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Überhangmandate und Sperrklausel

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Archiv bis 28. September 2013Ratinger Linke20 28.09.13, 14:59h 
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 15:09 Uhr:   

@Ratinger Linke,

sie wird aber nun die Steuern erhöhen - und auch in der Ausländerpolitik hat sie sich rot-grünen Positionen angenähert. Alles in allem trauen mehr und mehr Konservative der Merkel-CDU nicht mehr so ganz über den Weg. Und im konservativen Spektrum gibt es nun schon seit langen eine breite Strömung die die zunehmende Machtverlagerung nach Brüssel und die Entmachtung der Nationalstaaten für falsch hält.
Bislang gab es nur keine solide Partei, die diesen Wählern eine Perspektive bot. Der Erfolg der AfD - und 4,7% aus dem Stand für eine 6 Monate alte Partei ist ein Erfolg - bietet der AfD Chancen dieses bislang nur in kleinen Teilen erschlossene Potenzial zu erschließen.

Oder kurzum: Die AfD als eine bundesweite "CSU", die ihre Europakritik allerdings ernst meint und nicht wie die CSU am Ende alles mitmacht.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 15:28 Uhr:   

@Marc K.:
"Alles in allem trauen mehr und mehr Konservative der Merkel-CDU nicht mehr so ganz über den Weg."

Drum wird auch die CDU bei der Wahl so versagt und die Republikaner so gut abgeschnitten haben.

Im Übrigen hat sich die CSU in den letzten Jahren viel stärker verändert als die CDU.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 16:55 Uhr:   

Ich würde die AfD auch nicht pauschal als rechts der CDU einordnen; sie hat Rot-Rot-Grün fast so viele Stimmen (610.000) abgenommen wie Schwarz-Gelb (720.000) - siehe Infratest Dimap (allerdings fehlen dort in der Summe ca. 500.000 Wähler; so viel Gewinn von sonstigen Parteien kommt mir zu hoch vor).
Während viele ihrer Positionen in der Tat konservativ sind, liegen auch einige (Volksabstimmung, Arbeitsrecht für Asylbewerber, Einschränkung bezahlter Nebentätigkeiten) eindeutig links der Union.

Ich vermute, dass die meisten Konservativen "zähneknirschend" weiter Union gewählt haben. Richtig ist, dass die AfD sich in Zukunft rechts der Union positionieren könnte; allerdings könnte das FDP-Erbe attraktiver sein....
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 17:06 Uhr:   

@Sozialaufbau:
"Dann verstehe ich nicht warum sich die Parteien über eninen völligen Ausgleich der Überhangsmandate verständigt haben, ich glaube Überhangsmandate hätten zur Stabilität beigetragen die mit der Sperrklausel allein mangelhaft ist."

Überhangmandate haben - ganz anders als die Sperrklausel - im Bund noch nie die Mehrheitsverhältnisse verändert, und hätten das wohl auch diesmal nicht getan (die Union wäre mit 4 ÜM immer noch knapp unter der absoluten Mehrheit). Der praktische Grund für den Vollausgleich war wohl, dass die Union nicht nochmal mit einem "parteiischen" Wahlgesetz in Karlsruhe scheitern wollte; sie hat sich ihren bisherigen Überhangvorteil mit dem vermurksten 2011er-Gesetz selbst vermasselt.
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Frank Volkert
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 17:35 Uhr:   

@Holger81
Diese Differenz ist mir auch aufgefallen. Könnte es sich hierbei, von den Sonstigen mal abgesehen, um Erstwähler handeln.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 17:48 Uhr:   

Stimmt, daran wird es zum Teil auch liegen. Bei vielleicht 2 Mio. Erstwählern und 6% Stimmanteil der AfD dort wären das ca. 120.000 Wähler; dann fehlen aber immer noch ca. 390.000 AfD-Wähler.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 17:50 Uhr:   

Sind überwiegend Sonstige. Die kompletten Zahlen gibts wie immer bei der KAS (im Anhang).
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 18:27 Uhr:   

Danke für den Link, demanch gewann die AfD sogar 410.000 Wähler (fast 1% aller Stimmen) von den Sonstigen. (In der Analyse wird stattdessen einmal von 410.000 Gewinnen von Nichtwählern gesprochen, was plausibler wäre, aber anscheinend nur ein Tippfehler.)

Interessant wäre aber eine Aufschlüsselung nach den einzelnen "sonstigen" Parteien. Die Verluste von REP und NPD (jeweils -0,2%) werden durch die Gewinne von Pro D und PdV fast ausgeglichen, daher können die Stimmen also (entgegen der Unkenrufe) nicht nennenswert kommen; außerdem gewannen im bürgerlichen Lager auch noch die FW 1% aus unbekannter Quelle. Gab es vielleicht starke Gewinne von den Piraten, die diese durch Zuwachs aus dem linken Lager kompensieren konnten?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 18:35 Uhr:   

Bei den Kleinparteien muss man jedenfalls auch berücksichtigen, wo sie 2009 und 2013 überhaupt wählbar waren.
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Holger81
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 18:56 Uhr:   

Ich sehe nicht, dass das hier relevant ist, da wir keine Wanderungswerte nach Bundesländern haben. Und zumindest die "größeren" Kleinparteien waren jeweils (fast) flächendeckend bzw. in ähnlich vielen Ländern wie 2009 wählbar.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 20:13 Uhr:   

@Ratinger Linke,

drum hat die AfD so gut abgeschnitten.
Zur CSU: Diese ist 2013 zwar stärker geworden - von der alten Stärke (50%+x) aber noch weit entfernt.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 28. September 2013 - 20:51 Uhr:   

@Ratinger Linke:

"Im Übrigen hat sich die CSU in den letzten Jahren viel stärker verändert als die CDU."

Woran machst du das fest ?
Ich würde eher das Gegenteil annehmen. Die CSU hat Anfang der 00er Jahre den Schwenk hin zur marktliberalen Ausrichtung (Leipziger Parteitag) nicht in dem gleichen Maße mitgemacht wie die CDU und musste deshalb nach 2005 nicht so stark zurückrudern.

Den Vergleich der klassischen Volkspartei CSU mit einer Sammlung der Unzufrieden wie die AfD finde ich aber nicht zutreffend. In Wirtschafts- und Sozialpolitik war von den beiden Unionsparteien eigentlich schon immer die CSU diejenige, die näher an SPD-Positionen steht. Deshalb auch das "S" im Parteinaman. In gesellschaftlichen Fragen war natürlich die CSU konservativer als die CDU und ist es heute noch.
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 00:37 Uhr:   

Man braucht sich doch bloß das Kabinett Seehofer gegenüber dem letzten von Stoiber anzuschaun. Die CSU war zwar programmatisch nie besonders marktliberal, hat aber insbesondere in den Personen von Stoiber und Huber mehr in die Richtung gemacht als die CDU, ohne andererseits von harten Law&Order-Positionen abzurücken. Das hat sich beides in kurzer Zeit ziemlich stark verändert. Richtig ist bloß, dass das in der Bundes-CSU weit weniger ausgeprägt war.
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LieberGast
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Oktober 2013 - 20:37 Uhr:   

@Marc K.
"Aber eine normal-konservative Positionierung (Werte wie Ehe und Familie, Innere Sicherheit, etc.) dürften schon völlig ausreichen um für Konservative in der Union interessant zu sein,"

Nicht nur das, sie dürfte auch schon ausreichen, damit die linksgerichteten Medien die AFD weiter als "rechtspopulistisch" diffamieren. Der AfD wird es nichts nützen, sich von islamkritischen, angeblich "rechtspopulistischen" Strömungen abzugrenzen. Eher wird es ihr schaden, denn das gewaltige Potential der Wähler, die z.B. für ein strengeres Einbürgerungsrecht, für das Durchgreifen gegen Gewalt von ausländischen Banden und gegen eine weitere Islamisierung eintreten, wird die AfD nicht abschöpfen können.

Viele Grüße
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Dorfkewitz
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 04. Oktober 2013 - 08:46 Uhr:   

Mit anderen Worten: Weil die AfD eine rechtspopulistische Partei ist, solche Mitglieder hat und solche Positionen vertritt, soll sie auch dazu stehen und sich nicht als seriöse Partei vermarkten?
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. Oktober 2013 - 19:41 Uhr:   

@Dorfkewitz,

ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Dorf nur Nachrichten aus einem Propagandablättchen empfangen können, aber die AfD ist eine seriöse Partei - mit einem Wahlprogramm und qualifizierten politschen Personal mit langjähriger Erfahrung. Der Spitzenkandidate Prof. Lucke war immerhin länger CDU-Mitglied als Frau Merkel. Die Partei wird von einem hohen Anteil der Volkswirtschaftsprofessoren unterstützt. Sie ist eine in hohen Maße akademisch geprägte, ja fast schon elitäre Partei.
Mit tumben Angriffen disqualifizieren Sie sich vor allem selbst. Da sie der FDP nahe zu stehen scheinen, sollten Sie besser mal darüber nachdenken, was die FDP so alles falsch gemacht hat - insbesondere in der Regierungszeit, aber auch im Wahlkampf - das sie 2/3 ihrer Wähler verloren hat und das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielt (und daher zum ersten Mal aus den Bundestag fliegt) und kaum mehr Stimmen erzielt, als eine Partei, die nur einige Monate vor der Bundestagswahl gegründet wurde.
Als außerparlamentarische Oppositionspartei sollte sich die FDP auch eher mit der Kritik an der Großen Koalition beschäftigen. An sich besteht in unserem Parteiensystem genug Platz für eine rein wirtschaftsliberale Partei wie der FDP und einer konservativ-wirtschaftsliberalen Partei wie der AfD.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Oktober 2013 - 14:57 Uhr:   

Was haben FDP und AfD nun mit der ursprünglichen Frage zu tun? Die FDP hat seit der Wahl 1990 kein Direktmandat mehr errungen und die AfD ist bisher bei allen Wahlen gescheitert oder gar nicht erst angetreten.
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Marc K.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Oktober 2013 - 15:46 Uhr:   

@Ralf Lang,

indirekt schon. Wenn AfD und/oder FDP in den Bundestags eingezogen wären, wären weit mehr Überhangmandate und Ausgleichsmandate entstanden. Gibt es schon Berechnungen dazu, wie die Hausgröße bei einem Ergebnis FDP und AfD von je 5% gewesen wäre?
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. Oktober 2013 - 15:57 Uhr:   

Die Frage ist sinnlos, weil die Bundestagsgröße überwiegend zufällig ist. Da braucht man schon einen konkreten Datensatz mit den absoluten Stimmenzahlen auf Länderebene, um eine Aussage machen zu können (die dann aber auch nicht sinnvoll ist).
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 05. Oktober 2013 - 16:01 Uhr:   

@Marc K.

Wahrscheinlich garnicht so viel größer. Hätten FDP und AfD ihre fehlenden Stimmen von anderen Parlamentsparteien (ausser der CSU) bekommen, so hätte die CSU - die die Hausgröße bestimmt - in Bayern nur einen Anspruch von 50 Sitzen erhalten und nach meiner groben Berechnung hätte der Bundestag dann 632 (statt 631) Sitze. Das ist aber nur grob überschlägig.

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