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 Good Entity Unregistrierter Gast |
@ Hallo Marc beim Issue-Voting hast Du Dich in der zu berücksichtigenden Jahreszahl vertan. Die letzte Bundestagswahl war 2013 und 2013 gab es keine Issue-Voter bei der FDP, die bei der nächsten Wahl zur AfD wechseln könnten, egal ob das 2017 oder 2014 stattfindet. Wie es der FDP geht und warum ist in diesem Thread und in diesem Zusammenhang vollkommen wurscht. Die etwaigen Issuevoter von 2009 sind für die Fragestellung, woher nun nach 2013 noch zusätzliche Stimmen für die AfD kommen sollen, komplett irrelevant, die sind 2013 bereits weg. Bei der Entwicklung der AfD-Zahlen hast Du Dich demnach auf die Vorwahlumfragezahlen bezogen. Die sind belanglos für die Frage, ob und wie es der AfD gelingen kann, ihr Wahlergebnis von 2013 zu verbessern. Das Wahlergebnis 2013 der AfD beträgt 4,70 %. Die aktuellen Umfragen ergeben nun noch im Schnitt 4,93 % für die AfD. Beides ist gerundet 5 %: Also keine relevante Steigerung bei der AfD seit der Bundestagswahl. Nur das ist interessant. Natürlich hat es durch die Wahl eine signifikante Änderung für die AfD gegeben: Sie hat allen Zweiflern bewiesen, dass sie fast reingekommen wäre, dass es also nicht sinnlos ist, ihr die Stimme zu geben. Mich überrascht es (Dich offenbar nicht, ist ja okay), dass die AfD nicht in der Lage ist, das irgendwie vorteilhaft umzusetzen. Deine Meinung oder auch meine Meinung (die ich eben deshalb auch hier gar nicht äußere) über die Zinspolitik der EZB und selbst die Zinspolitik an sich wird kaum einen Wähler in seiner Wahlabsicht beeinflussen. Die, für die das ein Megakriterium ist, haben sich längst positioniert. Sollten tatsächlich Katastrophen eintreten, wird jemand gewählt, von dem man sich Rettung verspricht. Das ist dann auch nicht notwendig jemand, der schon immer gesagt hat, dass es schiefgehen wird. Beispiel: Als vor ein paar Jahren es total in war, alle Ersparnisse zu hohen Zinsen bei isländischen Banken anzulegen, hat wirklich jeder, der ein bisschen Ahnung hatte, gewusst, dass das voll gegen die Wand fahren wird und die isländischen Banken diese Ersparnisse samt Mondzinsen höchstwahrscheinlich nie zurückzahlen können. Alle Sparkassen, Volksbanken und Geschäftsbanken haben die betreffenden Jahre gewarnt. Wer wusste und konnte, hat Oma daran gehindert, den Spargroschen in Island anzulegen. Als es dann wie zu erwarten volle Kante in den Abgrund ging und das Gejammer groß war, waren dann trotzdem die Sparkassenleute und Banker kollektiv Schuld, obwohl sie gewarnt hatten. Künstlerpech. Und Angela Merkel mit ihren weißen Rittern musste retten, weil das billiger kam, als tausende Privatinsolvenzen auszubaden. Griechenland ist näher, als wir manchmal denken. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Good Entity, ich sprach ja auch bezüglich der FDP von der Bundestagswahl 2009 - nicht 2013. Das Problem der FDP war ja 2013 das sie gerade kein einziges Thema im Wahlkampf hat setzen können. 2013 profitierte die AfD von der Euro-Problematik mit 4,7%, obwohl keine akute Zuspitzung der Krise bestand. Sollte sich die Krise erneut verschärfen wird das sehr wohl in der Bevölkerung zu fragen über die Richtigkeit der derzeitigen Krisenpolitik führen, da dann ja erwiesen wäre, dass diese nicht geeignet war diese weitere Zuspitzung zu verhinden. Das könnte zu einem Vertrauensverlust in die etablierten Parteien führen und der AfD Auftrieb geben. Ich wünsche mir eine solche Entwicklung nicht, aber sie ist möglich. Von Zinsentscheidungen der EZB macht natürlich niemand seine Wahlentscheidung abhängig. Aber sie ist für die wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, der Entwicklung der Inflationsrate und der Auswirkungen für die Sparer ebenso relevant wie für die weiteren Verlauf der Staatsschuldenkrise in Europa. Und das ist das Thema der AfD, daher kann man das hier durchaus erörtern. Ebenso wie den Umstand, dass die AfD auch nicht über ein fertiges Gegenkonzept verfügt, sondern im Wesentlichen den gegewärtigen Ansatz kritisiert. Im Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands geht es im Übrigen nicht mehr um die Rettung irgendwelcher Spargroschen von Privatanlegern. Diese haben per "freiwilligen Schuldenschnitt" bekanntlich schon rund 70% eingebüßt, sondern um die derzeitigen Gläubiger Griechenlands. Und das sind weit überwiegend die anderen europäischen Staaten. Der Geschädigte wäre also der deutsche Bundeshaushalt und der deutsche Steuerzahler - und der hätte eben die Verluste zu tragen. Da gibt es nichts zu retten. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Marc Im Falle "Island" ging es um die Rettung deutscher Sparer und deutscher Spargroschen, die bei isländischen Banken angelegt waren. Für diese Rettung von unglaublich blauäugigen und unvorsichtigen deutschen Sparern wurden diverse Millionen von Steuergeldern hinausgepustet, die andere, meist ebenfalls deutsche und vorsichtigere Steuerzahler gezahlt haben. Isländische Banken gehören und gehörten nämlich nicht zum Einlagensicherungsfonds, wie eigentlch jeder hätte wissen sollen, der da seine Spargroschen anlegt. Das Geld war also rechtlich betrachtet für die Sparer futsch. Hier hatte sich die Bundesregierung (bekanntlich CDU/FDP) nach relativ kurzem Überlegen entschlossen, den Sparern ihre futschen Spargroschen aus Steuermitteln zu ersetzen. Das hat viele Millionen gekostet. Die anderenfalls eingetretenen Not- und Sozialfälle, Privatinsolvenzen etc. wären aber teurer gewesen. Viel berichtet wurde darüber nicht. Klar, das Problem sollte ja auch möglichst stillschweigend bereinigt werden und auch die Oppositionsparteien waren dafür - und eine Zeitung, die sich gegen die Rettung von deutschen Kleinsparern ausspricht .... "Der Geschädigte wäre also der deutsche Bundeshaushalt und der deutsche Steuerzahler - und der hätte eben die Verluste zu tragen." Das war da auch so, kein Unterschied zu Griechenland, bloß in der Menge des Geldes. | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
@Good Entity: "Für diese Rettung von unglaublich blauäugigen und unvorsichtigen deutschen Sparern wurden diverse Millionen von Steuergeldern hinausgepustet, die andere, meist ebenfalls deutsche und vorsichtigere Steuerzahler gezahlt haben. [...]Viel berichtet wurde darüber nicht. " Anscheinend, von einer "Islandsparerrettung" durch Deutschland habe ich damals nichts mitbekommen. Hätten Sie vielleicht einen Link/Quelle dazu? Ich habe auf Wikipedia dazu auch nur einen Halbsatz gefunden, dass Deutschland Island einen Kredit zum Auszahlen dieser Sparer gegeben hätte - und das muss ja anders als bei Griechenland nicht unbedingt ein Verlustgeschäft gewesen sein. "Die anderenfalls eingetretenen Not- und Sozialfälle, Privatinsolvenzen etc. wären aber teurer gewesen. " Wie das? Wenn man nur für die dann bedürftigen Sparer aufkommt anstatt für alle, muss das doch billiger sein. (Außer wenn tatsächlich nur ein Kredit an Island gegeben wurde, der zum größten Teil zurückgezahlt wurde/wird.) Und Privatinsolvenzen wären sowieso nur dann eine denkbare Folge, wenn jemand Sparbriefe auf Kredit gekauft hätte - so absurd risikofreudig ist sicher keine "Oma" (und welche deutsche Bank hätte dafür einen Kredit gegeben?). | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Good Entity, wir reden hier von ganz anderen Dimensionen wie Sie selbst schreiben. Bei Island von wenigen Millionen, bei Griechenland von vielen Milliarden. Allein im Rahmen des ESM haftet Deutschland nominell mit 168 Mrd. Euro (bei Ausfall anderer Staaten erhöht sich dies ja noch). Dazu kommen noch die diversen bilateralen Kredite an Griechenland. Inzwischen sind im übrigen die anderen europäischen Staaten die Hauptgläubiger Griechenlands - ein griechischer Staatsbankrott würde daher heute keine andersartigen Rettungsaktionen nötig machen. Auch die EZB steht ja im Risiko, da sie Staatsanleihen am Sekundärmarkt aufgekauft hat und etwaiige Verluste im Fall des Ausfalls von den Mitgliedsstaaten zu tragen wären. Wir reden insgesamt von Risiken die denn deutschen Bundeshaushalt bei weiten übertreffen. Im Übrigen hat es in der Krisenpolitik ja inzwischen durchaus eine Änderung gegeben. In Zypern wurden die Bankkunden mit zur Kasse gebeten. Das wird bei künftigen Bankeninsolvenzen wohl die Regel werden. Alles in allem steckt der europäische Währungsraum in einer tiefen Krise. Die Parallelen zu den Krisen der lateinischen Münzunion von 1865-1926 sind ziemlich groß. Diese wurde in den letzten Jahrzehnten auch nur noch am Leben gehalten, weil man die Kosten für die Auflösung scheute. Letztlich ließ diese sich aber doch nicht vermeiden. Die Lateinische Münzunion zeigt historisch exemplarisch, wie eine Währungsunion auf Grund sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher und fiskalischer Kulturen scheitert - gleichwohl aber noch über Jahrzehnte aufgrund politischer Interventionen aufrecht erhalten werden kann - was die Auflösung aber nur verschieben, nicht verhindern konnte. Nur die Schweizer scheinen aus dieser historischen Erfahrung gelernt zu haben....... Die bloße Schaffung einer Währungsunion führt nicht zu einer politischen Harmonisierung oder Vereinheitlichung der unterschiedlicher politischen Kulturen. Wieso sollte es diesmal anders sein? Die Südstaaten haben zwar Interesse ihre Schulden zu vergemeinschaften - mithin sie weitgehend auf andere abzuwälzen. Aber für ein einheitliches europäisches Haushaltssystem - was faktisch einen europäischen Bundesstaat mit Durchgriffsrechten gegen die Mitgliedstaaten sowie einen großen EU-Haushalt zur regionalen Förderung erfordern würde - dürfte es bei den Bürgern der Staaten keine Mehrheit geben. Das Scheitern des europäsichen Verfassungsvertrags bei Volksabstimmungen von vor einigen Jahren zeigt, dass Schritte zu einer stärkeren Zentralisierung der EU auf große Ablehnung stoßen. Diesen Weg nun schleichend und ohne direkt-demokratische Legitimation einzuleiten - durch schrittweise weitere Kompetenzverlagerung - führt im Ergebnis zu einer schleichenden Entdemokratisierung der politischen Entscheidungsfindung, was zu immer stärkeren Legitimationsproblemen führen wird. Erfolge von Protestparteien werden dann weiter zunehmen - nicht nur im Süden Europas. Die AfD ist hierbei noch ein relativ konstruktiver Akteur, da sie sich um Seriosität und Alternativkonzepte bemüht. Dass kann man nicht von all diesen Protestparteien sagen, die bisher Erfolg hatten und wahrscheinlich auch in Zukunft weiter Erfolg haben werden, solange die Entdemokratisierung Europas anhält. Bislang wurden und werden nur die Probleme in die Zukunft geschoben. Wirkliche Lösungsansätze für die systemischen Probleme dieser Währungsunion sind bislang noch nicht implementiert oder umgesetzt worden. Das ist eine ziemlich deutliche Parallele zur Lateinischen Münzunion (außer der Griechenland bekanntlich sogar einmal für 2 Jahre hinausgeworfen wurde, ohne dass dies letztlich zu einer Besserung führte). | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Marc: Volle Zustimmung. Vor allem die lateinamerikanische Münzunion zeigt ja, wie es falsch laufen kann. Prof. Sinn hat in der gestrigen FAZ - und auch in kürzlich der "Zeit" als Antwort auf die Vorschläge der sogenannten "Glienicker Gruppe"(siehe sein Plädoyer für eine offene Währungsunion) gezeigt, welche Alternativen es geben kann: eine "offene Währungsunion." Entscheidend bei einer Währungsunion bleibt, dass sie nur von Staaten eingegangen wird, die wirtschaftlich ungefähr gleich stark sind und deren Haushalts- und Wirtschaftspolitik in die gleiche Richtung geht. Entscheidend ist aber auch hier, dass es eine funktionierende "No-Bail-Out"-Klausel gibt, dies bedeutet: keiner haftet für die Schulden eines anderen. Eine Währungsunion ohne funktionierende No-Bail-Out-Klausel und ohne ein Austrittsrecht oder gar eine Austrittspflicht für Staaten, die für diese Union ökonomisch zu schwach sind, kann nicht funktionieren. Prof. Sinn hat darauf verwiesen, dass eine Ursache des amerikanischen Bürgerkrieges die Vergemeinschaftung der Schulden war. Dies führte zu wirtschaftlichen Spannungen zwischen Nord- und Südstaaten der USA, die sich nicht mehr austarieren ließen. Konsequenz: strikte Einhaltung der No-Bail-Out-Klausel. Texas kommt nicht auf die Idee, für die Schulden Kaliforniens einzustehen. Es ist die Schuld der handelnden Akteure - Christine Lagarde, die IWF-Chefin und frühere französische Finanzministerin unter Sarkozy hat es ja eingestanden - die No-Bail-Out-Klausel gebrochen zu haben. Und mit ESM und EZB, bei denen der deutsche Anteil bei 27% liegt, haben wir bereits die Vergemeinschaftung von Schulden. Die größte Lüge von Union und FDP war doch, immer zu behaupten, sie seien gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und die EU sei keine Transferunion. Die FDP hat dafür ihre verdiente Quittung erhalten, ich denke, dass die AfD - wenn diese Politik so weitergeht - Chancen hat, dem nächsten Bundestag anzugehören. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, Sie meinen wahrscheinlich die von mir genannte Lateinische Münzunion... In der Tat sind die Unterschiede zwischen Union und Merhheits-FDP und SPD, Grüne nur graduell. Durch EFSF, ESM bzw. bilaterale Kredite an Griechenland gibt es jedenfalls eine partielle Vergemeinschaftung der Risiken - mithin letztlich auch der Haftung. SPD und Grüne gehen mit ihrer Position aber noch weit darüber hinaus. Eurobonds würden die komplette Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten. Das ist noch mal eine gewaltige Dimension über den gegenwärtigen Risiken. Die AfD stellt durchaus die richtigen Fragen. Ob sie die richtigen Antworten hat ist hingegen eine andere Frage. Von seiten der AfD hat man ja auch unterschiedliche Ansätze gehört (von Verkleinerung der Währungszone, von Parallelwährungen, von Nord- und Südeuro oder auch einer kompletten Auflösung der Währungszone). Welcher Weg gegangen werden kann hängt natürlich auch von den Entscheidugen der anderen Staaten ab - von daher kann man sich natürlich natürlich nicht absolut festlegen. Aber eine stärkere Positionierung hielte ich für sinnvoll. Die Idee eines Nord- und Südeuros von Henkel halte ich für einen interessanten Ansatz. Aber innerhalb der AfD gibt es ja auch sehr unterschiedliche Strömungen. Ich habe auch Zweifel, dass Sie in dieser Gruppierung dauerhaft politisch heimisch werden können. Mir scheinen dort doch konservative und nationalliberale Strömungen zu dominieren. Die Grünen hatten bei ihrer Gründung 1980 ja auch teilweise konservative Wurzeln (Gruhl um nur den prominentesten zu nennen). Schon sehr bald haben jedoch die linken Strömungen die Partei übernommen, weshalb Gruhl schließlich austrat. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ja, es war ein Tippfehler. Gemeint habe ich die lateinische Münzunion,auf die Dirk Müller in seinem Buch: "Showdown" verwiesen hat. Ich würde der AfD auch nicht beitreten, habe sie aber gewählt und werde sie im Falle von Neuwahlen erneut wählen, falls sich dort kein nationalkonservativer Kurs dauerhaft durchsetzt. Ich habe die Klage gegen ESM und Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht, welches sich mit seinem endgültigen Urteil, auf welches ich wegen der dauerhaften de-facto-Staatsfinanzierung der Südstaaten durch die EZB mit großem Interesse warte, sehr lange Zeit zu lassen scheint, mit unterschrieben und mich daher entschieden, keine Parteien zu wählen, die ESM und Fiskalpakt unterschrieben haben oder über Eurobonds oder Schuldentilgungsfonds eine wie auch immer geartete Vergemeinschaftung von Schulden in einer Währungsunion befürwort. Außerdem lehne ich eine wie auch immer geartete Bankenunion, die meines Erachtens zu einer dauerhaften Banken-Transferunion mutieren dürfte, ab. Wen soll ich dann bei diesen Positionen bitte sonst wählen? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, da für Sie diese Fragen aktuell offensichtlich zentral und wahlentscheidend waren, war die Stimme für die AfD zweifellos die richtige Entscheidung. Für mich war es wichtiger die Fortsetzung der gegenwärtigen Regierungskoalition zu ermöglichen - und damit Steuererhöhungen zu verhindern -, was leider aufgrund des Ausscheidens der FDP nicht geklappt hat. Ob die Union ihre Position da durchhält bleibt abzuwarten (Teile der Union sind ja leider auch für Steuererhöhungen). Insofern haben wir beide gemeinsam, dass wir mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sind. Durch das Ausscheiden der FDP und das Scheitern der AfD gibt es nun keine Partei mehr im Bundestag, aus der noch kritische Töne zu besagter Europapolitik kommen bzw. die diese klar ablehnt (wie die AfD). Einzig der Abgeordnete Bosbach (CDU) vertritt noch diese Position im neuen Bundestag. Aufgrund dieses Wahlerergebnisses haben wir nur noch Parteien, die letztlich für einen Ausbau der Staatstätigkeit eintreten. Ob die Union sich nun doch wieder stärker besinnt wirtschaftsliberale Positionen aufzugreien? Der deutliche Widerspruch innerhalb der Partei gegen Steuererhöhungen war durchaus ein gutes Zeichen. Man muss aber erstmal abwarten, was hinten rauskommt. Die AfD muss ihr Profil etwas erweitern um bei Bundestagswahlen erfolgreich sein zu können. Sie muss auch das Ziel des Aufbrechens verkrusteter Strukturen (Einführung direkt-demokratischer Elemente) stärker hervorheben - und hierfür Aktivitäten entfalten. Die Partei selbst wird momentan allerdings sehr straff geführt. Anders als von vielen dargesetellt ist sie bislang nicht wirklich eine rechte (geschweige denn rechtsradikale), sondern eine ziemlich elitäre Partei. Die Zeit von Honoratiorenparteien ist aber heute längst vorbei. Für die Europawahl hat die AfD eine gute Ausgangsbasis geschaffen. Ich denke schon, dass sie dort deutlich besser abschneiden kann. Koalitionstaktische Erwägungen - oder auch machtpolitische - spielen hier keine Rolle. Ich bin gespannt wie sich die verschiedenen Parteien für die Europawahl aufstellen und insbesondere wie die AfD sich weiter entwickelt. Sofern für Sie die Europapolitik weiter wahlentscheidend sein sollte - mit der Kritik an ESM, etc. - bleiben als Alternative zur AfD eigentlich nur die Freien Wähler. Solange die AfD aber eine breit aufgestellte bürgerliche Partei ist (das Wahlprogram enthielt nur wirklich zutiefst bürgerliche - vielfach geradezu mittige - Positionen), dürfte eine Stimme für sie allemal erfolgversprechender sein diese Position auch in die Parlamente zu bringen. Letztlich wird das aber ein langer und steiniger Weg. Die Krise in der Euro-Zone ist zwar akut und bedrohlich - ähnlich wie die Krisen in der Lateinischen Münzunion- , aber gerade dieses Beispiel zeigt, dass sie auch über Jahrzehnte politisch verschleppt werden können, solange der politische Wille dafür vorhanden ist. Und der ist gegenwärtig bei den politischen Eliten noch fest vorhanden. Zu einem großen Kollaps der Eurozone wird es so schnell nicht kommen. Dennoch kann allein schon die Existenz der AfD positives bei den anderen Parteien bewirken. Eine Etablierung des AfD würde dazu führen, dass dem Druck aus dem Süden der EU und von Teilen der internationalen Finanzoligarchie in Richtung auf eine Vergemeinschaftung der Schulden auf der einen Seite die Angst vor Wahlverlusten in Richtung AfD auf der anderen Seite gegenübertritt. Durch die Politik des leichten Geldes wird jetzt erstmal Zeit gekauft. Aber die Debatte über die Zukunft der EU wird eines Tages kommen, das ist unvermeidlich. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Marc Stimme weitestgehend zu. "Die Partei selbst wird momentan allerdings sehr straff geführt." Was aber nur so einfach geht, solange die AfD nicht im Bundestag und auch in keinem Landtag sitzt. Sobald es eine Landtagsfraktion (wenn es die wider Erwarten AfD nicht in Landtage schaffen sollte, hat sie sowieso keine Chance mehr) gibt, kann und muss der entsprechende Landesverband auch eigenständig agieren. Ein Landtag entscheidet über Dinge, die mit dem Euro gar nichts oder nur sehr indirekt zu tun haben, das gilt auch für einen beträchtlichen Teil der Gesetzgebung im Bundestag. Sobald die AfD in Parlamenten sitzt, muss sie zwangsläufig ihr Profil erweitern, weil sie gar nicht drum herum kommt, sich zu anderen Fragen zu positionieren. Gefahren für die AfD können hier sein Uneinigkeit von Landesverbänden mit der Bundesführung und natürlich grundsätzliche inhaltliche Auseinandersetzungen. Dann wird die Aufgabe für die Parteiführung wesentlich anspruchsvoller. Aber ich denke, die inhaltlichen Auseinandersetzungen werden beherrschbar sein, weil die etablierten sehr viel Raum in der Mitte und rechts der Mitte lassen. Es gehört z. B. sehr wenig dazu, wirtschaftlich liberaler zu sein als diese. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Wie weiter oben schon prophezeit: Die AfD wird es künftig nur noch in die Medien schaffen, wenn es Negatives zu vermelden gibt. Da scheinen die nächsten zwei Beispiele anzustehen: a) Laut aktuellem Spiegel hat Lucke den Bundesvorstand beschließen lassen, daß er künftig 8000,- € Aufwandsentschädigung pro Monat bekommen wird. Wenn sich das bestätigt, wird das m. E. einen ziemlichen Ärger geben. Und b) soll wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen ihn ermittelt werden. Anlaß sind zwei Kredite über je 500.000 €, die die AfD zur Wahlkampffinanzierung aufgenommen hat und bei denen die Abwicklung angeblich nicht den Vorschriften entsprach. Das ist wohl noch etwas vage, kann aber auch Sprengkraft entfalten. Wie immer im politischen Geschäft: Die Vorwürfe werden im Zweifelsfall breit berichtet. Aber falls nichts dran sein sollte, kommt das maximal als Einspalter ganz weit hinten ... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Nochmal zur W�hrungsunion: Sehr interessant folgender Artikel zum Thema: http://www.zeit.de/2013/45/waehrungsunion-konzept-glienicker-gruppe Auch in der FAZ hat sich Sinn ge�u�ert: Insofern denke ich, sind beide Konzepte innerhalb der AfD, das Konzept der Nord-S�d-Union von Henkel und das Parallelw�hrungskonzept von Sinn, durchf�hrbar. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Marc: "Insofern haben wir beide gemeinsam, dass wir mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sind. Durch das Ausscheiden der FDP und das Scheitern der AfD gibt es nun keine Partei mehr im Bundestag, aus der noch kritische Töne zu besagter Europapolitik kommen bzw. die diese klar ablehnt (wie die AfD). Einzig der Abgeordnete Bosbach (CDU) vertritt noch diese Position im neuen Bundestag." Dem ersten Satz kann ich zustimmen. Was die Eurokritiker in der CDU betrifft, sind es nicht nur Bosbach, sondern noch einige direkt gewählte Abgeordnete, etwa Willsch aus dem Rheingau-Taunus-Kreis. Ich kann - gerade nach Genschers und Lindners Äußerungen - bei der FDP keine eurokritischen Töne erkennen. Die große FDP-Mehrheit an Abgeordneten - Thomas Frings hat zu recht darauf hingewiesen - hat Fiskalpakt und Rettungsschirm abgenickt - entgegen ihrer angeblichen Ideologie der "freien Marktwirtschaft". Dies dürfte ein Grund der FDP-Niederlage gewesen sein, da zahlreiche frühere FDP-Wähler zur AfD gewechselt sind. Da ich - insbesondere nach Schäubles Äußerungen über den Stellenwert eines SPD-Mitgliederentscheides auf einem CDU-Parteitag in Baden-Württemberg - nicht mit der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem wie auch immer gearteten Koalitionsvertrag mit der Union rechne, dürften wir bald wissen, ob die AfD Chancen hat, in den Bundestag zu kommen. Ich rechne damit - wie übrigens auch mit einem Wiedereinzug der FDP in einen neuen Bundestag, da dieses Mal genug CDU-Wähler des vergangenen Wahltages FDP wählen werden, um deren Einzug ins Parlament sicher zu stellen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, natürlich haben sie Recht, dass sowohl Union wie FDP gemeinsam die Europapolitik zu verantworten haben. Auch in der FDP gab es nur einige Kritiker. Dennoch ist durch ihr Ausscheiden die Zahl der Kritiker die im Bundestag sitzen natürlich gesunken. Persönlich glaube ich nicht, dass die SPD-Basis die Große Koalition ablehnen wird, da die SPD doch einige sozialdemokratische Projekte im Koalitionsvertrag wird durchsetzen können. Das werden wir allerdings abwarten müssen. Sollte es wieder erwartend doch zu Neuwahlen kommen, rechne ich ebenso mit einem Einzug der AfD. Mit einem Einzug der FDP rechne ich nicht. Eine taktische Wahl der FDP würde für Unionswähler keinen Sinn machen, da durch den zu erwartenden Einzug der AfD ohnehin eine schwarz-gelbe Mehrheit ausgeschlossen ist. Eher dürfte die FDP noch weiter Stimmen verlieren - zugunsten der CDU und der AfD. Daher dürften alle etablierten Parteien - auch die nicht mehr ganz so etablierte FDP - darauf setzen, dass die Große Koalition zustande kommt und der AfD sich in den nächsten Jahren selbst zerstreitet oder zerfällt, um die Wähler die diesmal AfD gewählt haben zurückzugewinnen. Da alle Parteien Richtung AfD verloren haben, wäre das für alle übrigen Parteien von Vorteil - insbesondere auch für die FDP, die dann wieder die einzige relevante bürgerliche Oppositionspartei wäre. (Beitrag nachträglich am 10., November. 2013 von Marc editiert) | ||
| Mehmet statt Euro Unregistrierter Gast |
http://www.fr-online.de/rhein-main/hessische-afd-afd-legt-sich-mit-huebner-an,1472796,24941006.html Ist das überhaupt rechtens, dass ein Schiedsgericht jemanden aus einem ordentlich gewählten Amt entfernt? | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Holger81 Wikipedia als Quelle ist zwar bei solchen Fragestellungen (hier also Island-Bankenkrise und wer hat Schuld etc) arg problematisch, aber einen Querschnitt durch das totale Chaos gibt etwa der Artikel über die Kaupthingbank nebst zugehöriger Diskussionsseite. Wohlgemerkt: Ganz viel veraltet, ganz viel falsch, aber auch ganz viel Text und viele (richtige und falsche) Quellenhinweise. Die Wikipediaseite selbst ist immer noch eine Mischung aus der früheren Werbefassung, der Durchhalteversion, der Ausheulversion und schließlich teilweise grotesken Wertungen, aber eben alles dabei und schön durcheinander. Ein Fehler von mir muss natürlich korrigiert werden: Die deutsche Bundesregierung war damals noch die Große Koalition und der Finanzminister, der die Zusage der Rettung deutscher Sparer gegeben hat (oder auch nicht, ist ja umstritten), war Peer Steinbrück. Deutschland hat zwar einen Kredit angeboten, Island hat diesen aber abgelehnt. Es hat dann eine Volksabstimmung gegeben, in der die ausländerfeindlich orientierten Kräfte gewonnen haben, Ergebnis: Isländer behalten ihr Geld, Ausländer bluten. NPD und taz fanden das beide toll und vorbildlich, eine erstaunliche Meinungskoalition. Die Leserbriefe in der taz daraufhin waren schon köstlich. Der Betrag war schon höher als von Marc vermutet, irgendwo 300 oder sogar an die 500 Millionen Euro. Tatsächlich hatten, anders als von Dir, Holger81, vermutet, offenbar viele deutsche Sparer Geld bei ihren Bausparkassen oder so zu sehr niedrigen Zinsen geliehen und das dann sofort bei den isländischen Banken (Kaupthing war nur eine davon) wieder als Festgeld zu 8 % oder gar 10 % angelegt, um von der Zinsdifferenz ein tolles Geschäft ohne großen Aufwand zu machen. Ich fürchte, mancher hat dabei auf Omas Sparschwein zugegriffen. Betroffen waren nach meiner Erinnerung wohl auch die Kassen einiger Kommunen. Dafür habe ich jetzt spontan leider keine Quellen, das müsste sich aber irgendwo auf den älteren Wirtschaftsseiten finden lassen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Good Entity, meines Wissens hatten britische Kommunen auch hohe Einlagen bei isländischen Banken. Diese wurden aber nicht entschädigt. Ansonsten waren wohl vor allen britische und niederländische Anleger betroffen. Hinsichtlich des Falls Landsbanki hat der Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone (EFTA) übrigens die Nichtentschädigung der ausländischen Anleger für rechtens erklärt. Sofern im Fall des Zusammenbruchs des gesamten Bankensystems der Einlagensicherungsfond auch nicht über die ausreichende Mittel verfüge, bestehe auch kein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Einlagensicherung. http://www.wsj.de/article/SB10001424127887323375204578270003248378698.html Kurzum: Wer im Nicht-EU-Ausland Anlagen tätigt, tut dies auf eigenes Risiko. Auch innerhalb der EU ist ja die Einlagensicherung eine nationale Aufgabe. Und die Sicherungssysteme in der Südschiene der EU sind durch die dortige Krise des Bankensystems natürlich bedroht. Im Fall eines Kollapses der dortigen Bankensysteme würde dies natürlich auch nicht zur Entschädigung der Anleger reichen. Im Fall von Zypern wurden ja erstmals Anleger an den Kosten des Zusammenbruchs von Banken beteiligt. Wenn und sofern sichergestellt ist, dass Einlagen bis 100.000 € geschützt sind - so wie das EU-Recht dies vorsieht - halte ich das auch für den richtigen Weg. Leider hat der Fall Zypern aber auch gezeigt, dass durchaus auch der Zugriff auf niedrigere Beträge droht. In der Tat wird man heute sagen müssen, dass es keine wirklich sicheren Anlageformen mehr gibt. Es gibt nur noch noch relativ sicherere - die dann aber zu miserablen Zinssätzen. Im Falle eines Totalzusammenbruchs des Bankensystems wäre natürlich kein Einlagensicherungssystem leistungsfähig. Funktionsfähig und tragbar wäre vielleicht noch die Pleite einer größeren Bank. Aufgrund der dadurch ausgelösten systemischen Risiken für andere Banken traut man sich aber nach wie vor nicht an die Abwicklung größerer Banken heran. Ich sehe auch nach wie vor kein Konzept zur Reform dieses Systems. Das Problem des moral hazard besteht nach wie vor, da viele Institute systemrelevant - also too big to fail - sind. Ich bezweifle auch, dass eine verbesserte Bankenaufsicht - die ja nun die EZB bekommen soll - strukturell dieses Problem löst. Problematisch ist schon die Verquickung der Aufgabe von Bankenaufsicht und Zentralbank. Zudem hat ja schon in der Vergangenheit die Bankenaufsicht die Probleme nicht erkannt. Vielleicht sollte man doch eher an eine Aufspaltung der Großbanken denken. Gewiß bedeutet dies, dass man damit die Kostenvorteile die Großbanken aufgrund von Skaleneffekten haben aufgibt. Allerdings gibt es auch für kleinere und mittlere Banken aufgrund des Interets die Möglichkeit relativ kostengünstig Angebote zu machen. Ein Filialnetz - geschweig denn ein großes Filialnetz - ist hierzu nicht nötig. Ich weiß durchaus, dass dies sehr komplexe Fragen sind. Aber man wird sich dieser Thematik annehmen müssen. Die Aufrechterhaltung des Status quo ist weder weise, noch dauerhaft möglich. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> In der Tat wird man heute sagen > müssen, dass es keine wirklich > sicheren Anlageformen mehr gibt. Die gab es auch nie, kann es eigentlich angesichts der generellen Unsicherheiten im Leben nie geben. Man kann Ausfallrisiken in der Wahrscheinlichkeit reduzieren, wenn man die Haftung größeren Einheiten überträgt - insbesondere dem Staat. Aber wenn es dann kracht, ist der Schaden um so größer. > Das Problem des moral hazard > besteht nach wie vor, da viele > Institute systemrelevant - also > too big to fail - sind. Wobei man sich erinnern sollte, daß "systemrelevant" ein von der Politik erst vor wenigen Jahren neu erfundener Begriff ist für "wir können nicht absehen, wieviel Ärger eine reguläre Pleite machen würde". Von der Größe her hätte man Lehmann auch als "systemrelevant" definieren können. > Ich bezweifle auch, dass eine > verbesserte Bankenaufsicht - ... > - strukturell dieses Problem löst. Diese Zweifel teile ich. Ich wüßte überhaupt keinen einzigen Fall einer Bankpleite, den die Bankenaufsicht rechtzeitig gesehen oder gar verhindert hätte. Die Bankenaufsichten bekommen Unmengen von Daten, erfahren aber alle Probleme immer nur hinterher aus der Zeitung. > Vielleicht sollte man doch eher > an eine Aufspaltung der Großbanken denken. Das hätte viele Nachteile und würde nichts lösen. Viel sinnvoller sind m. E. die aktuellen Ansätze zur Client Asset Protection. D.h. auf allen Ebenen des Finanzverkehrs wird unterschieden, auf welchen Konten die Eigenmittel/Papiere der Bank liegen und wo es sich um Kundenvermögen handelt. Wenn dieses System erst einmal vernünftig und flächendeckend implementiert ist, dann könnte selbst die größte Bank pleite gehen, ohne viel Schaden im Finanzsystem zu verursachen. Weil dann die Kunden trotz Bankpleite ihre Anlagen relativ schnell zu anderen Instituten verlagern können - und die Abwicklung der Bank selber betrifft dann nur noch die Eigentümer. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, das hört sich erstmal gut an. Dennoch habe ich Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit. Im Falle massiver Kreditausfälle oder sonstiger Wertverluste ist eine Bank ja gerade nicht mehr finanziell in der Lage die Kundengelder auszuzahlen. Das hat ja nun gerade die Insolvenz des isländischen Bankensystems geszeigt. Eine Nachschußpflicht für die Eigentümer der Bank gibt es ja - da es sich in der Regel um Kapitalgesellschaften handelt - nicht. Und eine Kündigung aller von der Bank vergegebenen Kredite - abgesehen von der rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen - würde allein in der Abwicklung Zeit brauchen. Letztlich ist ja auch ein Kontoguthaben nichts anderes als eine Forderung. Auch eine sofortige Veräußerung sämtlicher Eigenpapier der Bank dürfte häufig wenig sinnvoll sein. Zu den derzeitigen Modell hierfür Abwicklungsanstalten zu gründen sehe ich daher keine Alternative. Sofern Ihr Vorschlag darauf hinausläuft den Transfer von dem Kunden gehörenden, aber bei der Bank verwahrten Wertpapieren, Schuldscheinen, etc. auf das Depot einer anderen Bank auch im Fall einer Bankeninsolvenz schnell zu ermöglich bin ich bei Ihnen. Hierbei handelt es sich ja um dem Kunden gehörende Vermögenswerte auf die rechtlich ohnehin keine sonstigen Gläubiger Zugriff nehmen dürfen. Nur bedeutet das ja gerade keine Sicherheit hinsichtlich der Werte auf den Bankkonten. Denn diese sind ja letztlich genauso Forderungen gegenüber der Bank wie die Forderungen der übrigen Gläubiger auch. Auch wenn man diesen Forderungen eine Vorrangstellung gegenüber den übrigen Gläubigern einräumt läßt sich nicht sicherstellen, dass stets auch nur genug liquides Kapital da ist, um diese vorrangigen Gläubiger zu befriedigen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Niederländer Geert Wilders möchte gern zur Europawahl eine Allianz der europäischen Parteien aus dem Rechtsdemokratischen Spektrum bilden. Gespräche mit FN, Lega Nord,FPÖ werden angestrebt. Angeblich gab es auch eine Anfrage von Wilders an die AfD, welche aber nach meinen Informationen dankend abgelehnt hat. Der ORF Schreibt dazu: http://orf.at/stories/2205733/ |
