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Wahlen USA 2020

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tg
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Veröffentlicht am Montag, 03. Februar 2020 - 23:48 Uhr:

Heute beginnen die Vorwahlen. Den Anfang macht traditionell Iowa. Wobei es zwei Unterschiede zum letzten Caucus gibt:

Zum einen wurden auch in anderen US-Staaten und im Ausland Wahlbüros eingerichtet für Bürger Iowas, die sich heute woanders aufhalten (sogenannte Satellite caucuses).

Zum anderen können nach dem ersten Wahlgang nicht mehr alle Wähler ihre Entscheidung verändern, sondern nur noch die, deren Kandidat in der ersten Runde unter der Hürde geblieben ist. Hierbei können sie sich entweder einem anderen gescheiterten Kandidaten anschließen und diesen so noch über die Hürde hieven oder sie schließen sich einem Kandidaten an, der die Hürde übersprungen hat.

https://www.thegreenpapers.com/P20/IA-D
https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Iowa_Democratic_caucuses#cite_note-GP-2

Wahlticker
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Veröffentlicht am Samstag, 19. September 2020 - 09:36 Uhr:

Der Präsident amtiert bekanntlich bis zur Vereidigung seines Nachfolgers Mitte Januar. Aber wie sieht es mit abgewählen Senatoren aus? Kennt jemand die Regelungen? Ist nun ja von entscheidender Wichtigkeit, aufgrund von Ruth Bader Ginsburgs Tod.

Wilko Zicht
Moderator

Veröffentlicht am Samstag, 19. September 2020 - 09:57 Uhr:

Wie es hier auf Wahlrecht.de steht: Der neue Senat nimmt am 3. Januar die Arbeit auf, die alten Senatoren amtieren also nur bis zum 2. Januar: https://codes.findlaw.com/us/title-2-the-congress/2-usc-sect-7.html

Wahlticker
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Veröffentlicht am Samstag, 19. September 2020 - 10:12 Uhr:

Danke!

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 19. September 2020 - 10:45 Uhr:

"Ist nun ja von entscheidender Wichtigkeit, aufgrund von Ruth Bader Ginsburgs Tod."
Das kann nur Bedeutung haben, wenn die Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren - möglich, aber keinesfalls sicher.

Ruth Bader Ginsburg hat den "richtigen" Zeitpunkt zum Abtritt verpasst. Sie war bekanntermaßen gesundheitlich schon viele Jahre angeschlagen. Nachdem die Republikaner bei der Kongresswahl 2014 die Mehrheit im Senat holten, gab es keine Gelegenheit mehr ohne den Supreme Court konservativer zu machen.

Jan W.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Samstag, 19. September 2020 - 14:20 Uhr:

Antonin Scalia starb am 13. Februar 2016, die Republikanische Partei befand damals, so nah am Ende einer Amtszeit stünde einem Präsidenten nicht mehr die Benennung des Nachfolgers zu ... bei RBG ist das Ende der Amtszeit / der Wahl 7 Monate näher.

Wahlhelfer
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Veröffentlicht am Sonntag, 20. September 2020 - 00:48 Uhr:

Die Rep. Partei hatte 2016 die Macht, einen demokratischen Richter zu verhindern. Das trifft auf die Dem. Partei aktuell nicht zu.

zigzag
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Veröffentlicht am Montag, 02. November 2020 - 22:15 Uhr:

Martin Dauser
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 04. November 2020 - 11:51 Uhr:

Nach den aktuellen Zahlen des Spiegels hat Biden 238 Wahlmänner sicher und führt in Wisconsin und Nevada. In Michigan braucht er etwa 57% der noch nicht ausgezählten Stimmen. Das dürfte angesichts des hohen Briefwahlanteils bei den noch nicht ausgezählten Stimmen realistisch sein. Diese drei Staaten ergeben 32 zusätzliche Wahlmänner. Damit wäre Biden insgesamt bei 270 Wahlmännern. Das ist genau die Schwelle zur Mehrheit.

Holger81
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 04. November 2020 - 20:51 Uhr:

Laut https://wahl.tagesschau.de/usa2020/ hat Biden Wisconsin gewonnen und führt jetzt neben Nevada und Arizona auch in Michigan. Damit hätte er in der Tat genau die nötigen 270 Wahlmänner, selbst falls er den Rückstand in Pennsylvania mit den Briefwahlstimmen nicht mehr aufholt.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 04. November 2020 - 21:22 Uhr:

"Damit hätte er in der Tat genau die nötigen 270 Wahlmänner"
Wenn es genau 270 sein sollten, müssten die ja auch noch alle "richtig" abstimmen.

Die Republikaner in Nebraska haben die Wahlkreise parteitaktisch stark suboptimal zugeschnitten. Es wäre ohne große Verrenkungen leicht möglich gewesen, den Staat, in dem seit 1936 nur einmal ein demokratischer Präsidentschaftsbewerber siegte, so einzuteilen, dass sie alle drei Wahlkreise sicher haben. Das führte dazu, dass Trump jetzt einen Wahlmann weniger hat und die Demokraten 2014 einen Sitz im Repräsentantenhaus bekamen. Trump hat übrigens einen Sitz in Maine geholt. Die beiden Ausnahmen von Winner-take-all heben sich damit auf.

Es sieht natürlich weit eher danach aus, dass Trump verliert. Die Mehrheit im Senat holen die Demokraten wahrscheinlich nicht. Im Repräsentantenhaus wird ihre Mehrheit etwas schrumpfen.

Marc
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 01:00 Uhr:

Es sieht jedenfalls danach aus, dass es wieder ein split Congress geben wird. Im Repräsentatenhaus dürften die Demokraten die Mehrheit behalten, im Senat hingegen die Republikaner die Mehrheit verteidigen.

Da der Senat die bedeutendere Kammer im US-System ist (Notwendigkeit der Bestätigung von Ministern und Richtern durch den Senat) wäre ein Präsident Biden (wofür die aktuellen Zahlen nunmehr hindeuten) von Anfang an in einer sehr schwachen Position und müsste stark auf die Republikaner zugehen um eine parlamentarischen Blockade zu vermeiden.
Im Fall einer Wiederwahl Trumps hinegen hätte dieser den Senat auf seiner Seite und wäre damit in einer deutlich stärkeren Position.

Im Ergebnis müssen wir das Ergebnis der Auszählung abwarten. Derzeit deutet mehr darauf hin, dass Biden äußerst knapp eine Mehrheit im Electoral College holt (270 zu 268). Ein Flip eines einzigen Staates (z.B. Nevada) würde das Ergebnis ändern. Der Vorsprung von Biden in Nevada ist momentan äußerst gering. Tump würde etwa 52% der bislang noch nicht ausgezählten Stimmen benötigen um den Staat zu drehen. Das erscheint eher unwahrscheinlich, da die Stimmen überwiegend urbane Regionen betreffen. Es ist jedoch nicht unmöglich.

In Wisconsin dürfte es einen Antrag auf Neuauszählung geben und in einigen Staaten Anträge auf gerichtliche Überprüfung im Hinblick auf die Berücksichtigung von Briefwahlstimmen die nach dem Wahltag eingehen. Die Praxis der Staaten ist in dem Punkt sehr uneinheitlich.

Im Ergebnis liegt das an einer Entscheidung des US-Supreme Courts vor der Wahl in einer 5-3 Entscheidung, die diese Frage allein der Entscheidung der Bundesstaaten überlassen hat. Rechtspolitisch ist dies äußerst bedencklich. Einheitliche Regelungen wären hier sinnvoller. Im Hinblick auf Manipulationsmöglichkeiten erscheint eine Regelung, nach der nur Briefwahlstimmen zu berücksichtigen sind, die am oder vor dem Wahltag eingehen sinnvoll.

So ist übrigens auch die Regelung in Deutschland - vgl. hierzu etwa die ausdrücklichen Hinweise des Bundeswahlleiters.

"Der Wahlbrief muss unbedingt rechtzeitig mit der Post abgesandt oder direkt bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden. Er muss bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18:00 Uhr vorliegen, da dann die Wahl endet und mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden."

Das der US-Supreme Court diese mit Entscheidung vom 29. Oktober 2020 im Hinblick auf die Gleichheit der Wahl überaus wichtige Frage mit 5-3 Stimmen in die Entscheidung der Einzelstaaten gegeben hat (bei Nichtbeteiligung der Richterin Barret, die angab sich in der kurzen Zeit seit ihrer Ernennung nicht in den Fall einarbeiten zu können) - und damit ungleiche Regelungen ermöglicht hat - untergräbt letztlich den Grundsatz der Gleichheit der Wahl und erhöht das Manipulationsrisiko. Alllerding wurde diese Entscheidung für diese Wahl so getroffen. Dies nachträglich zu ändern würde den Grundsatz der Rechtssicherheit verletzen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der US Supreme Court insofern seine Entscheidung vor der Wahl hierzu nunmehr rückwirkend wieder kassiert.

(Beitrag nachträglich am 05., November. 2020 von Marc editiert)

tg
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 11:37 Uhr:

Gleichheit der Wahl gilt innerhalb der Bundesstaaten, aber nicht zwischen verschiedenen Staaten. Da gibt es Unterschiede bei Fristen, beim Stimmrecht für Verurteilte, bei der Gestaltung der Stimmzettel etc.

Kleiner historischer Exkurs: Um 1800 wurden die Wahlmänner teilweise in Volkswahl bestimmt, teilweise durch Staatsparlamente. Um 1900 gab es Staaten mit und Staaten ohne Frauenwahlrecht. Da hat es im Laufe der Zeit viel Vereinheitlichung gegeben, aber einiges ist halt immer noch unterschiedlich.

Eine Regelung, daß nur Briefwahlstimmen gezählt werden, die bei Schließung der Wahllokale eingegangen sind, ist aber auch IMHO sinnvoll.

Jan W.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 15:07 Uhr:

Neben einem Kippen von Nevada, sollte man auch berücksichtigen, dass der Ausgang von PA, GA, NC noch nicht feststeht. Nach aktuellen Stand (inkl. Arizona, das lt. u.a. Foxnews an Biden geht), braucht Biden nur einen der vier Bundesstaaten, Trump dagegen alle 4.
Alaska ist ebenfalls noch nicht ausgerufen, gilt aber 1. als solide republikanisch und ist 2. in nahezu jedem Rechenspiel irrelevant.

Die beiden großen Parteien waren lange nicht nach einem Rechts-Links-Schema unterscheidbar - die Differenzierung war eher zentralstaatlich (D) vs. föderal (R). Insofern ist die republikanische Kritik an unterschiedlichen Regelungen schon ein wenig putzig.
Eine Umstellung auf Popular Vote könnte jetzt allerdings näher rücken - im Gegenzug müsste es aber eine Harmonisierung des Wahlrechts geben.

Das deutsche Beispiel ist ein möglicher Vergleich, österreichische Wahlkarten wären ein anderer. Die dürfen am Wahltag selbst nicht ausgezählt werden - dass dies bei der letzten Bundespräsidentenwahl geschah, wurde zum Anfechtungsgrund.
Entscheidend sollte wohl die Unveränderbarkeit der abgegebenen Stimme nach dem Wahltag sein - bei der Briefwahl der US-Militärangehörigen haben die Republikaner das nie als Problem gesehen.

Holger81
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 16:05 Uhr:

"Eine Regelung, daß nur Briefwahlstimmen gezählt werden, die bei Schließung der Wahllokale eingegangen sind, ist aber auch IMHO sinnvoll."

Prinzipiell sicher, aber das führt halt bei einer unzuverlässigen Zustellung dazu, dass die Postlaufzeiten mit über das Wahlergebnis entscheiden können. Soweit ich weiß, werden nur Briefwahlstimmen mit Poststempel vor bzw. bis zum Wahltag akzeptiert, sodass die entsprechenden Wähler keinen Informationsvorteil gegenüber Präsenzwählern haben.

Abgesehen davon wäre taktisches Wählen nach Kenntnis der ersten Teilergebnisse für die amerikanische Präsidentschaft beim faktischen Zweiparteiensystem ohnehin sinnlos (anders als beim deutschen Mehrparteiensystem mit Sperrklausel und negativem Stimmgewicht durch Rundungsfehler).

Ich sehe jedenfalls kein erhöhtes Manipulationsrisiko durch verspätet ankommende Briefwahlstimmen, im Vergleich zur Briefwahl deutlich vor dem Wahltag (welche Trump selbst heuchlerischerweise genutzt hat).

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 17:12 Uhr:

"Ich sehe jedenfalls kein erhöhtes Manipulationsrisiko durch verspätet ankommende Briefwahlstimmen, im Vergleich zur Briefwahl deutlich vor dem Wahltag (welche Trump selbst heuchlerischerweise genutzt hat)."
Trump hab ein "absentee ballot" abgegeben, wogegen er nie etwas gesagt hat. Er ist gegen "mail-in ballots", wo allen Wahlberechtigten gleich die Stimmzettel zugesandt werden. Das ist in der Tat bedenklich, da damit auch viele Leute Stimmzettel erhalten, die nicht wählen wollen oder weggezogen oder tot sind. In den USA gibt es ja keine Einwohnermeldeämter. Damit wird Fälschung zweifellos erleichtet

"Eine Regelung, daß nur Briefwahlstimmen gezählt werden, die bei Schließung der Wahllokale eingegangen sind, ist aber auch IMHO sinnvoll."
Natürlich und Klagen gegen die Akzeptanz von später eingegangenen Stimmen könnten Erfolg haben, denn das kann man durchaus als Widerspruch zur bundesrechtlichen Regelung sehen:
The electors of President and Vice President shall be appointed, in each State, on the Tuesday next after the first Monday in November, in every fourth year succeeding every election of a President and Vice President.
Um jemanden zu ernennen, müssen die Stimmen logischerweise an diesem Tag da sein. Entsprechend gelten zu spät eingegangene Briefwahlstimmen in Deutschland als gar nicht abgegeben und zählen nicht einmal als ungültige Stimmen.

"Prinzipiell sicher, aber das führt halt bei einer unzuverlässigen Zustellung dazu, dass die Postlaufzeiten mit über das Wahlergebnis entscheiden können."
Es ist bei Briefwahl gar nicht zu vermeiden, dass Schnelligkeit und Zuverlässigkeit der Post das Ergebnis beeinflussen kann.

"Ich sehe jedenfalls kein erhöhtes Manipulationsrisiko durch verspätet ankommende Briefwahlstimmen,"
Sicher ist das ein größeres Risiko, nicht immer gehen Wahlen wie erwartet aus.

"Eine Umstellung auf Popular Vote könnte jetzt allerdings näher rücken - im Gegenzug müsste es aber eine Harmonisierung des Wahlrechts geben."
Das werden wohl kaum 3/4 aller Staaten ratifizieren, wenn so etwas überhaupt in die Wege geleitet wird. Dass sie dabei nebenbei auch noch Teile des Wahlrechts in die Kompetenz der Bundesebene verschieben würden, dürfte für Bundesstaaten eher ein zusätzliches Argument dagegen sein.

Könnte sein, dass es für beide Senatsposten in Georgia eine Stichwahl gibt, eine ist sicher.

Mark Tröger
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 20:00 Uhr:

@Jan W.
"Die beiden großen Parteien waren lange nicht nach einem Rechts-Links-Schema unterscheidbar - die Differenzierung war eher zentralstaatlich (D) vs. föderal (R)."

Ursprünglich waren die Demokraten föderaler und die Republikaner zentralstaatlicher. Gründungsimpuls der Republikaner war ja bundesweit die Sklaverei verbieten zu wollen, während die Demokarten das in der Hand der Bundesstaaten lassen wollten. In den 1940er bis 1960er-Jahren hat sich die Rolle der Demokraten in der Rassenfrage gewandelt. 1948 haben sich z. B. die States Rights Democratic Party (Dixiekraten) von den Demokraten abgespalten. Aber seit den 60ern halte ich das Links-Rechts-Schema schon für grob anwendbar.

@Thomas Frings
"Das werden wohl kaum 3/4 aller Staaten ratifizieren, wenn so etwas überhaupt in die Wege geleitet wird. Dass sie dabei nebenbei auch noch Teile des Wahlrechts in die Kompetenz der Bundesebene verschieben würden, dürfte für Bundesstaaten eher ein zusätzliches Argument dagegen sein."

Es gibt den National Popular Vote Interstate Compact. Sobald ausreichend Bundesstaaten für eine gemeinsame Wahlmänner-Mehrheit den Vertrag beschließen, wollen sie ihn ohne Rücksicht auf die anderen anwenden. Die Wahlmänner sollen dann in diesen Bundessstaaten einfach nach dem US-weiten popular vote vergeben werden. Inwiefern das komplett legal wäre, sei mal dahingestellt, aber dieses Vorhaben gibt es.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. November 2020 - 23:25 Uhr:

"Ursprünglich waren die Demokraten föderaler und die Republikaner zentralstaatlicher. Gründungsimpuls der Republikaner war ja bundesweit die Sklaverei verbieten zu wollen, während die Demokarten das in der Hand der Bundesstaaten lassen wollten. In den 1940er bis 1960er-Jahren hat sich die Rolle der Demokraten in der Rassenfrage gewandelt. 1948 haben sich z. B. die States Rights Democratic Party (Dixiekraten) von den Demokraten abgespalten. Aber seit den 60ern halte ich das Links-Rechts-Schema schon für grob anwendbar."
Weitgehend richtig, aber eine echte Abspaltung gab es nie. Die "Dixiecrats" blieben Demokraten. Die waren in den Südstaaten ja lange quasi Einheitspartei. Nur bei der Präsidentschaftswahl hatten sie teilweise ein anderes Etikett. Ökomomisch waren auch die extremen Rassisten auch schon vor den 60er Jahren zum Teil eher links, z. B. Theodore Bilbo. Der wurde ja sogar quasi aus dem Senat ausgeschlossen, vor dem Supreme Court landete der Fall aber wegen seines (natürlichen) Todes nicht.

"Es gibt den National Popular Vote Interstate Compact. Sobald ausreichend Bundesstaaten für eine gemeinsame Wahlmänner-Mehrheit den Vertrag beschließen, wollen sie ihn ohne Rücksicht auf die anderen anwenden. Die Wahlmänner sollen dann in diesen Bundessstaaten einfach nach dem US-weiten popular vote vergeben werden. Inwiefern das komplett legal wäre, sei mal dahingestellt, aber dieses Vorhaben gibt es."
Ja, die Idee gibt es schon länger, bloß umgesetzt wird sie nicht. Da machen weitgehend sehr von den Demokraten dominierte Staaten mit. Das dürfte sich nicht ändern.

Mark Tröger
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 06. November 2020 - 00:45 Uhr:

"Ökomomisch waren auch die extremen Rassisten auch schon vor den 60er Jahren zum Teil eher links, z. B. Theodore Bilbo."

Die einzige Konstante der Demokratischen Partei seit ihrer Gründung ist vielleicht, dass sie ökonomisch immer eher links war. Schon unter Gründer Andrew Jackson, der andererseits für Sklaverei und Indianervertreibung stand, hat man das Wahlrecht auf weiße Männer ohne Grundbesitz ausgeweitet, die Zentralbank bekämpft und stand man auf der Seite des Kleinbürgertums und der einfachen Bauern. Whigs und später Republikaner haben hingegen soweit ich das überblicke immer eher die Interessen der ökonomischen Elite vertreten. In der Rassen- und Föderalismusfrage wurden im 20. Jahrhundert die Rollen getauscht, was wohl ein schleichender Prozess war angefangen vielleicht bei der sehr umkämpften Democratic National Convention von 1924 als der Ku-Klux-Klan zwar ein bedeutender Faktor war aber seinen favorisierten Kandidaten nicht durchsetzen konnte.

(Beitrag nachträglich am 06., November. 2020 von Widder editiert)

Marc
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 06. November 2020 - 02:03 Uhr:

@tg,

immerhin hat der Kongreß die Kompetenz der Wahltag festzulegen:

"The Congress may determine the Time of chusing the Electors, and the Day on which they shall give their Votes; which Day shall be the same throughout the United States."

Andererseits gibt es im selben Artikel eine Regelung, die die näheren Regelungen zur Wahl der Wahlmänner den Bundesstaaten überantwortet:

Section 2 Article 1 para 2.
"Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office of Trust or Profit under the United States, shall be appointed an Elector."

Es geht insofern um eine Auslegung dieser beiden Vorschriften, insbesondere welche Kompetenzen sich aus der Kompetenz zur Festlegung eines einheitlichen Wahltags ergeben. Das US-Wahlgesetz legt nahe, dass insofern die Ernennung/Wahl der Wahlmänner an einem bestimmten Tag erfolgen muss:
US-Wahlgesetz:
The electors of President and Vice President shall be appointed, in each State, on the Tuesday next after the first Monday in November, in every fourth year succeeding every election of a President and Vice President.

Eine Benennung der Wahlmänner am Wahltag setzt voraus, dass die Stimmen auch am Wahltag eingehen. Denn nur dann ist die Wahl auch am Wahltag beendet. Das bedeutet indes nicht, dass das Wahlergebnis noch am Wahltag festgestellt werden muss, d.h. sämtliche Stimmen ausgezählt sein müssen. Es bedeutet aber, dass das Ergebnis am Wahltag feststehen muss (auch wenn man es aufgrund der Dauer der Auszählungen möglicherweise erst Tage später offiziell festgestellt wird).

Erlaubt man die Wertung von Stimmzetteln die nach dem Wahltag eingehen ist die Wahl de facto noch nicht beendet. Das Ergebnis steht nicht am Wahltag fest, sondern erst am Stichtag, der für den spätestmöglichen Zugang der Stimmzettel von jeweiligen Einzelstaat festgelegt wurde.
Damit sind die Wahlmänner nicht einheitlich am selben Tag ernannt, sondern erst x-Tage später. Dies steht zumindest im Gegensatz zur Regelung im US-Wahlgesetz wonach die Ernennung der Wahlmänner am selben Tag in den gesamten Vereinigten Staaten erfolgen muss.

Ein weiteres Argument in Bezug für die Stichtagsregelung nicht auf die Abgabe, sondern auf den Zugang abzustellen liegt auch im der US-Verfassung selber begründet: Denn dieses ermächtigt den Kongress eine Wahlzeit festzulegen. Der Kongress hat festgelegt, dass die landesweite Wahl alle vier Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November erfolgen müsse. Diese Vorschrift erlaubt insofern weder einen früheren, noch einen späteren Wahltag.

Die Staatspraxis erlaubt indes Briefwahl und early voting (je nach bundesstaatlicher Regelung). Also werden die Stimmen nicht einheitlich an einem Tag landesweit abgegeben, sondern teilweise Tage oder sogar Wochen vorher. Wenn man also auf die Abgabe der Stimmen abstellt wäre das Erfordernis eines einheitlichen Wahltags laut US-Wahlgesetz verletzt.

Stellt man hingegen auf den Zugang der Stimmzettel ab wäre das Erfordernis eines einheitlichen Wahltags eingehalten, sofern nur Briefwahlstimmen berücksichtigt werden, die am oder vor dem Wahltag postalisch eingehen.

Für den Zugang ist nämlich der physische Eingang eines Briefes/Dokuments entscheidend, sondern zusätzlich wann nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge mit Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Da die Stimmauszählung erst mit Schließung der Wahllokale am Wahltag beginnt ist mit der Kenntnisnahme der Stimmzettel also auch erst am Wahltag nach Schließung der Wahllokale zu rechnen (mithin für alle Stimmzettel am Wahltag, womit die Einheitlichkeit des Wahltags gewährleistet ist).

Insofern gibt es gute Argumente für die Auffassung, dass Stimmzettel die nach dem Wahltag eingehen nicht gewertet werden dürfen, da sie nicht zugegangen sind.

Der Supreme Court hat dies indes am 29. Oktober 2020 mit 5-3 Stimmen (ohne Beteiligung der Richterin Barret) anders entschieden und diese Frage der Entscheidung der Einzelstaaten überlassen:

https://www.rnd.de/politik/streit-um-briefwahl-in-north-carolina-sieg-fur-demokraten-vor-gericht-67MBPZXUVR2XXKHNBIQWJ6YVQI.html

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/supreme-court-stimmzettel-briefwahl-pennsylvania-north-carolina-auszaehlung-nach-wahltermin/

Es ist nicht davon auszugehen dass diese 5 Richter nun nach der Wahl ihre Meinung ändern werden. Faktisch führt dies dazu, dass die Mehrheit der Richter des US-Supreme Courts den Bundestaaten das Recht gewährt haben (wohl aufgrund der Kompetenz der Staaten zu Regelung der Wahl) eine Zugangsfiktion einzuführen. Ein Briefwahlstimmzettel gilt als am 3. November 2020 zugegangen, wenn er den Poststempel des 3. Novembers oder eines vorherigen Tages trägt und bis zum Tag xy (in einigen Bundesstaaten 3, in aderen sogar 9 Tage) tatsächlich eingeht.
Die Kompetenz des Kongresses einen einheitlichen Wahltag festzulegen wird verwässert, wenn die Bundesstaaten nach Ansicht der Mehrheit des US Supreme Courts einen rechtzeitigen Zugang am Wahltag gesetzlich fingieren können, obwohl tatsächlich die Stimmzettel am Wahltag noch gar nicht in den Wahlkreisen vorliegen, mithin die Wahl noch gar nicht beendet ist, sondern erst an einem willkürlich festgelegten späteren Tag.
Das ist nur aufgrund einer sehr extensiven Auslegung der Kompetenz der Einzelstaaten und einer sehr restriktiven Auslegung der Kompetenz der Kongresses möglich, die zwar noch juristisch vertretbar aber doch methodologisch fragwürdig ist.

Bezüglich des Gleichheitsgrundsatzes (equal protection clause). Dieser kam in Bezug auf Wahlen in der US-Verfassung durch die Amendments zum Wahlrecht von 1868 (zum Schutz insbesondere des Wahlrechts von Schwarzen: 14 Amendment) sowie das Amendment zum Frauenwahlrecht von 1920 (19 Amendemnet) in der US-Verfassung gestärkt.
Dieser Grundsatz hat insofern in der US-Verfassung eine große Stärkung erfahren. Ungleichheiten wie im Jahr 1800 und im Jahr 1900 wären insofern heute mit der US-Verfassung nicht mehr vereinbar.

Auch wird dieser Grundsatz zunehmend extensiv ausgelegt. So hat der US Supreme Court in der Entscheidung Obgerfell v Hodges aus dem 14 Zusatzartikel sogar abgeleitet, dass die Bundesstaaten homoxuelle Ehen die anderen Bundesstaaten geschlossen wurden anzuerkennen habe und selbst die Ehe für Homosexuelle öffnen müsse. Diese 5-4 Entscheidung greift insofern in das Recht der Bundesstaaten zur Regelung des Familienrechts ein, zu dem die US-Verfassung dem Kongress keinerlei Kompetenz gibt. Hingegen hat der Kongress immerhin bei der Präsidentschaftswahl gewisse Kompetenzen, was eine Weiterentwicklung der Judikatur zu Wahlrechtsfragen mitbegründen könnte. Eine Stichtagsregelung für den Eingang von Briefwahlunterlagen ließe sich sogar unabhängig vom Gleichheitssatz begründen (wegen dem Erfordernis eines einheitlichen Wahltags, womit auf einen einheitlichen Zugangstag abzstellen ist). Dem widerspricht es eine Zugangsfiktion zu erlauben. Daneben lässt sich auch begründen, dass dies den Gleichheitsgrundsatz verletzt (der insoweit durchaus landesweit gilt).

Holger81
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Sonntag, 08. November 2020 - 12:13 Uhr:

@Thomas Frings:
""Ich sehe jedenfalls kein erhöhtes Manipulationsrisiko durch verspätet ankommende Briefwahlstimmen, im Vergleich zur Briefwahl deutlich vor dem Wahltag (welche Trump selbst heuchlerischerweise genutzt hat)."
Trump hab ein "absentee ballot" abgegeben, wogegen er nie etwas gesagt hat. Er ist gegen "mail-in ballots", wo allen Wahlberechtigten gleich die Stimmzettel zugesandt werden. Das ist in der Tat bedenklich, da damit auch viele Leute Stimmzettel erhalten, die nicht wählen wollen oder weggezogen oder tot sind. In den USA gibt es ja keine Einwohnermeldeämter. Damit wird Fälschung zweifellos erleichtet "

Ein automatisches Zuschicken von Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten wäre je nach Ausgestaltung problematisch, eine allgemeine Briefwahl wird aber laut Wikipedia nur von 5 US-Staaten (Colorado, Hawaii, Oregon, Utah, Washington) praktiziert - darunter das tief-rote Utah und kein einziger aktueller Swing state.
Trump hat aber ganz allgemein "mail ballots" pauschal kritisiert (siehe z.B. https://edition.cnn.com/2020/04/08/politics/donald-trump-vote-by-mail-absentee/index.html) und nach der Wahl gefordert, die Stimmenauszählung insbesondere in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania zu stoppen, wo es eben keine automatische Stimmzettel-Zusendung an alle gibt.

""Ich sehe jedenfalls kein erhöhtes Manipulationsrisiko durch verspätet ankommende Briefwahlstimmen,"
Sicher ist das ein größeres Risiko, nicht immer gehen Wahlen wie erwartet aus."

Bitte zitieren Sie mich hier vollständig! Meine Aussage lautete: "Ich sehe jedenfalls kein erhöhtes Manipulationsrisiko durch verspätet ankommende Briefwahlstimmen, im Vergleich zur Briefwahl deutlich vor dem Wahltag". Wer die Briefwahl zu manipulieren versucht, hätte es nach dem Wahltag deutlich schwerer als vor dem Wahltag. Für eine Manipulation noch nach dem Wahltag würde man zusätzlich zur Beschaffung von falschen Stimmzetteln auch noch einen Komplizen bei der Post benötigen, der Poststempel auf den Wahltag rückdatiert (oder auch die Poststempel fälschen).

"Natürlich und Klagen gegen die Akzeptanz von später eingegangenen Stimmen könnten Erfolg haben, denn das kann man durchaus als Widerspruch zur bundesrechtlichen Regelung sehen:
The electors of President and Vice President shall be appointed, in each State, on the Tuesday next after the first Monday in November, in every fourth year succeeding every election of a President and Vice President.
Um jemanden zu ernennen, müssen die Stimmen logischerweise an diesem Tag da sein. Entsprechend gelten zu spät eingegangene Briefwahlstimmen in Deutschland als gar nicht abgegeben und zählen nicht einmal als ungültige Stimmen."
Wenn man diese Regelung so wörtlich nähme, dürften grundsätzlich nach dem Wahltag keine Stimmen mehr ausgezählt werden, auch nicht von Präsenzwählern, weil die Wahlmänner ja schon am Wahltag ernannt werden sollen. Das widerspricht offensichtlich der politischen Praxis - ansonsten hätten z.B. die Florida-Wahlmänner im Jahr 2000 nicht noch Wochen nach dem Wahltag an George W. Bush zugesprochen werden dürfen. Meines Wissens hat dieses Jahr kein einziger Bundesstaat seine Wahlmänner schon am Wahltag ernannt, da kein Staats-Ergebnis so schnell offiziell zertifiziert war.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Sonntag, 08. November 2020 - 17:02 Uhr:

"Ein automatisches Zuschicken von Briefwahlunterlagen an alle Wahlberechtigten wäre je nach Ausgestaltung problematisch, eine allgemeine Briefwahl wird aber laut Wikipedia nur von 5 US-Staaten (Colorado, Hawaii, Oregon, Utah, Washington) praktiziert - darunter das tief-rote Utah und kein einziger aktueller Swing state."
Automatisches Zuschicken der Unterlagen ist NICHT identisch mit ausschließlicher Briefwahl. In der Schweiz werden z. B. die Stimmzettel zugesandt, man muss aber nicht per Brief wählen. Mail-in ballots gab es in einigen, auch umstrittenen Staaten. Entweder wurde den Wählern gleich die Stimmzettel zugestellt (u. a. Nevada) oder ein entsprechender Antrag automatisch zugesandt (u. a. Michigan und Wisconsin). Da es in den USA keine allgemeine Meldepflicht gibt, sind Wählerlisten zwangsläufig weniger aktuell.
https://ballotpedia.org/Absentee/mail-in_voting#Temporary_modifications_to_absentee.2Fmail-in_voting_procedures_in_response_to_the_coronavirus_.28COVID-19.29_outbreak

Jan W.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Sonntag, 08. November 2020 - 20:50 Uhr:

Also Republikaner hatten nie ein Problem mit Überseestimmen - vor allem vom Militär, die regelmäßig nach dem Wahltag eingingen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier ein Präzedenzfall angestrebt wird.
Wieso "shall be appointed" konkret auf den Eingang der Stimmen bezogen wird, wird auch nicht klar ... logischer wäre das Vorliegen eines Ergebnisses bzw. die Zertifizierung. Oder eben der Moment, ab dem die Kennzeichnung des Stimmzettels nicht mehr ungeschehen gemacht werden kann - etwa das Einwerfen des Stimmzettels in die Urne oder der Briefwahlunterlagen in den Briefkasten.

Ein künstliches Einschleusen von Stimmzetteln (etwa vom Mars, wie Rudy Giuliani besorgt anmerkte) in die Auszählen bräuchte Komplizen in nahezu sämtlichen Counties - und wegen der Unberechenbarkeit der Realstimmen sogar in Bundesstaaten, in denen man bis Dienstag noch vermutet hat, dass es knapp wird. Nur: warum sollte man ein so weit verzweigtes verbrecherisches Netzwerk aufbauen und dann nicht mit kleinem Mehraufwand eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern besorgen.

Marc
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Mittwoch, 11. November 2020 - 23:00 Uhr:

Den Zugang der Stimmen am Wahltag zu verlangen - wie das auch das deutsche Recht verlangt - ist ein sinnvolles Kriterium und auch eine mit den verfassungsrechtlichen und gesettzlichen Regelungen des US-Wahlrechts in klarer Übereinstimmung.

Eine "Willenserklärung" die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgegeben werden muss gilt im Rechtsverkehr grundsätzlich nur dann als rechtzeitig abgeben, wenn sie auch rechtzeitig zugeht, also tatsächlich zum Empfänger gelangt. Die Abgabe ist nicht ausreichend.

Die Sonderregelungen in einigen US-Staaten führen eine Legalfiktion ein. Sie fingieren den Zugang von Stimmzetteln, die nach dem Wahltag eingehen als am Wahltag zugangen, sofern sie den Poststempel des Wahltags oder davor tragen und bis zu einem bestimmten Stichtag der nach der Wahl liegt eingehen.

Das erhöht das Manipulationsrisiko. Die einfache Entwendung eines Poststempels oder das Erschleichen des Zugangs zu einer Postfiliale genügt um eine etwaig nach dem Wahltag aufgegebenen Stimmzettel nachträglich, d.h. nach dem Wahltag, aufgegeben werden.
Ferner kann auch ein Aufgeben am Wahltag manipulativ sein. So kann ein Bewohner von Pennsylvania, North Carolina oder Gorgia seine Briefwahlstimme in Hawai zu einem Zeitpunkt aufgegeben, in dem die Wahllokale in seinem Heimatstaat bereits geschlossen sind und erste Wahlzwischenergebnisse bereits öffentlich vorliegen, mithin so nach Abschluss der Wahl in seinem Heimatstaat zu wählen und das Ergebnis zu beeinflussen. Das verletzt die Gleichheit der Wahl, da diese Wähler einen Informationsvorsprung haben.
Dies lässt sich nur verhindern, wenn der tatsächliche Zugang der Stimmen verlangt wird.

Jan W.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 12. November 2020 - 17:36 Uhr:

"Die Sonderregelungen in einigen US-Staaten führen eine Legalfiktion
ein. Sie fingieren den Zugang von Stimmzetteln, die nach dem Wahltag
eingehen als am Wahltag zugangen, sofern sie den Poststempel des
Wahltags oder davor tragen und bis zu einem bestimmten Stichtag der
nach der Wahl liegt eingehen."
Nein, sie fingieren das nicht - sie stellen aufgrund des Poststempels fest, dass die Stimme am Wahltag abgegeben wurde. Und das reicht.
Der Informationsvorsprung ist auch in Deutschland denkbar ... wer bis 18:00 in der Schlange steht, darf wählen und kann sich damit theoretisch per Transistorradio und Kopfhörer oder Smartphone über die 18:00-Prognose informieren. Die ist dem Endergebnis übrigens regelmäßig näher als Zwischenstände von US-Bundesstaaten aus den ersten Stunden.

SaaleMAX
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 12. November 2020 - 20:43 Uhr:

Beim Poststempel ist das halt so eine Sache...man muss halt wissen wer ihn hat und was derjenige damit macht um Spielereien damit auszuschließen.....heutzutage ist glaube ich nichts mehr undenkbar.

Ein 2. Problem ist die die Schlamperei in etlichen Staaten mit den Daten in den Wählerverzeichnissen, da klaffen Theorie und Wirklichkeit sehr auseinander, manchmal sind sie nicht ordentlich gepflegt und nicht mehr aktuell.

Ein 3. Problem könnte die Übermittlung der Daten sein, bzw. die Software die verwendet wird, dort könnten gewollt oder ungewollte Schwachstellen liegen, die jemand per Knopfdruck rein theoretisch auch zu Ungunsten benutzen könnte.

Das ganze Wahlverfahren in seinem Ablauf ist auch durch die unterschiedlichen Regelungen in den Einzelstaaten sehr intransparent und generell reformierungsbedürftig, es ist einfach viel zu Fehleranfällig und öffnet noch quasi Tür und Tor für Leute die wenig von sauberen Wahlen halten... als inoffizielle Einladung.
Da sollte dringend etwas gemacht werden.

Jan W.
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 12. November 2020 - 20:56 Uhr:

Jein, es ist nicht unbedingt Schlamperei - das Problem ist das fehlende Meldewesen. Deshalb müssen Wahlbehörden ja quasi eine Art ad-hoc-Meldewesen in ihre Abläufe integrieren.
Das Problem lag vor allem bei Wahlcomputern vor. Inzwischen ist die geläufige Methode, Stimmzettel aus den Umschlägen zu holen und dann stapelweise durch Hochleistungsscanner zu schicken. Und zu jedem Teilergebnis hat man dann einen Stapel, der von Hand kontrolliert werden kann.

Marc
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 19. November 2020 - 20:45 Uhr:

@Jan W,
doch, es ist eine Legalfiktion. Denn es kommt ja nicht bloß auf den Poststempel an, sondern darauf, dass der Brief später auch tatsächlich auch physisch zugeht (und zwar bis zu einem späteren Stichtag. Geht der Wahlzettel nicht bis zu dem Stichtag ein, ist die Stimme auch nicht abgeben. Sie wird für die Feststellung des Wahlergebnisses dann nicht berücksichtigt, auch nicht als ungültige Stimme mangels Abgabe). Das ist exakt die selbe Legalfiktion wie sie in eineigen Prozessordnungen besteht. Die Klage, die per Fax eingelegt gilt z.B. als rechzeitig, wenn binnen x-Tage nach der Versendung des Faxes das Original der Klage zugeht. Das Original erhält dann den Eignangsstempel des Datums an dem das Fax einging und nicht des tatsächlichen Zugangs (auf den ansonsten jeder andere Zugang einen Eingangsstempel erhält und registriert wird). Der Zugang des Originals wurde insofern auf ein früheres Datum fingiert. Die Regelung mit dem Poststempel in einigen Staaten ist damit vergleichbar. Den die jeweiligen Wahlbehörden müssen ja auch den Zugang der Wahlbriefe dokumentieren, dass heißt deren Zugangsdatum dokumentieren. Bei den Briefen, die bis zum Wahltag eingehen, ist dies ja auch völlig unproblematisch. Die Anerkennung später eingehender Stimmzettel erfolgt aufgrund einer Legalfiktion, die mit dem US-Bundeswahlgesetz schwerlich vereinbar ist. Das der US Supreme Court den Bundsstaaten insofern ermöglicht abweichende Regelungen zu treffen, die erlauben einen verspäteten Zugang zurück auf den Wahltag zu fingieren erscheint insofern rechtspolitisch problematisch. In Deutschland werden Stimmzettel die nach 18 Uhr am Wahltag eingehen nicht mehr akzeptiert. Der Poststempel reicht eben nicht. Das US-Bundeswahlgesetz fordert ebenfalls eine Wahl an einem einheitlichen Tag in den gesamten Vereinigten Staaten und ist insofern mit der Bundeswahlgesetz vereinbar.

Um 18 Uhr liegen in Deutschland im Übrigen auch noch keine Wahlergebnisse vor. Es gibt zu dem Zeitpunkt lediglich Nachwahlbefragungen, deren Qualität historisch auch unterschiedlich gut war. Das gilt im gleichen Maße für die USA. Insofern liegen in Deutschland keinem Wähler bei seiner Wahl bereits Auszählungszwischenstände vor (selbst wenn er im Vorfeld über Wahltagsbefragungsergebnisse Kenntnis erlangt hat - was zum Beispiel auch der Fall ist, wenn erhobene Daten vorzeitig an die Öffentlichkeit durchsickern, was ja gelegentlich auch vorkommt).

Auf den Punkt der Missbrauchsmöglichkeit von Poststempel geht Dein Beitrag nicht ein. Das hier Missbrauchsmöglichkeiten bestehen erscheint mir evident. Zumindest Postmitarbeiter haben die Möglichkeit selbst verspätet Briefwahlstimmen zu versenden und mit dem Poststempel eines früheren Tages zu versehen. Wenn statt des tatsächlichen Zugangs bei den Wahlbehörden auf den bloßen Poststempel der Versendung des Wahlbriefes abgestellt wird besteht ein Risiko nachträglicher und damit rechtswidriger Stimmabgaben.

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