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 Bananenrepublikaner Unregistrierter Gast |
Bürger in Wut wurden 2007 in Bremerhaven zunächst unter 5% gedrückt. 2015 das gleiche Spiel - mit anschließender Korrektur - bei der AfD. Hat jemand Hintergründe in welchen Wahllokalen dort die Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind (vereinzelt vs. generell)? Ist das Wahlrecht dort so kompliziert? Sind die Wahlhelfer dort korrupter oder sind ähnliche Ungenauigkeiten in ganz Deutschland zu erwarten? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Bananenrepublikaner Unregistrierter Gast |
Die Welt spricht offen von Fälschung: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-faelschten-Wahl-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html Gab es nicht mal vor ein paar Jahren eine empirische Studie zu Wahlfälschungen, die - mir nicht ganz nachvollziehbar warum es hier gelten soll - Benfords Gesetz heranzog? Ist nach dieser Studie auf diesem Feld noch etwas geschehen? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Überraschend ist für mich auch, dass überhaupt Minderjährige als Wahlhelfer herangezogen werden. Ist so was eigentlich üblich?? Im Übrigen: §6BLWO: " (1) Die Gemeindebehörde beruft für jeden Wahlvorstand aus den Wahlberechtigten des Wahlbereichs einen Wahlvorsteher, seinen Stellvertreter und weitere Beisitzer. " Gehören 16-jährige in Bremen bei Bürgerschaftswahlen zu den "Wahlberechtigten"? Das ist wohl Auslegungssache: Aktiv wahlberechtigt sind sie. Aber nicht passiv wahlberechtigt. Auf jeden Fall m.E. ein rechtlicher Graubereich. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Matthias Cantow Moderator |
@Florian Auch das Bremische Wahlgesetz unterscheidet begrifflich klar in „wahlberechtigt“ (§ 1 Abs. 1 BremWahlG) und „wählbar“ (§ 4 Abs. 1 BremWahlG) und verwendet die Begriffe auch durchgehend so. Erforderlich könnte Volljährigkeit eventuell bei Wahlvorstehern und Schriftführern sowie deren Stellvertretern sein. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| tg Registriertes Mitglied |
Ich finde es beunruhigend, daß eine solche Fälschung in Deutschland versucht wurde. Beruhigend hingegen, daß sie durch ein unabhängiges Gericht verhindert wurde. Und seltsam, daß über diesen Skandal nur in der Welt berichtet wurde, statt in allen Medien Topthema zu sein. Immerhin ist die korrekte Durchführung von Wahlen ja schon nicht ganz unwichtig für eine glaubwürdige Demokratie. Eigentlich wäre es doch Aufgabe der Medien, die Bürger darüber zu informieren, daß es dabei offensichtlich Probleme gibt, um eine Wiederholung zu verhindern. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Dass nur in der WELT (und damit auch bei N24) über Wahlfälschung und „Betrug“ berichtet wurde (anderen Medien haben schon über die Korrektur berichtet), hängt ja vor allem damit zusammen, dass der Autor lediglich Berichte anderer Medien zitiert (also bei der Verhandlung offensichtlich nicht anwesend war), er aber andere Schlüsse als die Autoren der von ihm als Quelle genutzten Artikel zog. Im ganzen Artikel fehlt ja jegliche Information, worauf seine Behauptungen (Fälschung, Betrug und „massive Manipulation“), die ja Vorsatz und eine gewisse Quantität voraussetzen, beruhen. Auf jeden Fall ist der Artikel von der geneigten Leserschaft dankbar angenommen worden. Aber vielleicht gibt bei der nächsten Wahl wenigstens kein Problem mehr, Wahlhelfer zu finden? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Matthias Cantow Moderator |
@RL Im Artikel wird mit „Betrug in Bremen“, „Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD“ und „Das Verwaltungsgericht Bremen stellt massive Manipulationen der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer fest.“ eine eindeutige Verbindung zwischen der Entscheidung zur Wahlprüfung der Landtagswahl und den Wahlfälschungs- und -betrugsvorwürfen hergestellt. Die einzige Ausrede, die der Autor geltend machen könnte, ist, dass er nie behauptet hat, dass das Wahlprüfungsgericht „massive Manipulationen“ festgestellt habe, weil er nicht einmal das zuständige Gericht aus seinen Quellen abschreiben konnte (das macht sich besonders gut in einem Artikel, der Form- und Zählfehler der Wahlhelfer kritisiert). | ||
| Bananenrepublikaner Unregistrierter Gast |
@ Ratinger Linke. Danke für die Infos zu Benford. Ich hatte damals auch mal kurz einen Blicke auf Wahlberechtigte geworfen - dort schnell signifikante Abweichungen von Benford festgestellt - und die Analyse dann gestoppt. (Vor allem die Neugestaltung der Wahlbezirke, welche das langsame Bevölkerungswachstum - welches für sich betrachtet zu Benford tendiert - stark überlagert, war für mich das Hauptargument, Benford zu verwerfen) Beim Vergleich von Zweitstimmen zu Wahlberechtigten sieht man bei Ihrer Auswertung aber schon auf den ersten Blick auffällige Unterschiede. Haben Sie diese genauer untersucht? Zu Bremerhaven: Ist dieser Artikel hier zutreffender? http://www.fr-online.de/politik/afd-mit-tipp-ex-an-die-wahlurne,1472596,32986832.html | ||
| Christian Schmidt Unregistrierter Gast |
Ein grosses Problem in Hamburg und Bremen sind die Stimmzettelhefte. Das Mehrfachstimmensystem ist, vom Waehler aus gesehen, doch gar nicht so anders als jenes in bayrischen Kommunen. Waehrend dort aber alle Kandidaten auf einem Zettel stehen kam irgendein Buerokrat in Hamburg/Bremen auf die Idee Hefte zu verwenden. | ||
| Hanseat Unregistrierter Gast |
@ Christian Schmidt Ich habe als Wähler lieber die Stimmzettelhefte, als einen Stimmzettel, bei dem ich in der Wahlkabine Probleme habe, ihn auszubreiten. Und: Das war nicht "irgendein Bürokrat" sondern bereits der Verein "Mehr Demokratie", der im Vorschlag für Volksbegehren und Volksabstimmung Stimmzettelhefte vorgesehen hat. Die Bürger hätten es also mit einer Nein-Stimme in der Hand gehabt, die Hefte zu verhindern. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich habe als Wähler lieber die Stimmzettelhefte, als einen Stimmzettel, bei dem ich in der Wahlkabine Probleme habe, ihn auszubreiten." Dass sie für den Wähler praktischer sind, ist unstreitig. Aber sie sind sehr unübersichtlich für die Wahlhelfer und damit ist die Auszählung wesentlich langwieriger und vor allem fehleranfälliger. In Bremerhaven hat eine Liste höchstens 15 Bewerber. Diese Zahl ist wahrlich nicht so groß, dass man sie nicht auf einen normalen Stimmzettel packen könnte. "Die Bürger hätten es also mit einer Nein-Stimme in der Hand gehabt, die Hefte zu verhindern." Nein. Weder in Bremen noch in Hamburg steht etwas über Stimmzettelhefte im Wahlgesetz. Die Gestaltung des Stimmzettels wird - wie allgemein üblich in Deutschland - der Wahlordnung überlassen. In beiden Ländern ist in der Verordnungsermächtigung von Stimmzetteln die Rede. Ein Zettel ist eigentlich ein einziges Blatt Papier. Es ist fraglich, ob Stimmzettelhefte überhaupt von der Verordnungsermächtigung gedeckt sind. Wenn ich das richtig in Erinnerung hatte, hat Bremen 2011 noch keine Hefte verwendet. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Florian das Original Unregistrierter Gast |
Kann man das seltsame Spiel in Bremen noch toppen? Ja, man kann: Nach dem bisherigen Radio-Bremen-Gesetz würde der AfD ein Sitz im Rundfunkrat zustehen. SPD und Grüne wollen das Gesetz nun so ändern, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehörten. (http://www.tagesspiegel.de/medien/diskussionen-um-besetzung-des-rundfunkrats-afd-aus-dem-rundfunkrat-ausschliessen/13309882.html ) Das ist schon superdreist. Eigentlich wäre der AfD ja schon bei der Konstituierung die Fraktionsstärke zugestanden. Dass es sie nicht gab, lag ja nur an der ursprünglichen falschen Auszählung. Nun ein neues Gesetz zu basteln, nach dem basierend auf diesem Fehler der AfD ein Sitz verweigert werden kann: das ist schon sehr armselig. (Nota bene: ich bin kein AfD-Mitglied, kein AfD-Wähler und kein AfD-Fan. Aber deswegen halte ich noch lange nicht jedes Mittel für zulässig, nur weil es der AfD schadet). | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Das ist schon superdreist. Und wird hier vom Tagesspiegel wie ein normaler Verwaltungsvorgang dargestellt. Bei einer funktionsfähigen Medienlandschaft wäre das ein bundesweiter Skandal. Aber die stets zur Hysterie bereiten Journalisten interessieren sich nicht für krumme Machenschaften, wenn es nur gegen die "pöse AfD" geht. Widerlich. | ||
| Malthusianer Unregistrierter Gast |
Ein hessischer CDU-Abgeordneter und Jurist (!) stellte ja auf Twitter die rhetorische Frage, was denn schlimmer sei - Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die AfD in Bremen. http://www.metropolico.org/2015/12/22/besser-wahlfaelschung-als-ein-mandat-fuer-afd/ Eigentlich gehört so jemand aus allen öffentlichen Ämtern umgehend entfernt, und an der jur. Eignung dürfte doch stark gezweifelt werden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
Das mit den "Minderheitenvertretern" ist imho nur eine Verschleierungskonstruktion. Minderheiten sind per Definition schwach, d.h. ihre Vertreter müssen sich bei den wirklichen Machthabern andienen, also eben grade bei denen deren Platz sie eigentlich ersetzen sollten. Da sich die AFD so positioniert hat, dass sie das nicht kann, würde sie tatsächlich die Interessen einer Minderheit vertreten, so dass es sich nicht um echte Minderheitenvertreter im Sinne des Gesetzgebers handeln würde. Sinnvoll bzgl. der Vorstellungen des Verfassungsgerichts wär eine Zufallsauswahl von interessierten Bürgern. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Die Alternative für Deutschland hat bei der Stadverordnetenwahl 4,99 % der gültigen Stimmen erhalten! Ich dachte, dass die Neuauszählung bis zum 2. August dauern würde! | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Ja, und? Was soll uns das jetzt sagen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@TG Von "Mitdenker" waren sinnvolle Aussagen nie zu erwarten. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Die Ergebnisse der neuen Auszählung würden mich schon interessieren. Wo sind die neuen Auszählungsdaten? Auf der Homepage der Stadt Bremerhaven jedenfalls nicht! Und warum ist "4,99 %" fett geschrieben? | ||
| Wechselzähler Unregistrierter Gast |
Weil offensichtlich sehr sorgfältig ausgezählt worden ist, das sollte man würdigen. Oder gibts da noch keine 5%-Hürde? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
4,99 % würde bedeuten, dass auch beim Nachzählen wieder ein halbes oder ganzes Dutzend Stimmen an einem Sitz in Bremerhaven gefehlt haben. Soweit ich mich erinnere, war das auch das Ergebnis beim ersten Zählen. Das würde bedeuten, dass beim ersten Zählen ungefähr das richtige Ergebnis gezählt worden ist. Möglicherweise haben sich diverse Fehler herausgemittelt. Aber nach den vorausgegangenen Berichten, siehe im Thread weiter oben, überrascht mich das jetzt eigentlich schon. Ein absichtliches Fälschen scheidet dann im Grunde aus. Oder mehrere Leute haben in entgegengesetzten Richtungen manipuliert. Könnte Maik Otter vielleicht dankenswerterweise mal auf seine Quelle verlinken oder diese nennen? | ||
| Matthias Cantow Moderator |
@Maik Otter […] hat bei der Stadverordnetenwahl 4,99 % der gültigen Stimmen erhalten! Vermutlich nur vertippt, aber damit es hier nicht falsch stehen bleibt: Es geht da um die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven. Quelle für den AfD-Anteil in der Neuauszählung ist ein Artikel in der Nordsee-Zeitung, der hier zitiert wird. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Dann sind wir ja jetzt doch noch zum eigentlichen Inhalt der Meldung gekommen - danke für die Korrekturen und Ergänzungen! Wenn es um die Bügerschaftswahl (mit 5-%-Hürde) geht und nicht um die Stadtverordnetenwahl (ohne 5-%-Hürde), dann ist ein Ergebnis knapp unter 5 % schon bemerkenswert. Zumal wenn - wie im Link beschrieben - immer noch Stimmzettel umstritten sind. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Ebenfalls danke. Ich sehe das wie tg. Tatsächlich hat die Nachzählung der AfD also ein Plus im Saldo von rund 40 Stimmen gebracht - so kurz vor der Grenze ist das dann doch bemerkenswert. Es werden wohl unter 4,995 % sein, sonst hätte man eine Stelle mehr angeben müssen, denn "5,00 % und nicht drin" wäre von den Lesern natürlich nicht verstanden worden. Damit können die rund 10 ungeklärten Stimmzettel tatsächlich ausreichen, wahrscheinlich aber eher nicht. Einige werden sicherlich auch zu Gunsten anderer Parteien (oder als ungültig) ausfallen. Und es scheinen Stimmzettel wirklich verschwunden zu sein. Mandatsrelevant wäre das offensichtlich. | ||
| Rundungswähler Unregistrierter Gast |
Ein Journalist, der Kommazahlen korrekt runden kann und solche Überlegungen anstellt? Heutzutage kann man bestenfalls hoffen, dass per Truncate gerundet wird. GE, also ich muss sagen, dein letzter humoristischer Beitrag war deutlich besser  | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Bei der AfD Bremerhaven spricht man sich für die Direktwahl des dortigen Oberbürgermeisters aus. Dieser Vorschlag gefällt mir besser, als die inderekte Wahl, durch die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Seestadt. |
