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 Marc Registriertes Mitglied |
@Cyrix, um den Ländern, die via Schuldenbremse und ohne eigene, generische Steuern Wäre es nicht eher angebracht, im Rahmen einer Föderalismusreform III den Ländern eigene generische Steuern oder Abgaben zu geben? Die Gemeinden haben mit der Gewerbe- und Grundsteuer derartige Steuerquellen. Ebenso haben sie die Möglichkeit weitere Steuern einzuführen und zu erheben (von Hunde- bis Zweitwohnungungssteuer). Auch der Bund hat eigene Steuern und Abgaben - von Mineralölsteuer über Branntweinabgabe bis zum Soli, u.a. Das die Länder keine eigene generische Steuer haben ist ein Strukturfehler im bundesstaatlichen System, den man nicht durch mehr Verlagerung von Kompetenzen an den Bund lösen kann, sondern nur durch eine Reform des Förderalismus. Denkbar wäre z.B. die Übertragung eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer an die Länder (bisheriger Soli), die hierfür dann auch einen eigenen Hebesatz festlegen könnten. Dann könnte im Landtagswahlkämpfen nicht mehr nur über die Themen Schule/Hochschule und/oder Innere Sicherheit und/oder Verkehr debattiert werden, sondern auch über die Finanzierung der Kosten für die entsprechenden Vorschläge und darüber, ob den die Bevölkerung im jeweiligen Bundesland hierfür denn bereit ist Steuererhöhungen zuzustimmen. Oder eben umgekehrt sie bereit ist auf Projekte und Vorhaben zu verzichten, wenn damit Steuererhöhungen vermieden oder gar Steuersenkungen möglich werden. Die Koalitionsparteien handeln im Koalitionsvertrag aus ihrer Sicht ganz rational zugunsten der älteren Bevölkerung, die eine zunehmende Wählergruppe darstellt um deren Stimmen sie werben. Das dies die falschen Prioritäten sind - insbesondere die nun beschlossene partielle Absenkung des Rentenalters - ist richtig. Im Ergebnis handelt es sich um eine kurzsichtige Politik. Es werden die gegenwärtig günstigen Umstände - demographisches Zwischenhoch, Beschäftigungszuwachs, relativ gute wirtschaftliche Entwicklung - genutzt um mehr zu verteilen - anstatt die Situation zu nutzen wirklich einmal Schulden zurückzuzahlen und um Ausgaben für Bildung und Infrastruktur zu erhöhen. Da die Priorität jedoch auf höhre Sozialausgaben gesetzt wird, bleibt dafür eben nicht mehr so viel übrig. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > die CSU ist mit folgenden > Kernforderungen in die > Koalitionsverhandlungen gegangen: Wo findet man diese Liste? Die interessante Frage ist ja, ob sie nicht noch mehr Forderungen hatte und eben nur diese durchsetzen konnte. Es ist aber wohl richtig, daß bei isolierter Betrachtung der beiden Unionsparteien die CSU recht zufrieden sein kann. Denn sie hat mit dem Betreuungsgeld und der Maut zwei sehr symbolträchtige Themen durchgesetze (auch wenn das mit der Maut noch lange nicht gelaufen ist ...). Ob die Ablehnung von Steuererhöhungen hält bleibt skeptisch abzuwarten, neue Schulden wird es selbstverständlich geben, das ist ein reines Lippenbekenntnis. Bei der Mütterrente waren sich wohl alle drei sozialdemokratischen Koalitionspartner einig ... Der Knackpunkt war wohl, daß die CSU auf Unionsseite klare Vorstellungen hatte, während bei der CDU der Inhalt aus "Merkel muß Kanzlerin bleiben" bestand. Entsprechend sind dann alle Unions-Erfolge bei der CSU gelandet. Was aber wohl nichts daran ändert, daß sich die SPD weit besser verkauft hat als ihrem Wahlergebnis entspricht. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Frage bleibt, ob das reicht, die SPD-Mitglieder von der Notwendigkeit eines Koalitionsvertrages zu überzeugen. Das glaube ich nicht. Und ich finde es einfach unmöglich, die Besetzung der Ministerien und die Inhaber dieser Ministerien einfach zu verschweigen, bis das Votum der Mitglieder erfolgt ist. Das ist doch kontraproduktiv, denn der Eindruck bleibt, hier soll etwas verheimlicht werden. Dass die SPD nicht in der Lage war, das Finanzministerium für sich zu ergattern? Ich möchte wenigstens nicht in der Haut der SPD-Führung stecken, wenn die Mitglieder - wovon ich nach wie vor ausgehe - den Koalitionsvertrag ablehnen sollten. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, Seehofer hatte diese Punkte auf den CSU-Parteitag genannt. Substanziell sind ja auch nur die letzten drei: Betreuungsgeld Mütterrente Maut {http://www.fr-online.de/politik/csu-parteitag-95-3-prozent-fuer-seehofer,1472596,25121608.html,http://www.fr-online.de/politik/csu-parteitag-95-3-prozent-fuer-seehofer,1472596,25121608.html} Und er hat diese drei Kernpunkte durchgesetzt. Die Absichtserklärung keine Steuern zu erhöhen hatte die CSU ja bereits durchgesetzt. Und die Absicht keine Schulden zu machen erklärt so ziemlich jede Regierung. Was daraus wird wird man sehen. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht sehr gut läuft wird das sowie so nicht einhaltbar sein - auf Grund der vereinbarten Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich. 1472596,25121608.html,http://www.fr-online.de/politik/csu-parteitag-95-3-prozent-fuer-seehofer,1472596,25121608.html P.S. Linkeingabe funktioniert nicht. Daher hier die Angabe der Internetseite: http://www.fr-online.de/politik/csu-parteitag-95-3-prozent-fuer-seehofer,1472596,25121608.html (Beitrag nachträglich am 29., November. 2013 von Marc editiert) | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Im Koalitionsvertrag steht nicht drin, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden. Dafür, dss die CDU/CSU so ein Brimborium um das Thema Steuererhöhungen gemacht hat, finde ich es erstaunlich, dass im Koalitionsvertrag eben nicht steht, dass Steuererhöhungen absolut tabu sind. So behält man sich halt sein Hintertürchen, falls es doch nicht so toll läuft mit Wirtschaft und so. Ausreden wird man immer finden. Dass keine Steuern erhöht oder neue eingeführt werden, glaube ich erst, wenn die Legislaturperiode rum ist und tatsächlich das eingehalten wird. Mein Lieblingssatz während der Koalitionsverhandlungen ist ja immer noch der von Intelligenzbestie Söder: "Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Zwei Sätze später schwadroniert er von der Einführung der PKW-Maut...jaja, Söder, alles klar. Da bin ich mal gespannt, ob das ökonomisch überhaupt so sinnig ist, wenn man die Mehrkosten bei der Umsetzung der PKW-Maut nur für die bösen Ausländer den Einnahmen dadurch gegenüberstellt.  Interessant wäre auch, wie viele Plaketten man sich dann noch so auf die Autoscheibe drauf setzen darf. Österreich, Deutschland, Schweiz... Umweltplakette noch dazu usw. Hat man dann noch ein Sichtfeld? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, es geht ja nicht nur um die PKW-Maut - die keine Steuer ist, sondern eine Abgabe. Abgabenerhöhungen wird es mit Sicherheit geben. Und wahrscheinlich wird auch eine neue Steuer eingeführt - nämlich die Finanztransaktionssteuer. Der eigentliche Streitpunkt war ja die Einkommensteuer. Und mit dem Satz "keine Steuererhöhungen" war eigentlich gemeint "keine Einkommensteuererhöhungen". Sollte es tatsächlich zu größeren Haushaltsproblemen kommen wird die Koalition schon größere Probleme haben. Ob die SPD dann zur einfachsten Lösung - nämlich einer Mehrwertsteuererhöhung z.B. von 19% auf 20% bereit ist - ist aber fraglich, nachdem sie bei der letzten Koalition auch aufgrund ihres Wortbruchs in der Mehrwertsteuerfrage so abgestraft wurde. Umgekehrt hätte die Union im Fall einer Einkommensteuererhöhung ein Problem. Denkbar wäre auch eine Verschiebung von bestimmten Vorhaben - z.B. der kostspieligen Mindestrente - die ja ohnehin erst 2017 eingeführt werden und aus Steuermitteln, also den Bundeshaushalt finanziert werden soll auf die fernere Zukunft. Damit hätte aber wiederum die SPD ein Problem. Kurzum die Stabilität dieser Regierung hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren ab. Es ist eine Schönwetterkoalition. Bei schlechten Wetter droht sie im Streit um die Haushaltskonsolidierung zu zerbrechen. Das könnte sowohl zu Neuwahlen führen als auch zu einem konstruktiven Mißtrauensvotum und einer rot-rot-grünen Regierung, je nach dem was die SPD präferiert und zu was die Grünen bereit sind. Ab 2014 wird wohl Rot-Rot in den Ländern wieder stärker getestet werden (zumindest in Thüringen als Dunkelrot-Rot). Die Frage der nächsten Jahre ist, ob in den Ländern aber auch mal R2G zustande kommt. 2016 besteht hierfür in Sachsen-Anhalt eine Option. Letztlich dürften daher das Verhalten der Grünen entscheidend für die Stabiltät der Großen Koalition sein. Öffnen sie sich in Richtung CDU wird die SPD kaum einen Koalitionsbruch wagen wollen. Gehen sie wieder auf Linkskurs sieht die Sache anders aus. Der Umstand das Schwarz-Grün in Hessen wohl kommen wird und die Grünen nicht bereit waren eine Rot-Grüne Minderheitsregierung zu bilden dürfte jedenfalls einen stabilsierenden Einfluss auf die Große Koalition haben. Schwarz-Grün in Hessen dürfte auch in der SPD-Mitgliedschaft die Bereitschaft zur Großen Koalition erhöhen. Denn da die Grünen zu Schwarz-Grün in Hessen bereit sind erscheint im Fall der Ablehnung von Schwarz-Rot durch die SPD-Mitglieder nicht nur die Wiederaufnahme der Verhandlungen von CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene sondern in der Folge dann auch eine Schwarz-Grüne Koalition wahrscheinlicher zu werden. Die von Teilen der SPD favorisierte Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung wird umso unwahrscheinlicher. Und selbst wenn die Grünen sich verweigern und es zu Neuwahlen käme, dürfte sie danach eher offener für Schwarz-Grün sein als vorher. Ganz abgesehen davon dass die gegenwärtige parlamentarische Merheit für Rot-Rot-Grün nach Neuwahlen nicht unbedingt weiterhin besteht. Die Wahrscheinlichkeit das erneut zwei Parteien mit über 4,5% knapp an der 5%-Hürde scheitern ist nicht sonderlich groß. Zudem dürfte die SPD noch schwächer werden, wenn sie sich jetzt der Regierungsbildung doch noch verweigern sollte. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Und mit dem Satz "keine Steuererhöhungen" > war eigentlich gemeint "keine > Einkommensteuererhöhungen". Also das halte ich nun für eine etwas abenteuerliche Interpretation. Natürlich ist die Einkommenssteuer die wichtigste Steuer. Aber "keine Steuererhöhungen" heißt nun einmal, daß KEINE Steuer erhöht wird. Und so wird es auch von ziemlich allen Wählern verstanden. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann "> Und mit dem Satz "keine Steuererhöhungen" > war eigentlich gemeint "keine > Einkommensteuererhöhungen". Also das halte ich nun für eine etwas abenteuerliche Interpretation." Ich auch. @Marc "es geht ja nicht nur um die PKW-Maut - die keine Steuer ist, sondern eine Abgabe" Nein, eine Gebühr. Aber solche Diffetrenzierungen interessieren die Wähler nicht. Übrigens wird die LKW-Maut praktisch erhöht, weil sie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wird. "Kurzum die Stabilität dieser Regierung hängt maßgeblich von der wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren ab. Es ist eine Schönwetterkoalition." Richtig, was man auch daran erkennt, dass kein Partner aus finanziellen Gründen eine echte Kröte schlucken musste. Auch ansonsten gab es ja wenig Kröten, am ehesten noch für die Union mit der Abschaffung des Optionszwangs. Wobei aber keineswegs die Koalition sofort zerbrechen wird, wenn es wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt. @Björn Widersprüche finden sich reichlich im Koalitionsvertrag. Angeblich will man z. B. einen ausgeglichenen Haushalt, wird aber fast nur bei Ausgabensteigerungen konkret. Man schwadroniert über Senkung der Jugendarbeitslosigkeit und tolle betriebliche Ausbildung, andererseits soll der Mindestlohn uneingeschränkt auch in der Ausbildung gelten. Das ist ein ganz sicherer Weg, die Jugendarbeitslosigkeit zu steigern und die Zahl der Ausbildungsplätze radikal zu senken, in vielen Branchen auf nahe 0. Aber war realistischerweise ein logisch konsistentes Ergebnis zu erwarten, oder gar eines, das gut für Deutschland ist? | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Das mit dem Optionszwang war auch schon im letzten Koalitionsvertrag drin, bloß weniger konkret. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ob die MAUT a la CSU kommt ist sehr, sehr fraglich. Sie wurde zwar im Koalitionsvertrag beschlossen aber ob sie auch mit dem Eu recht vereinbar ist nach dem Modell, daß Deutsche, die hier Kfz Steuer bezahlen quasi mautfrei davonkommen. Ich glaube die Niederlande und Österreich drohen schon mit einer Klage. Und davon abgesehen. Was auch immer im Koalitionsvertrag beschlossen wurde heißt noch lange nicht daß es auch wirklich in den nächsten 3 Jahren umgesetzt wird! Man darf also sehr gespannt sein. Zumindest finde ich die Rentenkompromisse, welche da ausgehandelt für die junge Generation mehr als eine Zumutung, wenn dies wahr wird, haben wir erhebliche Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 2020 zu erwarten!Anstatt Rentenerhöhungen nur noch moderat zu gestalten nimmt man jetzt auch noch neue Ausgabenziele in den Rententopfopf mit auf und bewirbt jetzt schon eine erneute Rentenerhöhung für das nächste Jahr. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
@Marc: Es ging mir bei der PKW-Maut darum, den Widerspruch von Söders Äußerung bzgl. Einnahmen/Ausgaben-Seite des Bundes wiederzugeben. Und die Einnahmenseite besteht eben nicht nur aus Steuern, sondern eben auch aus Abgaben und Gebühren. Dass gerade ein PKW-Maut-CSU-Mann sich also dreist hinstellt und das von sich gibt, zeigt, wie unlogisch hier auch argumentativ vorgegangen wird. Dass die Erkenntnis, dass die Ausgabenseite ein Problem des Bundes darstellt, nicht zwangsläufig darin mündet, herauszufinden, wie man die Ausgaben finanzieren will, zeigt beispielhaft dieser Koalitionsvertrag. Die SPD hat wenigstens immer klar formuliert, dass sie Steuererhöhungen will, wenn sie ihre Wünsche umsetzen möchte. Das ist legitim und gut so. Für diese "Ehrlichkeit" hat sie die Klatsche bekommen, während eine unbestimmte Union mit ihren Wünschen im Wahlkampf sich lediglich darauf beschränkte zu sagen: Wir haben das alles klar durchgerechnet und daher brauchen wir keine Steuererhöhungen. Mit dieser Strategie gewinnt man Wahlen. Das hat schon Oskar Lafontaine 1990 schmerzhaft feststellen müssen, als die Union jede Steuererhöhung ablehnte, während Kohl von zukünftigen blühenden Landschaften im Osten erzählte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, es ging in der Auseinandersetzung um Steuererhöhungen speziell um die Einkommensteuer. Da jedenfalls ein Konsens zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer besteht gilt der Satz von "keine Steuererhöhungen" ohnehin nicht absolut, denn die Einführung einer Steuer ist immer auch eine Steuererhöhung, nämlich von 0% auf X%. @Thomas Frings, ich habe in der Tat unpräzise formuliert, als ich von Steuern in Abgrenzung von Abgaben sprach, statt von Steuern und sonstigen Abgaben. Im juristischen Sprachgebrauch ist Abgabe der Oberbegriff für Steuern (inklusive Zölle) sowie Gebühren und Beiträgen (sog. Entgeltabgaben). Die Abgabenordnung gilt ausweislich ihres § 1 I sogar nur für Steuern. Die Maut in der jetzt geplanten Version als Vignette wird gemeinhin als eine zugangsbezogene Gebühr angesehen. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird die Koalition schon in Probleme kommen. Die SPD wird dann sicher versuchen die Debatte um Steuererhöhungen wieder zu entfachen. Die Union könnte wiederum versuchen den "Finanzierungsvorbehalt" im Koalitionsvertrag gegen noch nicht umgesetzte Vorhaben zu aktivieren. So könnte die Union versuchen die SPD auszubremensen. Ich sehe daher durchaus Konfliktpotenzial, gerade weil einige Lieblingsthemen der SPD - wie z.B. die Mindestrente - erst gegen Ende der Legislatur verwirklich werden verwirklicht werden sollen. Die für die Koalitionäre leichteste Lösung in der Lage wäre eine Erhöhung der Verschuldung. Doch aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das ab 2016 nicht mehr so unproblematisch möglich wie bisher. Andererseits hat diese Koalition eine so breite parlamentarische Mehrheit, dass sie durchaus dazu geneigt sein könnte diese verfassungsrechtlichen Vorgaben zu ignorieren. Denn wer könnte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen? Die Opposition jedenfalls nicht, denn diese stellt weniger als die hierfür erforderlichen 25% der Abgeordneten des Bundestages. Bis Ende 2015 dürfte es jedenfalls keine größeren Probleme geben. Aber ab dem Hauhshalt 2016 wird es kritisch, sofern die Konjunktur nicht mehr zu sprudelnden Steuereinnahmen führt. (Beitrag nachträglich am 29., November. 2013 von Marc editiert) | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, die CSU behauptet ja, dass es nicht um Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geht, sondern um eine Belastung der ausländischen Autofahrer. Das ganze geht also in Richtung "Gerechtigkeitsdebatte". Viele Bayern ärgert, dass sie in Österreich und der Schweiz für die Autobahnnutzung per Vignette zahlen müssen - Länder in die sie gerne reisen - aber umgekehrt nicht. Es geht also gar nicht primär um die Einnahmeseite: sofern nämlich tatsächlich keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer entsteht, wären die Mehreinnahmen äußerst gering. Selbst 800 Mio.€ (und das ist noch eine hohe Schätzung) wären nur rund 0,3% des Bundeshaushalts. Anders wäre es natürlich, wenn man die Maut als zusätzliche Belastung einführt. Das würde sich für den Bundeshaushalt wirklich lohnen. Aber das will die CSU nach eigenen Angaben ja nicht - und so steht es ja auch im Koalitionsvertrag. Insofern sehe ich in der Tat den Widerspruch bei Söder nicht. Denn die Maut soll ja - nach CSU-Konzeption - eher zu einer "gerechteren" Belastung der Straßennutzer und nicht primär für Mehreinnahmen dienen. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
"die CSU behauptet ja, dass es nicht um Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geht, sondern um eine Belastung der ausländischen Autofahrer." Mit der PKW-Maut wird aber eben auch argumentiert, dass man mehr für die Infrastruktur tun muss, womit wir wieder beim "Ausgabenproblem" wären. Für mich hat das auch nicht wirklich was mit Gerechtigkeit zu tun, sondern ist plumper in Bayern immer gut ankommender ausländerfeindlicher Populismus, weil man sonst keine wichtigeren bundespolitischen Themen im Bayern-Wahlkampf fand, um die Massen zu mobilisieren. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Björn, mehr tun ist ja ein relativ Begriff. 800 Mio. € mehr oder auch ggf. auch weniger sind immer noch mehr als jetzt - und bei zweckentsprechender Verwendung im Straßenbau ließe sich damit schon etwas machen. Die Ausgaben für Straßenbau liegen etwa bei 17 Mrd. €, so dass dies schon eine erhebliche Steigerung wäre. Nur in Relation zum Bundeshaushalt ist es kein wirklich hoher Betrag (eben ca. 0,3%). Um hier zu relevanten Steigerungen zu kommen würde es schon Steuererhöhungen an anderer Stelle bedürfen. Diese hätten allerdings das Risiko, dass sie negative Folgen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben werden. Es ist schon ziemlich merkwürdig, dass ausgerechnet in einem Land das aufgrund steigender Steuereinnahmen auf schnellen Weg zu insgesamt ausgeglichenen Haushalten ist ein Wahlkampf über das Thema Steuererhöhungen geführt wird. Bei SPD und Grünen scheint jedenfalls bei einigen die Erkenntnis zu reifen, dass diese Wahlkampfführung ein schwerer Fehler war. Natürlich hat die CSU das Maut-Thema populistisch besetzt. Ebenso hat die SPD das Mindestlohnthema populistisch zu besetzen versucht, in dem dieser Vorschlag quasi als Wundermittel angepriesen wurde - trotz aller Risiken und Nebenwirkungen die ein hoher Mindestlohn (höher als in den meisten Nachbarländern) haben kann. Das Maut-Thema spielt in Bayern eine größere Rolle, weil die Maut in den bayerischen Nachbarländern erhoben wird. Und daher stellt sich natürlicherweise die Frage, ob es sinnvoll ist, dass ausländische Autofahrer in anderen Staaten an der Finanzierung der dortigen Verkehrswege via Maut beteiligt werden, aber in Deutschland diese nicht oder weniger herangezogen werden. Auch stellt sich die Frage, ob man diese öffentliche Leistung durch die Nutzer finanzieren soll - oder jedenfalls stärker durch die Nutzer, als aus den allgemeinen Steueraufkommen. Der selbe Grundgedanke spricht auch für die Einführung von Studienbeiträgen. Insofern ist der CSU eine gewisse Inkonsistenz vorzuwerfen. Denn Studienbeiträge hat sie erst Anfang diesen Jahres in Bayern wieder abgeschafft. Nur offensichtlich ist in Bayern eine Mehrheit der Bevölkerung ebenso inkonsistent - und nach Umfragen nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Hier mal das Interview zwischen Siegmar Gabriel und M.Slomka vom ZDF zum Mitgliederentscheid innerhalb der SPD. Gabriel wirkt "verständlicherweise" überdurchschnittlich angekratzt auf die völlig legitimen Fragen der Moderatorin. LINK: http://www.youtube.com/watch?v=0S93iOHA9Zs | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Und hier dann noch als Anfügung der Koalitionsvertrag niedergeschrieben auf den Internetseiten von DIE ZEIT. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-beschluesse-ueberblick Der flächendeckende, allübergreifende Mindestlohn kommt erst 2017! Davor gelten noch zahlreiche Ausnahmeregelungen für bestehende Tarifverträge wie z.B. bei den Friseuren usw. PKW Maut soll eingeführt werden , die Durchführung ist mehr als fraglich. Und die Ausgaben im Rentensystem sollen dramatisch auf Rekordwerte erhöht werden. Krankenkassen sollen wieder unterschiedliche Beiträge anbieten dürfen. Ein evtl. Zusatzbeitrag darf nicht mehr in Euro pro Person erhoben sondern in Prozent vom Einkommen also mit einem höheren Beitragssatz | ||
| Martin Fehndrich Moderator |
@Marc, Ralf Angst ist durchaus Konstruktionselement. Die SPD macht die Zustimmung von einer dritten Instanz anhängig, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das Ergebnis ablehnen kann, wenn zuwenig ihrer Inhalte darin vorkommen. Das übt einen gewissen Druck auf die Verhandler aus, die wissen, daß die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung mit mehr SPD Positionen sinkt - aber eben nicht auf Null. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: Ich kann nicht nachvollziehen, warum der Entscheid eines Parteitages oder eines Parteivorstandes legitimer sein soll als ein Mitgliederentscheid. Entweder führen all diese Beteiligungsformen zu einer versteckten Einführung des "imperativen Mandates", welches es nach Art. 38 GG nicht gibt, da die Abgeordneten laut Grundgesetz an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, oder gar keine dieser Beteiligungsformen. Prof. Degenhart hat auf Befragen in einem Interview bei N-TV eingeräumt, dass es keine formelle Rechtsverbindlichkeit durch das SPD-Mitgliedervotum gibt und auch der Faktencheck des ZDF-Interviews auf Spiegel Online gibt Gabriel in der Sache doch recht. Gabriel hat sicherlich dünnhäutig reagiert, aber Frau Slomka wirkte - so wie es die "Welt" korrekt schreibt - als rechthaberisch. Sie ist auf Gabriels Ansicht ja gar nicht eingegangen und zu einer sauberen Recherche hätte meines Erachtens auch gehört, die Juristen zu zitieren, die anders denken als Degenhart, etwa Christian Pestalozzi. Sie hat stur auf ihrer Meinung beharrt ohne Gabriels Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Ich habe überhaupt nichts gegen investigativen Journalismus. Aber hier hat eine m.E. rechthaberische Journalistin stur auf ihrer Meinung beharrt. Ihr Ziel war es, jemanden vorzuführen. Und dies schmeckt mir nicht, unabhängig davon, wer dies ist und welcher Partei er angehört. | ||
| Abwähler Unregistrierter Gast |
Übrigens wirkt Gabriel auch deshalb so unhöflich, weil bei der Schalte eine Latenz von ca. 1 Sekunde bestand, kann man nach den Fragen immer wieder gut beobachten, es dauert dann noch sehr lange bis Gabriel die Frage gehört hat und antworten kann. Trotzdem, obwohl Frau Slomka dies sicherlich bewusst war, versucht sie im Verlaufe des Interviews Gabriel zu unterbrechen, der dann natürlich "unhöflicherweise" jeweils mindestens eine Sekunde weiterquatscht - dabei dauert es einfach so lange bis er die Unterbrechung überhaupt hören kann. Extrem unprofessionell von Frau Slomka, leider, sonst habe ich sie immer geschätzt. Bezüglich der Verfassungsrechtlichen Einschätzung sehe ich es wie Herr Nowak. Die Frage ob Koalitionsverträge generell Grundgesetzwidrig sind kann man ja stellen (halte ich zwar für Käse, aber wenn Staatsrechtlern langweilig ist, bitte). Aber der Mitgliederentscheid, der ausloten soll ob die Parteispitze den Vertrag unterzeichnen soll, der ohnehin nicht bindend ist - was soll daran irgendwie ein rechtliches Problem darstellen. Zumal bei CDU und CSU ja auch Menschen entscheiden die durch Mitglieder gewählt wurden (Vorstände und Delegierte). Wenn es indirekt erlaubt ist, warum sollte es direkt dann verboten sein. |
