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 tg Registriertes Mitglied |
Der Bundestagspräsident hält das Bundestagswahlrecht für extrem undurchsichtig und findet es inakzeptabel, daß die Anzahl der Abgeordneten je nach Wahlergebnis unterschiedlich sein kann: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lammert-dringt-auf-aenderung-des-wahlrechts-13988656.html Leider wird in dem FAZ-Artikel nicht beschrieben, ob Lammert auch konkrete Vorschläge für ein besseres Wahlrecht genannt hat. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Das Problem sind die 299 Einer-Wahlkreise, die Mandate produzieren, die nicht ins Zweitstimmenergebnis passen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Lammert hat schon öfter ähnliches erzählt, aber das interessiert keinen. "Das Problem sind die 299 Einer-Wahlkreise, die Mandate produzieren, die nicht ins Zweitstimmenergebnis passen." Nicht unbedingt. Mit interner Kompensation von Überhangmandaten hätten 598 Sitze 2013 für den Bundesproporz locker gereicht. Auch andere Möglichkeiten sind denkbar, ohne das Wahlverfahren wesentlich zu ändern und ohne den Bundestag stark aufzublähen. Aber das interessiert die maßgeblichen Politiker nicht. Keine Fraktion im Bundestag hat vor oder nach der letzten Wahl Interesse gezeigt, das Wahlsystem grundsätzlich zu überdenken. Mit der Kombination von Einerwahlkreisen mit starren Landeslisten sind offensichtlich alle im Bundestag vertretenen Parteien zufrieden und an einer Änderung nicht interessiert. Das ist für die eine Selbsverständlichkeit. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Die "interne Kompensation" würde jedem Bundestag eine Schieflage verleihen - es gäbe quasi nur eine Landeier-Union und Stadtkind-Sozis. In der jeweiligen Kanzlerpartei wäre das Problem jeweils deutlicher ausgeprägt. Dreier-Wahlkreise dagegen würden den Effekt der Überrepräsentation der Hochburgen in der Fraktion verringern. | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@Jan W. Beim aktuellen Bundestag haben nicht die Einerwahlkreise, sondern die neue Pseudoverteilung auf die Länder zur Vergrößerung geführt. Die Einerwahlkreise bleiben aber ein Problem, es muß ja nur eine lokale Partei wie die CSU deutlich schlechter abschneiden, ohne daß sie dabei nennenswert Wahlkreise verliert. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Mit den 33 zusätzlichen Bundestagsmandaten sind für die im Bundestag vertretenen Parteien, Fraktionen und Abgeordneten nicht nur öffentliche Reputation verbunden, sondern auch jährlich ca. 20 Mio. an Finanzmittel, die sie an ihr Umfeld verteilt werden können. Wirtschaftliche Interessen stehen für die etablierten "Player" immer mehr im Vordergrund und sie spielen ihre Vormachtstellung wie Konzerne aus. Früher gab es eine Partei, die sich um die "kleinen Leute" gekümmert hat, doch für die SPD scheinen die keine besondere Rolle mehr zu spielen. Dabei darf es nicht um "Almosen" gehen, sondern um eine gerechtere Verteilung von staatlichen Einnahmen und Ausgaben. Doch honoriert der Wähler ein solches Bemühen? Oder lässt er sich - von den Medien getrieben - schnell in Richtung Neiddebatte lenken? Über Grundsätzliches scheint keine Partei mehr diskutieren zu wollen - u.a. bei der Parteienfinanzierung! Was bleibt, sind kleinere Korrekturen an Vorhandenem - wenn überhaupt! | ||
| Nikolaus Unregistrierter Gast |
Ich kann Herrn Lammert nicht folgen. Auch bei allen bisherigen Bundestags-Wahlgesetzen war die endgültige Anzahl der Mandate durch mögliche Überhangmandate unklar. Aber das schien ihn auch nie gestört zu haben. Er hatte ja auch schon mal vorgeschlagen, dass es nur eine Wählerstimme geben sollte. Dann soll er sich mal mit Baden-Württemberg befassen, wo es nur eine Wählerstimme gibt und die endgültige Zahl der Mandate trotzdem unklar ist. Wir werden es im März wieder erleben. Auch in Berlin z.B. ist die Parlamentsgröße immer sehr schwankend. Insgesamt kennen 14 von 16 Bundesländern Überhang- und Ausgleichsmandate für ihre Landtage. Ich meine: eine verzerrte Repräsentation durch unausgeglichene Überhamgmandate oder Negatives Stimmgewicht ist schlimmer als ein größeres Parlament. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Norbert Lammert (CDU, Bochum) wird bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag nicht mehr antreten! Er sitzt seit 1980 in diesem Parlament! Politiker ist Lammerts Hauptberuf! Was wird jezt aus seinen Wahlrechtsvorschlägen? | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Maik Otter schreibt Beiträge! Er ist immer sehr ausführlich!!1! Wenn er irgendwann nicht mehr schreibt, wer kopiert uns dann Wikipedia-Wissen mit seltsamem Twist???2? Und welcher Sack Reis fiel in Norbert Lammerts Leben an jenem Tag um, als in Berlin die Mauer gebaut wurde? | ||
| Hans Siegel Unregistrierter Gast |
Kann dem Spammer "Maik Otter" nicht endlich mal der Stecker gezogen werden? Das Forum wird langsam unlesbar | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Vielleicht sollten wir uns weniger mit Maik Otter und mehr mit den uns interessierenden Aspekten des Wahlrechts beschäftigen. Ich fand zwar Jan W.s Beitrag vom 19. Oktober gut und genau passend zum vorherigen Posting von Maik Otter, aber es war leider ziemlich klar, dass die Antwort weniger lustig ausfallen würde. Das ist zwar schade, aber ich vermute, er kann gar nicht anders. Daher doch zur Person: Ich kenne Maik Otter nicht, aber ich denke, jeder von uns kann ungefähr einschätzen, welche Art Mensch hinter diesem Namen (alias Mitdenker früheren Angedenkens) steht. Er möchte gern kommunizieren, die Kompatibilität dieser Aktion ist aber, nun ja, schwierig. Seine Kommunikation ist nicht beleidigend und er hält sich an die Thematik - beides hatten wir auch schon anders. Die Frage ist, ob wir so etwas wie Inklusion nicht nur der Schülergeneration zumuten, sondern auch unter erwachsenen Forenteilnehmern verkraften können. Menschen wie Maik Otter gibt es in jedem Sportverein und auch in jeder Großfamilie. Ob Frustration da immer so eine gute Sache wäre? Wie wäre es, wenn die Administratoren mit ihm eine Mengenbeschränkung seiner Postings vereinbaren? Oder thematisch? Nur so als Denkanstoß. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@Good Entity: Danke für die Anregung, unsere Überlegungen gingen in die gleiche Richtung. Daher hatten wir neulich auch gebeten, mit uns Kontakt aufzunehmen, um eine nicht-öffentliche Möglichkeit der Kommunikation zu haben. | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
Die Frage, was aus Lammerts Vorschlägen wird, ist ja auch durchaus berechtigt und wird auch in der Presse derzeit thematisiert. Realistischerweise wird es keine Änderung mehr vor der Wahl geben und das ist auch gut so. Lammerts Vorschlag bevorteilt die Union einseitig und ändert nicht die grundlegenden Unsinnigkeiten des Systems. Man kann nur hoffen, dass der nächste Bundestag wirklich mehr als 700 Mitglieder bekommt. Dann wird sich (hoffentlich) genug Druck aufbauen, dass das System grundlegend geändert wird. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Jan W.: "Die "interne Kompensation" würde jedem Bundestag eine Schieflage verleihen - es gäbe quasi nur eine Landeier-Union und Stadtkind-Sozis. In der jeweiligen Kanzlerpartei wäre das Problem jeweils deutlicher ausgeprägt. " Das stimmt nicht. Mit interner Kompensation hätte die CDU nur bei einer einzigen BTW keine Listenmandate bekommen (2009), und die SPD bekam immer reichlich Listenmandate. Hingegen gibt es eine solche "Schieflage" bei allen Landtagswahlen mit Überhang für die stärkste Partei, ohne dass das jemanden zu stören scheint. @El Tres: "Lammerts Vorschlag bevorteilt die Union einseitig und ändert nicht die grundlegenden Unsinnigkeiten des Systems. " Er bevorteilt nicht pauschal die Union, sondern alle deutlich überhängenden Parteien, und das zumindest weniger, als es das alte Bundestagswahlrecht tat. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
Warum verzichtet man nicht einfach generell auf Wahlkreise und macht nur noch Bundeslisten? Dann hätte man überhaupt kein Problem mehr mit Überhang und negativem Stimmengewicht. Was spricht (außer hier nicht zu berücksichtigenden Interessen einzelner Abgeordneter, die sich in der Gesamtpartei nicht durchsetzten können) dagegen? | ||
| Martial00120 Registriertes Mitglied |
Rechtlich wäre eine Bundesliste möglich. Faktische wäre es eine zu starke Machtkonzentration bei der Bundespartei wäre oder die Landesverbände würden stets im Streit um die Listenplätze sein. Zudem würde eine Bundesliste dann bei zu vielen Wahlkreisen eventuell auch nicht ziehen. Die CDU NRW und Brandenburg hätten das Nachsehen, da sie nicht so oft Direktmandate wie die anderen gewinnen. Das Problem mit den Nachrückern könnte man allerdings wie bei der Europawahl lösen. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@Martial00120: Wieso zu viele Wahlkreise? Ich sprach von "ausschließlich Bundesliste", also ohne Wahlkreise. Und jede Partei wäre schlau genug, alle Regionen zu bedenken, damit sie dort auch gewählt wird. | ||
| Martial00120 Registriertes Mitglied |
Das wäre dann natürlich das Verhältniswahlrecht in seiner pursten Form. Kann man machen, aber will man politisch nicht. Aus guten Gründen, die in der Literatur bekannt sind. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
Welchen guten Grund (außer von Partikularinteressen der Betroffenen Mandatsträger) gibt es denn ein System zu wählen, dass zu Überhangmandaten und negativem Stimmengewicht führt? | ||
| tg Registriertes Mitglied |
In den meisten Wahlsystemen sind Regeln eingebaut, die jeder Region eine Mindestvertretung (oder sogar eine vor der Wahl feststehende Zahl an Mandaten) im Parlament garantieren. Daß dies in Deutschland sehr kompliziert geregelt ist, ist das eine, aber grundsätzlich sind Wahkreise schon sinnvoll. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Holger81 Das Extrem "Landeier-Union und Stadtkind-Sozis" wird natürlich nicht komplett erreicht, aber man kommt dem sehr nahe. Und es ist bei der stärksten Fraktion immer stärker. Dass z.B. NRW mit seinem Landtagswahlrecht hier ein besonders schlechtes Vorbild ist, entschuldigt übrigens nichts. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Jan W.: Es ist nicht nur NRW, in immerhin sechs Landtagen hat die stärkste Partei aktuell kein einziges Listenmandat (in zwei weiteren nur ein einziges). Eine gewisse Konzentration der Volkspartei-Abgeordneten auf ihre Hochburgen gibt es beim Zweistimmenwahlrecht automatisch (auch im geltenden Bundestagswahlrecht), das würde sich im Bundestag bei interner Kompensation im Normalfall nur leicht verstärken. | ||
| Wähler Unregistrierter Gast |
@tg: Da nach dem Grundgesetz jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist, sehe ich die Notwendigkeit nicht, zwanghaft die lokale Repräsentanz durch Wahlkreise herzustellen. Ich jedenfalls fühle mich eher durch einen Vertreter meiner Partei, der aus einer anderen Region vertreten, als durch einen Vertreter einer anderen Partei, der bei mir um die Ecke wohnt. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Wähler: Das ist in mehreren anderen Threads, vor allem im Themengebiet "Wahlsysteme und Wahlverfahren", schon ausführlich diskutiert worden. Ein Wahlsystem ohne Direktmandate gibt den Parteitagen und Parteizentralen mehr noch als bisher Einfluss auf die Auswahl der Kandidaten und die Zusammensetzung der Fraktionen. Die Aufstellung von Direktkandidaten erfolgt lokal oder regional, da hat die Parteiführung deutlich weniger Einfluss. Ein klassisches Beispiel ist immer Ströbele von den Grünen. Als die Parteiführung ihn als Querdenker von der Liste geschossen hatte, hat er konsequent das Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain angestrebt und bekommen und sich so in die Bundestagsfraktion gekämpft. Genau das sollte eine Demokratie aber auch ermöglichen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Rein praktisch wäre es der absolute Horror, eine Bundesliste mit ein paar Hundert Namen zu wählen in einer Aufstellungsversammlung auf Bundesebene. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Eine gewisse regionale Verteilung der Abgeordneten ist schon sinnvoll. Die Abgeordneten bringen ja auch ihre Erfahrungen aus ihrer Heimatregion ein. Beispiel: Für die Wähler an der Küste dürften Themen wie Schiffbau, Häfen und Fischerei deutlich wichtiger sein als für Wähler in anderen Gebieten. Und Abgeordnete aus der Küstenregion dürften in Debatten und Ausschüssen tendenziell mehr zu diesen Themen beitragen können als solche aus dem Binnenland. Und wie gesagt: Kaum ein Staat verzichtet völlig auf Wahlkreise und arbeitet ausschließlich mit nationalen Listen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Holger81 NRW ist hier nur das abschreckendste Beispiel, weil hier der Versuch 70% der Mandate direkt zu vergeben (statt 50% wie auf Bundesebene) nahezu jedes Mal zu Überhang führt. Lediglich 2010 führte zu einem fast schon konstruiert wirkenden Gegenbeispiel - ein Patt, bei dem bei beiden Volksparteien nicht einmal eine Handvoll Mandate Abstand zum Überhang bestand. Übrigens halte ich Theorien, Zweistimmenwahlrechte würden zu Überhang führen, für Unfug. In der Regel werden hier nur die Überhang produzierenden Direktmandate mit höheren Prozentanteilen gewonnen. Natürlich kann es auch zu Verschiebungen auf der Wahlkreiskarte kommen - aber die können in beide Richtungen (zugunsten/-ungunsten der stärksten Partei) wirken. | ||
| Sporadischer Besucher Unregistrierter Gast |
Wenn die eine Hälfte der Abgeordneten nach dem Prinzip der Mehrheitswahl und die andre Hälfte über Landeslisten nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt werden, aber ein Gesamtergebnis herauskommen soll, als wenn alle Abgeordneten über Bundeslisten nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt worden wären, so muß man sich wundern, wenn eine solche Flickschusterei herauskommt. Oder wie es das BVerG charakterisiert hat: ein für den Wähler kaum noch nachzuvollziehendes Regelungsgeflecht (vgl. BVerfGE 121, 266 <316>). Helfen kann hier nur ein radikaler Systemwechsel. Eine personalisierte Verhältniswahl ließe sich etwa folgendermaßen erreichen (100% personalisiert, 100% proportional): > Es gibt keine Wahlkreiskandidaten, sondern nur regionale Listen. Also: jeweils eine Landesliste in kleinen Ländern, mehrere Regionallisten (z.B. entsprechend den Regierungsbezirken) in größeren Ländern, damit es für die Wähler überschaubar bleibt. In jeder Region ist die Zahl der zu wählenden Abgeordneten anteilig zur Zahl der Wahlberechtigten. Verändern sich die Anteile, müssen nicht die Wahlregionen neu zugeschnitten werden, sondern lediglich die Anzahl der jeweils zu wählenden Abgeordneten wird angepaßt. > Die Personalisierung erfolgt dadurch, daß nicht eine Liste angekreuzt wird, sondern der bevorzugte Kandidat auf der Liste. Damit bestimmen die Wähler die endgültige Reihenfolge auf der Liste. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Sporadischer Besucher Das klingt ein bisschen nach Schweizer Nationalrat - nur eben mit weiter unterteilten Länder. Das bedeutet aber auch, dass sich an etlichen Stellen faktische Sperrklauseln ergeben, wenn man keine bundesweite Korrektur wie in Österreich oder einigen skandinavischen Ländern einführt. Eine bessere und übersichtlichere Variante wären mehrere Stimmen, die einerseits eine Zweitstimmenwirkung entfalten, andererseits aber auch wie die Stimmen in einem Schweizer Kanton mit drei Sitzen ... so ließe sich das gemischte System weiterentwickeln, würde aber Direktwahlergebnisse produzieren, die ins Verhältnissystem passen. |
