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NPD-Verbot

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Archiv bis 13. August 2007Lunikoff31 13.08.07, 14:43h 
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SaaleMAX (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Freitag, 24. August 2007 - 19:51 Uhr:   

Wenn man die NPD verbietet gibt es bald eine PDN ,DNP oder DSPAN ??? Das ist völliger Nonsens Parteienverbote.....

Das ist als Würde ich dem Löwenzahn in meinem Garten verbieten zu wachsen....und was macht er? Er wächst......Viel mehr muß man die Wurzel, die Ursache angehen, warum extreme Parteien solchen Zulauf haben. Und dieser Zuwachs kommt nicht aus dem "blauen " heraus.Sondern hat harte Gründe!!

Man mag mich Lügen strafen, aber teilweise kann ich Symphatisanten dieser Parteien auf irgendeine Art und Weise sogar verstehen.Auch wenn ich diesen Weg für Falsch halte.

Immer wenn Menschen den Eindruck haben vernachlässigt zu werden und kein Gehör mehr zu finden, wenden sich sich vermeintlichen "Zuhörern" zu, die auf großes Verständnis machen aber insgeheim andere Ziele Verfolgen.

Der springende Punkt ist, unsere Glaubwürdigkeit der Regierenden und wie wir unsere schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft am Erfolg Teil haben lassen können...ansonsten überlassen wir sie den ewig Gestrigen.

Der "Fall Mügeln" weckt zwar kurz auf..aber da helfen auch die Millionen von Frau von der Leyen nichts, den Löwenzahn an der Wurzel herauszuziehen....sie will nur "drüber mähen"........
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Migan (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 25. August 2007 - 19:17 Uhr:   

Ich frage mich gerade, wieso immer ein NPD-Verbot gefordert wird, fast schon reflexartig, aber niemals ein Verbot der DVU...
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hennig (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Dienstag, 28. August 2007 - 22:53 Uhr:   

Es ist schon eine Schande für einen " Rechtsstaat" Mitglieder der Komm. Partei mit Berufsverbot zu bestrafen, aber NPD zu toleriern, Parteiengelder zu bezahlen und dann keine ARSCH in der Hose zu haben, eben RECHTSSTAAT !!
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. August 2007 - 10:35 Uhr:   

@hennig:
Es gibt keine "Berufsverbote". Es gibt nur die völlig berechtigte Auffassung des Staates, nur geeignete Kandidaten in den öffentlichen Dienst zu lassen.
Und ungeeignet sind Nazis genauso wie Kommunisten, das wird auch analog gehandhabt.

Mit einem Parteiverbot hat das nichts zu tun, und Parteienfinanzierung überhaupt nicht.

Du schmeißt hier wild alles durcheinander.
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Jahrgang 1952 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 27. Oktober 2007 - 00:53 Uhr:   

Ich bin schon seit längerer Zeit sehr darüber verwundert, dass viele Politiker der Meinung sind, Rechtsradikalismus könne man durch Parteiverbot verhindern. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass sich politische Strömungen nicht Verbote verhindern lassen, sondern ausschließlich durch politisch-inhaltliche Auseinandersetzung. Nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik 1956 war die Partei bald in Form der DKP wieder da. Es muss doch darum gehen, sich mit den Gründen auseinander zu setzen, die junge Menschen in die NPD treiben. Vermutlich ist es eine gewisse Perspektivlosigkeit, die zu Hass auf andere führt. Hier muss Politik ansetzen und Lösungen finden, z.B. durch bessere Bildung und Qualifikation und damit zu beruflichen Perspektiven.
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Jahrgang 1980 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 27. Oktober 2007 - 11:49 Uhr:   

Betreff KPD-Verbot und "Umwandlung in DKP"- das verschwinden einer bedeutenden kommunistischen Partei in der BRD bis heute hatte in der Tat mit dem Verbot nicht viel zu tun. Der Kommunismus hat sich ja noch in den 50ern im Osten Europas selbst entzaubert und war als erwünschte Staatsform im Westen oft nur noch wirren Köpfen zuzuschreiben: 1953, 1956, 1963, 1968.
Ähnliche Entzauberung nationalsozialistischen Gedankenguts (ein solches unterstelle ich der NPD jetzt mal) hat natürlich stattgefunden, aber eben nicht in allen Köpfen und eben nicht im Osten. Ein Verbot würde daher m.E. in der Tat nicht viel verändern. Daher in diesem Punkt volle Zustimmung zu Jahrgang 1952.
Die Erfolge der NPD in Ostdeutschland sollten ein warnender Fingerzeig sein,die deutsche Geschichte nicht zu vergessen nach dem Motto "einen Schlussstrich ziehen".
Eine Auseinandersetzung mit den NPD-Schergen findet doch im Grunde nur dann statt, wenn Deutschland sein ansehen bedroht sieht: Neo-Nazis unterm Brandenburger Tor, Neo-Nazis in Heiligendamm, Neo-Nazis im Parlament, Neo-Nazis, die Kameramänner des ard verprügeln usw. Eine echte inhaltliche Auseinandersetzung unterhalb der politischen Elite findet allenfalls in Wahlkampfzeiten statt, wenn die NPD als politischer Gegner bekämpft wird oder aber nach einem "überraschend guten" Abschneiden bei einer Landtagswahl. Dann aber auch nur sehr schablonenhaft.
So können die NPD-ler im Anzug relativ ungehindert agieren.
Ich denke und hoffe nicht,dass die NPD (oder DVUoder was auch immer) jemals in Dtld. wieder eine echte Machtperspektive haben wird, aber das Problem wird sich gewiss nicht von selbst oder durch ein Parteiverbot erledigen, da die Gründe für das erstarken rechter Parteien (Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Integrationskonzepte,Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, schwache Regierungsarbeit, nachlassendes Vergangenheitsbewusstsein durch Aussterben der Kriegsgeneration) nicht behoben sind- im Gegenteil.
Wie vorsichtig man mit Argumenten wie "das erledigt sich schon" sein muss, sieht man in diesem Thread mit Blick auf die Beiträge aus 2003. Lagen alle voll daneben mit ihrer Einschätzung der Zukunftsperspektive der NPD
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Samstag, 27. Oktober 2007 - 17:46 Uhr:   

Vielleicht täte einfach mal Augenmass gut. Einerseits ist es ja so, dass eine politische und auch gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den betreffenden Parteien und ihrer jeweiligen Gesinnung notwendig ist. Man kann politische Probleme weder mit Verboten noch Gerichtsurteilen lösen, sondern nur durch politisches Handeln. Anderseits ist es ja aber eben auch so, dass man Probleme noch dadurch verschärfen kann, dass man sie hochspielt und ihnen zuviel Gewicht beimisst. Das gilt insbesondere für eine kleine Partei, die wenig Mitglieder und wenig Mittel hat. Man muss einmal die Verhältnisse betrachten: Wenn es wieder einmal einige Unfälle auf den Strassen gegeben hat, teils wegen Geschwindigkeitsexzessen, teils wegen der üblichen wochendlichen Betrunkenheit, dann wird vielleicht am folgenden Montag berichtet, es habe wieder x Tote übers Wochenende gegeben. Punkt. Niemand regt sich auf. Oft werden noch nicht einmal einzelne Unfälle gemeldet, sondern nur die Summen jeder Kategorie.
Was geschieht aber, wenn zwanzig, dreissig Chaoten einer radikalen Partei ein Lokal stürmen, die Gäste verprügeln, irgendwelche dümmlichen Parolen brüllen und Mobiliar zertrümmern? Genau: Ein Aufschrei geht durchs ganze Land, die Medien berichten ausführlichst, man bemüht sich um "Analyse" - und meist erfahren dann erst viele Leute, dass es die betreffende Gruppierung überhaupt gibt. Und wenn es ganz krass kommt, dann überlegt die "hohe" Politik öffentlich, ob man Gesetze ändern müsse ...
Etwas viel Ehre für gewöhnliche Rabauken. Man müsste sie viel mehr als das behandeln, was sie sind: gewöhnliche Schläger und Randalierer. Ein Fall fürs Amtsgericht, mehr nicht.
Und drittens: Die meist angeführten Gründe dafür, warum Leute zur NPD oder einer anderen radikalen Partei gehen bzw. diese wählen, wie etwa Globalisierung, Arbeitslosigkeit, (verfehlte oder problematische) Integrationskonzepte, Perspektivlosigkeit usw. sind nicht spezifisch genug, dass sie das Aufkommen einer bestimmten Partei oder Gesinnung erklärten. Wenn mir die Globalisierung nicht passt, kann ich je nach dem zu Greenpeace, zur SPD, den Grünen, den Kommunisten oder eben auch nach rechts gehen - alle sind irgendwie gegen die Globalisierung. Als Arbeitsloser oder ständig von der Arbeitslosigkeit Bedrohter kann ich zu einer Linksaussen-Partei ebensogut gehen wie zu einer ganz rechts aussen. Und so sinngemäss weiter. Man muss auch nicht unbedingt zu einer Partei gelangen, man kann bspw. auch einer religiösen oder pseudo-religiösen Sekte in die Hände fallen, die mit Politik nichts am Hut hat. Oder manche Leute begehen auch einfach Selbstmord, werden Alkoholiker oder Drogenabhängig. Einige wandern auch in ein Land aus, in dem sie meinen besser leben zu können.
Es gibt mithin viele Möglichkeiten, wie ein Mensch auf bestimmte gegebene Probleme (oder auch auf eingebildete oder überschätzte Probleme) reagieren kann. NPD-Wählen ist daher nur EINE Möglichkeit unter vielen.
Nun kommen die Soziologen, Politologen, Psychologen, Historiker usw. und sagen uns etwas, was uns vielleicht auf den ersten Blick überrascht, nämlich: In jedem europäischen Land gibt es Bevölkerungsgruppen, die potentiell dazu neigen, einer Partei wie der NPD nachzulaufen. So im allgemeinen sind das 15 bis 30% einer Bevölkerung. Ob sie es dann auch tatsächlich tun, hängt davon ab, ob es z. B. gerade Leitfiguren gibt, eine politische Organisation besteht usw.
Was so erstaunlich klingt, ist es meiner Meinung nach jedoch ganz und gar nicht: Es gibt einfach Leute, die dazu neigen, Probleme auf eine bestimmte Art und Weise zu lösen. Das sind wohl angeborene Neigungen, und Leute, die diese Neigung haben, werden immer wieder geboren. Daher wird es immer Leute geben, die potentiell eine entsprechende Partei gründen, ihr beitreten, sie wählen oder anderswie unterstützen werden.
Damit müssen wir wohl bis zu einem gewissen Grad einfach leben und umgehen lernen.
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Jahrgang 1980 (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 27. Oktober 2007 - 21:06 Uhr:   

Lieber P.W., ich stimme Ihnen ja durchaus zu, was den "Aufschrei" nach bestimmten Aktionen (z.B. Brandenburger Tor) angeht. Die sind oft nicht der Sache angemessen.
Ich finde aber andererseits folgende Aussage etwas wirr:
" Wenn es wieder einmal einige Unfälle auf den Strassen gegeben hat, teils wegen Geschwindigkeitsexzessen, teils wegen der üblichen wochendlichen Betrunkenheit, dann wird vielleicht am folgenden Montag berichtet, es habe wieder x Tote übers Wochenende gegeben. Punkt. Niemand regt sich auf. Oft werden noch nicht einmal einzelne Unfälle gemeldet, sondern nur die Summen jeder Kategorie.
Was geschieht aber, wenn zwanzig, dreissig Chaoten einer radikalen Partei ein Lokal stürmen, die Gäste verprügeln, irgendwelche dümmlichen Parolen brüllen und Mobiliar zertrümmern? Genau: Ein Aufschrei geht durchs ganze Land, die Medien berichten ausführlichst, man bemüht sich um "Analyse" - und meist erfahren dann erst viele Leute, dass es die betreffende Gruppierung überhaupt gibt. "
Der Vergleich ist - auch juristisch- daneben und im übrigen sind Nachlässigkeiten der Politik im Kampf gegen lebensgefärdende Verkehrssünder und um Verkehrssicherheit bestimmt keine Rechtfertigung für eine "lass die mal machen- Mentalität".
Zum anderen finde ich Ergebnisse der NPD von 10% in manchen Ländern schon bedenklich. Denn es muss einem Menschen schon verdammt schlecht gehen, um die NPD zu wählen. Es ist dann eben ein Protest, den man dann doch wahrnehmen sollte und zwar nicht nur 2 Tage vor einer solchen Wahl und 2 Wochen danach. Mit dem Hinweis "Tja, 15-30% der Bevölkerung sind halt empfänglich für rechtes Gedankengut..." ist es nunmal nicht getan. Denn selbst 5% können es den anderen 95% schon sehr schwer machen.

"Damit müssen wir wohl bis zu einem gewissen Grad einfach leben und umgehen lernen."

Am besten wir setzten uns dazu in unser rotes Plüschsofa und tun gar nichts...
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 27. Oktober 2007 - 21:49 Uhr:   

Zustimmung zu Jahrgang1980.....aber das mit dem Plüschsofa lassen wir mal lieber.

Wir wollen ja nicht Chaoten noch dabei zuschauen beim Anzünden unseres Landes, nein wir müssen sie aber akzeptieren und auch mal ernst nehmen.

Wir müssen, grad in den Brennpunkten und da red ich jetzt besonders mal von Sachsen und Brandenburg, mit den Leuten ins Gespräch kommen.
Sicher, viele sagen, mit denen kann man nicht reden, doch meine Erfahrung sagt, es sind bei Gott nicht alles "Dumme Leute, die einem Wahn verfallen sind" es sind bei weitem mehr, Menschen mit Verstand und Herz dabei, die die Politik, so wie sie abläuft überhaupt nicht mehr glaubwürdig finden, und ihren "Hafen" mit ihrer Meinung eben RECHTS suchen.

Ausgrenzen bringt überhaupt nichst schon gar nicht irgendwelche Verbote..das ist wie: Ihr dürft nicht an diesen Baum pinkeln !!!! Ok, dann gehn sie eben zum Nächsten...

Diese Menschen wollen auch nur glücklich leben in einem Land ohne Angst und Sorgen um den morgigen Tag, und da müssen unsere Regierungsparteien endlich mal wieder Politik fürs Volk machen und nicht für die oberen 10 000.

Bisher wurde nur Unten weggenommen und oben "steuer"begünstigt...auf Dauer rächt sich diese Verarmung der Gesellschaft in Prozenten für Rechte Parteien!

"Die Wurzel bekämpfen....nicht das was über der Erde wächst."
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Sebastian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Oktober 2007 - 10:04 Uhr:   

"Die Wurzel bekämpfen...nicht das, was über der Erde wächst."

Schön gesagt, Max! Aber nur bedingt richtig.

Die Theorie, dass Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit ein Automatismus sind zu mehr
Rechtsradikalismus, kann ich nicht zustimmen.
Philipp Wälchli hat recht, wenn er sagt, dass
es diverse andere Möglichkeiten gibt, mit diesen Problemen umzugehen (z.B. Linkspartei wählen, Attac beitreten, Sekten etc.). Zudem ist nicht jeder, der arbeitslos oder arm ist, perspektivlos. Viele nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand, gründen kleine Existenzen, wandern aus oder lassen sich umschulen usw.

Und wie sieht es in anderen Ländern aus mit dem Rechtsexremismus?
In Österreich zum Beispiel betrag die Arbeitslosigkeit 2006 im Durchschnitt 5,5 %.
Doch bei der Parlamentswahl im Oktober gewannen die rechtsorientierten Perteien BZÖ
und FPÖ zusammen mehr als 15 %. In Kärnten ist die FPÖ seit langem stärkste Kraft.
Oder was ist mit Parteien wie der Front National in Frankreich (Jean-Marie LePen erhielt 2002 16 % bei der Präswahl) oder der Vlaams Belang in Belgisch-Flandern. Den Flamen geht es wirtschaftlich hervorragend. Sicher, keine dieser Parteien ist in dem Maße radikal wie die deutsche NPD, aber dennoch spiegeln sie in hohem Maße das Potential an rechter Gesinnung wieder. Viele NPD-Funktionäre, aber auch Wähler stammen aus dem kleinbürgelichen Millieu und stehen finanziell gut da. Auch die Wähler der NSDAP waren nicht alles Arbeitslose und Frustrierte, sondern darunter waren viele Industrielle und Monarchisten.
Arbeitslosigkeit und Frustration stärken den rechten Rand, keine Frage, aber sie sind nicht dessen Ursache. Die Wurzeln rechter Gesinnung, besonders bei Leuten aus dem Kleinbürgertum, liegen woanders. Ob diese jemals vollständig bekämpft werden können, ist in der Tat fraglich.

Wer die NPD verbietet, der besiegt nicht den Rechtsextremismus. Ich kenne auch keinen Politiker, der dies jemals behauptet hätte. Aber ein Verbot dieser Partei würde dem Rechtsradikalismus einen schweren Schlag versetzen und verhindern, dass eine solche Partei weiter von staatlichen Geldern profitiert, mit denen sie Parteiveranstaltungen und Ausbildungslager finanzieren kann, und sich in deutschen Parlamenten breitmachen kann,
was das rechte Lager prestigeträchtig stärkt. Zudem ist auch aus juristischer Sicht angebracht,
eine Partei zu verbieten, die offenkundig verfassungswidrig agiert und die Demokratie unterlaufen will. Bei linken Parteien dieser Art würde man doch auch nicht zögern, sie zu verbieten, oder? Schließlich hat man die KPD auch verboten und seit dem ist nichts deratriges
mehr in ein deutsches Parlament eingezogen. Die DKP und die Lehninistisch-Marxistische
Partei sind völlig bedeutungslose Splittergruppen.
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Philipp Wälchli
Veröffentlicht am Sonntag, 28. Oktober 2007 - 11:26 Uhr:   

Nun muss ich doch wieder einmal einen bösen Satz prägen: Man sollte besser erst genau lesen, bevor man schiesst.
Es geht um drei Punkte: 1. Was bewegt Anhänger der NPD oder vergleichbarer Parteien? Offensichtlich wissen das die meisten der an dieser Diskussion beteiligten nicht. Diese Behauptung ist leicht zu beweisen, denn man braucht nur zu sehen, was alles an "Gründen" angeführt wurde: Diese sind entweder kein Vorrecht der NPD (sondern werden auf je eigene Weise auch von der Linken, Gruppen wie Attac, Greenpeace etc. etc. bekämpft) oder aber widersprechen sich teilweise. Nun gilt aber ein alter Satz der Strategie: Einen Feind kann man nur bekämpfen, wenn man ihn versteht. Also führt kein Weg darum herum, erst einmal die betreffenden Leute ernst zu nehmen und sich einmal anzuhören, was sie zu sagen haben (oder auch nicht zu sagen haben). Erst wenn man sie versteht, soweit dies möglich ist, kann man auch mit ihnen angemessen umgehen.
2. geht es um die öffentliche Wahrnehmung: Und da wage ich zu behaupten, dass es "mediengerechte" Probleme gibt und solche, die nicht "mediengerecht" sind. Man könnte jetzt eine böse Rechnung eröffnen: Wieviele Menschen sind in den letzten sagen wir 10 Jahren durch den öffentlichen und privaten Verkehr getötet worden und wieviele durch rechtsextreme Gewalt? Natürlich heisst das nicht, dass ich es gutheisse, wenn jemand verprügelt wird oder es Sachbeschädigungen gibt. Nur ist der Umgang mit verschiedenen Arten von Gewalt, um nur einmal von Gewalt zu sprechen, höchst verschieden: Bei Unfällen neigt die allgemeine Wahrnehmung dazu, diese als "tragisch" hinzunehmen. Es gibt aber bspw. "Verkehrsunfälle", bei denen Gerichte entschieden haben, dass die Fahrer den Tod anderer Menschen billigend in Kauf genommen oder sogar bewusst einkalkuliert hatten. Dann ist es juristisch, je nach Rechtsordnung, eben kein "tragischer Unfall" mehr, sondern Mord, versuchter Mord, Angriff mit Todesfolge, vorsätzliche Tötung, Mord 2. Grades usw. usf. In der Medienberichterstattung wird derartiges hingegen kaum wahrgenommen, es scheint sich nicht für Berichterstattung zu eignen. Hingegen kann ein einzelner Amokläufer in einer Schule den Bundesgesetzgeber dazu bewegen, das gesamte Waffenrecht in rekordverdächtigem Eiltempo zu erneuern. Im übrigen gibt es inzwischen auch einige Untersuchungen dazu, wie sich die öffentliche Wahrnehmung von Problemen, die entsprechende Medienberichterstattung und tatsächlich erhobene statistische Auswertungen zueinander verhalten: Meist stehen sie in einem gewissen Missverhältnis zueinander. Um nur ein Beispiel dafür anzubringen: Ganz allgemein ist man dazu geneigt, Polizisten, Feuerwehrleuten und ähnlichen Berufsgruppen ein hohes "Berufsrisiko" zuzugestehen. Tatsächlich bewegen sich die Todes- und Unfallraten in diesen Berufen allerdings im mittleren oder sogar unteren Bereich. Ein Bauhandwerker lebt z. B. deutlich gefährlicher als ein Polizist (jedenfalls in Deutschland).
3. Wie werden wir Probleme los? Probleme werden wir nicht los: Einige können wir lösen, einige entschärfen, einige weder noch. Beispielsweise werden wir die Gefahren des Verkehrs niemals beseitigen, sondern nur entschärfen können, indem wir Sicherheitsmassnahmen ergreifen. Durch entsprechende Vorkehren können wir den Missbrauch von Waffen einschränken - völlig beseitigen können wir ihn jedoch nie. Die Frage stellt sich allerdings, welche Massnahmen zur Lösung und Entschärfung von Problemen wir anwenden wollen und können. (Einmal davon abgesehen, was wir, vgl. unter 2., als Problem überhaupt wahrnehmen!) Ich habe daher auch nicht behauptet, dass es geborene Rechtsextremisten gebe. Diese gibt es genausowenig wie geborene Terroristen, geborene Verlierer oder "Sklaven von Natur" (TM by Aristoteles). Ich habe (bitte genau lesen!) nur behauptet, dass immer wieder Leute geboren werden, die gewisse angeborene Neigungen haben, etwa in der Art, welche Problemlösungen sie bevorzugen. Und dabei zeigen sich durchaus gewisse wiederkehrende Merkmale von Parteien, die dem "rechtsradikalen" oder "rechtsextremen" Bereich zugeordnet zu werden pflegen, etwa der Glaube daran, Probleme mittels Verboten, Polizei, Militärmacht und Gewaltanwendung lösen zu können. Das bedeutet nicht, dass solche Problemlösungen keine tauglichen Mittel zur Lösung entsprechender Probleme seien, auch nicht, dass diese Art von Lösungen nicht auch von Anhängern anderer Parteien anerkannt und in gewissen Bereichen verfochten würden. Das bedeutet hingegen, dass manche Leute, die ansonsten eine andere Partei wählten, dann, wenn sie den Eindruck erhalten, es herrsche im Lande nur Larifari und falsche Toleranz, eben die Partei wählen, die als einzige laut nach harten Polizeimassnahmen ruft (auch dann, wenn vielleicht objektiv betrachtet die zu lösenden Probleme sich für eine rein polizeiliche Lösung nicht sonderlich gut eignen). Nun gibt es natürlich wiederum verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Man kann sich ein rotes Plüschsofa kaufen und darin ruhen. Man kann in die Kirche gehen und beten. Man kann auf die Strasse gehen und gegen den Rechtsextremismus demonstrieren. Man kann die entsprechende Partei verbieten lassen. Man kann auch versuchen, die entsprechenden Leute für die eigene politische Partei zurückzugewinnen, indem man harte Polizeimassnahmen beschliesst und durchsetzt. Oder aber man kann auch versuchen, den Leuten aufzuzeigen, was man alles unternimmt, um das entsprechende Problem zu lösen, und warum man eben diese Mittel für tauglicher hält. Damit sind nun allerdings noch lange nicht alle denkbaren Reaktionen beschrieben.

Damit verrate ich, das gebe ich auch offen zu, einen zweckrationalen Denkansatz im Gegensatz etwa zu einem ideologischen, der ja gerade in politicis noch ziemlich verbreitet ist. Um zweckrational zu handeln, muss man etwa 3 Dinge wissen: 1. Was ist der Zweck, der erreicht werden soll? 2. Was sind die Probleme, die sich dem Erreichen des Zwecks in den Weg stellen? 3. Welche Methoden können diese Probleme lösen und zum Erreichen des Zwecks führen? Das ist meine Art zu denken; ich gebe aber gerne zu, dass sie in der Politik, nicht allein in Deutschland, sondern weltweit, nicht die alleinige oder vorherrschende Denkart sei.
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Sebastian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 29. Oktober 2007 - 09:19 Uhr:   

Haben sie Politikwissenschaft studiert?
Mir kommt einiges von dem, was sie sagen, vertraut vor. Ich studiere dieses Fach nämlich im ersten Semester.
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Sebastian (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Montag, 29. Oktober 2007 - 09:19 Uhr:   

Haben Sie Politikwissenschaft studiert?
Mir kommt einiges von dem, was sie sagen, vertraut vor. Ich studiere dieses Fach nämlich im ersten Semester.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Montag, 29. Oktober 2007 - 09:53 Uhr:   

@Philipp Wälchli:
Da kann ich nur komplett zustimmen.
Die NPD wäre auch nicht annähernd so "gefährlich" oder erfolgreich, wenn man sie wie beschrieben ganz nüchtern behandeln würde.

Die öffentlich inszenierte Empörung dient meistens mehr der Profilierung der sich Empörenden als der wirklichen Bekämpfung des Rechtsradikalismus.
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PNK (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Oktober 2007 - 00:19 Uhr:   

"Die öffentlich inszenierte Empörung dient meistens mehr der Profilierung der sich Empörenden als der wirklichen Bekämpfung des Rechtsradikalismus."

Ja stimmt, wenn auch bestimmt nicht bei jedem einzelnen- wie Sie mit ihrer vorsichtigen Formulierung "meistens" ja andeuten.
Trotzdem vermisse ich auch gerade in den demokratischen Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtextremen Parteien und ihrn Organen. Wer will kann wirklich abschnallen ob der haarsträubenden und geschichtsverdrehenden Argumentation in diversen Quellen (Nationale Zeitung, deutsches Kolleg, Parteiprogramm NPD etc.). Volksverhetzung wäre sicher noch verharmlosend- auch wenn ich kein Jurist bin, kann ich die Verfassungsfeindlichkeit in jeder Zeile lesen. Oder wäre auch ein solches aufgreifen des Diskussionsfadens populistisch oder sogar gefährlich, da auf ein Feuer hinweisend, wo (angeblich) nur ein Funke ist?
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Oktober 2007 - 09:28 Uhr:   

@PNK:
> Trotzdem vermisse ich auch gerade in den
> demokratischen Parteien eine inhaltliche
> Auseinandersetzung mit rechtextremen Parteien
> und ihrn Organen.
Nun ja, die Auseinandersetzung findet schon statt.
Aber sie beschränkt sich einfach auf die Feststellung: Das sind alles widerliche Idioten.

Und ich bin mir auch nicht sicher, ob es da viel mehr zu diskutieren gibt.

Bei diversen inhaltlichen Themen (Moscheenbau, Ausländerkriminalität ...) gibt es eine Auseinandersetzung (wenn auch vielleicht zu selten) in der Sache selber - aber ganz bewußt ohne Bezug darauf, daß die Rechtsextremen sich gerne da dranhängen.
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Ralf Lang
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 14:07 Uhr:   

" Nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik 1956 war die Partei bald in Form der DKP wieder da. "

Einerseits: Die KPD war zum Zeitpunkt ihres Verbotes bereits weitgehend erledigt. Den Spagat zwischen national fixierter sozialdemokratischer Politik in den Parlamenten und verbaler Orientierung am Realsozialismus a la DDR und UdSSR hielt sie nicht aus, zumal ein Teil der Mitgliedschaft beides nicht wollte, sondern eben Kommunismus.

Andererseits:
An den Stand und Organisationsgrad und auch an die gesellschaftliche Verwurzelung von KPD und FDJ zu Zeiten des Verbotes konnte weder die DKP noch die Untergrund-KPD jemals wieder anknüpfen.

Und das, obwohl unter den Augen der Geheimdienste in den 70ern viel mehr "Hilfe aus dem Osten" möglich war als in den 50ern.

Und ist die Vereinigung einmal verboten, ist die (ehemalige) Mitgliedschaft auch gleich ein tauglicher Grund für die Schikane von Leuten, die einem sowieso nicht passen.

Insofern hat das Verbot seinen Zweck erfüllt.
Auf die NPD angewandt: Die ist überhaupt erst entstanden, weil die wichtigste direkte Vorgängerpartei verboten wurde. (die ideelle Vorgängerpartei NSDAP sowieso). Wichtig dabei war, dass andererseits die DP und die anderen rechten Gruppen noch groß genug waren, um den Anhängern der verbotenen SRP eine politische Perspektive zu bieten und andererseits zu zahlreich und zu klein waren, als dass sich eine klar durchgesetzt hätte. Also Zusammenschmiß zur NPD oder Assimilation mit CDU/CSU und FDP oder schleichender Untergang bei folgenden Wahlen (regional verschieden). Zusammengeworfen ergab das schon eine starke Wahlplattform, die fast im Bundestag war.

Was brächte ein NPD-Verbot organisatorisch? Hängt davon ab, wie man die Fähigkeit von DVU und REP einschätzt, Anhängern, Mitgliedern, Wählern und Finanzierern eine attraktive Alternative nach dem Verbot aufzumachen. Und das ist gar nicht so klar.
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Frank Schmidt
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2007 - 15:54 Uhr:   

Ich denke, auch das Rechtsaußen-Lager muss noch einmal unterteilt werden in politisch-demagogische Parteien auf der einen Seite (wie die DVU und Republikaner in D und etliche Parteien im europäischen Ausland) und politisch gewalttätige (wie die längst verbotene FAP). Die NPD hat sich vor allem in den letzten Jahren immer mehr in Richtung zu letzterem entwickelt.
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SaaleMax (Unregistrierter Gast)
Veröffentlicht am Samstag, 17. November 2007 - 16:40 Uhr:   

Wir können gerne das rechte Lager in Scharf, weniger Scharf und leicht Süß unterteilen.....aber die Grundlegenden Ziele Ihrer Denker und Fürsprecher bleiben die selben, nur die Methoden unterscheiden sich, wie sie, diese durchsetzen wollen.
In Thüringen spielt die NPD mit gezinkten Karten und versucht auf perfide Weise Mitglieder zu gewinnen.
freiheit in allen Ehren, doch wie weit geht die Freiheit der Andersdenkenden!?!?!

SIEHE: WWW.M-G-K.de

da bilde sich mal jeder seine eigene Meinung !!!!
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2017 - 18:18 Uhr:   

Die NPD bleibt erlaubt!

Der Thementitel suggeriert das Gegenteil!

Die meisten der rund 6 000 Mitglieder wollen sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch die Demokratie abschaffen!
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2017 - 18:33 Uhr:   

Moin,
der Titel stammt aus der Ursprungsdiskussion, die noch vom ersten Anlauf des NPD-Verbotsverfahrens rührt. Erster Beitrag: 27. Februar 2003

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