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 Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> die AfD ist nicht an der Regierung - sie muss daher nicht liefern ... Sie muß schon endlich mal was liefern - nämlich programmatische Aussagen. Damit die schon im Namen versprochene Alternative auch mal faßbar wird. Es ist ja schon eine -gelinde formuliert - ungewöhnliche Vorgehensweise de facto ohne Programm zur Wahl anzutreten mit der Ausrede, aus Zeitknappheit wäre mehr nicht möglich und die Details gäbe es nach der Wahl. Was natürlich eine Ausrede war, weil es die AfD taktisch als Projektionsfläche für ganz unterschiedliche Wünsche positioniert hat. Was ja auch funktioniert hat. Aber jetzt ist halt Schluß mit Ausrede, Zeit ist da, und die AfD muß sich inhaltlich festlegen. Und damit auch natürlich einige Anhänger verlieren, die sich das jeweils anders vorgestellt haben. > Wenn es zwei Parteien links der SPD gibt, warum sollte > es dann nicht wenigstens eine rechts einer > sozialdemokratisierten Union geben??? Völlig richtig. WENN die AfD sich dazu entscheidet, sich als konservative demokratische Partei rechts neben der Union zu platzieren, dann könnte sie sich auch dauerhaft etablieren. Denn eine durchgängige konservative Programmatik wäre auch eine Basis für Landtags- und Kommunalwahlen. Ohne Präsenz in den unteren Parlamentsebenen kann m. E. keine Partei dauerhaft existieren. Und "Euro ist blöde" ist halt überhaupt keine Botschaft für Landtags- oder gar Kommunalwahlen. Das ist ja auch die entscheidende Botschaft der ZWEI Wahlen vom 22. September: Das Landtagsergebnis in Hessen war deutlich schwächer als das für den Bundestag und selbst das wird nicht mehr zu halten sein, wenn die herumwabernden Protestwähler (die diesmal alle punktgenau bei der AfD gelandet sind) sich wieder verflüchtigen. Wenn die AfD reine Anti-Euro-Einpunkt-Partei bleiben würde, bräuchte sie bei den Landtagswahlen 2014 gar nicht erst antreten. > Mehrheitsfähigkeit ist auch kein Argument. Richtig. Aber wenn man Minderheiten anspricht, muß man diese auch konsequent bedienen. Was z. B. den Piraten offenbar nicht gelungen ist. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Ralf Arnemann, ich erinnere mich an einen Bundestagswahlkampf mit der Zahl 18 auf Schuhsohlen verbunden mit der Aussage 15-15-35-Prozent-Einkommensteuer. Programmatisch auch nicht so üppig. Für 7,4% hat es aber noch gereicht - ein Ergebnis von dem die heutige FDP träumen würde. Die AfD hat im Übrigen ein Wahlprogramm aufgestellt, aus dem schon ersichtlich ist, dass sie sich als eine konservative, bürgerliche Partei positioniert. Sie kann dabei durchaus auch als Protestpartei gegen eine sich sozialdemokratisierende Union fungieren. Davon hat ja auch die FDP 2009 profitiert. Ich sehe für die AfD derzeit bessere Chacen als für die FDP. Mit der Europawahl 2014 hat sie gute Chancen mit ihren Theman nochmals besser zu punkten. Und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sie nächstes Jahr gute Chancen einen Einzug in die Landtage zu schaffen. Für die FDP sieht die Lage hingegen desolat aus. Sie ist in den Umfragen auf 3% abgestürzt - die Stützstimmen für Schwarz-Gelb, die es ja trotz des massiven Entgegentretens der Union gegen die Zweitstimmenkampagne der FDP gab - sind also nun weggefallen. Die Verluste der FDP in Richtung der Union werden meiner Einschätzung nach aber nicht in vollem Umfang bei der Union bleiben, da eine weitere Sozialdemokratisierung der Union in Zuge der Großen Koalition ein Großteil dieser Wähler verärgern dürfte. An sich wären das gute Voraussetzungen für ein Comeback der FDP. Die FDP hat allerdings schon in der Zeit von 2009-2013 weitgehend versagt - und das ist den Wählern noch im Gedächtnis. Mit der AfD gibt es nun eine weitere Alternative. Ich halte es schon für unsicher, dass die FDP bei der Europawahl 2013 die 3%-Hürde überwindet. 5% in Ostdeutschland zu erreichen dürfte für die FDP 2014 völlig illusorisch sein - selbst 3% wären eine Überraschung. Die AfD hat hingegen die besten Chancen in alle oder doch zumindest einige Landtage in Ostdeutschland einzuziehen. Für die FDP werden die Landtagswahlen 2015-2017 in Westdeutschland entscheidend sein (von Hamburg 2015 bis BW, Rheinland-Pfalz 2016, 2017 in NRW), ob sie sich überhaupt Chancen für den Wiedereinzug in den Bundestag erarbeiten kann. An sich haben sowohl AfD wie FDP ein Potenzial von über 5% der Stimmen. Meiner Einschätzung nach ist allerdings das Potenzial des AfD höher als das der FDP. Ich habe auch den Eindruck, dass die FDP nach dieser Wahl dazu tendieren könnte sich nach links zu öffnen. Ich denke daher, dass bürgerliche Proteststimmen daher künftig weniger Richtung FDP als in Richtung AfD fließen werden. Die FDP dürfte daher auch 2017 Probleme mit der 5%-Hürde bekommen. Ich halte es für sehr wahrscheinlich das die AfD ein besseres Wahlergebnis erreichen wird als die FDP - sowohl bei der Europawahl 2014 und den Landtagswahlen in dem Jahr, als auch bei der Bundestagswahl 2017. | ||
| Abwähler Unregistrierter Gast |
@Thomas Frings lesen Sie besser noch mal genau ihre Geschichtsbücher. Es stimmt, die NSDAP hatte den Sozialismus in ihrem Namen und auch in ihrem Programm (Verstaatlichung großer Betriebe zum Beispiel), hat das nach der Machtergreifung aber nicht umgesetzt, sondern im Gegenteil eine Wirtschaftsnahe Politik betrieben, da Hitler auf die Großen Konzerne angewiesen war um seine abscheulichen Pläne umzusetzen. Die NPD hat den Sozialismus nicht im Namen und nicht in ihrer Tradition, und es gibt für mich auch sonst keinen Anhaltspunkt dass es da irgendwelche Symptahien in dieser Richtung gibt. | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Im Allgemeinen kann man FDP und CDU nicht wirklich vorwerfen, einen Wahlkampf mit Inhalten betrieben zu haben. Die CDU hat "gemeinsam erfolgreich" plakatiert, überall die Kanzlerin ins Bild geschoben und das war es dann auch. Inhaltlich war kaum etwas zu hören und wenn dann ist man im Vagen und Ungefähren und im "Weiter so" (womit eigentlich?) verblieben. Die FDP hat Rot-Rot-Grün-Kamellen herausgeholt und oh weh, RRG hat jetzt die Mehrheit und setzt es doch nicht um, wovon Brüderle & Co. ja hundertprozentig davon ausgegangen sind, dass das jetzt der Fall sein würde...seltsam, 2 mal die Chance im Bund gehabt und zweimal nicht umgesetzt. Tja, inhaltslos zu sein und Erfolg zu haben schließt sich nicht einander aus. Die CDU hat bewiesen, dass man damit fast die absolute Mehrheit der Sitze erhalten kann. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Abwähler, zu der Wirtschaftspolitik der NS-Zeit empfehle ich Ihnen die Lektüre von Götz Aly " Hitlers Volksstaat", der nachweist, dass der Nationalsozialismus in der Wirtschaftspolitik eine stark sozialdemokratische Politik durchgeführt hat. Und die Sozialdemokraten bezeichnen immerhin noch heute in Deutschland ihr Programm als "Sozialismus". Und hinsichtlich der Positionen der NPD empfehle ich Ihnen die Verwendung des Wahlomaten. Ein linksgerichteter Freund und ich haben ihn getestet. Bei ihm schnitt die NPD deutlich besser ab als bei mir (weit höhere Übereinstimmung). DIe NPD propagiert übrigens einen "nationalen Sozialismus" - nur zu Ihrer Information. Bei mir schnitten hingegen die Republikaner recht gut ab, da diese wirklich wirtschaftsfreundliche Ansichten vertreten.... @Björn, eine Regierung tritt in der Regel mit dem Slogan - weiter so an (- so auch Schröder 2002 mit "Dranbleiben Gerd" - ohne nähere inhaltliche Positionierung - die einzige war noch der Irakkrieg). Es wäre auch etwals seltsam, wenn eine Regierungspartei sagt, dass sie im Fall einer Wiederwahl eine ganz andere Politik betreiben würde. Das würde zurecht zu der Frage führen, warum sie das bisher nicht getan hat. Im Übrigen kam von der Union eine inhaltlich glasklare Aussage: "Keine Steuererhöhungen". Wir werden sehen, was aus dieser Aussage wird. Je nachdem wie weit sie sich davon entfernt kann das zu erheblichen Verlusten der Union bei kommenden Wahlen führen - zugunsten von AfD und möglicherweise auch der FDP. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Ich denke auf jeden Fall, dass die FDP ein Comeback schaffen wird und langfristig (also nicht unbedingt 2014, sondern bis 2017 und darüber hinaus) die weitaus besseren Perspektiven als eine Partei wie die AfD hat. Die Frage ist, welche Variante wir von der FDP bekommen. Variante (1): Focussierung auf wirtschaftsliberal, deutliche Abgrenzung von der Union, Ausschluss von jeglicher Zusammenarbeit mit SPD und Grünen in einer Regierung auf Landes- oder Bundesebene, Populisitische Kritik an Klimapolitik und Energiwende. In dieser Variante wäre die FDP das Gegenstück zur Linken im rechten Teil des Parteienspektrums. Sie hätte ein stabiles Wählerpotential, aber wäre zumindest im Bund kaum regierungsfähig. Variante (2): FDP als Partei der Mitte, die für mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Gängelung steht(tatsächlch ist dies ein Schwachpunkt bei Union, SPD und Grüne), aber den neoliberalen Balast der letzten 15 Jahre abstößt. Eine Partei mit einer Präferenz zur Union, aber auch prinzipiell mit Grüne und SPD koalitionsfähig. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, ich lasse jetzt mal ihre Polemik beiseite. Tatsächlich wäre eine FDP in der Variante 1 natürlich koalitionsfähig mit der Union - insbesondere für eine Union die in der Post-Merkel-Zeit ihre Sozialdemokratisierung beendet - ähnlich wie die SPD in der Post-Schröder-Zeit ihre Unionisierung beendet hat. Und sie hätte als deutliche Kontrastprogramm zu den anderen Parteien ein Potenzial von 10-15% - und könnte auch die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit drängen. Sollte sich die FDP für die Variante 2 entscheiden - was ich auch für wahrscheinlicher halte - hätte sie große Probleme mit der 5%-Hürde. Aber auch dann halte ich bei günstigen Umständen 5 bis maximal 7% 2017 für denkbar. In dem Fall wäre aber viel Platz für eine Partei rechts der Union - demr AfD mit einem Potenzial von 5-10%. Wenn die Union Glück hat, besteht dann eine Option für Jamaica - wenn sie Pech hat kommt die Ampel und sie steht mit AfD und Linken in der Opposition - zwei Parteien mit der sie derzeit jede Zusammenarbeit ausschließt. Wo bliebe da die Machtperspektive für die Union? Im Ergebnis müsste sie dann neue Brücken bauen - und da liegt eine Annäherung an die AfD allemal näher als zu den Kommunisten. Nicht viel anders sähe es im Fall einer Rot-Rot-Grünen Regierung aus - auch dann müssten Union und FDP Brücken Richtung AfD bauen um die Machtperspektive für eine bürgerliche Mehrheit zu eröffnen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
@Marc K.: "Und sie hätte als deutliche Kontrastprogramm zu den anderen Parteien ein Potenzial von 10-15%" Also unter normalen Umständen real 2%. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Mark K. Ich habe mich natürlich vereinfacht und verkürzt ausgesdrückt. Aber welchen Teil von meinen Ausführungen finden Sie polemisch ? Das leuchtet mir nicht ein. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc K: > Die AfD hat im Übrigen ein Wahlprogramm aufgestellt ... Nicht wirklich. Maximal die skizzenhafte Andeutung eines Wahlprogramms. Da wird sie in den nächsten Monaten noch deutlich nacharbeiten. Und sich eben positionieren müssen. Wobei konservative Wähler ja gar nicht so anspruchsvoll sind mit Programmatik - nicht umsonst verzichtet die Union in Wahlkämpfen weitgehend darauf. Aber für die Mitglieder und einen politisch interessierten Kern an Wählern braucht eine Partei schon ein Programm mit gewissen substantiellen Aussagen, um überhaupt ernst genommen zu werden. > dass sie sich als eine konservative, > bürgerliche Partei positioniert. Richtig. Aber das reicht ja noch nicht, um eigenständig antreten zu können. Im Prinzip war die Botschaft der AfD zur Bundestagswahl: "Wir sind wie die CDU, aber gegen den Euro". Und das hat dort ja auch gepaßt, wird auch für die Europawahl gut passen. Aber für eine Landtagswahl oder gar eine Kommunalwahl reicht das natürlich überhaupt nicht. Da muß sie schon klarstellen, daß sie auch bei Landes- bzw. Kommunalthemen anders ist als die CDU. Was auch gut möglich ist, wenn sie konsequent auf ein konservatives Profil setzt. Priorität für das klassische Familienmodell, mehr Disziplin in der Schule, Law and Order in der Öffentlichkeit, weniger Förderung für soziale Randgruppen - das kann für zweistellige Wahlergebnisse reichen. > Ich sehe für die AfD derzeit > bessere Chacen als für die FDP. Das läßt sich eigentlich überhaupt nicht vergleichen. Die beiden Parteien unterscheiden sich ganz grundlegend in Struktur, Geschichte, ideellem Hintergrund, Ansehen in der Öffentlichkeit. Und sie konkurrieren auch nur begrenzt um dieselben Wähler. Weder für die FDP noch die AfD werden mittelfristig die einigen 100.000 Wähler entscheidend sein, die bei der BTW zwischen diesen beiden Parteien gewechselt haben. Sondern sie müssen 2-3 Millionen Wähler in ihrem jeweiligen Spektrum mobilisieren. Dies hier ist der Diskussionsstrang für die AfD, für die FDP könnte man getrennt einen aufmachen. Auf jeden Fall ist der Erfolg bzw. Mißerfolg der einen Partei fast völlig unabhängig von dem der anderen. > Und bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland > hat sie nächstes Jahr gute Chancen einen Einzug > in die Landtage zu schaffen. Aus derzeitiger Sicht: Überhaupt nicht. Hessen hat deutlich gezeigt, daß man die Bundestagswerte der AfD nicht auf den Landtag übertragen kann. Und in Hessen hatte die AfD noch den taktischen Vorteil, daß ihre Wähler wegen Bundestagswahl auf jeden Fall zur Urne gegangen sind. Bei einer alleinstehenden Landtagswahl hätte sie erst einmal erhebliche Mobilisierungsprobleme. Jedenfalls solange sie die reine "CDU, aber gegen Euro"-Variante fährt. Bei einer glaubhaften und gegenüber der CDU wahrnehmbar anderen Positionierung könnte es klappen. Aber das muß halt erst noch passieren. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Björn: > und oh weh, RRG hat jetzt die > Mehrheit und setzt es doch nicht um Das ist eine Mehrheit von ganz wenigen Sitzen und wäre von einigen geheimen Abweichlern jederzeit zu sprengen. Und bei jedem der drei potentiellen Partner finden sich Kandidaten für solches Abweichlerverhalten - es wäre politischer Selbstmord, mit dieser Konstellation eine Kanzlermehrheit basteln zu wollen. Davon abgesehen fehlt natürlich die gesellschaftliche Mehrheit. Merkel ist die Wahlsiegerin, zwei bürgerliche Parteien sind knapp draußen geblieben. Rot/rot/grün hat insgesamt deutlich Stimmen verloren, die Grünen machen deswegen auch eine Führungskrise durch. Das gibt einfach keinen Regierungsanspruch her, auch wenn das Wahlrecht eine knappe Zufallsmehrheit gebastelt hat. Völlig anders wäre die Situation, wenn die Grünen ihre erhofften Zugewinne erzielt hätten und das linke Lager insgesamt stärker geworden wäre, insbesondere stärker als die bisherige Regierungskoalition. So daß RRG auch eine entsprechend deutliche Mehrheit im Parlament hat, vielleicht 20-30 Mandate. Wäre dieser Fall eingetreten, dann wären die Verhandlungen für eine entsprechende Koalition wohl schon im Gange. | ||
| nowhereman Registriertes Mitglied |
Ob die AfD erfolgreich sich positionieren kann, das hängt am wenigsten von dieser Partei ab, eher davon, wie sich andere positionieren. Die plötzlich aufsteigenden Parteien seit den 90-er Jahren hatten dann Zulauf, wenn die anderen oft (nicht nur) im linken Lager etwas nicht wahrhaben wollten: Reps in Baden-Württemberg wurden stark, als die Asylantenfrage viele Verwaltungen Unterbringungsprobleme beschehrte und außer SPD-Spöri niemand im linken Lager das auf dem Schirm hatte, dieses lange eine Grundgesetzänderung verhindern wollte. Schill kam auf, weil die SPD in HH mit Dealern und anderer Kriminalität nicht klar kam. Die Piraten sind Folge gesellschaftlichen Entwicklungen - einerseits frustriert Überwachung junge Menschen, andererseits spielt auch die "Geiz ist geil"- Mentalität hinein. Man möchte kostenlos Leistung oder Öffentlichkeit. Nur können heute Altparteien auch Internet. Diese Beispiele zeigen, dass es bis Bedeutungslosigkeit zwar Jahre dauern kann, aber keine Jahrzehnte dauern muss. Die anderen Parteien haben in der Folge kapiert, dass sich da etwas auftut,was sie verhindern müssen. Sorry AfD-Fans: die Strategen der anderen werden in ein paar Jahren die richtigen Antworten finden. Zunächst wird es sicher noch Erfolge geben -Europawahl, vielleicht auch Landtage in Stadtstaaten oder in Sachsen, wobei letzteres der NPD schadet, ebenso in MV. AfD steht nun mal ( nicht nur ok) für extremen Protest. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Dies hier ist der Diskussionsstrang für die AfD, für die FDP könnte man getrennt einen aufmachen. Auf jeden Fall ist der Erfolg bzw. Mißerfolg der einen Partei fast völlig unabhängig von dem der anderen." Nein, die Entwicklungen von FDP und AfD sind nicht unabhängig voneinander. Es ist z. B. sehr wahrscheinlich, dass die FDP die zu 5% fehlenden 103000 Stimmen bekommen hätte, wenn die AfD nicht angetreten wäre. Ein Verschwinden der FDP kann natürlich Folgen für die Positionierung der AfD haben, was umgekehrt allerdings weniger der Fall wäre. Wenn die FDP in der Europapolitik Schäfflers liberale Linie verfolgt hätte, wäre die AfD nie in die Nähe von 5% gekommen, wahrscheinlich würde sie nicht einmal existieren. Die FDP wäre dann zwar aus der Bundesregierung geflogen, aber bestimmt nicht aus dem Bundestag. "AfD steht nun mal ( nicht nur ok) für extremen Protest." Die AfD ist in keiner Weise extrem. Für "extremen Protest" steht eher die Linkspartei. | ||
| Ralf Lang Registriertes Mitglied |
Die FDP hat Stimmen verloren, weil die FDP Fehler gemacht hat - nicht, weil es mal wieder eine neue Splitterpartei gab. Die FDP wird zulegen, wenn die FDP dem Wähler Gründe für sich gibt und die Regierung nicht besser ankommt. Die AfD wird zulegen, wenn sie entweder zugkräftigere Protestthemen findet als den alten Hut mit dem Euro oder glaubhaft eine im Ernst wählbare Politik vorbringt. Aber so eine radikale Wende trauen ihr derzeit nicht viele zu. Beides hat nur für die weniger Wähler etwas miteinander zu tun, für die sowohl die FDP als auch eine Protestpartei wählbar wäre. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Nein, die Entwicklungen von FDP und AfD sind nicht unabhängig voneinander. Es ist z. B. sehr wahrscheinlich, dass die FDP die zu 5% fehlenden 103000 Stimmen bekommen hätte, wenn die AfD nicht angetreten wäre. Ein Verschwinden der FDP kann natürlich Folgen für die Positionierung der AfD haben, was umgekehrt allerdings weniger der Fall wäre. Wenn die FDP in der Europapolitik Schäfflers liberale Linie verfolgt hätte, wäre die AfD nie in die Nähe von 5% gekommen, wahrscheinlich würde sie nicht einmal existieren. Die FDP wäre dann zwar aus der Bundesregierung geflogen, aber bestimmt nicht aus dem Bundestag." Das ist sicher korrekt so. Wahrscheinlich wäre die FDP dann schon 2012 aus der Regierung geflogen und es hätte bis zum Rest der Legislaturperiode eine Große Koalition, eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen gegeben. "Die AfD ist in keiner Weise extrem. Für "extremen Protest" steht eher die Linkspartei." Das kommt darauf an, was man unter "extrem" versteht. Klassicher Extremismus (Linksextrem oder rechtsextrem) ist die AfD ganz bestimmt nicht. Und nur auf "Protest" kann man die AfD sicher auch nicht reduzieren, auch wenn bestimmt viele der 4,8% vom 22.9. die AfD aus Protest gewählt haben, ohne sich wirklich mit dem Programm auseinandergesetzt zu haben. Aber die AfD hat eine andere Vorstellung von Europa als sämtliche Parteien, die in den letzten 50 Jahren an Regierungen beteiligt waren. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
"Wenn die FDP in der Europapolitik Schäfflers liberale Linie verfolgt hätte, wäre die AfD nie in die Nähe von 5% gekommen, wahrscheinlich würde sie nicht einmal existieren. Die FDP wäre dann zwar aus der Bundesregierung geflogen, aber bestimmt nicht aus dem Bundestag." Die FDP hätte dann sicher ebenfalls unter 5% der Stimmen bekommen. In meinem Bekanntenkreis gibt es sehr viele FDP-Wähler. Bis auf einen (der dann tatsächlich AfD gewählt hat), haben die meisten anderen (ca. 25) gesagt, dass sie nicht mehr FDP wählen würden, wenn der von Schäffler angestrengte Mitgliederentscheid Erfolg hätte. Das halbe Dutzend FDP-Mitglieder darunter wäre sogar aus der Partei ausgetreten, weil die FDP dann "nicht mehr Genschers Europapartei, in die ich 1986 eingetreten bin," wäre (O-Ton eines FDP-Mitglieds aus meinem Bekanntenkreis). Der Ortsverband in meiner Gemeinde, in der die FDP bei der Kommunalwahl 2013 knapp 9% und zwei Sitze erhalten hat, wäre dann wohl ziemlich tot gewesen (die haben höchstens ein knappes Dutzend Mitglieder). Ich selbst habe - wie so häufig in den letzten 25 Jahren - FDP gewählt, dies aber vor allem wegen Leutheusser-Schnarrenbergers Standhaftigkeit in der Innen- und Rechtspolitik, ein Nein zur Eurorettung hätte mich aber wohl auch davon abgehalten. Zur Kommunalwahl habe ich allerdings - aus rein lokalen Gründen - erstmals Grün gewählt, was für mich bei der Bundestagswahl nicht in Frage kam. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher Vom eigenen Bekanntenkreis auf Gesamtheit der Wähler Deutschlands hochzurechnen, ist aber immer eine heikle Angelegenheit. (unabhängig davon, um was es geht.) Denn nichts ist weniger repräsentativ als der eigene Bekanntenkreis. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, als polemisch werte ich, dass sie Kritik an der Energiewende pauschal als "populistisch" bezeichnen. Zunächst erstmal zum Klimawandel: Tatsache ist, dass die Vorhersagen für den Klimawandel äußerst vage sind und in der Vergangenheit sich nachweisbar Fehler und Übertreibungen in den Vorhersagen befanden. Gerade wenn es eine Mainstream-Meinung gibt, ist Kritik nötig. Populär ist diese sicher nicht. Sie wird gerade in Europa als Ketzerei betracht. Sie als poplistisch zu werten ist daher völlig unpassend - letztlich eine polemischer Angriff auf diese Kritik. Zur Energiewendel: Es ist dringendes Umsteuern bei der Übersubventionierung der erneuerbaren Energien erforderlich, weil sonst der Strompreis explodiert und zudem keine Investitionen in neue konventionelle Kraftwerke mehr erfolgen werden, da diese aufgrund des EEG und der Abnahmegarantie für die erneuerbaren Energien nicht mehr wirtschaftlich sind. Dies gefährdet die Sicherheit der Energieversorgung, da momenta noch überhaupt keine substanziellen Speichermöglichkeiten für die erneuerbaren Energien bestehen. Die Große Koalition wird daher in diesem Bereich umsteuern müssen und wird das auch tun. Die SPD wird hierbei wohl sogar die treibende Kraft sein, da ihre Klientel unter dem Entergiepreisanstieg besonders leidet. Dieses Umsteuern ist notwendig - und eine Partei die dafür eintritt, ist regierungsfähig. Eine Partei die das gegenwärtige EEG aufrecht erhalten will ist nicht regierungsfähig - und so ist ja auch der gegenwärtige Zustand der Grünen. @Ratinger Linker, die FDP hat 2005 und 2009 mit einer dezidiert wirtschaftsliberalen Position und einem Ausschluss von Koalitionen mit SPD und Grünen fast 10% bzw. 14,6% der Stimmen erzielt. Das Potenzial für so eine Partei beträgt also offensichtlich weit mehr als die von ihnen geschätzten 2%. Erstaunlich finde ich eher, dass die Linkspartei trotz des Linksrutsches von SPD und Grünen in Westdeutschland immer noch mehr als 2% erzielt. Allerdings ist sie in den letzten Jahren aus den meisten westdeutschen Landtagen verschwunden. Und ich sehe nicht, wie ihr in den nächsten Jahren der Wiedereinzug gelingen kann. Da hat die AfD in den ostdeutschen Landtagen meiner Einschätzung nach bessere Chancen. @Ralf Arnemann, ich schließe mich den Ausführungen von Thomas Frings an. FDP und AfD haben ein teilweise überlappendes Wählerpotenzial. Ohne die AfD wäre die FDP diesmal wohl über die 5%-Hürde gekommen und wir hätten eine stabile schwarz-gelbe Bundesregierung. Meiner Einschätzung nach hätte es in dem Fall eine AfD in der APO deutlich schwerer. Zwar wäre auch in dem Fall wohl die Austeritätspolitik durch Merkel gelockert worden und die "Rettungspolitik" wäre weitergegangen. Aber es wäre nicht zu Steuererhöhungen gekommen - ein Thema auf das sich die AfD nun draufsetzen kann. Da die FDP in der schwarz-gelben Koalition weitgehend versagt hat, werden nun - anders als im Fall der letzten Großen Koalition - nicht mehr ihr automatisch bürgerliche Proteststimmen zufließen. Vielmehr wird sie mit der AfD konkurrieren - einer jungen, aufstrebenden Partei, die deutlich mehr Dynamik verbreitet als eine saft- und kraftlose FDP. Daher sehe ich in absehbarer Zeit (2014) eine deutlich bessere Situation für die AfD. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Martin Frings Im Gegensatz zu Thomas Frings, der ohne Quellen behauptet, die FDP würde mehr Stimmen erhalten, wenn sie gegen die Eurorettung wäre, kann ich immerhin Beispiele nennen. | ||
| Marc K. Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher, die Wählerverluste von FDP in Richtung AfD sprechen eine deutliche Sprache. Sie sprechen von einigen wenigen Leuten in ihrem Bekanntenkreis. Wo ist denn ihr Nachweis, dass dies flächendeckend der Fall wäre? Es ist ein Fehler von seinem Bekanntenkreis auf den Rest der Bevölkerung zu schließen. Denn das der eigene Bekanntenkreis hierfür repräsentativ ist, ist extrem unwahrscheinlich. Dazu bewegen wir uns doch meist zu sehr in einem bestimmten Milieu (Stadt oder Land - akademisch geprägt oder nicht, usw...) als das wir den Durschnitt treffen könnten. |
