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 Frederic Unregistrierter Gast |
Hallo, im Landkreis Fürth muß die Wahl des Kreistags wiederholt werden, da zwei Bürgermeister für Kandidaten aus dem eigenen Ort geworben hatten: http://www.landkreis-fuerth.de/aktuelles/stellungnahme-von-landrat-matthias-diessl-zum-bescheid-der-regierung-von-mittelfranken-vom-2207201.html Ich persönluch bin der Meinung, daß dadurch die Wahlbürger für unmündig erklärt werden. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Frederic Unregistrierter Gast |
Danke für deine Einschätzung. Bedauerlich finde ich nur, daß keine gerichtliche Überprüfung der Regierungsentscheidung stattfinden wird. Rechtsmittel wären nach den Zeitungsinfmationen jedenfalls möglich gewesen. Inwieweit sich Bürger durch solche Aufrufe in ihrem Wahlverhalten tatsächlich beeinflussen lassen halte ich durchaus für diskussionsürdig. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Übrigens ist selbst ein völlig neutraler Wahlaufruf > eines Bürgermeisters zu einer übergemeindlichen Wahl > schon per se problematisch, weil er geeignet ist > (und damit gerade bezweckt wird), die Wahlbeteiligung > zu erhöhen. Das sehe ich eigentlich nicht so. Der Bürgermeister ist nicht für die Neutralität im ganzen Wahlgebiet zuständig. Er ist nur seiner Gemeinde verpflichtet - und wenn die davon profitiert, daß ihre Bürger stärker zur Wahl gehen und damit Kandidaten der Gemeinde verstärkt zum Zuge kommen, hat der Bürgermeister seinen Job gut gemacht. Wenn die anderen Gemeinden bzw. deren Bürgermeister schwächer sind beim Mobilisieren - selbst schuld. Wenn ich das Hannover-Beispiel richtig verstehe, war das dort entscheidend anders: Da hat der für das gesamte Wahlgebiet Verantwortliche die Teilgebiete seines Bereichs unterschiedlich behandelt und informiert. | ||
| Martin Wolf Registriertes Mitglied |
mir wäre eine wiederholung der landtagswahl lieber ;) aber gut, wählen wir halt den sinnlosen kreistag nochmal ... | ||
| rob Unregistrierter Gast |
Sehe ich das richtig? Bei einer Wiederholung dürfen nur die Parteien antreten, die schon beim ersten mal auf dem Wahlzettel standen. | ||
| Lensen Registriertes Mitglied |
Das ganze ist ja eine Wiederholung der alten Wahl und keine Neuwahl. In Dortmund war das 2012 ähnlich. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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