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Archiv bis 23. März 2014

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Alternative für Deutschland » Archiv bis 23. März 2014 « Zurück Weiter »

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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 18:46 Uhr:   

@Björn:
> Nur weil das Management von der Merkel-Regierung
> wie gewohnt schlecht ist, heißt es aber noch lange
> nicht, dass die Idee dahinter unbedingt ist.
Alle wesentlichen Probleme der "Energiewende" sind schon beim EEG selber (also bei rot/grün) eingebaut worden.

> Eine Mär zu behaupten, dass alle IPCC-Hypothesen
> von der Realität widerlegt worden seien.
Dann bitte ich um Beispiele, bei denen das nicht der Fall sein soll. Vielleicht habe ich ja irgendwelche Details übersehen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 18:50 Uhr:   

> gegen diesen Satzungsentwurf steht die
> komplette Parteibasis flügelübergreifend.
Mag sein, bleibt abzuwarten.

Erst einmal würde mich interessieren, ob die Spiegel-Darstellung in der Sache stimmt (was beim Spiegel nicht selbstverständlich ist).

Wenn sie stimmt, wäre Lucke mit diesen Vorschlägen als demokratischer Politiker abzustreichen. Egal ob die Basis das dann verhindert oder nicht.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 17. März 2014 - 19:01 Uhr:   

@R.A.
Nun wenn Lucke eine Rundmail geschrieben hat, wird es genug Leute geben, die wissen, dass Der Spiegel ins Schwarze getroffen hat. Auch hat Lucke bisher nicht abgestritten, eine derartige Mail geschrieben zu haben.
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Amtsgedicht
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 18. März 2014 - 09:28 Uhr:   

https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2014/02/Entwurf-Satzung-BPT-Erfurt.pdf

Der Entwurf ist wohl kein Fake.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. März 2014 - 12:20 Uhr:   

"Dann bitte ich um Beispiele, bei denen das nicht der Fall sein soll. Vielleicht habe ich ja irgendwelche Details übersehen."

Sie behaupten ja mit der Aussage, dass die Hypothesen eines anthropogenen Einflusses auf das Klima vollkommen ausgeschlossen und widerlegt sind. Das wird Ihnen bis auf eine kleine Schar (meist noch nicht mal mit der Materie genuin vertraute Wissenschaftler) kaum einer bestätigen. Die Wirkungen sind jedenfalls in vielerlei Art erkennbar. Fahren Sie in die Alpen und vergleichen Sie die Gletscherlandschaft von vor hundert Jahren, Grönland werden Sie auch ein Schauspiel erleben. (um nur zwei Beispiele zu erwähnen, die Änderungen der großen Meeresströme erwähne ich mal nicht) Hinsichtlich der Stärke des Einflusses und den Wechselwirkungen gibt es natürlich unterschiedliche Auffassungen. Dass man zudem beim IPCC in peinlicher Weise auch geschlampt hat, bestreite ich hingegen nicht. Leute wie Sie glauben wohl auch noch, dass es gar kein Ozonloch gibt und wenn, dass das alles sicher nichts mit uns zu tun hat. Nun gut, wers glaubt, irgendwie muss man ja auf Parteilinie bleiben und einer gewissen Ideologie frönen.
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Heil_Lucke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. März 2014 - 12:40 Uhr:   

@Inside:

Jaja, der hervorragende Bundesvorsitzende Lucke schlägt ein Ermächtigungsgesetz äh Ermächtigungssatzung vor, das ihm die PArteibasis angeblich ordentlich um die Ohren hauen wird, aber trotzdem ist und bleibt er natürlich ein ganz hervorragender Parteivorsitzender...

Merkt irgendjemand den Widerspruch?
Die AfDler wahrscheinlich nicht, die sind ja in solchen Dingen vollkommen Schmerzfrei.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. März 2014 - 13:38 Uhr:   

@Heil_Lucke
Bitte interessierten Kreisen/Medien nicht einfach auf den Leim gehen und den Satzungsentwurf selbst lesen - was soll daran so schlimm und undemokratisch sein?
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Heil_Lucke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. März 2014 - 19:23 Uhr:   

@Werner Fischer:

Afd-Mitglied ?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 00:35 Uhr:   

@Heil_Lucke
Nein, der Link ist weiter oben für alle Interessierten angegeben. Einfach mal reinschauen und ggf. die "undemokratischen" Stellen posten.
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Inside
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 01:52 Uhr:   

Zwar muß man bei Wegner immer ein paar Übertreibungen abziehen, aber im Wesentlichen (plus Schatzmeister) sind das die Kritikpunkte:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125984650/AfD-Mitglieder-wehren-sich-gegen-Luckes-Allmacht.html

Die wahrscheinlichste Variante ist eine Vertagung auf einen eigenen Satzungsparteitag. Unwahrscheinlich, aber möglich ist der Beschluß einer neuen Satzung, welche aber mit dem bisher kursierenden nichts zu hätte. Die Sache wird sich legen, da bin ich ganz entspannt.
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Heil_Lucke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 19:02 Uhr:   

@Werner Fischer:

Die undemokratischen Teile kann jeder nachlesen, es gibt hinreichend viele Kommentare, die dies genau erklären.

Ich werde mir nicht die Zeit nehmen, geistig schlicht gestrikten Subjekten oder Subjekten, die eine "Führerkultur" für in Ordnung halten, dies nochmal zu erklären.

Bemerkenswert. Der AFD-Führer möchte sich gerne "ermächtigen" lassen, die Mitgleider (zumindest einige) finden dies tatäschlich nicht gut, und deswegen muss mal wieder ein neuer PArteitag her. Kennen wir ja von den Landesparteitagen. Offenbar findet man sowas in der AFD völlig normal...
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2014 - 19:48 Uhr:   

@Heil_Lucke
Eine Diskussion mit Ihnen ist in der Tat sinnlos. Sie allein fühlen sich im Besitz der "Wahrheit" und wollen Stimmung gegen die AfD machen. Mir ist das zu flach.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 13:03 Uhr:   

@Björn:
> Fahren Sie in die Alpen und vergleichen Sie die
> Gletscherlandschaft von vor hundert Jahren ...
Man findet dort gegenüber der Zwischenkaltzeit zurückgehende Gletscher, die aber immer noch größer sind als während der Warmzeiten in Antike und Mittelalter.

Natürlich gibt es Klimawandel. Aber wenn das IPCC behauptet, der Wandel der letzten Jahrzehnte wäre ausschließlich vom Menschen verursacht und würde in Richtung mehr Erwärmung weitergehen - dann ist das weder durch die Alpengletscher noch durch die Meßergebnisse belegbar.

Sondern wir finden im letzten Jahrhundert eine durchmischte Entwicklung (trotz hoher CO2-Emissionen), dann in den 90er Jahren eine Erwärmung um ein halbes Grad - und seit 15 Jahren eine Stagnation auf diesem leicht höheren Niveau. Weswegen man zwar andauernd irgendwelche "Rekordtemperaturen" feststellen kann (im Schnitt ist halt alles ein bißchen wärmer als "seit Beginn der Messungen"), aber die Prognosemodelle des IPCC sind falsifiziert. Und deswegen gehört die Hypothese nach üblichen wissenschaftlichen Maßstäben in die Tonne.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 13:30 Uhr:   

Der Satzungsentwurf ist wirklich etwas merkwürdig.

Zuerst die exzessiven Regelungen über die zulässigen Mitglieder. Das ist zwar tendenziell verständlich, weil die AfD wie jede Neugründung etwas Probleme hatte, merkwürdige Kandidaten auszusortieren.
Aber die in diesem Entwurf sichtbare Paranoia ist nicht nur übertrieben, sondern wohl auch unzulässig.
Ich halte es jedenfalls nicht für ok, daß der Vorstand über die (sehr ausführlichen!) in der Satzung festgelegten Verpflichtungen auf Parteiziele, Grundrechte und Rechtsstaat noch weitere Bedingungen ad hoc erfinden und verpflichtend machen kann (§2.2).

Es ist auch merkwürdig, daß die AfD ihre Beurteilung der Zulässigkeit von Mitgliedern zum Teil an den Verfassungsschutz o. ä. "outsourcen" will.
Sollte irgendein "deutsches Sicherheitsorgan" (ich bin mir nicht sicher, was darunter außer dem VS noch alles zu fassen wäre) mal auf die Idee kommen, die AfD oder auch nur irgendeine Teilgliederung zu beobachten - dann müßte sich die ganze Partei mangels zulässigen Mitgliedern sofort auflösen (§2.4).

Relativ merkwürdig und m. E. realitätsfremd die Abwehrklauseln gegen eine mögliche Unterwanderung der Partei durch Ausländer ...

Auffällig (aber nicht undemokratisch) ist die sehr starke Stellung des Vorsitzenden. Incl. z. B. seines Rechts, dem Parteitag eine Erweiterung des Vorstands vorzuschlagen (d.h. der Parteitag kann dies nicht selber initiieren).
Das wurde in der Presse so mißverstanden, als würde Lucke diese zusätzlichen Vorstandsmitglieder auch benennen (und damit die Mehrheit im Vorstand gegen den Parteitag drehen können). Das wäre natürlich krass undemokratisch (und das meinte ich auch vorhin, daß ich der Spiegel-Darstellung noch mißtraue).

Vorsichtig gesagt unüblich ist es, daß der Schatzmeister nicht als Vorstandsmitglied vom Parteitag gewählt wird, sondern vom Vorstand eingesetzt wird.


Kritisch sind die Bestimmungen für die Parteitage. Erst einmal sollen die Vorstandsmitglieder automatisch Delegiertenrechte bekommen. Widerspricht m. E. dem innerparteilichen Demokratieprinzip.
Auch sehr merkwürdig ist Bestimmung, daß die Parteitage von den Delegierten bezahlt werden sollen. Parteitage sind m. E. eine notwendige Einrichtung der Gesamtpartei und müssen auch aus den allgemeinen Parteimitteln finanziert werden.
Problematisch halte ich die Bestimmung, daß die Kandidaten bei internen Wahlen kein eigenständiges Vorstellungsrecht haben (widerspricht m. W. auch rechtlichen Vorgaben).
Nicht gefunden habe ich die in der Presse kolportierte Idee, die Delegierten auszulosen. Das wäre m. E. auch krass undemokratisch.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 21. März 2014 - 14:15 Uhr:   

Es handelt sich vielleicht um einen revidierten Entwurf, bei dem allzu offensichtlich unmögliche Passagen schon entfernt wurden. Das ist ja nicht ungewöhnlich.
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Amtsgedicht
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 22. März 2014 - 14:50 Uhr:   

http://www.focus.de/politik/turbulenter-auftakt-des-parteitags-partei-zerstritten-starker-gegenwind-fuer-afd-chef-lucke_id_3708843.html

Satzungsreform gescheitert, Buhrufe und Pfiffe. Einstündige Debatte um Wahl des Versammlungsleiters, heftige Flügelkämpfe.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. März 2014 - 10:59 Uhr:   

"Der Vorsitzende der Zählkommission erringt seinen Posten am Ende in einer Stichwahl mit 50,1 Prozent der Stimmen."
Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der Zählkommission? Das sieht nun wirklich so aus, als würde die AfD bald den Abgang machen.
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Heil_Lucke
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 23. März 2014 - 17:17 Uhr:   

Kampfabstimmung um Vorsitz der Zählkommission.
Offenbar befürchtet die eine Seite von der anderen Seite über den Tisch gezogen zu werden.
Es mag parteiinterne Diskussionen geben, es mag auch heftige Flügelkämpfe geben. Sowas gibt es in anderen PArteien und ist auch gut. Aber sowas, das ist der blanke Irrsinn. Die haben nicht ein Problem mit ein paar Wirköpfen, sondern die Basis bzw. die "aktive" Basis ist ein Haufen von Totalspinnern.
Lucke hat erkannt, dass mit diesen Typen keine normale "Parteiarbeit" möglich ist und deswegen versucht soviel Macht wie möglich zu bekommen.
Was natürlich dieses undemokratische Ermächtigungsgesetz nicht schönreden soll. Lucke bleibt ein Antidemokrat.

Ich wage mal Vorauszusagen: Lucke lässt sich ins Europaparlament wählen, kassiert ordentlich Diäten und dann wirft er den Parteivorsitz hin. Doppelbelastung...
Dann dürfen die "Damen" Petry und von Storch den Karren rechts außen an die Wand fahren.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. März 2014 - 18:50 Uhr:   

Gähn! Lustig, aber auf die Dauer öde, wie hier mache ihre Panik vor der AfD dokumentieren. Einige beschäftigten sich ja offenbar obsessiv mit der AfD (ihnen entgeht aber trotzdem, dass Lucke "nur" einer von drei gleichberechtigten Sprechern der AfD ist), erfinden Rechtsextremismus bei der AfD und versuchen krampfhaft zu beweisen, dass die Partei sich selbst zerlegt. Wenn jemand davon überzeugt ist, kann er ja beruhigt sein und mit Argumenten (soweit diese vorhanden sind) für die eigene Partei werben und muss sich gar nicht mehr mit der sichenden AfD beschäftigen. Die obsessive Beschäftigung mit der AfD zeigt aber, dass sie das selbst nicht so recht glauben, was sie erzählen, und Angst vor der AfD haben.
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 23. März 2014 - 23:00 Uhr:   

Ich bin nun kein großer AfD-Anhänger, habe mir aber mal die Zeit genommen und diesen Gesprächsstrang von den Anfängen her grob überflogen. Wenn ich lese, was der AfD hier von einigen (auch von mir selbst)in dem guten Jahr ihrer Existenz prophezeit wurde, dann hat sich vieles davon NICHT erfüllt. Weder ist sie eine Splitterpartei geworden, noch redet niemand mehr von ihr nach der BTW. Ich will nicht sagen, dass es nicht noch dazu kommt bzw. kommen kann. Ihr Abschneiden bei der EU-Wahl in Verbindung mit den nächsten Kommunalwahlen wird vielleicht ein Fingerzeig sein, ob es "Epoche oder Episode" wird.

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