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 G. Seidel |
Im Entwurf für die zukünftige Europäische Verfassung http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf erhält die EU eine eigene Rechtspersönlichkeit, es wir eine EU-Bürgerschaft eingeführt, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung werden als fundamentale Rechte garantiert. Artikel 19 Abs. 2 EU-Verfassungsentwurf weicht allerdings erheblich von Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz ab: Anstatt der gleichen Wahl ist eine "degressiv-propotionale" Repräsentierung der Bürgerinnen und Bürger im Europäsichen Parlament vorgesehen. Bin ich eigentlich der einzige, der den Verzicht auf ein gleiches Wahlrecht in einem Gemeinwesen, das mehr sein wird als ein lockerer Staatenbund, als problematisch ansieht? | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Torsten Schoeneberg |
Es wurde zumindest in dieser Diskussion schon einmal in größerem Rahmen besprochen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Thomas Frings |
Das ist nur eine Fortschreibung des gegenwärtigen- natürlich unbefriedigenden- Zustandes. Wirklich neu ist nur, daß jeder Eu-Bürger dort wählt, wo er wohnt und daß mit der Zahl der EU-Bürger pro Mitgliedsland wenigstens die Grundlage angegeben ist, auf den sich der Verteilungsschlüssel stützen soll. Entscheidend ist nun, wie stark die Degression ausfällt, da besteht wie bisher beträchtlicher Spielraum. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Prometheus (Unregistrierter Gast) |
Wo ist eigentlich ein Forum, wo man dem "Polen-Präsi" mal Bescheid sagen kann, wenn Ihm irgend was nicht passt, er samt seines Volkes aus der EU verschwinden kann, oder will er darauf warten das wir Ihn rauswerfen! MfG Prometheus | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| ag (Unregistrierter Gast) |
@Prometheus: Immer locker bleiben. Oder sollen die Briten, Holländer, Tschechen (habe ich wen vergessen?) auch gleich hinterher? Dann stünde man ganz schnell ganz allein da. (Was allerdings das Sich-Einigen erleichterte.) Zur EU gehört nun mal, dass sich dann und wann alle einmal querstellen (und ja: auch Angies europäischen Musterknaben). Das kann man durchaus schlecht finden, aber dann auf Herrn Kaczynski einzudreschen, weil er 1. besonders starrköpfig rüberkommt 2. das ausgerechnet macht, wenn Angie die Sitzungsleitung hat 3. die Polen eh froh sein könnten, dass sie dabei sein dürfen -- das hat schon mehr als einen schlechten Hautgout. Oder haben Sie auch so laut geschrien, als sich die Briten, Franzosen, Italiener, Deutschen etc. das letzte Mal so quergestellt haben? | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Wir können einmal überlegen, was passiert wenn wir das Europawahlsystem einmal auf unser Bundestagswahlsystem übertragen. Es gibt eine disproportionale Verteilung und jedes Land bringt sein Wahlsystem mit. Die Sitzzahlen der Länder sind nach Gefühl gemacht. Genauso sind ja bei der Europawahl die Sitzzahlen für die Staaten. Die Wahlkreise hätten häufig, wie bisher, ca. 200 000 Wahlberechtigte pro Wahlkreis. Manche Länder, besonders Hamburg und Bremen, würden aus der Reihe fallen. Bremerhaven erhält 1 Sitz, über den in Relativer Mehrheitswahl zu entscheiden ist. Einige Länder könnten die 5 %-Hürde nicht einhalten.
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| tg |
Das wär dann noch ein Grund mehr für ein unabhängiges Westfalen!  | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Ich habe die mittels der 16 Landesergebnisse der Bundestagswahl 2005 ein Ergebnis überschlagen. CDU und SPD würden profitieren. Die Linke, die FDP, die Grünen und die CSU würden sitze verlieren. UNION 230, darunter CDU 189 und CSU 41 SPD 221 LINKE 54 FDP 47 Grüne 46 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitdenker |
Ich aufgezeigt, wie seltsam eine Wahl mit verschiedenen Wahlsystemen ist. Bei der Europawahl ist der Effekt der verschiedenen Wahlsysteme noch krasser! Die möglichen Verzerrungen sind für die Bundestagswahl deutlich erkennbar! Auf der EU Ebene würden es bei einer Proportionalen Sitzvergabe an die EU-Staaten, wahrscheinlich ausschließlich die EVP, die SPE und die ED an Sitzen hinzugewinnen. |
