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 cyrix Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Der Großteil der Flüchtlinge aus Syrien - und die stellen den relevanten Anteil momentan dar - hat genau ein Problem: Im Heimatland herrscht Krieg. Warum Deutschland diesen Menschen ein Asyl geben solle? Nun, weil es Menschen sind? Wie gesagt, ich halte mich da an den kategorischen Imperativ. Aus diesem folgt, dass Hilfsbedürftigen auch geholfen wird. Auch wenn andere dies nicht tun. Jedenfalls ist das meine Vorstellung einer Gesellschaft, mag ja sein, dass andere es für vorteilhafter halten, rein egoistisch vorzugehen. Blöd nur, wenn man dann selbst mal Hilfe brauchen könnte... Was die Vertriebenen angeht: Nun, ich entspamme selbst einer solchen Familie - Teile der Großelterngeneration stammen aus Böhmen. Ja, die Vertreibung war ein einschneidendes Erlebnis, die Leiden des zuvor losgebrochenen Kriegs und des NS-Regimes mit eingeschlossen. Und ja, die Syrer - jeder Achte ist dort mittlerweile direkt durch Verletzung oder Tod vom Krieg geschädigt - haben es auch nicht gerade besser. Bilder von Allepo und Co. gibt es in den Medien ja genug. Und nur, dass da eine Familie ihre gesamte Existenz, ihr gesamtes Vermögen deshalb Schleusern in den Rachen schmeißen muss, um eine Person durchzubringen, in der Hoffnung, irgendwann nachgeholt werden zu können, liegt doch wesentlich auch daran, dass es so gut wie keine legale Möglichkeit gibt, in die EU einzureisen. Die Flüchtlinge kommen eben nicht am Frankfurter Terminal an, sondern quälen sich nicht umsonst diese gefährliche Strecke ab, wobei sie sich immer wieder Menschen anvertrauen müssen, die nur ein gutes Geschäft in ihnen sehen und bei weitem keine Wohltäter sind... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wähler "Von der Regierungschefin des größten und reichsten Landes der EU, das auch mit gutem Vorbild vorangeht, erwarte ich, dass sie die Überzeugungskraft und zur Not auch das Drohpotential besitzt, andere Staaten auch dazu zu bewegen, das zu tun." Deutscher Größenwahn von links. Nur weil Deutschland sogenannte Flüchtlinge einlädt, sollen alle anderen das auch wollen? Und was ist, wenn die Herrn Räfudschies sich um die europäische Flüchtlingspolitik genauso wenig kümmern wie um das Dublin-Verfahren? In Polen, Portugal oder Litauen werden die Leute garantiert nicht bleiben und nach Deutschland (zurück-)kommen. Und warum sollen wir sie überhaupt in andere Länder verfrachten, wenn dies doch alles Fachkräfte oder zukünftige Fachkräfte sind, die unsere Demographie ins Lot bringen und uns später die Rente bezahlen?;-) | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings " Und warum sollen wir sie überhaupt in andere Länder verfrachten, wenn dies doch alles Fachkräfte oder zukünftige Fachkräfte sind, die unsere Demographie ins Lot bringen und uns später die Rente bezahlen?" Wo habe ich das behauptet? Bitte belegen Sie das! Ich bin im Übrigen alles andere als Links. Ich bin gläubiger Katholik und als solcher ein Menschenfreund, der der Auffassung ist, dass Menschen in Not zu helfen ist. Und das erwarte ich insbesondere uach von meinen Glaubensbrüdern in Polen, der Slowakei, Frankreich und Ungarn. Und von einer Regierungschefin, die Pastorentochter ist und eine christliche Partei anführt, erwarte ich, dass sie dieses christliche Menschenbild, auf dem die Europäische Union fusst, auch durchsetzt. Die Flüchtlinge kommen nun mal, weil in ihrer Heimat Despotie und Krieg herrscht. Wie ich über dem von Ihnen zitierten schon schrieb: Erste Aufgabe des Westen ist es eigentlich die Despotie in Syrien zu beenden. Die freie christliche Welt darf eines der traditionellsten Länder der Christenheit nicht im Stich lassen. Hier ist die NATO - gegebenenfalls auch mit Bodentruppen - gefragt. Nur: Solange das passiert, hat Europa - gerade auch aufgrund des Versäumnisses des Westens dort für Ordnung zu sorgen - de Flüchtlinge aufzunehmen. Und zwar nicht nur Deutschland sondern alle EU-Länder. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Warum Deutschland diesen Menschen ein Asyl geben solle? Nun, weil es Menschen sind? Wie gesagt, ich halte mich da an den kategorischen Imperativ." Merkels Politik hat kein einziges Leben in Syrien gerettet, dafür aber dazu geführt, dass viele nach Deutschland gelockt werden und schlimmstenfalls auf dem Weg hierhin ertrinken. Merkels Politik ist alles andere als moralisch. @Wähler "" Und warum sollen wir sie überhaupt in andere Länder verfrachten, wenn dies doch alles Fachkräfte oder zukünftige Fachkräfte sind, die unsere Demographie ins Lot bringen und uns später die Rente bezahlen?" Wo habe ich das behauptet? Bitte belegen Sie das!" Sie haben das nicht behauptet, aber dieses Bild wurde monatelang von anderen verbreitet. "Die freie christliche Welt darf eines der traditionellsten Länder der Christenheit nicht im Stich lassen. Hier ist die NATO - gegebenenfalls auch mit Bodentruppen - gefragt." Außenpolitik kann man nicht mit hohem moralischen Anspruch betreiben, wenn man irgendwie Erfolg haben will. Unabhängig davon, ob wir in Syrien eingreifen sollten, die Bundeswehr ist dazu offenkundig nicht in der Lage. | ||
| Cornichon Unregistrierter Gast |
@ cyrix: Der Großteil der Flüchtlinge stammt ja keineswegs aus Syrien; das war schon im letzten Herbst nicht mehr so und ist es jetzt umso weniger. Zum Thema Vertriebene hat Thomas Frings bereits viel Richtiges gesagt. Aber eines sollte nicht vergessen werden: Wenn Sie hier die Aufnahme der Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg als Vergleich heranziehen wollen, dann tun Sie das bitte auch vollständig: Ein Instrument, mit dem das seinerzeit bewältigt wurde, war die Einweisung der Leute in private Wohnungen, zur Not auch von Staats wegen durchgesetzt. Wenn das also der Weg sein soll, wie man das heute bestehende Unterbringungsprobleme lösen will, dann möchte man dies bitte auch bitte ganz offen sagen. Wenn man so etwas dagegen einfach ausblendet (ebenso wie den riesigen soziokulturellen Unterschied zwischen den Vertriebenen damals und den Migranten heute), ist der Vergleich unehrlich. @ Wähler: Größenwahn wird auch nicht dadurch besser, dass er unter dem Zeichen des Kreuzes statt von Hammer und Sichel verbreitet wird. Bei dem, was Sie und andere Leute hier durch die Gegend blasen, erscheint Kaiser Wilhelm II. beinahe als Gelehrter. Und wenn man das ernsthaft durchsetzen wollte, was Sie da skizzieren, wäre die gesamte Bevölkerung Westeuropas zwischen 18 und 40 Jahren - Sie und mich eingeschlossen - in Uniform. Denn bei Syrien darf bei dieser Einstellung ja nicht haltmachen; da gehört der Libanon und der heutige Irak genauso dazu wie große Teile Nordafrikas. Ihre Thesen sind gutes Anschauungsmaterial dafür, weshalb politische Macht nicht in die Hände von Fanatikern gehört. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Also das BAMF, und das ist die zuständige Stelle, jedenfalls sieht das anders: "Im aktuellen Monat kam mehr als die Hälfte der Antragsteller aus Syrien (53,7 %). Die Zahl der Zugänge aus den Balkanländern Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro umfasst nur noch ein Zwanzigstel aller Erstantragsteller (5,3 %, 2.674 Personen)." Bezieht sich auf Januar 2016. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile(Seite 5) Ein weiteres ca. Viertel kommt aus den genauso "sicheren" Staaten Irak und Afghanistan... (Beitrag nachträglich am 19., Februar. 2016 von cyrix editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Im aktuellen Monat kam mehr als die Hälfte der Antragsteller aus Syrien (53,7 %)." Präziser: 53,7% der Erstantragsteller geben an, aus Syrien zu kommen. Papiere haben sie ja meist nicht. Die Migranten aus den Maghreb-Staaten tauchen in der Statistik praktisch nicht auf, zumindest nicht als solche. Sollte doch jeden unvoreingenommenen Menschen stutzig machen. Marokkaner können visumfrei in die Türkei fliegen und sich dann leicht als Syrer ausgeben. http://www.sueddeutsche.de/panorama/tatverdaechtige-in-koeln-warum-viele-marokkaner-unter-den-koelner-verdaechtigen-sind-1.2814644-2 (Beitrag nachträglich am 19., Februar. 2016 von frings editiert) | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Präziser: Nach allem, was wir wissen, sind über die Hälfte aller ankommenden Flüchtlinge aus Syrien, und über Drei Viertel aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Wenn du andere, belastbare Zahlen hast, die nachweisen, dass große Teile dieser Angaben falsch seien, dann lege sie dar. Ansonsten ist das eine nicht belegte und damit inhaltsleere Behauptung. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Zurück zum Thema: rein gefühlsmässig denke ich, daß sich Frau Merkel momentan sehr einsam fühlt.Und dieses Gefühl, tut ihr NICHT gut. Sie scheint mir sehr wortkark oder schmallippig geworden zu sein...Ich glaube die ganze Misere geht ihr doch mehr ins Mark als man zu glauben vermag. Aber leider Gottes hat sie die Geister gerufen, die sie nun nur schlecht wieder loswird.Der Stern Merkels hat seinen Horizont überschritten, nun kann sie nur noch mehr oder weniger den geordneten Rückzug auf Raten antreten. So zumindest meine Einschätzung der Lage. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Jan: Seh ich auch so. Um so schlimmer, dass man jetzt die Türkei dafür bezahlen will die Ausreise zu verhindern, wohl in der Hoffnung dass es nicht so in die dt. Medien kommt. cyrix: "Wie gesagt, ich halte mich da an den kategorischen Imperativ. " Imho Unsinn. Genau das Gegenteil ist zutreffend. Der kat. Imperativ sagt, dass das moralische Gesetz verallgemeinerbar sein muss. Genau das ist die aktuelle Flüchtlingspolitik aber nicht, weil sie wenige Jahre konsequent fortgeführt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Europa führen würde, die niemand wollen kann. Vermutlich ist es sogar für Syrien schädlich. Würden sich nämlich nicht die Hälfte der syrischen Wehrpflichtigen in Deutschland aufhalten hätte Assad den Bürgerkrieg längst beendet. Im Gegensatz zu den anderen Konfliktparteien hat Assad übrigens keine religiöse Verfolgung betrieben, deshalb stehen die Christen auch auf seiner Seite. "Aus diesem folgt, dass Hilfsbedürftigen auch geholfen wird." Nein, im Gegenteil, das würde mit den Pflichten, die man gegenüber sich selbst, seiner Familie und seinen Mitbürgern hat kollidieren. Das kann allenfalls in dem Ausmass zulässig sein, wie man anderen damit nicht schadet, also wenn z.B. gesichert ist, dass die Kriminalität dadurch nicht steigt. Kants Pflichtethik zeichnet sich insbesondere dadurch aus dass es den handelnden Subjekten Eigenwert zugesteht. Deshalb kann auch egoistisches Verhalten moralisch zulässig und sogar geboten sein (Pflichten gegen sich selbst, z.B. zur Selbsterhaltung). Speziell sowas wie Sozialhilfe (Asyl kann man dazu rechnen) ist laut Kant eine "inperfekte Pflicht", deren inhaltliche Bestimmung und Erfüllung jedem Einzelnen auferliegt und die nicht staatlich geregelt werden sollte. D.h. ich kann zwar selbst die Entscheidung treffen meine eigenen Interessen für Flüchtlinge zu opfern, aber niemand hat ein Recht andere dazu zu zwingen. Und genau das ist ja was Leute wie du fordern und was Frau Merkel grade mit Gewalt durchzieht. Kant selbst schliesst sowas wie ein internationales Asyl oder Gastrecht sogar explizit aus (siehe "Zum ewigen Frieden"). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Cyrix "Präziser: Nach allem, was wir wissen, sind über die Hälfte aller ankommenden Flüchtlinge aus Syrien, und über Drei Viertel aus Syrien, Irak oder Afghanistan. Wenn du andere, belastbare Zahlen hast, die nachweisen, dass große Teile dieser Angaben falsch seien, dann lege sie dar. Ansonsten ist das eine nicht belegte und damit inhaltsleere Behauptung." Es gibt dank der chaotischen Politik gar keine belastbaren Zahlen. Solange die Herkunft dieser Einwanderer nicht geprüft wird und nicht einmal Klarheit darüber besteht, wie viele überhaupt gekommen sind und bleiben (diese Zahl ist nicht gleich die Zahl bereits gestellter Asylanträge), kann es belastbare Zahlen gar nicht geben. @SaaleMax "Sie scheint mir sehr wortkark oder schmallippig geworden zu sein...Ich glaube die ganze Misere geht ihr doch mehr ins Mark als man zu glauben vermag." Ein "Wir schaffen das" hat man seit der Neujahrsansprache nicht mehr von Merkel vernommen. "Aber leider Gottes hat sie die Geister gerufen, die sie nun nur schlecht wieder loswird.Der Stern Merkels hat seinen Horizont überschritten, nun kann sie nur noch mehr oder weniger den geordneten Rückzug auf Raten antreten." Zustimmung zum ersten Satz. Aber nach geordnetem Rückzug sieht mir das nicht aus. Nach außen bleibt sie weitgehend bei der bisherigen Linie, während sie gleichzeitig nach "Erfolgen" im Kampf gegen die Folgen ihrer eigenen Politik sucht, ohne aber von ihrem hohen moralischen Ross runterkommen zu müssen. Die "europäische Lösung", also ein von Merkel den anderen EU-Staaten aufgezwungene "Lösung", war von Anfang an unrealistisch, was aber jetzt, nach fast einem halben Jahr völliger Erfolglosigkeit, auch die Naiven bemerkt haben. Merkel kann Probleme nicht einfach an andere weiterreichen. Dann bleibt ihr nur noch, den Zustrom selbst zu begrenzen. Aber das sollen andere erledigen, während sie weiter die Hochmoralische geben und ihr Gesicht wahren kann. Darum schleimt sie sich nun bei Erdogan ein, der aber offensichtlich gar kein Interesse hat, die Zuwanderung nach Europa einzudämmen. Er wird alle möglichen Konzessionen rausschlagen, aber höchstens zur Schau ein paar Leute aufhalten. Tsipras wird es auch so machen. Mit ihrer amateurhaften Außenpolitik (nach über 10 Jahren Amtszeit!) erreicht Merkel gar nichts, sondern blamiert sich selbst und Deutschland. Das ramponiert Merkels Ruf über die Sachfrage hinaus. Merkels Problem ist nicht nur, dass sie etwas durchzieht, was auf beträchtlichen Widerstand im Volk stößt. Auf der anderen Seite gibt ja auch immer noch reichlich Leute, die hinter Merkels Zuwanderungspolitik stehen und arg von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt sind, wie auch gewisse Personen hier im Forum. Ihr Problem ist auch, dass sie absolut nicht als Macherin dasteht, die die Lage im Griff hat. Sie wirkt erfolglos bis unfähig und das kratzt ihre Autorität an. Das ist natürlich gefährlich für sie. Ein weiterer grober Fehler von Merkel ist, dass sie die eigenen Leute spaltet. Gerade auch in der CDU-Stammwählerschaft sind viele unzufrieden. Die CDU lebt stark von Leuten, die seit Jahrzehnten bei jeder Wahl ganz selbstverständlich CDU wählen. Diesen Leuten hat teilweise schon einiges an Merkels Politik nicht gefallen, wie z. B. die Griechenlandpolitik, aber nie war die Unzufriedenheit so groß, dass sie massenhaft abgewandert sind. Jetzt aber ist ein Punkt erreicht, wo der CDU genau das droht. Wenn die Leute einmal ihre oft jahrzehntelange Gewohnheit durchbrochen haben, werden sie auch bei den Wahlen danach wahrscheinlich länger nachdenken, ob sie CDU wählen sollen. Inhaltlich ist die CDU ja ziemlich entkernt. Merkel hat eine Situation geschaffen, die für die CDU brandgefährlich ist, auch langfristig. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
"Würden sich nämlich nicht die Hälfte der syrischen Wehrpflichtigen in Deutschland aufhalten" Danny: Eine interessante Zahl offenbar. Wieviele Wehrpflichtige hat denn Syrien, von denen sich die Hälfte in Deutschland aufhalten? " hätte Assad den Bürgerkrieg längst beendet." Danny: Inwieweit tragen ungediente Wehrpflichtige ohne Kampfausbildung, die vermutlich überwiegend außer Mistgabeln noch keine Waffe in der Hand hatten, auch in größerer Zahl in Syrien dazu bei, dass ausgerechnet Assad den Krieg beendet? Dabei unterstelle ich, dass die Ausrüstung und die Waffen seitens Russlands noch kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, sonst könnten die syrischen Wehrpflichtigen wohl nur mittels selbst gebastelten Sprengstoffgürteln zum Einsatz kommen. "Im Gegensatz zu den anderen Konfliktparteien hat Assad übrigens keine religiöse Verfolgung betrieben," Danny: Inwieweit haben die Kurden in Syrien religiöse Verfolgung betrieben? Und so sonderlich neutral ist Assad im Religionsstreit Schiiten / Sunniten auch nicht. Klar, im Vergleich zum Islamischen Staat fällt er angenehm auf. Aber das sollte eigentlich selbstverständlich sein. "deshalb stehen die Christen auch auf seiner [Assads] Seite." Danny: Das wäre den Christen aber völlig neu. Kürzlich schriebst Du noch, sie wären ohnehin vom Islamischen Staat nicht verfolgt, da sie bloß ein paar Steuern zahlen müssten, "Sozialhilfe ... laut Kant ... nicht staatlich geregelt werden sollte" Danny: Kant hat sich gegen staatlich geregelte Sozialhilfe ausgesprochen? Echt? | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann "Bis heute gibt es m. W. keinen schriftlichen Beschluß des Kabinetts (oder gar des Parlaments) zu Grenzöffnung usw. Das ist offenbar alles auf unverbindliches Gerede der Kanzlerin vor irgendwelchen Mikrophonen in Gang gesetzt worden." Das ist in der Tat ein Argument. Allerdings muss ich zugeben, dass ich (wie die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer) nicht den juristischen Background habe, um das vollumfänglich einschätzen und beurteilen zu können. Mit anderen Worten: ich weiß nicht, wie viel die Regierung und insbesondere die Kanzlerin mit der Richtlinienkompetenz entscheiden kann und ab wann es weiterer formaler Bestimmungen bedarf. @Danny "Ich würde sagen, das hat was mit der Qualität der Schul- und Uni-Ausbildung zutun, die fast überall im Westen extrem abgenommen hat in den letzten Jahrzehnten. Jüngere scheinen sich auch kaum mehr zu trauen selbst zu denken und Positionen gegen den Mainstream öffentlich zu vertreten (und das ist essentiell um dem Echo Chamber Effekt zu entgehen)." Diese Teil greife ich mal stellvertretend heraus. Hier bin ich mir teils unsicher, ob diese Aussage nur der Provokation, dem obligatorischen "die-Jugend-von-heute" dient oder ernst gemeint ist. Sofern ich überhaupt über dieses Thema diskutieren wollte (wozu hier nicht der richtige Ort ist), dann bestimmt nicht mit so einem Einstieg. @Vertriebene: Es handelt sich hier ja um eine inhaltliche Diskussion und gehört hier eigentlich nicht hin. Trotzdem erlaube ich mir mal die Anmerkung: Die Vertriebenen wurden mW teils in einer Art behandelt (z. B. junge Männer Bauern zum Arbeiten zugeteilt) die heute zum Glück nicht mehr in Frage käme. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
GE: "Danny: Eine interessante Zahl offenbar. Wieviele Wehrpflichtige hat denn Syrien, von denen sich die Hälfte in Deutschland aufhalten?" An sich ist jeder männliche Syrer zwischen 18 und 49 Jahren Wehrpflichtig, und damit wohl fast alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Wegen dem Desertationsproblem ist für diese Altersgruppe die Ausreise seit einigen Jahren deshalb auch illegal und zum Thema Draft-Dodging als Asylgrund gibt es mittlerweile dutzende Urteile dt. Gerichte. Wenn der Anteil Syrer an den Flüchtlingen von 50% ungefähr stimmt würde ich schätzen, dass etwa 500.000 wehrpflichtige Syrer in Deutschland sind. "Inwieweit tragen ungediente Wehrpflichtige ohne Kampfausbildung, die vermutlich überwiegend außer Mistgabeln noch keine Waffe in der Hand hatten, auch in größerer Zahl in Syrien dazu bei, dass ausgerechnet Assad den Krieg beendet?" Laut Wikipedia müssen alle 18-jährigen 24-Monate Grundwehrdienst leisten, so dass ein guter Teil der syrischen Flüchtlinge da schon Erfahrung haben dürfte. Zu Beginn des Konflikts hatte die Armee ca 300.000 Soldaten, mittlerweile nur noch etwa 100.000, wobei aber nur 50.000-100.000 gestorben sein sollen. Wenn an mal annimmt, dass die Differenz desertiert ist, sagen wir mal 100.000 und die Reservisten (300.000) dazurechnet, dürfte es ca 400.000 hinreichend ausgebildete Wehrpflichtige geben, die Syrien vermutlich bevorzugt einziehen wollen würde. Da man damit bisher sehr wenig Erfolg hatte, trotz Abschaffung der Korruption (also Geldzahlung statt Einziehung) und intensiver Bemühungen aufgrund des starken Soldatenmangels, liegt es recht nah dass davon ein guter Teil nach Europa, sprich Deutschland geflüchtet ist. Genau weiss man es natürlich nicht, aber das würde jedenfalls erklären warum so viele Flüchtlinge junge alleinstehende Männer sind. "Inwieweit haben die Kurden in Syrien religiöse Verfolgung betrieben? Und so sonderlich neutral ist Assad im Religionsstreit Schiiten / Sunniten auch nicht. Klar, im Vergleich zum Islamischen Staat fällt er angenehm auf. Aber das sollte eigentlich selbstverständlich sein. " Die Kurden sind mittlerweile fast halboffiziell mit Assad verbündet, deshalb hab ich die jetzt zu Assads Seite gezählt. Wer fällt denn ausserdem noch positiv auf? Die FSA, die mit islamischen Extremisten zusammen arbeitet, deren Existenz als einheitliche Organisation überhaupt strittig ist und die auch sonst eher als Waffenlieferant für den IS in Erscheinung tritt? Bei Assad liegt die Säkularität schon in der Baathistischen Ideologie, auch wenn es da sicher Umsetzungsprobleme gab. Zu den Christen: "A CBS report showed that Christians in Syria are largely in favor of the government because they claimed that they believe their survival is linked to a largely secular government.[608][609] Christian militias are fighting on the Syrian government's side.[610][611]" (Wikipedia) "Kürzlich schriebst Du noch, sie wären ohnehin vom Islamischen Staat nicht verfolgt, da sie bloß ein paar Steuern zahlen müssten" Ich hab nie behauptet, dass Sie garnicht verfolgt werden, sondern nur dass ISIS Christen nicht (bzw. nur begrenzt) systematisch umbringt, solang sie sich unterordnen. Das heisst sicher nicht, dass Christen nicht lieber unter Assad leben würden. Mir gings mehr darum zu zeigen, dass der IS nur eingeschränkt ein unkontrollierter Haufen fanatischer Gotteskrieger ist und mittlerweile Staatscharakter hat, tlw. mit der Fähigkeit halbwegs rationale Policies zu verfolgen, weshalb man auf die IS Propaganda nicht unbedingt soviel geben sollte. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Interessierter: "Mit anderen Worten: ich weiß nicht, wie viel die Regierung und insbesondere die Kanzlerin mit der Richtlinienkompetenz entscheiden kann und ab wann es weiterer formaler Bestimmungen bedarf. " Im Prinzip ist es ganz einfach: 1. Die Verwaltung inkl. Bundesregierung muss sich an die Gesetze halten (siehe GG) 2. Der Bundestag muss alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen (durch Gesetz) und ist nur sehr eingeschränkt berechtigt (und fähig) diese Kompetenz per Verordnungsermächtigung an die Regierung zu übertragen. (sog. Wesentlichkeitstheorie des BVerfG) Die Richtlinienkompetenz hat damit eigentlich garnichts zutun, weil sie nur die innere Organisation der Regierung (Kanzler vs Minister) betrifft und nicht die Abgrenzung zw. Exekutive und Legislative. Richtlinien spielen da eine Rolle, wo Gesetze der Regierung oder Verwaltung Ermessen einräumen, aber selbst wird dadurch keine Kompetenz begründet. Unsere Gesetze sagen klar, dass Ausländer ohne Visa (AufenthaltG) und Ausländer, die aus einem sicherem Drittstaat einreisen und an der Grenze um Asyl ersuchen (AsylG), zurückzuweisen bzw. nötigenfalls in Auslieferungshaft zu nehmen sind. Bei Asylersuchenden darf laut AsylG von der Zurückweisung abgesehen werden, wenn das BMI es begründet anordnet. Eine solche Anordnung gibt es bisher nicht und es wird auch kaum vertreten, dass es sie geben könnte, weil es eine Ausnahmevorschrift für Einzelfällen ist. Die meisten Flüchtlinge ersuchen aber ohnehin nicht an der Grenze nach Asyl so dass sie mangels Visa laut AufenthG an der Grenze zurückzuweisen sind (sog. Passpflicht). Das passiert aber - trotz Kontrollen durch die Bundespolizei - nicht. Die meisten werden durchgewunken, sogar meistens ohne Registrierung. Laut AufenthG kann die Regierung allerdings per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von der Passpflicht festlegen. So eine Verordnung existiert aber ebenfalls nicht, jedenfalls hat der Bundesrat keiner zugestimmt (da würde auch Bayern Probleme machen). Dem Vernehmen nach basiert die aktuelle Praxis auf mündlichen Weisungen aus der Bundesregierung, weshalb auch viele Polizisten damit Probleme haben (weil sie gesetzeswidrige Weisungen eigentlich nicht beachten dürfen). Das Problem ist: 1. Verfassungsbruch als solcher durch die Regierung, Verwaltung oder auch den Bundestag ist überhaupt nicht strafbar. Deshalb kann der Bundestag auch ständig verfassungswidrige Gesetze erlassen ohne dafür bestraft zu werden (während kurioserweise der untaugliche Versuch (Stichwort NPD) stark sanktioniert wird) 2. Verwaltungshandeln gegen das Gesetz oder GG ist nur in absoluten Ausnahmefällen strafbar, nämlich dann wenn es gleichzeitig einen Strafbestand erfüllt (zB Körperverletzung). 3. Ob sich Frau Merkel wegen Schleusung strafbar macht wird deshalb unter Juristen sehr kontrovers diskutiert, aber die Staatsanwaltschat ignoriert bisher alle entsprechenden Anzeigen (wobei Merkel zZ eh strafrechtliche Immunität als BT-Abgeordnete hat). 4. Ist man selbst direkt von gesetzwidrigen Verwaltungshandeln betroffen kann man vor Gericht dagegen klagen. Gegen gesetzwidriges Verwaltungshandeln (zB fehlerhaft positive Asylbescheide oder nicht-Zurückweisungen) von dem man nur mittelbar betroffen ist (zB durch höhere Kriminalität, Seuchen, usw.) kann man als Dritter aber garnicht vorgehen. Sprich: In der Praxis kann die Regierung und die nachgeordnete Bundesverwaltung inkl. Bundespolizei machen was sie will, insbes. auch gegen Gesetze verstossen, solange sie niemanden unmittelbar in seinen (Grund-)Rechten verletzt. Allerdings hätte Bayern wohl gute Chancen mit einer Organklage vor dem BVerfG. Es ist also keineswegs abwegig wenn Seehofer von einer Herrschaft des Unrechts spricht oder Ex-Verfassungsrichter ähnliches andeuten. "Hier bin ich mir teils unsicher, ob diese Aussage nur der Provokation, dem obligatorischen "die-Jugend-von-heute" dient oder ernst gemeint ist." @ Qualität der Schul- und Uni-Ausbildung / selbst denken Das bezieht sich sowohl auf jüngere als auch auf ältere (bin ca 33). Jedenfalls gibt es kaum Leute mit Ansichten gegen den Mainstream unter 50-60 Jahren. Ich wollte das auch nicht diskutieren; es war nur eine Anmerkung dazu warum es kaum fähige junge Politiker gibt und warum sich Stoiber in seinem fortgeschrittenem Alter noch mit dem Schmieden von Intrigen gegen Merkel befassen muss. "Trotzdem erlaube ich mir mal die Anmerkung: Die Vertriebenen wurden mW teils in einer Art behandelt (z. B. junge Männer Bauern zum Arbeiten zugeteilt) die heute zum Glück nicht mehr in Frage käme." Genau deshalb hat es damals funktioniert und genau deshalb funktioniert es heute nicht. Übrigens wurden auf der anderen Seite auch Wohnungsbesitzer verpflichtet Vertriebene in ihrem Haushalt wohnen zu lassen (zB Bett in der Küche, Zwangswohnraumbewirtschaftung). Das Zauberwort heisst: gerechte Lastenverteilung. Dann ist der Deutsche auch durchaus bereit zu leiden. Der Vergleich ist aber ohnehin vollkommen abwegig weil die Vertriebenen keine Flüchtlinge oder Asylanten waren sondern Deutsche, mit deutscher Kultur, dt. Sprache usw. Die Vertriebenen mussten also niemals integriert werden; sie sind lediglich umgezogen. Ausserdem war die Aufnahme der Vertriebenen unvermeidbar während es garkein Problem wäre die Flüchtlingskrise morgen zu beenden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Jan W. hat einen sehr wichtigen Punkt gebracht: > Zum SED-"Grenzschutz" > Es ist ein Unterschied, ob man sich gegen Einreisen abschottet, > oder ob man die eigenen Leute einsperrt! Dieser Unterschied wird von vielen Politikern (mit Merkel an der Spitze) und Journalisten nicht gesehen oder absichtlich verwischt. Es ist völlig legitim (und auch weltweit normal), daß ein Staat die Einreise kontrolliert. Aber es ist menschenrechtswidrig und nur in Diktaturen üblich, Leute in einem Staat einzusperren. Das macht Merkels ohnehin unmoralische Politik bei der Zusammenarbeit mit Erdogan besonders widerlich. Die Türkei bekommt 3 Milliarden für "Grenzsicherung". Einerseits heißt das, daß nun direkt bedrohte Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr über die Grenze dürfen. Absolut inakzeptabel. Und andererseits heißt das, daß Flüchtlinge nicht mehr aus der Türkei ausreisen dürfen - Merkel bezahlt Erdogan also für eine Wiederholung der DDR-Verbrechen. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Cyrix: "Wenn du andere, belastbare Zahlen hast, die nachweisen, dass große Teile dieser Angaben falsch seien, dann lege sie dar." http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201512-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile Die Zahlen des BAMF sind natürlich nicht vollständig (wie die Bundesregierung ja selbst zugibt, sind große Teile der Einwanderer ab September 2015 gar nicht mehr registriert worden. Außerdem hinken die Asyl-Entscheidungen den Anträgen ja auch chronisch hinterher). Außerdem ist es absolut offensichtlich, dass gerade viele Nordafrikaner in Deutschland entweder gar nicht oder unter falscher Nationalität registriert sind. (Aus Marokko, Tunesien, Algerien gab es jeweils weniger als 3000 Anträge. Die starke Präsenz dieser Länder in vielen anderen Statistiken - insbesondere auch die Kriminalstatistik - lässt diese Zahlen als nicht realistisch erscheinen). Aber nehmen wir diese Statistik des BAMF für das Gesamtjahr 2015 mal für bare Münze. Selbst dann ergibt sich, dass die meisten Zuwanderer nicht aus Syrien stammen, viele sogar aus ausdrücklich sicheren Herkunftsstaaten: Laut BAMf für 2015: Gesamt 476.649. Asylanträge. Davon wurden als Asylberechtigt anerkannt: 2.029 (also weniger als 0,5%). Alle anderen hätte man, wenn es nur nach dem Grundrecht auf Asyl ginge, eigentlich gar nicht aufnehmen müssen. Es war also eine - über das Grundrecht hinausgehende - freiwillige Tat Deutschlands. Von den 477 Tsd. Anträgen wurden von Syrern gestellt: 162 Tsd. (=34%) Ähnlich viele (nämlich 133 Tsd. =28%) kommen aus den Balkanstaaten Albanien, Kosovo, Serbien und Mazedonien. Nicht mitgerechnet sind hier Bosnien und Montenegro (nicht in den Top 10. Allerdings beide mit jeweils über 3000 Anträgen. Balkan gesamt als über 140 Tsd.). Übrigens war Spitzenreiter beim %ualen Wachstum 2015 gegenüber 2014 Albanien mit +584%. In den Balkanländern herrscht kein Krieg und auch keine gravierende politische Verfolgung. Zumindest nichts, was 140 Tsd. Flüchtlinge rechtfertigen würde. Entsprechend wurden auch präzise 0 Personen aus diesen Ländern als Asylanten anerkannt und weniger als 50 Personen haben "subsidiären Schutz" als Flüchtlinge erhalten. Zumindest einmal für diese 28% aller sog. Flüchtlinge gibt es keinen plausiblen Grund, warum man sie in Deutschland aufnehmen müsste. Und rein juristisch wird das von allen Beteiligten auch so gesehen. (Siehe Ergebnis der BAMF-Entscheide). Rein faktisch hat man diese Menschen jedoch ins Land gelassen und wird sie nun auch nicht mehr so schnell los. Laut diesem Artikel (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/abschiebungen-asylbewerber-nordrhein-westfalen-bayern ) gab es 2015 gesamt rund 20.000 Abschiebungen. Davon 90% in die Balkanstaaten. Was aber immer noch bedeutet, dass die Anzahl an Menschen vom Balkan, die sich ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhalten, im Jahr 2015 um deutlich über 100.000 gestiegen ist. Auch Sie, lieber Cyrix, werden für diese mindestens 28% aller neuen Flüchtlinge wohl kaum eine Willkommens-Verpflichtung aus dem kategorischen Imperativ ableiten wollen, oder? All das sind wie gesagt die offiziellen Zahlen, die viele Zuwanderer ja gar nicht erfasst haben. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
GE. Du hast Recht bzgl. Kant und Sozialhilfe, allerdings erlaubt Kant diese nur weil und soweit sie zum Erhalt des Staates förderlich ist, also zB Asyl kann man damit grade nicht rechfertigen und den Grossteil der heutigen Sozialleistungen auch nicht. Ralf Arnemann: Leider ist das auch wieder aktuelle Praxis in Deutschland. Bei Islamisten, die aus Syrien zurückkehren und dort dem IS etc. geholfen haben wird regelmässig ein Ausreiseverbot (inkl. Pass und Perso Einziehung, etc) verhängt, auch wenn die Sache strafrechtlich abgeschlossen ist. Natürlich vollkommen absurd, weil uns nichts besseres passieren kann als wie wenn die ausreisen. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Es sieht so aus als hätte die K.u.K. die Flüchtlingskrise zumindest vorläufig beendet: Nur noch 50 Neuflüchtlinge pro Tag in Bayern (vorher wohl um die 2000). http://www.bild.de/regional/muenchen/fluechtlingskrise/fluechtlingszahlen-stark-gesunken-44687844.bild.html Man munkelt, dass eine neuartige Technologie namens "Grenzschutz" zum Einsatz kommt: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article152613746/Die-EU-fliegt-Merkel-gerade-um-die-Ohren-zur-Freude-Putins.html Nur Griechenland zeigt sich mal wieder unfähig, weshalb es dort wohl aktuell zu gewissen Stauungen kommt: http://www.welt.de/politik/ausland/article152622575/Tsipras-droht-mit-Blockade-der-EU-Politik.html Damit verbunden ist die Frage, was ein Ausschluss von Griechenland aus dem Schengen Raum - Altmaiers Horrorszenario - überhaupt bedeuten könnte, angesichts der Tatsache, dass Griechenland ohnehin von Nicht-Schengen-Ländern umgeben ist. Klar scheint aber zu sein, dass es die dt. Wirtschaft mind. mehrere 100 Milliarden EURO kosten wird (FAZ, aus der Erinnerung). Die Regierung jedenfalls findet diese Einmischung der K.u.K. nicht hilfreich: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/peter-altmaier-im-f-a-z-interview-oesterreichs-vorgehen-ueberzeugt-uns-nicht-14086837.html Immerhin gibt es eine gute Nachricht. Altmaier hat PEGIDA für beendet erklärt: "Nehmen Sie Pegida. Das war ein seltsames Gebräu. Aber in dem Augenblick, als die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache vor gut einem Jahr gesagt hat: „Folgen Sie diesen Leuten nicht!“, war es vorbei mit Pegida, und es ist auch heute, trotz sporadisch größeren Zulaufs, eigentlich vorbei mit dieser Bewegung." Mit läppischen 50 Flüchtis pro Tag sind die geplanten weiteren 3.6 Millionen (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/deutschland-rechnet-mit-3-6-millionen-fluechtlinge-bis-2020-14089561.html) natürlich nicht mehr in angemessener Zeit zu erreichen. Die spannende Frage ist nun welche Massnahmen Frau Merkel ergreift um das Plansoll zu sichern und die Krise ordnungsgemäss fortzusetzen. Anbieten würde sich zB eine sogenannte Luftsicherheitszone über Österreich-Ungarn; Problem ist nur, dass die betroffenen Staaten tlw. in der NATO sind und die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass neben Europäern auch Flüchtlinge von den Bomben getroffen werden könnten. Ich denke man wird daher auf Bestechung zurückfallen, also die Visigrad-Staaten dafür bezahlen, dass sie Flüchtlinge nach Deutschland weiterleiten. (Disclaimer für GE, etc: dieser Beitrag ist primär als Meinungsäusserung, nicht als Tatsachenbehauptung gemeint) | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Danny: "Nur noch 50 Neuflüchtlinge pro Tag in Bayern" Das war an einem bestimmten Tag. Bild schreibt über die Situation der letzten Woche: "Im Schnitt erreichten den Angaben zufolge in den vergangenen acht Tagen weniger als 500 Menschen täglich den Freistaat." Also bis zu zehnmal so viele... Wenn es dank Österreichs Obergrenze dabei bleiben sollte (was erstaunlich wäre, da sie doch ein "Durchleite-Limit" von 3200 Flüchtlingen pro Tag definiert haben), wären es im Jahr immerhin nur noch bis zu 180.000 Flüchtlinge. |
