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 anTeilnehmer Unregistrierter Gast |
"Merkel ist so weit links, dass sie bestimmt nicht deswegen gestürzt wird, weil sie zu rechts ist. " doch so etwas kann schon mal passieren. Schröder wurde auch nicht abgewählt weil er zu links war, sondern weil seine (Hartz 4-)Politik eher zu sehr an Union und FDP angebiedert war. Irgendwann wählen die Leute dann lieber das Original. Allerdings sehe ich diese Gefahr für Merkel derzeit nicht, da die SPD zu schwach ist und es wohl auch bleiben wird. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@Interessierter "Ich sehe momentan nur zwei Möglichkeiten, wie Merkel abgewählt werden könnte: 1. Starker Gegner von Links. [...] 2. Stimmverlust durch eine rechte Partei." Der Vollständigkeit halber sei hier noch als dritte Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum genannt. Inwieweit der Versuch hierzu für die SPD taktisch erfolgversprechend und in seinen Konsequenzen strategisch lohnenswert werden kann, hängt stark von den Entwicklungen in den nächsten Monaten ab. Wenn mit Einbruch des Winters in den anwachsenden, rechtsfreien Räumen in Deutschland bürgerkriegsartige Zustände ausbrächen, würde auch politisch vieles möglich werden. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc "Ihr erstes Szenario sehe ich überhaupt nicht als realistisch an, zumal unter Merkel zahlreiche der von Ihnen aufgeführten Positionen bereits vertritt (Regulierung der Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer europaweit, Mindestlohn, auch eine sog. Reichensteuer gibt es bereits)." Ich bitte deshalb den Zusatz von mir zu lesen. Dieser linke Politiker müsste das authentisch und entschieden tun, so dass der geneigte Wähler den Eindruckt bekommt, dass das weder Wahlkampftaktik, noch Koalitionskompromiss, sondern seine ehrliche Überzeugung ist. Sowie, dass er damit wirklich das Beste für die Menschen in seinem Land (und außerhalb) tun will. Die Union macht durchaus Kompromisse für die Wirtschaft. "Das Steuererhöhungen als Wahlkampfthema ungeeignet sind, hat bereits die Bundestagswahl 2013 gezeigt,[...] Ich sehe nicht, wie man so Mehrheiten gewinnen kann,[...]" Da mag sogar was dran sein. Es geht aber gar nicht mal so sehr um die sachliche Einzelfallentscheidung, sondern eher darum, möglichst deutlich Farbe zu bekennen. Ich könnte mir vorstellen, dass dies den ein oder anderen linken Wähler doch noch zur Wahlurne treibt. Merkel dagegen kann mit konservativen Positionen kaum mobilisieren, eventuell würden einige Wähler das kleinere Übel wählen, aber das würden nicht genug sein. Zugegeben, mein 1. Szenario beinhaltet die Möglichkeit, dass das Parlament gar keine klaren Mehrheiten mehr aufweist. "Die Union könnte in dem Szenario zwar die Große Koalition fortsetzen, wäre aber deutlich geschwächt." Das glaube ich nicht. Wenn Merkel es schafft, die Koalition fortzusetzen, dann wird die auch fortgesetzt. Innerparteiliche Konkurrenz würde da erst mal die Füße still halten, zum Besten für die Partei (an der man ja auch hängt) und auch zum Besten des Landes. @Thomas Frings "Merkel ist so weit links, dass sie bestimmt nicht deswegen gestürzt wird, weil sie zu rechts ist." Hier muss ich höflich widersprechen: Auch wenn Merkel vielen Anhängern der Union zu weit nach links gerückt ist, was die Politikverdrossenheit sicherlich nicht schmählert, ist sie doch in weiten Teilen noch eine konservative Politikerin. Einige linke Positionen vertritt sie nicht: "Homo-Ehe", Legalisierung einiger "weicher Drogen" (okay, ist in Deutschland sowieso kein ernsthaftes Thema), die ganze Hartz-Kritik und eine linke Außenpolitik. Auch die linke EU-Kritik ("EU der Konzerne vs. EU der Bürger") kommt von ihr eigentlich nicht. @maschi "Der Vollständigkeit halber sei hier noch als dritte Möglichkeit ein konstruktives Misstrauensvotum genannt." Die Möglichkeit sehe ich eigentlich nicht. Rein Rechnerisch hätte die Rot-Rot-Grüne Koalition doch längst die Mehrheit. Die linken Parteien kriegen das nicht organisiert und, ob aus politischer Antriebslosigkeit oder weil man damit wirklich glaubt, dem Land zu helfen, die SPD scheint sich in diese Richtung auch nicht zu bewegen. Wozu auch? An der Regierung ist man so oder so und die Linke würde es voraussichtlich der gegenwärtigen SPD schwerer machen als die Union... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Interessierter, die gegenwärtige massive Migrationswelle wird Deutschland noch auf lange Zeit beschäftigen und ohne Zweifel Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf haben. Ich sehe offen gesagt überhaupt nicht, wie linke Parteien vor dem Hintergrund punkten können. Der Bundestag ist bezüglich dieses Themas faktisch gleichgeschaltet. Die parlamentarische (linke) Opposition wendet sich ja sogar gegen jedwede Einschränkungen des Zuzugs. Nicht vertreten ist hingegen parlamentarisch die Position, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und damit die Kontrolle und Beschränkung des Zuzugs fordert (obgleich, wie in meinen Beiträgen dargelegt, nach Umfragen 78 % (FGW) bzw. 81 % (GfK) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordern). Was konservative Positionen von Merkel anbelangt sei nur darauf hingewiesen dass Merkel auch einst für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken, gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft war, bis sie selbst den Atomausstieg beschleunigte und die von ihr geführte Große Koalition den Mindestlohn einführte und die Optionspflicht für Ausländerkinder hinsichtlich der Staatsangehörigkeit abschaffte. Es wäre daher alles andere als überraschend wenn sie z.B. als Morgengabe für eine schwarz-grüne Koalition (sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl rechnerisch möglich sein) auch der Homoehe zustimmt. Zum Thema Legalisierung weicher Drogen sei festgehalten dass hiergegen selbst die SPD ist. Aus guten Gründen, denn die negativen Folgen von sog. weichen Drogen auf den Einzelnen wie die Gesellschaft als ganzer werden von den Legalisierungsbefürwortern massiv verharmlost. Auch passt eine solche Legalisierung nicht zu einer zunehmend restriktiven Politik gegenüber Suchtmitteln, inzwischen sogar gegenüber legalen Suchtmitteln (Rauchverbote, Alkoholkonsumverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln und teilweise - obwohl verfassungsrechtlich fragwürdig - sogar allgemein auf öffentlichen Plätzen). (Beitrag nachträglich am 13., Oktober. 2015 von Marc editiert) | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Die CDU ist eine sehr disziplinierte Partei, im Guten und vor > allem auch im Schlechten. Die Apparatschiks werden brav folgen. Nur bis zu einem gewissen Maß. Wenn die Apparatschiks ihre Mandate in Gefahr sehen, kann die Folgsamkeit schnell erodieren. Konservative Parteien sind zwar disziplinierter und gehorsamer gegenüber ihrer Führung als linke Parteien. Aber wenn die Führung nicht mehr für Erfolg steht, kann sie oft überraschend schnell ausgetauscht werden. Denn Solidarität ist eben nicht die Spezialtugend der Konservativen. Man nehme z. B. das aktuelle Wahlergebnis vom Sonntag bei der Landratswahl im Dahme-Spreekreis: SPD: 53% CDU: 18% AfD: 23% Das ist eine Wahl von nur drittklassiger Bedeutung, im Osten, in einer SPD-Hochburg, mit niedriger Wahlbeteiligung. Und trotzdem ist das Ergebnis für die CDU so krass, daß es partei-intern (bei den "Apparatschiks") eifrig rumgereicht wird. Die Diskussion innerhalb der Union wird in den nächsten Wochen mit Hochdruck weitergehen - insbesondere die vielen Kommunalpolitiker machen hier Dampf, weil sie vor Ort mit der Flüchtlingsfrage immer stärker überfordert werden. Und sobald genügend Leute zum Schluß kommen, daß Merkel eine Gefahr für die künftigen Wahlergenisse ist, wird sie ganz schnell abgesägt werden. Und da soll auch keiner glauben, das Fehlen von überzeugenden Alternativ-Kandidaten würde Merkel schützen. Wenn die Angst nur groß genug ist, nimmt man auch eher unbekannte Kandidaten. Merkel selber ist damals ja auch nicht als prominente und beliebte Hoffnungsträgerin an die Macht gekommen ... | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Also Szenario 1 ist schwierig: gerade europaweite Finanzmarkttransaktionssteuern scheitern doch eher mangels Gipfelmehrheit. In einem moderaten Umfang wäre da ja durchaus sogar mit Merkel etwas zu machen. Der Tsipras-Irrtum der Wähler, wonach ein Linker ein Brüssel den besseren Deal holt, ist auf Deutschland nicht unbedingt übertragbar. Zu Szenario 2: Wenn mit wirtschaftsliberal eine Rückkehr der FDP gemeint ist, wird die Merkel nicht bedrohen, sondern ist anschlussfähig. Die haben ja schonmal koaliert. Platz für eine (erfolreiche) liberale Neugründung dürfte nicht sein. Einen FDP-Klon nur ohne Bürgerrechtsflügel - wer sollte den sowas wählen? Eine AfD, auf deren Kundgebungen, wie in Erfurt, "Weg mit dem Dreck" gegrölt wird, ist keinesfalls anschlussfähig. Das wären tote Stimmen am Rand des Plenarsaals. Szenario 3: Tote Stimmen am Rand des Plenarsaals sind auch Die Linken. Aktuelle hätte RRG 4 Stimmen Mehrheit - allein 2 davon wären die beiden Damen, deren Gast den damaligen Fraktionschef Gysi aufs stille Örtchen gejagt hatten. In der Fraktion herrscht mehr Wahnsinn. Darauf stützt doch kein geistig gesunder Mensch eine Kanzlerschaft. @maschi Wie von Dir benannt ist das Misstrauensvotum konstruktiv - damit muss eine Kanzlermehrheit erreicht werden. Wer sollte das schaffen, wenn schon einzelne Seeheimer eine Sperrminorität gegen RRG haben oder ein Grüppchen um z.B. Erika Steinbach für ihren Ersatzkanzler Stimmen aus anderen Fraktionen bräuchten. Die Bürgerkriegsphantasien halte ich für unangebrachte Panikmache. | ||
| Florian das Original Unregistrierter Gast |
@ Interessierter: ad 1 (Wettbewerb von Links): Könnte natürlich passieren. Mit ihrem aktuellen Kurs macht sie das allerdings nicht MEHR sondern WENIGER wahrscheinlich. Wie sollte denn eine überzeugende Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik von Links formuliert sein? Den Zuzug NOCH weniger begrenzen?? Scheint mir kein Wahlkampfbrüller zu sein. ad 2 (Wettbewerb von Rechts): Hier lauert natürlich schon eine größere Gefahr. Realistischerweise wird Merkels Kurs den rechten Rand stärken. Nur: Eine solche Entwicklung nimmt Merkel ja keine Machtperspektiven. Eher im Gegenteil: Eine AfD mit 10% im Bundestag macht eine Regierung ohne Unions-Beteiligung ja schon rein rechnerisch praktisch unmöglich. Es erhöht dann halt die Wahrscheinlichkeit, dass es nur zu einer großen Koalition reicht (und nicht z.B. zu Schwarz-Grün). Aber das wäre jetzt für Merkel auch keine Gefahr. Merkels Kanzlerschaft könnte durch so eine Entwicklung nur in Gefahr kommen, wenn die Union so massiv abstürzt, dass sie hinter der SPD landet und dann letztere in einer großen Koalition den Kanzler stellt. Aber wie realistisch ist das denn? Im Moment beträgt der Vorsprung der Union auf die SPD ca. 13 bis 16 Punkte. Das sind Welten. (Abgesehen davon: Falls die Union durch das Flüchtlings-Thema massiv Stimmen verliert, wird die SPD wohl kaum der Profiteur sein). Nein, die einzige realistische Gefahr für Merkels Kanzlerschaft wäre ein partei-interner Coup. Aber das traue ich der Union nicht zu. Die Union ist dafür viel zu sehr ein Kanzlerwahlverein. Einen Ex-Kanzler wie Kohl oder Kiesinger abservieren: ja, das macht die Union natürlich. Aber einen amtierenden Kanzler demontieren?? Kaum vorstellbar. Fazit: Merkel sitzt bombenfest im Sattel. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Wobei eine rechtsverschlankte Union auch in der Mitte wählbarer würde ... | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Marc "die gegenwärtige massive Migrationswelle wird Deutschland noch auf lange Zeit beschäftigen und ohne Zweifel Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf haben." 1. Ja, wird massive Auswirkungen haben. 2. Nö, muss im Wahlkampf nicht mal mehr Thema sein. "Es wäre daher alles andere als überraschend wenn sie z.B. als Morgengabe für eine schwarz-grüne Koalition (sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl rechnerisch möglich sein) auch der Homoehe zustimmt." Mich würde es auch nicht überraschen (das ist der Grund, warum ich mir Parteiprogramme gar nicht erst durchlese), aber das ist ja nach der Wahl. Ja, ich gehe davon aus, dass die Wähler vergesslich sind, es spricht einfach alles dafür. "Zum Thema Legalisierung weicher Drogen sei festgehalten dass hiergegen selbst die SPD ist.[...]" Wir wollen hier keine inhaltliche Debatte führen. Ich muss mir aber die Anmerkung herausnehmen: Die sog. "legalen Drogen" verursachen auch enorme gesellschaftliche Schäden, sind aber völlig legal. Warum sind sie das? Nicht aus sachlichen Gründen, sondern wegen der Tradition. @Jan W. "In einem moderaten Umfang wäre da ja durchaus sogar mit Merkel etwas zu machen. Der Tsipras-Irrtum der Wähler, wonach ein Linker ein Brüssel den besseren Deal holt, ist auf Deutschland nicht unbedingt übertragbar." Mir ist schon klar, dass die meisten Positionen auch mit Merkel machbar wären und deshalb nicht gegen sie durchgesetzt werden müssen. Deshalb ja mein Zusatz, dass der linke Politiker schnell, authentisch und entschieden diese Positionen vertreten müsste, um meiner Meinung nach zu mobilisieren. Ich hab' auch bewusst zwischen Partei und Politiker unterschieden. Eine linke Partei, die genauso auftritt, hätte keine Chance gegen Merkel, bzw. wäre sofort im Kompromiss. "Das wären tote Stimmen am Rand des Plenarsaals." 1. Auch tote Stimmen können Merkel die Mehrheit kosten, so funktioniert das in unserer Demokratie. 2. Ich sprach bewusst von einer demokratischen rechten ("wirtschaftsliberal und/oder konservativen") Partei. Welche Namen die tragen würde, ist zweitrangig. @Florian das Original "Wie sollte denn eine überzeugende Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik von Links formuliert sein? Den Zuzug NOCH weniger begrenzen?? Scheint mir kein Wahlkampfbrüller zu sein." Es gibt doch nicht nur die Flüchtlingspolitik... ... ich sehe durchaus das Potential, Merkel links zu überholen. Egal wie man dazu dann stehen würde. Im Ergebnis muss es nur reichen, die derzeitige Koalition unmöglich zu machen, schon hätten wir eine Situation, in der die Karten neu gemischt werden. "Nur: Eine solche Entwicklung nimmt Merkel ja keine Machtperspektiven." Doch. Zweifellos wird es die Union schwächen, wenn eine zusätzliche rechte Partei einzieht. Zudem wird die Union erst Mal so aufgestellt sein, diesem neuen Mitspieler zu misstrauen und zu versuchen, gegen ihn zu arbeiten. Die SPD könnte der Zwischenzeit eine Rot-(Rot-)Grüne Koalition auf die Beine stellen. Grade bei Doppelrot-grün wird der Preis für die SPD hoch sein, doch die Rolle als Junior-Partner wäre weg und ein williger Kandidat würde darauf schon hinarbeiten, um endlich auch mal Kanzler sein zu dürfen. "Wobei eine rechtsverschlankte Union auch in der Mitte wählbarer würde ..." Das wage ich doch zu bezweifeln. Die Union wäre dann nicht mehr oder weniger von der "Mitte" wählbar als vorher. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "1. Ja, wird massive Auswirkungen haben. 2. Nö, muss im Wahlkampf nicht mal mehr Thema sein." Es wird aber Thema sein, weil dieses Thema für mehr Diskussion im Wahlvolk sorgt, als alle anderen seit der Wiedervereinigung. "Es gibt doch nicht nur die Flüchtlingspolitik... ... ich sehe durchaus das Potential, Merkel links zu überholen. Egal wie man dazu dann stehen würde." Natürlich kann man Merkel links überholen. Wem Merkel zu "rechts" ist, wählt aber sehr wahrscheinlich eh nicht CDU. "Doch. Zweifellos wird es die Union schwächen, wenn eine zusätzliche rechte Partei einzieht. Zudem wird die Union erst Mal so aufgestellt sein, diesem neuen Mitspieler zu misstrauen und zu versuchen, gegen ihn zu arbeiten. Die SPD könnte der Zwischenzeit eine Rot-(Rot-)Grüne Koalition auf die Beine stellen." Die Linksfront wird aber mit einer AfD über 5% wesentlich unwahrscheinlicher, zumal die AfD ja auch viele Wähler anzieht, die sonst gar nicht oder Splitterparteien wählen würden. Die AfD bekommt außerdem begrenzt auch Stimmen von links und sogar unter den AfD-Mitgliedern gibt es durchaus ehemalige Mitglieder von Linksparteien. Schon bei der BTW 2013 hat Rot-Rot-Grün schlecht abgeschnitten und nur deshalb eine rechnerische Mehrheit, weil FDP und AfD gleichzeitig knapp unter 5% waren. Wenn R2G unwahrscheinlicher wird, sinkt für die Union die Wahrscheinlichkeit, nicht zu regieren. Insofern könnte die AfD der Union sogar nutzen, aber natürlich nicht, wenn der Volkszorn die AfD ganz heftig nach oben katapultieren sollte. ""Wobei eine rechtsverschlankte Union auch in der Mitte wählbarer würde ..." Das wage ich doch zu bezweifeln. Die Union wäre dann nicht mehr oder weniger von der "Mitte" wählbar als vorher." Zustimmung. @Ralf Arnemann "Die Diskussion innerhalb der Union wird in den nächsten Wochen mit Hochdruck weitergehen - insbesondere die vielen Kommunalpolitiker machen hier Dampf, weil sie vor Ort mit der Flüchtlingsfrage immer stärker überfordert werden." Was die Kommunalpolitiker denken, interessiert in Berlin allenfalls mäßig. Murren von unten ist ja auch eine Dauererscheinung in den Volksparteien. "Und da soll auch keiner glauben, das Fehlen von überzeugenden Alternativ-Kandidaten würde Merkel schützen. Wenn die Angst nur groß genug ist, nimmt man auch eher unbekannte Kandidaten. Merkel selber ist damals ja auch nicht als prominente und beliebte Hoffnungsträgerin an die Macht gekommen ..." Merkel ist aber erstens Kanzlerin (im Gegensatz zu Schäuble vor 15 Jahren), zweitens braucht man in jedem Fall noch Willen und Talent zum Putsch. Ohne ganz krasse Wahlergebnisse wird Merkel nicht abserviert. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Ich wundere mich etwas über die Gewissheit mancher hier, dass die Union so wahnsinnig abstürzen würde. In den Umfragen ist absolut nichts davon zu sehen, obwohl das Flüchtlingsthema seit etlichen Wochen Tag für Tag medial rauf und runtergebetet wird. Die Union wird derzeit bei 38% gesehen, das ist noch 5% über das BTW-Ergebnis von 2009 und man gerade 3% unter dem für die Union wirklich sehr gutem Ergebnis von 2013. Und die Leute hier sagen schon die Totenglocke voraus. Ich glaube, manche Leute haben hier eine etwas verschobene Wahrnehmung, was die Zahlen angeht. Und wenn die Leute mal ehrlich sein würden, die wenigsten haben tagtäglich wirklich was mit den Flüchtlingen zu tun und sehen nur die medial aufgeputschten Bilder. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: > Was die Kommunalpolitiker denken, interessiert in Berlin allenfalls mäßig. Das kommt auf das Ausmaß an. Bei lokalen Themen interessieren die natürlich nicht. Aber die Kommunalpolitiker dominieren zahlenmäßig die Landesparteitage und die Listenaufstellungen, insbesondere auch die Parteiorganisationen in den Wahlkreisen. Da bekommen die Abgeordneten Zunder. Das kann dann überraschend schnelle und weitreichende Auswirkungen haben. Irgendwann kommt nämlich der Kipp-Punkt, wo nicht mehr die Empfehlung der Spitze relevant ist fürs eigene Mandat, sondern das Votum von unten. SIehe hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147573136/Regierungsabwahl-Merkel-kaempft-mit-eigener-Fraktion.html Und hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article147593434/Wutbrief-gegen-Merkel-wird-zum-Renner-in-der-CDU.html Da die Welt derzeit einen überraschend deutlichen Anti-Merkel-Kurs fährt, muß man diese Artikel etwas mit Vorsicht nehmen. Aber der Trend wird schon deutlich. > zweitens braucht man in jedem Fall noch Willen und Talent zum Putsch. Ja. Aber das kann sehr leicht werden, wenn die Angst groß genug wird. @Björn: > In den Umfragen ist absolut nichts davon zu sehen Die ersten Wochen waren ja auch nur Friede, Freude, Eierkuchen und allgemeine mediale Begeisterung. Erst seit relativ kurzer Zeit werden auch die Probleme diskutiert. Das wird sich erst mit der Umfragentypischen Verzögerung in den Zahlen niederschlagen. Wobei die Bewegung in den letzten Wochen schon begonnen hat - mit einigen Prozent Verlust der Union und entsprechenden Zugewinnen bei der AfD (die ja eigentlich politisch schon tot war). | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Interessanterweise sind manche Menschen nicht in der Lage, Grauzonen zwischen "Gleichschaltung" und "unmittelbar bevorstehendem Sturz Merkels" wahrzunehmen. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Die Flüchtlingsfrage lässt sich imho nicht in ein Schema von Links und Rechts einordnen, auch wenn das viele versuchen. Vor ein paar Stunden ist beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Lutz Trümper, aus der SPD ausgetreten, da er in der Flüchtlingsfrage nicht mehr mit der SPD-Linie in Land und Bund übereinstimmt. Magdeburg ist nicht nur die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, sondern auch die SPD-Hochburg dieses Bundeslandes. Trümper ist SPD-Urgestein, hat mit seiner Person Wahlen für die SPD dort gewonnen bzw. Ergebnisse dort gerettet. Soweit mir bekannt, ist er auch keineswegs ein Vertreter ungewöhnlicher Positionen in der SPD. Auch innerhalb der Linken und insbesondere bei deren Wählern sind deutlich Auffassungen hörbar, die denen von Herrn Seehofer und teilweise auch von Herrn Bachmann recht nahe kommen. Ob und, falls ja, wie sich das auf das Wahlverhalten auswirkt ist praktisch nicht vorherzusehen. Genau das sieht man in den Umfragen, wo sich eher überraschend wenig tut. Herr Trümper würde bei einer fiktiven Wahl sicherlich für die SPD stimmen. Ich würde vorläufig Florians Theorien zustimmen. Die Situation ist aber labil. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Ich sehe derzeit keinen unmittelbaren Sturz Merkels. Sollten die Wahlen kommenden Jahres allerdings krachend verloren gehen, dürfte die Situation für sie gefährlicher werden. An dieser Stelle möchte ich an den Sturz Stoibers 2007 erinnern. Das Beispiel zeigt durchaus, dass trotz schwacher Nachfolgekandidaten eine Partei ihren Vorsitzenden stürzen kann, wenn die Angst größer ist, dass ein "weiter so" ihr noch mehr Schaden zufügen könnte. Die Frage ist, wie die SPD in einem solchen Szenario reagiert. Sie könnte aus der Koalition austreten und so die Wahl eines neuen CDU-Kanzlers verhindern. In dem Fall könnte es auch zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die Frage ist allerdings, ob die SPD dies wirklich riskieren will. In dem skizzierten Szenario dürften jedenfalls nicht die linken Parteien von einer vorgezogenen Bundestagswahl profitieren, sondern die Parteien rechts der CDU. Andererseits dürfte die SPD eine stärkere Stellung in einer dann fortzusetzenden Großen Koalition haben, da sich der Abstand zur Union deutlich verringern dürfte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Interessierter, ihre Thesen wären zutreffend, wenn die negativen Folgen von Cannabis und Alkohol wirklich gleichzusetzen wären. Leider werden die negativen Folgen von regelmäßigen Cannabiskonsum jedoch unterschätzt. Der Satz "Kiffen macht dumm" trifft hingegen den Nagel auf den Kopf und nicht der Vergleich mit der zwar krebserregenden, aber im Übrigen jedenfalls nicht intelligenzmindernden Zigarette. Und um mit Alkohol vergleichbare Wirkungen zu erzielen muss jedenfalls weit mehr von dieser Substanz konsumiert werden. Wenn wir bei sachlichen Argumenten sind so gehört die Akzeptanz der Realität auch zu dieser Grundlage dazu. Deutschland ist ein Land, in dem der Konsum von Alkohol und Tabak weit verbreitet ist, so dass die staatlichen Möglichkeiten bei diesen Substanzen geringer ist, als bezüglich von Stoffen, deren Konsum in diesem Land keinerlei Tradition hat (und bezüglich derer die Begründung einer Tradition im Übrigen auch nicht wünschenswert ist). In anderen Ländern ist z.B. Kath oder andere Substanzen verbreitet - übrigens häufig mit weit verheerenderen Auswirkungen als die hiesigen Probleme: Zum Thema Kath verweise ich auf Wikipedia: Der Konsum ist in den oben genannten Ländern weithin verbreitet und akzeptiert. Es ist oft zu beobachten, dass das öffentliche Leben gegen Mittag zum Erliegen kommt, und viele Menschen in Gruppen zusammen sitzen und beim Kathkauen diskutieren. Im islamischen Recht wird Kath mehrheitlich als verboten (haram) angesehen, so etwa in Saudi-Arabien; in den Ländern, in denen der Genuss verbreitet ist, wird er von der herrschenden Lehre gerechtfertigt. In einigen Kathgebieten, wie im nördlichen Kenia, war das Kathkauen ursprünglich ein Privileg der gerontokratischen Gesellschaftsschicht oder des Adels. Mit dem Rückgang der Traditionsformen stieg der Kathkonsum unter jüngeren Menschen, was negative Auswirkungen auf Bildung und Einkommensentwicklung zur Folge hat. Täglicher Konsum kann für ärmere Familien zu einer finanziellen Belastung werden. Im Dezember 2007 erklärte der damalige Präsident Jemens Ali Abdullah Salih, er selbst wolle das Kathkauen aufgeben, um damit den Bewohnern seines Landes mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Jemen geben viele Bürger einen Großteil ihres Vermögens für ihre Angewohnheit aus. 90 Prozent des Wasserverbrauchs im Jemen ist auf die Landwirtschaft zurückzuführen, und davon wiederum die Hälfte auf den Anbau von Kath; dies führt zunehmend zur Verschärfung des Problems der Wasserknappheit in dem niederschlagsarmen Land. Der Anbau von Kath ist auch dafür verantwortlich zu machen, dass der Jemen inzwischen den Großteil seiner Nahrungsmittel importieren muss, da sich der Anbau von Getreide für die Landwirte im Vergleich zu Kath nicht lohnt Die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen dieser Entwicklung sind verheerend und übertreffen bei weiten die Probleme die China einst durch den China von den Briten aufgezwungenen Opiumhandel entstanden sind bei weiten. Das gilt auch im Vergleich mit den Problemen durch die traditionell hier verbreiteten Suchtstoffe. Für diese gibt es vielfältige Präventionsmöglichkeiten, abgesehen davon, dass der geringe Konsum von Alkohol nicht per se schädlich ist (immer wieder legen Studien eine positive Wirkung von gelegentlichen Weinkonsum nahe). Das ist bei den weiteren in Rede stehenden Substanzen nicht der Fall. Die These, dass deren Legalisierung keine negativen Folgen auf das Gesundheitsniveau der Bevölkerung, insbesondere der Jugendlichen und Heranwachsenden, haben könnte ist gewagt. Der Umstand, dass staatliche Kontrolle vielfach versagt kann und sollte als Auftrag an den Staat verstanden werden seine diesbezüglichen Tätigkeiten zu verbessern. Das Dunkelfeld dürfte hinsichtlich der Betäubungsmittelkriminalität extrem groß sein. Das gilt allerdings auch bei anderen Straftat (Diebstahl, Steuerhinterziehung, Kindesmissbrauch, etc.), so dass die Existenz eines großen Dunkelfeldes kein Argument für die Drogenlegalisierung darstellt. Allerdings gibt es durchaus eine gewisse Parallelargumentation in der Flüchtlingskrise, in der Merkel ja erklärt hat, sie könne nicht veranlassen, dass die Staatsgrenze kontrolliert wird. Insofern erleben wir derzeit die faktische Legalisierung illegaler Masseneinwanderung durch die herrschende Politik. Angesichts dieser Entwicklung muss man sich in der Tat grundsätzlich die Frage stellen, inwiefern dieser Staat noch in der Lage ist, geltendes Recht durchzusetzen. Das wird künftig sich bei Fragen der Abschiebung, der Kriminalitätsbekämpfung und des Umgangs mit den durch die jetzige Masseneinwanderung neu entstehenden arabischen und afghanischen Parallelgesellschaften zeigen, die - weit überwiegend islamisch geprägt - ein ganz anderes Wertesystem haben, als die Minderheit dieses Landes, die diese Personen aus welchen Gründen auch immer begeistert begrüßt haben. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Die Flüchtlingsfrage lässt sich imho nicht in ein Schema von Links und Rechts einordnen, ... Im wesentlichen ist das richtig - nur ganz rechts ist die AfD natürlich deutlich Profiteurin der Krise. Bei den übrigen Parteien verläuft die Auseinandersetzung intern, meist nicht zwischen Flügeln wie links und rechts, sondern zwischen der Spitze oben und den Leuten unten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben. > Vor ein paar Stunden ist beispielsweise der Oberbürgermeister der Stadt > Magdeburg, Lutz Trümper, aus der SPD ausgetreten, ... Es wird noch mehr solche Fälle geben - die Kommunalpolitiker in Verantwortung sind mit ihren Möglichkeiten weitgehend am Ende. Interessant beim Fall Trümper ist, daß die SPD-Spitze ja noch am ehesten eine gewisse Skepsis gegenüber der Merkel-Linie zeigt (im Gegensatz zu Grünen und Linken). Für Trümper war wohl vor allem die Landes-SPD das Problem. Wobei Sachsen-Anhalt offenbar unterdurchschnittlich Flüchtlinge aufnimmt. Wie interessanterweise auch BaWü. Da sorgt ausgerechnet der grüne MP dafür, daß möglichst wenig Flüchtlinge aufgenommen werden - während Bayern und Hessen deutlich über dem Schnitt liegen. Und das obwohl offiziell und auf Bundesebene die Grünen deutlich die Partei sind, die am meisten für offene Grenzen plädieren. > Auch innerhalb der Linken und insbesondere bei deren Wählern sind deutlich > Auffassungen hörbar, die denen von Herrn Seehofer und teilweise auch von > Herrn Bachmann recht nahe kommen. Aber nur an der Basis. Die Parteispitze agiert völlig anders. > Ob und, falls ja, wie sich das auf das Wahlverhalten auswirkt ist praktisch > nicht vorherzusehen. Genau das bedeutet: Alle Abgeordneten haben Grund zur Angst (insbesondere die mit Landtagswahlen im nächsten Jahr). Es ist ein stark emotionalisierendes Thema, das sehr kurzfristig zu sehr heftigen Wählerreaktionen führen kann. Die langfristigen Parteibindungen sind dabei völlig nebensächlich - kleinste Positionsänderungen oder Differenzen kurz vor der Wahl können zu Erdrutschen beim Ergebnis führen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Da bekommen die Abgeordneten Zunder. Das kann dann überraschend schnelle und weitreichende Auswirkungen haben. Irgendwann kommt nämlich der Kipp-Punkt, wo nicht mehr die Empfehlung der Spitze relevant ist fürs eigene Mandat, sondern das Votum von unten." Parteitage sind normalerweise alle ein oder zwei Jahre und auf ordentlichen Parteitagen geht für das Standardprogramm jede Menge Zeit drauf, so dass für inhaltliche Diskussion oft wenig oder gar keine Zeit bleibt. Und woher kommt die Gewissheit, dass Merkel keine Mehrheit in der CDU hat für ihren Kurs? "> zweitens braucht man in jedem Fall noch Willen und Talent zum Putsch. Ja. Aber das kann sehr leicht werden, wenn die Angst groß genug wird." Hat bei der FDP nichts bewirkt. Der Vorsitzende wurde zwar wirklich abgesägt, aber an der Politik hat sich nichts geändert. Das könnte natürlich auch in der CDU passieren. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt in seiner morgigen Kommentarspalte: "Es ist ja keine Frage: Merkel braucht die CDU nicht mehr unbedingt. Die aber braucht Merkel nach wie vor." Das ist für mich eine interessante Überlegung. CDU und CSU können nämlich Merkel als Kanzlerin gar nicht stürzen. Einem konstruktiven Misstrauensvotum würden sich doch im Zweifel SPD, Grüne und Linke nicht anschließen und die CDU/CSU auflaufen lassen. Sie könnten dann sogar davon profitieren, dass sie Merkel, die mit Abstand die deutsche Politikerin mit den höchsten persönlichen Popularitätswerten ist, im Amt gehalten haben. Ein Putsch von Seiten von CDU/CSU-Hinterbänklern ist also schon faktisch unmöglich. Allenfalls könnte Merkel dann nicht mehr CDU-Vorsitzende sein, aber das ist ohnehin kein Amt, an dem sie besonders hängen dürfte. Und bei einer folgenden Bundestagswahl könnte dann die SPD ankündigen, Merkel als überparteiliche Kanzlerin im Zweifelsfall wiederzuwählen und somit von ihrer Popularität profitieren. Dies würde wohl im Zweifel die sich aus den jetzigen Umfragen ergebend Differenz zwischen CDU/CSU und SPD nivellieren. Nur Sigmar Gabriel würde dann wohl persönlich nicht Bundeskanzler werden, ggf. aber als Partei-(und Fraktions-)vorsitzender der stärksten die Bundeskanzlerin stützenden Partei mehr Einfluss als jetzt haben. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@JAL Ohne Partei hinter sich kann man nicht Kanzler sein. Würde Merkel als Vorsitzende gestürzt, müsste Merkel entweder eine neue Partei aus dem Boden stampfen, der sich möglichst viele aus der Unionsfraktion abschließen, oder eben gehen, wenn ihr das nicht gelingt oder sie es erst gar nicht versucht. Beliebtheit kann schnell vergehen und die von Merkel sinkt gerade erheblich. "Und bei einer folgenden Bundestagswahl könnte dann die SPD ankündigen, Merkel als überparteiliche Kanzlerin im Zweifelsfall wiederzuwählen" Das würde die SPD niemals tun. |
