Teilausgleich von Überhangmandaten

Wenn in einem Wahlsystem, in dem Überhangmandate anfallen können, eine Ausgleichsmandatsregelung existiert, die den Überhang nicht vollständig ausgleicht, sondern einige Überhangmandate bestehen lässt, spricht man von einem Teilausgleich der Überhangmandate.

Ein Teilausgleich kann beispielsweise durch

die Begrenzung der Zahl der Ausgleichsmandate nach oben und/oder
die Aussetzung des Ausgleichs bei geringer Zahl an Überhangmandaten,
aber auch durch Regelungslücken, bei denen ein vom Gesetzgeber eigentlich angestrebter Vollausgleich nicht immer erreicht wird,

entstehen. Diese Regelungen werden eingeführt, um eine unverhältnismäßige hohe Anzahl von Ausgleichsmandaten durch Überhangmandate kleinerer Parteien zu verhindern (als Beispiel sei hier die Regelung in § 3 Abs. 11 Brandenburgisches Landeswahlgesetz wegen der – zum Zeitpunkt des Gesetzentwurfs noch für möglich gehaltenen – Direktmandate einer Partei der nationalen Minderheit der Sorben genannt).

Nachrückbarkeit der Überhangmandate

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvC 28/96 – (BVerfGE 97, 317) und des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs – VfGBbg 19/00 – ist das Nachrücken in überhängende Direktmandate bei fehlendem Ausgleich nicht möglich. Zu der Frage ob und wann ein Nachrücken bei Teilausgleich statthaft ist, sind bisher keine Entscheidungen bekannt.

Begrenzung des Ausgleichs in den Ländern

Bundesland	Ausgleich	Ausgleich beschränkt durch:
Baden-Württemberg	bezirksweise	Vollausgleich
Bayern	bezirksweise	Vollausgleich
Berlin	–	Regelungslücke
Brandenburg	teilweise	Kappung der Gesamtmandatszahl auf 110, gar kein Ausgleich bei bis zu zwei Überhangmandaten, Regelungslücke
Bremen	–	reine Listenwahl
Hamburg	vollständig	–
Hessen	vollständig	–
Mecklenburg-Vorpommern	teilweise	Schrittweise Erhöhung der Gesamtsitzzahl, bis Ausgleich hergestellt wird oder Kappung Ausgleichsmandate = Überhangmandate
Niedersachsen	teilweise	Zahl der Ausgleichsmandate = Zahl der Überhangmandate
Nordrhein-Westfalen	–	Regelungslücke
Rheinland-Pfalz	vollständig	–
Saarland	kein	Regelung fehlt völlig (Regelungslücke)
Sachsen-Anhalt	teilweise	Einmalige Neuberechnung mit um doppelte Anzahl Überhang erhöhte Gesamtmandatszahl
Sachsen	teilweise	Schrittweise Erhöhung der Gesamtsitzzahl, bis Ausgleich hergestellt wird oder Kappung Ausgleichsmandate = Überhangmandate
Schleswig-Holstein	teilweise	Schrittweise Erhöhung der Gesamtsitzzahl, bis Ausgleich hergestellt wird oder Kappung zusätzliche Proporzmandate = 2 × Überhangmandate
Thüringen	vollständig	–

Teilausgleich