Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag
(SächsWahlG)

Vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723)*)

Der Sächsische Landtag hat am 16. Juli 1993 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht
 

Erster Teil
Wahlsystem

  • § 1 Zusammensetzung des Sächsischen Landtages und Wahlrechtsgrundsätze
    § 2 Einteilung des Wahlgebietes
    § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung
    § 4 Direkt- und Listenstimmen
    § 5 Wahl in den Wahlkreisen
    § 6 Wahl nach Landeslisten
  • Zweiter Teil
    Wahlorgane


  • § 7 Wahlorgane
    § 8 Berufung der Wahlorgane
    § 9 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
    § 10 Ehrenämter
  • Dritter Teil
    Wahlrecht und Wählbarkeit


  • § 11 Wahlrecht
    § 12 Ausschluß vom Wahlrecht
    § 13 Ausübung des Wahlrechts
    § 14 Wählbarkeit
    § 15 Ausschluß von der Wählbarkeit
  • Vierter Teil
    Vorbereitung der Wahlen


  • § 16 Wahltag, Wahlzeit
    § 17 Wählerverzeichnis und Wahlschein
    § 18 Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige
    § 19 Einreichung der Wahlvorschläge
    § 20 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
    § 21 Aufstellung von Parteibewerbern
    § 22 Vertrauensperson
    § 23 Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen
    § 24 Änderung von Wahlkreisvorschlägen
    § 25 Beseitigung von Mängeln
    § 26 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
    § 27 Landeslisten
    § 28 Zulassung der Landeslisten
    § 29 Stimmzettel
  • Fünfter Teil
    Wahlhandlung


  • § 30 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
    § 31 Unzulässige Beeinflussung
    § 32 Wahrung des Wahlgeheimnisses
    § 33 Stimmabgabe mit Stimmzetteln
    § 34 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
    § 35 Briefwahl
  • Sechster Teil
    Feststellung des Wahlergebnisses


  • § 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
    § 37 Feststellung des Briefwahlergebnisses
    § 38 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
    § 39 Entscheidung des Wahlvorstandes
    § 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
    § 41 Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten
  • Siebter Teil
    Besondere Vorschriften für eine Nachwahl oder Wiederholungswahl


  • § 42 Nachwahl
    § 43 Wiederholungswahl
  • Achter Teil
    Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag


  • § 44 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
    § 45 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
    § 46 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft
    § 47 Berufung von Mandatsnachfolgern und Ersatzwahlen
  • Neunter Teil
    Schlußbestimmungen


  • § 48 Anfechtung
    § 49 Ordnungswidrigkeiten
    § 49 a Staatliche Mittel für andere Wahlkreisvorschläge
    § 50 Wahlkosten
    § 51 Wahlstatistik
    § 52 Landeswahlordnung
    § 53 Verwaltungsvorschriften
    § 54 Fristen und Termine
    § 55 Änderung des Abgeordnetengesetzes
    § 56 Inkrafttreten
    § 57 Übergangsvorschriften
  • Änderungen