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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, es gibt nach wie vor verschiedene Milieus, auch wenn sich die klassischen Milieus kleiner werden. Nur führt das nicht zur Nichtexistenz von Milieus überhaupt, sondern zu einer Neustrukturierung von Milieus. Es gibt auch nach wie vor verschiedene politische Strömungen und Meinungen in der Bevölkerung. Dass Meinungsunterschiede in den westlichen Demokratien nicht mit Gewalt ausgetragen werden sondern durch demokratisch legitimierte Verfahren und durch demokratische Abstimmungen ist ein großer Fortschritt. Nur treten immer neue Fragen und Meinungsunterschiede auf, so dass in der realen Welt nie ein Konsens erzielbar ist. Die politischen Kontroversen in anderen westlichen Demokratien - von den USA, GB, Frankreich - zeigen das. Dass in Deutschland hingegen die Parteien immer stromlinienförmiger und einförmiger werden, sich mehr und mehr angleichen, scheint mir hingegen ein unguter deutscher Sonderweg zu sein, der insgesamt zu einem Verfall der ohnehin nicht sonderlich langen und in Teilen unseres Landes allenfalls oberflächlich verwurzelten demokratischen Tradition führen könnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@RL "Grenzkontrollen gibts durchaus," Kein einziger illegal Einreisender wird zurückgeschickt und das obwohl sie in keinem Fall Anspruch auf Asyl haben, da sie über einen sicheren Drittstaat einreisen. Die "Grenzkontrollen" sind eine reine Schauveranstaltung, um zu suggerieren, die Bundesregierung tue etwas. "insbesondere war deshalb bis heute der gesamte Zugverkehr von Salzburg richtung München wochenlang komplett eingestellt" Stimmt nicht. Die DB hat auf Veranlassung des Bundes die letzten Wochen sogenannte Flüchtlinge regelmäßig mit Sonderzügen in Salzburg abgeholt (Beispiel), was strafbares Einschleusen von Ausländern (§ 96 Aufenthaltsgesetz) ist. Der Staat hat also nicht nur nichts gegen den Zustrom unternommen, sondern betätigt sich sogar außerhalb der Legalität als Schleuser. Fakt ist, Merkel unternimmt gar nichts gegen den Zustrom. Nicht, weil sie aus rechtlichen Gründen nicht könnte und auch nicht, weil sie keine faktischen Möglichkeiten hätte, sondern weil sie gar nichts unternehmen will. Das kommt auch in der Öffentlichkeit so rüber. @Marc "Das stufenweise Absterben der Demokratie, die zunehmend zu einer Scheindemokratie verkommt." Die Wähler haben bei jeder Wahl die Möglichkeit, die Parteienlandschaft komplett umzuschmeißen. Auf dem Stimmzettel gibt es dafür ausreichend Alternativen. Das ist auch nicht bloß eine theoretische Möglichkeit, in vielen anderen Ländern haben sich Parteien erfolgreich etabliert, die frischen Wind in eine allzu konsensorientierten Politikbetrieb gebracht haben. Bisher war aber die Mehrheit offenbar halbwegs zufrieden in Deutschland. Das könnte sich jetzt ändern. "Wo bleibt eine vergleichbare Kritik der Medien an den Merkelschen Kurswechseln?" Merkel vollzieht ja nicht nur abrupte Kurswechsel, ihre Politik ist auch in sich widersprüchlich, siehe z. B. obiges Beispiel mit den Grenzkontrollen. Aber das wird garantiert nicht von einer Interviewerin des Staatsfernsehens angesprochen. Dass die Medien weitgehend gleichgeschaltet auf Linkskurs sind, ist sicher ein Faktor, der die totale Dominanz der Linksparteien inklusive CDU festigt. Normalerweise folgt die Masse auch den Argumenten, die die veröffentlichte Meinung auftischt. Das gilt aber nicht unbegrenzt. Wenn die Propaganda allzu durchschaubar ist oder zu sehr mit der Realität kollidiert, regt sich Widerstand. Das war in der DDR so und das ist jetzt bei der permanenten Berieselung über Füchtlinge so, wenn z. B. zum x-ten mal ein "Flüchtling" viel Geld gefunden und natürlich zurückgegeben hat. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Marc Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, ich spreche daher ja auch, zugegebenermaßen überspitzt, von einer DDR light. Eine Kritik, die Frau Professorin Höhler schon 2012 zum System Merkel angebracht hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 Das in den neuen Bundesländern die Popularitätswerte von Merkel besonders stark einbrechen ist auch nicht verwunderlich. Dort hat man schon Erfahrungen mit dem Realitätsverlust und der völligen Abgehobenheit eines politischen Systems gemacht, dass sich noch wenige Wochen vor seinem Sturz als ewig ("alternativlos") feierte. Das blödsinnige Gerede von der Alternativlosigkeit stößt deshalb gerade in den neuen Bundesländern noch mehr Menschen vor dem Kopf als bei den Bürgern in den alten Bundesländern, die bislang noch kein Totalversagen eines politischen Systems erlebt haben. Klar kann eines Tages die Stimmung kippen. Die Frage ist allerdings, ob es dann nicht bereits zu spät ist, da unvereinbare Positionen gleichermaßen in der Gesellschaft verankert sind (Nationalkonservatismus und Islamismus), was sich in einem Bürgerkrieg entladen könnte (Houllebeques satirisches Buch enthält durchaus kein undenkbares und völlig auszuschließendes Zukunftsszenario. Und so viel anders dürfte die Zukunft Deutschland angesichts der Massenzuwanderung aus Syrien, Irak und Afghanistan viele Parallelen zu Frankreich aufweisen. Durch den Import von Menschen aus diesen Ländern importieren wir auch deren dortige Kultur, zu der Ehrenmorde, niedriger sozialer Status der Frau, Antisemitismus, Ablehnung von sexueller Freizügigkeit (kein Sex vor der Ehe), nicht zu reden von einer militanten Ablehnung der Homosexualität sowie die Ablehnung von Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit, soweit diese irgendwie kritisch zu religiösen Geboten des Islam stehen (Gewalt gegen Islamkritiker, Tötungen von Apostaten) dazugehören. Und zwar schon seit langer Zeit und in den dortigen Gesellschaften weit verankert. Man kann diesen Menschen diesbezüglich nur begrenzt Vorwürfe machen: Sie wurden so sozialisiert und auch von den Medien dieser Länder, den Geistlichen, den Eliten, so seit Jahrzehnten indoktriniert. Diese Einstellungen verschwinden nicht einfach durch einen Grenzübertritt. Viele unserer Flüchtlingsbegrüßer werden sich in den nächsten Jahren noch wundern welche Entwicklung das unweigerlich nehmen wird. Viele der Ankömmlinge sind auch nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar (abgesehen davon, dass ihre Ankunft das Lohnniveau im Niedriglohnsektor weiter drücken und soziale Spannungen im Land unweigerlich verschärfen wird (sowohl hinsichtlich fallender Löhne und steigender Mieten) und werden daher sich entweder kriminellen Banden anschließen bzw. diese gründen und/oder den Salafisten anschließen, die sich ggf. auch über Kriminalität finanzieren dürften (Taliban finanzierten sich schließlich auch über den Anbau von Schlafmohn und darauf aufbauend den Heroinhandel. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, ihre These der Zielsetzungen der Masse ist richtig und trivial, traf aber auch auf früher zu. Die Arbeiterbewegungen des 19. und 20. Jhr. etwa strebte auch bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für ihr jeweiliges Milieu an. Insofern unterscheiden sich die Zielsetzungen überhaupt nicht. Alle im 19 Jhr. entstandenen politischen Bewegungen sind insoweit materialistisch orientiert. Sie haben sich allerdings bislang stets über die Wege gestritten, auf denen diese Ziele am Besten zu erreichen sind bzw. über Art und Ausmaß staatlicher Umverteilung der wirtschaftlich erwirtschafteten Profite. Im Prinzip bestehen alle diese Fragen weiterhin. Radikale politische Experimente sind gescheitert und brauchen nicht wiederholt werden. Aber innerhalb eines ziemlich breiten politischen Rahmens bestehen auch im Rahmen der bestehenden Wirtschafts- und Staatsverfassung breite Gestaltungsspielräume. Ich denke z.B. nur an die intensiven Debatten über die Studienfinanzierung (Einführung von Studiengebühren Ja oder Nein) in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts, die zeigen, dass durchaus in diesem Land noch politische Unterschiede bestehen und ausgetragen werden können und ausgetragen werden. Sobald die Massenzuwanderung das Leben der Menschen stärker berührt - was zunächst auf den Niedriglohnsektor des Arbeitsmarkts sowie im Wohnungsmarkt der Fall sein wird - wird dies auch zu anderen Debatten führen. Denn dies berührt gerade das Streben nach mehr Einkommen der Menschen in diesem Bevölkerungssegment (ebenso wie steigende Mieten das Konsumeinkommen dieser Bevölkerungsgruppen beeinträchtigen werden). Auch die Sozialsysteme werden belastet, was ebenfalls zu allgemeinen Kürzungen der Sozialleistungen und zu steigenden Beiträgen führen dürfte. Alles Entwicklungen, die den Streben der große Masse der Bevölkerung nach höheren individuellen Wohlstand widersprechen. Daher gehören keine prophetischen Fähigkeiten dazu, dass der Ruf nach Grenzschließungen lauter werden wird. Natürlich gibt es allerdings auch Profiteure von den offenen Grenzen: Der Zuzug neuer Arbeitskräfte senkt den Lohndruck, der durch die demographisch bedingte Verknappung des Arbeitskräfteangebots entsteht und damit die Profitmargen der Unternehmenseigner schmälert. Diese rechnen sich daher durch diese Entwicklung die Zunahme von Profiten aus. Und daneben natürlich aus ideologischen Gründen die Grünen und der linke Flügel der SPD (neue Wählerschichten, sowie generell die Ideologie der "multikulturellen Gesellschaft"). Gerade diese politischen Gruppen sind nach wie vor sehr stark ideologisch orientiert. Sie sind auch "post-materialistisch" (besonders die Grünen) und passen daher gerade nicht in das materialistische Schema. Daher auch ihr moralinsaurer Auftritt und ihr moralischer Rigorismus, mit dem (erfolgreich) bestimmte politische Themen der Debatte entzogen werden. Frau Merkel sekundiert dies, indem sie diese Politik als "alternativlos" bezeichnet bzw. als unvermeidbar (inhaltlich das selbe) darstellt. Die Grünen und der linke Flügel der SPD haben es - trotz ihrer geringen Größe- geschafft zentrale Stellen in der Politik und in den Medien mit Gesinnungsgenossen zu besetzen und ihre politische Agenda zu verfolgen und in zunehmenden Maße durchzusetzen (doppelte Staatsbürgerschaft, Einwanderungsgesetz und - quasi als Krönung nunmehr - offene Grenzen für alle Flüchtlinge, auch wenn das angesichts 50 Millionen Flüchtlinge weltweit politisch der völlige Wahnsinn ist). Diese politischen Entscheidungen sind alles andere als pragmatisch, sie sind zutiefst ideologisch. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Marc Deine Argumentation hat einzelne korrekte Grundannahmen bzgl. der Fragestellung - hier werden höchst unterschiedlich Maßnahmen verschiedener Länder in einen Topf geworfen, das hätte man separat bzgl. gruppiert nach ähnlichen Maßnahmen abfragen müssen - dabei hätte man auch die deutschen Maßnahmen deutlicher einordnen müssen - statt JA/NEIN hätte man abfragen müssen: nicht weit genug gehend, zu weit gehend, genau richtig Deine Lösung ist aber perfide: Du missbrauchst Deine Kritik an der Fragestellung als Rechtfertigung, vor das JA einfach eine ganz andere Frage zu setzen und dadurch eine überwältigende Zustimmung zu Deiner Position zu simulieren. Dubios ist auch Deine Liste der Positionswechsel: da vermischst Du Koalitionskompromisse mit glatten Lügen. Oder wo sagt die CDU, dass die Fremdbetreuung vorzuziehen ist? Die angebliche Kollaboration der Medien mit den Merkel'schen Kurswechseln? Nun, wie hat es dann Abweichler Bosbach 2014 auf den Thron des Talkshowkönigs geschafft? Und Bernd Lucke in die Top 5? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Jan W., die Fragestellung bezieht sich auf die Grenzkontrollen, das ist keine "ganz andere Frage". Tatsache ist, dass Frau Merkel rasant an Zustimmung wegen ihrer Flüchtlingspolitik verliert, insbesondere unter Unionsanhängern. Tatsache ist auch, dass in den letzten Wochen es sogar aus den Reihen der SPD Absatzbewegungen hiervon gab (Gabriel, Malu Dreyer, Oppermann), die unisono ein Signal der Kanzlerin gefordert haben, dass es Grenzen für die Aufnahme gibt. Inhaltlich ist das nicht weit von der Position von Seehofer entfernt - und auch nicht weit von der Position von großen Teilen der Bevölkerung. Auch aus den - in dem Punkt stimmen wir ja überein - sehr unpräzisen Fragestellungen des Politbarometers lässt sich jedenfalls eine stark verbreitete Skepsis und auch ein großer Widerspruch gegen die Politik der offenen Grenzen feststellen (die in der Form nur von Deutschland und Schweden betrieben wird, aber von keinem anderen der europäischen Länder. Ungarn wird immer als Gegenpol ausgemacht. Aber wie viele Flüchtlinge haben eigentlich GB und Frankreich aufgenommen? Ich möchte an dieser Stell nur einmal daran erinnern, dass diese eine Bevölkerung in Höhe von ca. 2/3 der deutschen Wohnbevölkerung haben. Wenn man also das mal ausrechnet - bei vorsichtig geschätzt mittlerweile 1 Mio. Flüchtlingen in Deutschland - hätten diese zusammen etwa 1,3 Mio. Personen aufnehmen müssen, wenn man von einer gleichmäßigen Verteilung auf die großen Länder ausgeht. Aktuelle Zahlen liegen mir für diese Staaten nicht vor, die Aufnahme dürfte jedoch nur einen winzigen Bruchteil dieser Größe haben. Die USA haben kürzlich angekündigt im nächsten Jahr 10.000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich aufzunehmen. Das ist der Zustrom nach Deutschland innerhalb eines Tages. Und das bei einem Land dessen Bevölkerung fast viermal so groß ist, wie die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Wenn in einer solche Situation eine Bundeskanzlerin davon faselt, es gebe keine Obergrenze für die Aufnahme (obgleich fast sämtliche andere Staaten ihre Aufnahme sehr streng und restriktiv regulieren) und mit dem inhaltsleeren Satz "Wir schaffen das" in den verschiedensten Variationen auftritt ohne überhaupt nur im Ansatz ein Konzept vorzustellen wie das gehen soll, eine Grenzschließung rundheraus ablehnt (obwohl doch jeden klar ist, dass der syrische Bürgerkrieg nicht schnell enden wird und daher der Flüchtlingsstrom weiter anhält und sich - da andere Länder die Grenzen dicht machen - in die Länder ergießen wird, die das nicht tun) und damit einen weiteren Flüchtlingsstrom in dieses Land geradezu provoziert, kann und muss man an der Vernunft einer solchen Politikerin zweifeln. Ein Bundeskanzler und auch eine Bundeskanzlerin ist in erster Linie dem Wohl des eigenen Landes verpflichtet (so steht es auch im Amtseid). Deutschland ist nicht in der Lage ganz Syrien zu retten ohne selbst dabei schaden zu nehmen. Insofern ist Hilfe immer begrenzt, da Möglichkeiten immer begrenzt sind. Und daher gibt es natürlich für alles eine Obergrenze. Dies zu verneinen gleich Realitätsverleugnung. Merkel wurde bislang von den Medien sehr wohlwollend behandelt - gerade auch im Vergleich zu ihrem Amtsvorgänger. Ihre Kurswechsel hat sie stets vollzogen, nachdem sie gemerkt hat, dass der politische Wind sich dreht. In der Regel legt sie sich ja auch erst auf einen Kurs fest, wenn sie sieht wie die veröffentlichte Meinung sich entwickelt. Alles in allem scheint ihre einzige politische Zielsetzung ihr eigener Machterhalt zu sein. Oder können sie mir ernsthaft auch nur eine einzige originär von ihr stammende politische Maßnahme nennen (außer die letzten Grenzöffnungen), die nicht in einem Nachvollzug der öffentlichen Meinung zu sehen ist? Diese Frau ist immerhin 10 Jahre Bundeskanzlerin - die politische Substanz ist allerdings so dürftig wie bei keinem Vorgänger. Einzig in den Strategien des Machterhalts hat sie ihren Vorgängern einiges voraus. In dieser Hinsicht dürfte sie tatsächlich sogar Weltspitze sein. Aber ihr Verhalten in dieser Krise zeigt einen Totalausfall. Sie ist nicht Herrin der Lage und schaut zu, wie unser Staat die Kontrolle über seine Grenzen und über die Zuwanderung von Personen in sein Staatsgebiet verliert. Was für ein Staat ist das eigentlich? Hat sie nicht im Geschichtsunterricht gelernt, dass die Völkerwanderung zum Untergang des Römischen Reichs geführt hat? Hat sie nicht gelernt, dass es einen Staat auszeichnet, dass er über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt verfügt, die auch in der Lage ist die Grenzen des Staatsgebiets zu schützen und zu kontrollieren? Glaubt sie eigentlich ernsthaft als Naturwissenschaftlerin, dass es keine Obergrenzen für die Aufnahme geben kann und alles zu schaffen ist? Gerade von ihr als Naturwissenschaftlerin hätte ich mehr Realitätssinn erwartet. Diese verfehlte Politik droht für Merkel nun in der Tat erstmals gefährlich zu werden. Nachdem sie 10 Jahre über die Gebühr geschont wurde, dreht sich nun das Blatt. Wenn es ihr nicht sehr bald gelingt die Zahl der Einreisen massiv zu reduzieren und/oder Personen in andere EU-Staaten weiterzuleiten (Verteilung) wird es für sie sehr, sehr schwierig werden. Denn eines kann kein Staat lange aushalten: Dass Totalversagen seiner politischen Führung in Zeiten einer massiven internationalen Krise und - im Zuge des eigenen Nichtstuns - auch nationalen Krise, wie wir es derzeit erleben. (Beitrag nachträglich am 09., Oktober. 2015 von Marc editiert) | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Spar Dir die Flüchtlingstirade, die blasen nur den Umfang des Beitrags off-topic auf. Die Frage bezieht sich auf verschiedene nicht angedachte sondern durchgeführte Maßnahmen von "Grenzschließungen", die streng genommen nicht alle diesen Begriff verdienen. Und insbesondere die deutschen Maßnahmen wurden in den Vordergrund gerückt. Das Vollzitat, das Ratinger Linke gefunden hat, stellt aber klar, dass es generell um eine Aussetzen von Schengen geht. Definitiv nicht abgefragt wurden künftige Maßnahmen. Die Fragen "Wollen Sie einen Grenzzaun?", "Fordern Sie den Bau eines Ärmelkanals an den deutschen Landgrenzen, um einzelne Brücken und Tunnel komplett abzuriegeln?" kann man natürlich bei einem Institut in Auftrag geben, aber das ist hier nicht geschehen. Aber Sie werden vermutlich auch privat die 78% in mündlichen Gesprächen weitererzählen und dabei bewusst verschweigen, wie die eigentliche Frage lautete. Genauso haben Sie ja uns hier mit Ihren falschen 81% über die wahre Fragestellung anfangs wegtäuschen wollen, indem Sie diese zu Ihrer abstrusen Interpretation umgelogen haben. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Jan W., sparen Sie sich ihre Polemik. Die Frage richtet sich auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - also zur Aussetzung von Schengen. Was ist der Zweck von Grenzkontrollen? 1. Feststellung, wer ein einreist und 2. die Verhinderung illegaler Einreisen. Alle Grenzkontrollen überall in der Welt verfolgen diesen Zweck, sei es an Landgrenzen, Seegrenzen oder an Flughäfen. Insoweit ist die Frage glasklar. Ich frage mich in welcher Welt sie leben, dass diese logische Folge der Einführung von Grenzkontrollen leugnen wollen. Tatsache ist: Deutschland hat keine effektiven Grenzontrollen eingeführt, sonst würden nicht täglich 10.000 Personen einfach illegal (da entgegen den Dublin II-Abkommen) ins Land einreisen. 78% der Bevölkerung befürworten die Durchführung von Grenzkontrollen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Marc Fakt ist: verschiedene Länder haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, die von der Schengen-Realität der letzten Jahre abweichen. Hierzu wurde in der Sammelfrage ein Gesamturteil abgefragt - und das war zu 78% zustimmend. Das ist natürlich wenig aussagekräftig, denn in dem JA verstecken sich alle möglichen Meinungen: Orban-Fans oder Leute, die die deutschen Maßnahmen gut finden. Warten Sie doch einfach darauf, dass jemand Ihre Frage bei einem Institut als Umfrage in Auftrag gibt, oder erteilen Sie den Auftrag selber. Aber eine entstellende Umdeutung einer verunglückten Fragestellung ist einfach unanständig. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Jan W., Fakt ist, dass diese Frage im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gestellt wurde. Fakt ist auch, dass die Funktion von Grenzkontrollen die Verhinderung illegaler Einreisen sowie die Feststellung der Identität der Einreisenden ist. Ich halte es für unseriös diese Funktion von Grenzkontrollen leugnen zu wollen, noch zu suggerieren, die Mehrheit der Befragten wüssten nicht, was die Funktion von Grenzkontrollen ist. Fakt ist auch, dass es bereits einige Umfragen zu dem Thema gibt und ständig neue Umfragen durchgeführt werden, die vielleicht auch Sie irgendwann davon überzeugen werden, dass die Merheit der Bevölkerung eine von Ihrer Position abweichende Meinung vertritt. Einige Umfragen seien hier genannt: GfK-Umfrage: 90% der Befragten sind für eine Begrenzung der jährlich aufzunehmenden Flüchtling; 72 % der Befragten fordern einen Aufnahmestopp; 81 % sind für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen (ein Wert der von den 78 % des Politbarometers nur geringfügig abweicht) http://www.deutsche-marktforscher.de/index.php/presse/einstellung-der-deutschen-zur-asyl-und-fluechtlingspolitik-truebt-sich-ein Auch andere Umfragen zeigen eine zunehmende Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Asylpolitik der Bundesregierung. Ich empfehle dazu nur die Lektüre der entsprechenden veröffentlichten Ergebnisse in den gängigen Tageszeitungen. Auch zahlreiche andere europäsische Staaten kritisieren sie, ebenso wie bedeutende ausländische Politologen, etwa Anthony Glees: http://www.deutschlandfunk.de/deutschland-und-die-fluechtlinge-wie-ein-hippie-staat-von.694.de.html?dram:article_id=330441 Nehmen Sie doch einfache die Nachrichten und die Zahlen sowohl von Politbarometer (78%) als auch von GfK (81%) bezüglich der Zustimmung zur Einführung von Grenzkontrollen zur Kenntnis und hören Sie auf haltlose Unterstellungen zu verbreiten. Ich gebe diese Zahlen so wieder, wie ich sie den jeweiligen Medien entnehme. Über politische Schlussfolgerungen kann und soll man natürlich streiten - das gehört zu einer demokratischen Streitkultur dazu. Über das Vorliegen dieser Umfrageergebnisse kann man aber nicht streiten, denn hierbei handelt es sich um objektiv feststellbare Tatsachen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Und warum verdrehen Sie die Fragestellung des Politbarometers, wenn Sie die GfK-Erhebung haben? Spannend wäre übrigens die Frage, warum die GfK keine konkreteren Fragen gestellt hat ... etwa, nach der Vollabriegelung der grünen Grenze und ob das dazu nötige Personal auf Lebenszeit verbeamtet werden soll. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Wobei mich die exakte Fragestellung bei der GfK auch interessieren würde ... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Jan W., ich verstehe nicht wo sie eine Verdrehung sehen. Es sei denn sie sind der Auffassung die Funktion von Grenzkontrollen bestünde nicht in der Verhinderung illegaler Einreisen und der Idenfikation von einreisenden Personen. Ich glaube allerdings nicht, dass sie das ernsthaft behaupten wollen. Zu Ihrem zweiten polemischen Einwurf gegen die GfK-Erhebung (die rein numerisch übrigen nur innerhalb der Fehlertoleranz vom Politbarometer bezüglich der Grenzkontrollfrage abweicht), möchte ich Sie fragen, warum umgekehrt die Meinungsforschungsinstitute nicht fragen, ob die Bevölkerung denn zur Durchfühung von Steuererhöhungen bzw. zur Erhöhungen von Sozialabgaben bereit ist, um die Versorgung der Flüchtlinge und den Bau von Sozialwohnungen zu finanzieren. Das ist angesichts der Zahlen nämlich auch nicht ganz billig. Die Einstellung von mehr Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes (die ja ebenfalls de facto (wenn auch nicht de jure) unkündbar sind) wird ohnehin die Folge dieser Entwicklung sein. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass man in der Situation ohne die Einstellung von mehr Polizeibeamten, Verwaltungsbeamten (zur Prüfung der Asylanträge), Verwaltungsrichtern (zur Prüfung von Klagen gegen Ablehnungen von Asylanträgen bzw. von Ausweisungsverfügungen (die jetzige Situation wird auch von vielen Persoen aus dem Balkan und anderen Regionen zur Einreise genutzt, die unter keinem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt einen Aufenthaltsanspruch geltend machen können, aber natürlich gegen ablehnende Entscheidungen der Behörden Rechtsmittel einlegen können, die dann erstmal geprüft werden müssen (und hierbei handelt es sich um eine zunehmende Zahl von Fällen)), Lehrern (irgendjemand muss diesen Personenkreis ja die deutsche Sprache beibringen, abgesehen davon, dass viele Minderjährige einreisen), Sozialarbeitern, Kindergärtnern, Arbeitsvermittlern, usw. auskommt. Das werden auf jeden Fall erhebliche Kosten werden. Je mehr Personen die Einreise gestattet wird desto teurer wird es am Ende werden. (Beitrag nachträglich am 09., Oktober. 2015 von Marc editiert) | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Marc Registriertes Mitglied |
@Ratinger Linke, angesichts der Veränderung der Bevölkerungsstruktur und damit auf längere Sicht auch der Wählerstruktur halte ich die von Ihnen am Ende Ihres Beitrags getroffene Schlussfolgerung für unzutreffend. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Zunächst einmal möchte ich mich aus aktuellen politischen Debatten etwas heraushalten. Natürlich gibt es aber noch die Debatte über Parteipolitik und Wahlkampf. Ich sehe momentan nur zwei Möglichkeiten, wie Merkel abgewählt werden könnte: 1. Starker Gegner von Links. Wenn ein linker Politiker es schaffen würde, linke Positionen authentisch (das heißt nicht, dass er ein Leben lang dogmatisch daran festhilt), entschieden und schnell einzunehmen, dann könnte dieser Merkel schwächen und der Union (und ihrer Koalition) viele Stimmen kosten. Das müsste aber in einer Weise geschehen, die der derzeitigen Regierung nicht mehr die Zeit und die Mittel lässt, selbst diese oder ähnliche Positionen zu übernehmen. Woher so ein Politiker kommen soll, ist erst Mal nicht gesagt, der Wahlkampf würde wahrscheinlich am Ende populistisch auf das Thema Wirtschaftspolitik hinauslaufen ("Regulierung der Finanzmärkte" möglichst europaweit, Reichensteuer, Tobin Tax) und da wäre die Union wahrscheinlich ziemlich unflexibel. Dass sich diese politischen Positionen durchsetzten ist unwahrscheinlich, aber sie könnten Merkel die Stimmen kosten, die zum Weiterregieren notwendig sind und den Weg frei machen für SPD und Grüne, eine neue Regierung zu etablieren. Ich muss allerdings sagen, dass ich so einen linken Politiker momentan nicht sehe. Es wäre eine Überraschung, in welcher Partei er auftauchen würde. 2. Stimmverlust durch eine rechte Partei. Lange Zeit gehörte es, heißt es, zur Politik der Union, dass es keine demokratiche rechte Partei neben der CDU geben dürfte. Das scheint in letzter Zeit allerdings nicht mehr zuverlässig zu funktionieren. Es wäre also sehr wohl denkbar, dass eine wirtschaftsliberal und/oder konservative Partei der CDU so viele Stimmen abgräbt, dass die entscheidende Mehrheit verloren geht. Das würde die Union wahrscheinlich dazu zwingen, entweder ganz die Regierungsverantwortung zu verlieren oder als Junior-Partner in eine neue große Koalition zu gehen. Das würde selbstverständlich beides Merkel das Amt kosten. Spannend wäre hier für mich nur die Frage, ob die SPD dann eher auf eine neue GroKo zusteuert oder es schafft, eine Mehrheit für sich zu organisieren. Bei einer schwachen Linken und einer relativ starken und zunehmend verbürgerlichten grünen Partei wäre das zwar durchaus anzunehmen, aber lange nicht selbstverständlich. Wie wahrscheinlich dieses Szenario ist, wage ich nicht zu beurteilen. Sollte keines dieser beiden Dinge eintreten, würde ich nach Stand der Dinge heute davon ausgehen, dass Merkel eine 4. Amtszeit schafft. Es muss nicht noch mal betont werden: Das soll keine politische Wertung sein, sondern nur die Sachlage so darstellen, wie ich sie momentan sehe. Allerdings ist es noch lange hin bis zur nächsten Bundestagswahl. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Interessierter, Ihr erstes Szenario sehe ich überhaupt nicht als realistisch an, zumal Merkel zahlreiche der von Ihnen aufgeführten Positionen bereits vertritt (Regulierung der Finanzmärkte, Finanztransaktionssteuer europaweit, Mindestlohn, auch eine sog. Reichensteuer gibt es bereits). Das Steuererhöhungen als Wahlkampfthema ungeeignet sind, hat bereits die Bundestagswahl 2013 gezeigt, als SPD und Grüne beide vor den Wahlen Steuererhöhungen für sog. Besserverdienende in Aussicht stellten. Ich sehe nicht, wie man so Mehrheiten gewinnen kann, gerade im Hinblick auf das nach wie vor breite aufstiegsorientierte Milieu in Deutschland. Zum zweiten Szenario: Das erscheint mir durchaus etwas wahrscheinlicher, wenngleich ein Zurückfallen der Union hinter die SPD (gegenwärtig trennen beide Parteien 15 Prozentpunkte) als sehr unwahrscheinlich erscheint. Wahrscheinlicher erscheint mir ein Rückgang des Stimmanteils der Union bei der nächsten Bundestagswahl unter 40% (vielleicht gar wieder auf rund 35% wie am Anfang der Ära Merkel 2005) und ein Aufstieg von AfD und u.U. auch der FDP zu sein. Die Union könnte in dem Szenario zwar die Große Koalition fortsetzen, wäre aber deutlich geschwächt. Und das würde auch die Position Merkels schwächen und den innerparteilichen Druck auf sie erhöhen den Weg zu einem Nachfolger spätestens bis zur Mitte der nächsten Legislaturperiode freizumachen. Denkbar ist aber durchaus auch, dass die Prozesse viel schneller verlaufen. Sollte der Flüchtlingszustrom ungebremst weitergehen und nach 1,5 Mio. Personen dieses Jahr auch im nächsten Jahr mit den selben Zahlen zu rechnen sein, dürfte die CDU bei den kommenden Landtagswahlen massive Probleme bekommen - was die innerparteilichen Gegner der Politik Merkels weiter stärken würde und sie zermürben und zum Rücktritt und zur Übergabe der Kanzlerschaft an Thomas De Maiziere bewegen könnte (Frau von der Leyen wird ja wahrscheinlich wegen akademischer Fehltritte in Kürze zum Rücktritt gezwungen sein). Michael Sprgen hat in seinem Blog ja schon dieses Szenario beschrieben: http://www.sprengsatz.de/?tag=merkel (Beitrag nachträglich am 13., Oktober. 2015 von Marc editiert) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Interessierter "Ich sehe momentan nur zwei Möglichkeiten, wie Merkel abgewählt werden könnte: 1. Starker Gegner von Links." Merkel ist so weit links, dass sie bestimmt nicht deswegen gestürzt wird, weil sie zu rechts ist. "2. Stimmverlust durch eine rechte Partei." Den wird es sicher geben. Die Frage ist nur, ob sie darüber stürzt. Wenn die AfD nicht in einem westdeutschen Land deutlich zweistellig wird, wohl kaum. Die CDU ist eine sehr disziplinierte Partei, im Guten und vor allem auch im Schlechten. Die Apparatschiks werden brav folgen. Rückgratlose Figuren wie Kauder würden auch mitmachen (viele wohl mit mehr Begeisterung), wenn Merkel exakt den gegenteiligen Asylkurs fahren würde, also statt alle reinzulassen die Schotten konsequent dicht machen würde. Merkel droht aber nicht nur wegen der AfD Gefahr. Der ungebremste Zustrom von Asylbewerbern wird in jedem Fall für massive Probleme sorgen, angefangen bei der Unterbringung, und Merkel wird kaum in der Lage sein, die in den Griff zu bekommen, erst recht nicht schnell. Da sie sich dermaßen exponiert hat in der Frage, wird sie quasi als Alleinschuldige dastehen für alle Unannehmlichkeiten, die noch kommen. Das Thema wird sich auch nicht so leicht wegschieben lassen wie Griechenland, wo nach dem nächsten Hilfspaket erstmal längere Zeit Ruhe ist. Außerdem bewegt das Thema die Leute ganz besonders stark. Merkel läuft damit hohe Gefahr, permanent als schwach und inkompetent wahrgenommen zu werden. |
