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 Antifaschist 666 |
Ich rate euch: Geht bei diesen beiden eben genannten Landtagswahlen wählen! Denn die DVU, die im Brandenburger Landtag sitzt, darf auf keinen Fall ein zweites Mal den Einzug schaffen. Und was noch schlimmer ist: DVU und NPD haben sich bezüglich dieser beiden Wahlen abgesprochen: Die NPD wird bei der Wahl in Brandenburg nicht antreten. Die DVU wollte zunächst in Sachsen antreten, wird aber zugunsten der NPD verzichten. Bei der Europawahl hat die NPD in Sachsen 3,3% bekommen, die REPs 3,4%. Und dass die REPs und/oder die NPD den Einzug in den sächsischen Landtag schaffen, ist nicht auszuschließen! Also, wenn ihr in Sachsen oder Brandenburg wohnt, geht am 19. September bitte wählen. Ihr müsst verhindern, dass die DVU in Brandenburg und die REPs und/oder die NPD in Sachsen den Einzug schaffen. Das meine ich todernst. Wirklich! | ||
| Sole |
In Sachsen ist fraglich, ob die NPD 5 % schafft - immerhin gibt es da noch eine DSU, die 1-2 % erringen könnte und eine REP, die pro forma noch mal kandidieren will. Gegen die DVU in Brandenburg ist eher wenig zu erreichen - die Wahlbeteiligung lag im Juni bei 30 %, selbst bei 50 % hat die DVU gewisse Chancen. | ||
| Bernd aus Bayern |
Fragt sich nur, warum die DVU als Parlamentspartei nie in den Umfragen aufgeführt ist. @ Antifaschist: Wenn eine Rechtspartei in ein Parlament einzieht dann ist das der Ausdruck des Wählerwillens, genau wie beim Einzu einer Linkspartei (PDS, DKP o.ä.). Kannst nix machen, außer villeicht eine bessere Politik der Etablierten. Eine gute (und stabile) Demokratie hält das aus. | ||
| Antifaschist 666 |
Ich will aber den Einzug verhindern, um jeden Preis! Wirklich! Dass die Rechtsparteien sich gegenseitig blockieren, KANN zwar eintreten, MUSS aber nicht sein! So z. B. bei der letzten brandenburgischen Landtagswahl: Da bekam die DVU 5,3%, obwohl sie da mit NPD und BFB (Bund freier Bürger, mittlerweile aufgelöst) 2 Konkurrenten auf dem rechten Spektrum hatte. Also dürfen wir uns darauf nicht verlassen. Oder bei der letzten Landtagswahl von Bremen hat die DVU den Einzug mit 1 Abgeordneten geschafft, obwohl sie mit der Ex-Schill-Partei Konkurrenz beklam. Weitere eispiele: 1991 Bremen DVU 6,2%, REP 1,7%; 1992 Baden-Württemberg: REP 10,9%, NPD 0,9%; 1992 Schleswig-Holstein: DVU 6,3%, REP 1,2%; 1998 Sachsen-Anhalt: DVU 12,9%; REP 0,7%. Also, versteht ihr, was ich meine? | ||
| c07 |
Die 5% in Brandenburg sind für die DVU übrigens ziemlich lebenswichtig, falls das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Parteienfinanzierung nicht kippt, wonach die 1% in 3 aktuellen Landtagswahlen gleichzeitig erreicht werden müssen, um Zuschüsse auf Spenden und Mitgliedsbeiträge zu bekommen (oder eben 5% in einer). Momentan hat sie nur Bremen sicher. Wenn sie in Sachsen nicht antritt und 2005 nicht aus der Finanzierung fliegen will, muss sie in Brandenburg und dem Saarland je 1% oder einmal 5% bekommen. Prinzipiell hat sie für 2005 auch noch in Schleswig-Holstein und NRW Chancen, aber da stoppen erst mal die Vorauszahlungen. | ||
| Sole |
antifaschist: meld dich bitte mal bei bak-antifa@solid-web.de und bei info@solid-gera.de für weitere Diskussion. Hier im WAHLRECHT Forum ist es vielleicht der falsche Ort. | ||
| Sole |
c07: Welche Rolle spielt die staatliche Parteifinanzierung für die DVU angesichts Frey? Und: ich verstehe diese Gesetzgebung nicht. Eine Partei, die nur zu Bundestagswahlen antritt hätte somit keine Chance auf Gelder? | ||
| Mörsberg |
> Welche Rolle spielt die staatliche Parteifinanzierung für die DVU > angesichts Frey? Für Frey ist eine gewisse Refinanzierung ja auch nicht unwichtig. Die ganze DVU beruht doch nur aus gelegentlichen punktuellen Wahlerfolgen. Bleiben die gänzlich aus, dann rechnet sich der Einsatz auch für den Frey nicht mehr, seine Wahlkämpfe sind ja immens teuer. > Eine Partei, die nur zu Bundestagswahlen antritt hätte somit keine > Chance auf Gelder? Bei der DVU stellt sich die Frage nicht, da sie zur BTW2002 gar nicht angetreten ist. Da stimmt die Kosten-Nutzen-Relation nicht. Genauso bei der Europawahl. Das ganze Bundesgebiet ist einfach zu groß. | ||
| c07 |
Sole: > Welche Rolle spielt die staatliche Parteifinanzierung für die DVU > angesichts Frey? Frey will ja mit der DVU Geld verdienen. Wenn kaum noch staatliche Gelder fließen, lohnt sich die Sache nicht mehr. Ob er sie rein als Hobby betreiben würd, ist fraglich; ganz abgesehn davon, dass er mit dem Parteienstatus Probleme bekommen könnte, wenn sie auch formal nur noch von seinen Gnaden existiert. Für 2003 hat die DVU übrigens gut 230.000 € bekommen, wovon gut 70% Zuschüsse auf eigene Einnahmen sind. Einiges davon dürfte zumindest im Graubereich liegen, weil z.B. die Grenze zwischen Mitgliedsbeiträgen und Abonnementsgebühren fließend ist. > Eine Partei, die nur zu Bundestagswahlen antritt hätte somit > keine Chance auf Gelder? Nein, 0,5% bei der letzten Bundestags- oder Europawahl reichen nach wie vor. Deshalb könnte auch das Interesse von ÖDP und Grauen an der Klage gegen die Neuregelung geschwunden sein (beide haben die Hürde bei der Europawahl genommen). Inhaltlich find ich es übrigens sogar richtig, keine reinen Lokalparteien zu unterstützen. Die Frage ist nur, ob im Gegenzug die Hürde allgemein abgesenkt werden sollte. Außerdem ist problematisch, dass neue Parteien anfangs wenig Chancen auf eine Finanzierung haben, wenn sie nicht zuerst auf Bundesebene kandidieren (was insbesondere die künftige Linkspartei betreffen wird). | ||
| Mörsberg |
> Außerdem ist problematisch, dass neue Parteien anfangs wenig > Chancen auf eine Finanzierung haben, wenn sie nicht zuerst auf > Bundesebene kandidieren Ebenfalls problematisch an der Konstruktion ist der Charakter der Europawahl als Geldbeschaffungsquelle für Kleinparteien. > Die Frage ist nur, ob im Gegenzug die Hürde allgemein abgesenkt > werden sollte. Nur wenn man die Hürde dann nicht relativ zur Zahl der abgegebenen Stimmen, sondern relativ zur Zahl der Wahlberechtigten berechnet. Fände ich sowieso besser. | ||
| Antifaschist 6666 |
Hier ist eben nicht der falsche Ort, um Diskussionen zu führen. Mir liegt es nämlich sehr am herzen, dass Rechtsradikalismus 8vor allem im Osten) nicht parlamentsfähig ist. Denn die DVU-Landtagsfraktion in Brsndenburg ist die erste, die sich nicht zerstritten hat. Alle anderen DVU-Landtagsfraktionen (Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt) hatten sich im Laufe der Jahre zerstritten und die DVU ist da jeweils anschließend außer Erscheinung geraten (außer in Bremen, wo sie seit 1999 mit 1 Abgeordneten wieder drinsitzt). Und es wäre katstrophal, wenn die DVU in Brandenburg auch noch Fuß fassen kann. Und wenn die NPD und/oder die REPs erst einmal im sächsischen Lantag drin sind, dann herrscht auch in Sachsen Alarmstufe rot... | ||
| c07 |
Vor allem wär das Problem mit der Europawahl sofort gelöst, wenn man die Wahlberechtigten als Maßstab nimmt. Sobald sie von den Wahlberechtigten ernst genommen wird, sinkt faktisch die Hürde (bezogen auf den heutigen Mechanismus). Antifaschist 6666: > Mir liegt es nämlich sehr am herzen, dass Rechtsradikalismus > 8vor allem im Osten) nicht parlamentsfähig ist. Aus Wahlrechtssicht sind rechtsradikale Parteien allerdings erst mal Parteien wie jede andere auch. | ||
| Antifaschist 666 |
Auch wenn rechtsradikale Parteien aus Wahlrechtssicht Parteien wie jede andere sind, sollten wir es auf keinen Fall zulassen, dass von den "Sonstigen" die Falschen (eben die Rechten) Erfolg haben. Es gibt vonden Sonstigen viel bessere Parteien und sobald ich weiß, wer in Sachsen und Brandenburg alles antritt, werde ich dies hier auch hinschreiben. Wenn ihr in Sachsen oder in Brandenburg seid, geht am 19.September bitte wählen! Tragt euren Anteil dazu bei, dass keine faschisten in unseren Landtagen Asyl finden! Denn bei der letzten brandenburgischen Landtagswahl hat die DVu mit 5,3% den Einzug geschafft bei ein einer Wahlbeteiligung, die nur bei 54,3% lag. Und eure Stimmen können entscheidend sein! | ||
| Ralf Arnemann |
@Antifaschist: > Ich will aber den Einzug verhindern, um jeden Preis! "Um jeden Preis" ist NICHT die richtige demokratische Vorgehensweise! Und angesichts dieser Pappnasen-Truppen auch völlig überrissen ... Ansonsten rate ich dringend dazu, den sehr konstruktiven Hinweis von Sole zu folgen - das gehört wirklich nicht hierher. | ||
| Mörsberg |
Auch wenn es Kaffeesatzleserei sein mag und die Vergleiche natürlich alle hinken wie ein lahmer Esel - auch vor fünf Jahren gab es ja eine ähnliche Abfolge aus Europawahl und Landtagswahl in Sachsen. Die Ergebnisse waren dabei nach Parteien relativ zueinander etwa so: Wahlbeteiligung: Landtag deutlich höher CDU: Landtag deutlich stärker SPD: Landtag deutlich schwächer, wobei inzwischen kaum noch Luft nach unten ist, aber einstellig dürfte es schon werden. PDS: keine großen Unterschiede GRÜNE: keine großen Unterschiede in Zeiten damaliger Niedrigkonjunktur. In der derzeitigen Hochkonjunktur ist die Relation Europa-Landtag in Thüringen ein guter Richtwert. Da würden den sächsischen Grünen noch 5,1% bleiben. FDP: hatte vor fünf Jahren auch Niedrigkonjunkur im Osten. Schwer einschätzbar, aber wohl eher bei 4% als bei 5%. REP: REP-Europa so ähnlich wie REP+DSU-Landtag. NPD: Landtag höher, aber Panik [@Antifaschist) hilft doch auch nicht weiter. Auf dem gegenwärtigen Niveau kann sich das aber auch ganz anders verhalten. Rechte insgesamt: Deren Wähler werden sich eher so auf die einzelnen Parteien aufteilen, dass keine über fünf Prozent kommt. Denn merkwürdigerweise ist gerade das Binnenverhältnis NPD/REP/DSU ziemlich stabil. Insgesamt halte ich bis zu sechs Parteien im Landtag zwar für möglich, und zwar in der Reihenfolge CDU-PDS-SPD-GRÜNE-NPD-FDP, aber nicht für wahrscheinlich. Die wahrscheinliche Grenze dürfte am ehesten diesseits oder jenseits der Grünen liegen. | ||
| Antifaschist 666 |
Ich verstehe wirklich nicht, warum einige mich partout nicht ernst nehmen WOLLEN. Aber nachdem sich in den letzten Jahren rechtsextreme Wahlerfolge in den letzten Jahren zurückgegangen waren (z.B. 2001 inj Baden-Württemberg oder 2002 Sachsen-Anhalt) sieht dies seit dem 13, Juni wieder anders aus: So z.B. bei der Europawahl: REP 1,9%, NPD 0,9% Deutschland 0,5%, DP 0,2%; Landtagswahl Thüringen: REP 2,0%, NPD 1,6% Bei den Kommunalwahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die REPs beachtliche Erfolgeerzielen können (so sind sie bei uns im Landkreis künftig mit 2 anstatt wie bisher mit 1 Abgordneten vertreten) und bei der Kommunalwahl Sachsen hat die vor allem die NPD abgesahnt,insbesondere im Landkreis Sächsische Sxhweiz, wo sie mit 9,1% mehr Stimmen erhielt als die SPD! | ||
| Sole |
"Ich verstehe wirklich nicht, warum einige mich partout nicht ernst nehmen WOLLEN. " Ich nehme dich ernst und finde diese Parteien durchaus schlimm. Wenn du nicht nur reden willst sondern wirklich etwas erreichen willst schreibe eine Email. Siehe oben. Dort gibt es Gelegenheit für dich, bei einem sinnvollen Projekt gegen diese Parteien richtig mitzumachen. Das hier ist ein Forum, das sich mit dem Wahlrecht und dem Ablauf von Wahlen beschäftigt. Die Frage, ob die NPD einziehen kann passt gerade noch hier rein. Die Wertung, dass das eine gefährliche, schlechte oder sonstige Sache ist wird hier aber nur ein Randthema sein, wenn überhaupt. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit - aber nicht hier! | ||
| Antifaschist 666 |
Mein lieber "Sole", du und alle anderen Forumbesucher sollten, so weit sie in Sachsen oder in Brandenburg wohnen, versuchen, auch zu verstehen, was ich meine und auch versuchen, gegen DVU, REPs und NPD Stimmung zu machen, will sagen, andere Leute davon überzeugen, zur Wahl zu gehen und eine nichtradikale Partei wählen, UM zu verhindern, dass wir künftig rechtsradikale in diesen beiden Ländern im Landtag haben. In Brandenburg wäre es empfehlenswert, GRÜNE,(www.gruene-brandenburg.de) AUB Brandenburg (www.aub-brandenburg.de) oder FAMILIE (www.familienpartei-brandenburg.de) zu wählen, eine Wahlempfehlung in Sachsen wäre die Tierschutzpartei. Sobald mir weitere "Alternativen" bei diesen beiden Landtagswahlewn bekannt sind, werde ich diese bekannt geben. Denn es gibt genug nicht-redikale Alternativen bei beiden Landtagswahlen! | ||
| Torsten Schoeneberg |
"Ich verstehe wirklich nicht, warum einige mich partout nicht ernst nehmen WOLLEN." Ich z.B. nehme grundsätzlich Leute nicht allzu ernst, die sich als Anti-irgendwas definieren, also lieber gegen als für irgend etwas sind - auch wenn dieses "gegen" in diesem Fall zugegebenermaßen nicht zustimmungswürdig ist. Hier "Wahlempfehlungen" abzugeben und "Wahlalternativen bekanntzugeben" (als ob die nicht auf dem Wahlzettel stünden) ist weder Zweck des Forums noch aus Deiner Sicht sinnvoll, zumal bei den von Dir genannten: gegen den Einzug "Radikaler" (übrigens halte ich die Tierschutzpartei ihrem Programm und Äußerungen des Vorsitzenden nach auch für "radikal") dürfte wohl eher ein Aufruf zugunsten derjenigen, die in jedem Fall einziehen werde, helfen: also CDU, PDS oder SPD. Ansonsten empfehle ich Dir, die Äußerungen anderer (Sole hat Dir ein Angebot gemacht) ernst zu nehmen. Mit ähnlichem Zeug ist hier schon jemand gescheitert. | ||
| Antifaschist |
In diesem Forum kann ich reinschreiben, was ich will, solange ich niemanden persönlich beleidige! und nur weil ich mich "Antifaschist 666" nenne, ist dies noch lange kein Grund, mch nicht ernst zu nehmen. Das, was ich die ganze Zeit sagen will, sollte man nämlich ernst nehmen. Oder wollt ihr etwa Neonazis in den Landesparlamenten sitzen sehen? Na also! Und ihr solltet, wenn ihr in brandenburg oder in Sachsen wohnt, euren Anteil dazu beitragen. Und die Wahlempfehlungen habe ich deshalb gegeben, weil die Rechten immer wieder versuchen,sich als Protestparteien darzustellen und somit den Unmut über die Etablierten auszunutzen. Und um genau das zu vermeiden, habe ich geschrieben: Es gibt Alternativen zu den Rechten! | ||
| Bernd aus Bayern |
lt einer Spiegelumfrage die schon länger zurückliegt, haben etwa 15% der Deutschen ein geschlossenes rechtes Weltbild. Früher wurden diese Leute von der CDU aufesogen, v. a durch Personen wie Dregger und Toden höfer. Durch den Linksruck der CDU wurden diese Wähler heimatlos. Der größte Teil wanderte zu den Nichtwählern ab, der Rest ging zu NPD und DVU. Das sind Leute die nix mehr zu verlieren haben, beruflich und privat. Vielleicht sollte man hier mal ansetzen. | ||
| Liberaldemokrat |
@Antifaschist 666 Zu Sachsen: Ich glaube derzeit wird keine der beiden einziehen, zusammengenommen würde sie es vielleicht schaffen, aber nicht getrennt. In Sachsen gibt es eine starke CDU, und eine eher rechtsliberale FDP. Die PDS wird vermutlich nicht verlieren. Und die SPD-Wähler von 99, die aber heute nicht mehr SPD wählen wollen, werden eher zu PDS,Grüne,FDP und ggf. CDU gehen, als zu rechtsextremen Parteien. Zu Brandenburg: In Umfrage fällt die DVU inzwischen unter Sonstige. Aber hier hat die mehr Chancen als die NPD in Sachsen. "obwohl sie da mit NPD und BFB (Bund freier Bürger, mittlerweile aufgelöst) 2 Konkurrenten auf dem rechten Spektrum hatte" Naja, der BFB war eher nationalliberal, und hat der FDP auf der Rechten Seite ein paar Stimmen gekostet (der sächsiche BFB-Spitzenkandidat zur BTW 1998, kandidierte 1999 für die FDP für den Landtag). Für die DVU war sie eh keine Bedrohung. "Oder bei der letzten Landtagswahl von Bremen hat die DVU den Einzug mit 1 Abgeordneten geschafft, obwohl sie mit der Ex-Schill-Partei Konkurrenz beklam." Die DVU ist in Bremerhaven, bedauerlicherweise, verankert. Und die Schill-Partei hat nicht unbedingt das gleiche Wählerspektrum. Die Schill-Partei hat von der CDU Stimmen erhalten. Hier gab es eher eine Blockierung von Schill und FDP, da die Ex-CDU-Wähler sich auf beide aufteilten. Ohne Schill wär die FDP vielleicht mit Fraktionsstärke eingezogen. "er ist eben nicht der falsche Ort, um Diskussionen zu führen. Mir liegt es nämlich sehr am herzen, dass Rechtsradikalismus 8vor allem im Osten) nicht parlamentsfähig ist." Zustimmung. Aber was ist mit dem Linksradikalismus. "Sobald mir weitere "Alternativen" bei diesen beiden Landtagswahlewn bekannt sind, werde ich diese bekannt geben." Wie wärs mit der FDP. Kandidiert in beiden Ländern. Ist dort kommunal auch gut verankert. Familie und AUB werden kaum Chancen haben. Und Grüne sind irgendwie für potentielle rechtsaußen Wähler keine Alternative. Die DP ist nicht unbedingt eine Rechtsextreme Partei. Sie ist ziemlich nationalkonservativ, aber nicht rechtsextrem. Immerhin saß sie 11 Jahre in der Bundesregierung und wird derzeit von einem ehm. FDP-Landtagsabgeordneten geleitet. ------------------------ BRANDENBURG: In Brandenburg wird es wohl ein Kopf an Kopf Rennen zwischen CDU und SPD geben. Auf Platz 3 wird die PDS kommen, wahrscheinlich stärker als beim letzten Mal. Die Grünen werden zw. 4 und 5% bekommen. Für eine Regierung werden sie derzeit nicht gebraucht. Außer eine Ampel käme ins Gespräch. Die FDP wird zw. 4 und 6% bekommen. Seit längerem liegt sie in Umfragen über 5%. Schönbohm träumt von einer bürgerlichen Mehrheit, was der FDP ein paar Stimmen bringen könnte, auch wenn CDU/FDP 2004 wohl noch keine Chance haben wird alleine zu regieren. Auch die Europa- und Kommunalwahl lief erfolgreich. Was ist eigentlich von einer schwarzen Ampel zu halten? Schönbohm als MP, Lanfermann als Innenminister und Wieland als Justizminister. Die DVU hat eher geringe Chancen auf einen Wiedereinzug. Außer Peinlichkeiten (Aufstellung Schönbohms als MP-Kandidat ohne ihn vorher gefragt zu haben) haben die nichts gemacht. Rot-Rot halte ich für wenig wahrscheinlich. Platzeck (ehm. Bürgerrechtler) wird wohl kaum mit der Partei ins Bett gehen, die er 1989/90 mit geholfen hat zu stürzen. Zu Sachsen: Die CDU wird ihre absolute Mehrheit verteidigen können. Die PDS bleibt auf Platz 2, mit Zuwachs. Die SPD muss aufpassen nicht unter 10% zu kommen, was nicht ausgeschlossen ist. Soviel wie sie 99 verloren haben, dürften/sollten sie nicht verlieren, dann wären sie APO. Die Grünen werden wohl zw. 3 und 4% liegen. Die FDP zw. 4 und 5%. Bei allen nach der LTW stattgefundenen Wahlen konnte die FDP in Sachsen zulegen (Bund: 7,3; Europa: 5,2; Kommunal: 7,2). In vier Kreistagen ist sie stärker als die SPD. Sie stellt mehr (Ober-) Bürgermeister als SPD und PDS. In Dresden konnten sie, im Gegensatz zu ihrem Fraktionspartner DSU 3 Sitze zulegen, und haben damit eigenen Fraktionsstatus. Im Gegensatz zu Thüringen handelt es sich nicht um einen zerstrittenen Verband, ihr Spitzenkandidat, Holger Zastrow, führt die Partei schon seit 1999, als er die Führung von Ex-Bildungsminister Prof. Dr. Rainer Ortleb übernahm. Außerdem ist sie nachdem Übetritt einer ehm. PDS-Abg. auch wieder im Landtag. Inzwischen ist sie wieder so stark, das es keine Bestrebungen/Überlegungen gibt mit der DSU eine Listenverbindung einzugehen; man kandidiert alleine. Mögliche Parteien im Landtag: CDU, PDS (beide sicher), SPD (90% sicher), FDP, Grüne (eher FDP als Grüne). Die Rechtsextremen (REP, NPD) werden wohl zusammen um die 5% bekommen. Die DSU schätze ich zwischen um die 1% ein. Hat die Pro DM eigentlich noch vor zu kandidieren. Anfang des Jahres gab es noch einen Spitzenkandidaten (Annies, war auch 1999 Spitzenkandidat, und saß 1990 für den BFD in der Volkskammer). Auf der HP der Pro DM findet man ein Statement von Hoffmann, dass die Pro DM nur bei Landtagswahlen antritt, wenn man relativ sicher sein kann, das sie die 5% schafft. 1999 erzielte sie 2,1%. | ||
| c07 |
Antifaschist: > Oder wollt ihr etwa Neonazis in den Landesparlamenten sitzen sehen? Wenn du so direkt fragst: Ja, wenn das entsprechend viele Bürger so wollen (wobei bei mir "entsprechend" nicht erst bei 5% anfängt). Natürlich kann man versuchen, sie von was anderem zu überzeugen, aber das ist jenseits vom Horizont dieses Forums. Nicht ganz falsch und hier sogar passend (zumindest bei angemessener Formulierung) ist dein Heinweis, dass man Parteien unter 5% drücken kann, wenn man zur Wahl geht und was anderes wählt (wobei aber eine hohe Mobilisierung durchaus für Extremisten förderlich sein kann, wenn ein größeres Protestpotenzial vorhanden ist). Über so was kann man hier durchaus diskutieren, wenn es nicht in Propaganda ausartet. Bernd: > Durch den Linksruck der CDU wurden diese Wähler heimatlos. Naja, der Begriff "Linksruck" ist nicht sonderlich treffend. Abgesehen davon, dass "links" und "rechts" eh nicht genug differenzieren, geht es da hauptsächlich um Sprachregelungen, wobei die PDS einfach kein adäquater Ersatz zum früheren Hauptfeindbild ist. In der Substanz hat sich nicht viel geändert, und wenn, dann eher richtung neoliberaler Ecke. Tatsächlich hat sich die CDU aber an der ganzen Konkurrenz, die sie im Lauf der Jahrzehnte geschluckt hat, überfressen (die CSU verträgt es besser, weil sie stattdessen eine regionale Identität hat). Wahrscheinlich wär es für alle Seiten klüger gewesen, die Reps in der Anfangsphase nicht so kompromisslos zu bekämpfen. Damals waren sie noch recht ungefährlich, und heute würden sie wahrscheinlich relativ nutzlos in ein paar Parlamenten sitzen, aber ihr Klientel halbwegs befriedigen. Das Problem ist nur, dass die CDU eine panische Angst davor hat, in die Mitte gedrängt zu werden und womöglich gar mit der SPD (oder den Grünen) koalieren zu müssen. Die Mitte ist halt als Image gut, aber in der Realität kostet sie Feindbilder (was momentan die SPD spürt). | ||
| Antifaschist 666 |
Die Pro DM wird nicht kandidieren. Denn wir brauchen keinen Börsenspekulanten, der seinen Börsenhandel auch noch auf die Politik ausdehnt. denn zumindest habe icch den Eindruck, dass Hoffmann nur zu Wahlen antritt, um einen finanziellen Zugewinn zu erzielen. Was die DP betrifft, scheint sie mittlerweile ins rechtsextreme Spektrum abgerutscht worden zu sein. Denn als die DVU im Landtag von Sachsen-Anhalt war, hat die Hälfte der Fraktion sich 2000 von der DVU getrennt und die FDVP gegründet, die 2003 wiederum in der DP ufgegangen ist. Außerdem gibt Heiner Kappel, Chef der DP, auf der homepage der DP ein Statement, indem er die gegenseitige Abgrenzung im rechten Spektrum kritisiert, die "niemandem genützt habe" | ||
| Juwie |
Ich bin offensichtlich das, was die 68er "Scheiß-Liberale" genannt haben. Denn ich teile mit c07 die Meinung, dass die Auseinandersetzung mit Extremisten (rechts wie links) argumentativ geführt werden muss und nicht durch irgendwelche administrative Maßnahmen (wozu auch Wahlrechtshürden gehören) ersetzt werden darf. Ansonsten ließe sich beim Zusammentreffen entsprechender Faktoren (u.a. charismatische Person an der Spitze) das bereits angesprochene Potential von 15% Wählern mit "problematischer" Weltanschauung (scheint übrigens ein europäischer Standardwert zu sein) aktivieren! Deshalb plädiere ich nachdrücklich für eine argumentative Auseinandersetzung mit diesen höchst unappetitlichen Gruppieren mit ihrer menschenverachtenden Ideologie. |
