Autor |
Beitrag |
Gregor Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Sonntag, 20. April 2014 - 22:43 Uhr: | |
Richtig, die AfD sollte endlich zugeben, dass sie rechts und nationalistisch ist und nicht immer drumrum reden. Ist ja schliesslich ein europaweiter, wenn nicht weltweiter Trend zu sehen, dass solche Parteien mehr Erfolg haben. Wieso also nicht zugeben, wo man steht, es ist keine Schande! |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 21. April 2014 - 12:48 Uhr: | |
Auch wenn ich kein persönlicher Fan von Frau Wagenknecht bin zeigt das Verhalten von Frau Merkel, die mal eben den Bundestag verlässt als sie spricht, und das Verhalten von Steinmeier, welcher wie ein 3.Klässler im Plenum etwas daherplapert, welch geistes Kind unsere Regierung aus CDU und SPD ist. Nämlich sie dient einzig und allein dazu, Banken zu schonen, Risiken auf den Steuerzahler abzuwälzen..und per EEG-Gesetz unheimlich viel Geld aus Privathaushalten über die Stromrechnung durch Sonderabgaben an den Staat und spezielle "Investoren" der Solaranlagen, Windkraftanlagen und Biogasanlagen umzuleiten. Das EEG ist bis jetzt die am besten umgesetzte "Umverteilungsmaschine" von Geldern vieler Privatpersonen zu Gunsten einiger Weniger seit bestehen der Bundesrepublik, deswegen wird es auch immer teurer. Das hat nichts mehr mit Energiewende zu tun, hier geht es NUR um Geld verdienen durch Alimentierung einiger investoren durch den Privatverbraucher . Das verstößt meiner Meinung nach grundsätzlich gegen jegliches Gesetz der Gleichbehandlung.Privathaushalte zahlen, damit Großstromverbraucher günstig an Strom kommen und unrentable erneuerbare Energien weiter durchsubventioniert werden können. Das ist REINE PLANWIRTSCHAFT ohne wirtschaftliche Substanz, besser hätte es Honecker nie hinbekommen! Video aus dem Bundestag zur Griechenlandhilfe: http://www.youtube.com/watch?v=-zgnUgKsHRo Merkel CDU und Steinmeier/Gabriel SPD sind natürlich immer nur der Karren gewesen, niemals das Pferd!!! Eine solch schlechte Regierung, die nur zugunsten einiger Weniger agiert hatte Deutschland noch nie. Und das kuriose an der Sache ist, man schämt sich nicht mal dabei..denn Schuld haben nur die Anderen, aber nie die, die ihre Hand fleißig im Plenum erhoben haben dank emsiger Lobbyisten innerhalb und außerhalb des gewählten Bundestages. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 15:08 Uhr: | |
Bei der AfD sind immer mehr Ähnlichkeiten zu den PIRATEN zu erkennen - nicht bei der politischen Richtung, dafür aber im innerparteilichen Verhalten (=Selbstzerfleischung): http://celler-presse.de/2014/04/22/verfassungsbeschwerde-gegen-teilnahme-der-afd-an-der-europawahl/ http://celler-presse.de/wp-content/uploads/2014/04/Verfassungsbeschwerde-gegen-Teilnahme-der-AfD-an-der-Europawahl.pdf |
Beobachter Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 17:36 Uhr: | |
Bei dem "Beschwerdeführer" Elias Mößner handelt es sich offenbar um einen Querulanten, der bereits im November 2013 aus der AfD ausgeschlossen wurde: http://alternativefuer-bw.de/wp-content/uploads/Urteile/AZ0056113.pdf Daß seine Verfassungsbeschwerde unzulässig ist, dürfte außer Frage stehen. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 18:14 Uhr: | |
@Gregor "Richtig, die AfD sollte endlich zugeben, dass sie rechts und nationalistisch ist und nicht immer drumrum reden." Das Problem mit "rechts" ist, dass schwer zu definieren ist, was überhaupt "rechts" ist. Marktwirtschaftliche Positionen werden gerne als rechts eingestuft, in dem Sinne ist die NPD aber gerade nicht rechts. Das sind halt nationale Sozialisten. Ich persönlich halte es mit einem Buchtitel: "Das Gegenteil von links ist nicht rechts, sondern frei" @SaaleMAX "Das ist REINE PLANWIRTSCHAFT ohne wirtschaftliche Substanz, besser hätte es Honecker nie hinbekommen!" In der Tat ist das EEG Planwirtschaft und Planwirtschaft kann nur scheitern. Aber manche wollen nicht aus der Geschichte lernen. Daher ist es natürlich zu begrüßen, dass die AfD das EEG komplett abschaffen will. @Beobachter "Bei dem "Beschwerdeführer" Elias Mößner handelt es sich offenbar um einen Querulanten, der bereits im November 2013 aus der AfD ausgeschlossen wurde" So Leute gibt es immer wieder. Die FDP hat schon einmal wegen einem Querulanten die Aufstellung der Europaliste wiederholt. Was daran Selbstzerfleischung sein soll, erschließt sich mir nicht. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Mittwoch, 23. April 2014 - 18:37 Uhr: | |
Ich hab das zwar nicht gelesen, aber grundsätzlich würd ich nicht ausschließen, dass so eine Verfassungsbeschwerde zulässig sein könnte. Nach der bisherigen Praxis ist aber nicht zu erwarten, dass sie angenommen wird. |
MarkusWuppertal Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 09:53 Uhr: | |
Wann wird denn das Urteil erwartet? Ist doch nichtmals mehr als ein Monat bis zur Wahl. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 12:15 Uhr: | |
Es wird kein Urteil geben - meiner Meinung nach wird sich das BVerfG nicht damit befassen. Für interne Probleme sind die Schiedsgerichte (also der parteieigene Rechtsweg) zuständig. Der Bundeswahlausschuss entscheidet allein über die Zulassung. Nur er hätte die Möglichkeit gehabt, die AfD bzw. ihre Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. Dazu konnte er sich aber nicht durchringen, wie in der öffentlichen Sitzung zu sehen war, denn durch ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 war die AfD bereits als Partei i. S. des Parteiengesetzes anerkannt. Rechtlich möglich bleibt nur noch ein Verbotsverfahren gegen die Partei, und das kommt selbst bei der NPD nicht richtig in die Gänge. Die AfD wird also wählbar bleiben und - so der Wähler will - auch einige Sitze erringen. Finanziell wird die EU-Wahl für sie auf alle Fälle zum Erfolg. Ca. 5% Wählerstimmen dürften einen zusätzlichen Anspruch auf jährlich ca. 1-2 Mio. staatliche Mittel bringen. Und EU-Mandate sind ja gut dotiert; dadurch können weitere Mittel an "Günstlinge" verteilt werden. Nicht umsonst haben die etablierten Parteien alles versucht (3%-Hürde!), anderen Parteien keine Sitze abtreten zu müssen. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 25. April 2014 - 12:38 Uhr: | |
Ob die AfD eine Partei ist, ist bei der Europawahl praktisch irrelevant. An die expliziten und von der Rechtsprechung postulierten Regeln muss sie sich in jedem Fall halten. Derartige Sachen sind grundsätzlich schon angreifbar; die Frage ist bloß, ob das anders als über die Wahlprüfung geht. Sachlich ist es aber richtig, dass das zumindest bei der Europawahl ein internes Problem der jeweiligen Partei bzw. Wählergruppe sein sollte. Ohne Sperrklausel gibts jetzt genügend Wettbewerb, dass potenzielle Bewerber keiner Partei ausgeliefert sind und letztlich die Wähler entscheiden können, was sie davon halten. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 11:42 Uhr: | |
Die AfD macht weiterhin Schulden für den Wahlkampf bei wohlgesonnenen Unternehmern und finanziert sich vorerst "auf Pump". Für die aktuelle Wahlkampfsaison werden es wohl 640 000 Euro sein, wie die Welt berichtet. +++++++++++++++++++++++++++ Welt.de : "Den Informationen der "Welt" zufolge sollen die 640.000 Euro aus dem aktuellen Kredit nicht für den Europawahlkampf, sondern nahezu vollständig für Landtagswahlkämpfe verwendet werden. Dafür reiche das Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wegen des guten Abschneidens bei der Bundestagswahl stehen der AfD daraus 2,3 Millionen Euro für dieses Jahr zu. Die Summe wird allerdings in vier Tranchen ausgezahlt. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Außerdem musste die Partei die ersten 400.000 Euro aus der Parteienfinanzierung an den Hamburger Reeder Edler überweisen. So hatten sie es damals abgemacht. Das Berliner Darlehen muss nach Angaben aus der Partei im kommenden Jahr komplett in einer Summe plus Zinsen zurückgezahlt werden. Da die Parteispitze mit einem guten Abschneiden sowohl bei der Europawahl als auch bei den Landtagswahlen und damit auch mit weiteren Mitteln aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnet, sieht sie darin allerdings kein Problem. Quelle Welt.de: http://www.welt.de/politik/deutschland/article127190958/AfD-setzt-umstrittene-Kreditfinanzierung-fort.html |
MarkusWuppertal Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 16:36 Uhr: | |
Also VOR der BTW konnte man diese Finanzierung noch riskant nennen, aber SEIT der BTW wäre es (auch angesichts der riesigen Summen, die den Altparteien zu Verfügung stehen) geradezu fahrlässig, wenn man auf diese Anschubfinanzierung verzichten würde. Daß die AfD Wahlkampfkostenerstattung in erheblichen Umfang aus der EW sowie den LTW erhalten wird, ist ja völlig zweifellos vorherzusagen, ganz egal wie man auch zu ihr steht. |
Martin Fehndrich
Moderator
| Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 17:19 Uhr: | |
Die staatliche Parteienfinanzierung ist auf die von der Partei selbst erwirtschafteten Mittel (Spenden, Mitgliedsbeiträge) begrenzt, was zum Beispiel dazu führt, daß die Piratenpartei wegen ihres geringen Spendenaufkommens nur einen Bruchteil der aus den Wahlergebnissen berechneten Finanzierung erhält. Bei den Krediten muß man also weniger auf gute Wahlergebnisse hoffen, sondern auf ausreichend Spendeneinnahmen. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Samstag, 26. April 2014 - 18:14 Uhr: | |
Bisher wird die AfD allerdings nicht gekappt. Mag sein, dass sie für 2014 zu viel Anspruch hat, aber mit 1 Million kriegt sie sicher keine Schwierigkeiten, wenn nicht die Schulden schon sehr hoch sind oder es sie vorzeitig zerbröselt (dann ist es aber auch egal). |
Unlucky_Lucke Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Mai 2014 - 18:15 Uhr: | |
Hat nicht die AfD ganz laut vor der Bundestagswahl geplärrt, dass nach der Wahl noch weitere Milliarden für Griechenland aufgewendet werden muss. Mindestens 10 Mrd. Euro Kredite seien nötig, ja der Staarsbankrott steht unmittelbar bevor. Nur durch einen Euro-Austritt und Einführung der Drachme könne die griechische Wirtschaft je wieder wachsen. Die Bundesregierung wurde laut der Lüge bezichtet und nur die AfD kenne ja die WAHRHEIT Und jetzt? Nichts von weiteren Milliardenkrediten für Griechenland, auch kein Staatsbankrott. Die griechische Wirtschaft wächst wieder, es wird ein Haushaltsüberschuß erwirtschaftet und Griechenland kann sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Wer ist da jetzt der Lügner ? Entweder ist Lucke ein erbärmlicher Volkswirt oder ein dreckiger Lügner. Ich glaube er ist beides. |
MarkusWuppertal Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 09:53 Uhr: | |
Sie haben soeben eine Stellungnahme der Staatsministeriums für Volksaufklärung gehört. Lassen wir lieber die FAZ sprechen: 11.04.2014: "Die griechische Rückkehr auf den Kapitalmarkt ist kein Hinweis auf eine bessere Kreditwürdigkeit des Landes. Denn seine Fähigkeit, Auslandsschulden zu bedienen, hat sich auch im vergangenen Jahr weiter stark verringert. Zu diesem Schluss kommen die Ökonomen des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg in einer noch unveröffentlichten Analyse unter dem Titel „Ist Griechenland wirklich wieder kreditfähig?“. Darin heißt es: Der erfolgreiche Verkauf der griechischen Staatsanleihe am Donnerstag sei nicht auf erfolgreiche griechische Reformen zurückzuführen, sondern darauf, dass die marktwirtschaftlichen Kräfte durch die finanz- und geldpolitischen Interventionen der vergangenen Jahre außer Kraft gesetzt worden seien. Die Kapitalmärkte rechneten damit, dass die Entscheidungsträger in der Eurozone eine Insolvenz des Landes um jeden Preis verhindern würden – auch deshalb, weil bei einem abermaligen Schuldenschnitt sehr wahrscheinlich auch öffentliche Gläubiger (also letztlich die Steuerzahler) betroffen wären.[...] Wenn Griechenland die Anleihe nicht aus eigener Kraft bedienen könne, werde der Europäische Rettungsfonds ESM oder die Europäische Zentralbank eintreten müssen. Der Zins von knapp 5 Prozent für die Anleihe führe jedoch dazu, dass dann mehr Geld gezahlt werden müsse als für einen Kredit des ESM. Griechenland verarme zunehmend. Da Investitionen fehlten, schrumpfe der griechische Kapitalstock immer stärker. Damit entferne sich das Land immer weiter von der Möglichkeit, über Wirtschaftswachstum zu gesunden und die Krise zu überwinden. Die Konsumquote sei die höchste in der Europäischen Union: Sie liege seit 2002 ausnahmslos über dem verfügbaren Einkommen, 2013 habe sie den Rekordwert von 119 Prozent erreicht. „Eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit ist nur möglich, wenn die Konsumquote drastisch sinkt. Dafür gibt es keine Anzeichen,“ heißt es in der Studie. Das ernüchternde CEP-Fazit lautet: „Angesichts dieser Entwicklung gibt es keine Hoffnung und kein Anzeichen, dass Griechenland in absehbarer Zeit wieder kreditfähig werden könnte.“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/studie-griechenlands-kreditwuerdigkeit-bleibt-schlecht-12891659.html 12.04.2014: "[...] Griechenland dürfte 2013 einen bescheidenen Primärüberschuss von vielleicht 0,5 Prozent in seinem Staatshaushalt erwirtschaftet haben. Dieser Primärüberschuss entsteht, wenn man vom tatsächlichen Defizit die Zinszahlungen und Ausgaben für die Rekapitalisierung der Banken abzieht. Um langfristig seine exorbitante Schuldenlast von mehr als 172 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verringern zu können, muss das Land diesen Primärüberschuss gewaltig ausweiten. Nicht mehr ganz frische Schätzungen des IWF, die angesichts der höher als erwarteten Schuld inzwischen wohl eher zu niedrig sind, bezifferten den zu erzielenden Primärüberschuss auf mindestens 4,5 Prozent des BIP. Da das Land von einem Überschuss dieser Größenordnung jedoch noch weit entfernt ist, braucht es frisches Geld, um Zinsen zu zahlen und auslaufende Schuld ersetzen zu können. Ein drittes Anpassungsprogramm wäre jedoch mit Auflagen verbunden. Der im Parlament mit nur noch dünner Mehrheit ausgestatteten Regierung schien dies nicht mehr durchsetzbar. Daher hat sie sich entschieden, einerseits bei öffentlichen Gläubigern auf eine Umschuldung zu drängen und andererseits am Rentenmarkt frisches Geld aufzunehmen. Beide Aktionen zielen darauf ab, den Druck zu einer raschen Erhöhung des Primärüberschusses zu verringern und neue Auflagen durch die „Troika“ zu vermeiden.[...] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mayers-weltwirtschaft/mayers-weltwirtschaft-verfruehte-freude-12892865.html 23.04.2014: "[...] Dagegen gingen beim größten Sorgenkind Griechenland sowohl die Neuverschuldung als auch der Gesamtschuldenstand weiter deutlich nach oben - allen Sparanstrengungen zum Trotz. 23,1 Milliarden Euro neue Schulden häufte Athen 2013 an, was 12,7 Prozent der Wirtschaftskraft entspricht. Erstmals seit drei Jahren ging das Defizit damit wieder nach oben, und zwar um 3,8 Prozentpunkte gegenüber 2012. Die Gesamtverschuldung, die auch durch die Notkredite der Europartner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) steigt, erreichte 175,1 Prozent der Wirtschaftsleistung - rund 18 Prozentpunkte mehr als 2012. Die EU-Kommission teilte nach der Veröffentlichung des Zahlen allerdings mit, Griechenland habe auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Land habe 2013 erstmals seit Jahren wieder einen sogenannten „Primärüberschuss“ in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erreicht - also einen Überschuss ohne Zinslast. In der Rechnung der EU werden allerdings nicht nur wie sonst üblich die Zinszahlungen ausgeklammert, sondern auch weitere außergewöhnliche Ausgaben wie die milliardenteure Rekapitalisierung der griechischen Banken.[...]" http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-definiert-primaerueberschuss-fuer-griechenland-12906483.html 25.04.2014: "[...] Überraschend kommen die schlechten Zahlen aus Athen nicht. Tatsächlich gibt es seit langem Zweifel daran, dass es Griechenland aus eigener Kraft schaffen kann, seine Schulden auf ein tragbares Niveau zu senken. Der ehemalige Eurogruppenchef und konservative Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai, Jean-Claude Juncker, brachte in einem Zeitungsinterview vom Freitag einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ins Gespräch. „Ich wünsche keinem Präsidenten der Eurogruppe, das tun zu müssen, aber ich schließe es auch nicht endgültig aus“, sagte er der Stuttgarter Zeitung. Schon im Frühjahr 2012 hatten private Gläubiger Griechenland rund 100 Milliarden Euro Schulden erlassen.[...]" http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-kommission-zweifelt-an-griechenlands-schulden-12910474.html Der Schuldenschnitt ist übrigens GENAU das was Lucke und die AfD schon lange für Griechenland fordert - realistisch wie die Partei nun mal ist. Nur wäre es wesentlich besser gewesen, daß schon damals durchzuführen und nicht den Weg der Insolvenzverschleppung zu gehen, wie er immer noch versucht wird. |
Kirchenvorstand Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 10:09 Uhr: | |
Wie man sieht, rudert die AfD angesichts der Realität schon gewaltig zurück. Was haben die uns im Wahlkampf nicht vollgeschwallt von angeblich bevorstehendem Zusammenbruch des Euro! Nichts war es. Jetzt ist ihnen der Überschuss in Griechenland nur noch "zu klein". |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 02. Mai 2014 - 10:35 Uhr: | |
Griechenland 2014 im Schuldendesaster... sie steigen unaufhaltsam an, trotz kleiner Haushaltskonsolidierung! Eine Familie, die 3000 Euro einnimmt aber 4500 Euro(Tendenz steigend), wegen Unmengen an Krediten ausgeben muß kommt auf keinen grünen Zweig mehr!!! Also bei allem "Schönrechnen" der griechischen Zahlen gehört doch die gesamte Kassenlage also inklusive der Finanzverpflichtungen in die Gesamtabrechnung, nicht nur Ein- und Ausgaben des Staates OHNE Kreditzinsen. Griechenland hat NUR einen Überschuss, wenn man die Kreditverpflichtungen herausrechnet. Dann wäre Griechenland im Plus. Aber leider ist das Gegenteil der Fall.Der Schuldenstand Griechenlands wuchs 2013 auf 175% des BIP, das ist REKORD !!!! 2014 wird eine noch höhere Verschuldung von 177% des BIP bei 26% offz. Arbeitslosenquote erwartet. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Die Kreditverpflichtungen von Griechenland wie auch von allen anderen Südländern der EU sind auch 2013 weiter angewachsen. NIE hatte Südeuropa,(wie auch andere Eu-Staaten in der Mitte !!!) einen so hohen Schuldenstand wie derzeit. Wo dies eine Positivnachricht sein soll weiß ich NICHT !!! FAZ: Schulden steigen in den Himmel http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/eu-kommission-zweifelt-an-griechenlands-schulden-12910474.html Handelsblatt: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eu-kommission-griechenland-weiter-auf-hilfsgeld-angewiesen-/9806780.html |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 05. Mai 2014 - 18:00 Uhr: | |
"Wie man sieht, rudert die AfD angesichts der Realität schon gewaltig zurück. Was haben die uns im Wahlkampf nicht vollgeschwallt von angeblich bevorstehendem Zusammenbruch des Euro! Wie man sieht, rudert die AfD angesichts der Realität schon gewaltig zurück." Die AfD geht offensichtlich nicht davon aus, dass der Euro sich einfach in Luft auflöst (andernfalls hätte sich ihr wichtigstes Thema ja erledigt). Damit argumentieren doch eher die Gegner der AfD. Griechenland musste ja angeblich wegen dem Euro gerettet werden. Was natürlich Blödsinn ist. Der Bankrott Griechenlands würde nicht das Verschwinden des Euros bedeuten. Das Thema wird noch lange auf der Tagesordnung bleiben, aber natürlich wird es nicht immer die große mediale Aufmerksamkeit dafür geben. Momentan ist es da ja eher ruhig (was aber nicht heißt, dass sich etwas gebessert hätte). Gerade auch deswegen muss die AfD die Themenpalette diversifizieren und das tut sie inzwischen auch. Dass die Griechen einen Überschuss haben, behaupten die übrigens nicht einmal selbst. Sie behaupten nur, dass sie ohne Zinszahlungen kein Defizit hätten, und selbst das ist noch gelogen. Es ist doch sehr durchschaubar: Hält sich Griechenland nicht an Auflagen, müsste man eigentlich den Geldhahn zudrehen. Dann wären aber die Griechen sofort pleite und das soll um jeden Preis verhindert werden. Also werden mit kreativer Buchführung, um nicht zu sagen Fälschung die Zahlen geschönt. Das wird sich wiederholen. So kam Griechenland ja auch überhaupt erst in den Euro. |
Björn
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2014 - 22:58 Uhr: | |
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/afd-spaltung-austritt Ob sich das bewahrheitet, wird man sehen. Interessant die Überlegung, eine neue Partei zu gründen. |
Sozialliberaler AfDler
Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 27. Mai 2014 - 23:44 Uhr: | |
Gähn...Frau Metzger will anscheinend austreten und ist vielleicht dabei, gerade noch 3-4 andere Parteikollegen mitzuschnacken. Siehe auch die Gegendarstellung von Dilger: http://alexanderdilger.wordpress.com/2014/05/27/gegendarstellung-liberale-vereinigung-gespalten/ |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2015 - 00:51 Uhr: | |
|
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Samstag, 07. Februar 2015 - 03:59 Uhr: | |
|
Maik Otter Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Freitag, 15. Juli 2016 - 12:11 Uhr: | |
Die AfD hat mittlerweile 5,1 % im Schnitt aller 16 Landtagswahlen! Ihre Bewerber sind noch nicht überall angetreten! Die AfD hat jeweils bessere Wahlergebnisse als die Piraten erhalten. Der Co Bundessprecher Jörg Meuthen (BW, MdL, "AfB Gruppe") droht seinen Parteiaustritt an! Dies klang in der letzten Woche noch ganz anders! |
Maik Otter Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 20. September 2016 - 19:37 Uhr: | |
Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter! Die Partei eilt ab der Landesebene - fast immer - von einem guten Einstand zu einem weiteren guten Einstand! Die Wahlergebnisse der AfD waren bisher wie folgt: Wahl zum Deutschen Bundestag am 22.09.2013 2 056 985 Zweitstimmen (=Landeslistenstimmen) ~ 4,7 % der Gültigen Zweitstimmen 810 915 Erststimmen (=Wahlkreisstimmen) ~ 1,9 % der Gültigen Erststimmen Wahl zum Hessischen Landtag am 22.09.2013 126 906 Landesstimmen ~ 4,1 % der Gültigen Zweitstimmen 42 741 Wahlkreisstimmen ~ 1,4 % der Gültigen Erststimmen Wahl zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 2 070 014 Stimmen für die Bundesliste ~ 7,1 % der Gültigen Stimmen 7 MdEP => heute: ALFA 5 MdEP, AfD 2 MdEP Wahl zum Landtag des Freistaates Sachsen am 31.08.2014 ~ 9,7 % der Listenstimmen 14 MdL Wahl zum Landtag des Landes Brandenburg am 14.09.2014 ~ 12,2 % der Listenstimmen 11 MdL Wahl zum Landtag des Freistaates Thüringen am 14.09.2014 ~ 10,6 % der Listenstimmen 11 MdL Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 15.02.2015 214 833 Ungewichtete Landesstimmen Landesstimmenteiler: ~ 4,951721342 ~ 43 386 Gewichtete Landesstimmen ~ 6,1 % der Landeslistenstimmen 217 144 Ungewichtete Wahlkreisstimmen Wahlkreisstimmenteiler: ~ 4,932617155 ~ 44 022 Gewichtete Wahlkreisstimmen ~ 6,2 % der Wahlkreisstimmen 8 MdHHB Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) am 10.05.2015 4 MdHBB (LT) => Stadtgemeinde Bremen 4 und Stadtgemeinde Bremerhaven 0 Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) am 10.05.2015 4 MdHBB ("StBs") Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg am 26.03.2016 809 564 Wahlkreisstimmen 15,1 % der Gültigen Wahlkreisstimmen 23 MdL 2 Erstmandate (=Direktgewählte) 21 Zweitmandate (= Gewählte durch Prozentanteile) heute: AfB Fraktion (AfD Mitglieder) 14, AfD (Rumpf-)Fraktion 8, Fraktionsloser 1 Weitere Daten werden folgen! |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Sonntag, 02. Oktober 2016 - 19:30 Uhr: | |
Petry ( Afd) und Wagenknecht ( DIE LINKE) in einem gemeinsamen Interview mit erstaunlichen Gemeinsamkeiten...!!! Petry:" für Bürgerversicherung nach Schweizer Modell...Die AfD sei für Flüchtlingslager, die von den Vereinten Nationen menschenwürdig geführt würden, und überhaupt sei sie explizit für Einwanderung. Schließlich habe Deutschland damit gute Erfahrungen gemacht. " Wagenknecht: "Wagenknecht wiederum relativiert die Forderung ihrer Partei nach offenen Grenzen für alle. Das sei "eine gute Forderung für eine Welt der Zukunft, in der die Menschen überall in Wohlstand leben" – also gerade nicht für die realen Verhältnisse. Fast folgerichtig fügt sie hinzu: "Offene Grenzen haben Voraussetzungen." ...Gemeinsamkeiten entdecken die beiden Politikerinnen, die auffallend freundlich miteinander umgehen, auch in anderen Feldern: der Ablehnung des Euro ("Fehlkonstruktion", so Wagenknecht), der Kritik an der EU als undemokratisch und der Forderung nach Rückverlagerung von Kompetenzen an die Nationalstaaten, dem Nein zu TTIP und Ceta und überhaupt der Kritik an den großen Konzernen, die übermächtig geworden seien. Beide sind auch gegen eine staatliche Rettung der Deutschen Bank. ............................................ DIE ZEIT merkt zu Lechts und Rinks an: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/afd-linke-frauke-petry-sahra-wagenknecht-interview |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Freitag, 07. Oktober 2016 - 20:16 Uhr: | |
Zensur ist das erste Anzeichen einer Diktatur. Die Anzeichen mehren sich ! Schade. Somit wird freie Meinung eingeschränkt und dieses Forum bald nur noch auf einen Club zurückgestutzt werden. Man demontiert sich damit selber..., nach vielen liberalen Jahren! SCHADE, findet Saalemax. |
|