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 Ralf Arnemann |
Mit "Möllemann-Affäre" meinte ich die komplette Geschichte beginnend mit seinem Karsli-Coup im Mai und seinem Antisemitismus-Streit mit Friedmann. Bis dahin liefen sowohl die FDP-Wahlkampagne wie auch das Spendensammeln wie am Schnürchen - das brach danach aus den verschiedensten Gründen ziemlich ein. | ||
| Sole |
Was ist eigentlich aus Karli geworden? Hat er mit dem SPD-Abtrünnigen eine Fraktion/Gruppe gegründet? Wobei er vielleicht doch besser zu Hohmann passt. Wo sammelt die FDP eigentlich ihre Spenden ein? | ||
| Rolf Moll |
Karsli arbeitet im Landtag weiter, gehört offiziell der FDP-Fraktion nicht an, ist aber in deren Arbeit mitintegriert. Bei der Landtagswahl wird er nicht antreten, stattdessen wird er den momentan vakante Posten des Generalseketärs der NRW-FDP wohl demnächst übernehmen. Die FDP sammelt ihre Spenden hauptsächlich in Sizilien, sowie auf den Cayman Islands ein. Zudem existieren verschiedene Firmen in Russland die hauptsächlich im Öl und Kupfergeschäft tätig sind. Deren Einnahmen kommen dann über verschiedene Wege dann als Spende dort an. In Deutschland gehören der FDP zudem noch eine Tankstellenkette, sowie eine Fastfoodkette, die hauptsächlich Fischprodukte vertreibt. | ||
| Sole |
Danke für diese umfassende Info. Die PDS besitzt lediglich eine Zeitung (anteilig) und ein Hotel, deshalb müssen wir etwas sparsamer sein | ||
| Kai |
@Mörsberg Eine solche Bestimmung in einer Landesverfassung ist sehr selten. Ich habe bei einer groben Durchsicht nur in der Verfassung des Saarlandes eine ähnliche finden können, dort ist es Artikel 87 Abs. 4. Diese Regelung ist erst 1979 neu in die Verfassung des Saarlandes eingefügt worden, sodass ein derartiger Fall wohl bislang nicht in Deutschland eingetreten ist. Der Unterschied der Regelung im Saarland ist, dass dort ein Ministerpräsident nur mit der Zustimmung der Mehrheit des Landtages gewählt werden kann; eine Minderheitsregierung ist nicht vorgesehen. Einzelne Landesverfassungen kennen ein Wahlrecht des Landtages, ob er sich selbst auflösen oder eine Minderheitsregierung hinnehmen möchte (so Art. 30 der niedersächsischen und Art. 65 Abs. 2 Satz 3 bis 5 der sachsen-anhaltinischen Verfassung). Einen derartigen Beschluss gab es meines Wissens bislang ein Mal, nämlich in Sachsen-Anhalt am 21. Juli 1994 (am 26. Mai 1998 ließ sich Reinhard Höppner mit den Stimmen der PDS zum Ministerpräsidenten wählen). | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Rolf Moll: Sehr lustig. Karsli ist fraktionsloser Abgeordneter im Landtag und hat eine eigene Partei gegründet ("FAKT"), die laut Homepage (www.karsli.de) in drei NRW-Städten (Remscheid, Recklinghausen, Düsseldorf) zur Kommunalwahl antritt (in Düsseldorf allerdings auf einer fremden Liste). Der Posten des Generalsekretärs bei der FDP-NRW ist nicht vakant, sondern existiert nicht. Der Rest des Beitrags ist auch komisch. Meinen Fisch kaufe ich jetzt auch immer bei FDP-Tankstellen auf den Cayman Islands. | ||
| Mörsberg |
Ralf: > Akut die Nachwehen von 2002, als man deutlich mehr Einnahmen durch > gutes Wahlergebnis und Fundraising erhoffte Dabei bedeuteten die 7,4% doch eine Verbesserung gegenüber 1998. Zumindest für den Teil der staatlichen Kostenerstattung muss man dann sagen, es war eine unseriöse Finanzplanung, wenn man beispielsweise 9% oder mehr als Kalkulationsgrundlage fest eingeplant hat. > Und strukturell hat die FDP das Problem, daß sie sich nicht auf > Hochburgen konzentrieren kann wie PDS und Grüne Da sind allerdings Einfälle gefragt. Andererseits erschwert die relative Konzentration der Wahlkämpfe bei Grünen und PDS auch den Ausbruch aus den eigenen Gettos. Allgemein glaube ich aber, dass in allen Parteien vergangene Wahlkämpfe unzureichend evaluiert werden und deswegen immer wieder praktisch nutzlose Ausgaben getätigt werden (ich kenne zum Beispiel einige Fälle, wo Parteien "trotz" sehr dünner Plakatierung gut abgeschnitten haben). | ||
| c07 |
In Bayern gibt es auch eine automatische Auflösung des Landtags, wobei aber nicht ganz klar ist, ob das nur für spätere Neuwahlen gilt (weiß nicht, wie das die Kommentare sehen). Aber in Bayern wird der Ministerpräsident im Gegensatz zu jedem anderen Amt stets mit einfacher Mehrheit gewählt und der Landtag ist zur Wahl verpflichtet. Sobald ein einziger Abgeordneter wen wählen will, entfällt also die Auflösung sowieso. Prinzipiell kann eine Minderheitsregierung (bzw. deren Chef) auch von einer absoluten Mehrheit gewählt werden. So war es ja wohl auch in Sachsen-Anhalt. | ||
| Kai |
@C07 Auf Art. 44 Abs. 5 der bayerischen Landesverfassung bin ich auch gestoßen. Aber ich habe ihn nur so aufgefasst, dass er nur nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten aufgrund geänderter politischer Verhältnisse (Art. 44 Abs. 3 Satz 2) Anwendung findet. Allerdings habe ich nunmehr auch Art. 47 der Verfassung Baden-Württembergs gefunden, die wie die saarländische keine echte Minderheitsregierung zulässt. Anwendung hat er, soweit ich das überblicken kann, noch nicht gefunden. Die sächsische Verfassung ist (Art. 60) ähnlich wie die brandenburgische, nur ist hier die Frist zur Regierungsbildung 4 Monate. Doch sieht auch die sächsische Verfassung zumindest die Mehrheit der Abstimmenden (nicht der Mitglieder des Landtages) zur Regierung vor. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich glaube folgendes: erreichen in Postdam SPD und CDU die absolute Mehrheit an Sitzen, wird es bei der bisherigen großen Koalition bleiben, mit Platzeck als Ministerpräsident, falls die SPD stärker ist als die CDU, mit Schönbohm als Ministerpräsident, falls die CDU stärker ist als die SPD. Spannend wird es nur für den Fall, dass PDS und DVU eine absolute Mandatsmehrheit erhalten und somit SPD und CDU nicht in der Lage sind, zusammen zu regieren. Dann tritt in der Tat meines Erachtens folgende Situation ein: die PDS stellt eine/n Kandidatin/Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg auf, der für einzelne SPD-Abgeordnete "tolerierbar" ist. Evtl. bekommt er dann doch eine absolute Mehrheit. Im Falle einer relativen Mehrheit eines PDS-Ministerpräsidentenkandidaten müsste dieser erst einmal die Vertrauensfrage stellen - er muß es ja nicht nach Art. 87 der Brandenburgischen Verfassung. In der Tat dürfte er sich um Tolerierung durch die SPD bemühen - und ob dies Erfolg hat, hängt davon ab, ob der Kandidat der PDS für die SPD "tolerierbar" ist oder nicht. Und es läge dann beim Ministerpräsidenten, die Vertrauensfrage zu stellen und von seinem Recht auf Landtagsauflösung Gebrauch zu machen. Was mir bei Art. 87 nicht klar ist, ob sich der Landtag nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten auch - analog zu Art. 62 - auch nur mit Zweidrittelmehrheit auflösen kann oder ob dazu nur die absolute Mehrheit notwendig ist. Wenn auch bei Art. 87 die Zweidrittelmehrheit zur Landtagsauflösung notwendig wäre, hätte die PDS auch in diesem Fall eine Sperrminorität. Und dann - wenn der Weg zur Landtagsauflösung durch Weigerung der PDS, "mitzuspielen", versperrt ist, dürfte es langfristig zu einer PDS/SPD-"Toalition" kommen. | ||
| Florian |
@ B. Nowak: Eine von der SPD tolerierte PDS-Regierung??? Ich hoffe doch, dass es so weit nicht kommen wird. Aus SPD-Sicht wäre das doch auch die totale Katastrophe und Aufgabe jeder Glaubwürdigkeit. Zumal diese Konstellation der SPD in Brandenburg machtmäßig nichts bringt, ihr aber bei jeder künftigen Wahl (in Ost und West) extrem schaden würde. Nebeneffekt wäre übrigens, dass sich im Bundesrat die Mehrheit der Bundestags-Opposition weiter verstärken würde. Dann wäre schon nach der Schleswig-Holstein-Wahl die Totalblockade der Bundesregierung möglich! Das äußerste, was ich mir vorstellen könnte wäre das Gegenteil: Eine SPD-Regierung wird von der PDS toleriert. | ||
| Bernhard Nowak |
@Florian:Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass für den von mir prognostizierten Fall - absolute Sitzmehrheit im Brandenburger Landtag für PDS und DVU, PDS stärkste Partei im Landtag - die PDS eine SPD-Minderheitsregierung duldete. Was ich mir vorstellen könnte, wäre, dass die PDS eine/n parteilose/n Kandidatin/Kandidaten, wie jetzt schon als Spitzenkandidatin, der SPD als Offerte für das Amt des Ministerpräsidenten offeriert. Ich gehe aber doch davon aus, dass SPD und CDU eine knappe Sitzmehrheit im Landtag haben werden und somit dieser Fall nicht eintreten wird. Inwiefern sich im Bundesrat durch eine solche Opiton die Mehrheit der Bundestags-Oppositino verstärken würde, ist mir nicht ganz klar. Denn die einzigen anderen Wahlen im Osten sind die in Sachsen und dort gibt es bereits eine absolute Mehrheit der CDU, die vermutlich bestätigt werden dürfte. | ||
| Florian |
Im Moment wird Brandenburg von SPD-CDU regiert. Sofern es im Bundesrat zu einer Abstimmung, bei der die Bundesregierung einer einigen Opposition gegenübersteht, würde sich Brandenburg derzeit noch der Stimme enthalten. Wenn Dein Szenario eintritt, würde es in Zukunft dann mit der Opposition stimmen. Wäre bei Abstimmungen z.B. über den Haushalt kritisch. Denn den könnte die PDS durchaus gemeinsam mit der Union ablehen - wenn sicher auch aus unterschiedlichen Gründen. Und ohne Haushalt wäre die Bundesregierung am Ende. Nachdem zügige Neuwahlen absolut im Interesse der PDS liegen, sollte die SPD besser nicht auf das Wohlwollen einer PDS-Alleinregierung in Brandenburg hoffen... | ||
| c07 |
Eine PDS-Minderheitsregierung wär allerdings das, was in diesem Fall ziemlich von allein passiert, wenn sich keine SPD/CDU-Minderheitsregierung bildet. Wobei natürlich die Frage ist, wie haltbar sie ist. Im Bundesrat wär die Situation für die SPD gar nicht so ungünstig, weil die Union ein Imageproblem bekommt, wenn sie dauernd mit der PDS stimmt. Das gilt zwar weniger für den Haushalt, aber der von 2005 kann locker durch sein, bevor die Sperrminorität weg ist. | ||
| Bernhard Nowak |
@Florian: Warum sollten denn zügige Neuwahlen im Interesse der PDS liegen, falls sie stärkste Partei in Brandenburg geworden ist? Außerdem: selbstverständlich könnte die PDS einen rot-grünen Haushalt mit den Stimmen der CDU ablehnen. Dies werden aber beide Seiten nicht tun wegen des damit verbundenen Image-Problems, wie C07 richtig bemerkt hat. Aus diesem Grunde bleibe ich dabei: erhalten PDS und DVU eine absolute Mehrheit an Sitzen, dürfte es langfristig zu einer PDS-SPD-Konstellation in Brandenburg kommen, wie auch immer diese Konstellation sich nennt: Tolerierung einer PDS-Minderheitsregierung durch die SPD etc. Eine Blockade zusammen mit der DVU wird sich eine PDS nicht leisten können und wollen, zumal ihr Ziel ja sein muss, 2006 als Zünglein an der Waage im Bundestag zu operieren: dies könnte gelingen, wenn Union und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhalten, rot-grün aber ebenfalls nicht und die PDS - aufgrund der sozialen Probleme im Land - weiterhin erstarken sollte. | ||
| Brandenwürger |
Also ich sehe die DVU noch lange nicht im Potsdamer Landtag. Ich bin selbst Brandenburger und nehme von der DVU nur massenhaft Plakate aber null politische Arbeit wahr. Protestwähler haben zudem entgegen 1999 z.B. mit der Familienpartei eine demokratische Protestalternative. Ich denke, der Vertrauensvorschuss der Wähler wird diesmal also nicht bei der DVU landen... | ||
| Martinus |
"Ich bin selbst Brandenburger und nehme von der DVU nur massenhaft Plakate aber null politische Arbeit wahr." Und? Das hat die Wähler in Bremen und Schleswig-Holstein seinerzeit auch nicht gestört, weil es nicht das ist, was man von ihr erwartet. "Protestwähler haben zudem entgegen 1999 z.B. mit der Familienpartei eine demokratische Protestalternative." Nicht Protest genug, möchte ich meinen, nach dem, was ich bislang von dieser Partei gehört habe ;-) Ich weiß ja nicht, wie man diese Partei in Brandenburg sieht, aber hier im (Nord)westen würde ich auch die PDS zu den Parteien rechnen, die man v.a. aus Protest wählt. "Ich denke, der Vertrauensvorschuss der Wähler wird diesmal also nicht bei der DVU landen." Ich denke, es kommt darauf an, wieviele Frustrierte DVU statt PDS wählen (oder überhaupt zur Wahl gehen). | ||
| Rolf Moll |
@Thorsten Schoeneberg Wenn du die Satzung der NRW-FDP kennen würdest, dann wüßtest du das diese einen Generalsekretär vorsieht. Da dieser aber nur auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt werden kann, dieser aber seit aber keinen vorschlägt, ist dieser Posten nicht besetzt, sprich "vakant". Lass es dir gesagt sein, komm aus NRW und bin FDPler an vorderster Front...... | ||
| Torsten Schoeneberg |
@Rholf Moll: "Lass es dir gesagt sein, komm aus NRW und bin FDPler an vorderster Front [verschwörerische Auslassungspunkte]" Und als solchem ist dir bekannt, daß Jamal Karsli (Gründer und Mitglied einer eigenen Partei, Auslöser eines der größten FDP-Skandale, Ex-Grüner und nebenberuflicher Antizionist) demnächst FDP-Generalsekretär werden soll? Von Pinkwart vorgeschlagen, von einem Landesparteitag gewählt? Und wer wird Geschäftsführer, Fritz Goergen? Und für den nächsten Landesvorsitz wird Siggi Zoglmann ausgegraben? Das mit den Cayman Islands und dem Fisch mußt du mir auch noch näher erklären. Über die Definition von "vakant" könnte man auch streiten, aber ich gebe dir das einfach zu. Umso spannender finde ich ja jetzt die anderen Punkte. Laß es dir gesagt sein, komme auch aus NRW, bin auch FDPler und habe sogar mal neben Jamal Karsli in der Straßenbahn gesessen........ | ||
| Thomas Frings |
Neue NRW-Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrafg des WDR: CDU 42 SPD 32 Grüne 12 FDP 7 PDS 3(?) Sonstige 4 | ||
| Ralf Arnemann |
@Torsten: Für Typen wie "Ralf Moll" empfiehlt sich: Don't feed the trolls. @Mörsberg: > es war eine unseriöse Finanzplanung, wenn man beispielsweise 9% > oder mehr als Kalkulationsgrundlage fest eingeplant hat. Zum Zeitpunkt, als das Wahlkampfbudget beschlossen wurde und der Schatzmeister die meisten kostenverursachenden Aufträge rausschickte, da lag die FDP schon länger stabil bei zweistelligen Umfragewerten, hatte in Sachsen-Anhalt einen sensationellen Wahlsieg errungen und offiziell beschlossen, 18% zu erreichen. Da halte ich eine Kalkulationsgrundlage von 9% für nicht unseriös. Wenn man nämlich zu pessimistisch rangeht, vermasselt man sich mit einem Wahlkampf auf Sparflamme erst recht die Chancen ... Die Kiste mit Möllemann/Karsli und die Antisemitismus-Debatte war in keiner Weise vorhersehbar, und von da ab gingen Umfragen und Spendenerlöse drastisch in den Keller. Ansonsten: Ich sehe noch lange nicht, daß die SPD-CDU-Koalition gefährdet wäre. Sowohl die übersteigerten PDS-Ergebnisse von 35%+ wie auch der Einzug von DVU/Familienpartei etc. in den Landtag sind überaus fragwürdig. | ||
| Moselaner |
Viel interessanter wäre der Fall, dass in Sachsen PDS+NPD die absolute Mehrheit erreichen und die SPD aus dem Landtag fliegt. | ||
| Liberaldemokrat |
@Rolf Moll "Wenn du die Satzung der NRW-FDP kennen würdest, dann wüßtest du das diese einen Generalsekretär vorsieht." Stimmt. Bisher hatten wir nur einen, und zwar einen guten: Dr. Andreas Reichel, 1992-94. Schade, das er nicht Landesvorsitzender ist. Andere Generalsekretäre sind mir nicht bekannt. Aber ich glaube kaum das Herr Prof. Dr. Pinkwart einen Generalsekretär vorschlägt, obwohl es bei diesem blassen und Vorsitz-inkompetenten dringend notwendig wäre. Aber bei Pinkwart müsste man sich dann nicht wundern, wenn der Generalsekretär Dr. Hoyer oder Papke heißt. Wir brauchen einen fähigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden, dann können wir uns den Generalsekretär spraren. "Lass es dir gesagt sein, komm aus NRW und bin FDPler an vorderster Front......" Und wie kommt es das ich ihren Namen noch nie gehört haben, oder sind Sie einer der 5 Pressesprecher die Herr Wolf in seiner gerade mal knapp zweijährigen Amtszeit verbraucht hat. | ||
| Ralf Arnemann |
@Liberaldemokrat: > Und wie kommt es das ich ihren Namen noch nie gehört haben ... Siehe oben: Don't feed the trolls. Ihr werdet doch nicht auf so einen offensichtlichen fake wie Moll reinfallen wollen! | ||
| Liberaldemokrat |
@Ralf Tu ich nicht. Aber wenn man sich so hochjubelt, darf die Frage ja erlaubt sein. |
