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Archiv bis 30. September 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Neuwahlen - Wahrscheinlichkeit » Archiv bis 30. September 2013 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 20:28 Uhr:   

@Björn:
Ich sehe dies so: im Falle von Neuwahlen wird derjenige vom Wähler abgestraft, dem die Schuld für das Scheitern von Gesprächen angelastet wird. Frau Kraft hat es ja beim Eintreffen zum Parteikonvent gesagt: Gespräche zwischen demokratischen Parteien sind immer möglich. Unausgesprochene Botschaft: aber die Einigungschancen sind gering. Ich sehe - zumal die SPD ja die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen lässt - kaum Einigungschancen mit der Union. Gerade das Abschneiden der FDP hat doch gezeigt: wessen Politikbilanz als unglaubwürdig empfunden wird, der wird abgestraft. Deshalb kann die Union natürlich nicht offen sagen: wir wollen Neuwahlen, um im künftigen Bundestag keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr zu haben. Umgekehrt kann die SPD der Union nicht Gespräche verweigern - ebenso wenig wie die Grünen. Aber eine Einigung wird bei den unterschiedlichen Positionen aus meiner Sicht dazu führen, dass eine der beiden Parteien so viel "Federn" lassen muss, dass diese Partei dann anschließend vom Wähler abgestraft wird. Kompromisslinien bei der Steuerpolitik a la: Wir erhöhen den Spitzensteuersatz und ihr kommt uns bei der "Kalten Progression" entgegen, dürfte aufgrund des chronischen Geldmangels der Bundesländer kaum durchsetzbar sein.

Ich kann mich - wie gesagt - irren, aber ich sehe kaum Kompromissmöglichkeiten. Dies finde ich schlimm, denn ich denke, die Parteien haben nun einmal das Wählervotum zu akzeptieren. Aber - wie gesagt - ich sehe wenig Einigungschancen und rechne daher mit Neuwahlen.
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B.Schuett
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 21:14 Uhr:   

Natürlich wird man sich am Ende einigen und natürlich werden
auch die SPD Mitglieder einen von ihrer Parteispitze ausgehandelten
Koalitionsvertrag nicht ablehnen. Wenn es zutrifft, dass die SPD
6 Ministerposten für sich einfordert, zeigt dies doch, dass die
SPD keine zu hohen Forderungen stellen wird. 6 von 16 Ministerposten
entspräche exakt ihrem Anteil an Mandaten in der Großen Koalition,
so wie das schon bei der FDP der Fall war (5 Ministerposten
entsprachen dem Anteil der FDP-Mandate). In Sachfragen wird man
sich vermutlich hinter verschlossenen Türen ebenfalls mit einer
38-62-ratio einigen, d. h. für 2 mal Nachgeben der SPD gibt es
1 mal Nachgeben der Union.
Merkel und Neuwahlen - das halte ich für beinahe ausgeschlossen.
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Sozialaufbau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 21:30 Uhr:   

Das würde bedeuten, zum Beispiel...
Union: 0 Steuererhöhung
SPD: 4% Steuererhöhung (49-45)

Unterschied 4-0 = 4

0,38 x 4 = 1,5

Der Spitzensteuersatz wird um 1,5 auf 46,5 erhöht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 21:36 Uhr:   

"In Sachfragen wird man sich vermutlich hinter verschlossenen Türen ebenfalls mit einer 38-62-ratio einigen, d. h. für 2 mal Nachgeben der SPD gibt es 1 mal Nachgeben der Union."
Das glaube ich kaum, die SPD wird leider mehr durchsetzen. Die SPD muss nicht zu einem Ergebnis kommen, Merkel schon.


@Bernhard
Man gibt doch nicht schon nach, bevor Gespräche überhaupt begonnen haben.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 21:41 Uhr:   

Der Spieß wird offenbar umgedreht: Sonst werden die Wähler doch recht häufig vor die Wahl des "kleineren Übels" gestellt oder sie empfinden das zumindest so. Nun haben die Parteien ziemlich genau dieses Problem.

Es gibt für alle Parteien nur üble Lösungen, die sie nicht wollen, nicht möchten, nicht können oder nicht dürfen. Oder sie werden nicht gefragt, obwohl sie wollen. Alles so, wie wir das kennen.
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B.Schuett
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 21:45 Uhr:   

Eher so:
Keine Steuererhöhungen (+ Union)
Betreuungsgeld bleibt (+ Union)
gesetzlicher Mindestlohn (+ SPD)
usw.

Für die SPD ist die Ausgangsposition gar nicht so
unkomfortabel, weil sich die Union im Wahlkampf
weitgehend als Bestandsbewahrerin profiliert hat,
aber kaum für die SPD schmerzhafte Reformen
angekündigt hat, die in den Koalitionsverhandlungen
als Tauschmittel eingesetzt werden könnten. Mit das
Spektakulärste ist noch die von der CSU angestrebte
"PKW-Maut für Ausländer".
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 22:09 Uhr:   

"Eher so:
Keine Steuererhöhungen (+ Union)
Betreuungsgeld bleibt (+ Union)
gesetzlicher Mindestlohn (+ SPD)
usw."
Damit soll sich Gabriel vor die SPD-Basis trauen und politischen Selbstmord begehen??? Selbstverständlich werden leider die Steuern erhöht, wenn auch nicht soweit, wie die SPD will, und die SPD wird auch sonst viel durchsetzen. Merkel ist nicht durch Prinzipienfestigkeit aufgefallen und in keiner guten Verhandlungsposition. Einen Westerwelle als dümmsten anzunehmenden Verhandlungspartner bekommt Merkel nicht wieder.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 29. September 2013 - 22:53 Uhr:   

Wenn es zu Steuererhöhungen kommt, kann die Merkel-CDU immer die Sprachregelung treffen, dass sie aus Verantwortung für das Land, eine kleine begrenzte Steuererhöhung einführt, um mit der SPD eine stabile Regierung zu führen. Sie wird da den schwarzen Peter immer schön leicht auf die SPD schieben können, hat mehr Geld in der Kasse und kann damit gestalten. Das Wahlprogramm der CDU war eh utopisch und nicht finanzierbar, und das wissen sie auch. Aber schön zu sehen: 2005: SPD lehnt als Regierungspartei Steuern ab, die CDU forderte sie aus der Opposition und man einigte sich auf 3%. Warum diesmal nicht umgekehrt? :-)
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 00:51 Uhr:   

Bei den Grünen ist jetzt aufgefallen, dass bei einer eigentlich von einigen bevorzugten rotrotgrünen Koalition tatsächlich die Grünen der kleinste der drei Partner wären. Der stellvertretende Regierungschef und Außenminister wird aber traditionell von der zweitgrößten Regierungsfraktion gestellt, hier also den Linken.

Das führt jetzt wohl zu zusätzlichen Problemen, denn die Nichtbesetzung dieser profilträchtigen Position wäre natürlich gegenüber Joschka Fischers Zeiten ein massiver Imageverlust. Und den Linken gäbe es die Möglichkeit, wirklich öffentlichkeitswirksam jemanden als Nachfolger von Gregor Gysi aufzubauen (der wird es ja nicht selbst machen wollen) und das käme den Grünen äußerst ungelegen, könnte es doch die Reihenfolge rot-rot-grün statt rot-grün-rot dauerhaft festigen.

Bei schwarzgrün wäre das alles kein Problem. Es wäre allerdings schon äußerst trickreich, jetzt kurzerhand die SPD in den Verhandlungen zu überholen und die Sache mit der CDU/CSU dingfest zu machen, während bei der SPD noch groß und breit diskutiert wird. Hätten die Grünen denn nach den letzten Rücktritten jemand mit entsprechendem Profil für den Posten?
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Arno Nymus
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 02:53 Uhr:   

Frank Volkert schrieb

quote:

Warum reden sie immer davon, dass die Union die Koalitionsverhandlungen scheitern läßt.



Weil das das von Bernhard Nowak beschriebene Szenario war, auf das ich mich bezogen habe.

Wem die Schuld für ein etwaiges Scheitern gegeben würde, hängt maßgeblich davon ab, was in den nächsten Wochen passiert. Wenn z. B. Seehofer so weiter macht, dass er in immer kürzeren Abständen immer neue Vetos aufbringt, wird ihm das nicht gerade gut tun.

Aber nun schauen wir doch erstmal; ich gehe ziemlich sicher davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen glücken und Merkel bald wieder sicher für 4 Jahre im Amt ist.

Möglicherweise gibt es auch eine ordentliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der geht aber logischerweise am Großteil der Bevölkerung spurlos vorbei; es erreicht ja kaum jemand den neuen Spitzensteuersatz. Wenn dann tatsächlich die kalte Progression noch etwas abgeschwächt wird (oder der Mittelstandsbauch verringert), dann wird der Großteil der Bevölkerung sogar eine Steuererleichterung bekommen. Entsprechend wird Merkel auch darstellen: Sie hat versprochen, dass der Normalbürger keine Steuererhöhung bekommt und der Normalbürger bekommt halt auch keine, nur die oberen 5-10%; je nach Abschwächung des Mittelstandsbauches sogar noch weniger; schließlich verrechnet sich das.
Dass die CDU dabei Probleme mit ihren Wählern bekommen würde, halte ich für unwahrscheinlich. Ein paar hartgesottene FDP-Wähler, die sowieso nie CDU wählen würden, werden die Merkel dafür hassen, aber das kann der Merkel ja egal sein.

(Beitrag nachträglich am 30., September. 2013 von Arno Nymus editiert)
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Sozialaufbau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 07:17 Uhr:   

"Damit soll sich Gabriel vor die SPD-Basis trauen und politischen Selbstmord begehen???"

die SPD Basis würde eigentlich die gesamte SPD zum politischen Selbstmord verhelfen wenn sie den verhandelten Vertrag nicht zustimmen, wie soll die SPD ihr gesamtes Führungspersonal ein Paar Monate vor Neuwahlen wechseln, und Anspruch auf Erfolg haben?
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 08:08 Uhr:   

"die SPD Basis würde eigentlich die gesamte SPD zum politischen Selbstmord verhelfen wenn sie den verhandelten Vertrag nicht zustimmen, wie soll die SPD ihr gesamtes Führungspersonal ein Paar Monate vor Neuwahlen wechseln, und Anspruch auf Erfolg haben?"

Exakt. Die SPD braucht erstmal einige Zeit, um überhaupt neue Leute wieder heranzuzüchten für mögliche Kanzlerkandidatenoptionen. Steinbrück wird es ja wohl kaum bei etwaigen Neuwahlen selbst machen. Und es war für die SPD letztes Jahr schon schwer, jemanden zu finden, der bei Merkels erdrückender Popularität überhaupt Lust hat. Und was läge da näher, jemanden aufzubauen innerhalb einer Regierungskonstellation, jemanden der vielleicht sogar gute Arbeit als Minister macht (gut, für Steinmeier ist es schief gelaufen).
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 08:18 Uhr:   

Erstaunlich, dass sich Gauck jetzt einmischt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-laedt-parteichefs-ins-schloss-bellevue-a-925210.html
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Sozialaufbau
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 08:32 Uhr:   

Ihr mieses Ergebnis von 2009 würde die SPD bei Neuwahlen nach unten übertreffen wenn die Basis eine grosse Koalition ablehnt aber vielleicht würden die Landesverbände damit gut leben. Ein geeigneter Kanzlerkandidat in einer grossen Koalition wird es dennoch schwer zu finden sein, es sei denn die SPD rotrotgrün wagt
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 12:24 Uhr:   

Ich bin mir nicht sicher. Aber ich glaube, der Mitglieder-Entscheid ist für die SPD ein schwerer taktischer Fehler.

Nehmen wir einmal an, die Mitglieder lehnen den Koalitionsvertrag ab.

Folgen:
1. Neuwahlen. Und zwar Neuwahlen, bei denen die Union die Schuld eindeutig bei der SPD abladen kann.
(Wenn "normale" Verhandlungen scheitern, dann treten ja immer beide Seiten aus dem Verhandlungsraum und jeder erzählt den Medien seine Sicht der Dinge. D.h. eine klar "Schuldzuweisung" ist schwierig. Wenn es aber bereits ein verhandeltes Endergebnis gibt, dass dann eine Seite im Nachhinein noch ablehnt, ist wohl eindeutig diese Seite Schuld am Scheitern der Verhandlungen).
2. Die SPD-Führungsriege ist "verbrannt".

D.h. die SPD muss mit geschwächtem Personal einen gänzlich unplausiblen Wahlkampf führen. Totale Katastrophe.

Weil dies so ist, darf die SPD-Führung zur Risikominimierung ihren Mitgliedern nur einen Koalitionsvertrag zu Abstimmung anbieten, der sehr SPD-nah ist.
Einerseits mag dies ein zusätzliches Druckmittel in den Verhandlungen mit der Union sein.

Andererseits kann die Union aber die SPD-Spitze auch auflaufen lassen.
D.h. der SPD wenig anbieten.
Die SPD-Spitze kann sich dann aussuchen, entweder eine Ablehnung der Mitglieder zu riskieren (siehe obiges Horrorszenario).
Oder sie muss die urprüngliche Zusage eines Mitgliederentscheids widerrufen.
Oder sie muss die Verhandlungen einseitig abbrechen. Wobei dann natürlich auch der Union die Schuldzuweisung leicht fällt.
Alle Varianten sind nicht gut.
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Christian Haake
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 12:37 Uhr:   

Sozialaufbau schrieb

quote:

die SPD Basis würde eigentlich die gesamte SPD zum politischen Selbstmord verhelfen wenn sie den verhandelten Vertrag nicht zustimmen, wie soll die SPD ihr gesamtes Führungspersonal ein Paar Monate vor Neuwahlen wechseln, und Anspruch auf Erfolg haben?



Ich verstehe immer noch nicht, wieso man (oder: die Medien) zwingend davon ausgehen, dass ein von den Verhandlungsführern ausgehandelter, dann aber von der SPD-Basis abgelehnter Koalitionsvertrag zwingend bedeuten muss, dass die Verhandlungsführer von ihren Parteiämtern o.ä. weichen müssten - sofern sie selbst nicht daraus eine Vertrauensfrage machen ("dies ist unser Vorschlag, nehmt ihn an oder ich trete zurück").

Gabriel und Co können doch immer sagen, sie hätten ihr Bestes versucht, aber die Union hat einfach immer viel blockiert; dies ist das Ergebnis, mit dem wir jetzt zum Wohle des Landes eine Koalition machen könnten - aber wenn's nicht SPD-artiger geht, geht's nicht, und wenn die Union blockiert ist die Union Schuld, nicht die SPD-Spitze.
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Florian das Original
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 12:39 Uhr:   

@ Björn:

Erstaunlich, dass sich Gauck jetzt einmischt:

Ich finde "einmischen" hier die falsche Bezeichnung.

Der Bundespräsident hat lt. Verfassung die Aufgabe, dem Bundestag einen Kanzler vorzuschlagen.
Dazu muss er wissen, welcher Kanzler auf eine Mehrheit hoffen kann.
Und dazu muss er wissen, wie sich die einzelnen Fraktionen zu den verschiedenen Konstellationen stellen.

Denn es gibt ja das nicht ganz unwahrscheinliche Szenario, dass Verhandlungen zwischen Union und SPD scheitern.
Auch dann muss Gauck einen Kanzler vorschlagen.
Nichts wäre peinlicher für den Bundespräsidenten, als wenn sein Kandidat im ersten Wahlgang durchfällt. Also muss er abschätzen können, welche Chancen z.B. eine Minderheiten-Kanzlerin Merkel hätte.

DASS Gauck solche Gespräche führt ist daher gut und richtig.
Worüber man streiten kann wäre höchstens der Zeitpunkt. Gauck hätte die Sondierungsgespräche auch erst einmal abwarten können. Stand heute wird er nämlich von der SPD keine klare Aussage bekommen können.

Andererseits könnte Gauck diese Gespräche auch nutzen, um umgekehrt den Parteien einen Einblick in seine Überlegungen zu geben:
würde er eine Minderheitenkanzlerin Merkel (oder einen Minderheitenkanzler Gabriel) akzeptieren oder würde er in einem solchen Fall Neuwahlen anordnen. Es kann schon wichtig sein, den Parteien frühzeitig klar zu machen, was Gauck mittragen würde und was nicht.

(Wenn die SPD z.B. das klare Signal bekommt, dass gescheiterte Koalitionsverhandlungen Neuwahlen bedeuten würden, dann dürfte der Einigungsdruck bei ihr deutlich höher sein, als wenn sie auf das für sie taktisch günstige Szenario "Minderheitenkanzlerin Merkel" spekulieren dürfte).
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Abwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 16:47 Uhr:   

"Nichts wäre peinlicher für den Bundespräsidenten, als wenn sein Kandidat im ersten Wahlgang durchfäll"
So etwas kann für den Präsidenten eigentlich nur im Falle eines totalen Blackouts peinlich werden, also Koalition steht fest und alle Zeitungen habens geschrieben, aber Präsident schlägt jemanden anderen vor.

In allen anderen Fällen gibt es keine Koalition, und es ist dann nur normal dass der vorgeschlagene im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt, was sollte daran peinlich für den Präsidenten sein? Es ist nun mal seine Aufgabe, in diesem Fall jemanden vorzuschlagen, auch wenn dieser keine Mehrheit hat.
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Demokratie statt FDP
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 16:52 Uhr:   

"Es ist nun mal seine Aufgabe, in diesem Fall jemanden vorzuschlagen, auch wenn dieser keine Mehrheit hat."

Das sehe ich anders. Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe des Bundespräsidenten als überparteiliche Repräsentationsfigur durch Gespräche mit den Parteien eine Lösung zu finden, die zu einer erfolgreichen Kanzlerwahl führt. Insofern sollte er nur jemanden vorschlagen, der auch absehbar eine absolute Mehrheit erhält. Schafft er dies nicht, hat er sein Amt verfehlt und sollte zurücktreten.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 30. September 2013 - 16:54 Uhr:   

@Florian
Wenn diese Peinlichkeitsdefinition gelten würde, dann hieße das doch: vier Jahre geschäftsführende Regierung.
Das GG sieht aber u.a. ein Scheitern im 1. Wahlgang vor, bevor eine Auflösung vor einer Kanzlerwahl erfolgt.

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