Briefwahl

Begriff der Briefwahl

Die Briefwahl ist eine Wahl unabhängig von Ort und Zeit der Urnenwahl.

Dabei wird der Stimmzettel vom Wähler in einem verschlossenen Umschlag (Brief) zusammen mit einem Wahlschein in einem größeren verschlossenen Umschlag vor oder am Wahltag in der Regel per Post an die Wahlämter (oder ggfs. auch an andere Behörden) versandt oder dort direkt abgegeben. Durch die Postlaufzeiten ist die Briefwahl hinsichtlich des Zeitpunkts der Stimmabgabe auf dem Stimmzetttel regelmäßig eine Voraus-Wahl.

Die Briefwahl ist bei der Bundestagswahl sowie Landtags- und Kommunalwahlen in Deutschland sowie als briefliche Stimmabgabe in der Schweiz zulässig. In Österreich soll die Briefwahl zur nächsten Nationalratswahl ermöglicht werden.

Verfahren einer Briefwahl

Die Briefwahl (und der Wahlschein) muss mündlich oder schriftlich bei der zuständigen Wahlbehörde beantragt werden (etwa unter Benutzung der Wahlbenachrichtigung oder per Brief/Telefax/E-Mail). Einen Wahlschein für Bundestags- und Europawahlen erhielt man bis zur Änderung des Bundeswahlgesetzes im Frühjahr 2008 nur, wenn man sich:

• entweder am Wahltage während der Wahlzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines Wahlbezirks aufhielt
• oder nach Beginn der Frist für die Auslegung des Wählerverzeichnisses seine Wohnung in einen anderen Wahlbezirk verlegte
• oder aus beruflichen Gründen, infolge Krankheit, hohen Alters, eines körperlichen Gebrechens oder sonst seines körperlichen Zustandes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen konnte (§ 22 Abs. 1 BWahlO)

Den Wahlschein erhielt man aber auch, wenn man das Vorliegen eines dieser Gründe nur behauptete, da es faktisch nicht möglich war, diesen zu überprüfen und auch ein weiter Interpretationsspielraum bestand. Seit der Europawahl und der Bundestagswahl 2009 muss kein Hinderungsgrund mehr vorliegen, um einen Wahlschein für die Briefwahl beantragen zu können.

Einführung bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag

Die Briefwahl gibt es bei Bundestagswahlen seit 1957.

Auswirkungen/Rechtliche Bewertung

Dem Prinzip der allgemeinen Wahl wird einerseits durch die Reduzierung des persönlichen Aufwands der Stimmabgabe bei der Briefwahl besser Rechnung getragen. Andererseits ist – wegen der Einschränkung beim Grundsatz der geheimen und freien Wahl – die Briefwahl oft nur bei Vorliegen besonderer Gründe erlaubt. Faktisch steigt der Anteil aber von Wahl zu Wahl an.

Das Bundesverfassungsgericht sah bisher aber in zwei Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl in den Einschränkungen der Grundsätze der geheimen und freien Wahl keine grundsätzlichen verfassungsrechtliche Bedenken, hält die Gesetz- und Verordnungsgeber aber an, die Regelungen ständig zu überprüfen.

Die Briefwahl ermöglicht es einem Wähler, seine Stimmabgabe auf dem Stimmzettel offenzulegen und kontrolliert im Sinne eines Dritten zu wählen, bzw. die Stimmabgabe einem Dritten zu überlassen. Auch kann Druck auf einen Wahlberechtigten ausgeübt werden, seine Stimmabgabe offenzulegen. Der Kauf oder Verkauf einer Wählerstimme ist in Deutschland strafbar.

Entwicklung: Zahlen und Anteil der Briefwähler bei den Bundestagswahlen seit 1957

Wahljahr	Briefwähler
	Anzahl	Wähler­anteil in %
Quelle: Bundeswahlleiter.de Zahlen ab 1990 für den Gebietsstand ab dem 3. Oktober 1990
1957	1.537.094	4,9
1961	1.891.604	5,8
1965	2.443.935	7,3
1969	2.381.880	7,1
1972	2.722.424	7,2
1976	4.099.212	10,7
1980	4.991.942	13,0
1983	4.135.816	10,5
1987	4.247.949	11,1
1990	4.435.770	9,4
1994	6.389.047	13,4
1998	8.016.122	16,0
2002	8.765.762	18,0
2005	8.969.355	18,7
2009	9.421.406	21,4
2013	10.758.677	24,3
2017	13.430.468	28,6
2021	22.145.205	47,3

Entwicklung: Zahlen und Anteil der Briefwähler bei den Europawahlen seit 1979

Wahljahr	Briefwähler
	Anzahl	Wähleranteil in %
Quelle: Bundeswahlleiter.de Zahlen ab 1994 für den Gebietsstand ab dem 3. Oktober 1990
1979	3.064.640	10,9
1984	2.763.673	13,0
1989	3.757.364	13,2
1994	3.954.873	10,9
1999	3.847.138	14,0
2004	4.103.759	15,5
2009	4.953.139	18,4
2014	7.541.419	25,3
2019	10.724.517	28,4
2024	15.134.522	37,7

Sicherheit des Postweges

Wenn der Briefkasten zur Wahlurne wird, verlässt die abgegebene Stimme den vom Wähler kontrollierbaren Raum, ohne schon im öffentlich kontrollierbaren Bereich angekommen zu sein. Briefe können auf dem Postweg verloren gehen oder sich trotz rechtzeitiger Einlieferung verzögern, so dass sie nicht mehr rechtzeitig ankommen. Auch haben einige wenige die Möglichkeit, Stimmen verschwinden zu lassen. In Frankreich wurde aus diesem Grund die bis in die 70er Jahre erlaubte Briefwahl abgeschafft, da ein Teil der Postbediensteten kommunistisch organisiert war und damit als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde.^{1, 2}

Alternativen zur Briefwahl

Zur Briefwahl gäbe es Alternativen, bei denen (teilweise) die Geheimheit und Freiheit der Wahl nicht gefährdet sind und Stimmen nicht auf dem Postweg verloren gehen können. Diese anderen Formen der Abwesenheitswahl sind (in eckigen Klammern jeweils der Unterschied zur Urnenwahl):

1. Vorgezogene Urnenwahl – [Zeit]
   Die Stimme kann schon vor dem eigentlichen Zeitpunkt der Wahl, dem Wahltag, direkt abgegeben werden.
2. Überall mögliche (ubiquitäre) Urnenwahl – [Ort]
   Hier wird die Stimme am Wahltag in einem anderen Wahllokal (bei deutschen Wahlen als Wahl mit Wahlschein innerhalb eines Wahlgebiets mit den gleichen Kandidaten auf dem Stimmzettel möglich – bei der Bundestagswahl etwa im Wahlkreis) oder im Ausland (bspw. in einem Konsulat) abgegeben.
3. Beweglicher Wahlvorstand (mobile Wahlurne, fliegende Wahlurne (DDR)) – [Ort]
   Wahlhelfer begeben sich zum Wähler (ins Krankenhaus, Altenheim oder gar nach Hause etc.), z. B.  wenn die Wähler nicht mehr in der Lage sind, ihr Haus oder das Krankenbett zu verlassen (§ 8 BWO, § 8 EuWO).
4. Stellvertreterwahl (Prokuration, proxy voting) – [Wähler]
   Die Stimme wird nicht vom Wähler selbst, sondern stellvertretend durch einen Bevollmächtigten abgegeben. In diesem Fall ist allerdings die Geheimheit der Wahl noch weniger als bei der Briefwahl gewährleistet, da zumindest der Stellvertreter die Wahlentscheidung kennen muss. Auch ist nicht gewährleistet, dass die Stimme wirklich im Sinne des Wählers abgegeben wird.

Meldungen

• Briefwahl nun ohne Hinderungsgrund möglich – Meldung vom 31.08.2008
• Bundestag wies Einsprüche zur Europa- und Bundestagswahl 2009 zurück – Meldung vom 04.08.2010

Links

• Sonntagsfrage – Prognosen/Umfragen zur Bundestagswahl 2025 in Deutschland
• Wahlprüfungsverfahren wegen der Briefwahl bei der Europawahl 2009 – Dokumentation zum Wahlprüfungsverfahren EuWP 40/09 bzw. 2 BvC 7/10
• BVerfGE 21, 200 – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.1967 – 2 BvC 2/66 –
• BVerfGE 59, 119 – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1981 – 2 BvC 1/81 –
• BVerfGE 134, 25 – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.07.2013 – 2 BvC 7/10 –
• Bericht der Bundesregierung zur Änderung von Wahlrechtsvorschriften (hinsichtlich der Briefwahl)
• Wahlsystem der Bundestagswahl in Deutschland
• Vote By Mail in Oregon – Argumentationspapier zur Einführung der generellen Briefwahl in Oregon
• Wahlrechtslexikon: Internetwahl

Quellen

• ¹ Hubertus Buchstein, Online-Wahlen und das Wahlgeheimnis, in: Hubertus Buchstein/Harald Neymanns [Hrsg.]: Online-Wahlen, Opladen: Leske und Budrich 2002, S. 57.
• ² Silvia Ellermann, Die Bedeutung der Briefwähler bei der Bundestagswahl 2002, S. 19.