| Autor | Beitrag | ||
 Ralf Arnemann |
Es ist doch erstaunlich, daß regelmäßig deutsche Politiker meinen irgendwelche Nazizeit-Vergleiche bringen zu müssen. Obwohl die Erfahrung zeigt, daß sie JEDESMAL damit Probleme bekommen (und das natürlich völlig zu recht). Überbewerten sollte man das aber nicht. Wenn dann die übliche Betroffenheits-Hysterie einsetzt (mit so überaus durchsichtigen parteipolitischen Motiven), dann schalten die meisten Wähler sowieso auf Durchzug. Völlig überzogen ist es auch, von der FDP eine über die Distanzierung von der (inzwischen zurückgenommenen) Koch-Äußerung hinausgehende Reaktion zu fordern. KEINE Partei in Deutschland würde wegen eines solchen Fehlers beim Koalitionspartner eine Zusammenarbeit platzen lassen, dafür würden die Liberalen auch bei ihren Wählern kein Verständnis finden. Wie üblich war der Nazi-Vergleich natürlich auch kontraproduktiv. Alle reden nun über Koch - aber keiner mehr über die skandalösen Entgleisungen von Bsirske und seinen Parteifreunden im Landtag. Dabei wurde damit wirklich eine neue Qualität von politischer Diffamierung erreicht, das wird noch zu diskutieren sein. Für die Landtagswahl wird das insgesamt gar nichts bringen. Für einen gewissen Teil der Bevölkerung ist Koch schon lange der Buhmann, da ändert sich nicht viel, wenn sich deren Empörung noch mal 10% steigert. Die Masse der Wechselwähler dagegen werden sich nicht dafür interessieren. Und da kann es ein ziemlicher Fehler sein, wenn rot/grün im Landtagswahlkampf weiter versucht, mit solchen Skandalen zu punkten. Das erweckt leicht den Eindruck, daß sie inhaltlich der Landesregierung nichts entgegenzusetzen haben. Und diese Strategie ist schon bei den Kommunalwahlen schief gegangen und auch bestimmt kein Mittel, dem Bundestrend entgegenzuwirken. | ||
| S83 |
Ich hab gedacht, ich spinne, als ich gestern davon gehört habe. WARUM UM ALLES IN DER WELT HAT HERR KOCH DER OPPOSITION DIESE STEILVORLAGE GELIEFERT!!??! Ohne Witz, aber seine Äußerungen waren der Anlaß dafür, daß ich gestern in den Nachrichten zum ersten Mal den Namen seines Herausforderers Bökel gehört habe, der sich seiner Position entsprechend am meisten aufgeregt hat. Zuvor hatte ich den Namen höchstens ein, zweimal hier im Forum gelesen, erst gestern konnte Bökel diese Riesenchance nutzen. Unverzüglich kam auch die Reaktion des mächtigen Zentralsrates, und daß man sich mit dem besser nicht anlegen sollte, hat ja Möllemann bereits bewiesen. Gestern abend in den Tagesthemen wurde der Vorfall genüßlich breitgetreten inklusive des Kommentars eines Typen vom Hessischen Rundfunk, dem das Wort "SPD-Wähler" fast auf die Stirn geschrieben stand. HOFFENTLICH hat das ganze keine Auswirkungen auf die Wahl. | ||
| J.B.K. |
Ich finde es merkwürdig und ziemlich unglaubwürdig daß gerade die Linken, die sonst mit Auschwitz-und Faschismus-Vergleichen und Vorwürfen nur so um sich werfen auf einmal so aufregen. | ||
| Frederic |
Genau meine Meinung. Wenn ich mich selbst zitieren darf: "Sowas interessiert doch keinen Menschen, mal von denen, die selber immer so gerne mit der Nazikeule schwingen, abgesehen..." | ||
| ... |
Ich sehe das gelassen. Koch hat sich noch gestern endschuldigt. Diese wird aus Wahltaktischen Gründen natürlich nicht von jedem akzeptiert. Aber dafür hat sich Herr Gabriel heute entgültig disqualifiziert - Koch habe "kalkulierten Missbrauch des Holocaust" betrieben... Also echt. Wenn Koch gestern mit seiner Wortwahl daneben lag dann ist Gabriels Reaktion... Naja - eben Herrn Gabriel angemessen (Dummschwätzer!). Und jede Wette dass er sich nicht entschuldigt - persönliche Beleidigungen gehören bei der SPD ja zum guten Ton. | ||
| Enno |
Roland Koch hat in der CDU-Spendenaffäre bewusst gelogen. Roland Koch hat am 22. März einen kalkulierten und in der CDU/CSU abgesprochenen "Wutausbruch" im Bundesrat abgelassen und damit ein Verfassungsorgan in einer das Ansehen der Demokratie gefährdenden Weise herabgewürdigt. Roland Koch hat gestern in der Tat den Holocaust bewusst und kalkuliert zu eigenen politischen Zwecken missbraucht. Roland Koch ist ein kühl kalkulierender Politiker, der sehr genau weiß, was er sagt. Sigmar Gabriel hat mit seinen Äußerungen vollkommen recht. Der Skandal sind hingegen die Entgleisungen von Roland Koch. Bei seiner "Entschuldigung" hat Roland Koch sich nur auf Frank Bsirske bezogen. Es geht aber nicht um Frank Bsirske. Es geht darum, dass Roland Koch die Opfer des Nationalsozialismus beleidigt und verhöhnt hat, indem er ihr Schicksal mit dem von Millionären verglichen hat, die Vermögensteuer zahlen und sich damit angemessen an der Finanzierung der sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur beteiligen, die sie selber ja auch in Anspruch nehmen und von der sie selber ja auch profitieren. Bei den Opfern des Nationalsozialismus hat Roland Koch sich aber nicht entschuldigt. Das ist der eigentliche Skandal. Im Übrigen gilt: Die Namen der Millionäre sind doch längst in der Öffentlichkeit bekannt. Frank Bsirske hat doch niemanden wirklich geoutet. Also macht mal halblang, bitte. | ||
| Thomas Frings |
Alle Leute hier mit selektiver Wahrnehmung sollten sich mal in Erinnerung rufen, worum es bei der Landtagswahl eigentlich geht: Nämlich darum, ob Schwarz-gelb oder Rot-grün besser ist für Hessen. Die mißglückte Äußerungen von Koch gestern interessiert die Wähler am 2. Februar herzlich wenig. Und die, die sich dann noch daran erinnern, würden sowieso nie CDU wählen. | ||
| J.B.K. |
Enno:"Roland Koch hat am 22. März einen kalkulierten und in der CDU/CSU abgesprochenen "Wutausbruch" im Bundesrat abgelassen und damit ein Verfassungsorgan in einer das Ansehen der Demokratie gefährdenden Weise herabgewürdigt." Das ist nun wirklich albern. Der Wutausbruch war berechtigt ob nun kalkuliert oder nicht. Das Ansehen des BR haben die Sozis mit ihren erbärmlichen und möglicherweise rechtswidrigen Tricksereien bei der Abstimmung beschädigt und nicht Koch. | ||
| ... |
@Enno: Genau solche Reaktionen sind das eigentlich schlimme. Wenn man Sachen schreibt wie Roland Koch hat "ein Verfassungsorgan in einer das Ansehen der Demokratie gefährdenden Weise herabgewürdigt". Also was für ein Quatsch. Weil Herr Wowereit nicht zählen kann muss man sich doch aufregen dürfen. Aber das wird das BVG entscheiden und dann wird sie wieder jammern, unsere Regierung - und Roland Koch hat gesiegt (Prognose). Dass er bewusst in der Spendenaffäre gelogen hat hat er zugegeben und das ist auch jedem Wähler bekannt (wird ja genug propagiert). Und wenn Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen vollkommen recht hat (wie hier behauptet wird) dann hat auch hier bald der Wähler das Wort ob man in Zukunft Herrn Gabriel überhaupt noch zuhört... Und die "Entschuldigung" scheint Enno auch nicht gehört zu haben - Herr Koch hat sich für seinen Ausdruck entschuldigt. Nicht nur bei Herrn Bsirske (der im übrigen auch lieber seinen Mund öfter mal halten sollte). | ||
| S. |
Die Reaktionen von Teilen der Bevölkerung und auch bestimmten Leuten hier im Forum auf die unerträgliche Entgleisung Roland Kochs macht eines überdeutlich: In den letzten Jahren ist in diesem Land etwas verrutscht, das mir Angst macht. Möllemann ist kein Einzeltäter abseits aller Regeln. Die lauten Beifallsbekundungen und teilnahmslosen Pseudoverurteilungen haben neuerdings auch etwas gemeinsam: Sie werden offen geäußert, ohne dass den entsprechenden Personen überhaupt noch bewußt wird, was sie da eigentlich sagen. Der oben schon angesprochene ethisch-moralische Kompass fehlt insbesondere in der Partei, die gerne eine wertegebundene, christliche, aus historischen Verfehlungen entwachsene Politik für sich reklamiert. Wer sich allerdings näher mit der hessischen CDU befaßt, den wundert überhaupt nichts mehr. Ärgern muß ich mich trotzdem ganz verdammt. Mein Großvater hat den Stern getragen und darf sich heute, von einem führenden Politiker der BRD, als Überlebender des Holocaust anhören, wie er die Opfer des Nationalsozialismus, wenigstens für einen langen Moment, mit den potentiellen Betroffenen einer Vermögensteuer vergleicht, wie die Mehrheit der Deutschen das mit Zustimmung oder gleichgültigem Schulterzucken beantwortet. Das wirft ein Schlaglicht auf das neue Unbewußtsein Deutschlands, das ist ein Schlag ins Gesicht hoffentlich nicht nur für die Juden in Deutschland. | ||
| volkswirt |
Na mal wieder runterkommen. Wo ist denn Ihr Beitrag über den Vergleich von Frau Däubler-Gmelin ( Hitler und Bush) und der Beitrag über den Vergleich von Lafontaine ( Brüning und Schröder). Ach so, diese Herren sind ja von der SPD, da ist das natürlich etwas anderes. | ||
| J.B.K. |
Neulich bei der Schill-Narkosegas-Debatte kamen auch prompt wieder Nazi- und Auschwitz-Vergleiche. Allerdings kamen sie von links. Ich habe nichts davon gehört daß Herr Spiegel oder Herr Friedmann darin eine Bedeidigung der Holocaust-Opfer gesehen hätten. Es kommt wohl nicht darauf WAS gesagt wird sondern vielmehr WER es sagt. | ||
| ... |
@J.B.K.: Genau so ist es. Es kommt in Deutschland anscheinend echt nur darauf an WER etwas sagt. Dass Koch daneben gegriffen hat ist jedem klar. Auch ihm. Und dann zu behaupten "er hat es bewusst getan" ist viel zu einfach. Habt ihr seine Rede gesehen? Oder nur die 5 Sekunden der entsprechenden Passage. @S. In diesem Land ist sicher nichts verrutscht. Kleine "Verrutscher-Geschichte" gefällig (http://www.n-tv.de/3087318.html): 1979 - Stoiber (CSU) 1982 - Lafontaine (SPD) 1985 - Brandt (SPD) 1986 und 2000 - Kohl (CDU) 2002 - Stiegler (SPD) 2002 - Däubler-Gmelin (SPD) und 2002 - Lafontaine (SPD), Koch (CDU) Ich denke diese (sicher nicht vollständige) Liste zeigt dass in beiden Lagern mal was nicht rund läuft. Und in diesem Jahr "führt" bisher sogar die SPD! Und es wird immer die CDU verurteilt: s.o.: "Der ethisch-moralische Kompass fehlt insbesondere in der Partei, die gerne eine wertegebundene, christliche, aus historischen Verfehlungen entwachsene Politik für sich reklamiert." Und die Menschen die so etwas schreiben glauben da anscheinend auch noch dran. Dabei macht gerade falsche Politik unser Land kaputt. Darüber regt sich keiner (oder wenige) öffentlich laut auf. Warum? Weshalb ist es (anscheinend) wichtiger was ein Ministerpräsident sagt als das was unsere Regierung tut? | ||
| Bernhard Nowak |
Weil dieser Stil der politischen Auseinandersetzung nicht mehr erträglich ist und zum unsäglichen Freund-Feind-Denken zurückführt. Sowohl der grüne Abgeordnete Frank Kaufmann, der die Adressen und Namen der "Reichen", u.a. der Familie des ermordeten Bankiers Herrhausen, benannt hat, als auch Verdi-Chef Bsirske und Koch haben hier unverantwortlich gehandelt. Koch ist aber Ministerpräsident und Vorsitzender der Landespartei. Es ist ja - wie oben schon richtig angedeutet wurde - nicht sein erster "Ausrutscher", siehe die Deklarierung von Schwarzgeld als "jüdische Vermächtnisse" oder das von ihm inszenierte Theater im Bundesrat. Hier gehen Maßstäbe verloren, die ein Ministerpräsident Böhmer noch einhält. Koch sollte zurücktreten und Frau Wagner sich sehr genau überlegen, wen sie stützt. | ||
| Frederic |
Der Böhmer ist einfach langweilig. Der schafft es sicher nicht in einem emotionalisierten Wahlkampf die Massen zu mobilisieren. Und was hat er der allgegenwärtigen Hetze von linker Seite entgegenzusetzen? | ||
| volkswirt |
Das ist ja wirklich nicht auszuhalten. Da wird geplant die Verfassung gebrochen bzw einen Verfassungsbruch bewusst in Kauf genommen. Dies war auch noch völlig unnötig, da man sich hätte problemlos Einigen können. Das wollte man nicht, sondern man wollte eine Machtdemonstration durchführen. Andererseits hat die Union bisschen Show gemacht. Wer die Show kritisiert und den Verfassungsbruch vergisst, der hat völlig den Sinn für die Verhältnismäßigkeit verloren. | ||
| ... |
@volkswirt: So sieht es aus. Man regt sich lieber über den politischen Gegner auf als auf Deutschland zu schauen. Was ist da schon Verfassungsbruch (das wird noch diesen Monat vom BVG bestätigt werden)? Wie meinte schon Jürgen von der Lippe... "Es gibt nun mal eine gewisse Anzahl von Arschlöschern auf dieser Welt." Man kann nicht alle lieb haben - aber man sollte zusehen dass man in gewissen Bahnen bleibt. Dazu gehört auch Entschuldigungen zu akzeptieren und (vor allem als Regierungpartei) die Verfassung einzuhalten. Wir werden dieses Jahr noch feststellen dass Rot-Grün das nicht getan hat. Wartet nur noch ein paar Tage ab - und dann kann man unserer Regierung Verfassungsbruch vorwerfen. Und Schröder wird wieder sagen dass die anderen Schuld sind. | ||
| Bernhard Nowak |
Was nicht auszuhalten ist, um dies mal deutlich zu sagen, ist die Äußerung von Koch, der die Stigmatisierung der Reichen mit der Stigmatisierung der Juden "Stern an der Brust" vergleicht. Und nicht auszuhalten ist das Verhalten der hessischen FDP. Nicht auszuhalten ist - auch dies habe ich konzediert - die öffentliche Nennung von reichen Familien, etwa von Herrhausen, im Landtag. Im übrigen ist erst am kommenden Mittwoch klar, ob die Verfahrensweise von Wowereit im März verfassungsgemäß oder - widrig gewesen ist. Was nicht auszuhalten ist, ist, dass Koch sich alles leisten kann und immer wieder - auch hier in der Liste - verteidigt wird. Wie kann man - bei allen politischen Differenzen - so auf "einem Auge" blind sein. | ||
| volkwirt |
Sie können gerne Verfassungsbruch durch bewusste Inkaufnahme eines Verfassungsbruchs ersetzen. Das ändert an der Lage gar nichts. Herr Nowak: Sie verteidugen den eventuellen Verfassungsbruch und klagen ein wenig Show und einen Ausrutscher vehement an. Na einen besseren Beweis für "Blindheit" auf einem Auge gibt es nicht. Oder sind es die roten Scheuklappen, durch die man schlecht durchsehen kann ? | ||
| ... |
@volkswirt: Volle Zustimmung. | ||
| Bernhard Nowak |
Also wenn das Verhalten von Koch "ein wenig Show" ist, dann wundert mich Ihre Wahrnehmung nicht mehr. Ansonsten volle Zustimmung zum Beitrag von S. Ansonsten: ich habe mehrfach im Forum dargelegt, dass ich - was die Entscheidung des BVerfG in Sachen Zuwanderung angeht, ebenfalls der Meinung bin, dass das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes meines Erachtens nicht verfassungsgemäß ist, obwohl ich das Zuwanderungsgesetz an für sich begrüße. Aber: es gibt dazu eben auch andere Auffassungen (vgl. Thread: Bundesratsabstimmung) und entscheiden wird das BVerfG am kommenden Mittwoch. Nicht umsonst hat Bundespräsident Rau ja das Gesetz nicht nur unterzeichnet, sondern auch in einer Stellungnahme - bezugnehmend auf ähnlich lautende frühere Entscheidungen der CDU-Bundespräsidenten Carstens und Herzog - begründet. von "bewußter Inkaufnahme eines Verfassugnsbruches" kann also keine Rede sein, egal wie das Gericht am Mittwoch entscheiden wird: ob mit 4:4 das Zustandekommen des Gesetzes gebilligt oder mit 5:3 oder anderen Mehrheiten dieses als verfassungswidrig verworfen wird. Ich bleibe dabei, Volkswirt: Sie sind auf dem "rechten" Auge meines Erachtens blind, da das Infame der Äußerung von Koch überhaupt nicht reflektiert wird. Lesen Sie auf n-tv den Kommentar von Volker Jacobs, einem gemäßigt konservativen Moderator zu diesem Fall. Dem kann ich mich nur 100%-ig anschließen. Und Frau Wagner von der FDP kann ich nur Doppelzüngigkeit vorwerfen: sie tolerierte in der Spendenaffaire, dass Koch Öffentlichkeit und Landtag belog (zog darauf keine Konsequenzen, wie es der mit ihr befreundete und aus Hessen stammende damalige FDP-Bundesvorsitzende und heutige Fraktionschef im Bundestag, Gerhardt, zu recht forderte) und fordert einerseits den Parteiausschluss von Herrn Möllemann, für Herrn Koch, der die politische Kultur im Land in unerträglichem Maße meiner Meinung nach vergiftet, keinerlei politische Konsequenzen. | ||
| volkswirt |
Wenn das Verfassungsgericht letztendlich darüber entscheiden muss, dann haben wir "eine bewusste Inkaufnahme eines Verfassungsbruches". Ganz einfach !! | ||
| volkswirt |
Und nochwas: Sie behaupten hier, dass Herr Koch vor dem Landtag gelogen hat, dass er stark in die Spendenaffaire verwickelt ist ... Hat das ein Gericht so entschieden ? Nein ! Nach Ihren Vorstellungen brauche ich für meine Argumente ( Verfassungsbruch) ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, Ihnen genügt ein Interview mit Herrn Jacobs auf N-TV und ein paar Behauptungen. Tja, einen besseren Beweiss für Ihre Einseitigkeit gibt es wohl nicht. | ||
| Matthias Cantow |
@alle Das Forum hier auf Wahlrecht.de hatte sich einmal wohltuend von anderen Foren unterschieden. Trotz unterschiedlicher politischer und rechtlicher Vorstellungen wurde hier auf hohem Niveau diskutiert, da es sich meistens um Wahlrecht und damit verbundene Themen gehandelt hatte und (fast) alle sich an die Grundregeln einer (auch faktenbasierten) Diskussion gehalten hatten. Könnte man das nicht wieder versuchen? @volkswirt "Wenn das Verfassungsgericht letztendlich darüber entscheiden muss, dann haben wir "eine bewusste Inkaufnahme eines Verfassungsbruches". Ganz einfach !!" Vielleicht ist die Anrufung der Verfassungsgerichte in einem Rechtsstaat etwas ganz Normales. Googel z.B. mal nach Organstreitverfahren vor dem BVerfG. "Hat das ein Gericht so entschieden ?" Dass Koch Öffentlichkeit und Landtag und Landtag belogen hat, hat er ja selber gesagt. Was soll ein Gericht dann noch klären (von der Frage der Justitiabilität seiner Lüge abgesehen)? @J.B.K. "Neulich bei der Schill-Narkosegas-Debatte kamen auch prompt wieder Nazi- und Auschwitz-Vergleiche." Na, ist da der Wunsch der Vater des Gedankens? Wie wäre es mal mit einem konkreten Beispiel? @Stephan Glutsch "Ich musste Koch zustimmen [...]" Darüber bin ich jetzt aber ein wenig erschrocken, selbst Koch hat das nicht so gesehen und sich entschuldigt. Sollte man nicht immer eine kritische Distanz zu Politikern bewahren, auch wenn diese sonst die eigene Meinung vertreten? | ||
| Frederic |
Wegen des Nazivergleichs: DIE WELT (Uwe Bahnsen) schrieb am 9.12.02: "Wer in der Bundesrepublik ein politisches Amt bekleidet, muss wissen, dass sich angesichts der Vergangenheit der Begriff „Gas" in der politischen Diskussion von selbst verbietet. Schon das hätte Innensenator Schill hindern müssen, den Einsatz von Nervengas überhaupt zur Diskussion zu stellen." |
