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 Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
In Schleusingen hat man sich bei der Ausschussbesetzung verrechnet. http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/hildburghausen/hildburghausenlokal/art2480,1130566 http://www.schleusingen.de/stadt/stadtrat_ausschuesse.php Aus dem Artikel geht die Sachlage nicht ganz klar hervor (und teilweise ist er offensichtlich falsch), aber jedenfalls schreibt die Hauptsatzung (ebenso wie das Thüringer Kommunalwahlgesetz) klar Hare/Niemeyer vor, und die Sitzverteilung ist dann immer 3:1:1:1 für CDU:Linke:SPD:FWG, egal ob mit oder ohne Zählgemeinschaft FWG+FDP und egal, ob aufgrund der Stadtratssitze oder der Stimmenverteilung bei der Stadtratswahl. Die bisherige Sitzverteilung war 4:1:1:0, die Zählgemeinschaft sollte das auf 4:1:0:1 ändern. Das entspricht D'Hondt, aber nach D'Hondt hat man offenbar nicht gerechnet, weil dann die Sitzverteilung im Bauausschuss anders sein müsste (außer man hat auch noch direkt das Ergebnis der Stadtratswahl anstatt die Sitzverteilung im Stadtrat zugrunde gelegt). Aufgefallen ist der Fehler der Aufsichtsbehörde, die die (nicht zulässige) Bildung der reinen Zählgemeinschaft (ohne eine gemeinsame Fraktion zu sein) überprüft hat. Die Frage ist noch, was die ganze Sache eigentlich der FDP bringen sollte. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
PS: Die Verteilung nach D'Hondt mit Zählgemeinschaft wäre 3:1:1:1. Nur auf alleiniger Grundlage der Stimmen bei der Stadtratswahl ergäbe sich 4:1:0:1. Nachdem auch das korrekte Hare/Niemeyer-Ergebnis völlig eindeutig ist (Idealansprüche 3,3:0,9:0,9:0,6:0,3), hat man wohl wirklich gleich doppelt falsch gerechnet. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Das Freie Wort schreibt, dass schon seit Jahren falsch gerechnet worden ist. 2004 hat aber zumindest das Ergebnis letztlich gestimmt (wenn die Hauptsatzung gleich war). Das Wahlergebnis war ähnlich, außer dass die FDP damals noch Opfer der 5%-Hürde war und die CDU deshalb 1 Sitz mehr gehabt hat. Damit hat es beim letzten Sitz im Hauptausschuss ein Patt gegeben, das wegen der höheren Stimmenzahl bei der Wahl zugunsten der CDU zu lösen war (dass die absolute Stimmenzahl zählt und nicht nach dem ganzen Wahlergebnis neu zu berechnen ist (was zu Paradoxien führen kann) ist meines Erachtens eindeutig). Nach Sainte-Laguë hätte die FWG den deutlich höheren Anspruch gehabt. Die Theorie mit D'Hondt aufgrund der Stimmen bei der Stadtratswahl stimmt 2004 nicht. Eine andere Hypothese wäre, dass die CDU eine nicht existente Mehrheitsklausel beansprucht hat. Der Vorteil für die FDP sollte übrigens sein, dass sie tagesordnungsabhängig die Vertretung im Ausschuss wahrnimmt. http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/hildburghausen/hildburghausenlokal/art2480,1114297 Dort ist auch noch von der Bildung einer gemeinsamen Fraktion und nicht nur einer Zählgemeinschaft die Rede. Wahlergebnis 2004, 2009 Ausschüsse 2004 | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Übrigens steht auch die Besetzung des Bauausschuss in Schleusingen im Widerspruch zur Hauptsatzung. Neben den regulären Sitzen entsendet dort die CDU den stellvertretenden Bürgermeister. Das wäre nach der Kommunalordnung zulässig, nicht aber nach der Hauptsatzung, nach der erstens der Bürgermeister Mitglied im Bauausschuss ist und zweitens die Stellvertretung auf Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters beschränkt ist. Die tagesordnungsabhängige Vertretung im Ausschuss würde ebenfalls der Hauptsatzung widersprechen. | ||
| Ratinger Linke Unregistrierter Gast |
Die CDU in Schleusingen hat das Problem dadurch gelöst, dass der Hauptausschuss auf 5 Mitglieder plus Bürgermeister verkleinert wird. So bekommt den verlorenen Sitz keine andere Fraktion und die 2/3-Mehrheit (mit Bürgermeister) bleibt erhalten. http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/hildburghausen/hildburghausenlokal/art2480,1138303 Die SPD will dagegen klagen, sofern nicht schon die Aufsichtbehörde erneut einschreitet. FWG und FDP wollen jetzt offenbar doch eine richtige Fraktionsgemeinschaft bilden, wenn das die Aufsichtsbehörde zulässt, womit dann die SPD den Sitz im Hauptausschuss verlieren würde. Die CDU will den nicht vertretenen Fraktionen nun ein Rederecht einräumen, das aber nicht in der Geschäftsordnung verankern. http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/hildburghausen/hildburghausenlokal/art2480,1143642 Der zynische Vorschlag der Linken an die CDU, den Hauptausschuss zur Sicherung einer 100%-Mehrheit auf 2 Mitglieder zu verkleinern, ist übrigens falsch. Hare/Niemeyer würde (im Gegensatz zu Sainte-Laguë) auch bei 11:3 noch klar 1:1 verteilen, nachdem auch die anderen Fraktionen in der Rechnung mitlaufen. Erst bei 14:3 bzw. 15:3 (gemeinsame FWG/FDP-Fraktion) käme es zu einem Losentscheid beim zweiten Sitz. http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/hildburghausen/hildburghausenlokal/art2480,1140042 |
