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 Juliet MacNamara |
In FAZ.NET, der Online-Ausgabe der FAZ findet sich heute dieser Artikel, in dem es um die Kandidatur des aus der CDU ausgeschlossenen Politikers Martin Hohmann geht. Unter anderem heißt es dort: "Wenn Hohmann damit Erfolg haben und den Wahlkreis gegen seinen CDU-Konkurrenten Michael Brand direkt gewinnen sollte, würden alle Zweitstimmen auf den Hohmann-Wahlzetteln laut Bundeswahlgesetz hinfällig. Das bestätigte Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel am Freitag der dpa." Weiß jemand auf welcher Wahlrechtsbasis diese Behauptung fußt? Sind nicht Erst- ud Zweitstimme unabhängig voneinander gültig? Wieso sind in einem solchen Fall Zweitstimmen "hinfällig"? [Link repariert – Anm. d. Admin.] | ||
| Lars Tietjen |
Hier gab es zum Thema eine kurze Diskussion: http://www.wahlrecht.de/forum/messages/42/1917.html?1124788910 Die Zweitstimmen von Stimmzetteln eines erfolgreichen unabhängigen Direktkandidatens werden laut § 6 Absatz 1 Satz 2 BWahlG nicht berücksichtigt. Weshalb kann man unter den Link nachlesen. [Link repariert – Anm. d. Admin.] | ||
| Matthias Cantow |
Rechtsgrundlage ist § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG: Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Das basiert auf dem Anrechnungsprinzip des Bundeswahlgesetzes, verhindert werden soll damit, dass die Wähler des erfolgreichen (!) unabhängigen Kandidaten einen doppelten Erfolgswert haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung (bei der viel stärker in die Erfolgswertgleichheit eingreifende Überhangmandatsregelung hatte das Gericht dagegen keine Probleme gesehen) – BVerfGE 7, 63 und BVerfGE 79, 161. | ||
| Juliet MacNamara |
Vielen Dank, diese Feinheit des Wahlrechts war mir nicht bekannt bisher. |
