| Autor | Beitrag | ||
 kai |
30 % SPD in Hamburg oder Hessen konnte sich auch keiner vorstellen. Oder 1981 war es schon schlimm, dass sie in Berlin unter 40 % fiel. Aber 1985 dann nur noch 32 % war zu Zeiten Brandts unvorstellbar. Umgekehrt waren die 35 % für die CDU in Rheinland-Pfalz unglaublich wenig. So etwas kann passieren, wenn das Personal einer Partei sich nicht mehr selbst erneuert und verbraucht ist. Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist nach 38 Regierungsjahren einfach am Ende, und das sehen auch die Bürger so. Freilich glaube auch ich nicht an 28 %. Rechnen Sie von den 8 % sonstige mal 4 oder 5 % für die neue Linkspartei, die aber kaum in allen Wahlkreisen Nordrhein-Westfalens antreten können wird. | ||
| Sole |
Ich sehe nicht kommen, dasseine "Linkspartei" antritt. | ||
| Nordlicht |
neue Umfrage für Schleswig-Holstein Quelle: Lübecker Nachrichten (Institut: Forsa)22.08.2004 Veränderungen zur letzten LN-Umfragen CDU: 40% (-4) SPD: 32% (-1) Grüne:9% (+1) FDP: 8% (+/-0) SSW: 5% (+1) Sonstige: 6% (+3) | ||
| Sole |
SSW über 5 % - vielleicht sollten sie mal über einen Antritt zur Bundestagswahl nachdenken. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Sole Das haben die Dänen schon bei den beiden letzten Bundestagswahlen überlegt, aber dann knapp verworfen. Über die Gründe Für und Wider ist mir aber niochts bekannt. | ||
| Sole |
Mir auch nicht, auch in ihrem Forum steht davon nichts. SSW würde wohl von allen Lagern bei einer Bundestagswahl einen gewissen Stimmenanteil ziehen - außer vielleicht von der CDU, aber da kann ich mich täuschen. Die frage ist, in welche Fraktion würde ein SSW-Einzelkämpfer gehen bzw würde er wirklich allein sein wollen? | ||
| C.-J. Dickow |
@Sole 1949 war der bisher einzige SSW-MdB (Hermann Clausen) zuerst fraktionslos beteiligte sich dann aber an der FU-Fraktion, gemeinsam mit Zentrum und Bayernpartei, diese Option gibts zumindest nicht mehr. Ich nehme mabnan er (oder sie) würde als Gast bei der SPD-Fraktion hospitieren. | ||
| Sole |
Es hängt wohl (analog zu den nordischen Linksgrünenparteien im EP) auch davon ab, wer denn in den Bundestag einzöge. Wieviele absolute Stimmen müßte ein SSW-Vertreter denn auf sich vereinigen um eine Chance zu haben, in den Bundestag zu kommen? Ist es angesichts der Vergrößerung Deutschlands sein 1990 überhaupt noch machbar? | ||
| Kai |
Im Prinzip braucht er jede 1196. zählende Wählerstimme (ein halber Bundestagssitz, da bei Hare-Niemeyer ja in etwa mathematisch gerundet wird). Bei der Bundestagswahl 2002 wurden auf die 6 Parteien, die die Sperrklausel knacken können (SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, PDS), 38.171.966 Stimmen abgegeben. Damit bräuchte der SSW ca. 32.000 Zweitstimmen. (38.171.966:1195) Bei der Landtagswahl 2000, hatte er 60.000 Zweitstimmen, was als Bundestagswahlergebnis natürlich rechnerisch immer noch einem Sitz (und zwar ziemlich genau einem Sitz) entspräche. | ||
| Sole |
Fragt sich, aus welcher Motivation heraus sie es nicht gewagt haben. In fast allen Parteien sind Mandatsträger Großspender | ||
| Martin Fehndrich |
Wie kommst Du auf 38.171.966? Gültige Stimmen waren 47.996.480, abzüglich der sonstigen (aber inkl. PDS) also ca. 46,5 Mio Stimmen. http://www.wahlrecht.de/news/2002/15.htm D.h. ca 39.000 Stimmen wären der halbe Sitz, aber bei Hare-Niemeyer kann die Eintrittsgrenze doch schon etwas mehr schwanken, das wär dann eine 50%-Chance. Die 60.000 Stimmen bei der letzten Landtagswahl stehen aber unter dem Vorbehalt einer BVerfG Entscheidung. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält es für gesetzeswidrig, das die SSW Stimmen außerhalb von Schleswig auch berücksichtigt werden und ohne die Holsteinischen Stimmen läge der SSW wieder nur beim halben Sitz. http://www.wahlrecht.de/news/2002/10.htm | ||
| Matthias Cantow |
Zu berücksichtigen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 6 BWahlG waren bei der Bundestagswahl 44.620.479 Stimmen (dabei sind auch die umstrittenen Berliner Zweitstimmen berücksichtigt). Unter der Annahme, dass die Stimmen der anderen Parteien gleichgeblieben wären, hätte der SSW diesmal 43.523 Stimmen für ein Mandat benötigt. Dies könnte aber abgesehen von einer Änderung der Wahlbeteiligung auch - wie Martin schon schrieb - durch das verwendete Zuteilungsverfahren stärker nach oben oder unten abweichen. | ||
| Matthias Cantow |
Ich vergaß: "bei der letzten Bundestagswahl" ... | ||
| Kai |
Hoppla, da war ich in der Spalte verrutscht und hatte nur die West-Stimmen übertragen. Es sind in der Tat 46.537.181 Stimmen. Geteilt durch 1.195 also in der Tat schon rund 39.000. Bei sieben Parteien, die an der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer teilnehmen, ist die zu erwartende Schwankungsbreite schon relativ gering, eine Grenze über 2/3 Sitz wäre nahezu ausgeschlossen. Mit über 50.000 Stimmen wäre man auf der sicheren Seite. Das Bundesverfassungsgericht scheint die Bedenken des OVG Schleswig jedenfalls nicht so drängend zu teilen. Eine Entscheidung ist für dieses Jahr (und damit so zeitig, dass es für die nächste Landtagswahl noch Berücksichtigung finden könnte) nicht mehr vorgesehen. | ||
| Matthias Cantow |
@Kai [...] eine Grenze über 2/3 Sitz wäre nahezu ausgeschlossen. Mit zunehmender Parteienzahl steigt die theoretisch mögliche obere Grenze der faktischen Sperklausel bei Hare-Niemeyer sogar an (in Deinem Beispiel wäre sie bei sechs Siebtel). Auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer solch hohen Hürde nicht groß ist, sie ist dennoch nicht auszuschließen. Es sind in der Tat 46.537.181 Stimmen. Die PDS steht auf der Wahlrechts.de-Seite mit ihren Zweitstimmen nur deshalb, da sie auch im Bundestag vertreten ist. Bei der Verteilung der 596 Sitze wurden diese Stimmen nicht berücksichtigt. Eine Entscheidung ist für dieses Jahr [...] nicht mehr vorgesehen. Weißt Du das sicher? Unter "Zu erledigende Verfahren im Jahr 2004", bei denen das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung "anstrebt" ist es jedenfalls noch aufgeführt (unter 2. Senat -> Punkt 7). | ||
| c07 |
Tatsächlich wären bei der letzten Bundestagswahl immerhin schon 43.523 Stimmen nötig gewesen, wenn man davon ausgeht, dass es zusätzliche Stimmen sind. Zur groben Wahrscheinlichkeitsverteilung der faktischen Sperrklauseln hab ich mal eine Simulation gemacht. Grob gesagt steigt bei Hare/Niemeyer mit zunehmender Parteienzahl zwar die Wahrscheinlichkeit, dass sie nahe einem halben Sitz liegt, aber gleichzeitig werden die möglichen Abweichungen größer. Jedenfalls ist für eine große Abweichung keine besondere Konstellation der groben Parteiengrößen nötig. Bei dieser Verteilung (in 1000 Stimmen) hätte es jedenfalls nicht für einen Sitz gereicht: 18530 - 14190 - 4330 - 4091 - 3539 - 2434 - 67 (entspricht ziemlich der letzten Bundestagswahl, außer dass die PDS über 5% ist). | ||
| kai |
@Matthias Was das Verfahren betrifft, muss ich Ihnen Recht geben. Ich hatte es als landesrechtliche Normenkontrolle im BvK-Register, und nicht als Richtervorlage im BvL-Register gesucht. Freilich sehe ich trotzdem keine Erfolgsaussichten für die Vorlage. In seiner frühen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Klausel im Bundeswahlgesetz mehrfach ausdrücklich gebilligt. Umgekehrt wäre aber ein unterschiedlicher Zählwert von Stimmen für dieselbe Landesliste, ob sie im Kreis Nordfriesland (Schleswig) oder im Kreis Dithmarschen (Holstein) abgegeben wird (und wo exakt verläuft die Grenze im Kreis Rendsburg-Eckernförde?), verfassungsrechtlich arg bedenklich. Wenn und soweit allerdings der SSW seinen Charakter als Vertretung der Dänen in Deutschland bei Wahlen verliert und sich als allgemein anerkannte, auch für Deutsche gleichermaßen wählbare Partei etabliert, könnte sein Charakter als Minderheitenpartei in Frage gestellt werden. Damit wird sich allerdings das Bundesverfassungsgericht auch im Hinblick auf völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen Deutschland und Dänemark schwertun. Die Stimmen der PDS habe ich bewusst miteinbezogen, weil sie zwar 2002 unter 5 % lag, aber gleichzeitig zum Kreis der Parteien gehört, die Chancen haben, die Hürde zu überspringen. Damit gehört die PDS nicht zum Kreis der traditionellen Splitterparteien, an die die Wähler mehr oder minder bewusst ihre Stimmen verschenken. @c07 Mathematisch steigt in der Tat die mögliche Abweichung bei Hare-Niemeyer mit der Anzahl der zu berücksichtigenden Listen. Bei 2 Listen ist selbstverständlich die Grenze stets 0,5, bei 4 Listen liegt sie schon zwischen 0,25 und 0,75 und bei 10 Listen zwischen 0,1 und 0,9. Die zu erwartenden Grenzergebnisse (also der kleinste Wert, der aufgerundet und der größte Wert, der abgerundet wird), nähern sich aber umgekehrt den 0,5 an. Während bei 2 Parteien Reste von 0,01 und 0,99 Sitzen noch genauso wahrscheinlich wie 0,49 und 0,51 sind, kann man bei 7 Parteien in der Regel davon ausgehen, konzentrieren diese sich bei zunehmender Parteienzahl immer näher an 0,5. Das Rechenbeispiel bestärkt mich freilich in der Ablehnung Hare-Niemeyers. Bei d'Hondt läge die für die Erlangung des ersten Sitzes erforderliche Stimmenzahl bei 7 Parteien zwischen 1/605 und 1/599 der Stimmen (bei Sainte-Lague dementsprechend bei der Hälfte), aber bei Hare-Niemeyer zwischen 1/4186 und 1/322. | ||
| c07 |
kai: > Umgekehrt wäre aber ein unterschiedlicher Zählwert von Stimmen für > dieselbe Landesliste [...] verfassungsrechtlich arg bedenklich. Viel bedenklicher seh ich die Ungleichbehandlung der Listen. Der Zweck der Minderheitenparteiklausel ist es ja nicht, die Liste zu schützen, sondern die Minderheit. Dafür ist sie schlicht untauglich. Allerdings ist das Problem nicht neu. Bei Bundestagswahlen gilt ja die beanstandete Regel schon immer. Bei Europawahlen könnte der SSW sogar mit einer Bundesliste antreten und dabei zwar nicht leichter einen Sitz bekommen, aber Gelder der Parteienfinanzierung kassieren. > bei Sainte-Lague dementsprechend bei der Hälfte Das stimmt aber nur als grobe Näherung. Insbesondere die obere Grenze ist im Normalfall deutlich höher als die Hälfte von d'Hondt und kann im Extremfall sogar gleich groß sein. | ||
| Sole |
" sogar mit einer Bundesliste antreten und dabei zwar nicht leichter einen Sitz bekommen, aber Gelder der Parteienfinanzierung kassieren." Warum wäre es mit einer Bundesliste nicht leichter, den Sitz zu bekommen? Man erhält Streustimmen in 15 Bundesländern! | ||
| c07 |
Sole: > Warum wäre es mit einer Bundesliste nicht leichter, den Sitz zu bekommen? Bei der Europawahl gibt es Sitze auch für den SSW nur im 5er-Pack aufwärts (bei 99 Sitzen und wenn man vom Grenzfall absieht, dass 20 Parteien alle exakt 5% erreichen). Gemeint war "nicht leichter als andere Parteien". | ||
| Sole |
hätten sie chancen, eine ausweitung der minderheitenregel einzuklagen? | ||
| Rouge |
Zur theoretischen diskussion möchte ich nichts beisteuern. Praktisch tat der SSW gute Chancen durch Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Mindest ein Sitz, vielleicht auch mehr. Der SSW lebt aber von seinem Minderheitenschutz und möchte gerne im Landtag bleiben. Schon die vergangene Landtagswahl hat gezeigt, daß der SSW Verluste im Landesteil Schleswig hinnehmen mußte und die nur ausgleichen konnte durch Stimmen aus Holstein. (erstmal durfte der SSW in ganz Schleswig-Holstein antreten). Die Diskussion bei SSW geht deshalb aus zu mehr zurückhaltung, um zu vermeiden das ihr Minderheitenschutz abgeschafft wird, bzw ersteinmal mit Klagen gegen den Minderheitenschutz überseht wird. Natürlich gibt es auch politische Gründe für den SSW gegen einen angestrebten Sitz im Bundestag. Der ist auch deshalb nicht anstrebsam, da sich der SSW als dänisch sieht. Nicht zu letzt (aus beiden Gründen) hält sich der SSW auch von Regierungsbeteiligungen im Landtag zurück. Vielleicht noch was theoretisches: Es ist möglich, daß auch andere Gruppierung sich als angeblich dänische Minderheit die 5% Hürde umgehen. Das ist zum Glück noch nicht geschehen. | ||
| Jan |
Forsa: Neue Brandenburg-Umfrage PDS 36 % SPD 27 % CDU 22 % Grü 4 % DVU 4 % FDP 3 % Sieht so aus, als würde sich die PDS zu Tode siegen, denn in der Konstellation wäre eine rot-rote Koalition für die SPD reiner Selbstmord. | ||
| Jan |
Wobei - in einer immerhin denkbaren Konstellation wäre an den Postkommunisten nicht vorbeizukommen: wenn PDS, SPD, CDU, DVU drin sind, Grü+FDP draußen und PDS+DVU > SPD+CDU. Indem Falle wäre rot-rot unvermeidlich. | ||
| Koch for Kanzler |
@Jan Dazu wird es mit Sicherheit nicht kommen. SPD+CDU werden schon die Mehrheit bekommen. Alles andere wäre ja eine Implosion unseres Parteiensystems. Bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland oder in manchen Ost-Berliner Bezirken kann ja sowas passieren, aber bei einer Landtagswahl ist das doch ziemlich ausgeschlossen. |
