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Autor Beitrag   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 16:26 Uhr:    "Die Eierwürfe waren schon die Übersteigerung, von der es nur ein Zurück geben kann." Leider geht es noch einige Schritte weiter, was mir überhaupt nicht gefällt. "Und dann ist erstmal die ehemalige Opposition in der Pflicht, eine Alternative auf die Beine zu stellen." Gegenbeispiel Berlin, weitere ließen sich bestimmt finden. "Ergänzend wird man eine Reihe von inhaltlichen Übereinstimmungen finden können," Wo? Schau dir bitte mal die (insgesamt sehr wenigen) Anträge der DVU-Fraktion an in den letzten 5 Jahren. Es wäre ein ziemliches Kasperletheater, das man da aufführen müßte. "Und die anderen (vor allem die SPD) würden natürlich nicht gerade heraus boykottieren, sondern die Stöckchen hochhalten, über die die PDS dann springen müßte." Die SPD kann nicht weit hinter ihre bisherige Politik zurückfallen, wenn sie sich nicht lächerlich machen will. In Sachsen deutet sich schon der nächste CDU-Skandal an.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 17:13 Uhr:    @Sole: > Gegenbeispiel Berlin, weitere ließen sich bestimmt finden. Natürlich lassen sich die finden. Das ist keine zwingende Argumentation - die gibt es in der Politik sowieso fast nie. Ich wollte nur klar machen, daß die Dir absurd erscheinende Forderung nach Bildung einer PDS-DVU-Regierung sehr wohl begründbar ist (da sind auch die DVU-Anträge der letzten Legislaturperiode egal). Und CDU und SPD (und der Großteil der Medien) die PDS auf diese Weise in Zugzwang setzen, dann könnte es durchaus wie von Mörsberg beschrieben zu Neuwahlen kommen. Und was die Stöckchen betrifft: Natürlich würde die SPD nicht ihre eigene Politik konterkarieren. Aber ich kann mir schon eine Reihe sehr einleuchtend klingender Forderungen vorstellen, die die PDS in Verhandlungen nicht schlucken kann. Das würde nicht automatisch zum Schluß führen, eine Koaltion wäre an der PDS geplatzt - wohl aber zum Gesamteindruck, die PDS wäre mit ihrem Führungsanspruch als stärkste Partei gescheitert. Und deswegen müssen man nun neu wählen.   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 17:19 Uhr:    "Aber ich kann mir schon eine Reihe sehr einleuchtend klingender Forderungen vorstellen, die die PDS in Verhandlungen nicht schlucken kann." Bisher lautete die Anklage gegen die PDS immer, eine solche Forderung (in der Landespolitik) gäbe es nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD aufruft bzw fordert, es müsse mit der DVU eine Koalition geben. Dazu reicht meine Vorstellung nicht. Wenn es die Grünen wären und die Konstellation sonst die Gleiche, OK.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 17:23 Uhr:    @Sole: > Bisher lautete die Anklage gegen die PDS immer, eine solche > Forderung (in der Landespolitik) gäbe es nicht. Diese Anklagen kommen aber von anderer Seite (d.h. von weiter links) und wären für diese Diskussion irrelevant. > Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD aufruft bzw fordert, es > müsse mit der DVU eine Koalition geben. So direkt in der Tat nicht. Aber die SPD kann sehr schön nach der Wahl sagen: "Wir respektieren das Wählervotum, wir sind abgewählt und gehen in die Opposition, und nun ist die PDS in der Verantwortung und sollen mal sehen, wie sie eine Mehrheit kriegen". Und die CDU erklärt desgleichen. Und dann wird es interessant ...   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 18:11 Uhr:    Interessant auf jeden Fall, vor allem wird es kaum noch nachvollziehbar. Platzeck wäre in jedem Fall als Spitzenmann verbrannt, Schönböhm ist jetzt schon im Stimmungskeller. Die DVU hätte mit Sicherheit den finanziellen Rahmen, einen zweiten Wahlkampf zu bestreiten (Wie ist das eigentlich mit den Erstattungsansprüchen der gekappten ursprünglichen Periode?), FDP und Grüne sind jetzt schon überschuldet. Ob die Enttäuschung über den Parlamentsbetrieb Bürgervereinigungen (die so zersplittert sicher nicht ein zweites Mal antreten würden), der DVU, der PDS oder den anderen zwei Großen helfen würde ist kaum vorhersagbar. Da würde auch das Ergebnis von Sachsen eine Rolle spielen (NPD drin/draußen, CDU absolute Mehrheit ja/nein, SPD über 10 oder unter 5). Es könnte sehr nach hinten losgehen. Im Fall Hamburg hatte die SPD mit einem offenbar populären Kandidaten der CDU und den Grünen Stimmenabteile abgetrotzt. Wenn man böse wäre könnte man sagen, der CDU reicht die PDS und DVU noch nicht, sie will auch noch die DKP über die 5 % Hürde mogeln. Wobei ich die Ost-Landeslisten der KPs kenne und vom Personal her da doch die vierte Reihe von PDS und SPD vorziehen würde.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 18:20 Uhr:    > vor allem wird es kaum noch nachvollziehbar. Aus Sicht heute auf jeden Fall. Es kommt sehr auf das genaue Wahlergebnis an, auf die anschließenden Taktiereien danach und letztlich darauf, wer in der öffentlichen Wahrnehmung den schwarzen Peter wg. schuld an den Neuwahlen abkriegt. Entsprechend können dann auch die Spitzenkandidaten ganz anders bewertet werden. Entsprechendes gilt dann für Wählervereinigungen etc. Wenn der Eindruck nach Koalitionstheater bleibt: "Jetzt müssen wir mal doch seriös wählen", dann würden die etablierten Parteien profitieren (insbesondere dann FDP und Grüne als Unbeteiligte). Wenn eher allgemeiner Frust über das Polit-Theater vorherrscht, dann würden CDU/SPD wohl auf die Neuwahlen verzichten und einlenken. Auf die Finanzfragen würde ich mich nicht verlassen. So ein Brandenburg-Wahlkampf ist so teuer nicht - auch die eigentlich klamme FDP würde da noch etwas Geld zusammenkratzen, SPD, Union und Grüne sowieso und problemlos.   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 18:33 Uhr:    In dem Moment, in dem sich die SPD keine Neuwahlen leisten kann hat die PDS sie aber in der Hand. Das Geld für den Wahlkampf müßte allerdings von den Bundesverbänden der kleinen Parteien kommen.   Mörsberg Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 20:23 Uhr:    > Das Geld für den Wahlkampf müßte allerdings von den > Bundesverbänden der kleinen Parteien kommen. Wahrscheinlich kann man sich in der PDS-Ecke einfach nicht vorstellen, dass ein Wahlkampf nicht automatisch zum Ruin einer kleinen Partei führen muss. Natürlich gibt es parteiinterne Transferleistungen, und zwar bei allen Parteien, nur sind die jeweiligen Organisationsformen so unterschiedlich, dass man da keine Vergleiche ziehen kann. Ich würde mir jedenfalls nicht anmaßen, lockere Behauptungen über die finanzielle Lage von Parteien, über die ich sonst eigentlich nichts weiß, anzustellen. c07: >> Jetzt kann man immer noch behaupten, das Habituelle spiele in der >> Politik keine Rolle. > Zumindest kann man behaupten, dass es keine große Rolle spielen > sollte. Ansonsten müssten die Inhalte relativ beliebig werden oder > ein Parlament dürfte nie mehr als zwei Parteien haben. Ohnehin > sind hier die Unterschiede innerhalb der Parteien wesentlich > größer als die zwischen den Parteien. Das sehe ich gerade nicht so. Allein in der Frage, welche Lebensstile man toleriert und welche man gut findet, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Ich finde sogar, in dieser Frage kann man sie besser unterscheiden als in vielen inhaltlichen Dingen. Da aber die inhaltliche Dimension gerade auf Landesebene nicht mehr die beherrschende Rolle spielt, muss man auch darauf achten, dass eine gute persönliche Kommunikation zwischen den Akteuren möglich ist. Dann kann eine inhaltlich auf den ersten Blick unlogische Kombination mehr erreichen als ein Bündnis der theoretischen Nachbarn (siehe zum Beispiel in Köln). Und die ganze Debatte hat gerade, nebenbei, erfreulich wenig mit den albernen Umfragen zu tun.   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 20:33 Uhr:    "Wahrscheinlich kann man sich in der PDS-Ecke einfach nicht vorstellen, dass ein Wahlkampf nicht automatisch zum Ruin einer kleinen Partei führen muss. " Ich habe ganz einfach Zeitungsberichte hergenommen, wonach sich die Landeverbände für ihren Wahlkampf Kredite genommen haben. Das hat mit "PDS-Ecke" erst mal gar nichts zu tun.   c07 Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 22:09 Uhr:    Sole: > Wie ist das eigentlich mit den Erstattungsansprüchen der gekappten > ursprünglichen Periode? Die Parteienfinanzierung bemisst sich immer am Jahresende nach der letzten Wahl der jeweiligen Sorte. In diesem Fall würd halt das Ergebnis nur für 2004 zählen; wenn eine Neuwahl noch im gleichen Jahr stattfindet, zählt das erste Ergebnis gar nicht (außer für Bewerber, die nicht von Parteien aufgestellt worden sind, aber in Brandenburg scheint es für die nie Geld zu geben). Vorauszahlungen werden zwar auch aufgrund von älteren Wahlergebnissen geleistet, müssen aber u.U. zurückgezahlt werden. Mörsberg: > Allein in der Frage, welche Lebensstile man toleriert und welche man > gut findet, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Ja, aber das ist doch was Anderes. Insbesondere entspricht der eigene Lebensstil von Politikern selten dem Idealbild der jeweiligen Partei. > Da aber die inhaltliche Dimension gerade auf Landesebene nicht mehr > die beherrschende Rolle spielt Das ist allerdings richtig. Auf Landesebene gibt es auch tatsächlich nicht sehr viel, wo überhaupt eine Richtungsentscheidung möglich ist.   Sole Veröffentlicht am Donnerstag, 26. August 2004 - 22:31 Uhr:    Bildungspolitik, Ausweisung von Umweltschutzgebieten.... Straßenbau ist nicht wirklich ein ideologisches Thema...   c07 Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 05:42 Uhr:    Bildungspolitik ist so ziemlich das einzige bedeutende Landesthema. Sehr viel davon ist allerdings eine langfristige Angelegenheit; die Abhängigkeit von früheren Grundsatzentscheidungen ist relativ groß. Straßenbau ist selbstverständlich ein ideologisches Thema. Nur fallen da die wichtigen Entscheidungen nicht auf Landesebene.   Kai Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 09:15 Uhr:    Koalitionsverhandlungen sind ohnehin ein unverzichtbares Muss für ein Szenario, an dessen Ende Neuwahlen stehen. Wenn die PDS mehr als ein Drittel der Sitze bekommt, hat sie ohnehin eine Sperrminorität gegen die Landtagsauflösung. Daher ist nur eine Auflösung möglich, wenn entweder die Regierungsbildung scheitert oder aber eine Minderheitsregierung die Vertrauensfrage stellt. Solange die SPD mit der PDS verhandelt, kann die PDS nicht auf eine Wahl des Ministerpräsidenten drängen. Ansonsten würden SPD und CDU Platzeck wählen, und Frau Enkelmann wäre auf die DVU-Stimmen angewiesen. Wenn die Frist zur Regierungsbildung abgelaufen ist, dann sind Neuwahlen unabhängig von jeglicher Entscheidung des Landtages. Sie finden dann von Verfassungs wegen statt. Schließlich bleibt die Alternative, dass SPD und CDU eine Minderheitsregierung bilden und bei der ersten Notwendigkeit Platzeck die Vertrauensfrage stellt. Zur Erhellung nachfolgend die einschlägigen Verfassungsartikel: Artikel 62 (Wahlperiode, Neuwahl) (1) Der Landtag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf fünf Jahre gewählt. Die Neuwahl findet frühestens siebenundfünfzig und spätestens sechzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Der Landtagspräsident bestimmt im Einvernehmen mit dem Präsidium des Landtages den Wahltag. (2) Der Landtag kann sich durch Beschluß einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auflösen. (3) Im Falle einer Auflösung des Landtages erfolgt die Neuwahl innerhalb von siebzig Tagen. (4) Der Landtag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach seiner Wahl zusammen. Damit endet die Wahlperiode des vorhergehenden Landtages. Artikel 83 (Wahl des Ministerpräsidenten) (1) Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung. Vorschlagsberechtigt ist jeder Abgeordnete. (2) Erhält im ersten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen die Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. (3) Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst. Artikel 87 (Vertrauensfrage) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten an den Landtag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so kann sich der Landtag innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn er nicht in dieser Frist mit den Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Ministerpräsidenten gewählt hat. Macht der Landtag von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so hat der Ministerpräsident das Recht, den Landtag innerhalb weiterer zwanzig Tage aufzulösen.   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 09:30 Uhr:    @Sole "Im Fall Hamburg hatte die SPD mit einem offenbar populären Kandidaten der CDU und den Grünen Stimmenabteile abgetrotzt." Vor allem lag zwischen beiden Wahlen der Regierungswechsel in Bonn. Der führte gerade in Hamburg zu einer enormen Solidarisierung mit der SPD nach dem Motto "unseren Hamburger Kanzler Schmidt-Schnauze lassen wir uns nicht so einfach absägen". Walther Leisler Kiep war eigentlich für Hamburger CDU-Verhältnisse ein sehr populärer Kandidat, aber ich kenne viele Konservative, die bei der Wahl das einzige mal in ihrem Leben (oder zumindest nach Max Brauer) SPD gewählt haben.   Sole Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 10:09 Uhr:    Mit solchen Ereignissen ist ja in unserem Zeitfenster kaum zu rechnen.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 11:45 Uhr:    @Sole: > In dem Moment, in dem sich die SPD keine Neuwahlen leisten kann hat > die PDS sie aber in der Hand. Grins. Da wären jetzt viele ätzende Kommentare möglich der Art, daß ausgerechnet die PDS ihre Politik so am Kapitalbesitz festmacht, und natürlich könnte man einiges zur Herkunft der PDS-Finanzstärke sagen ... Auf jeden Fall aber ist die SPD immer noch mit Abstand die reichste Partei Deutschlands. Es ist absurd anzunehmen, man könne sie über die Finanzschiene von Neuwahlen abschrecken. Umgekehrt ist die FDP die ärmste Partei Deutschlands. Und trotzdem würde sie notfalls auch fünf Wahlkämpfe in Brandenburg führen, als die weiße Fahne rauszuhängen. Natürlich würde der Aspekt "leere Kassen" oder "allgemeine Erschöpfung" eine Rolle spielen, bevor man Neuwahlen diskutiert. Aber die eigentliche Entscheidung dafür oder dagegen fällt rein politisch und hängt im wesentlichen von der taktischen Situation ab (d.h. wem kann man die Schuld dafür zuschieben).   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 11:50 Uhr:    @Mörsberg: > Allein in der Frage, welche Lebensstile man toleriert und welche > man gut findet, bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den > Parteien. Ich finde sogar, in dieser Frage kann man sie besser > unterscheiden als in vielen inhaltlichen Dingen. Völlige Zustimmung. Inhaltlich gibt es ja oft mal Übereinstimmungen gerade zwischen CDU/SPD und zwischen FDP/Grünen. Und dennoch existiert eine für Außenstehende oft gar nicht leicht nachvollziehbare tiefe innere Distanz zwischen gerade diesen Parteien. Es ist nun mal auch nicht so, daß jemand in die Partei X geht, weil von aktuellen fünf Politikfeldern diese in 3 Feldern ihm nahe steht und Partei Y nur in den anderen 2. Es gibt auch Leute, die sind mit 80% des aktuellen Programms unzufrieden - und passen trotzdem habituell klar in die Partei und bleiben auch dort. So manchmal habe ich z. B. das Gefühl, man könnte Parteizugehörigkeiten danach festmachen, über welche Themen bei internen Sitzungen Witze gemacht werden und welche tabu sind. Beim Humor sind die Unterschiede zwischen den Parteien größer als beim Programm ...   Kai Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 11:51 Uhr:    Mit solchen Ereignissen sicherlich nicht. Aber damit, dass tatsächlich viele Arbeitslose in Brandenburg in Ein-Euro-Jobs vermittelt werden und feststellen, dass sie damit mehr Geld als vorher haben und außerdem noch die Würde einer vernünftigen Tätigkeit im sozialen Bereich. Ich könnte mir vorstellen, dass sich Schröder und Clement dann besonders um die Arbeitslosen in Brandenburg kümmern werden...   Sole Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 12:08 Uhr:    "a wären jetzt viele ätzende Kommentare möglich der Art, daß ausgerechnet die PDS ihre Politik so am Kapitalbesitz festmacht, und natürlich könnte man einiges zur Herkunft der PDS-Finanzstärke sagen ..." Das ist jetzt ein Mißverständis. Die SPD ist ein verdammt reicher Verein. Ich meinte mit "leisten können", dass Neuwahlen Selbstmord wären aus taktischen, inhaltlichen oder sonstigen Gründen. Die FDP ist schon wieder so ein armer Schlucker? Wo sind denn die ganzen LDPD-Immobilien hin? Richtig, die sind - genau wie das Geld der alten SED - längst abgegeben.   Mörsberg Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 12:46 Uhr:    > Die FDP ist schon wieder so ein armer Schlucker? Es heißt (ich beziehe mich da auch nur auf Berichte aus der halbwegs informierten Presse Spiegel und FAZ), die Beitragszahlungsmoral der FDP-Mitgliedschaft lasse sehr zu wünschen übrig. Das kann aber nicht der einzige Grund sein. @Kai: Die entscheidende Bestimmung ist ja diese: "Artikel 83 (Wahl des Ministerpräsidenten) [...] (3) Kommt die Wahl des Ministerpräsidenten innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande, so gilt der Landtag als aufgelöst." Meine Frage dazu ist, ob es in Deutschland schon mal vorgekommen ist, dass eine entsprechende Bestimmung in einer Landesverfassung gegriffen hätte (in Hamburg hatte sich doch meines Wissens die Bürgerschaft einvernehmlich aufgelöst).   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 13:34 Uhr:    @Sole "Mit solchen Ereignissen ist ja in unserem Zeitfenster kaum zu rechnen." Schon klar. Es bezog sich nur darauf, daß einige hier glaubten, Scheinverhandlungen würden per se etwas bei Neuwahlen bringen. Das war halt eine ganz besondere Situation (1986/87 waren bewi ähnlichen Verhältnissen die Schwankungen denn auch deutlich geringer).   C.-J. Dickow Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 13:52 Uhr:    @Mörsberg "Meine Frage dazu ist, ob es in Deutschland schon mal vorgekommen ist, dass eine entsprechende Bestimmung in einer Landesverfassung gegriffen hätte (in Hamburg hatte sich doch meines Wissens die Bürgerschaft einvernehmlich aufgelöst)." Deine Frage kann ich zwar nicht beantworten, aber zu Hamburg etwas sagen. Da es bis 1996 den "ewigen Senat" gab - jeder von der Bürgerschaft gewählte Senator war solange im Amt, bis er zurücktrat, starb oder abgewählt wurde - gab es auch keine Notwendigkeit für eine Regelung wie in Brandenburg. Der legendäre Bausenator Eugen Wagner (genannt "Beton-Eugen") wurde z.B. in knapp 19 Jahren Amtszeit nur dreimal von der Bürgerschaft gewählt: Im Januar 1983 als er ins Amt kam und im Sommer 1987 weil die FDP als Voraussetzung für die Koalitionsverhandlungen den Rücktritt des Senats gefordert hatte, um Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen (die waren 1982 und 1986 nämlich nicht gegeben, weil jeweils SPD-Senate, die wußten, daß es keine Mehrheit gegen sie gab, vollumfänglich im Amt waren) sowie - nach der Verfassungsreform - 1997. Bei den Regierungsbildungen 1991 und 1993 blieb er einfach im Amt. Das hat natürlich auch die Beharrungskräfte innerhalb der langjährigen Regierungspartei gestärkt, denn ein Bürgermeister konnte nicht so einfach einen Senator rauswerfen, sondern er mußte vielmehr sehen, jedes Jahr von seinen Kollegen wieder zum Bürgermeister gewählt zu werden (was nie schief gegangen ist - als es drohte schiefzugehen, trat max Brauer für das Jahr 1961 nicht mehr an). Paul Nevermann, Herbert Weichmann, Peter Schulz und Hans-Ulrich Klose sind so mitten in der Legislaturperiode vom Senat zu Bürgermeistern gewählt worden, ohne daß die Bürgerschaft überhaupt damit befasst wurde. Erst bei Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau war es anders, weil beide zuvor keine Senatoren waren und erst von der Bürgerschaft in den Senat gewählt werden mußten. Die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfolgte dann wieder durch das Senatskollegium.   Ralf Arnemann Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 15:45 Uhr:    @Mörsberg: FDP-Finanzen (Beitragshöhe): > Das kann aber nicht der einzige Grund sein. Nein. Da kommen noch zwei wesentliche Punkte dazu: Akut die Nachwehen von 2002, als man deutlich mehr Einnahmen durch gutes Wahlergebnis und Fundraising erhoffte (und entsprechend Wahlkampfausgaben tätigte) und dann ab Möllemann-Affäre nicht nur den Einbruch bei beiden Quellen bekam, sondern dann noch die Millionen-Strafzahlungen wg. des Flugblatts etc. Und strukturell hat die FDP das Problem, daß sie sich nicht auf Hochburgen konzentrieren kann wie PDS und Grüne, sondern eine fast so flächendeckende Präsenz finanzieren muß wie Union und SPD. (und dies ohne die Ressourcen, die die Großparteien durch Verfilzung mit Verbänden und öffentlichen Unternehmen einsparen können).   Sole Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 16:19 Uhr:    Die PDS kann sich die schwache Infrastruktur West im Grunde auch nicht leisten. Durch den Wegfall der Bundestags-Regionalbüros hat sie aber kaum eine Wahl. Natürlich wäre ein Wahlkampf leichter, wenn man drei oder vier Stützpunkte mit hauptamtlichem Personal hat. Die bei den Stadtratsfraktionen angestellten Leute dürfen ja offiziell nicht.   Thomas Frings Veröffentlicht am Freitag, 27. August 2004 - 16:30 Uhr:    "durch gutes Wahlergebnis und Fundraising erhoffte (und entsprechend Wahlkampfausgaben tätigte) und dann ab Möllemann-Affäre nicht nur den Einbruch bei beiden Quellen bekam" Naja, das Flugblatt war zwar wirklich blöde, aber es wurde erst fünf Tage vor der Wahl in Umlauf gebracht. Da hatten wohl alle, die für den Wahlkampf spenden wollten, dies schon getan.

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