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 Heil_Lucke Unregistrierter Gast |
Ach Frings, gehts denn noch peinlicher. Worin soll sich denn die Panik vor der AFD-Manifestieren? Etwa darin, dass man darauf hinweisst, dass der Leiter der Zählkommision mit 50,1% nach tumultartigen Szenen gewählt wurde. Etwas, was bei jeder PArtei, wahrscheinlich sogar den Piraten ohne jede Diskussion geht. Oder etwa darin, dass ein - zwar politisch und ethisch fragwürdiger, aber sich nicht dummer - Vorsitzender den Ausweg aus dem Chaos in einem undemokratischen und verfassungswidrigen Satzungsentwurf sieht, der voll nach hinten losgegangen ist? Von den AFD-Gegner ist sicherlich keiner in Panik, sondern man verfolgt mit einer großen Genugtuung den Niedergang dieser Partei. Ach ja, Frau von Storch zahlt bekanntlich gut für Claquere in Intenretforen. Schon beworben, Frings? | ||
| Inside Unregistrierter Gast |
Hm, die AfD absolvierte in zwei Tagen ein ambitioniertes Programm und beschließt in sachlicher Diskussion, ohne Streitereien ein basisdemokratisch zustandegekommenes Europawahlprogramm, eine Bundesschiedsgerichtsordnung eine Regelung zur Finanz- und Beitragsordnung, die interene Verteilung der Einnahmen, eine Resolution zur Ukraine, wählt ihre Bundeschiedsrichter und sechs Vorstände neu/nach UND lehnt die - auch medial inkriminierte - Satzung des angeblichen Alleinherrschers Lucke ab, um ihn danach für seine anderen Wortbeiträge zu feiern. Untergang? Zerlegung? Schon klar ... | ||
| Inside Unregistrierter Gast |
Eine interssante neue Kritik der AfD in der Süddeutschen: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-parteitag-in-erfurt-der-kalte-blick-der-technokraten-1.1920124?commentspage=all:2:#comments Demnach ist die Partei weder rechtspopulistisch, noch zerlegt sie sich, sondern sei zu nüchtern, kalt und technokratisch. Nach den Bashing-Versuchen: Professoren-Partei, Rechts(-populismus,- extremismus), Spinner, Querulanten, fundamentalistische Christen, Führerpartei nun also eine neue These. Es ist einerseits ärgerlich mit ständig neuen Unterstellungen leben zu müssen, andererseits höchst amüsant mitanzusehen, daß dem Gegener/Beobachter keine wirklich konsistente Bashing- respektive Attribuierungsstrategie einfällt. @CHeine Ja, den hiesigen Thread mal auf die Prognose- und Einschätzungsfähigkeiten einiger Foristen hinsichtlich der AfD zu untersuchen ist recht erheiternd und entlarvend. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@CHeine: > Weder ist sie eine Splitterpartei geworden, ... Nach üblichem Verständnis ist eine Partei, die weder im Bundestag noch in irgendeinem Landtag vertreten ist, durchaus eine "Splitterpartei". Die NPD gilt sogar als Splitterpartei, obwohl sie in zwei Landtagen sitzt. > ... noch redet niemand mehr von ihr nach der BTW. Wer redet denn noch von ihr? Wir hier im Forum, weil das unser spezielles Steckenpferd ist. Und die Medien nur noch, wenn sich bei der AfD etwas Kurioses zuträgt, wie jetzt die Merkwürdigkeiten beim Parteitag. Inhaltlich ist sie schon lange nicht mehr mit einem Thema rübergekommen. Bei den EP-Wahlen wird die AfD natürlich Sitze gewinnen, wie alle möglichen anderen Splitterparteien auch. Aber ob sie daraus mehr machen kann als ÖDP, NPD, Bibeltreue Christen etc. - das ist noch völlig offen. | ||
| CHeine Unregistrierter Gast |
Eine Partei, die bei einer BTW 4,7 % erzielt, kann man wohl trotz allem "üblichen Verständnisses" nicht als Splitterpartei bezeichnen. Und geredet wird über die Partei. Allein die Tatsache, dass sie auch auf dieser Seite bei Umfragen explizit ausgewiesen wird, zeigt das. Denn "Splitterparteien" werden nach "üblichen Verständnis" doch eher unter "Sonstige" erfasst. Was ist denn so schwer daran, einfach zu akzeptieren, dass sich die AfD eben nicht im Alleingang von selbst erledigt hat? Zumindest bis jetzt nicht. | ||
| Sporadischer Besucher Unregistrierter Gast |
Herr Arnemann, ich hatte in der Vergangenheit häufig Ihre Kommentare geschätzt, weil Sie immer wieder auch auf andere Möglichkeiten aufmerksam gemacht haben, wie ein Sache gesehen werden kann. Bei Ihren Kommentaren, die die AfD betreffen, fällt mir aber auf, dass Ihnen da meinst nur eine Interpretation einfällt, die gegen die AfD spricht. Selbst bei einem so simplen Fall wie bei der Wahl des Leiters der Zählkommission, der übrigens nur vorsorglich gewählt wurde, falls es technische Probleme beim vorgesehenen elektronischen Abstimmungsverfahren geben sollte. Es war immerhin erst der 2. Mitgliederpartei. Von den knapp 1000 anwesenden Mitgliedern kennen sich viele untereinander überhaupt nicht. Allein deswegen ist es schon abwegig, dass Zuordnungen von Personen zu irgendwelchen Flügeln in nennenswertem Umfang vorgenommen werden könnten. Bei einer jungen Partei mit vielen in Parteiarbeit unerfahrenen Mitgliedern und Funktionären gibt es auch keine bis ins letzte Detail vorbereitete Parteitagsregie. Deswegen bittet der Versammlungsleiter das Plenum spontan um Kandidaten-Vorschläge für die Leitung der Zählkommission. Es gibt mehrere Vorschläge. Jeder stellt sich kurz vor. Und dann folgt das übliche Verfahren: wählen. Und da man keinen schon näher kennt, wählt man nach seinem Bauchgefühl. Und welch ein Wunder, keiner erhält die erforderliche Mehrheit. Also Stichwahl. Und das knappe Ergebnis besagt lediglich, wie nah die Bauchgefühle bei einander lagen. | ||
| Inside Unregistrierter Gast |
Der mal wieder total rechtspopulistisch-christlich-fundamentalistische Stern meint dazu: http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-erfurt-die-unerhoerten-2098353.html} Der MDR: http://www.mdr.de/mdr-aktuell/video185668.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Eine Partei, die bei einer BTW 4,7 % erzielt, > kann man wohl trotz allem "üblichen Verständnisses" > nicht als Splitterpartei bezeichnen. Sicher kann man das. Einzelne kurze Wahlerfolge hatten schon diverse Neugründungen - auch die NPD war mal kurz vor dem Bundestag. Aber eben nie weiter. Und diverse Splitterparteien sind schon deutlich weiter gekommen als es die AfD bisher geschafft hat, nämlich in diverse Landesparlamente. Um nicht mehr "Splitterpartei" zu sein, muß eine Partei schon einige Merkmale von Konstanz und Bedeutung aufweisen. Also vielleicht nicht alle der folgenden Beispiele, aber doch einige davon: Präsenz in mehreren Parlamenten Gelungene Wiederwahl in Parlamente Bundesweite Präsenz in allen Städten und Kreisen Regierungserfolge mindestens auf kommunaler oder Landesebene Eine ausgearbeitete Programmatik ... Das kann die AfD alles noch erreichen. Aber bisher hat sie eben nichts davon geschafft. Vielleicht ist sie in einigen Jahren nicht mehr Splitterpartei, heute ist sie es. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Inside: "Es ist einerseits ärgerlich mit ständig neuen Unterstellungen leben zu müssen, andererseits höchst amüsant mitanzusehen, daß dem Gegener/Beobachter keine wirklich konsistente Bashing- respektive Attribuierungsstrategie einfällt." Vielleicht liegt das daran, dass es keine "Verschwörung der Medien" gegen die AfD gibt und somit auch keine Bashingstrategie entwickelt wurde. In beinahe allen großen Medien hat es bereits - zumindest partiell - positive Berichte über die AfD gegeben. In der Tat überwiegt bei den meisten Kommentatoren aber eindeutig die Ablehnung - mit gutem Grund. Auch der Extremismusvorwurf ist nicht für bzw. gegen die AfD erfunden worden. Neue Parteien ziehen eben meist auch(!) merkwürdige Subjekte an, die dann von Medien herausgegriffen werden. Es gab den Rechtsextremismusvorwurf im Übrigen vor knapp drei Jahren auch gegen die Piraten. (nach sachlich richtigen aber extrem dämlich formulierten Vergleichen des Berliner Vorsitzenden). Tatsächlich wurde die Partei etwas später auch medial von diesem Vorwurf freigesprochen und entwickelte sich in Richtung einer gesellschafts- aber nicht wirtschaftsliberalen Partei, so zumindest die medial vermittelte Wahrnehmung. Inzwischen ist die Partei ins Antifa-Milieu abgeglitten. Sie sehen also, dass neue Parteien inhaltlich oftmals etwas unterdefiniert sind und ihre politische Richtung variabel bleibt. Die Chance, dass die AfD zu einer (meinetwegen rechts-)liberalen Partei wird, besteht wohl nicht mehr, wenn Frau von storch eine Rolle spielt. Darauf hinzuweisen ist nicht nur Recht, sondern auch Aufgabe von Medien. Die Frage, ob man der AfD das Attribut "Splitterpartei" verleiht ist letztlich nicht sonderlich bedeutsam. Vielleicht liegt Ihre Differenz weniger in einer verschiedenartigen Wahrnehmung der AfD als in der Definition von "Splitterpartei". Tendenziell würde ich Ralf Arnemanns Position zuneigen. Die Piraten waren (danke an wahlrecht.de fürs Umfragenarchiv) etwa ein Jahr in Umfragen >5%, die AfD ist davon weit entfernt. Insofern scheint mir diese Gruppierung noch ein relativ ungefestigtes Phänomen. Häufig tritt bei solchen Spontan-Parteien außerdem recht schnell ein Entfremdungseffekt zwischen Basis (resp. Wählern) und Mandatsträgern (MdL aufwärts) ein - oder gar eine Spaltung ganzer Fraktionen. (So geschehen bei den frühen Grünen, in der Linkspartei v.a. im Westen tw. bis heute, auch bei Schill, Piraten ein wenig.) Ob die AfD auch vor diesem Problem stehen wird, lässt sich allein wegen der fehlenden Mandatsträger (noch) nicht sagen. | ||
| Hanswurst Unregistrierter Gast |
"Die Chance, dass die AfD zu einer (meinetwegen rechts-)liberalen Partei wird, besteht wohl nicht mehr, wenn Frau von storch eine Rolle spielt. " Diese Aussage ist angesichts der Tatsache, dass Frau von Storch Hayek-Anhängerin ist, sehr bemerkenswert. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum sich die AfD nicht mit Frau von Storch zu einer rechtsliberalen Partei entwickeln kann (insofern sie das nicht schon ist). Solange die 5 %-Hürde im Bund besteht, hat die AfD keine andere Chance, als als Sammlungsbewegung im Mitte-Rechts Bereich aufzutreten. Insofern werden sowohl rechtskonservative als auch rechtsliberale Gruppierungen dort Raum finden. Die Partei wird dadurch nicht inhomogener als andere. Freilich würde ich persönlich eher eine nationalliberal-wirtschaftliberale Ausrichtung bevorzugen. Viele Grüße | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Hanswurst Die AfD wäre mit von Storch zu einem "liberalen Vollsortiment" unfähig. Hayek heißt ja eigentlich nur wirtschaftsliberal und klammert den Bürgerrechtsaspekt vollkommen aus. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Timo "Sie sehen also, dass neue Parteien inhaltlich oftmals etwas unterdefiniert sind und ihre politische Richtung variabel bleibt" Bei der AfD ist die Richtung hinreichend klar und beim Parteitag noch klarer geworden. Außerdem wäre diese Kritik eher bei gewissen etablierten Parteien angebracht. Würde man z. B. die die Union ähnlich kritisch bewerten, wäre das Resultat vernichtend. Aber klar definierte Inhalte sind keine zwingende Voraussetzung zum Wahlerfolg, wie bei der letzten Bundestagswahl erneut deutlich wurde. "Auch der Extremismusvorwurf ist nicht für bzw. gegen die AfD erfunden worden. Neue Parteien ziehen eben meist auch(!) merkwürdige Subjekte an, die dann von Medien herausgegriffen werden." Die kann man in anderen Parteien auch finden. Sehr viele prominente Grüne sind ehemalige (???) Kommunisten. An meiner Schule gab es eine Glatze, überregional bekanntes FAP-Mitglied. Der wurde später zu meinem großen Erstaunen Mitglied der FDP in Hamburg, ohne seine Ansichten revidiert zu haben. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, bei der AfD ein Extremismusproblem zu verorten. Das ist Diffamierung und sonst nichts. "Die Frage, ob man der AfD das Attribut "Splitterpartei" verleiht ist letztlich nicht sonderlich bedeutsam. Vielleicht liegt Ihre Differenz weniger in einer verschiedenartigen Wahrnehmung der AfD als in der Definition von "Splitterpartei". Tendenziell würde ich Ralf Arnemanns Position zuneigen." Nach dessen Definition wäre eine neue Partei selbst dann noch eine Splitterpartei, wenn sie sofort die absolute Mehrheit bekäme. Das allein zeigt, was von solcher Rabulistik zu halten ist. Eine Splitterpartei ist schlicht eine Partei, die kaum Anhänger hat. Das ist bei der AfD offensichtlich nicht der Fall. Das ist für einige offenbar ein schier unerträglicher Zustand und deshalb ja auch das große kritische bis hetzerische Echo. So etwas wird Splitterparteien wie MLPD, DKP, CM, Die Rechte, BüSo usw. niemals zuteil, da können ihre Inhalte noch so hanebüchen sein. "Die Chance, dass die AfD zu einer (meinetwegen rechts-)liberalen Partei wird, besteht wohl nicht mehr, wenn Frau von storch eine Rolle spielt. Darauf hinzuweisen ist nicht nur Recht, sondern auch Aufgabe von Medien." Das ist Ihre nicht sonderlich überzeugende Privatmeinung. Die AfD ist keine ausdrücklich liberale Partei, aber sie hebt sich u. a. mit ihrer Gegnerschaft zur Eurorettungspolitik, zum EEG oder dem gesetzlichen Mindestlohn auf liberale Weise von den im Bundestag vertretenen Parteien und teilweise auch von der FDP ab. Angesichts dieser äußerst staatsgläubigen Bundestagsparteien ausgerechnet bei der AfD mangelnden Liberalismus auszumachen, ist schon hanebüchen. | ||
| Sporadischer Besucher Unregistrierter Gast |
@Jan W. „Hayek heißt ja eigentlich nur wirtschaftsliberal und klammert den Bürgerrechtsaspekt vollkommen aus.“ Das wird ganz offensichtlich, wenn man z.B. seine folgenden Bücher beachtet: * Recht, Gesetz und Freiheit. (3 Bände) * Die Verfassung der Freiheit. * Der Weg zur Knechtschaft. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
Hayek ist auch Ökonom und kein Bürgerrechtler. Im Übrigen halte ich es für fragwürdig, ob er die Thesen in "Der Weg zur Knechtschaft" noch bis zum Ende seiner Karriere ernsthaft vertreten hat. Ich habe den Eindruck, dass Hayek wesentlich weniger radikal in seinen Ansichten war wie das Klischee von der Österreichischen Schule glauben machen will. Er setzt sich zum Beispiel für einen Mindestlohn ein usw. Selbiges gilt wahrscheinlich auch für M. Friedman. Jedenfalls denke ich, dass eine Partei, die vor allen Dingen marktliberale Positionen vertritt auf Dauer keine Chance beim deutschen Wähler hat.  | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das Eintreten für wirtschaftliche Freiheit ist immer auch Verteidigung von Bürgerrechten und umgekehrt ist jeder Eingriff in wirtschaftliche Freiheit auch ein Eingriff in Bürgerrechte. Wer nicht "marktliberal" ist, ist überhaupt nicht liberal. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Thorsten Frings: Sie haben sich vertippt, es muss Wer "marktliberal" ist, ist überhaupt nicht liberal. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
@ Thorsten Frings: Sie haben sich vertippt. Offensichtlich lautet ihr Zitat: "Wer "marktliberal" ist, ist überhaupt nicht liberal." | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ingo Zachos Immer diese (Öko-)Sozialisten, deren politische Gedankenwelt sich nahezu ausschließlich um höhere Staatsausgaben für alles mögliche, neue oder verschärfte Regulierungen und Verbote und neue oder höhere Steuern dreht, und sich dann auch noch einbilden, diese Haltung sei liberal. Wir können uns eine ideologische Auseinandersetzung aber hier sparen, weil sie für die AfD nicht relevant ist. Die AfD behauptet gar nicht, liberal zu sein und die allermeisten Wähler sind ideologisch desinteressiert. Wohl sind wesentliche AfD-Forderungen auch liberal, aber man muss nicht unbedingt liberal sein, um sie zu vertreten. Man muss z. B. nicht liberal sein, um die Euro-Rettungspolitik oder das EEG abzulehnen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Es wäre schön, wenn die Unternehmer in der Wirtschaft, die immer nach "marktliberaler" Politik (wie soll das überhaupt gehen, wenn man den Staat doch als solches ablehnt) schreien, sich selbst auch mal dran halten würden, nicht gleich nach dem Staat zu rufen und Subventionen für alles mögliche einfordert. Was solche Unternehmer fordern ist Sozialismus in reinster Form. Von daher kann man solche Leute nur noch als große Heuchler betrachten, wenn sie selbst angeblich "marktliberale" Ansichten vertreten. Es dürfte eher so sein, dass die Wirtschaftsvertreter die Nähe zur Politik und Beeinflussung eben derjenigen suchen als andersrum. Deshalb ist vieles, was Herr Frings sagt, nichts weiter als scheinheiliges Geschwätz. Nicht umsonst sind die Verwicklungen zwischen Wirtschaft und seiner ehemaligen Lieblingspartei FDP so stark, ganz sicher nicht, weil hier Staatsferne gelebt wird - das Gegenteil ist der Fall. | ||
| Sporadischer Besucher Unregistrierter Gast |
@Interessierter Was verstehen Sie unter einem Bürgerrechtler? |
