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Hans Otmann
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| Veröffentlicht am Sonntag, 04. Oktober 2015 - 20:28 Uhr: | |
Umfragewerte für Angela Merkel sinkt rapide ab, durch die Flüchtlingskrise. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-zustimmung-fuer-angela-merkel-sinkt-ost-cdu-besorgt-a-1055096.html // unbalancetistisches |
Marc
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Oktober 2015 - 18:55 Uhr: | |
Tja, auch die Ära Merkel wird nicht ewig wären. Oft verlieren ja Spitzenpolitiker - besonders wenn sie lange im Amt sind - die Bodenhaftung und die Verbindung zur Realität. Kohls abgehobener Wahlkampf 1998, Schröders krawalliger Auftritt am Wahlabend 2005, Merkels agieren in der Flüchtlingskrise, die Deutschland und Europa noch lange beschäftigen wird und auf Grund des ungezügelten Massenzustroms destabilisierende Wirkungen auf die politische und soziale Lage haben wird. Dennoch sollte man Merkel nicht vorzeitig abschreiben: Sie hat es politisch geschafft sich selbst "alternativlos" zu machen. Mit ihrer Flüchtlingspolitik steuert sie auf schwarz-grün zu (indem sie die SPD links überholt). Fraglich ist allerdings, ob es 2017 allerdings überhaupt eine solche Mehrheit geben wird, denn auf der anderen Seite droht der Union gerade wegen der Flüchtlingspolitik der Verlust von Wählern. Am Ende also dann doch eine Dauer-Große-Koalition? Jedenfalls ist momentan kein Nachfolger für Merkel ersichtlich: De Maiziere hat Merkel inzwischen kaltgestellt und von der Leyen ist wahrscheinlich die nächste Ministerin die wegen (mutmaßlichen) akademischen Fehlverhalten den Hut nehmen muss. In den Ländern ist die CDU extrem schwach, so dass sich auch hier kein Nachfolger aufdrängt. Am Ende der Ära Merkel dürfte die CDU - das irgendwann kommen wird - daher ebenso ausgelaugt sein wie nach der Ära Kohl. Den Zenit hat Merkel auf jeden Fall überschritten - sie hat einen ganz erheblichen Vertrauensverlust durch ihr Agieren erlitten. Dennoch dürfte sie sich noch einige Jahre halten können und womöglich gar ihren eigenen Abgang dereinst als freiwilligen Abgang inszenieren (etwa Mitte der nächsten Legislaturperiode). |
cyrix
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Oktober 2015 - 19:16 Uhr: | |
"auf Grund des ungezügelten Massenzustroms destabilisierende Wirkungen auf die politische und soziale Lage" ??? Wir integrieren in Deutschland ohne Problem jedes Jahr 700.000 Neubürger, die weder deutsch, noch lesen und schreiben können und dazu auch noch reine Leistungsbezieher sind, die volkswirtschaftlich außer als Konsument zu nichts zu gebrauchen sind: Neugeborene... Destabilisieren die die politische und soziale Lage? Wenn nein, ist dann bei den anderen Menschen, die wir hier integrieren, und die gerade unseren Sterbeüberschuss ausgleichen, eine solche Befürchtung auch nur Panik-Macherei. @Schröder 2005 in der "Elephanten-Runde": Ich halte das immer noch für ein verlorenes Pokerspiel. Schröder rechnete wohl noch mit Überhangmandaten für die SPD, sodass es möglicherweise noch hätte reichen können, vor der Union zu liegen. Jedenfalls wollte er diesen Gedanken noch nicht ad acta legen und durch ein öffentliches Entgegenkommen zum wahrscheinlichen Koalitionspartner torpedieren. Außerdem war dies dennoch schon der Beginn der Koalitionsverhandlungen, wo es darum ging, für die SPD möglichst viel herauszuholen. Und das tut man wohl am ehesten, indem man erst mal einen "starken Mann" markiert... @Merkel: Noch gibt es keine Wechselstimmung im Land. Weder Kohl 98 noch Schröder 05 hatten eine solche Ausgangsposition wie Merkel jetzt. Wenn sie will, dann gewinnt sie auch noch die nächste Wahl. Dann könnte der Bogen aber langsam überspannt sein. Kohl wird sie in ihrer Kanzlerschaft wohl eher nicht überholen. |
Marc
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Oktober 2015 - 19:49 Uhr: | |
@Cyrix, in diesem Forum sollen keine allgemein-politischen Debatten geführt werden. Aber einige kurze Anmerkungen möchte ich dazu dann doch machen. 1. Der Zustrom von 1,5 Mio. Menschen in einem Jahr (neueste Schätzung) überschreitet den massiven Asylzustrom Mitte der 90er-Jahre aus dem Balkan um mehr als das dreifache. Und dieser hatte durchaus bereits destabilisierende Wirkung auf die politische und soziale Lage im Land. Das dürfte bei der dreifachen Zahl an Personen noch größer sein. 2. Der Flüchtlingszustrom dürfte die nächsten Jahre in erheblicher Größenordnung anhalten, im Rahmen des sog. Familiennachzugs dürfte zudem jeder anerkannte Flüchtling 2-3 Personen nachholen. Allein bei den Flüchtlingszahlen diesen Jahres kommt man damit schon - vorsichtig geschätzt - auf 4-5 Mio. weitere Personen die nachziehen - zuzüglich weiterer Personen, die in den nächsten Jahren nach Europa ziehen werden (Merkel sagt ja bereits der Türkei die Aufnahme von weiteren 500.000 Personen zu zuzüglich zur Finanzierung von Flüchtlingslagern). Gabriel nennt 500.000 Personen pro Jahr als "verkraftbar", also in den folgenden 4 Jahren nochmals 2 Mio. zusätzliche überwiegend muslimische Personen. 3. Die Mehrzahl der Personen kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan, sind muslimisch und haben einen völlig anderen kulturellen Hintergrund und ein völlig anderes Wertesystem. Ich kenne mich ein wenig mit der Region dort aus. Es nützt im übrigen auch nichts hier zu moralisieren. Aber das eine Bewegung wie der Islamische Staat so massiven Zulauf in der Region hat, ist durchaus auf das dortige Wertesystem zurückzuführen. So fundamental unterscheidet sich etwa Saudi-Arabien - mit seinen Scharia-Strafen - nicht von den Vorstellungen des Islamischen Staats. Auch die sog. Ehrenmorde sind gesellschaftlich weitgehend als legitim anerkannt. Gleichberechtigung von Mann und Frau, geschweige denn Akzeptanz von Homosexualität sind einem Großteil der Menschen aus der Region völlig unverständlich, ja geht fundamental gegen deren tradierter Wertvorstellung. Belegt wird dies übrigens auch durch Umfragen unter Flüchtlingen selbst: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrische-fluechtlinge-umfrage-untersucht-fluchtgruende-a-1056567.html Bemerkenswert ist, dass mehr als die Hälfte der Befragten einen Abgang Assads als Voraussetzungen einer Rückkehr nach Syrien nannten, aber nur 42% (wahrscheinlich hier überwiegend Flüchtlinge die den Minderheiten der Alawiiten und Christen angehören) den Abgang des Islamischen Staates. Die Mehrheit der Flüchtlinge flieht also nicht vor dem Islamischen Staat, sondern vor dem Assad-Regime bzw. einfach auf Grund der Bürgerkriegslage. Ein Mehrzahl der Flüchtlinge kann sich durchaus vorstellen, sich mit dem Islamischen Staat zu arrangieren (tatsächlich gibt es aus dem Gebieten des Islamsischen Staates auch kaum Fluchtbewegungen der sunnitischen Bevölkerung, die diese Bewegung sowohl im Irak und Syrien überwiegend stützt (diese Bewegung kommt nicht vom Mond, sondern aus der Region selbst)). 4. Angesichts dieser Entwicklung wird Deutschland islamischer werden, dass ist schlicht und ergreifend einer Frage der Mathematik. Und zudem wird es angesichts der Masse der hinzukommenden Personengruppen und deren tradierten Wertvorstellungen, die sich fundamental von modernen westlichen Gesellschaften unterscheiden - massive wirtschaftliche, soziale und politische Probleme bekommen. Man denke nur an den Arbeits- und Wohnungsmarkt - aber auch der potenziellen Ausbreitung radikaler islamischer Strömungen auf der einen, rechtspopulistischen Strömungen auf der anderen Seite. Das Beispiel Niederlande und Frankreich zeigt doch, dass beides zusammenkommen kann. Gerade das französische Beispiel zeigt zudem, dass die politische Klasse keine tauglichen Lösungskonzepte für die Integration/Assimilation arabischer Migranten hat. Das angesichts dessen unsere osteuropäischen Partner - von Polen, Tschechien, der Slowakei bis Ungarn geschlossen die Einreise von Personen aus dieser Region ablehnen, ist angesichts dessen mehr als verständlich. Auch die arabischen Golfstaaten verweigern ja die Einreise für Flüchtlinge, wegen den politischen Destabilisierungspotenzial. Einzig Deutschland und Schweden verhalten sich anders - während Großbritannien den Ärmelkanal abriegelt um sich zu schützen und Österreich die ankommenden Personen mit Bussen an die deutsche Grenze verbringt um sie schnell wieder loszuwerden. Auf Grund dieser Entwicklung sehe ich mit großer Sorge in die Zukunft unseres Landes, wie im übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes, dass inzwischen laut Politbarometer zu 81% die Wiedereinführung von Grenzkontrollen fordert, nachdem das Dublin-II-System (im Grunde genommen die Geschäftsgrundlage für das Schengen-System (scharfe Kontrolle der Außengrenzen, Registrierung von Flüchtlingen im Ankunftsstaat und dessen erste Verantwortung) zusammengebrochen ist und - auch durch eine Entscheidung Merkels im September - von Deutschland selbst zerstört wurde, was diese Massenbewegung erst ausgelöst hat. Sie mögen das alles anders bewerten, die Zukunft wird zeigen, welche Einschätzung näher an der Realität liegt. Da Merkel "alternativlos" ist, dürfte auch keine Wechselstimmung auftauchen. Welche soll das denn auch sein. Frau Merkel macht doch Rot-Grüne Politik (Atomausstieg, Familienpolitik (Frauenquote, etc.), Flüchtlinge). Insofern ist es für SPD und Grünen unmöglich sich gegen Merkel zu profilieren. Inzwischen überholt Merkel ja bereits die SPD links und nimmt klassisch Grüne Positionen ein. Eher dürfte das Protestwählerpotenzial wieder anwachsen. Dass wird aber eine Regierungsmehrheit von Schwarz-Rot nicht gefährden können, sollte es 2017 nicht für Schwarz-Grün (nach dem derzeitigen Verhalten Merkels zu urteilen ihre präferierte nächste Koalitionsvariante) reichen. |
Thomas Frings
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| Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Oktober 2015 - 20:39 Uhr: | |
@Cyrix "Wir integrieren in Deutschland ohne Problem jedes Jahr 700.000 Neubürger, die weder deutsch, noch lesen und schreiben können und dazu auch noch reine Leistungsbezieher sind, die volkswirtschaftlich außer als Konsument zu nichts zu gebrauchen sind: Neugeborene..." Neugeborene mit 20-jährigen Syrern/Afrikanern/Albanern zu vergleich - ist Ihnen gar nichts zu doof? "die wir hier integrieren, und die gerade unseren Sterbeüberschuss ausgleichen" Wenn jemand zuwandert, dann senkt das für sich den Sterbeüberschuss nicht, und das ist nicht Ihr einziger logischer Schnitzer. Fakt ist jedenfalls, dass sehr viele Wähler das deutlich anders sehen als Sie und deshalb steigen die Umfragewerte der AfD. Vorläufig ist das relativ wurscht, denn es steht keine Wahl an. Am 6. März ist Kommunalwahl in Hessen und eine Woche später Landtagswahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Am 13. März wird man beurteilen können, ob und wie stark Merkels politische Zukunft darunter leiden wird, momentan ist es noch zu früh, das abzuschätzen. |
Frank Volkert Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 00:29 Uhr: | |
Ironischerweise könnte gerade ein Erstarken der AFD dazu führen, dass es ab März 2016 in RP und BW wieder CDU-geführte Landesregierungen gibt. Und das käme natürlich wieder auch Merkel zugute. |
Jan W.
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| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 00:57 Uhr: | |
@FV Juhu, noch mehr Groko ;-) Eine Koalition mit den radikalisierten AfDern wäre das allerdümmste, denn so würde die Union das mittlere Drittel der Gesellschaft nachhaltig abstoßen. |
Marc
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| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 10:50 Uhr: | |
@Jan W. wieso Groko, Frau Merkel macht doch politisch alles um auf Schwarz-Grün zuzusteuern. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten dafür durchaus Testläufe werden. Ob es auf Bundesebene 2017 rechnerisch für Schwarz-Grün reichen wird, halte ich für fraglich. Aber zumindest in Baden-Württemberg wäre es sehr überraschend, sollte 2016 nicht eine solche rechnerische Mehrheit möglich sein.... |
Marc
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| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 11:06 Uhr: | |
@Jan W., wenn laut Politbarometer derzeit 78 % der Bevölkerung für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind, scheint das von Ihnen postulierte mittlere Drittel der Gesellschaft also den größten Teil der übrigen 19% auszumachen? Das linke Drittel läge dann wohl im Promillebereich der Bevölkerung. Kurzum, ihre Einteilung der Bevölkerung in drei Drittel anhand von Positionen zur Flüchtlingsfrage erscheint mir rechnerisch nicht nachvollziehbar. Die Mehrheiten sind da doch ziemlich eindeutig gegen die gegenwärtige Rot-Grüne Merkel-Politik der offenen Grenzen für alle. Einen Kurswechsel im Sinne der Meinung von 81 % der Bevölkerung könnte es in der Tat nur bei einer Koalition von CDU/CSU und AfD geben. Allerdings müsste sich die AfD dafür erstmal etablieren. In Österreich hat der ÖVP ihre Allianz mit der FPÖ bzw. BZÖ im Übrigen nicht geschadet. Aber ich kann Sie gerne beruhigen: Frau Merkel wird ihren Kurs mit publizistischer Schützenhilfe fortsetzen und auf Schwarz-Grün zusteuern. Sollte es 2017 dafür nicht reichen, setzt sie eben die Große Koalition fort. Merkel hat es geschafft: Sie hat faktisch die Demokratie abgeschafft, da sie mittlerweile in weitgehenden Umfang Rot-Grüne Position übernommen hat. Sie ist sozusagen die beste Rot-Grüne Kanzlerin die SPD und Grüne nie hatten. Insofern können diese Parteien auch nicht gegen sie mobilisieren. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes alternativlos. Wenn eine Politikerin aber alternativlos ist, ja alternativen nicht einmal mehr angedacht und debattiert werden können ohne dass Extremismusvorwürfe erhoben werden, wenn veröffentlichte Meinung und Politik und öffentliche Meinung eklatant auseinanderklaffen, ist das ein Schlechtes Zeichen für den Zustand der Demokratie. Deutschland gleicht unter der Ägide von Merkel mehr und mehr einer DDR light. (Beitrag nachträglich am 08., Oktober. 2015 von Marc editiert) |
Jan W.
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| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 12:54 Uhr: | |
Welche 81%? "Einzelne EU-Länder, darunter auch Deutschland, haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Mit 78 Prozent begrüßt eine klare Mehrheit diese Maßnahmen, nur 19 Prozent finden diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen schlecht." http://www.heute.de/fluechtlingskrise-fast-zwei-drittel-sehen-zusammenhalt-in-der-eu-gefaehrdet-einbussen-fuer-merkel-40264654.html Die 78% begrüßen bereits erfolgte Maßnahmen der Großen Koalition. Das kann man nicht mit einer Koalition mit einer Partei vergleichen, die gerade wöchentlich abends in Erfurt "Weg mit dem Dreck" schreien lässt! Ich find übrigens die Behauptung, man müsse sich schon aus demoktratiehygienischen Gründen zur Hassfigur der Anhänger des gegnerischen Lagers machen, sehr gewagt. Wenn Sie an der DDR nur schlimm fanden, dass Honnecker und Ulbricht von ihren politischen Gegnern nicht intensiv genug gehasst wurden, dann tun Sie mir leid. Stichworte Zettel falten, Mauertote, Stasi, usw. ... |
Ratinger Linke
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| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 12:58 Uhr: | |
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Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 14:40 Uhr: | |
@Jan W., 78 % der Bevölkerung begrüßen die Einführung von Grenzkontrollen in EU-Staaten (Quelle Politbarometer). Deutschland hat bislang keine effektiven Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen, insbesondere an der Grenze zu Österreich eingeführt. Ansonsten würden nicht täglich rund 10.000 Flüchtlinge nach Deutschland strömen (viele davon unregistriert), sondern diese würden in Österreich oder anderen Erstankunftsländern registriert werden und dort verbleiben, wie das geltende europäische Recht dies vorsieht. Ungarn hat hingegen effektive Grenzkontrollen eingeführt. 78% der Bevölkerung sind also näher an der Position von Herrn Orban als von Frau Merkel, die die Einführung von Grenzkontrollen gestern erst bei Anne Will abgelehnt hat. Frau Merkel hält stur an ihrer grünen Position fest, die mit der traditionellen Programmatik der CDU in diesem Themenbereich nichts zu tun hat. Es geht auch nicht um Hassfiguren, es geht darum, dass die politischen Parteien unterschiedliche programmatische Angebote machen. Das ist in Deutschland inzwischen nicht mehr der Fall. Die Politik von Frau Merkel unterscheidet sich nur noch in Nuancen von der Politik der Grünen und noch weniger von der Politik der SPD. Wenn die politischen Unterschiede zwischen den Parteien immer geringer werden, ist es nicht erstaunlich dass die Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit immer mehr wächst, da letztlich egal wie gewählt wird, die Politik ja ohnehin die selbe bleibt. Eine Rot-Grüne Regierung würde inhaltlich substanziell nichts anders machen als die gegenwärtige Merkel-Regierung. Faktisch ist eine Situation entstanden, in der es drei Blockparteien gibt (CDU, SPD und Grüne). Der einzige Unterschied zur DDR besteht darin, dass man keine Einheitsliste wählt, sondern zwischen den etablierten Blockparteien wählen kann. Alle anderen Parteien sind nicht oder nur lokal etabliert und werden von einem Elitenkartell in Politik und Medien klein gehalten und pauschal als Extremisten beschimpft. Insofern ist die Parallele zum "antifaschistischen Block" in der DDR durchaus gegeben. Unter Frau Merkel ist die Bundesrepublik Deutschland zu einer DDR-light geworden. |
Jan W.
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 16:08 Uhr: | |
Also ich habe die Veröffentlichung von ZDF und FGW zitiert. Die enthält zwar nicht wörtlich die Fragestellung, dürfte aber treffender sein als Ihre freie Interpretation. Mir wäre nicht bekannt, dass Parteien einem Abstandszwang unterliegen. Wenn jemand 'Schuld' an der Nichtetablierung weiterer Parteien ist, sind das diese nichtetablierten Parteien oder die Wähler, die diese nicht wählen. |
Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 17:34 Uhr: | |
@Jan W., diese Veröffentlichung sagen - wie sie zurecht zitieren - dass 78% der Bevölkerung die Schließung von Grenzen begrüßt. Genau dies tut die Bundesregierung nicht. Frau Merkel hat dies erst gestern im Gespräch mit Anne Will erneut abgelehnt, obwohl 78% der Bevölkerung dies begrüßen und nur 19% ablehnen würden (diese Gruppe von 19% haben sie ja als das "mittlere Drittel" der Gesellschaft bezeichnet, was rein rechnerisch nicht hinkommt, es handelt sich hierbei vielmehr um das linke Fünftel (linker Flügel SPD, Grüne)). Tatsche ist, dass die CDU unter Angela Merkel mit Lichtgeschwindigkeit eigene Positionen über Bord wirft und Positionen der Grünen übernimmt. Die Proteste innerhalb der CDU und von Seiten der CSU zeigen, dass viele Menschen die Union nicht mehr wiedererkennen können. Die CDU ist völlig ausgemerkelt, sozialdemokratisiert und vergrünt. Eine solche Flüchtlingspolitik hätte man von einem grünen Bundeskanzler erwarten können, aber nicht von einer Unionskanzlerin. Insofern kann man sich als Wähler schon veräppelt vorkommen, wenn Parteien nach Wahlen plötzlich eine Politik betreiben, die ihrer Programmatik und ihrem Profil fundamental widerspricht. Die SPD ist mit dieser Strategie in eine langanhaltende Glaubwürdigkeitskrise geraten, die bis heute andauert. Frau Merkel führt jetzt die Union ebenfalls in eine solche Krise. Mit ihrer als "alternativlos" postulierten Politik der absoluten Anpassung an rot-grüne Positionen verunmöglicht sie zudem den Wählern überhaupt noch eine substanzielle Wahlentscheidung zu treffen, da keine Alternativen mehr zur Wahl stehen, sondern nur noch Köpfe. Die Politik bleibt sowieso gleich. Frei nach Honecker: Die Alternativlosigkeit in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Demokratie lebt von Alternativen und vom Wettbewerb verschiedener Konzepte. Frau Merkel ist gelungen diesen praktisch abzuschaffen, indem sie die CDU völlig sozialdemokratisiert und vergrünt hat. Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland etwas überspitzt gesagt im Zustand einer "DDR light" (verschiedene "staatstragende" etablierte Parteien, aber nur eine "alternativlose Politik" zur Wahl). |
Jan W.
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2015 - 19:02 Uhr: | |
@Marc Ich muss das Zitat wiederholen. "Einzelne EU-Länder, darunter auch Deutschland, haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Mit 78 Prozent begrüßt eine klare Mehrheit diese Maßnahmen, nur 19 Prozent finden diese Kontrollen an EU-Binnengrenzen schlecht." Hier wurden verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Ländern sehr pauschal in einer Frage vereint. Die Aussagekraft ist begrenzt - aber die Interpretation, "Merkel muss mehr tun" oder "Merkel muss ungarische Mittel einsetzen" 78% der Bevölkerung in den Mund zu legen, ist grob und böswillig verfälschend. Keine Partei ist vollkommen statisch. Und Reformen haben auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Natürlich gab es Menschen, die mit dem Kurs der Union unzufrieden waren. Diese haben sich 2013 abgewandt und sind z.B. mit der AfD (der selbsternannten Alternative zur Alternativlosigkeit) an der 5%-Hürde gescheitert, während die Union massiv zugelegt hat. Niemand hat das Recht, dass ihm andere (Ex-)Anhänger einer Partei in sperrklauselrelevanter Größenordnung folgen. Das Blockparteiensystem der DDR zeichnete sich folgendermaßen aus: - feste Sitzkontingente, ohne formale absolute Mehrheit für die SED - keine Möglichkeit außerhalb des Blocks an Wahlen teilzunehmen - die Rolle des SED-Politbüros |
Björn
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| Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2015 - 00:26 Uhr: | |
Die Kanzlerschaft Merkels führt in eine DDR light, weil sie nicht dogmatisch und stur beinhart die Ideologie ihrer Partei mit allen Mitteln durchsetzt... Interessanter Standpunkt. Ich wette, so einen Spruch hat man bei Schröders Kanzlerschaft nie gemacht. Und schon wieder zeigt sich hier schamlos die Diskriminierung aufgrund der Herkunft. Ein wenig niederträchtig ist das schon. |
Marc
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| Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2015 - 00:39 Uhr: | |
@Jan W., dann legen Sie mir bitte dar, inwiefern Deutschland effektive Grenzkontrollen eingeführt haben soll. An der österreichischen Grenze gibt es dafür keinerlei Anzeichnen. Die Verantwortung trägt dafür die Bundesregierung. Die Bevölkerung befürwortet zu 78 % die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die Bundeskanzerlin hat dies am Mittwoch abend bei Anne Will abgelehnt. Die Frage war klar gestellt: Die Antwort ist ebenso klar: 78 % sind für Grenzkontrollen zur Eindämmung der Fluchtbewegung. Wenn das Politbarometer fälschlich behauptet Deutschland hätte diese wiedereingeführt, entwertet das in keiner Weise die Antwort der Befragten, die die Einführung von Grenzkontrollen überprüft. Natürlich ist keine Partei völlig statisch. Ebenso wenig gilt dies aber für die Wählerschaft. Ein Wähler des Jahres 2013 hat kaum vorhersehen können, dass die Union im Fall eines Massenfluchtzustroms anstelle einer Eindämmung der Zuzüge - wie in den 90er-Jahren durch die Änderung des Asylrechts 1993 - diese sogar noch befördert und die Grenzen öffnet und Personen Zuflucht gewährt, die keinerlei Anspruch auf Asyl gemäß Art. 16a GG haben. Das haben übrigens praktisch keine der Flüchtlinge, da sie alle über sicherere Drittstaaten (Österreich, etc.) einreisen. Insofern ist die politsche Reaktion der Bevölkerung abzuwarten, sollte die Merkel-Regierung an ihren Kurs festhalten. Die Popularität Merkels ist bereits eingebrochen, die Wahlumfragen für die CDU ebenfalls, während die Werte für die AfD steigen und auch die SPD nach kritischen Tönen leicht in jüngsten Umfragen zulegen konnte. Der Vergleich mit der DDR ist natürlich überspitzt. Ich sprach daher auch von einer DDR light, weil zwar Auswahl zwischen den Blockparteien besteht, diese sich inhaltlich aber nur marginal unterscheiden. Beispiele: Atomausstieg: SPD, Grüne, CDU: Dafür Vertiefung der EU/Erweiterung der Kompetenzen der EU: SPD, Grüne, CDU: Dafür Einführung der Frauenquote: SPD, Grüne, CDU: Dafür Verstärkte Fremdbetreuung von Kindern statt Betreuung durch die Eltern: SPD, Grüne, CDU: Dafür Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ohne Obergrenze (obgleich diese keinen Anspruch auf Asyl gemäß Art. 16a GG haben): SPD, Grüne: Dafür; CDU (nach dem sie bis vor kurzem stets restriktive Positionen bezogen hat) Dafür; CSU: Dagegen. Generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft: SPD, Grüne: Dafür; CDU/CSU vor der letzten Bundestagswahl dagegen, danach für Abschaffung der Optionspflicht und damit weitgehende Zulassung der Mehrstaatigkeit. Mindestlohn: alle dafür Welche Wahlmöglichkeiten haben Wähler überhaupt, wenn sie mit einigen dieser Positionen der Blockparteien nicht übereinstimmen? Und welche relevanten Unterschiede bestehen zwischen den Blockparteien noch? Streit über den richtigen Weg findet nicht mehr statt, ist unerwünscht und wird als extremistisch klassifiziert. Sie Politik wird als "alternativlos" deklariert. Bestehende kleine Unterschiede zwischen den Parteien wurden nach Wahlen durch Merkel stets durch Übernahme Rot-Grüner Positionen verwischt, so dass nicht mehr erkennbar ist, wofür die CDU überhaupt noch steht. Umgekehrt ist für Wähler der SPD und Grünen kaum erkennbar, warum sie SPD und Grüne wählen sollen, wo Merkel doch viel besser - und ohne jedwede Opposition dagegen - Rot-Grüne Politik als "alternativlos" exekutiert. Wenn in einem Staat der politische Streit verbannt wird, als extremistisch diffamiert wird und der politischen Linie einer Regierung als "alternativlos" durch die Blockparteien und den Großteil der Massenmedien gehuldigt wird, dann handelt es sich um einen Staat, der über ein erhebliches mentales Demokratiedefizit verfügt. Mögen demokratische Strukturen auch noch formal bestehen, so führt der Umstand, dass Widerspruch diffamiert und pauschal als extremistisch gebrandmarkt wird dazu, dass die Demokratie faktisch abstirbt. Wo die Alternativlosigkeit herrscht, stirbt die Demokratie. Und das ist der Zustand in Deutschland nach 10 Jahren Merkelismus. |
Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2015 - 01:08 Uhr: | |
@Björn, Frau Merkel setzt beinhart und sturr die rot-grüne Ideologie durch, für die sie allerdings nicht gewählt wurde. Das Ihnen das gefällt wundert micht nicht, weniger gefällt es allerdings dem bürgerlichen Lager in Deutschland. Zu Schröder: Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass Schröder massiv aus den eigenen Reihen und von Teilen der Medien kritisiert wurde. Vielleicht erinnern Sie sich auch, dass es öffentlichen Streit in der SPD und im Parlament (Abweichler) gab und insofern massive politische Auseinandersetzungen stattfanden. Vielleicht erinnern Sie sich auch, dass Teile der SPD zur von Lafontaine begründeten WASG überliefen und diese mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Kurzum: Der Kursschwenk von Schröder hatte massive politische Folgen. Zerfall des linken Lagers und Glaubwürdigkeitsverlust der SPD (sie befindet sich bis heute im Keller und in einer schweren Krise) und im Übrigen auch zurecht Kritik aus den Medien (und zwar von allen Seiten: diejenigen, die sich gegen den Kurswechsel aussprachen wegen Wählertäuschung, diejenigen die sich dafür aussprachen zweifelten an, dass die SPD diesen Kurs durchhält). Wo bleibt eine vergleichbare Kritik der Medien an den Merkelschen Kurswechseln? Das gilt insbesondere für die jüngste Volte in der Flüchtlingspolitik. Wie erläutert besteht keinerlei Aufnahmeverpflichtung gemäß Art. 16a GG (da Einreise durch sicherere Drittstaaten), noch nach europäischen Recht (im Gegenteil, dass Dublin II-System sieht das Ersteinreiseland in der Pflicht). Deutschland ist mit seiner Politik auch in der EU isoliert. Außer Schweden verhält sich kein anderes Land in einer solchen unverantwortlichen Art und Weise. Ungarn sperrt die Grenze und GB lässt den Kanaltunnel durch Sicherheitskräfte kontrollieren um illegale Einreisen zu verhindern. Deutschland hingegent tut nichts um illegale Einreisen zu verhindern, sodnern ermutigte diese sogar durch die Entscheidung von Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn entgegen geltenden europäischen Recht. Wenn große Teile der Bevölkerung diese Politik ablehnen, dies aber parlamentarisch überhaupt nicht vertreten ist - wie überhaupt parlamentarisch durch die ständige Anpassung der CDU an Rot-Grüne Positionen viele Positionen, die von erheblichen Teilen der Bevölkerung vertreten werden, inzwischen überhaupt nicht mehr parlamentarisch vertreten sind - besteht ein zunehmendes Problem für die parlamentarische Demokratie. Denn diese lebt von der Austragung des Streits unterschiedlicher politischer Ansichten in den Parlamenten. Damit werden die poltischen Meinungsverschiedenheiten friedlich artikuliert und ausgetragen. Inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. Merkel übernimmt alle Rot-Grünen Positionen und bezeichnet diese als alternativlos. Substanzieller Streit findet im Parlament nicht mehr statt, auch wenn zu vielen Fragen in der Bevölkerung sehr unterschiedliche Meinungen bestehen. Historisch kann eine solche Entwicklung zu zwei Folgen führen: 1. Entstehung einer außerparlamentarischen Opposition, die u.U. sogar gewalttätig Widerspruch artikuliert, da sie nicht parlamentarisch eingebunden und so einerseits gezähmt ist, andererseits aber auch gewisse Einflussmöglichkeiten hat. 2. Das stufenweise Absterben der Demokratie, die zunehmend zu einer Scheindemokratie verkommt. Es entsteht die oligarchische Herrschaft einer politisch gleichförmigen Elite. Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr inhaltlich/ideologisch, sondern sind nur noch Karrieresprungbrett für politische Ämter. Unterschiedliche politische Gestaltungsansprüche bestehen nicht mehr. Wahlen dienen nur dazu zu ermitteln, welche Person repräsentieren soll. Entscheidungen über unterschiedliche politische Richtungen gibt es nicht mehr. Kurzum: Es geht im Wahlkampf nur noch um Show, um Brot und Spiele wie in der Endphase der römischen Republik. (Beitrag nachträglich am 09., Oktober. 2015 von Marc editiert) |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2015 - 01:27 Uhr: | |
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Marc
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 09. Oktober 2015 - 12:00 Uhr: | |
@Ratinger Linke, welche Folge hatte diese Maßnahme auf die Fluchtbewegungen? Keine Folge, nach wie vor strömen täglich 10.000 Menschen ins Land - statt mit den Zug nun eben mit Bussen oder zu Fuß. Übrigens kommen die meisten immer noch unkontrolliert ins Land. Andere europäische Staaten haben indes effektive Maßnahmen eingeführt: Von Großbritannien bis Ungarn. Ich stelle fest: 78% der Bevölkerung begrüßen dies gemäß dem Politbarometer. Das große Teile der Bevölkerung keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien sehen ist ein Phänomen, dass schon Ende der 90er-Jahre sichtbar wurde. Ich erinnere mich noch an meine Schulzeit, in der zu dem Zeitpunkt viele Mitschüler keine relevanten Unterschiede mehr zwischen den Parteien erkennen konnten. Dabei waren diese damals - verglichen zu heute - noch deutlich größer. Frau Merkel hat durch Übernahme fast sämtlicher Rot-Grüner Positionen mittlerweile die Grenzen zwischen den Parteien völlig verwischt und sich zur "alternativlosen" Kanzlerin gemacht. Die Frage ist daher inzwischen nicht, ob relevante Minderheiten keine Unterschiede mehr zwischen den bundesweit etablierten Parteien (SPD, Grüne, CDU (Linke und CSU als eher regional verankerte Parteien nehme ich hier ausdrücklich aus)) erkennen können, sondern ob mittlerweile nicht sogar die Mehrheit der Bevölkerung keine relevanten Unterschiede mehr zwischen den bundesweit etablierten Parteien (kurz: Blockparteien) mehr sieht. |
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