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der republikanische Rechtsstaat und d...

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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 09:25 Uhr:   

Ein Staat, der sich als "Demokratie" gibt, welche auch bemüht ist, das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen, sich rechtstreu zu verhalten und auch das Volkssouveränitätsprinzip zu beachten, kann dies alles nicht verwirklichen, wenn er das Widerstandsrecht als wesentlicher, unerläßlicher und unverfügbarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung nicht anerkennt und auch nicht in seine Verfassungsordnung wohlwollend aufnimmt. Das heißt, daß bei Ausübung des Widerstandsrechts durch Bürger oder Volk -- oder auch durch beides -- der Staat nicht friedensverräterisch handeln darf.

Das ist auch der Fall mit der angeblichen "BRD", die sich -- ob zu Recht oder zu Unrecht -- als "Bundesrepublik" nach Art. 20(1) GG bezeichnet.

Art. 20(1) GG bestimmt das staatliche Selbstverständnis dieser Republik. Art. 20(2) GG legt das Volkssouveränitätsprinzip auf diese Republik fest. Art. 20(3) GG schreibt fest, daß die öffentliche Gewalt -- insbesondere das Parlament -- das Rechtsstaatsprinzip umzusetzen hat. Daraus läßt sich ein zielorientiertes, d.h. ein teleologisches Verständnis der Verfassung herleiten. Art. 20(4) GG dient als Katalysator, der als solcher ein individuelles Grundrecht mit Ewigkeitsgarantie nach Art. 79(3) GG begründet. Er darf vor allem dann eingesetzt werden, wenn sich der Staat nicht die geringste Mühe gibt, das Rechtsstaatsprinzip sowie das Volkssouveränitätsprinzip umzusetzen und beide Realität werden zu lassen. Gegen den, der hartnäckig Rechts- und Verfassungsbeugung betreibt und eine Institution der öffentlichen Gewalt und/oder Hand ist, muß Widerstand geleistet werden.

Angesichts der Kontroverse um Stuttgart 21 ist es m.E. angebracht, dieses Thema sowie ähnlich gelagerte Themen zu erörtern. Darum verweise ich auf meinen Beitrag bei Wikiversity -- d.h. de.wikiversity.org -- unter

http://de.wikiversity.org/wiki/Widerstandsrecht_(Deutschland) ,

der unter dem Namen "Widerstandsrecht (Deutschland)" geführt wird.

Nach Locke ist das Widerstandsrecht insbesondere gegen das Parlament auszuüben.

Mehr über John Locke und die Verbindung der politischen Philosophie Lockes mit dem Widerstandsrecht so, wie es vom Bundesverfassungsgericht verstanden und ausgelegt wird, erzähle ich in einem weiteren, separaten Beitrag.

Ich lade euch zur Informationssammlung sowie zur freundlichen Diskussion über dieses Thema ein.

Euer


Luis

(Beitrag nachträglich am 02., Januar. 2011 von psychonaut editiert)
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Alles Ansichtssache
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 11:27 Uhr:   

Stuttgart 21 ist m.E. nur eines der Themen bei dem sich offen zeigt, dass das GG Art.20 leider nicht so funktioniert wie von den Urvätern der Demokratie erdacht bzw. gewollt. Anderes Beispiel sind die deutschen Jugendämter, die eine unkontrollierte Macht ausüben. Die Unabhängigkeit, und damit die Kontrolle, der so oft angepriesen angeblichen Rechtsstaatlichkeit ist in Deutschland zumindest nicht gegeben.

Zitat: “Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

Dieses Zitat von Richter Udo Hochschild ist hier
http://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/519218 nachzulesen.

Warum also werden diese beiden Begriffe so oft "miss"-braucht, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als deutsches Verständnis von "Recht und Ordnung", wenn man dies gar nicht umsetzen möchte?

Zitat: "Wir haben lange gebraucht, um die Verfassungsmäßigkeit herzustellen". Diese Worte von Frau Merkel im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD und damit verbundene mehrfache Verletzung von Rechten, die der deutsche Staat angeblich durchsetzt (z.B. Datenschutzgesetz), zeigen eindeutig: Das Recht wird solange verdreht und für/durch die Machthaber angepasst, bis sie wieder Recht haben. Und dann ist der Unsinn wieder Verfassungsgemäß.

LG

PS: Danke @Luis, für das interessante Thema.
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 13:02 Uhr:   

@02.01.2011 um 11.27 Uhr:
Wer sagt: "Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals ...."? Und wo? Das möchte ich gerne erfahren.

Ansonsten schauen Sie doch bei mir unter:

http://de.wikiversity.org/wiki/Widerstandsrecht_(Deutschland) .

Ich habe inzwischen folgende Teile des Beitrags ausgebaut bzw. entstehen lassen:

Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz durch Art. 20(4) GG;
was sagen "die Bundesgesetzgeber" dazu?;
was stellt sich der "übliche Zeitgenosse" unter Widerstand und/oder die Ausübung des Widerstandsrechts in Deutschland vor? und
Der Fall "Stuttgart 21" .

Liebe Leute,

bitte prüfen Sie die Richtigkeit meiner Angaben. Wenn ihr etwas findet, das geändert und/oder ergänzt werden soll, so sagt mir bitte Bescheid.

Wer weiß etwas über den Kapp-Putsch? Wer hat den damaligen "Widerstand" organisiert? Der Staat -- vielleicht? Oder waren es auch die Gewerkschaften?

Euer


Luis

(Beitrag nachträglich am 02., Januar. 2011 von psychonaut editiert)
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Alles Ansichtssache
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 13:26 Uhr:   

Hallo @Luis, habe Deine Bemerkung nicht ganz verstanden ...
Wer sagt: "Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals ...."? Und wo? Das möchte ich gerne erfahren.

Einen Satz hinter dem Zitat steht: Dieses Zitat von Richter Udo Hochschild ist hier http://de.academic.ru/dic.nsf/dewiki/519218 nachzulesen.

Die Stelle ist (auf der recht langen Seite) etwa in der Mitte zu finden unter der Überschrift Kritik an der Gewaltenteilung

Soweit okay?
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 13:38 Uhr:   

Ich habe das allerdings an keiner Stelle erkennen können. Ich bin zu dieser Website gelangt, habe den Satz nicht lesen können.

Aber jetzt habe ich die Stelle ausfindig gemacht. Sie liegt "hinter" oder "rechts von"

Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] .


Luis

(Beitrag nachträglich am 02., Januar. 2011 von psychonaut editiert)
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 13:51 Uhr:   

"Zeugnis" des Herrn Dr. Joachim Strelitz, damals hessischer Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten, von 1969 bis 1970 Innenminister von Hessen:

Wer sucht, wird u.U. fündig, und das ist mir passiert. Folgendes hat der damalige hessische Minister für Justiz und Bundesangelegenheiten als Mitglied des Bundesrats während der 308. Plenarsitzung dieses Bundesorgans am 28.04.1967:

"Die Bundesregierung hat in der Begründung ihrer Vorlage zutreffend das Widerstandsrecht unter Hinweis auf ein [!!] Urteil des Bundesverfassungsgerichts [gemeint ist das Urteil vom 17.08.1956 unter 1 BvB 2/51, nachlesbar in: BVerfGE 5, 85ff., dennoch fiel der angebliche "Hinweis" ziemlich vage aus] bejaht. Für die hessische Landesregierung, in deren [!!] Verfassung das Widerstandsrecht ausdrücklich vorgesehen ist, liegt es jedoch nahe, auch in diesem wesentlichen Punkt eine Regelung in der Verfassung selbst zu verlangen. Eine solche Regelung hätte im Rückblick auf bekannte historische Ereignisse wie z.B. den Generalstreik zur Abwehr des Kapp-Putsches eine nicht zu unterschätzende verfassungspolitische Bedeutung." (vgl. S. 59 A bis B des o.a. Plenarprotokolls des Bundesrats)

Das kann als "gesetzgeberischer Wille" angesehen werden. Was hat Dr. Strelitz damals gesagt?

Er sagte, daß der Bund dem Beispiel Hessens folgen sollte, dessen Landesverfassung bereits ein Widerstandsrecht enthält. Dieses Recht soll in enger Verbindung zum Streikrecht stehen, da Hessen ebenfalls ein Streikrecht in seiner Landesverfassung enthält.

Es hat sich ergeben, daß das Grundgesetz zwar das Widerstandsrecht in sich aufgenommen hat, nicht aber das Streikrecht, das ein Landesgrundrecht bleiben mußte.

Die enge Verbindung zwischen Streik- und Widerstandsrecht, welche Justizminister Dr. Strelitz herstellen möchte, ist auf den Widerstand von Teilen der Bevölkerung gegen den Kapp-Putsch vom 13.03.1920 zurückzuführen, der nicht hätte zustandekommen können, wenn Menschen ein Risiko eingegangen wären, indem sie so taten, als gäbe es sowohl das Widerstands- und Streikrecht gleichzeitig. Das müßte nunmehr "legalisiert" werden.

Organisiert haben der Widerstand gegen den Kapp-Putsch einerseits der Staat, andererseits die Gewerkschaften und die Arbeiter. Letzterer Personenkreis darf das Widerstandsrecht ausüben, da der Staat nie Grundrechtsträger ist und auch nicht sein darf. Das ist einfach verfassungsgerichtliches Rechtsdogma.

Die Ereignisse um den Kapp-Putsch dienen als Vorbild oder Paradigma, welches die Einführung bzw. Legalisierung und Kodifizierung des Widerstandsrechts im Grundgesetz rechtfertigen soll.

Es war also nicht nur Gelaber oder sonstiges "Bla-bla", was dieses Mitglied des Bundesrates über das Widerstandsrecht sowie die Gründe für die Aufnahme des Widerstandsrechts in das Grundgesetz zu sagen hatte.

Man darf an dieser Stelle nicht über das Ziel hinausschießen.

Euer


Luis
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 14:00 Uhr:   

Art. 20(1) GG ist als "hoheitliche Selbstverständnisklausel" aufzufassen. Dort behauptet das Grundgesetz nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat sei. Es behauptet lediglich, daß es ein demokratischer, föderaler und sozialer Staat sei -- mehr nicht.

Ich meine, daß man aus einem derartigen Selbstverständnis irgendwelche Rechte ableiten, welche dem Bürger zum Vorteil gereichen.

Das ist so, als ob ich behaupten würde: "Ich bin ein alter Mann." Die Wahrscheinlichkeit, daß ein Empfänger diese Botschaft "Na und?" sagen wird, ist groß. Ähnliches ist es mit dem Recht auch.

Euer


Luis
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 02. Januar 2011 - 16:07 Uhr:   

Das Widerstandsrecht der Bürger gilt zunächst mal als Abwehrrecht gegenüber dem Parlament, so Locke. Es heißt dort:

„Es verbleibt dem Volk dennoch die Höchstgewalt, die Legislative abzuberufen oder zu än­dern, wenn es der Ansicht ist, daß die Legislative dem in sie gesetzten Vertrauen zuwiderhan­delt (...) und so behält die Gemeinschaft beständig eine höchste Gewalt für sich, um sich vor den Angriffen und Anschlägen einer Körperschaft, selbst ihrer Gesetzgeber, zu sichern, so oft diese so töricht oder so schlecht sein sollte, Pläne gegen die Freiheiten und Eigentumsrechte der Untertanen zu schmieden und zu verfolgen.“ (Locke, Two Treatises of Government II § 149)

Quellenangabe: http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02160100/Lehrveranstaltungen/WS_2007_2008/Rechtsphilosophie/12_locke.pdf

Hier ist es ratsam, zunächst mal den Versuch zu wagen, die Legislative zu ändern.

Euer


Luis

(Beitrag nachträglich am 02., Januar. 2011 von psychonaut editiert)

(Beitrag nachträglich am 02., Januar. 2011 von psychonaut editiert)
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Alles Ansichtssache
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2011 - 02:58 Uhr:   

Hallo Luis,

wo bin ich hier gelandet? Geht es um Meinungsaustausch oder um Selbstdarstellung?

In einem Forum gilt es (im Web) als unhöflich, mehr als einen Betrag hintereinander zu senden. - Du schaffst vier.

Möchtest Du hier a) eine Selbstdarstellung oder b) eine Diskussion.
B) war angekündigt, A) nehme ich wahr.

Wenn B) für Dich nicht wichtig war, sorry, dann war ich im falschen Film.
Wenn A) für Dich wichtig war, dann lasse auch andere zu Wort kommen. Okay?

Bis dann. Das ist meine
Ansichtssache.
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2011 - 19:27 Uhr:   

Liebe Ansichtssache,

was ist an einer Selbstdarstellung verkehrt? Leben wir in einer sozialistischen Republik, wo Menschen kein Existenzrecht haben?

Wenn du aber meinst, daß mein Beweggrund für die Verfassung meiner Beiträge der Versuch ist, mich in den Vordergrund zu stellen, so halte ich das für falsch.

Das von mir angesprochene Gebiet ist unerforscht. Es bedarf der Ermittlung. Und das ist genau das, was ich im Augenblick tue.

Muß ich in Zukunft alle Beiträge mit "Herr X" unterschreiben?

Dein


Luis
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Alles Ansichtssache
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2011 - 21:22 Uhr:   

Klar, @Luis, ich finde es ganz toll, was Du alles zu diesem Thema weißt, was Du schon alles recherchiert hast, auch Deine Seite ist an vielen Stellen zu diesen und artverwandten Themen sehr aufschlussreich.

U.U. hätte es auch Sinn gemacht, statt alle 10 min. einen Beitrag zu verfassen einen Beitrag daraus zu machen?
Okay. Wir sollten das hier nicht weiter vertiefen, das würde total am Thema der republikanische Rechtsstaat und das deutsche Widerstandsrecht vorbei gehen.

Jetzt aber noch eine Frage aus Deinem letzten Kommentar (vielleicht könnte oder sollte es sogar in einem separaten Thema besprochen werden und nicht hier): [Zitat] "Leben wir in einer sozialistischen Republik, wo Menschen kein Existenzrecht haben?" - Wo kommen denn solche "Weisheiten" her? Und was hat das mit der Frage "Selbstdarstellung" zu tun? Gibt oder gab es in einer sozialistischen Republik keine Selbstdarstellung? - Hmmm. Das würde ich so nicht als Fakt stehen lassen, denn ob Sport, Musik oder andere Kunst (z.B. Theater oder Film), überall kann man Selbstdarstellung betreiben (wenn vielleicht auch eine zensierte).

Okay. Ggf. dafür ein anderes Thema aufmachen.

Trotzdem Danke für die Antwort,
ist eben
Alles Ansichtssache
(oder vieles zumindest )
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2011 - 21:28 Uhr:   

Hallo Luis,

mit Deinen Beiträgen diskreditierst Du Dich, Dein Thema und dieses Forum - schade drum.
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2011 - 23:25 Uhr:   

So ist es. Selbstdarstellung wird in sozialistischen Gesellschaften verpönt, es sei denn, Sie sind die höchste Autorität. Aber auch diese Menschen stellen sich anderen als Menschen nicht dar, sondern vielmehr als Antreiber einer "Sache", die als solche völlig entmenschlicht ist.

Selbstdarstellung ist in einem liberalen Milieu nicht unmoralisch, sondern bildet einen positiven Wert. Man hält sich für einen Menschen. Insofern sehe ich nichts Verwerfliches an Selbstdarstellungen. Wer sich selbst darstellt, steht zu sich.

Für dich ist Selbstdarstellung etwas Schlechtes, wobei du nicht zwischen den unterschiedlichen Formen einer Selbstdarstellung unterscheidest.

Daß ich mich dadurch "diskreditiere", wie Herr Fischer es behauptete, muß mir jemand erzählen, warum dem so ist. Auf der Hand liegt das nicht. Es bedarf einer Erläuterung, um diesen Gedankengang nachzuvollziehen, der als Behauptung in den Raum gestellt wurde.


Luis
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Alles Ansichtssache
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 03. Januar 2011 - 23:40 Uhr:   

Danke und Tschüss.

Diese Antwort hat Dich gerade wirklich selbst diskreditiert, Luis. Schade drum.
Ich habe keine Ahnung, woraus Du diese Interpretation "Für dich ist Selbstdarstellung etwas Schlechtes" geschlossen hast. Du musst irgendwie arg verbittert sein. Das mache aber mit Dir selbst aus.

.. und tschüss.
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 04. Januar 2011 - 07:47 Uhr:   

@03.01.2011 um 23.40 Uhr:
Liebe Ansichtssache,

wenn dem so wäre, wäre das was Neues für mich. Dessen bin ich mir bisher nicht bewußt.


Luis
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Luis Alberto Fernández Vidaud
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. Februar 2011 - 02:08 Uhr:   

Widerstand gegen die FDP

Nachdem, was unter

http://der-nirwanische-beobachter.blogspot.com/2011/02/ein-recht-auf-bezahlte-faulenzen-doch.html

geschildert wurde, könnte man z.B. behaupten, daß die FDP es unternimmt, diese Ordnung navch Art 20 i.V.m. Art. 79(3) GG zu beseitigen.

Es ist m.E. ein gutes Beispiel.

Euer


Luis
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politisch Verfolgter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 01. September 2012 - 22:31 Uhr:   

Ein Beitrag mit Vorschlägen gegen die rechtspolitische Verfolgung in der BRD!

Kritische Berichte zum Thema „Rechtsstaat“ sind eine Form des Widerstandsrechts nach Art. 20 GG Abs. 4. Sie müssen in Ermangelung anderer Möglichkeiten über das Internet verbreitet werden, so lange das noch möglich ist (bei www.recht.de wird man als Kritiker schnell gesperrt).

Machtorgane der BRD ignorieren im großen Stil die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. http://justizunrecht.wordpress.com/meineartikel/ , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , http://unschuldige.homepage.t-online.de/ und unzählige andere Seiten. Für bundesweites Aufsehen sorgte ein Leserbrief des ehemaligen Stuttgarter Landgerichtsrichters Frank Fahsel in der Süddeutschen Zeitung. Darin kritisierte Fahsel “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen, so Fahsel (vgl. u.a. http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936 ). Staranwalt Bossi hätte von Richterkumpanei gesprochen (vgl. u.a. http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105 ).

Dies deckt sich mit meinen Erfahrungen. Das Rechtsstaatsversprechen des Grundgesetzes entpuppt sich als leere Hülle, die mit der gelebten Rechtsstaatlichkeit nicht einhergeht. Gleiches galt übrigens für die Verfassung der DDR, allerdings mit dem Unterschied, dass man das dort nicht straffrei äußern durfte. Hier darf man das überwiegend noch.

Hier eine Zusammenfassung einiger Erfahrungen aus meiner Sicht:

Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einlegen, machen Richter (und auch Rechtsanwälte) meist absichtlich oder nicht absichtlich Fehler, die der fleißige Rechtssuchende durch intensive Internetrecherchen finden kann. Anwälte legen bei Kritiken das Mandat einfach nieder. Richter rächen sich mit anderen Mitteln.
Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und vom Willen des Richters abweichenden Rechtsprechung regelmäßig unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen.
Petitionen sowie Verfassungsbeschwerden sind auch zwecklos. Petitionen werden z.B. mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit, auf tadelloses richterliches Verhalten und auf Einzelfälle abgewimmelt. Der Rechtsbehelf, auf den die Staatsorgane so stolz sind, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=48 ). Um ein rechtliches Gehör vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erhalten, soll ich für das suggerierte kostenlose Verfahren 1000 Euro zahlen.
Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) ist wegen der in der Regel fehlenden Bereitschaft von Richtern, Fehler einzugestehen und zu beheben, als Abwehrmaßnahme untauglich. Bleibt es wegen fehlerhafter Zurückweisung der Rüge bei dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, dann gibt es dagegen nur die Verfassungsbeschwerde, weil der Beschluss unanfechtbar ist (§ 321a Abs. 4 S.4 ZPO) Diese ist mit einer Erfolgsquote von 2,5 % (Anmerkung: nach wenigen Jahren bereits 0,2- 0,3%- s. oben) so gut wie aussichtslos. Die naheliegende Lösung, solche Beschlüsse höherinstanzlich überprüfen zu lassen, (siehe Gravenhorst MDR 2003, 888) hat der Gesetzgeber vermieden, um den dann zu erwartenden Beschwerdeverfahren vorzubeugen.... Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).

Rechtsbrecher vom kleinen Gauner bis zum Rechtsbeuger von Amts bekommen in Geldangelegenheiten, im Sozialwesen, im Gesundheitswesen, in Fragen der Lebensmittelzulassung usw. mit Unterstützung der Regierungen die Bestätigung, dass sie „die Guten“ sind und der Geschädigte erfährt, dass der Rechtsstaat von den Herrschenden nur auf dem Papier bzw. im Internet suggeriert wird und er büßen muss, wenn er den Herrschenden nicht blind vertraut. Der Gesetzgeber will das offenbar so haben. Beschwerdeverfahren sollen- wie vorstehend erwähnt- verhindert werden.
Das scheinheilige Treiben ist mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 GG nicht zu vereinbaren. Es widerspricht auch dem Erfordernis der Messbarkeit und Durchschaubarkeit staatlichen Handelns.
Dass abgewiesene Rechtsmittel vor Gericht und Behörden kostenpflichtig sind, ist für die Herrschenden eine feine Sache, denn, da bekanntlich niemand gern kritisiert wird, können die Herrschenden damit eine eigene Genugtuung durch Bestrafung ihrer Kritiker erreichen. Den Betrügern und anderen Rechtsbrechern sowie deren Anwälten wird mit der Bestrafung der Geschädigten durch die Richter auch ein großer Gefallen getan und die Staatskasse wird mit dem Abkassieren der Geschädigten auch gut bedient. Es sind somit alle mit dem „Rechtsstaat“ zufrieden- außer dem einzelnen Geschädigten, der von allen Seiten betrogen wurde. Wichtig ist, was die Mehrheit will und die Mehrheit ist nicht etwa der einzelne betrogene Bürger, sondern der Machtapparat.

Es gibt eine Tendenz, feste Gruppen zu bilden und aggressiv auf Eindringlinge zu reagieren, behauptet die Verhaltensforschung.

Nach Neumann (1979:98), beispielsweise, “wurde herausgestellt, dass bei vielen wehrhaften Tierarten Gruppenaggressivität vorkommt. Auch beim Menschen dürfte es eine angeborene Disposition zu solcher Gruppenaggressivität geben. Diese ist genetisch vorprogrammiert und nicht erlernt. Als auslösender Reiz zu dieser Form der Aggressivität dient die vermutete Bedrohung der Gruppe.”...Wie viele sozial lebende Tiere erwarten auch wir Menschen vom Artgenossen gruppenkonformes Verhalten und neigen dazu, aggressiv auf jene zu reagieren, die aus der Norm ausbrechen. Die Aggression äußert sich zumeist in sozialer Isolierung und im Vorurteil diesen Menschen gegenüber” (Neumann 1980; auch1979). (vgl. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ).

Weitere Ergebnisse aus der Verhaltensforschung zum Thema „Hierarchitis und Wasserkopfbildung“ bestätigen z.B., dass sich Führungskräfte mit getreuen Gefährten umgeben und ihre Kritiker ächten (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ).
Der Machtmissbrauch in der DDR mit gruppenkonformem Verhalten war demnach auch genetisch vorprogrammiert.

Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenfeindlichkeit. Sicher wird jeder schon gemerkt haben, dass sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern. Herrschende und Untertanen verstehen sich wohl schon immer nicht. Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. http://www.edition-fischer.com/buchtipp/bt_nanz_hermann.html (Buch eines durch Kumpanei geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=LpuIc103AUo&feature=related gefunden werden.

Es ist zwar in der BRD nicht so auffallend (weil die Medien weniger „von oben“ gesteuert werden und man keiner einzelnen Partei die Schuld geben kann), aber wir müssen uns wie in der ehemaligen DDR gefallen lassen, dass die Herrschenden immer Recht haben. Dass kein Entscheidungsträger (wie jeder Mensch) Fehler zugeben will, ist allgemein bekannt.
Wer das nicht so akzeptieren kann, wird mit Ausgrenzung, zwecklosen und zeitraubenden Rechtsverfolgungen, mit Rechtsmittel-, Gerichtsgebühren, Anwaltsgebühren usw., nach Internetrecherchen auch mit Haft bestraft, gewissermaßen politisch verfolgt.

Meine Vorschläge:

1. Da es offenbar schmerzhaft ist und nicht geht, dass Richter, Behördenangestellte und andere Entscheidungsträger ihr gruppenkonformes Verhalten aufgeben und Fehler einräumen, sollten die Entscheidungsträger bei Rechtsmitteln eine Belohnung, eine Art Schmerzensgeld bekommen, wenn sie eigene Fehler oder Fehler ihrer Kumpane zugeben. Das Schmerzensgeld ist auch gerechtfertigt, weil Abweichler bekanntlich schikaniert werden. Die derzeitige Möglichkeit der Entscheidungsträger, gegen Kritiker ihrer Fehlhandlungen Strafgebühren auferlegen zu dürfen oder (wie bei den Verfassungsgerichten der Länder, beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) die Beschwerden dem Altpapier zuzuführen, erscheint zwar für einen Unrechtsstaat aber nicht für einen Rechtsstaat zweckmäßig.
2. Eine bessere Möglichkeit wäre vielleicht, die Rechtsprechung der EDV zu überlassen. Diese kennt nämlich kein gruppenkonformes Verhalten. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte.
3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, die Entscheidungsträger zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern.

Was haltet Ihr von diesen Vorschlägen?

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