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Archiv bis 23. März 2013

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Alternative für Deutschland » Archiv bis 23. März 2013 « Zurück Weiter »

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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 16. März 2013 - 11:10 Uhr:   

Neue Partei "Alternative für Deutschland" gegründet
https://www.alternativefuer.de/index.html


DIE WELT:
Alternative für Deutschland hat gute Argumente
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article114443647/Alternative-fuer-Deutschland-hat-gute-Argumente.html


Handelsblatt:
„Wir wollen den Euro nicht retten“
Konrad Adam ist Gründungsmitglied der neuen Partei „Alternative für Deutschland“. Im Interview erklärt er, warum die Euro-Rettung nicht die Lösung ist – und ob die Partei zur Bundestagswahl antritt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/partei-alternative-fuer-deutschland-wir-wollen-den-euro-nicht-retten/7920490.html


Neue Partei macht mobil
„Schluss mit diesem Euro!“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-partei-macht-mobil-schluss-mit-diesem-euro/7923394.html


Deutsche Wirtschaftsnachrichten:
Neue Anti-Euro-Partei: Merkel hat Lage nicht mehr unter Kontrolle:
Der Sprecher der neuen Anti-Euro Partei, Bernd Lucke, glaubt, dass das Potential für seine „Alternative für Deutschland“ riesig ist. Wenn die europäischen Südstaaten Regierungen wählen, die die angehäuften Schulden nicht mehr zahlen wollen, ist der Zahltag für Deutschland gekommen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/02/neue-anti-euro-partei-merkel-hat-lage-nicht-mehr-unter-kontrolle
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Migan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 16. März 2013 - 11:29 Uhr:   

Was diese Partei bewirken wird:

1. Nach der Gründung wird Steinbrück sich was feixen.
2. ... äh ... eigentlich war es das auch schon.
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Björn
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. März 2013 - 17:26 Uhr:   

Ach Gott, wie viele Anti-Euro-Kleinstparteien soll es denn jetzt noch geben? Die Zersplitterung ist sicherlich wenig sinnvoll und hilfreich für die eigene Sache.
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Makaan
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 16. März 2013 - 17:35 Uhr:   

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert doch extrem von einem schwachen Euro, mir ist nicht ganz klar was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht... Das sind doch Studierte ... Ist denen nicht klar, dass wenn Deutschland ausscheidet, die DM sich extrem stark Aufwerten wird und uns die gleichen Probleme einbringen wird, die Japan fast in den Ruin getrieben haben ...

Kurzum alles Populismus ...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. März 2013 - 19:03 Uhr:   

"Die deutsche Exportwirtschaft profitiert doch extrem von einem schwachen Euro, mir ist nicht ganz klar was in den Köpfen dieser Menschen vorgeht..."
So schwach ist der Euro doch gar nicht gemessen am Dollar. Und Exportüberschuss bedeutet Nettokapitalexport. Das ist sicher nicht uneingeschränkt wünschenswert. Schon gar nicht wünschenswert ist es, wenn sich andere die Euros drucken, mit denen sie Importe aus Deutschland bezahlen. Dann bezahlen nämlich letztlich die Deutschen mit über steigende Inflation.


"Ach Gott, wie viele Anti-Euro-Kleinstparteien soll es denn jetzt noch geben? Die Zersplitterung ist sicherlich wenig sinnvoll und hilfreich für die eigene Sache."
Jede neue Partei will ja gerade nicht als Splitterpartei enden. Und da diese Gründung vergleichsweise viel Aufmerksamkeit bekommt, ist ihre Chance, dieses Ziel zu erreichen, sicher weit größer als normal, aber trotzdem nicht groß.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. März 2013 - 19:12 Uhr:   

Also ich finde den Hype um diese jenseits des Euro-Themas weitgehend inhaltsfreie Splitterpartei absolut überzogen. Auch @Wähler scheint dieses Forum wohl mit einer Werbeplattform zu verwechseln!
Zur Wahrheit gehört nunmal auch, aus welchen Quellen diese Gruppierung sich offenbar speist:
http://www.publikative.org/2013/03/10/rechtspopulisten-gegen-europa/

Da wird auf die Mitarbeit keines Wirrkopfes verzichtet, der das Euro-Thema lediglich als Vehikel verwendet. Ein Knackpunkt werden noch die übrigen Themen - bisher beschränkt man sich hier auf ein paar Allgemeinplätze, die keinem weg tun sollen.
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 17. März 2013 - 10:19 Uhr:   

" Zur Wahrheit gehört nun mal auch, aus welchen Quellen diese Gruppierung sich offenbar speist"
Das klingt mir aber sehr nach der Nazi-Keule, die gern geschwungen wird, um alles mögliche platt zu machen. Zumal die "publikative" selber nicht gerade eine ausgewogene Argumentation pflegt. Steht also auch die Frage: Aus welchen Quellen speist sich die "publikative"? Totalitäres Denken ist ja nun keine alleinige Spezialität der Rechten.

Zurück zur "Alternative". Sollte diese Gruppe überhaupt ins Laufen kommen (was ich bezweifle, denn bis Ende Juli ist ja nicht viel Zeit für das Gründen von Landesverbänden, Nominierungen und Unterschriftensammeln) muss sie schon mehr als ein Thema bieten. Da sehe ich in der Tat nicht viel.
Und Ein-Themen-Parteien haben in den Piraten ja ein warnendes Beispiel.
Die offensichtliche Hoffierung der "Alternative" erscheint mir auch etwas suspekt.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. März 2013 - 17:16 Uhr:   

@CHeine
Nun, dass sind Menschen mit einer gewissen Vorgeschichte, die dennoch stolzt auf der Startseite stolz als Unterstützer angepriesen werden.
Hinter dem Etikett Euro-Skeptiker-Partei (ohne links-rechts-Einordnung) wird die AfD wohl eine Partei rechts von der CDU ... und einige der Akteure wünschen sich wohl unabhängig vom Euro-Thema schon lange eine Partei deutlich rechts der CDU.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. März 2013 - 18:06 Uhr:   

Es ist heutzutage ja nicht schwer, rechts der CDU rauszukommen. Sogar die FDP und die Grünen schaffen das "mit links" (no pun intended).

Diese Partei hat keinen Geldgeber und kein relevantes Gesicht. Was Bolko H. und Ronald BS nicht schafften, wird auch dieser nicht gelingen. Und beim ersten (Ex?-)Nazi, der übertritt, ist das Ding medial gefährdet. Falls es da je auftaucht.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. März 2013 - 12:52 Uhr:   

Es ist wirklich lächerlich, wie diverse Medien jetzt versuchen, die Neugründung in irgendeine rechtsextreme Ecke zu schieben. Dafür gibt es bisher überhaupt keine ernst zu nehmenden Belege. "Rechts von der CDU" ist jedenfalls inzwischen genug Platz für eine demokratische Partei.

Eigentlich ist aber inhaltlich noch viel zu wenig bekannt von der AfD, um überhaupt einen Platz im links-rechts-Spektrum zu diskutieren. Die Ablehnung der "Euro-Rettung" ist weder links noch rechts.

M. E. wird sie aber ähnlich wenig Chancen haben wie alle Versuche vorher. "Zurück zur DM" ist kein ernst zu nehmendes politisches Ziel und mit den allgemeinen Anti-Altparteien-Allüren wird man auch nichts erreichen können.

Das Ganze sieht mir eher nach einem fast unpolitischem Mix aus Elfenbeinturm-Ökonomen mit gefrusteten Nichtwählern.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. März 2013 - 17:36 Uhr:   

@R.A.
Genau das ist das Spannungsverhältnis: einerseits will die AfD die Jedermann's Alternative zu Union-FDP-Grüne-SPD sein, die eben euroskeptisch ist. Andererseits bekommt man den Eindruck, die AfD sei eine euroskeptisch Neben-Union, die alle Merkel'schen Kehrtwenden rückgängig machen will. Viele Unterstützer äußern Phantasien, die an die Aktion "Linkstrend stoppen" erinnern.
Das Problem: beide Strategien sprechen unterschiedliche Zielgruppen an und nur eine lässt sich in ein Wahlprogramm gießen. Und ob die dann verbliebenen Anhänger dann noch reichen, ist mehr als fraglich.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. März 2013 - 21:38 Uhr:   

"Das Ganze sieht mir eher nach einem fast unpolitischem Mix aus Elfenbeinturm-Ökonomen mit gefrusteten Nichtwählern"
Das ist relativ. Inhaltliche Substanz der Union ist nur schwach erkennbar. Bei der FDP schon eher klar, wofür sie als nach eigenem Anspruch liberale Partei stehen sollte, nur sieht die Realität völlig anders aus. Es haben viele ihrer potenziellen Wähler kaum ein anderes Argument außer "Die anderen sind ja noch schlimmer", um sie nochmal zu wählen. Genau da liegt die Gefahr für sie, denn so machen sie das Tor für neue Gegner auf. Dass eine einzelne Neugründung Erfolg hat, ist unwahrscheinlich. Aber dass Union und FDP irgendwann eine ernstzunehmende Konkurrenz bekommen von "rechts" (um rechts von denen zu sein, reicht es inzwischen, in der Mitte zu stehen), ist so gut wie sicher, wenn sie so weiter machen.


"Das Problem: beide Strategien sprechen unterschiedliche Zielgruppen an und nur eine lässt sich in ein Wahlprogramm gießen."
Zwischen denen, die den Euro abschaffen wollen und/oder die Maßnahmen Euro-"Rettung" ablehnen und denen, denen die Politik ganz allgemein zu links ist, gibt es eine beträchtliche Schnittmenge. Wenn man eine neue Partei etablieren will, muss man zwangsläufig ein größeres Spektrum von Wählern ansprechen. Das wirkliche Problem ist, wenn man erstmal genug Aufmerksamkeit und Interessenten für die Partei gefunden hat, verschiedene Strömungen in der Partei zu integrieren, ohne dass es zu heftig knallt und ohne dass es zu großen personellen Knatsch gibt. Daran ist bisher noch jede Neugründung mit Ausnahme der Grünen gescheitert. Die waren ja auch von ihrer Gründung an bis nach dem Parteitag in Neumünster 1991 über 10 Jahre lang eine ziemliche Chaostruppe. Sie konnten sich das aber eher als andere leisten, weil sie relativ stark die Partei von gewissen Milieus waren, die bei der Stange geblieben sind.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2013 - 10:58 Uhr:   

@Thomas Frings:
> Inhaltliche Substanz der Union ist nur
> schwach erkennbar.
Schon richtig. Deswegen könnte man auch sagen: Der Bereich für diffus-bürgerlich ist schon abgedeckt. Eine neue Partei muß dagegen inhaltlich klar definiert sein, um entsprechende Wähler finden zu können.

> Aber dass Union und FDP irgendwann eine
> ernstzunehmende Konkurrenz bekommen
> von "rechts" ...
Für die FDP ist das eigentlich kein Thema. Wenn es um echt liberale Positionen geht, ist links/rechts kaum anwendbar. Und ansonsten ist die FDP viel dezidierter "anti-links" als die Union.
Es wäre ausreichend Platz im Spektrum für eine echte konservative Partei. Die wäre dann auch nicht liberal. Dafür aber sehr staatsbefürwortend, das paßt nun gar nicht zur Wutbürger-Attitude der AfD.

> Zwischen denen, die den Euro abschaffen
> wollen und/oder die Maßnahmen Euro-"Rettung"
> ablehnen und denen, denen die Politik ganz
> allgemein zu links ist, gibt es eine
> beträchtliche Schnittmenge.
Schon. Aber dieser Stammtisch-Reflex von wegen "alle Altparteien sind korrupt und verkrustet" ist etwas anderes als nur das Ablehnen von links. Das spricht eher früher SPD wählende Kleinbürger an als Konservative.

Ich gehe jedenfalls davon aus, daß die AfD scheitern wird. Sie hätte sich ein Jahr früher gründen müssen, um sich konsequent auf die Bundestagswahl vorzubereiten. Statt dessen wurde mit den Freien Wählern rumgetändelt, und das gab dann die peinliche 1,1%-Klatsche in Niedersachsen.
Bis zum Herbst wird die AfD es kaum schaffen, auch nur formal überall präsent zu sein - von einem effektiven Wahlkampf ganz zu schweigen. Und wenn sie dann mit 2-3% scheitert, dann ist erst einmal kein neues Ziel in Sicht und genug Zeit, um sich im internen Streit zu zerlegen.

Die Grünen haben ihre chaotische Gründungsphase nur überlebt, weil sich schon Jahre vor Parteigründung in diversen Vorfeldorganisationen ein Milieu gefunden hat, daß die Partei trotz ihrer internen Schwäche getragen hat.
So etwas fehlt bei der AfD völlig. Es wird ihr gehen wie allen vorherigen Versuchen dieser Art.
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Mops
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2013 - 12:10 Uhr:   

"die hätte sich ein Jahr früher gründen müssen, um sich konsequent auf die Bundestagswahl vorzubereiten. "

Hätte sie sich früher gegründet wäre es ihnen wie den Piraten ergangen und der Schwung wäre bis zur BTW schon wieder verloren. Nein der Zeitpunkt ist ziemlich optimal. Vergleiche mit Pro DM hinken, damals war das Thema Euro längst nicht so aktuell wie derzeit. Ich schätze die Chancen auf einen BTW-Einzug auf 50 zu 50 .
Die meisten Schreiberlinge hier stehen den etablierten Parteien sehr nahe und unterschätzen den Frust bei weiten Teilens des Volkes massiv.
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CHeine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2013 - 13:02 Uhr:   

Frust allein ist noch keine Basis für gute Wahlergebnisse. Schließlich zeigen z.Z. die enttäuschten Ex-Wähler ihren Frust bereits. Durch Zu-Hause-bleiben. Um diese zurück an die Urnen zu gewinnen, reicht ein "Dagegen!"-Duktus alleine nicht aus. Und zu BTWahlen ist die Bereitschaft, etwas jenseits des ausgetretenen Weges der etablierten Parteien zu wählen, erheblich geringer als bei LTWahlen. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob die Alternative es schafft, bis Ende Juli die Voraussetzungen zu schaffen, überhaupt auf dem Stimmzettel zu stehen. Sollten sie aber unter den gegebenen Voraussetzungen diese Hürde nehmen und in allen 16 Bundesländern wählbar zu sein, dann könnte in der Tat eine Überraschung möglich sein, wenn auch noch etwas charmantes (von charismatisch rede ich schon gar nicht) Personal angeboten wird.
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2013 - 13:56 Uhr:   

Der Frust mag vorhanden sein, aber die Wahlvorschriften sind knallhart und müssen beachtet werden. Stichtag ist der 15.7.2013 um 18 Uhr. Bis dahin müssen 16 Landesverbände demokratisch gegründet und Kandidaten/Listen aufgestellt werden. Erst danach können die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften gesammelt und deren Wahlrecht bescheinigt werden - für 16 Landeslisten ca. 30.000 Stück.

2009 ist die FREIE UNION (Pauli) kläglich daran gescheitert. Auch die AfD wird es nicht schaffen - zumindest nicht in allen 16 Bundesländern. Wenn sie 0,5% schafft, kann sie glücklich sein.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2013 - 13:57 Uhr:   

Das Problem der Piraten ist, dass sie die aktuellen Frustthemen nicht abdecken. Zum Euro haben sie nichts relevantes alleinstellendes zu sagen, das bischen Protest gegen das Leistungsschutzrecht bedient die Linke. Beim Strompreisthema kommen sie praktisch nicht vor und auch den EU-Streit um die (Ab-)Wasserpolitik haben sie verpasst. Zu Syrien wissen sie gleich gar nichts. Wären die Piraten im Nebenberuf Marktradikale und Staatskritiker auch da, wo es nicht um Daten geht, könnten sie einen Teil dieser Themen polarisierend und Aufmerksamkeit generierend besetzen. Sie würden einen Teil der Wähler verschrecken, die jetzt schon nicht mehr an sie denken.

Bisher hat das AfD-Team mit dem Aufbau eines Flächen-Apparates gezögert. Die Spitze ist erstmal gesetzt, das sind Leute, die halbwegs unfallfrei eine ARD-Talkshow oder eine Pressekonferenz durchstehen können. Die Entscheidung, zu Kommunalwahlen nicht anzutreten, erspart der Partei - vorerst - hunderte Listen besetzen zu müssen mit den lokal zufällig verfügbaren Leuten. Oft sind das bei Parteien in dieser Phase Ratsherren und Ehemalige, die nicht mehr aussichtsreich aufgestellt werden würden - oft aus Gründen, die in der Person liegen.

AfD wird es nicht schaffen. Sie werden vielleicht ihre Landesverbände gründen, die Vorstände mit möglichst unauffälligen Leuten besetzen und halbwegs vorzeigbare Landeslisten aufstellen. 2000 Unterschriften sammeln sich aber nicht von allein. Auf Direktkandidaten scheinen sie ohnehin verzichten zu wollen.

Eine klassische Denkzettelwahl wie die Europawahl mit Bundesliste und ohne 5%-Hürde wäre für AfD wesentlich unkomplizierter.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 22. März 2013 - 15:42 Uhr:   

"Aber dieser Stammtisch-Reflex von wegen "alle Altparteien sind korrupt und verkrustet" ist etwas anderes als nur das Ablehnen von links. Das spricht eher früher SPD wählende Kleinbürger an als Konservative."
Erstens sind die meisten Konservativen keine "Großbürger", zweitens ist diese Ansicht auch unter Leuten, die immer schwarz gewählt haben, weit verbreitet. Ganz falsch ist sie übrigens nicht.


"Bis zum Herbst wird die AfD es kaum schaffen, auch nur formal überall präsent zu sein - von einem effektiven Wahlkampf ganz zu schweigen. Und wenn sie dann mit 2-3% scheitert, dann ist erst einmal kein neues Ziel in Sicht und genug Zeit, um sich im internen Streit zu zerlegen."
Die Piraten bekamen bei der letzten Bundestagswahl 2%. Das war nicht ihr Ende, vielmehr setzte ihr recht kurzer Höhenflug erst einige Zeit danach ein. Die Grünen bekamen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1,5% und schafften dann bei der nächsten Wahl den Einzug trotz großer Zerstrittenheit. Daraus lassen sich keine Schlüsse für die AfD ziehen, dafür sind die Parteien und im Fall der Grünen auch die Zeitumstände viel zu verschieden. Aber diese beiden Beispiele zeigen klar, dass es eine Partei nicht umhauen muss, nicht gleich den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Organisatorisch wird es natürlich schwierig in so kurzer Zeit.


"Für die FDP ist das eigentlich kein Thema. Wenn es um echt liberale Positionen geht, ist links/rechts kaum anwendbar. Und ansonsten ist die FDP viel dezidierter "anti-links" als die Union.
Es wäre ausreichend Platz im Spektrum für eine echte konservative Partei. Die wäre dann auch nicht liberal."
Das ist eindeutig Wunschdenken. Die FDP ist so wenig liberal, dass eine konservative Partei liberaler sein kann. Thatchers Politik war liberaler als die Partei, die sich liberal nennt. Selbstverständlich wäre ein größerer konservativer Konkurrent eine Bedrohung für die FDP. Die meisten Wähler definieren sich auch gar nicht als „Liberaler“, „Konservativer“ usw. Unter den 6,3 Mio., die 2009 FDP wählten, waren sehr viele, die früher immer oder öfter CDU/CSU gewählt haben.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. März 2013 - 12:16 Uhr:   

@Thomas Frings:
> Ganz falsch ist sie übrigens nicht.
Durchaus. Aber es ist schon ein Unterschied, ob man darauf abzielt, ein Teil des Parteiensystems zu werden, es dort aber besser zu machen. Oder ob man dieses System stammtischmäßig ablehnt. Letzteres kommt bei manchen Frustwählern besser an, aber ins Parlament kommt man nur, wenn man auch glaubhaft machen kann, etwas zu bewirken. Das geht nur in der ersten Variante.

> Die Piraten bekamen bei der letzten Bundestagswahl 2%.
> Das war nicht ihr Ende, ...
Das ist richtig. Aber der Schwerpunkt der Piraten (und noch mehr der damals der Grünen) war nicht so abhängig von der Bundesebene. Da konnte man anschließend auch glaubhaft in Landtags- und Kommunalwahlen gehen.
Euro und ESM sind dagegen reine Bundesthemen, da macht man sich auf Landes- oder gar Kommunal-Ebene nur lächerlich. Und eine reine Bundespartei ohne Unterbau ist nicht lebensfähig.

> Die FDP ist so wenig liberal, dass eine
> konservative Partei liberaler sein kann.
Das kommt jetzt darauf an, was man unter "konservativ" versteht. Thatcher ist da kein gutes Beispiel, weil sie in der Tat im wesentlichen Bereichen liberal war - und genau deswegen mit ihrer Partei große Schwierigkeiten bekam.
Eine konservative Partei in Deutschland könnte etwa so aussehen:
http://www.michael-klonovsky.de/content/view/109/42/

In einzelnen Punkten kann man da streiten, aber eine konservative Partei hätte auf jeden Fall einen Fokus aufs Nationale (also gegen Zuwanderung), auf traditionelle Lebensformen (also keine Homo-Ehe) und auf eine nach herkömmlichen moralischen Regeln geordnete Gesellschaft.
Das ist alles mit "liberal" völlig inkompatibel.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 23. März 2013 - 15:39 Uhr:   

Also was sich mir bisher erschließt ist das diese neuen Partei hauptsächlich auf Euro Skeptiker ziehlt. So kommt es auch auf ihrer Internet seite heraus.
Und Euro Skeptiker gibt es in fast jeder Partei von FDP bis LINKE.Von daher muß man das Ganze einmal abwarten und schauen was aus dieser Ecke noch zu erwarten ist.
Aber ein verbiestertes loswettern und schimpfen ist wohl ebenso fehl am Platze wie ein losjubeln.
Zumindest schaffen es die über 50 Jahre in Deutschland etablierten Parteien immer weniger ihre Glaubwürdigkeit auf die gesamten WAHLBERECHTIGTEN zu übertragen als auf die eigentlichen Wähler, die noch an die Urne gehen!

Da besteht mittlerweile ein großes Defizit. denn selbst wenn die CDU 40% , der Wähler bekommt, sind das am Ende vielleicht 25 % der gesamten Wählerschaft/Wahlberechtigten...Und genau dort fischen jetzt die Alternativen für Deutschland, wie mir scheint.

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