Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 13. Februar 2016

Wahlrecht.de Forum » Wahlsysteme und Wahlverfahren » Bundestagswahlen » Reform des Bundestagswahlrechtes hin zu STV » Archiv bis 13. Februar 2016 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Februar 2016 - 18:23 Uhr:   

Bekanntlich hat sich das Parteienspektrum im Bundestag ziemlich zersplittert, weshalb sog. kleine Koalitionen enorm unwahrscheinlich geworden sind. Die große Koalition scheint alternativlos zu sein.

Könnte ein STV in Fünferwahlkreisen nicht ähnlich wie in Irland dafür sorgen, wieder "kleine" Zweiparteienkoalitionen zu ermöglichen, ohne jedoch den Anhängern kleinerer Parteien das Gefühl zu geben, mit ihrer Stimme nichts zu bewirken, irrelevant zu sein, die Stimme zu verschenken und stattdessen trotzdem noch für die größeren Parteien wichtig zu sein, ohne sich bei der Wahl aus taktischen Gründen verstellen zu müssen? Auch dem Vorwurf, eine Partei erhalte nur deswegen nicht genügend Stimmen, weil ihre potentiellen Anhänger Angst haben, ihre Stimme zu verschränken, wodurch ein Herdentrieb nach unten in Gang kommt, könnte damit ein Riegel vorgeschoben werden.

Gleichzeitig könnten noch folgende positive Nebeneffekte auftreten:

- Negativkampagnen, bei denen man in erster Linie darum wirbt, den andere _nicht_ zu Wählen, sind weniger attraktiv, da mit dem Risikoverbunden, in der Präferenz der Anhänger dieser Kandidaten weiter nach unten zu rutschen, obwohl der Stimmen für einen selber/die eigene Partei noch wichtig seien könnten

- direkter Einfluss des Wählers auf personelle Zusammensetzung, ohne die Nachteile des personalisierten Verhältniswahlrechts mit offenen Listen wegen eines bevorzugten Kandidaten seiner ganzen Partei zu helfen, wenn man ihn wählt

- damit Verbunden eine stärkere Verpflichtung dem Wähler gegenüber, als der Partei

Könnte eine solche Reform sinnvoll sein?

Wie werden hier die Chancen für eine solche Reform eingestuft?

Oder wenigstens dafür, mal eine öffentliche Diskussion darüber auszulösen?

Ich überlege nämlich eine entsprechende Petition bei Bundestag einzureichen (als ePetition). Das alleine würde vermutlich untergehen, daher Suche ich Unterstützung. U. a. wollte ich mich dazu noch an den Verein Mehr Demokratie e.V. wenden.

Zuerst wollte ich aber mal hier nach Meinungen fragen!
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 01:11 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

STV
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 09:40 Uhr:   

"Eigentlich wär es schon wichtig, vom Verhältniswahlsystem wegzukommen, aber STV hat ja auch ein Problem mit negativem Stimmengewicht."

STV ist auch ein Verhältniswahlrecht.

Wenn es in Ausnahmefällen negatives Stimmgewicht gäbe, dann hielte ich das für verkraftbar, insbesondere da es modernere Varianten gibt, als sie in Irland genutzt wird.

Würde es die Anzahl der Parteien im Parlament reduzieren? Vielleicht nicht, aber das Gewicht der kleinen Parteien wird geringer, ohne dass die großen Parteien ihre Wähler links liegen lassen könnten, da man ihren Stimmübertrag noch haben will.

Der Hauptvorteil wäre aber die veränderte Loyalität. Die Kandidaten müssen primär um Wähler werben, anstatt um Zustimmung in der Partei ( de facto den Funktionären der Landesparteien und de facto auch der Bundespartei).

Dadurch wäre als konervativer CDU-Anhänger beispielsweise die Notwendigkeit auf eine andere Partei as auszuweichen geringer. Innerparteiliche Konkurrenz würde das klären.

Ähnlich sehe es bei der SPD mit Gegnern der Agenda 2010 aus.

Das abwandern moderater Kritiker der Parteipoltik zu radikalen Parteien könnte reduziert werden.

Zur Durchsetzbarkeit:

In den nächsten fünf Jahren rechne ich da auch mit nichts, aber man soll niemals nie sagen.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 10:41 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 12:20 Uhr:   

"STV in kleinen Wahlkreisen ist genauso wenig Verhältniswahl wie Verhältniswahl in kleinen Wahlkreisen Verhältniswahl ist,"

Ab 5 Sitzen kann man von Verhältniswahlrecht sprechen. Wenn man großzügig ist schon ab 3 Sitzen. Nur bei 2 Sitzen würde die Beschreibung als Verhältniswahlrecht wirklich zusammenbrechen (da wäre eher binomiales Wahlverfahren), 1 Sitz Mehrheitswahlrecht.

Ist aber wohl eine Definitionsfrage. Die Wahl eines 5 Personengremiums nach Listenwahlrecht wäre aber für die meisten ganz klar ein Verhältniswahlrecht. Und wenn es für Listenverhältniswahlrecht von 5-Gremien gilt, dann auch für 5 Wahlkreise mit STV.

"zumal wenn es ausdrücklich bezweckt, wesentliche Eigenschaften der Verhältniswahl nicht zu haben. STV-at-large kann man als Verhältniswahl betrachten, aber der eigentliche Sinn ist eine Personenwahl."

Ich sehe die Personenwahl mit Verhältniskomponente auch als die größte stärke. Aber es bliebe auch mit höherer faktische Sperrhürde Verhältniswahlrecht - insbesondere wenn die Stimmen kleine Parteien nicht verloren gehen.
 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 13:49 Uhr:   

"Negatives Stimmengewicht ist natürlich normalerweise sachlich belanglos, aber davon wird es nicht gegen das Bundesverfassungsgericht durchsetzbar."

Das BVerfG entschied über die Verfasskungskonformität eines Listenverhältniswahlrecht. Da ist ein negatives Stimmgewicht total überflüssig und ohne guten Grund/Notwendigkeit angesichts der anderen Ziele, die man erreichen müsste, ist es nicht zu rechtfertigen.

STV ist eine andere Liga.

"Neueinführung von archaischen STV-Verfahren würd ich ohnehin nicht in Betracht ziehn."

Archaisch ist mir hier zu wertend und insbesondere zu abwertend. Die Senatsregeln sind nicht im geringsten archaisch.

"Primär müssen die Kandidaten immernoch auf den Stimmzettel kommen und sind deshalb von der Partei abhängig."

Der lokalen(!) Partei im Wahlkreis. Und das ist schon ein entscheidende Unterschied zu der Festlegung auf Landesebene. Faustregel: Je höher die Ebene, um so mehr dominieren die Funktionäre in der Entscheidungsfindung.

Daher wären Fünferwahlkreise ja auch so reizvoll. Relativ lokal gewählte getrater durch die lokale Partei aufgestellt. Und damit zweimal viel näher am Wähler.

"Auch bei der Wahlwerbung sind sie in der Regel von den Parteien abhängig."

Erstens kann auch das die lokale Partei werden.

Zweitens würde ich das ganze eh mit einer Reform der Wahlkampfförderung durch den Staat verbinden: Jeder Haushalt mit mindestens einem Wahlberechtigten sollte eine staatliche Informationsbroschüre erhalten, in dem nicht nur über die technischen Aspekte und den Wahlablauf informiert wird, sondern auch die Kandidaten des Wahlkreises mit einigen wichtigen, objektiven Lebensdaten vorgestellt werden (Geburtstag- und ort, beruflicher Werdegang, Bildungsabschlüsse, etc.) und Gelegenheit erhalten sich mit einem kurzen Text selber vorzustellen. Das wäre ähnlich zum Vergehen bei Schweizer Volksentscheiden, bei denen auch jeder Haushalt eine Informationsbroschüre erhält. Dann könnte man auf weitergehende Informationsportale im Internet verweisen (zum Beispiel einen verbesserten und Personenwahl ausgelegten Wahl-O-Mat).

"Prominente Fälle wie Hohmann haben halt eine realistische Chance als Einzelbewerber (der ist jetzt übrigens Spitzenkandidat der AfD für den Kreistag Fulda, aber die AfD hat da nicht genug Kandidaten, um überhaupt voll wählbar zu sein)."

Wäre unkritisch: Bei STV würden Personen gewählt. Wer doch in Parteien denkt (bestimmt viele): Was sagt es über die Stärke einer Partei in einem Wahlkreis aus, wenn man nicht einmal genügend Kandidaten aufstellen kann?
 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 13:50 Uhr:   

Im übrigen Bedanke ich mich aber für die Rückmeldung!

Schade, dass nur einer Antwortet.
 Link zu diesem Beitrag

Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 17:08 Uhr:   

Mit maximal einem Wahlkreis pro Bundesland (und variabler Sitzanzahl nach Population) wär die Idee vllt garnicht so schlecht.

Meinst du mit kleinen Koalitionen Rot/Grün bzw. Schwarz/Gelb?
Warum sollte das wünschenswert sein?
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 18:32 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. Februar 2016 - 21:39 Uhr:   

Das Problem bei diesem System wäre, dass hier eigentlich durch die Hintertür faktische Sperrklauseln durchgedrückt werden soll, die als Sperrklausel-Erhöhung im bestehenden System nie akzeptiert werden würden.
Die bisherigen kleinen Parteien würden zum Randphänomen degradiert und nur hier und da mal eigene Sitze abstauben. Ein paar Wahlen lang würden sie machtlos bei den Erstpräferenzen noch der Vollständigkeit halber in der Statistik auftauchen, aber danach würde auch dieser Zuspruch verschwinden.

Hier würde es mittelfristig zum Vorteil, in der Nähe von Gleichgesinnten zu wohnen.
 Link zu diesem Beitrag

STVLer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 15:37 Uhr:   

Lieber Jan,

Im Gegenzug würden die Kandidaten der großen Parteien auch um die Anhänger kleinerer Parteien werben. Auch dann, wenn letztere als eigene Organisationseinheit abnehmen, so bleiben sie doch als entsprechend wählende Interessengruppen bestehen (hier widerspreche ich auch Ratinger Linke).

Vor allem aber sind Parteien kein Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck. Ein Mittel, dass sich mit einer Funktionärskaste verselbständigt. Letztes führt zu zusätzlichen Rivaltäten zwischen verschiedenen Funktionärskasten, die Konflikte zwischen verschiedenen Interessengruppen nur noch verstärken.
 Link zu diesem Beitrag

Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 15:57 Uhr:   

@STVler
Wenn die Parteien kein Selbstzweck sind, gilt das aber auch für die großen Parteien, die Du offenbar extrem stärken willst.
Es ist nunmal ein Unterschied, ob FDP oder Grüne ein Programm schreiben, oder ob sich Union und SPD durch ein paar programmatische Feigenblättchen die Anhänger zur Abgabe einer Zweit-, Dritt-, Viertpräferenz zu verleiten, um hier und da einen Sitz auf die eigene Seite des Duopols (nichts anderes wäre es im Westen) kippen zu lassen.
Du willst quasi die Parteienlandschaft umschreiben.

Mehrpersonenwahlkreise find ich eigentlich ja gut, aber auf zumindest auf Bundesebene sollte es Reservesitze (weniger als die bisher 299 von 598) geben, die das Verhältnis reparieren.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 17:16 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 21:07 Uhr:   

"Wenn die Parteien kein Selbstzweck sind, gilt das aber auch für die großen Parteien,"

Ja, die Funktionärsstrukturen will ich ja auch schwächen.

" die Du offenbar extrem stärken willst."

Bitte, nicht diese Schiene. Ich dachte gerade hier, wo man primär Metaebene über Politik spricht (Thema: Wahlrecht!), wäre die Neigung zu Spekulationen über die persönliche Motive des Gegenübers zugunsten der Sachebene unterdrückt. War wohl ein Irrtum.

"Es ist nunmal ein Unterschied, ob FDP oder Grüne ein Programm schreiben, oder ob sich Union und SPD durch ein paar programmatische Feigenblättchen die Anhänger zur Abgabe einer Zweit-, Dritt-, Viertpräferenz zu verleiten, um hier und da einen Sitz auf die eigene Seite des Duopols (nichts anderes wäre es im Westen) kippen zu lassen."


Die Grundprämisse hinter dieser Aussage bestreite ich schon. Da sie zu sehr auf die Parteien abstellt. Bei STV werden aber Personen gewählt. Nicht das "programmatische Feigenblättchen" im Parteiprogramm zählt, sondern die Haltung des konkreten Kandidaten, der sich innerhalb der Partei und ihrer Fraktion im Bundestag für die Belange der kleineren Gruppe ernsthaft einsetzt.


"Du willst quasi die Parteienlandschaft umschreiben. "

Ich will

a) die Funktionärskasten schwächen (auf die man nicht komplett Verzichten kann und die daher als unvermeidliche Realität anerkannt werden müssen)

b) Wählern einen direkteren Draht zu ihren Abgeordneten geben. Unmut unter SPDlern über die Agenda 2010 müsste sich dann nicht in Abwanderungen zur Linkspartei (und damit einer radikalen Partei) äußern, sondern durch höhere Präferenzen für den linken SPD-Flügel. Unmut unter CDUlern über Merkels Flüchtlingspolitik müsste sich nicht in ein Abwandern Richtung AfD (oder aus Scheu vor selbiger Richtung Nichtwähler) äußern. Stattdessen können sie zusammen mit denjenigen, die aus Prinzip nicht zu einer radikalen Partei wechseln würden, innerparteilich eine andere Präferenz wählen.
 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 21:10 Uhr:   

"Ohne schlagkräftige Organisation gibts aber auch keine Wähler. Parteien werden nicht schon deshalb gewählt, weil sie auf dem Stimmzettel stehn und es ein Potenzial für ihre Themen gibt (und Personen erstrecht nicht). "

Parteien blieben ja bestehen.

"Das Gerede von "Funktionärskasten" ist Unsinn. Natürlich wird faktischer Einfluss nie gleich verteilt sein, aber eine Partei braucht eine effiziente Organisation, um ihre Zwecke erfüllen zu können."

Natürlich, ich rede von Funktionärskaste schwächen, nicht abschaffen.

"Selbst bei echter reiner Personenwahl ohne Existenz von Parteien würd es so gut wie sicher zur Bildung fraktionsähnlicher Strukturen kommen, die effektiv auch nichts Anderes machen."

Natürlich. Wo habe ich die Abschaffung der Parteien gefordert? Ihre Stellung ist auch grundgesetzlich garantiert.
 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 21:54 Uhr:   

Vielleicht nochmal ein paar allgemeine Erläuterungen, da hier scheinbar schon mit nur 3 Diskussionsteilnehmern die Spekulationen über mögliche Motivationen des Gegenübers und was er eigentlich denkt ins Kraut schießen.

Funktionärskasten sind unvermeidlich. Ihr Einfluss kann aber reduziert werden. Ihr Einfluss bei der Regierungsbildung wird immer hoch sein. Irgendwie muss schließlich eine stabile Regierung zustande kommen. Irgendwie müssen die Personen für Regierungsämter ausgesucht werden.

Dies geht viel einfacher, wenn es nur ein oder zwei Fraktionen sind, welche gemeinsam der Regierung eine parlamentarische Mehrheit bringen, dass heißt, dass

Das Problem: Die Funktionärskasten der Parteien auf Landes- und Bundesebene haben nun aber auch einen enormen Einfluss auf die inhaltlichen Fragen. Ich weiß, nicht komplett zu vermeiden, wenn aber selbst enormer Frust im Wahlvolk nichts ändert...

Wenn Schröder, mit de-facto Unterstützung durch genügend Landesfunktionäre, die er auf Linie bringen muss, die Agenda 2010 durchsetzen will, dann kann er sich dabei praktisch auf seine Fraktion verlassen. Sie wird ihn nicht nur als Kanzler stützen, also beim behalten des Amtes, sondern auch seine Politik. Eventuell mit etwas Murren.

Niemand könnte sich jedoch ein Abweichen von der Fraktionsdisziplin leisten, auch nicht in inhaltlichen anstatt personellen Fragen. Er würde bei der Aufstellung der nächsten Landesliste von Landesfunktionären nicht mehr ernsthaft berücksichtigt werden. Auch nicht mir Rückhalt im Wahlkreise (unter Wählern). Hat er Rückhalt in der regionalen Parteigliederung und Chancen auf ein Direktmandat, dann wäre das vielleicht eine Ausnahme und entsprechend ist auch deren Einfluss in der Fraktion.

Ähnlich sieht es mit Merkels Flüchtlingspolitik aus.

Ich bin der Überzeugung, mit STV in Fünferwahlkreisen würden die CDU-Wähler nicht zur AfD abwandern (deren Erstpräferenzen vielleicht auch etwas steigen würden), um ihren Unmut auszudrücken. (Die AfD kann auch nur deshalb nach Luckes austritt die 5%-Hürde überschreiten, da sie nun von Neuen Rechten wie Höcke, über Nationalkonservative wie Alexander Gauweiler bis hin zu ansonsten sich von solchen Gestalten Fernhaltenden, enttäuschten Ex-CDUlern alle im Protest gegen eine zur linken Mitte gerutschten CDU, die von Grünen präferierte Flüchtlingspolitik betreibt, vereint.)

Stattdessen würden die ihren direkt als Person gewählten CDU-Wahlkreisabgeordneten aufs Dach steigen, denen was Husten und die müssten sich nun um ihre Platzierung auf der persönlichen Präferenzliste des Wählers bei der nächsten Wahl Gedanken machen, anstatt sich vor einem Abstrafen wegen mangelnder Loyalität auf der nächsten Landesliste zu fürchten. Insbesondere, wenn die lokale Parteibasis auf dem nächsten Wahlkreisparteitag auch wieder Kandidaten nominiert, welche diesen Frust kanalisieren könnten (anstatt Abwanderungen zur AfD zu riskieren). Die alten Abgeordneten werden natürlich auch wieder aufgestellt.

Gleichzeitig könnte ein bisheriger Mandatsträger es aber auch als unabhängiger Kandidat versuchen und hat bei STV auch mehr Chancen als bei relativem oder absolutem Mehrheitswahlrecht.

Das stärkt die Unabhängigkeit der Abgeordneten. Dies ist auch nur ein scheinbarer Widerspruch zur größeren Stabilität von Ein- oder Zweiparteien-Regierungen. In der Regel ist eine "offene" Rebellion in der Regierungskoalition, dass heißt ein offenes "Nein" im Parlament gegen eine Regierungsvorlage nicht nötig. Unmut wird vorher in der Fraktionsversammlung angesprochen und durch Änderungsanträge in den Ausschüsse (oder im Plenum) korrigiert.

Daher geht auch die Polemik durch "Ratinger Linke" fehl:

"Auf welche Weise sich Parteien organisieren, macht weder für die Wähler noch für das Ergebnis einen wesentlichen Unterschied, solang es genügend Wettbewerb gibt. Der wird damit aber gerade reduziert (soweit sich dadurch genügend Regionalparteien bilden, gibts im Hinblick auf das Ergebnis mehr Wettbewerb, aber da war das Ziel ja weniger Wettbewerb zugunsten gemütlicherer Koalitionsbildung)."

Gemütliche Koalitionsbildung haben wie heute immer noch. Nennt sich Große Koalition. Und die wird man nicht los, egal was man wählt.

Der Hauptfehler ist wohl "gemütlichere Koalitionsbildung" als Widerspruch zu mehr Wettbewerb und faktischer Auswahl für den Wähler zu sehen. Der Denkfehler entspringt dem Listenwahlrecht, wo der Widerspruch existiert. Bei STV besteht er nicht. Weil hier nicht jedes Milieu seinen eigenen Partei-Funktionärsüberbau hat. Die unterschiedlichen Milieus werden jedoch bei STV nicht weniger Einflussreich oder Mobilisierbar. Sie Wählen auch noch nach ihren eigenen Interessen.

Die Stimme geht eben nicht mehr an eine Partei, sondern an Personen. Nicht nur ein formaler Unterschied.

Der Denkfehler ist, dies als Widerspruch zu einer gewissen Organisation und Kooperation in Form von Parteien zu sehen.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 22:08 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

Danny
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 22:17 Uhr:   

"die Funktionärskasten schwächen"

Das ist ein frommer Wunsch und aus strukturellen Gründen eigentlich unmöglich. Siehe auch "ehernes Gesetz der Oligarchie".
Man versucht das ja fehlgeleiteterweise schon durch die Forderung von innerparteilicher Demokratie. Damit macht man die Sache aber nur ineffizienter und intransparenter.

Was man schon versuchen kann und wozu STV teilweise geeignet sein könnte ist die Kollaboration der Abgeordneten (durch Parteien oder sonstwie) transparenter zu machen und dadurch die Abgeordneten zu disziplinieren.

Dazu muss es einen möglichst direkten Konnex geben zwischen
1) Abgeordneten und Wählern
2) Abgeordneten und politischen Entscheidungen

Das geht praktisch denk ich nur durch extreme Verkleinerung des Bundestags, d.h. grösseren Wahlkreisen, so dass zumindest die Lokalpresse einen Anreiz hat sich mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten zu befassen.

Ausgleichsmandate darf es dann natürlich garnicht geben. Der Vorteil von STV ggü. Mehrheitswahl ist dann v.a. dass keine Stimmen verschenkt werden und der Wähler deshalb nicht taktisch wählen muss, sondern entlang seiner Präferenzen.

Bestenfalls würden die Abgeordneten dann in den Dialog mit ihren Wählern treten, z.B. durch eine Art Rechenschaftsberichte in der Presse. Die Frage ist aber warum die Parteien das bisher auf Bundesebene kaum tun; möglicherweise hat das psychologische Gründe, also weil Menschen ihre Herrschaftsstrukturen vllt grundsätzlich nur an Personen ausrichten und weniger (bzw nur indirekt) an abstrakten Ideen. Deshalb und nur deshalb könnte Personalisierung eine gute Sache sein (imho).

Am besten geeignet wäre dann vllt tatsächlich ein einziger grosser Wahlkreis mit nur wenigen Dutzend Abgeordneten. Im Prinzip ist die Lokalisierung durch Wahlkreise auch ohnehin ein Fremdkörper in einem föderalen System, denn die lokalen Belange sollten eben grade subsidiär über die Bundesländer und Gebietskörperschaften geregelt werden (und ggf. falls nötig im Bundesrat). Dazu braucht man klare Abgrenzungen der Zuständigkeiten und einen Konnex zwischen Entscheidung und Finanzierung um Pork-Barrel Probleme (wie zB in der Unifinanzierung) zu verhindern.

Obwohl sich das BVerfG sehr darum bemüht hat bekommt unsere Politik das nicht hin; es wird eigentlich eher schlimmer, mit ständig zunehmenden Bundeskompetenzen. Ich glaub mittlerweile würde viel dafür sprechen die BRD einfach aufzulösen. Die Bundesländer könnten dann z.B. der Schweiz beitreten oder einen neuen Bund gründen, der sich dann auch wirklich auf die Bundesangelgenheiten beschränkt. Es wär auch geboten, weil die BRD bisher nicht demokratisch legitimiert ist (ausser im Osten).

Eine interessante Frage ist: warum passiert das noch nicht?
Die Länder führen ja ohnehin fast alle Bundesgesetze in eigener Verwaltungshoheit aus und Bundeszwang mittels Bundeswehr oder Bundespolizei ist absolut unrealistisch, d.h. Bayern könnte praktisch von heute auf morgen aus der BRD austreten, wenn die CSU es wollte. Für Bayern dürfte das nur Vorteile haben.
Vllt deshalb nicht weil die Politiker keine Anreize haben, oder anders gesagt: weil die aktuelle politische Klasse parasitär auf den Ländern sitzt und kollaboriert um diesen Zustand zu erhalten.
 Link zu diesem Beitrag

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 23:06 Uhr:   

 Link zu diesem Beitrag

STVler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 13. Februar 2016 - 23:12 Uhr:   

"Es ist um die obsoleten Parteien gegangen. Ob die bestehen bleiben, ist völlig unklar (jedenfalls kannst du es nicht erzwingen). Wenn nicht, verschwinden auch die "entsprechend wählenden Interessengruppen". Wenn schon, dann mit einiger Wahrscheinlichkeit auch."

Nö, die innerparteilichen Flügel findet man sowohl in Irland wie auch in Malta. Und Wähler wählen entsprechend. Gerade in Malta sind die auch sehr bedeutsam (während es in Irland schlicht mehr als zwei Parteien ins Parlament schaffen).

" Eigentlich liegt grad darin der Sinn der Beschränkung der relevanten Parteienzahl.""

Nein, tut es nicht. Auch in Ländern mit Zweiparteiensystemen werden die Interessen verschiedener Gruppen berücksichtigt - lediglich in zwei Parteien kanalisiert.




"Die meisten Wähler wissen nicht, welchem Parteiflügel die lokalen Hinterbänkler (oder gar reinen Kandidaten) zuzurechnen sind."

Im aktuellen Wahlsystem bringt es ihnen ja auch nichts, das zu wissen.

"Wenn sie es wissen, spielt es meistens für die Wahlentscheidung keine größere Rolle (es ist auch praktisch ziemlich egal)."

Weder für die erste noch die in Klammern gesetzte zweite Behauptung sehe ich einen Beweis. Ich halte das für eine Unterstellung gegenüber den meisten Wählern. Aber hier haben wir wohl einfach unterschiedliche Grundannahmen. Let's agree to disagree.


" Mir ist klar, dass du die Wähler in der Beziehung umerziehen willst, aber du wirst damit zumindest in einer Zeitskala von Jahrzehnten genauso wenig Erfolg haben wie etwa die identischen Vorstellungen in Hamburg."

Ich will da niemand Umerziehen. Das geht von selbst. Und es reicht ja, wenn es geschieht, sobald es entsprechenden zu kanalisierenden Unmut in der Bevölkerung gibt.

Das Hamburger System ist im übrigen immer noch ein Listenwahlrecht. Man kann einfach der Gesamtliste seine Stimme geben. Vielen ist die Personenwahlkomponente wohl auch noch nicht so ganz ins Bewusstsein gerückt.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite