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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Nach dem neuen ARD Deutschlandtrend bröckelt die Zustimmung der Deutschen zur Großen Koalition rapide. http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend2104.html Anfang Oktober sprachen sich noch 66% der Befragten dafür aus. Nach den neuesten Zahlen ist dieser Wert auf jetzt 55 % gefallen. Ein Grund dafür dürften die täglichen Wasserstandsmeldungen von evtl. Vorhaben oder Nichtvorhaben der vermeintlichen Koalitionäre sein und der zunehmend lange und lähmende Zeitraum ohne handlungsfähige Regierung im führenden Wirtschaftsstaat Europas und das in wirtschaftlich und finanzpolitischen harten Zeiten am Weltmarkt.! | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, nach dem jüngsten Ereignissen in Hessen müssen sich die SPD-Mitglieder aber ganz genau überlegen, ob sie den Koalitionsvertrag ablehnen. Denn nachdem es nun in Hessen auf Schwarz-Grüne Koalitionsverhandlungen hinausläuft könnte der Bundes-SPD das selbe drohen: Opposition in Hessen und im Bund - zudem unter Verlust des Koalitionspartners an die Union. Dies dürfte alle Parteistrategen bei der SPD noch zusätzlich motivieren den Abschluss der Großen Koalition voranzutreiben und beim Mitgliederentscheid dafür zu werben. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die FAZ macht heute mal einen neuen interessanten Gedanken auf: Und zwar den, ob es demokratisch ist die Mitglieder einer Partei über eine Koalition abstimmen zu lassen.Und zwar nur in der Einen Partei der 2 vermeintlichen Regierungspartner. Und wie es aussieht fordert man in der SPD NUR eine Beteiligung von 20% !!! der Mitglieder, wobei dann davon 50% zustimmen müßten, das es zu einer Koalition kommt. Also würden rein theoretisch nur 100 000 SPD Mitglieder(sind ca. 20% aller Mitglieder) abstimmen, und von denen 51000 dagegen, wäre eine Schwarz-Rote Regierung vom Tisch gefegt. 51 000 Menschen, das wären dann im übertragenen Sinne die Einwohner der fränkischen Stadt Schweinfurt!! Und diese Zahl muß man dann mal ins Verhältnis zu den SPD Wählern zur Bundestagswahl 2013 setzen welche bei ca. 11 Mio. Menschen lag. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX Schlimmer finde ich, dass die SPD auf ein Gesamtbeteiligungsquorum setzt. Bei einem Votum 51.000 NEIN und 49.000 JA würde das heißen, dass ein paar Tausend JA-Wähler durch eine Enthaltung aus dem bindenden NEIN-Ergebnis einen Vorstandsbeschluss ohne Vorgabe gemacht hätten. Nicht umsonst ist es ja bei den meisten Quoren bei Bürgerentscheiden so, dass es ein Quorum für die jeweilige Position gibt. Parteien haben sich seit Jahrzehnten für oder gegen Koalitionen entschieden: und Verlagerungen der Entscheidung in der Richtung (Vorstand/Präsidium -> (kleiner) Parteitag -> alle Mitglieder) bedeuten ein mehr an innerparteilicher Demokratie. Wie soll man ohne Verletzung des Wahlgeheimnisses alle SPD-Mitglieder befragen? | ||
| Trisha Unregistrierter Gast |
Wie die Parteien das intern organisieren, ist egal. Ein Parteitag ist dabei so gut oder schlecht wie eine teure und aufwändige Abstimmung. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Eine Meldung aus Thüringen. Dort droht eine deutliche Ablehnung des Koalitionsvertrages der SPD Basis. Das "Freie Wort" aus Suhl schreibt dazu: http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Offenbar-starker-Widerstand-an-Thueringer-SPD-Basis-gegen-grosse-Koalition;art83467,2977622 | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: "Und diese Zahl muß man dann mal ins Verhältnis zu den SPD Wählern zur Bundestagswahl 2013 setzen welche bei ca. 11 Mio. Menschen lag." Und wie viele Mitglieder bei der CDU entscheiden? Diese Rechnung ist doch mehr als irre, wenn die Alternative ein kleiner Parteitag ist... | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Das Auflisten von Kennzahlen ändert nichts an der Tatsache, das zuerst einmal eine Einigung erzielt werden muss, die dann erst einmal von den abstimmenden SPD-Mitgliedern (und einem SPD-Parteitag) und einem CDU-Parteitag und einem CSU-Parteitag abgesegnet werden muss. Bei den Parteitagen der CDU und CSU sehe ich kein Problem, aber die SPD wird kritisch beobachtet. Das hat die Parteispitze selbst so gewollt. Ob das klug war, sei dahingestellt, aber es kann nach Hinten losgehen: Wird die Koalition nach einer Einigung von den Mitgliedern abgelehnt, wird, denke ich, fast der gesamte Vorstand zurücktreten müssen. Neuwahlen bedeutet das noch nicht, und ob es nach denen einfacher wäre, eine Regierung zu finden, ist immerhin auch fraglich. Ich denke, entweder steht eine Koalition zu Weihnachten, oder aber wir haben Belgische Verhältnisse. Auf jeden Fall die schwierigste Regierungsbildung seit 1949. Kann sein, das der schwarze Peter am Ende bei Joachim Gauck landet... Wen schlägt er vor, wird es vielleicht erstmals eine dritte Wahlphase geben, und was macht der BP dann...? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Und diese Zahl muß man > dann mal ins Verhältnis > zu den SPD Wählern zur > Bundestagswahl 2013 setzen > welche bei ca. 11 Mio. > Menschen lag. Nö, muß man nicht. Diese 11 Millionen Wähler wollten eine SPD-Regierung. Ob sie eine GroKo wollten, weiß keiner. Und es macht für eine eventuelle GroKo-Ablehnung der SPD wenig Unterschied, ob die von 51.000 Mitgliedern oder 300 Parteitagsdelegierten oder 20 Vorstandsmitgliedern entschieden wird. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung ist alledings deutlich höher, wenn nicht bloß 20 Vorstandsmitglieder darüber befinden - zumal da einige von einem Koalitionsabschluss in Amt und Würden kommen. Ebenso sind Parteitage leichter zu steuern, zumal man durch Beteiligung zahlreicher Parteifunktionäre in die Koalitionsverhandlungen hinreichend stark Einfluss auf die Meinungsbildung dieser Gruppe nehmen kann. Auf einem SPD-Parteitag dürfte die Annahme des Koalitionsvertrages kein Problem sein - zumal ja auch die Gewerkschaften sich wohl für eine Große Koalition aussprechen werden. Beim Thema Mindestlohn ist die Union ja schon eingeknickt. Bei einem Mitgliedervotum hingegen ist das Ergebnis offen. Daher hat die SPD-Führung natürlich Angst davor. Ebenso wie einst die FDP-Führung Angst vor dem Mitgliedervotum zum ESM hatte. In anderen Politikbereichen ist es ja ebenso. Die EU-Kommission hat z.B. Angst vor einer Ausweitung von Volksabstimmungen über EU-Verträge, da dies ihr Ziel der "immer engeren Union" gefährden würde. Bleibt hingegen alles in den Parlamenten sorgt der Elitenkonsens schon dafür, dass alles angenommen wird (ggf. mit einem Opt-Out für GB). Ich glaube daher auch nicht, dass das Mitgliedervotum zur Regel werden wird. Ebenso wenig wie der Mitgliederentscheid - mit dem etwa einst Scharping 1993 zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde - zur Regel wurde. Ein Nein der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag - obwohl sämtliche Mitglieder der Parteiführung als auch SPD-nahe Organisationen wie die Gewerkschaften - sich für die Große Koalition aussprechen, wäre für die SPD ein politischer Super-Gau. An sich muss der SPD daran gelegen sein strategisch nach allen Seiten koalitionsfähig zu ein - sowohl mit der Union, wie mit Grünen und Linken. Nur so kann sie aus Verhandlungen möglichst viel herausholen. Schneidet sie sich die Option Schwarz-Rot ab begibt sie sich in die Hand der Linken, die gegenwärtig von ihrer Fundamentaloppositionsposition nicht abrücken will (wie Hessen gezeigt hat) und der Grünen, die im künftigen Parteiensystem wohl die Scharnierfunktion übernehmen wird, die in der Anfangsphase der Republik die FDP wahrgenommen hatte. Alles in allem erscheint ein solches Parteiensystem ohne FDP durchaus stabil - wenn auch mit einem deutlichen Linksdrall behaftet, da strukturell jedenfalls linke Mehrheiten bestehen, sofern zukünftig nicht eine weitere bürgerliche Partei den Einzug in den Bundestag schaffen sollte. | ||
| Chips Unregistrierter Gast |
Man weiß noch nicht mal, ob alle SPD-Wähler auch wollten, dass sie regiert. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Chips, sogar bei vielen SPD-Mitgliedern kann man Zweifel haben, ob sie wollen, dass die SPD regiert, worauf Hanseat zurecht hingewiesen hat. Das wäre dann in der Tat eine Annäherung an die Linkspartei. Auch bei dieser wollen viele Mitglieder nicht, dass sie regiert, da sie dann mit den Realitäten der Realpolitik konfrontiert wäre und die ist nunmal kein Wunschkonzert. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Naja, mit den entsprechenden Mehrheiten ist die Realpolitik schon ein Wunschkonzert. Die Frage ist bloß, ob man das erwarten kann und ob dann die Sendezeit reicht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung > ist alledings deutlich höher, wenn nicht > bloß 20 Vorstandsmitglieder darüber befinden Selbstverständlich. Ich wollte nur darstellen, daß die Entscheidungen demokratisch gleichermaßen legitimiert sind. Weil es bei SaaleMax so klang, als wären "nur 51.000" bei einer Mitgliederbefragung eine unzureichende Anzahl. > Daher hat die SPD-Führung natürlich Angst > davor. Ebenso wie einst die FDP-Führung > Angst vor dem Mitgliedervotum zum ESM hatte. Das läßt sich nur eingeschränkt vergleichen. Denn bei der SPD ist die Mitgliederbefragung ja vom Vorstand selber (ohne satzungsmäßige Notwendigkeit) vorgeschlagen und beschlossen worden. Während es bei der FDP eine Initiative der Basis gegen die Führung war. Daher ist die Angst der Führung im zweiten Fall nachvollziehbar, im Fall der SPD eigentlich überraschend. > Ein Nein der SPD-Mitglieder zu einem > Koalitionsvertrag - obwohl sämtliche > Mitglieder der Parteiführung als auch > SPD-nahe Organisationen wie die > Gewerkschaften - sich für die Große > Koalition aussprechen, wäre für die SPD > ein politischer Super-Gau. Das sehe ich auch so. Und ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, daß wirklich ein großer Teil der Mitglieder, oder gar die Mehrheit, so grottendumm sein kann um hier mit "Nein" zu votieren. Das würde ja nicht nur zu einer Führungskrise führen. Sondern dann sind auch Neuwahlen möglich - in denen die SPD höchstwahrscheinlich eine historische Niederlage einfahren würde. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, dass ein großer Teil der SPD-Mitglieder mit Nein stimmt glaube ich schon - ob es die Mehrheit sein wird, ist eine offene Frage. Wenn man die Symbolthemen nimmt, hat die CSU die Koalitionsverhandlungen gewonnen, was vielen Sozialdemokraten sehr ärgern wird. Und ob diese sich dann wirklich zu einem Ja durchringen? Die SPD versucht auf Regionalkonferenzen bei ihrer Mitgliedschaft für ein Ja zu werben. Die Merhzahl der Teilnehmer dieser Konferenzen werden wohl zu einem Ja überzeugt. Aber wie viele Mitglieder werden damit erreicht? Unmittelbar wenige - mittelbar sicher mehr. Insgesamt dürfte die veröffentlichte Meinung, die Gewerkschaften und die SPD-Führung natürlich für ein Ja werben. Ob das fruchtet ist eine andere Frage. Mit dem Mitgliederentscheid geht die SPD ein sehr großes Risiko ein... | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
@ Marc: Wieso sollte bei den "Symbolthemen" die CSU gewonnen haben? Die CSU hat lediglich die Pkw-Maut durchgebracht (halbwegs), die SPD hingegen den Mindestlohn, die doppelte Staatsangehörigkeit und die Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Da hat doch (leider) eher die SPD gewonnen. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > Wenn man die Symbolthemen nimmt, hat > die CSU die Koalitionsverhandlungen gewonnen Das halte ich für eine etwas ungewöhnliche Beurteilung. Die vorherrschende Meinung in den Medien ist die gegenteilige - danach hat sich die SPD in fast allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Und diesen Eindruck habe ich bisher auch, ohne allerdings den Koalitionsvertrag detailliert geprüft zu haben. Insbesondere in Relation zum Wahlergebnis hat die SPD deutlich überproportional viel rausgeholt. Übrigens auch bei den Ministerposten - da ist sie fast auf Augenhöhe. Wenn die SPD-Basis das ablehnen würde, wäre das eine unglaubliche Realitätsferne. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Die SPD hat - wenn die kolportierten Anzahlen stimmen - ziemlich genau ihren Proporz am Kabinettstisch, während die CSU einen Minister zu viel (und die CDU einen zu wenig stellt): Von 16 Kabinettsmitgliedern (inkl. Kanzler und Kanzleramtsminister) sollte nach jeder normalen Proporz-Verteilung 6 an die SPD gehen (26%), 2 an die CSU (8%) und 8 an die CDU (34%). Tatsächlich erhält die CSU wohl 3 und die CDU nur 7 Kabinettsmitglieder... Was die Inhalte angeht, so stößt mir persönlich der Bildungsbereich sehr auf. Dort hat die SPD i.W. nichts erreicht. Ja, es gibt das Versprechen weiter den Ausbau von Kindertagesstätten zu fördern und ja auch zum Hochschulpakt (der in begrenztem Rahmen das Kooperationsverbot unterläuft). Aber weder wird diese unsinnige Forderung, dass Bund und Länder in Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten dürfen, gekippt, noch das BAFöG auf eine bedarfsgerechte Höhe angehoben oder gar - wie vorgeschlagen - vollständig vom Bund übernommen um den Ländern, die via Schuldenbremse und ohne eigene, generische Steuern schon so ihre Bildung kaputt sparen (an der Uni, an der ich gerade arbeite, sollen z.B. in den nächsten 5 Jahren 20% der Haushaltsmittel eingespart werden...) unter die Arme zu greifen. Ich finde es fatal, dass zig Milliarden in die Renten investiert werden, aber an der Bildung kommender Generationen gespart werden muss. Das ist eine m.E. völlig falsche Ausrichtung. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@cyrix: > wenn die kolportierten Anzahlen stimmen Mit diesen Zahlen käme es hin - ich hatte andere gelesen. Es gibt wohl noch keine bestätigten Angaben. > so stößt mir persönlich der Bildungsbereich sehr auf. Der ist nunmal Ländersache und entzieht sich damit weitgehend einer Koalitionsvereinbarung auf Bundesebene. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Beobachter, @Ralf Arnemann, die CSU ist mit folgenden Kernforderungen in die Koalitionsverhandlungen gegangen: -Keine Steuererhöhungen -Keine neuen Schulden -Mehr Geld für Infrastruktur -Mütterrente -Betreuungsgeld beibehalten -PkW-Maut einführen. Sie hat alles im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Die SPD ist im Bundestagswahlkampf mit den Forderungen nach Mindestlohn, Mindestrente, stärkererer Regulierung des Arbeitsmarkts sowie höheren Spitzensteuersätzen sowie einer Ablehnung von Betreuungsgeld und PkW-Maut angetreten. Durchgesetzt hat sie den Mindestlohn und die Mindestrente (mit Abstrichen). In der Sozialpolitik hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Die Forderung nach Steuererhöhungen hat sie faktisch schon vor den Koalitionsverhandlungen fallen lassen. Die Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes konnte sie nicht durchsetzen - was auch nicht zu erwarten war, da in dem Punkt CDU und CSU für dessen Beibehaltung standen. Beim Thema Maut sah die Sache anders aus. Sowohl SPD wie CDU haben sich vor der Bundestagswahl gegen die PkW-Maut ausgesprochen. Nach der Bundestagswahl schwenkte schließlich während der Verhandlungen erst Frau Merkel um und wohl ganz am Ende auch Gabriel um. Welches Tauschgeschäft hierfür die SPD im Gegenzug erhalten hat ist mir nicht klar. Jedenfalls hat Gabriel es Seehofer damit ermöglicht als strahlender Sieger die Koalitionsverhandlungen zu verlassen. Die SPD kann zwar in wichtigen Feldern Erfolg bzw. Zugeständnisse verbuchen. Allerdings muss sie einige Kröten schlucken - gerade gegenüber der CSU als kleinstem der Koalitionspartner. Der Versuch der SPD-Führung bzw. von Teilen der SPD vom Erfolg der CSU abzulenken (im Sinne von Maut kommt nicht, da Bedingungen nicht erfüllbar) zeigt, dass man dort Muffensausen davor hat, dass die Mitglieder über dieses Nachgeben gerade gegenüber der CSU verärgert sein könnten. Die CSU wird Vertragstreue einfordern - und daher spricht alles dafür, dass die Maut kommen wird. Daneben dürfte es Unmut darüber geben, dass die Unionsforderunge schon nächstes Jahr erfüllt werden sollen (Mütterrente, Maut), während die SPD-Forderungen erst 2015 bzw. 2017 (Mindestlohn, Mindestrente) in Kraft gesetzt werden sollen. Ob dieser Unmut groß genug sein wird für eine Abstimmungsniederlage der SPD-Führung bei der Mitgliederbefragung bleibt abzuwarten. Ganz offensichtlich macht sich der SPD-Parteiführung darüber jedenfalls große Sorgen. |
