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 Wähler Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings: Naja, die Verfassung kann man ja ändern. Artikel 21 streichen und festlegen, daß es keine Parteien gibt, sondern jeder Kandidat nur für sich antreten darf. Dazu noch die Fraktionen aus der GO-BT streichen und festlegen, daß jeder Abgeordnete in zwei Ausschüssen seiner Wahl mitarbeiten darf (das gibt dann zwar unterschiedlich große Ausschüsse, aber das ist ja heute auch schon so). | ||
| Korinthenk. Unregistrierter Gast |
@ Wähler: Parteien abschaffen? Was geht denn in dir vor? Das ist einfach unqualifiziert, antipluralistisch, antiliberal und antiparlamentarisch. Leseempfehlungen: Ernst Fraenkel, "Deutschland und die westlichen Demokratien" Hans Kelsen, "Vom Wesen und Wert der Demokratie", 2. Auflage, Berlin 1929 | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Der letzte, der in Deutschland die Parteien "abschaffte", war ein gewisser A. H., von Geburt eigentlich Österreicher. Genau genommen schaffte er nicht die Partein an sich ab, sondern alle bis auf eine (bzw. seine eigene). Hingegen, und diesen Punkt sollte man gebührend beachten, schuf er eine Reihe anderer Organisationen, die die Bevölkerung weit mehr ein- und an sich banden als klassische Parteien, nämlich solche Organisationen wie HJ, BdM, Betriebsgemeinschaften usw. usf. Warum ich dies hier anführe? Nicht deswegen, weil ich jeden, der "gegen die Parteien" ist, gleich als auferstandenen A. H. stigmatisieren möchte. Sondern deswegen, weil die beschriebene Epoche der deutschen Geschichte die Problematik gut illustriert. Wenn wir z. B. mit der DDR vergleichen, in der es (streng reglementierte und überwachte) Parteien gab, die faktisch allerdings wenig zu sagen hatten bis auf eine, so finden wir auch dort eine Anzahl anderer Organisationen, die neben und teils anstelle der Parteien wucherten. Dasselbe Bild zeigt ein Blick auf jene Länder, die einen Versuch mit dem korporativen Modell gemacht haben, in dem eben Parteien nicht vorgesehen sind: Die Aufgaben, die sonst Parteien wahrnehmen, fallen in solchen Systemen einfach anderen Organisationen zu. Das Problem, das sich bei Parteien stellt, ist jenes der "Intermediäre": Es ist ein fataler und grundlegender Irrtum zu glauben, es gäbe hier den freien Bürger und dort den Staat, und der Staat könne unmittelbar mit den einzelnen freien Bürgern verkehren. Dies ist tatsächlich nur in kleinsten, einfachsten Verhältnissen wirklich zu beobachten. In manchen kleinen Schweizer Gemeinden gibt es z. B. keine kommunalen Parteien. Wenn man genauer hinsieht, entdeckt man aber in vielen davon "Bürgerforen", "freie Wähler" und dergleichen mehr. In der Gemeinde, in der ich über 30 Jahre wohnte, gab es zwar keine Parteien, aber es gab "Fraktionen": Tennisverein, Frauenverein, Verschönerungsferein und Bürgerforum. Je nach dem konnte man diese auch ideologisch gewissen Parteien zur Seite stellen. Je zahlreicher ein Staatsvolk ist, je zentralisierter zudem ein Staatswesen, desto dringender werden Intermediäre benötigt, die jene Vermittlung zwischen Volk und Staat vornehmen, z. B. die Vorauswahl von Kandidaten für Wahlen. Wenn es sich nicht um Parteien handelt, dann finden sich regelmässig andere Organisationen, z. B. die erwähnten Korporationen, Zwangsgewerkschaften, "gesellschaftliche Verbände" usw. usf. Sogar wenn man ein Wahlsystem einführt, aus dem Parteien oder andere vergleichbare Organisationen gleichsam ausgeblendet sind, so wird man ein anderes Phänomen nicht beseitigen: Dass nämlich viele Kandidaten gleiche oder doch ähnliche Ansichten haben und sich sehr schnell im Parlament als Gleichgesinnte erkennen und zusammen finden werden. Statt als Fraktion werden sie dann vielleicht am Stammtisch zusammen sprechen und sich absprechen. Nun könnte man natürlich noch weiter gehen und auch dies verbieten ... Der recursus ad infinitum dürfte damit gestartet sein. Was sind denn Parteien anderes als Zusammenschlüsse politisch Gleich- oder doch sehr ähnlich Gesinnter? Warum geht man zur CDU? Z. B. weil man gewisse christlich-konservative Auffassungen hat, die sich dort finden, bei den andern Parteien nicht. Wer das herrschende System grundsätzlich verfehlt findet, geht vielleicht dann zur Linkspartei oder zu einer andern Splittergruppe. Indem man Parteien formal ausblendet, verhindert man solche Zusammenschlüsse nicht, man verhindert nur Transparenz, wer zu wem gehört. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
Das Problem in Deutschland ist ja gerade, dass sich die politischen Aktivitaeten vieler Buerger nicht mehr in den Parteien zeigt, sondern eben in anderen Organisationen, wie zum Beispiel Buergerinitiativen, Attac, etc. Keiner glaubt mehr, dass er in einer Partei etwas veraendern kann; vielmehr scheinen die Parteien nur mehr "von oben" gesteuert. | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
@ El Tres "Das Problem in Deutschland ist ja gerade, dass sich die politischen Aktivitaeten vieler Buerger nicht mehr in den Parteien zeigt, sondern eben in anderen Organisationen, wie zum Beispiel Buergerinitiativen, Attac, etc. Keiner glaubt mehr, dass er in einer Partei etwas veraendern kann; vielmehr scheinen die Parteien nur mehr "von oben" gesteuert." Warum gründen die Leute dann nicht "andere" Arten von Parteien, also solche, in denen nicht "von oben gesteuert" wird? Die Freien Wähler in Bayern sind doch ein gutes Beispiel, dass eine Partei, welche erklärtermaßen "keine Partei" sein will und in welcher (wie ich aus persönlicher Erfahrung berichten kann) deutlich stärker auf innerparteiliche Diskussion gesetzt wird als in anderen Parteien bzw. in "den Parteien" (die FW wollen wie gesagt keine sein) erfolgreich sein kann, ja dass man sogar großen Anteil daran erwerben kann, die europaweit am längsten mit absoluter Mehrheit regierende Partei in eine Koalition zu zwingen. @ Philipp Waelchli "Der letzte, der in Deutschland die Parteien "abschaffte", war ein gewisser A. H., von Geburt eigentlich Österreicher. Genau genommen schaffte er nicht die Partein an sich ab, sondern alle bis auf eine (bzw. seine eigene). " Und ganz genau genommen schaffte er lediglich 2 Parteien ab, die restlichen lösten sich selbst auf, auch wenn es sicherlich keine allzu mutige Annahme ist wenn man glaubt dass dies zum einen nicht immer völlig freiwillig geschah und zum zweiten wohl nur ein Schritt war, welcher einer formellen Abschaffung mittels Verbot zuvorkam. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Demokrat Weil ich eine "unorganisierte" Demokratie will. Ich will eine Demokratie von Bürgern für Bürger und ohne Politiker. Ich will, daß jeder Bürger sich mit real gleichen Chancen beteiligen kann, ohne dafür in eine Partei eintreten zu müssen. Und dazu muß man halt die Parteien abschaffen. Jeder der kandidieren will, bekommt die Möglichkeit eine oder zwei DIN-A-Seiten an die Wahlberechtigten seines Wahlkreises zu schicken. Und die Bürger wählen dann nach diesen Aussagen und nicht nach politischen Grundüberzeugungen. Damit sich keine neue Politikerkaste bilden kann, kann jeder nur einmal gewählt werden und muß dann Platz für die nächsten Abgeordneten machen. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@Wähler Das ist doch ausgemachter Blödsinn. Eine Staatsform, die systematisch darauf ausgelegt ist, politikerfahrene Menschen auszuschließen, läuft auf Anarchie hinaus. Mal davon abgesehen, dass so etwas einen Staat innerhalb kürzester Zeit zugrunde richten würde, widerspräche das auch dem Prinzip unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. @El Tres Das genaue Gegenteil ist der Fall: Parteien sind die beste Möglichkeit, aktiv in der Politik mitzuwirken. Natürlich kann aber niemand erwarten, als frisch gebackenes Parteimitglied direkt auf z.B. die Steuerpolitik Einfluss nehmen zu können - es erfordert ein gewisses Maß an Selbstdisziplin, Geduld, Einsatzbereitschaft und auch Glück, um in Positionen aufzusteigen, in denen man auch bei "großen Dingen" etwas verändern kann. Aber das ist ja positiv: Die Parteien sind Organisationen, in denen eine Kompetenzselektion stattfinden soll, damit am Ende die Entscheidungsträger Leute sind, die auch wirklich dafür geeignet sind. (In der Praxis kommen auch schon mal unfähige Leute ganz nach oben, aber unsere Welt ist halt nicht perfekt...) @Florian Das Problem der Wegwahl von Experten ist bei dem meinem "Kombi-Listensystem" in der Tat vorhanden. Allerdings kann es ja auch jetzt passieren, dass für eine Partei die Landesliste überhaupt nicht zieht, weil es zu viele Direktmandate gibt. Wenn der Experte dann in seinem Wahlkreis verliert, ist er draußen. Möglicherweise könnte man das Problem beim "Kombi-Listensystem" dadurch begrenzen, dass die Leute innerhalb der Kandidatenliste, die einer Partei zugeordnet ist, mehrere Kreuze machten können, und die entsprechenden Bruchteile einer Stimme dann den Kandidaten zugeordnet werden. Dadurch würden sich die Stimmen nicht so stark auf einzelne bekannte Personen konzentrieren. Das könnte dann allerdings für den Wähler verwirrend werden und u.U. zu einer Zunahme ungültiger Stimmen führen. @Thomas Das System in Bayern ist nur ähnlich, nicht identisch. Ich verstehe nicht ganz, wie beim "Kombi-Listensytem" Überhangmandate oder negatives Stimmgewicht entstehen können. Kannst du dafür ein Beispielszenario konstruieren? | ||
| Demokrat Unregistrierter Gast |
@ Wähler "Weil ich eine "unorganisierte" Demokratie will. Ich will eine Demokratie von Bürgern für Bürger und ohne Politiker. Ich will, daß jeder Bürger sich mit real gleichen Chancen beteiligen kann, ohne dafür in eine Partei eintreten zu müssen. Und dazu muß man halt die Parteien abschaffen. Jeder der kandidieren will, bekommt die Möglichkeit eine oder zwei DIN-A-Seiten an die Wahlberechtigten seines Wahlkreises zu schicken. Und die Bürger wählen dann nach diesen Aussagen und nicht nach politischen Grundüberzeugungen. Damit sich keine neue Politikerkaste bilden kann, kann jeder nur einmal gewählt werden und muß dann Platz für die nächsten Abgeordneten machen." Die Wähler machen sich heutzutage nicht einmal die Mühe, die Parteiprogramme oder auch nur die zentralen Wahlprogramme der wenigen Parteien, welche realistische Chancen haben, Mandate zu erringen, durchzulesen und dann glauben sie ernsthaft, dass sich eine bedeutende Anzahl von Wählern die Mühe macht, von sagen wir mal 10 Kandidaten eine oder zwei Din A 4-Seiten durchzulesen!? Ganz davon abgesehen dass ich gerne mal sehen möchte wie es möglich ist, "politische Grundüberzeugungen" auf einer Din A 4-Seite darzustellen. Ganz davon abgesehen dass in so einem Staatsmodell der Kreis derjenigen, welche sich als Kandidaten aufstellen lassen wohl noch stärker als bisher auf Beamte konzentrieren würde. Denn in welchem Berufszweig sonst könnte man sich "einfach so" mal eine vierjährige Auszeit (nach vier Jahren wäre in deinem Modell ja automatisch Schluss) nehmen ohne hinterher befürchten zu müssen, im eigentlichen Beruf keinen Fuß mehr auf den Boden zu bekommen? Ich will deine Ideen nicht verteufeln, aber ich halte diese Ideen für reichlich idealistisch, zudem glaube ich dass ein Parlament, welches jedes vierte Jahr aus politisch vollkommen unerfahrenen Personen neu zusammengesetzt wird wohl dazu führen würde, dass dieses Parlament in sehr hohem Maße von der Bürokratie abhängig wäre. Ein Klempner, ein Tierarzt, ein Braumeister und ein promovierter Philosoph würden wohl kaum ohne Hilfe von Staatssekretär, Abteilungsleiter, Referatsleiter und Sachbearbeiter eine Neuregelung der förderfähigen Sparformen im Rahmen der Riester-Rente zustande bringen. Bis sich diese Abgeordneten von der Ministerialbürokratie emanzipiert hätten, wären die vier Jahre fast vorbei und dann kämen schon wieder neue Abgeordnete an die Macht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Maschi Wenn Dein Vorschlag so gemeint war, daß es keine Direktmandate mehr gibt, würde sich das Problem negatives Stimmgewicht erledigen, ansonsten änderte sich prinzipiell gar nichts gegenüber jetzt, was dieses Problem angeht. @Wähler "Naja, die Verfassung kann man ja ändern. Artikel 21 streichen und festlegen, daß es keine Parteien gibt, sondern jeder Kandidat nur für sich antreten darf." Mal abgesehen davon, daß diese Einschränkung der Vereinigungsfreiheit durch nichts gerechtfertigt wäre, würde es in der Praxis Parteien nicht beseitigen, die würden dann eben als Vereine in Erscheinung treten. Vor 1933 waren Parteien rechtlich auch nur Vereine. Im Kaiserreich gab es überhaupt keine Wahlvorschläge, sondern jeder Wähler gab einfach einen Stimmzettel mit einem Namen darauf ab. In der Praxis verteilten die Parteien vorgefertigte Stimmzettel mit dem Namen ihres Kandidaten unter den Wählern. Das war bei Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus nicht möglich, denn das ("Dreiklassen"-)Wahlrecht kannte gar keine Stimmzettel. Trotzdem waren fast alle Abgeordneten einer Partei zuzurechnen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
"Jeder der kandidieren will, bekommt die Möglichkeit eine oder zwei DIN-A-Seiten an die Wahlberechtigten seines Wahlkreises zu schicken. Und die Bürger wählen dann nach diesen Aussagen .... kann jeder nur einmal gewählt werden und muß dann Platz für die nächsten Abgeordneten machen" Und darum wird auf diesen beiden DIN A4 Seiten gelogen werden was nur irgend möglich ist. Keiner von den Kandidaten musste oder konnte vor seiner Kandidatur zeigen, dass er überhaupt in der Lage ist, etwas Brauchbares auf die Reihe zu bringen. Und keiner wird versuchen, einen guten Job zu machen, denn er kann ja ohnehin auch bei guter Leistung nicht wiedergewählt werden. Wir bekommen bei dieser Methode also ein Parlament aus Leuten, die vor allem in die eigene Tasche wirtschaften und Gesetze für ihre Kumpel und Freunde machen werden. Wenn wir Glück haben, sind es auch einfach nur profilneurotische Nichtskönner. | ||
| juwie Registriertes Mitglied |
@Wähler Auch eine "Demokratie" ist eine Herrschaftsorganisation. Insofern ist jeder Wunsch nach einer "unorganisierten Demokratie" wenig durchdacht. Allerdings - und das mag Sie betrüben - folgt aus jeder Organisation unweigerlich Elitenbildung (vgl. Michels). Das mag jetzt naiven Vorstellungen vom menschlichen Zusammenleben widersprechen, aber alle Versuche, dieses ohne Organisation zu organisieren (sic!), sind grandios gescheitert. Gerade Parteien sind in Demokratien unerlässlich, da durch sie die Funktionseliten an die Gesellschaft "zurückgebunden" werden. "Freie, nur ihrem Gewissen unterworfene" Abgeordnete könnten sonst ja ohne Rückbindung agieren. Bitte jetzt nicht das Gegenargument von Volksabstimmungen bringen. Auch diese müssen schließlich organisiert werden. Und die Meinungsbildung über die Abstimmungsgrundlagen wird durch Organisationen vorstrukturiert (jeder, der schon eine Studentenvollversammlung miterlebt hat, weiß was ich meine). | ||
| Philipp Waelchli Unregistrierter Gast |
Das Problem dieses Vorschlags ist im Kern der Irrtum zu glauben, es gäbe eine "Politik" im Staat und daneben, schön sauber getrennt, den Rest der Welt. In Tat und Wahrheit gibt es eine so schöne, saubere Trennung nicht, Politik ist notwendig in die sie umgebende und den Staat tragende Gesellschaft eingebettet. Der Staat ist ja gewissermassen "nur" die ORGANISIERTE Form der Gesellschaft. Auch Parteien bewegen sich nicht im lufleeren Raum, sondern sind vielfältig mit gesellschaftlichen Gruppen und Verbänden verknüpft. In CDU/CSU wird man unschwer eine gewisse Nähe zu christlich-konservativen Werten und den sie vertretenden gesellschaftlichen Gruppen/Verbänden finden können, umgekehrt hat die SPD eine grössere Nähe zu Gewerkschaften. (An dieser Stelle könnte man dumm fragen: Warum das?) In der Schweiz gab es lange Zeit sogar einen geradezu modellhaften Zustand mit vier ausgesprochenen Milieuparteien, die je einem bestimmten sozialen bzw. gesellschaftlichen Milieu zuzurechnen waren: FDP - Unternehmertum, Grossbürgertum SP - Arbeiterschaft CVP - Katholisch-konservative Bevölkerung SVP - Bauern, Kleingewerbe, Kleinbürgertum Wenn man wusste, wer in welcher Partei war, konnte man mit grosser Wahrscheinlichkeit seine soziale und berufliche Herkunft erschliessen, und wenn man wusste, aus welchem Milieu jemand kam, konnte man ziemlich wahrscheinlich auch seine Parteizugehörigkeit erschliessen. (Das hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr verändert, da sich die herkömmlichen Milieus schon weitgehend aufgelöst haben.) In dem Modell einer "unorganisierten Demokratie" gibt es scheinbar keine gesellschaftlichen Kräfte oder Milieus, die dazu führen, dass eine grössere Zahl von Leuten gemeinsame Interessen hat und diese durch bestimmte politische Massnahmen fördern will, gibt es ausserhalb des papierenen Wahlkampfes keine politischen Diskussionen, keine Streitgespräche über die Politik unter den Kandidaten usw. usf. Politik erscheint in diesem Modell gleichsam nur als News-Ticker der ARD. Vielleicht ist das eine Optik, die für manchen Wähler gilt. Diese Optik blendet allerdings 99,9% der Politik aus. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@Wähler: Ich möchte Dich bitten, meine Formulierung „ausgemachter Blödsinn“ im letzten Post zu entschuldigen. Auch wenn ich meine inhaltliche Kritik an dem Konzept der „unorganisierten Demokratie“ aufrechterhalte, müssen unkonventionelle, aber konstruktive Vorschläge wie Deiner sachlich diskutiert werden. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken würde ein solches Konzept aber wie von Demokrat und juwie beschrieben zu einer elitären Beamtenkaste führen, die die eigentliche Macht im Staate sind. Diesem Personenkreis hätten die Abgeordneten wenig entgegenzusetzen, weil sie nicht nur unerfahren sind, sondern ihnen durch den Wegfall des Parteiensystem auch eine durchsetzungsstarke Organisationsstruktur fehlt. @Thomas Frings: Die Direktmandate würden in der Tat wegfallen, statt dessen hat der Wähler aber Einfluss auf die Reihenfolge in der Landesliste. Um die von Florian bemängelte Möglichkeit der Nichtwahl von Experten zu verhindern, könnte man das "Kombi-Listensystem" folgendermaßen modifizieren/konkretisieren: Im Vorfeld der Wahl beschließt jede Partei wie bisher eine Landesliste; lokale Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen gibt es nicht mehr; allerdings sollte jedem Wahlkreis die Möglichkeit gegeben werden, mindestens einen Kandidaten für die Landesliste aufzustellen. Der Wähler bekommt einen (großen) Stimmzettel, auf dem nicht nur die Parteien, sondern auch ihre einzelnen Landeslistenkandidaten aufgeführt werden. Er hat nun die Wahl, entweder ein "Pauschalkreuz" für die gesamte Liste zu machen oder ganz konkret seinen Lieblingskandidaten einer bestimmten Liste zu wählen. Die Sitzverteilung liefe dann in mehreren Schritten ab: 1. Zuteilung der Sitze im Bundestag auf die einzelnen Parteien gemäß der Summe der Stimmen für die einzelnen Landeslisten (Verfahren z.B. Sainte-Laguë) 2. Verteilung der Sitze der Parteien auf die einzelnen Landeslisten der Partei gemäß der Stimmen der einzelnen Landeslisten. 3. Die Zuteilung der Mandate der jeweiligen Landesliste an die Kandidaten läuft zweigleisig: Die Hälfte der Mandate wird nach Reihenfolge auf der Liste vergeben(a), die andere Hälfte nach der Anzahl der persönlichen Stimmen(b). Bei ungeraden Mandatszahlen bekommt Verteilung (b) ein Mandat mehr als Verteilung (a). „Pauschalkreuze" werden nur für die Berechnung der Sitzanzahl von Partei und Landesliste berücksichtigt und spielen unter 3. keine Rolle. Ein Beispiel hierfür: Partei XYZ ist im Bundesland ABC mit einer 8 Personen-Liste angetreten, hat für diese Landesliste 5 Bundestagsmandate gewonnen sowie folgende persönliche Stimmenzahlen: Listenplatz 1: Alpha: 38305 Listenplatz 2: Bravo: 44393 Listenplatz 3: Charly: 34926 Listenplatz 4: Delta: 19387 Listenplatz 5: Echo: 91033 Listenplatz 6: Foxtrott: 44309 Listenplatz 7: Golf: 104322 Listenplatz 8: Hotel: 20586 Die 5 Bundestagsmandate gehen dann an die Kandidaten: Golf (1. Platz pers. Stimmen), Alpha (1. Listenplatz), Echo (2. Platz pers. Stimmen), Bravo (2 Platz. Liste) und Foxtrott (4. Platz pers. Stimmen, da Bravo schon über einen Listenplatz eingezogen ist) | ||
| Lars Tietjen Registriertes Mitglied |
@maschi M.E. muss man zuerst klären was das Wahlsystem erreichen will und wie man den Einfluss auf die konkrete personelle Zusammensetzung zwischen Wählern und Parteien verteilen will. Wenn man eine grundsätzliche Reform d.h. Abschaffung des Zweistimmen Systems mit Wahlkreisen will, muss man einen ziemlichen Widerstand der Parteien rechnen. Für die FDP gehört das jetzge Wahlsystem gerade zu zum Geschäftsmodell und für SPD und Union wäre es mit deutlichen Verschiebungen der innerparteilichen Machverhältnisse verbunden. Das muss nicht gegen eine solche Reform sprechen. Aber das führt leicht dazu, dass solche Vorschläge rein akademisch sind... Dein modifizierter Vorschlag führt dazu, dass es real nur noch zu minimalen Einfluss auf die Zusammensetzung der Fraktion kommt. Das große Problem Deines Vorschlages ist, dass in großen Bundesländern die letzten Plätze bei den großen Parteien von einer sehr geringen Zahl von Wählern beeinflusst werden können. Daneben denke ich, dass wenn man einen solchen Stimmzettel machen will, dann sollte man auch mehrere Stimmen und ggf. auch kumulieren und panaschieren ermöglichen. Wenn man sich mit Deinen Überlegungen beschäftigt lohnt es sich das neue bremische Wahlrecht anzuschauen. Dort wird keine feste Aufteilung zwischen ursprünglicher Listenreihenfolge und Kandidaten mit den meisten Stimmen vorgenommen sondern dies hängt ab von der Verteilung zwischen Listenstimmen und Stimmen für einzelne Kandidaten auf der jeweiligen Liste der Partei. Weitere Informationen: http://www.bremen.neues-wahlrecht.de/wahlrecht-bremen.html | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Wenn man sich mit Deinen Überlegungen beschäftigt lohnt es sich das neue bremische Wahlrecht anzuschauen. Dort wird keine feste Aufteilung zwischen ursprünglicher Listenreihenfolge und Kandidaten mit den meisten Stimmen vorgenommen sondern dies hängt ab von der Verteilung zwischen Listenstimmen und Stimmen für einzelne Kandidaten auf der jeweiligen Liste der Partei. Oder in Hamburg, dort allerdings mit einer „kleinen“ Veränderung der Zuteilungsreihenfolge, welche aber den Einfluss der Wähler auf die Personalisierung sehr stark reduziert(e). | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN veranstaltet zu diesem Thema am 30. Januar ein Fachgespräch, zu dem Interessierte herzlich eingeladen sind. Siehe hier. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Hier ist der Gesetzesentwurf der Grünen Bundestagsfraktion vom 11. Februar http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611885.pdf | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Da jetzt auch Bundestagspräsident Lammert in seiner ersten Rede nach seiner Wiederwahl in diesem Amt Änderungen am Wahlrecht angemahnt hat, habe ich nochmals über das Phänomen des "negativen Stimmgewichts" nachgedacht. Zunächst dachte ich, der von Wilko in diesem Thread zitierte Zusatz von Pukelsheim Pukelsheim: Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer im Wahlgebiet erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor »und Rundung« ergeben, »mindestens aber die Zahl ihrer in den Wahlkreisen errungenen Sitze« würde das Problem des "negativen Stimmgewichtes" befriedigend lösen und es könne doch nicht so schwer sein, mit diesen Satz das Bundeswahlgesetz zu ergänzen und so das Phänomen des "negativen Stimmgewichtes" zu vermeiden. Aber ist dem wirklich so? Nach dem Modell von Martin sah die Sache - bezogen auf den 16. Deutschen Bundestag - doch wie folgt aus: Die Union kam auf 173 Proporzmandate. Aus Sachsen standen ihr 10 Mandate zu. Durch den Gewinn in Dresden bei der Nachwahl 2005 errang sie in Dresden 14 Wahlkreise, sie hatte dort also 4 Überhangmandate. Wäre nun der Zweitstimmenanteil bei der Nachwahl für die CDU zu hoch gewesen, hätten ihr in Sachsen 11 Mandate zugestanden (es hätte bei der Oberverteilung unverändert 173 Proporzmandate für die Union gegeben). Somit hätte die CDU in Sachsen nur noch 3 Überhangmandate gehabt. Im Saarland hätte die CDU ein "Listenmandat" abgeben müssen und nur 2 statt 3 Mandate im Saarland erreicht. Egal, ob man nun das "Listenmandat" im Saarland als "Überhangmandat" betrachtet, welches erst nach interner Berechnung entstanden wäre und somit weggefallen wäre oder ob man der Auffassung ist, das Dresdener "Überhangmandat" - also das im Wahlkreis errungene Mandat - wäre einfach "weggefallen" und somit kein "Überhangmandat" mehr, sondern ein reines Proporzmandat in Sachsen, würde doch Pukelsheims Vorschlag nur die externen Überhangmandate betreffen, also die Mandate, die direkt "identifizierbar" sind - als im Wahlkreis errungene (Überhang-)Mandate. Das "Listenmandat" im Saarland, welches weggefallen wäre, wäre doch nach Pukelsheims "Zusatz" kein "Überhangmandat", wenn er sagt, die im "Wahlreis errungenen" Mandate sollten einer Partei erhalten bleiben. Pukelsheim bezieht sich mit seinem Vorschlag doch darauf, in der Oberverteilung das Überhangmandat in Sachsen als Überhangmandat "stehen" zu lassen und in der Oberverteilung 174 Sitze zu erreichen. Problem ist aber, dass das Mandat ja dann kein "Überhangmandat" mehr ist. Müsste daher eine sinnvolle Ergänzung nicht wie folgt lauten: "Jede Landesliste erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer im Wahlgebiet erhaltenen Zweitstimmen durch einen Zuteilungsdivisor »und Rundung« ergeben. Im Wahlkreis errungene Mandate bleiben - unabhängig vom errungenen Zweitstimmenergebnis einer Partei - dieser Partei erhalten und werden in jedem Fall als zusätzliche Mandate zu den einer Partei gewährten Proporzmandaten hinzugefügt. Eine weitere interne Verrechnung mit Proporzmandaten der Partei aus anderen Bundesländern findet nicht statt«. Würde dies nicht das Problem eher lösen? Denn bei der von Pukelsheim gewählten Formulierung würde zwar das Mandat in Sachsen als direktes Mandat erhalten bleiben, aber nur, wenn es von vornherein als "Überhangmandat" feststeht. Und durch die Verrechnung mit dem Mandat im Saarland ist das im Wahlkreis errungene Mandat ja kein "Überhangmandat" mehr, da eigentlich das "Listenmandat" im Saarland als "internes Überhangmandat" verloren geht. Die Formulierung: "im Wahlkreis errungene Mandate" betreffen aber doch nur die externen Überhangmandate. Oder sehe ich dies falsch? | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ Bernhard Nowak Einfachster Weg das negative Stimmenverhältnis abzuschaffen wäre es, die Wahlkreise abzuschaffen. Ohne Direktmandate keine Überhangmandate und damit auch kein negatives Stimmengewicht. Da braucht man den ganzen Pukelsheim nicht für. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher: Mag sein, dies wird aber niemals durchsetzbar sein, gerade nach den hessischen Erfahrungen mit der Listenplatzierung bei der SPD. Gerade die Direktmandate führen doch dazu, dass eher "gemäßigte" Politiker und weniger "ideologisch orientierte" Politiker ins Parlament kommen. Stimmen nach einem "imperativen Mandat" sind ja - wie das Beispiel von Wolfgang Thierse zeigt - auch - grundgesetzwidrig - für Abgeordnete gefordert worden, die über Listenmandate einziehen. Es mag also der einfachere Weg sein, er ist schlicht und ergreifend aus meiner Sicht unrealistisch. |
