| Autor |
Beitrag |

Klare entscheidung Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Montag, 17. September 2012 - 21:56 Uhr: | |
"Das Problem in Großbrittanien und übrigens auch in Nordirland, wo man ebenfalls dasselbe Unterhaus wählt, ist, dass dort die Stimmanteile in der Sitzverteilung nicht sinnvoll abgebildet werden." Da stimme ich Dir ja zu, deshalb bin ich ja gegen das Mehrheitswahlrecht. Ich sehe Großbritannien nur insofern als Vorbild, dass sie nicht ständig an ihrem Wahlrecht herumschreiben. "Tja, das Problem ist ja in einer Demokratie, dass nicht alle Wähler dieselben drei Parteien über der 5%-Hürde sehen wollen." Es zeugt aber nicht von politischer Intelligenz eines Volkes, wenn es nicht zu einer Entscheidung kommt, nach der lediglich eine begrenzte Zahl an Parteien die 5-%-Hürde überschreitet. Es ist ja falsch zu glauben, der Wähler wäre frei in seiner Entscheidung, er wird vielmehr durch die ökonomischen Umstände seines Lebens determiniert. Und ein Volk, das es zulässt, dass die ökonomischen Lebensumstände so sehr differieren, dass dieses zu einem derart ausgefransten Wahlergebnis führt, hat zuvor Fehler begangen, indem es nicht durch eine gescheite Gesellschaftbildung dafür sorgt, dass es einen inneren Zusammenhang (einen natürlichen und nicht wie bei kommunisten und Nazis durch Zwang geschaffenen) gibt, der dafür sorgt, dass die ökonomischen Bedürfnisse und Umstände der Menschen sich hinreichend ähneln. Das Problem ist doch, dass es das derzeitige Sechsparteiensystem nur gibt, weil die Gesellschaft so sehr ausdifferenziert ist. Grob gesagt: Die Reichen wählen FDP. Die ganz Armen wählen Linke. Die obere Mittelschicht tendiert zur CDU/CSU, die untere Mittelschicht zur SPD. Die Grünen werden von Leuten gewählt, die sich von einer Ausweitung des Staatsektors im wirtschaftlichen Bereich (nicht in Richtung Almosen wie Hartz IV, die wählen Linke, sondern ) durch Subventionen für neue Industrien (z.B. Windkraft) etwas für ihr wirtschaftlichen Erfolg versprechen. Die Piraten erhalten ihre Stimmen überwiegend aus dem neuen scheinselbständigen Prekariat im Bereich der IT-Branche. Gerade die Tatsache, dass die Piraten entstanden sind, zeigt das Versagen der Gesellschaft. Früher hätte der gesellschaftliche Konsens verlangt, dass solchen Menschen hinreichend bezahlte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Die Arbeitnehmer hätten dann je nach sozialer Stellung SPD oder Union und ihr Chef FDP gewählt. Heute kommen diese Parteien für sie nicht infrage, weil sie weder Sicherheit (SPD oder CDU) noch Reichtum (FDP) haben und damit nicht in das Wählerprofil passen. Zur Linken passen sie auch nicht, weil sie ja nicht so verzeifelt sind, dass sie statt sich krummzubuckeln lieber aufs Amt gehen und sich Hartz-IV-Almosen abholen. Stattdessen arbeiten sie - formal selbständig, aber faktisch abhängig - in Hinterhofklitschen als Subunternehmer und sind vom Wohlwollen des Hauptunternehmers abhängig. Zu den Grünen passen sie auch nicht, weil der Staat eben keine Subventionen für Softwareentwickler raustut sondern für Windkraft und Fahrradwege (und der Windkraftunternehmer, der deswegen die Grünen wählt, ist eben auch einer der Hsauptunternehmer, der sie ausbeutet). Die Gesellschaft muss lernen, dass ihre Ausdifferenzierung ihr die politische Handlungsfähigkeit nimmt und deshalb muss sie hier umkehren und sich zu einer ökonomisch homogeneren (vollständig homogen kann sie natürlich nie sein und das wäre auch nicht gut, weil sonst jeglicher Antrieb zum Aufstieg fehlt) hinentwickeln, dann klappts auch mit dem Dreiparteiensystem. |

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 17. September 2012 - 22:26 Uhr: | |
@Jan W.: Dass 1949 noch kein Parteiensystem etabliert war, hat die Entscheidung für Einerwahlkreise ja bloß noch riskanter gemacht. Wobei es durchaus schon ein paar Erfahrungswerte aus Landtags- und Kommunalwahlen gegeben hat, die eine gewisse Konzentration auf Union und SPD nahegelegt haben, aber sicher noch keine klare Dominanz. Dass eine Partei mit 30% ziemlich flächendeckend Wahlkreise gewinnt, war mindestens eine Möglichkeit, mit der man rechnen hat müssen. @Klare Entscheidung: Abgesehn davon, dass es die Wähler wie gesagt nur sehr bedingt in der Hand haben, die Zahl der erfolgreichen Parteien zu begrenzen, reicht schon eine relativ kleine Minderheit aus, um ein abweichendes Ziel zu erzwingen. Und die Existenz der CSU ist sowieso vom Wähler kaum beeinflussbar. Determiniert wird der Wähler (oder zumindest deren Gesamtheit) in erster Linie vom Wahlrecht. Intelligenz hilft bei der kollektiven Entscheidungsfindung garnichts; woran es fehlt, ist Koordination (wenn nicht schon am Willen). Weniger erfolgreiche Parteien lassen sich allerdings durchaus wahlrechtlich verordnen. Man muss bloß die Sperrklausel so ausgestalten, dass sie z.B. nicht mehr als 4 Parteien durchlässt. Wenn man den Wählern dafür Alternativstimmen gibt, kann es eine sinnvolle technische Hilfestellung bei der Koordination der Wähler sein, wenn das grundsätzlich erwünscht ist. Dass wer eine kleine Partei wählt, heißt ja nicht unbedingt, dass er sie bedingungslos im Parlament haben will; oft hat er einfach keine andere Wahl. |

Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 17. September 2012 - 22:31 Uhr: | |
@Klare Entscheidung Die Beibehaltung eines ungerechten Systems ist aber kein Wert an sich. Ihre Vorliebe für das bis 2009 angewendete verfassungswidrige Wahlrecht kann ich nicht teilen. Unterschiedliches Wählen ist ein Zeichen von Meinungsvielfalt und nicht von einer Art kollektiver Dummheit! Ihre 6 Wähler-Archetypen halte ich für Blödsinn. Auf tagesschau.de findet man im Wahlarchiv hübsche Daten, etwa über die Berufsgruppen von FDP-Wählern, oder Wählerwanderungen zwischen gar nicht (nach Ihrer Systematik) ähnlichen Parteien. Und die Schwankungen in den Stimmanteilen zwischen den Wahlen sind auch in der Regel deutlich größer, als die zahlenmäßige Schwankung zwischen den "Wählergruppen". Und die Piraten hätten auch ein ziemliches Problem, wenn sie nur von "IT-Prekariat" gewählt würden ... die Definition reicht wohl kaum für 5%. So, und jetzt erklären Sie mal den Deutschen, welche drei Parteien Deutschland noch braucht, und warum die übrigen nicht! ;-) |

Klare Entscheidung Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 18. September 2012 - 23:41 Uhr: | |
@ Jan W. Das System ist nicht ungerecht. Die Verteilung der Stimmen ist unsinnig. Würden die Wähler als Gesamtheit vernünftig wählen und nicht irrational ihre Stimmen auf eine viel zu große Anzahl von Parteien verteilen, dann würde auch das System funktionieren. Hat es ja auch lange genug. Es ist auch nicht meine Aufgabe zu erklären, welche Parteien gewählt werden sollen, sondern es ist die Aufgabe der Wählerschaft als Ganzer, sich auf drei Parteien - welche auch immer dies sind - zu konzentrieren. Warum ging dies z.B. in den 1970er und 1980er Jahren, während es heute nicht mehr geht? Diese Frage sollte sich das Volk als Gesamtheit stellen. Lösungsansätze habe ich oben genannt. Eine Grundaufgabe einer Gesellschaft ist es sich zu integrieren und nicht - wie dies im Moment geschieht - zu desintegrieren. |

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 19. September 2012 - 00:12 Uhr: | |
Das Problem ist bloß, dass ein Volk nicht denken kann und auch völlig willenlos ist. Das können nur die einzelnen Mitglieder (und selbst das ist schon nicht sicher). |

Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 19. September 2012 - 14:28 Uhr: | |
"es ist die Aufgabe der Wählerschaft als Ganzer, sich auf drei Parteien - welche auch immer dies sind - zu konzentrieren. Warum ging dies z.B. in den 1970er und 1980er Jahren, während es heute nicht mehr geht? Diese Frage sollte sich das Volk als Gesamtheit stellen. Lösungsansätze habe ich oben genannt. Eine Grundaufgabe einer Gesellschaft ist es sich zu integrieren und nicht - wie dies im Moment geschieht - zu desintegrieren." Am besten, man läßt die Wählerschaft antreten und notariell beurkunden, dass sie sich verpflichtet, auf Lebenszeit "rational" nur die Parteien zu wählen, die schon in den 70gern und 80gern im Bundestag waren. Dann braucht man auch keine Wahlrechtsreform. |

Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 19. September 2012 - 15:21 Uhr: | |
@K.E. Ein solches kollektives Volksbewusstsein gibt es nicht! Jeder beantwortet unterschiedliche politische Fragen unterschiedlich, verschiedene Antwortkombinationen treten besonders häufig auf und klumpen zusammen, um sie scharen sich dann auch Menschen, die nur bei wenigen Fragen von diesen Klumpen abweichen: so bilden sich Parteien. Exotischere Kombinationen bilden dann Splitterparteien, manche Antwortkombinationen ergeben dann auch noch seltenere Einzelmeinungen. Aber letztlich gibt es zwischen allen derzeitigen Parteien inhaltliche Grenzen: die FDP verbindet eine eher konservative Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einer Haltung zu Bürgerrechten, die mit der Haltung der Union unvereinbar wäre. Die Grünen verbinden diesen Bürgerrechtsliberalismus mit einer Priorität für Umweltschutz, die mit der typischen sozialdemokratischen Industriepolitik unvereinbar wäre. Die Linke ist in der Sozialpolitik stark abgegrenzt. Piratenwähler halte ich für durchaus integrierbar. Die Inhalte lassen sich grob dreiteilen: 1. exotisches, was die meisten Wähler eher dulden als befürworten, 2. vernünftiges, was die "netzpolitischen Sprecher" der anderen Parteien bisher schon vertreten, ohne bisher Gehör zu finden, 3. Beteiligungsformen wie Liquid Feedback. Gerade die vernünftigen Inhalte lassen sich sehr schnell in die bisherigen Parteien integrieren: da sind durchaus schlaue Leute vorhanden, man muss ihnen nur mehr Raum geben. Das netzpolitische Know-How dürfte heutzutage bei den bisherigen Parteien größer sein, als die Umweltschutzkompetenz der Etablierten damals beim Aufkommen der Grünen. Liquid Feedback führt inzwischen sogar ein Landkreis im Niedersächsischen Niemandsland ein, die CDU NRW will einen Feldversuch - und wenn ein existierender Parteiapparat die Zugangsdaten verschickt, werden zumindest nicht 2/3 der Mitglieder auf ihren Zugang warten müssen. Wenn die Piraten solche Angleichungen des Mainstreams auslösen, wird der Mainstream sie recht schnell absorbieren. Ähnlich wie die GDP einst die SPD ergänzten (die SPD hatte noch nie einen Bundespräsidenten, der nicht aus der ehem. GDP stammte), könnten sie letztendlich etwa bei den Grünen landen. Die Re-Integration setzt voraus, dass Parteien die entscheidenden Trennlinien inhaltlich befrieden - wäre Deutschland nach Tschernobyl und nicht erst nach Fukushima aus der Atomkraft ausgestiegen, wäre den Grünen etwa das Alleinstellungsmerkmal verloren gegangen und aus dem bunten Haufen wäre nie eine richtige Partei geworden, die ihren festen Platz im Parteienspektrum hat. Werden die ideologischen Trennlinien aber mit dem Messer zwischen den Zähnen verbissen verteidigt, können solche Gruppierungen sich dauerhaft etablieren. Es geht hier nicht um ein Kollektivbewusstsein des Volkes, es geht darum, dass alte Parteien neuen gesellschaftlichen Strömungen ein Zuhause geben können - und daran scheitert es oft genug! |

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 20. September 2012 - 05:02 Uhr: | |
Die Parteien sind zwar lernfähig, wenn es unbedingt sein muss, aber zumindest Union und SPD können in absehbarer Zeit nicht die Grundanliegen der Piraten völlig integrieren, ohne Probleme anderswo zu bekommen. Da gehts nur darum, weiteres Ausbluten zu verhindern. Die FDP kriegt zumindest Probleme, wenn es um "geistiges Eigentum" geht, und bei den Grünen (und erstrecht der Linken) sind manche libertären Ideen undenkbar. Und dann gibts noch totale Außenseiterpositionen, die auf die Dauer selbst bei den Piraten selber kaum Überlebenschancen haben. Bei den bisherigen Parteien unvereinbare Positionen treten aber auch unter den jüngeren Wählern durchaus häufig kombiniert auf. Da bleibt bis auf Weiteres sicher ein ziemliches Restpotenzial für die Piraten übrig. Die Frage ist nur, ob das für 5% reicht. |

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2012 - 15:28 Uhr: | |
"Die FDP kriegt zumindest Probleme, wenn es um "geistiges Eigentum" geht" Ich denke, die Probleme der FDP liegen woanders. Das Thema Urheberrecht ist für das Gros der Wähler nicht entscheidend. Die Piraten werden sowieso nicht langfristig erfolgreich sein. Sie sind in erster Linie eine Protestpartei. "bei den Grünen (und erstrecht der Linken) sind manche libertären Ideen undenkbar." "Libertäre" wollen möglichst gar keinen Staat, für die Grünen ist der Staat hingegen das Hilfsmittel für so ziemlich alles, was sie erreichen wollen. Die Piraten sind doch nicht liberal oder gar libertär (ich mag das Wort nicht, weil es die Unterschiede zwischen liberal und anarchistisch verwässert). Die Piraten sind gar nicht "libertär", sondern eine Klientelpartei in reinster Form, deren Forderungen allenfalls zufällig einen "libertären" Anstrich haben. Bedingungsloses Grundeinkommen oder Einheitsschule sind alles andere als liberal. |

Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2012 - 16:12 Uhr: | |
TF "für das Gros der Wähler nicht entscheidend" Genau hier ist der Knackpunkt bei K.E.'s Integrationsmodell. Piratenwähler hören nicht auf, Piratenwähler zu sein, nur weil andere Wähler das Thema Urheberrecht weniger Wert legen. Solange diesen Wählern anderswo keine neue Heimat finden, bleibt die Parteienvielfalt erhalten. Im Moment ist das Piratenprogramm aber noch sehr wolkig und schwammig. Selbst das winzige wahrgenommene Programm ist oft gar nicht Beschlusslage der Partei sondern nur laut geäußerte Einzelmeinung. Und viele Meinungseinzelkämpfer fehlinterpretieren diese Schwammigkeit dahingehend, als hätten sie jetzt Zehn- oder Hunderttausende Mitstreiter gefunden. Sobald sich das Programm konkretisiert, wird es auch Fundi- und Realo-Lager geben - und der Programmprozess wird zum Ritt auf der Rasierklinge zwischen sektiererischen Spinnereien auf der einen und Massenkompatibilität auf der anderen Seite. Ersteres werden die bisherigen Parteien erfolgreich nutzen können, um sich abzugrenzen und als vernünftigere Alternative zu präsentieren. Letzteres bietet Anknüpfungspunkte, um Piratenanhänger für die eigene Wählerschaft anzuwerben. Dazwischen ist nur wenig Raum für einen eigenen Weg. |

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2012 - 20:02 Uhr: | |
@Thomas Frings: Die Piraten sind sicher nicht im umfassenden Sinn libertär, aber es gibt einzelne, die es tendenziell schon sind. Wie stark das die Partei auf die Dauer prägen wird, kann man bisher kaum sagen. Eine libertäre Partei wird es wohl kaum, aber ein gewisser Einfluss ist schon zu erwarten. Die Landesverbände entwickeln sich durchaus unterschiedlich, und vor der Bundestagswahl wird es auch sicher keine unumstrittene klare Parteilinie geben (auch wenn sie das zu vermitteln versuchen sollten). Man sollte auch die wahlrechtliche Zufallskomponente nicht unterschätzen. Wobei das weniger an ihrer Experimentierfreudigkeit liegt, sondern einfach daran, dass Machtkämpfe auf anderen Ebenen (noch) relativ schwach ausgeprägt sind und Wahlergebnisse deshalb besonders offen und richtungsentscheidend. |

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 23. September 2012 - 23:30 Uhr: | |
@Jan W. "Genau hier ist der Knackpunkt bei K.E.'s Integrationsmodell. Piratenwähler hören nicht auf, Piratenwähler zu sein, nur weil andere Wähler das Thema Urheberrecht weniger Wert legen." Wer sagt denn, dass die Piratenwähler wegen dem Urheberrecht Piraten wählen? In einer fgw-Umfrage waren mal 47 % der Piraten-Anhänger für Internetsperren. Die sind wohl nicht so gut über die Inhalte der Piraten orientiert (womit ich nicht sagen will, dass es bei den Wählern anderer Parteien viel besser aussieht). Es ist jedenfalls offensichtlich, dass die Piraten von vielen nicht wegen Inhalten, sondern als Protestpartei gewählt werden. @RL "Die Piraten sind sicher nicht im umfassenden Sinn libertär, aber es gibt einzelne, die es tendenziell schon sind." Das ist, selbst wenn es stimmt, keine starke Aussage. Sarrazin ist immer noch SPD-Mitglied, was wenig über die SPD-Politik aussagt. "Man sollte auch die wahlrechtliche Zufallskomponente nicht unterschätzen." Ein für die Piraten glücklicher Zufall ist sicher, derzeit keine nennenswerte Konkurrenz als Protestpartei zu haben. |

cyrix
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 16. Oktober 2012 - 11:25 Uhr: | |
Günther Krings: "Mit den Vertretern von „Mehr Demokratie“ habe ich kürzlich erst ein Gespräch über ihr Konzept geführt. Deren Ideen finde ich interessant, halte diese aber in der zur Verfügung stehenden Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nicht für umsetzbar. " Ja, ja: Erst über 3 Jahre für einen nicht funktionsfähigen Vorschlag brauchen, und dann die Zeit für "interessante Ideen" als zu kurz um drüber ernsthaft nachdenken zu können, einschätzen... |

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 15. Dezember 2012 - 12:16 Uhr: | |
Neues Wahlrecht gestern im Bundestag: http://www.derwesten.de/politik/breite-unterstuetzung-im-bundestag-fuer-neues-wahlrecht-id7393117.html |

Bobo Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 15. Dezember 2012 - 22:14 Uhr: | |
Ja, Herr Dr. Krings (von der CDU) war mal wieder eine richtige Erfrischung in der ganzen Plenarsitzung am 14.12.12, ein brillianter Analytiker mit Rückgrat, der auch mal tacheles redet! Schade, dass er nicht in meinem Wahlkreis kandidiert; ich würde ihn sofort wählen. MfG Bobo. |

Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2012 - 17:31 Uhr: | |
@Bobo Da verkennt aber jemand, welchen früheren Wahlrechtsentwurf dieser Mann verbrochen hat ... ;) - einen guten Grund für das krampfhafte Festhalten an 299 Einerwahlkreisen hat er übrigens nicht geliefert. Denn genau das ist ja die Wurzel der Überhangproblematik. |

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2012 - 21:56 Uhr: | |
"Denn genau das ist ja die Wurzel der Überhangproblematik." Für Krings sind nicht Überhangmandate das Problem, sondern die BVerfG-Urteile. Warum die Union und übrigens auch keine andere Partei die Zahl der Wahlkreise ändern wollte, ist wohl offensichtlich. |

Martin Fehndrich
Moderator
| | Veröffentlicht am Sonntag, 16. Dezember 2012 - 23:05 Uhr: | |
@Jan W. Ein Grund ist die laufende Kandidatenaufstellung. Da sind Regelungen ohne Landeslisten und ohne genau diese Wahlkreise für die nächste Wahl äußerst schwer umzusetzen. Das wußte man wohl vor viereinhalb Jahren auch schon, aber die Zeit hat man ja erfolgreich überbrückt. |

Arno Nymus
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 18. Dezember 2012 - 06:13 Uhr: | |
Ich gehe doch stark davon aus, dass Bobos Kommentar reine Ironie darstellt. Offensichtlich versucht Krings mit einem offensiven Angriff gegen das BVG seine sehr schlechte Arbeit der letzten Jahren zu kaschieren. Wenn jemand auf einen Fehler hinweist, war es unter Politikern schon immer beliebt, denjenigen anzugreifen, der auf den Fehler hinweist, statt den Fehler zu beheben oder ihn gar einzugestehen. Krings hat Mist gebaut, das BVG hat dieses mit seinem Urteil aktenkundig gemacht, also greift Krings das BVG an. Der Rest der Rede von Krings offenbart ein sehr eingeschränktes Blickfeld und ein falsches Verständnis von Logik und wiederum, dass er mit arroganter Ignoranz und Faktenferne auf berechtigte Kritik reagiert: - Weil die 4 eingebrachten Gesetzesentwürfe seiner Meinung nach nicht die 4 von ihm gewünschten Ziele erfüllten, sei der jetzige Entwurf alternativlos die einzige Möglichkeit. Das ist offensichtlich Blödsinn. Es gibt andere Möglichkeiten; es ist ärgerlich, dass Herr Krings in den letzten 4,5 Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und offenbar denkt, dass es nur die 4 Möglichkeiten für ein Wahlrecht gibt, welche tatsächlich in Gesetzesentwürfe gegossen wurden. - Er wirft daher Kritikern des aktuellen Entwurfs vor, dass diese die Regeln der Logik nicht verstanden hätten - wo in Wirklichkeit doch nur er sein Themengebiet nicht überblickt. - Absurderweise weitet er diesen Vorwurf auch aus auf die "Kritiker des alten Koalitionsentwurfes", obwohl dieser Entwurf keines der angeprangerten Probleme löste und ausschließlich Verschlechterungen einbrachte. - Aufgrund seines dümmlichen Fehlschlusses "verlangt" er von jedem Kritiker, dass er "klipp und klar" sage, welches seiner vier Ziele geopfert werden sollte. - Interessant und zugleich traurig ist dabei, dass er die Punkte dann durchgeht und beim ersten Punkt sagt "Negatives Stimmgewicht beseitigen: Wer das nun beibehalten will und damit vielleicht eine Vergrößerung verhindern will, handelt klar verfassungswidrig nach dem Urteil aus Karlsruhe." Diese Erkenntnis aus dem ersten BVG-Urteil hätte ihm besser schon vor der Verabschiedung des misratenden Koalitionsentwurfes kommen sollen; schön, dass er zumindest das nach 4,5 Jahren endlich eingesehen hat. - Krings behauptet, dass der jetzige Gesetzesentwurf das einzige Wahlsystem darstelle, das die Anforderungen des BVG erfülle. Auch das ist falsch, wie man hier im Forum nachlesen kann. Er nimmt sich dabei noch die Arroganz heraus, zu behaupten, dass das BVG bei diesem Gesetzentwurf "Pate gestanden" habe. - Und danach lügt er sich ganz unverblümt seinen misratenden Wahlrechtsentwurf schön: ** "Das Verfassungsgericht hat grundsätzlich bestätigt, dass auch unser Ansatz im letzten Jahr eine Lösung des Problems des negativen Stimmgewichts bedeutet hätte." NEIN, das Gegenteil ist der Fall. ** Der misratende Koaliationsentwurf stelle "den mikro-invasiven Eingriff in das bewährte Wahlrecht" dar. Wie kommt man auf so eine Behauptung? Wie dem auch sei: Konsequenzen wird Krings aus seiner miserablen Arbeit der letzten Jahre beim Thema Wahlrecht sicher nicht erleiden. Mit dem aktuellen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf, der ja durchaus ein akzeptables Übergangswahlrecht darstellt, dürfte das Thema Wahlrecht erst mal wieder vom Tisch zu sein, so dass sicherlich auch kein größeres Interesse verbleiben wird, Krings aus seinen Fehlern einen Strick zu drehen. Fairerweise möchte ich aber auch ergänzen, dass Krings nicht der einzige war, der Blödsinn geredet hat (der Anteil war bei ihm nur halt mal wieder besonders hoch). Z.B. war die Grundidee der Rede von Jörg von Essen "Probleme gibt es immer, also sollte man sie einfach akzeptieren statt korrigieren." (natürlich unter der Einschränkung, dass es im Großen und Ganzen noch akzeptabel läuft). Danach behauptet er vollkommen verblendet, man könne an dem Begriff "Pukelsheim III" ablesen, dass es Mathematikern und Wahlrechts-Experten auch schwer falle, Wahlsysteme aufzustellen, weil es ja offensichtlich auch schon "Pukelsheim I" gäbe. Dass das nur bedeutet, dass Pukelsheim für drei unterschiedliche Zielsetzungen drei Möglichkeiten zur Verfügung gestellt hat, die jeweils diese Zielsetzungen erfüllen, hat von Essen offensichtlich nicht verstanden. Manche Politiker sind halt überfordert, wenn man ihnen mehr als nur eine Möglichkeit zur Verfügung stellt. Auch der von vielen Rednern verwendete Gedanke, die Parlamentsgröße direkt proportional zur Bevölkerungsgröße zu beurteilen, ist ebenso unangebracht wie die Parlamentsgröße unabhängig von der Bevölerkungszahl zu beurteilen. Freundliche Grüße, Arno Nymus (Beitrag nachträglich am 18., Dezember. 2012 von Arno Nymus editiert) |

El Tres
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 18. Dezember 2012 - 11:29 Uhr: | |
"Manche Politiker sind halt überfordert, wenn man ihnen mehr als nur eine Möglichkeit zur Verfügung stellt." Vor allem in der Union sind sie halt alternativlose Politik gewohnt... |
|