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 Ziguin Unregistrierter Gast |
"Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem umstrittenen Urteil darauf hingewiesen, dass es bisher keine EU-weit festgeschriebene Mindestschwelle gebe, sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, der die Vorlage erarbeitet hat. Mit diesem Hinweis hätten die Karlsruher Richter eine „Tür offengehalten“. Derzeit gebe es in 26 EU-Staaten solche Schwellen. Nur Deutschland und Spanien bildeten eine Ausnahme – und so seien seit der Wahl 2014 allein aus diesen beiden Ländern 23 Parteien vertreten. Diese Aufsplitterung führe zu einer „Destabilisierung“ des Parlaments, warnt Leinen. Die Arbeit der EU-Volksvertretung werde ohnehin schon durch die Rechtsextremen und Euroskeptiker aller Couleur behindert, die fast ein Fünftel der 751 Abgeordneten ausmachten. „Wir brauchen eine Lösung“, sagt auch der CDU-Abgeordnete Herbert Reul. Ohne eine Schwelle von mindestens drei Prozent drohe eine weitere Zersplitterung, die Handlungsfreiheit des Parlaments werde zunehmend eingeschränkt." Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Drei-Prozent-Hürde ab. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Genau aus diesem Grund (Verdrehung von Tatsachen) ist die SPD für mich derzeit nicht wählbar. Sie ist (leider) nicht besser als die UNION und hat sich weit von den Bürgern entfernt. Schade für eine Partei mit der Geschichte. | ||
| Übersicht Unregistrierter Gast |
Ich habe aufgeführt, wie die Fraktionen des Europäischen Parlaments über die EU-weite Mindest-Sperrklausel von drei Prozent abgestimmt haben. Die Abgeordneten, deren Stimmverhalten von der Merheit ihrer Fraktion abwich, habe ich nach nationaler Parteizugehörigkeit und Land aufgeschlüsselt. Quelle (Sperrklausel unter A8-0286/2015 Am 2/2): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bPV%2b20151111%2bRES-RCV%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE&language=DE EVP (deutsche Mitglieder: CDU, CSU) Dafür: 173 Dagegen: 7 (davon dreimal M, Schweden; zweimal PN, Malta; je einmal KD, Schweden; UDC, Spanien) Enthaltungen: 1 (Kok, Finnland) S&D (deutsches Mitglied: SPD) Dafür: 164 Dagegen: 2 (davon je einmal FI, Schweden; parteilos, Italien) Enthaltungen: 0 EKR (deutsche Mitglieder: ALFA, AfD, Familien-Partei) Dafür: 0 Dagegen: 60 Enthaltungen: 5 (davon viermal N-VA, Belgien; einmal Conservatives, Großbritannien) ALDE (deutsche Mitglieder: FDP, Freie Wähler) Dafür: 39 Dagegen: 14 (davon dreimal ANO 2011, Tschechien; je zweimal parteilos (Irland/Spanien); UPyD, Spanien; je einmal CDC, Spanien; DP, Litauen; EAJ/PNV, Spanien; Freie Wähler, Deutschland; LZS, Lettland; MoDem, Frankreich; PDR, Portugal) Enthaltungen: 9 (davon dreimal VVD, Niederlande; zweimal Kesk, Finnland; je einmal ANO 2011, Tschechien; DP, Luxemburg; MR, Belgien; V, Dänemark) GUE/NGL (deutsche Mitglieder: Die Linke, ein Parteiloser [ehemals Tierschutzpartei]) Dafür: 0 Dagegen: 43 Enthaltungen: 3 (davon zweimal AKEL, Zypern; einmal parteilos, Frankreich) Grüne/EFA (deutsche Mitglieder: Grüne, ÖDP, Piraten) Dafür: 1 (Grüne, Österreich) Dagegen: 40 Enthaltungen: 0 EFDD Dafür: 0 Dagegen: 36 Enthaltungen: 0 ENF Dafür: 0 Dagegen: 17 Enthaltungen: 0 Fraktionslose (darunter NPD, Die PARTEI): Dafür: 0 Dagegen: 10 Enthaltungen: 0 Länder, deren Abgeordnete mehrheitlich gegen die Sperrklausel stimmten: Schweden (9 dagegen, 7 dafür, keine Enthaltungen) Großbritannien (43 dagegen, 17 dafür, 1 Enthaltung) Griechenland (11 dagegen, 7 dafür, keine Enthaltungen) Unentschieden: Finnland (4 dagegen, 4 dafür, 3 Enthaltungen) Irland (5 dagegen, 5 dafür, keine Enthaltungen) Es ist dabei zu beachten, dass sich insbesondere bei kleineren Ländern die Mehrheitsverhältnisse durch abwesende Abgeordnete ändern können (z. B. bei Dänemark). | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
Danke für diese Darstellung. |
