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02.10.2002

Kein weiteres SPD-Überhangmandat - Union holt auf

Am heutigen Tag wurden von den Landeswahlausschüssen in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen das amtliche Endergebnis in diesen Bundesländern festgestellt, die jedoch noch vom Bundeswahlausschuß am kommenden Mittwoch bestätigt werden müssen.

Mit dem größten Interesse erwartet wurde dabei das Ergebnis aus Brandenburg, da sich die SPD hier noch Hoffnung auf ein zweites Überhangmandat machen durfte. Das vom Landeswahllausschuß festgestellte amtliche Endergebnis bescherte der SPD gegenüber dem vorläufigen Ergebnis einen Zugewinn von 432 Zweitstimmen. Paradoxerweise mußte die SPD jedoch hoffen, mindestens 226 Zweistimmen zu verlieren, damit bei der SPD-internen Sitzverteilung auf die Landeslisten ein Mandat von Brandenburg nach Bremen "wandert". Die SPD hätte dann in Bremen ein zusätzliches Mandat erhalten, in Brandenburg aber keines verloren. Statt dessen wäre dort ein weiteres Überhangmandat angefallen. Da man aber davon ausgehen kann, daß der Bundeswahlausschuß keine nennenswerten Änderungen an den festgestellten Ergebnisses aus Bremen und Brandenburg vornehmen wird, steht nun fest, daß es hierzu nicht kommen wird.

Noch nicht endgültig entschieden ist dagegen die Prestigefrage, wer bundesweit mehr Zweitstimmen erhalten hat - die SPD oder die Unionsparteien. Betrug der Vorsprung nach dem vorläufigen Ergebnis noch 8.864 Stimmen, so konnten CDU/CSU aufgrund der bisher ermittelten Endergebnisse etwas aufholen und liegen jetzt nur noch 5.750 Zweitstimmen hinter den Sozialdemokraten. Doch selbst wenn die Union es schaffen sollte, die SPD an Stimmen noch einzuholen - an der Sitzverteilung wird dies nichts ändern.

Unterm Strich stehen nun 602 der 603 neuen Abgeordneten fest. Lediglich der CDU-Kandidat Peter Letzgus aus Sachsen-Anhalt muß sich noch Sorgen um sein Mandat machen. Sollte die CDU in seinem Land bei der Feststellung des endgültigen Ergebnisses nämlich etwa 275 (oder mehr) Zweitstimmen verlieren, würde er doch nicht in den Bundestag einziehen. Seinen Platz nähme der Brandenburgische CDU-Kandidat Siegbert Meseck ein.

Sonstige Veränderungen bei der Sitzverteilung sind nicht zu erwarten, wenn am Freitag die Landeswahlausschüsse in den übrigen Bundesländern zusammentreten.


von Wilko Zicht