| Autor | Beitrag | ||
 K.B. |
Die Bundesratsmehrheit wird sich sicher in den nächsten Wochen ändern. Im Saarland wird entweder eine SPD/GRÜNE oder eine CDU-Regierung die SPD-Alleinregierung ablösen, in Thüringen wird die CDU/SPD-Regierung entweder von einer CDU-Alleinregierung oder einer SPD/PDS-Regierung abgelöst werden. Die große Koalition in Berlin wackelt durch ihre Unbeliebtheit stark und in Brandenburg wird die SPD ihre absolute Mehrheit wahrscheinlich auch nicht halten können. Einzig und allein in Sachsen wird wohl die CDU weiter allein regieren. Man braucht einander wieder in der Politik - die Zeit der Kompromisse sollte eigentlich gekommen sein. Nun, was glaubt Ihr: Kommt sie auch wirklich ? und: Braucht die CDU in Zukunft einen neuen Koalitionspartner oder "rettet" sich die F.D.P. nochmal ? | ||
| Stefan Müller |
Hallo! Ich habe mal wieder ein bißchen in diesem Forum herumgesurft und bin auf diese Nachricht gestoßen. Ich mußte schmunzeln, denn innerhalb von genau einem Jahr haben sich doch die Verhältnisse mal wieder so grundsätzlich geändert, daß die obige Nachricht hier heute nur noch zum Schmunzeln einlädt. Vielleicht muß sich ja bald die FDP einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die CDU weiter zerbröselt...;-) Mit freundlichen Grüßen Stefan Müller | ||
| SoleSurvivor |
und so ändern sich die Zeiten! | ||
| Fragender |
@ SoleSurvivor Das Problem ist doch nur, daß sich die FDP keinen neuen Koalitionspartner suchen kann, weil die SPD zerbröselt und die CDU die freie Auswahl hat, wer ihr die fehlenden paar Stimmen besorgt (SPD und FDP ohnehin, bald auch die Grünen und in wenigen Jahren wird man sich auch mit der PDS, die nicht weniger Reaktionär als die CDU ist, arrangiert haben). | ||
| Ralf Arnemann |
> Das Problem ist doch nur, daß sich die FDP keinen neuen > Koalitionspartner suchen kann, weil die SPD zerbröselt ... Solange es erst die CDU und dann die SPD sind, die "zerbröseln", kann die FDP ja über so ein minderschweres Problem noch recht froh sein ... Gerade diese Diskussion zeigt doch, wie schnell sich die Lage wieder ändern kann. Derzeit sieht es zwar sehr nach schwarz/gelb für 2006 aus (und die Union hat da faktisch genauso wenig eine Wahlmöglichkeit wie die FDP). Aber vielleicht kippt nächsten Sommer wieder mal alles und am Ende landen wir wieder mal bei sozial-liberal ... | ||
| ich |
"Aber vielleicht kippt nächsten Sommer wieder mal alles und am Ende landen wir wieder mal bei sozial-liberal ..." Es gäbe Schlimmeres für unser Land. | ||
| kai |
@ich Was wäre schlimmer als sozialliberal? Mir fällt eigentlich nur noch eine Rotfrontregierung ein. Momentan wäre übrigens auch nur eine CDU/CSU-FDP-Koalition mit einer Mehrheit im Bundesrat ausgestattet. Alle anderen Konstellationen hätten diese Mehrheit nicht. Wenn allerdings die Union in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die absolute Mehrheit erringen und im Saarland und in Sachsen diese verteidigen sollte, dann kann es ihr egal sein, mit wem sie regiert, weil sie dann sdchon alleine die Mehrheit im Bundesrat hätte. | ||
| ich |
@ Kai Jede Alleinregierung zum Beispiel, eine Große Koalition oder auch rot-grün sind schlimmer als sozialliberal. Und die Union wird sicherlich in NRW und SH keine absoltute Mehrheit bekommen (mal abwarten ob es überhaupt eine CDU-geführte Regierung gibt, zumindest in SH tippe ich eher auf SPD/Grüne vom SSW toleriert) und ob sie diese im Saarland behält ist auch eher fraglich. Wenn FDP und Grüne die Rückkehr in den Landtag schaffen, wird Müller einen Koalitionspartner brauchen. In Sachsen wird Milbradt allerdings seine absolute Mehrheit behalten, schätze ich. | ||
| Kai |
@ich Offen gestanden halte ich derzeit in Nordrhein-Westfalen die CDU für die einzig regierungsfähige Partei und hoffe inständig auf eine absolute Mehrheit. In Schleswig-Holstein wird rot-grün auch nicht von SSW-Gnaden eine Verlängerung bekommen. In beiden Ländern ist kaum an einem Wechsel zu einer CDU-geführten Regierung zu zweifeln. In Nordrhein-Westfalen ist eindeutig Wechselstimmung zu merken. Beide Länder sind 2000 nur wegen der CDU-Spendenaffäre noch einmal knapp an Rot-Grün gegangen. Und im Saarland ist die CDU in allen Meinungsumfragen stabil über 50 % der Stimmen. Peter Müller ist zudem ausgesprochen beliebt und kann eine gute Regierungsbilanz aufweisen. Die Frage ist nur, wie groß die absolute Mehrheit für ihn sein wird. | ||
| Sole |
Heide Simonis hat sich sehr klug aus der Agenda-Diskussion und dem Bundestheater zurückgehalten. Ich würde sie nicht einfach so abschreiben. | ||
| The Joker |
@Sole Nicht nur der Hutgeschmack der Dame ist fatal: Simonis rühmt landauf, landab das dänische Modell, eine Art Vorbild für Hartz IV... | ||
| Sole |
Die Dänen stehen im Gegensatz zu Deutschland eher gut da. Und deren Sozialstaat, soweit er noch besteht, hat eine Perspektive, der Deutsche nicht. | ||
| Thomas Frings |
@ich In SH könnte die CDU sehr wohl die absolute Mehrheit bekommen. Die Wähler dort sind für Westdeutschland weit überdurchschnittlich mobil. Bei der Europawahl hat die CDU dort immerhin fast das BW-Ergebnis erreicht, wenn auch bei niedriger WAhlbeteiligung. D'Hondt wird der CDU auch helfen, wäre ja auch nicht das erste mal.Thomas Fr In NRW wird es für die CDU höchstwahrscheinlich aber nicht alleine reichen. | ||
| Sole |
Gerade weil die Wähler mobil sind und noch viel Zeit ist glaube ich weniger an 50 %. Es gibt den SSW als Frustventil für einen gewissen Teil der Wähler und es gibt eine schleichende Normalisierung der CDU in Umfragen. | ||
| Bernhard Nowak |
Heute ein Bericht von Spiegel Online, den ich hier wegen der Wichtigkeit in voller Länge hineinkopiere: SPIEGEL ONLINE - 20. Februar 2005, 20:27 URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342795,00.html Bundesrat NRW-Wahl entscheidet über Totalblockade Berlin - Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die Machtverhältnisse im Bundesrat zunächst nicht verändert - auch wenn am Sonntagabend alles für einen Machtwechsel in Kiel sprach. In diesem Fall hat die Union die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat. Dazu muss die SPD aber am 22. Mai auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren. Dann können die unionsgeführten Länder alle von Rot-Grün eingebrachten Gesetze stoppen. Derzeit haben die von der Union alleine und zusammen mit der FDP regierten Länder im Bundesrat 37 von 69 Stimmen und liegen damit zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit von 35. Die vier Stimmen des bisher von Rot-Grün regierten Schleswig-Holsteins werde nun wahrscheinlich ins Unionslager übergehen. Kippt das bevölkerungsreichste Bundesland NRW, kommen weitere sechs Stimmen dazu. Dann hat das konservativ-liberale Lager 47 Stimmen, eine mehr als die Zwei-Drittel-Mehrheit von 46 Stimmen. Mit der absoluten Mehrheit in der Länderkammer kann die Unionsmehrheit bereits heute zustimmungspflichtige Gesetze der rot-grünen Koalition verhindern oder zumindest eigene Forderungen im Vermittlungsausschuss durchsetzen. Falls beide rot-grünen Koalitionen in den Ländern kippen, kann sie aber auch die Einspruchsgesetze blockieren. Denn einen mit Zwei-Drittel-Mehrheit eingelegten Einspruch der Länderkammer kann der Bundestag nicht mehr mit Kanzlermehrheit (absoluter Mehrheit) zurückweisen. Er würde für die Bundesregierung also keinen Sinn mehr machen, umstrittene Gesetze in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil aufzuteilen. -------------------------------------------------------------------------------- © SPIEGEL ONLINE 2005 Alle Rechte vorbehalten Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH -------------------------------------------------------------------------------- | ||
| Sole |
Der Artikel beruht auf der falschen Annahme einer schwarz-gelben Mehrheit in Schleswig-Holstein. Momentan sieht es nach dem vorläufigen Ergebnis nicht danach aus. | ||
| Bernhard Nowak |
@Sole: Völlig richtig. Daher sind Union und FDP auch so verärgert über den Pyrrhus-Sieg bei den Wahlen in SH. Denn jetzt wird es unwahrscheinlich schwer werden, bis zu den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit für Union und FDP zu erhalten, es sei denn, in Sachsen wechselt ein Abgeordneter anderer Parteien zu CDU oder FDP. | ||
| Sole |
Im Falle eines NPD-Verbotes hätte schwarzgelb eine Mehrheit in Sachsen, wenn ich richtig rechne. Ist aber unwahrscheinlich. Vor 2006 sowieso | ||
| tg |
Würden die NPD-Abgeordneten denn bei einem Parteiverbot ihr Mandat verlieren? Wenn ja, ergäbe sich noch eine weitere (zur Zeit theoretische) Frage: Was wäre mit einem Abgeordneten, der über die NPD-Landesliste gewählt worden ist, aber danach Partei und Fraktion verlassen hat? | ||
| Sole |
Dazu gibt es glaube ich einschlägige Artikel. Die Kurzform lautet: Wer über NPD-Liste gewählt ist, verliert das Mandat. Wer zwischen Antrag und Urteil Mitglied der NPD oder ihrer Fraktion war, verliert das Mandat auch. Die Mandate werden nicht neu besetzt. Der Landtag verkleinert sich also bis zur nächsten Wahl | ||
| tg |
Widerspräche das nicht der Immunität der Abgeordneten? Ich dachte immer, ein Abgeordneter könne sein Mandat nur durch Tod oder Verzicht verlieren? | ||
| Sole |
Da hast du offenbar falsch gedacht. Es wäre wirklich hilfreich, du durchsuchest das Forum mit der vorhandenen Funktion. Dann müssen wir keine Rätsel raten und nichts doppelt produzieren. | ||
| Kai |
Einschlägig ist § 46 Abs. 4 des Sächsischen Wahlgesetzes: Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Haben gewählte Direktbewerber nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 43 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teilorganisation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im übrigen gilt § 47 Abs. 1. Entscheidend ist nicht, über welche Liste die Abgeordneten gewählt sind, da jedenfalls bezogen auf den Wahltag von der Verfassungsmäßigkeit der Partei auszugehen ist. Wer die später für verfassungswidrigkeit vor Rechtshängigkeit des Parteiverbotes verlassen hat, behält sein Mandat. | ||
| Frank Schmidt |
Wäre das "vor der Antragstellung" oder "vor dem Urteil"? | ||
| Kai |
Rechtshängig wird das Verbotsverfahren mit der Antragstellung. Denn mit der Antragstellung sind die Umstände festgezurrt, die die Verfassungswidrigkeit begründen. Wer zu diesem Zeitpunkt die Partei noch nicht verlassen hat, stellt sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verliert daher sein Mandat. | ||
| tg |
@ Sole: Bitte nicht aufregen! Ich hatte in der Eile übersehen, daß das im Zusammenhang mit dem Verbot der KPD schon mal erläutert und diskutiert worden war. Sorry! | ||
| Sole |
Keine Aufregung. Nur keine Lust auf Wiederholungen. | ||
| tg |
Ist klar, alles o.k. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Aktuell gibt es im Bundesrat folgende "Machtverhältnisse": A. "Negative Macht" (Möglichkeit, Gesetze zu blockieren): Union: 58 Stimmen SPD: 30 Stimmen FDP: 24 Stimmen (ggf. 29 nach der Hessenwahl) Grün: 6 Stimmen PDS: 4 Stimmen Einzig die Union kann somit alleine ein Gesetz blockieren (dafür braucht es 35 Stimmen). B. "Positive Macht" (eigene Mehrheit für Gesetze): Die "plausiblen Koalitionen" haben derzeit folgende Stimmenzahl (35 notwenidg für eigene BR-Mehrheit): Union+SPD: 35 (nach der Hessenwahl ggf. noch 30) Linksfront: 11 Stimmen Ampel: 10 Stimmen Jamaica: 39 Stimmen Fazit: Bei der derzeitigen Lage hat die Union als einzige Partei erstens eine eigenständige Blockademöglichkeit und zweitens in allen ihren plausiblen Koalitionsmöglichkeiten eine gestalterische BR-Mehrheit. Sie ist also im Moment in einer sehr komfortablen Position. Die SPD hat hingegen keine eigene Blockademöglichkeit und nur in einer großen Koalition (noch) eine knappe gestalterische Mehrheit. Nach der Hessen-Wahl ist die Situation der FDP im Bundesrat (wahrscheinlich) sogar etwas stärker als die der SPD. Sie hat z.B. zusammen mit den Grünen eine Blockademöglichkeit (was die SPD zusammen mit den Grünen nicht hat). Und sie hat in einem Bündnis mit der Union eine gestalterische Mehrheit (was die SPD dann selbst zusammen mit der Union nicht mehr hat). Schon ganz interessant, wie die FDP aus ihrer vergleichsweise kleinen Stimmenzahl mehr herausholt als die SPD. Das relativ geringe gestalterische Gewicht der SPD kommt auch übrigens daher, dass sie ihre Koalitionen in den Ländern quer durch alle Parteien hat, während die FDP sich klar einem Lager zugeordnet hat. Zum Beispiel hätte selbst ein Linksbündnis in Hessen die gestalterischen Möglichkeiten der SPD um kein Deut verbessert und ein Schwenk zu einem Linksbündnis auf Bundesebene würde dies sogar gravierend schwächen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
NAchtrag: B. "Positive Macht" (eigene Mehrheit für Gesetze): Die "plausiblen Koalitionen" haben derzeit folgende Stimmenzahl (35 notwenidg für eigene BR-Mehrheit): Union+SPD: 35 (nach der Hessenwahl ggf. noch 30) Linksfront: 11 Stimmen Union+FDP: 36 Stimmen Ampel: 10 Stimmen Jamaica: 39 Stimmen | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Hat sich die FDP zu früh gefreut ? http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Gr%FCnes-Licht-f%FCr-Konjunkturpaket-Zwei-Hansest%E4dte-entmachten-FDP/463216.html | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Auch Berlin ist auf diesen Zug aufgesprungen. |
