| Autor |
Beitrag |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 18:08 Uhr: | |
@Werner Fischer
Ich habe gar nicht gewertet. Ich persönlich halte Kelber für einen absoluten Widerling und meine, daß den EEG-Abzockern das Handwerk gelegt gehört. Aber das ist hier nicht das Thema. Wohl aber ist es natürlich so, daß gewisse Branchen stärker vom Wohlwollen der Politik abhängen als andere. Ein Photovoltaikanbieter ist natürlich auf politische Protektion angewiesen, nicht einmal "Ökostrom"-Anbieter wie Lichtblick oder Greenpeace Energy kaufen sauteuren PV-Strom freiwillig ein. Viele Unternehmen in anderen Branchen wollen dagegen möglichst wenig vom Staat behelligt werden durch Vorschriften und Steuern.
Wenn man Politik "kaufen" will, dann gibt es immer Mittel und Wege. Daran ändern Vorschriften zur Parteienfinanzierung wenig. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 26. Januar 2010 - 18:35 Uhr: | |
@Thomas Frings
Dann wären uns Atomkraftwerke aber ebenso erspart geblieben wie z. B. das Geschäft mit dem Airbus. Nicht nur bei den beiden hat der Staat kräftig "angeschoben".
Es ist halt immer der gleiche Streit - soll der Staat sich einmischen (und ggf. wie) oder soll er es dem "freien Markt" überlassen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das auch nicht die ideale Lösung ist. Aber welche "Dosis" ist vernünftig und welche nicht? Zudem muss bei jeder solchen Entscheidung auch bedacht werden, was andere Staaten da machen.
Da streiten sich die Gelehrten (und Frings und Fischer wohl auch) - und wenn's sachlich bleibt, ist's ja auch ok. Dafür ist Politik ja da. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Januar 2010 - 16:14 Uhr: | |
FDP gerät zunehmend in Vertrauenskrise!
Nach den Vorgängen um die völlig legalen Spenden und dem daraus aber resultierendem Handeln der FDP-Bosse gerät die Partei zunehmen in einen Sog der Negativschlagzeilen.
Schon der völlig unpassende Name "Mövenpick-Partei" erinnert schon sehr an den Spitznamen des Jahres 1994 "Partei der Besserverdienenden" den sie sich damals allerdings selber gab und dann über Jahre hinweg nach, Wahldesastern, versuchte wieder abzulegen.
Nunja sowas ist unschön bleibt aber in den meisten Köpfen haften.
Nun kommt aber noch etwas dazu:
Nämlich die einzige Daseinsberechtigung der FDP scheint sich nicht zu erfüllen...
Steuersenkungen auf breiter Front!
Die Steuersenkungspartei weiß mommentan nicht wie sie sich aus dem selbst eingerührten Kurs: "Steuersenkungen auf Teufel komm Raus", wieder hinausmanövrieren soll.Dann verlöre sie ja wieder ihre Daseinsberechtigung...naja ganz so streng möchte ich nicht sein.
Immerhin agiert sie ja seit Jahren zumindest als Mehrheitsbeschafferin der CDU, wenn diese grad mal an die FDP Prozente abgeben mußte.
Zumindest ist die Sache höchst unengenehm für die altgedienten FDP Genossen.Der Wahlerfolg aus dem Herbst 2009 von fast 15% schmilzt in Umfragen dahin wie Schnee(9%) im zeitigen Frühjahr.Momentan hat die Zustimmung zu den Liberalen in Umfragen im Vergleich zu 09/09 um über 40% nachgelassen!!!
Mövenpick,Westerwelle und auch die dortigen Bestverdiener müssen sich nun etwas einfallen lassen, denn Spenden alleine sind noch keine Wählerstimme.
Allerdings gibt es für jede Wählerstimme ja nun auch wieder Geld...also aufgemerkt..., FDP !
Dazu kommentiert DIE WELT:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6001112/FDP-Die-Gaeste-fliehen-aus-de |
Migan
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Januar 2010 - 12:49 Uhr: | |
@ Werner Fischer:
Teilen Sie es hier mit, wenn die Petition "öffentlich" geworden ist? Ich würde sie mitunterzeichnen. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Januar 2010 - 13:16 Uhr: | |
@Migan
Ich fürchte, man wird formale Gründe finden, diese Petition nicht "öffentlich" machen zu müssen.
Selbstverständlich werde ich über den weiteren Verlauf hier berichten. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 30. Januar 2010 - 15:18 Uhr: | |
Meine Befürchtung wurde gerade bestätigt. Eben fand ich die Mitteilung des Petitionsausschusses in der Post: "von einer Veröffentlichung meiner Eingabe werde abgesehen."
Begründung: Zur vorgetragenen Thematik liegen dem Petitionsausschuss bereits mehrere Eingaben vor. Meine Petition werde aber in die eingeleitete Prüfung einbezogen und gemeinsam mit den anderen Eingaben beraten.
Das kann dauern und wird dann geräuschlos abgewickelt! Meine Petition zu bundesweiten Volksentscheiden liegt dort seit mehr als 3 Jahren "zur parlamentarischen Prüfung".
Echte demokratische Verhältnisse gibt es in Deutschland alle 4 Jahre eben nur an einem einzigen Tag - dem Wahltag - im Übrigen herrscht die "Elite" und wir Bürger sind ohne jede Mitwirkungsrechte!
Die "Elite" der etablierten Parteien denkt nicht daran, hier etwas zu ändern. Am Wahltag erhalten Sie dafür ja auch immer wieder eine klare Bestätigung durch den Wähler. Möge sich also niemand über Parteispenden, zu hohe Steuern, Sozialkürzungen, Kriegseinsätze, fehlenden Datenschutz u. ä. beschweren - alles geschieht rechtmäßig und "im Auftrag der Wähler". Erst wenn Wähler das begreifen und anders wählen, führt das zu politischen Konsequenzen! |
Ron
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 08:07 Uhr: | |
Hallo,
WIND SIND DURCH GEKOMMEN...
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9478
Jetzt fehlen nur noch genug stiimen. Erste Reaktionen vom Bundestag kahmen schon, (Schadensbegrenzung)...
Ron |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 09:27 Uhr: | |
Echte demokratische Verhältnisse gibt es in Deutschland alle 4 Jahre eben nur an einem einzigen Tag - dem Wahltag - im Übrigen herrscht die "Elite" und wir Bürger sind ohne jede Mitwirkungsrechte!
Du irrst meiner Meinung nach. Dass du eine Elite ermächtigst, die dann auf Zeit das Sagen hat, bis eben eine neue ermächtigt ist, das ist in der parlamentarischen Demokratie der Normalfall und keine Abweichung vom Soll. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 09:38 Uhr: | |
@ Ron
Ja, leider (und warum wohl?). Die Parteien werden sich sehr leicht tun, die öffentliche Petition abzulehnen, denn eine staatliche Vollfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht den Parteien aus guten Gründen verboten.
Vergleichen Sie bitte mal die öffentliche Petition mit meiner. Mir geht es allein um Firmen- und Verbandsspenden, denn hier wurde inzwischen durch einige Änderungen im Steuerrecht wieder eine faktisch anteilige steuerlich Abzugsfähigkeit eingeführt, die aber nur versierte Steuerfachleute erkennen können. Dagegen kann (und muss) man vorgehen!
Die öffentliche Petition macht eines deutlich: Der Petent kennt weder die einschlägigen BVerfG-Urteile noch die Vorgaben der staatlichen Parteienfinanzierung (siehe http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/weitereaufgaben/parteienfinanzierung/staatl_partei_finanz.pdf). Er verstärkt damit den Eindruck, das "Volk" sei uninformiert und populistisch leicht zu beeinflussen. Damit liefert er gute Argumente gegen Volksentscheide. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Mitbestimmung und Demokratie!
Trotzdem bin ich dem Petenten nicht böse, schließlich ist er im Gegensatz zu vielen anderen aktiv geworden. Bedauerlich ist nur, dass er sich vorher nicht besser informiert bzw. Kontakt zu andern gesucht hat. Die Zivilgesellschaft hat leider ein enormes Organisationsproblem auf dem politischen Sektor. Genau daran möchte ich etwas ändern!
Warum Parteispenden einer klaren und transparenten Regelung bedürfen und wo weitere Probleme liegen, zeigt auch folgender Report-Bericht http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=3741354. Ich habe Dr. Becher als Mann mit Prinzipien kennen gelernt und kenne das "Schicksal" solcher Beamter. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Februar 2010 - 10:52 Uhr: | |
@Ralf Lang
Nein, der Irrtum liegt auf Deiner Seite! Zu einer repräsentativen Demokratie gehört die Wahl von Repräsentanten, dagegen ist nichts einzuwenden. Nach der Wahl dann 4 Jahre lang alternativlos und diesen "Repräsentanten" ausgeliefert zu sein, nenne ich nicht mehr demokratisch. Da hat unsere Demokratie einen deutlichen "Webfehler".
Ich bin von meiner Gemeinde (da haben die Bürger die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden) und meinem Bundesland (da gibt es Volksbegehren und Volksentscheide) demokratischere Regeln gewohnt - und die funktionieren.
Dieser Zustand dauert jetzt schon mehr als 60 Jahren (= zwei Generationen). Bedauerlich, aber kein Wunder, wenn sich Bürger wie Du inzwischen an solche "scheindemokratischen" Zustände gewöhnt haben und diese als "normal" empfinden.
Ich frage: Wollt ihr Eigenverantwortung übernehmen und mitbestimmen oder weiter "fremdbestimmt" leben? |
Demokrat statt Sozialist
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Sonntag, 07. Februar 2010 - 02:31 Uhr: | |
@Werner Fischer
Bürgerbegehren? Na toll: Diejenigen, die Geld haben, inszenieren in ihren Kreisen eine Kampagne, gegen die sich die Ärmeren nicht wehren können, weil sie die Mittel nicht haben (im Wahlkampf haben wenigstens mehrere Parteien die Mittel). Ich bin ja durchaus Befürworter der IKEA-Ansiedlung in Altona. Aber man muß schon zugestehen, daß durch die Art und Weise, wie das von der Bürgerinitiative durchgezogen wurde, den Gegnern praktisch keine Möglichkeit zur Gegenwehr gegeben wurde (Hochglanzbroschüre für jeden Haushalt, die Gegner hatten derartige finanzielle Mittel nicht). Hätte die Bezirksversammlung das zu entscheiden gehabt, hätrte sie wahrscheinlich ähnlich entschieden, aber alle Abgeordneten wären auf demselben Infolevel gewesen. Dasselbe gilt für die Schulreformfrage in Hamburg. Auch hier setzt sich die reiche Klientel mit überlegener Informationspolitik wohl durch (da bin ich inhaltlich unentschieden, weil das Thema mich nicht betrifft). |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 07. Februar 2010 - 12:06 Uhr: | |
"Diejenigen, die Geld haben, inszenieren in ihren Kreisen eine Kampagne, gegen die sich die Ärmeren nicht wehren können, weil sie die Mittel nicht haben"
Natürlich, 15% der Hamburger Wähler Elbvillenbesitzer. Die Ärmeren können sich sehr wohl wehren, indem sie beim Volksentscheid mit Nein stimmen, wenn sie denn glauben, sich wehren zu müssen. Nur vielleicht sind die Ärmeren nicht so linksideologisch wie Sie und wollen sich gar nicht wehren. Was bitte soll ein ALG2-Empfänger dagegen haben, daß das Gymnasium ab Klasse 5 erhalten bleibt?
"Auch hier setzt sich die reiche Klientel mit überlegener Informationspolitik wohl durch (da bin ich inhaltlich unentschieden, weil das Thema mich nicht betrifft)."
Ach und der arme, arme Senat hatte keine Möglichkeit, seine Sicht der Dinge darzulegen??? Das ist doch lächerlich. Bildungspolitik ist nunmal ein Thema, das relativ viele Menschen betrifft. Entsprechend kann man da gut mobilisieren. In NRW unterschrieben 1978 29,85% der Wahlberechtigten ein Volksbegehren gegen die "kooperative Schule", obwohl man - im Gegensatz zu Hamburg - seine Unterschrift nur auf der Gemeindebehörde leisten konnte.
Ein kompliziertes Konstrukt wie die Stadtteilschule läßt sich nunmal schwer vermitteln, erst recht, wenn die Vorteile durch diese Reform für den Bürger nicht erkennbar sind. Da ist Skepsis der Bürger mehr als verständlich. Die würde auch mit Hochglanzbroschüren nicht aus der Welt geschafft, insbesondere dann nicht, wenn eigene Kinder Versuchskaninchen von Frau Goetsch zu werden drohen.
"Demokrat statt Sozialist"
Ein unpassenderes Pseudonym konnten Sie sich kaum ausdenken. |
Ratinger Linke
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 29. Mai 2010 - 16:41 Uhr: | |
Öffentliche Anhörung zu Parteispenden im Bundestag am 7. Juni 2010:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung01/ |
Matthias Cantow
Moderator
| | Veröffentlicht am Samstag, 05. Juni 2010 - 21:18 Uhr: | |
Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind online. |
Ralf Lang
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 23. Juli 2010 - 12:05 Uhr: | |
"Dieser Zustand dauert jetzt schon mehr als 60 Jahren (= zwei Generationen). Bedauerlich, aber kein Wunder, wenn sich Bürger wie Du inzwischen an solche "scheindemokratischen" Zustände gewöhnt haben und diese als "normal" empfinden."
Ich habe den Regelfall beschrieben, den auch du durch Volksentscheide nur ergänzt (aber nicht abgelöst) siehst. Bürgerbegehren und -entscheide, die in vielen Ländern haushaltsneutral sein müssen und langen Ausschlußkatalogen unterliegen, sind da die - sehr beschränkte - Garnierung. So ist es auch in fast allen anderen parlamentarischen Demokratien dieser Erde. Ob ich dieses Normal gut oder schlecht finde, wurde hier überhaupt nicht gesagt. |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 30. Januar 2011 - 18:58 Uhr: | |
Parteispenden 2010 und wer am meisten davon profitierte.Kurz und Knapp.
Die Parteien des Staatsapparates wurden am meisten gesponsert!
+++++++++++
Ganz vorn und mit Abstand die Union(CDU+CSU).
Dann der Rechtsausleger DVU.
Sowie die FDP....
noch vor SPD,LINKEN und Grünen.
LINK SZ:
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-groessten-parteispender-das-geld-der-anderen-1.1042354 |
Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 01. Februar 2011 - 14:54 Uhr: | |
> Parteispenden 2010
Nein, das sind nur die Großspenden - das Gesamtspendenvolumen ist deutlich höher.
Die Reihung zeigt also nur, wo sich das Spendenvolumen weniger aufteilt als bei anderen Parteien |
SaaleMAX
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 11. Februar 2011 - 20:24 Uhr: | |
Achja stimmt...das hatte ich ja ganz vergessen..Großspenden sind ja etwas ganz anderes als Pareispenden...und es wäre ja nur zu schade gewesen hier mal die ganzen "Großspender" von BMW über Versicherungen bis Vermögensverwaltungen aufzulisten.
Ja ,denn uns interessieren doch vielmehr die Spenden von Hans Müller, Erna Meyer..und Johannes Schneider, die jeweils 100 Euro gespendet haben und zum Dank dafür mehr Krankenkassenbeitrag,mehr Arbeitslosenversicherungsbeitrag und die Abgeltungssteuer etc.PP zahlen dürfen.
++++++++++++++++
Ja ich weiß bei Bettfedern gibt es auch gravierende Unterschiede wie bei Parteispenden...Es gibt Gänsefedern,Entenfeden,Hühnerfedern,Putenfedern...oder gar künstliche oder gar gemischte Federn....die ins Bett dürfen...um uns zum Wohle zu sein !
Trotzdem und aller Unterschiede bleiben es Federn und am Ende ein Federbett !
Soviel zum Thema Parteispenden.
Interessant sind vor allem auf meinem LINK von weiter oben...wer die besagten GROßspender sind und wie man mit sanften monetären Streicheleinheiten im GROßformat der Politik Gutes tun und "abverlangen" kann...
zumindest Hans Müller udn Erna Meyer mit ihren läppischen 100 Euro haben nix davon...aber zumindest haben sie ein gutes Gefühl.."großes" geleistet zu haben! :-)
In diesem Sinne kann ich nur sagen:
" KAUF MICH !" |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2015 - 05:52 Uhr: | |
|
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2015 - 12:49 Uhr: | |
"Bemerkenswert ist, dass es auch auf Prozente einen "Inflationsausgleich" geben soll."
Das ist entweder dumm oder dreist.
"Gesetzentwurf zur Verhinderung von Gold- und Geldhandel. Außerdem wird bei der Gelegenheit die Parteienfinanzierung im Einzelnen deutlich aufgestockt, s"
Ersteres ist wohl willkommener Anlass, um einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem man Letzteres ein wenig verstecken kann. |
Werner Fischer
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2015 - 18:46 Uhr: | |
Die Erhöhung der Fördersätze mit der Inflation zu begründen, ist abwegig und ziemlich dreist - sie auf 100% und mehr zu erhöhen, wäre kein Problem. Dadurch sind die Parteien wieder in der Lage, die nun jährlich steigende Gesamtsumme der Parteienfinanzierung voll auszuschöpfen - darum geht es ihnen wohl.
Die Gesamtsumme ist aber gedeckelt. Bei Überschreitung wird der Prozentsatz gekürzt, daher halte ich das im Ergebnis für noch vertretbar. Rechnerisch das gleiche aber richtiger wäre es, die Ausgangsgröße (Höchstsumme der Zuwendungen) an die Inflation anzupassen. Allerdings ist die gleichlautend mit dem steuerlichen Höchstbetrag, der allen Parteien zusteht. Die will man nicht begünstigen, daher hat man wohl diesen (ungewöhnlichen) Weg gewählt.
Den Gold- und Geldhandel zu unterbinden, ist überfällig und kommt ein Jahr zu spät - aber besser zu spät als überhaupt nicht.
"Vergessen" hat man (wie schon 2002) die Anpassung der Sätze für Einzelbewerber, die im Bundeswahlgesetz stehen - da "übersieht" man das halt leider gern. Ich werde das den Fraktionen noch mitteilen. Bei Nichtbeachtung gibt es halt wieder eine Klage, eine Verfassungsbeschwerde, eine Petition - und irgendwann eine nachträgliche Änderung des Bundeswahlgesetzes. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 06. Dezember 2015 - 19:56 Uhr: | |
|
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Dezember 2015 - 19:46 Uhr: | |
"Interessant auch der neue Verlust der Parteieigenschaft, wenn 6 Jahre kein Rechenschaftsbericht eingereicht wird. Prinzipiell sind da Sanktionen schon sinnvoll, aber die Union spricht in dem Fall von "Parteiverbot", und das wird dann schon problematisch, vorallem wenn das im Umkehrschluss ("Gleiches gilt") auch auf 6 Jahre bloßer Nichtteilnahme an Wahlen auf höherer Ebene bezogen wird."
Ich sehe keinen Grund, Parteien, die die Parteienfinanzierung nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, zu einen Rechenschaftsbericht zu zwingen. Um mit Gaben für eine Partei irgend etwas bewegen zu können, muss die Partei ein Mindestmaß an Relevanz haben. Die nicht vollkommen irrelevanten Parteien werden ohnehin die Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen können und wollen. Die Bestimmung greift für neue Parteien sowieso kaum, weil da schon nicht unbedingt klar ist, ab wann die Partei überhaupt Partei ist. Eine Partei, die es nach sechs Jahren noch bei keiner Landtagswahl 1% bzw. 0,5% bei einer Bundestagswahl geholt hat, wird sowieso verschwinden, von ein paar Sekten abgesehen (a la BüSo, MLPD). Für 0,1%-Sekten braucht man keine Gesetzesbestimmung.
Es gibt in Deutschland gar keine Registrierung von Parteien und niemanden, der allgemein und verbindlich feststellt, ob eine Vereinigung Partei ist oder nicht. Selbst wenn eine Partei für die Bundestagswahl nicht als Partei anerkannt wird, kann sie trotzdem Anspruch auf Parteienfinanzierung haben. Viele Länder haben die Beteiligungsanzeige in ihre Landeswahlgesetze übernommen. In Baden-Württemberg und Hessen dagegen müssen Parteien in keiner Weise nachweisen, dass sie überhaupt Parteien sind. Mir ist nicht bekannt, dass dort jemals die Zurückweisung von Wahlvorschlägen mit fehlender Parteieigenschaft begründet worden wäre.
Gold- und Geldhandel zur Einnahmesteigerung ist sicher eine kreative Aushebelung der relativen Obergrenze, bei der klar ist, dass sie irgendwann unterbunden wird. Aber hier entsteht der Eindruck, dass sich Schwarz-Rot bedienen und der AfD schaden will. Den Geldhandel der "Partei" allein hätte man wohl länger toleriert, weil man die nicht als Gefahr sieht. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 09. Dezember 2015 - 20:20 Uhr: | |
|
Interessierter
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 12:58 Uhr: | |
Habe ich das korrekt verstanden: Theoretisch könnte eine Organisation, die als Partei an Wahlen teilnimmt, auch z. B. am freien Markt Autos reparieren oder im Finanzgeschäft aktiv sein, um das Einkommen aufzubessern?
Das erstaunt mich. Da muss ich wohl was falsch verstanden haben. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 14:56 Uhr: | |
|
Jan W.
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 10. Dezember 2015 - 15:11 Uhr: | |
Ein Problem ist es halt, wenn man die Umsätze mit durchlaufenden Posten künstlich aufbläht. Ob Goldhandel der AfD oder Geldhandel von Sonneborn, wenn es keiner kauft, hat die Ware immer noch den relativ klarbenannten Wert.
Wenn eine SPD-eigene Zeitung Redakteure einstellt und Druckereien beauftragt, dann braucht es immer noch Leser - nicht verkaufte Exemplare stellen nach ca. 24 Stunden keinerlei Wert mehr dar.
Ein anderes Beispiel der durchlaufenden Posten wäre eine Versicherung, für die man die Prämien zunächst an ein Parteikonto überweist, von wo es widerum automatisch an die Versicherung weiterüberwiesen wird. Dann wäre nach jetziger Situation alle Prämien eine Einnahme, von der die Ausgaben durch Weiterüberweisung nicht abgezogen würden.
Sowas muss man auf erwirtschaftete Überschüsse begrenzen, also die Gewinnspanne beim Gold, eine Gebühr für Inkasso-Leistungen, die man für die Versicherung erbringt, den einen Euro, der hängen bleibt, wenn man den 100-Euro-Schein für 101,00€ verkauft, usw. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Dezember 2015 - 16:51 Uhr: | |
|
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 19. Dezember 2015 - 00:05 Uhr: | |
|
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 02. Januar 2016 - 01:05 Uhr: | |
|
Danny
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 13. Januar 2016 - 22:21 Uhr: | |
Das mit der Inflationsanpassung von Prozentwerten war wirklich ein Knaller. Zu doof um zu betrügen sozusagen, denn es hätte ja nichts gebracht bzw. nur die relativen Anteile verschoben.
Dann dieses geniale Konstrukt der "parteispezifischen Inflationsrate", die es den Parteien ermöglichst zwar die offizielle Inflationsrate klein zu manipulieren, ohne dann selbst darunter zu leiden.
Warum die Umsatzregelung geändert werden soll ist ja klar: zu Lasten der Konkurrenz, aber für wirklich durchdacht halte ich das nicht. Denn wenn Einnahmen aus Beteiligungen an Unternehmen erlaubt sind gibt es unendlich Gestaltungsmöglichkeiten, die das Ziel karikieren. Z.b. kann das Unternehmen einen Kredit aufnehmen und als Einnahme an die Partei ausschütten. Änderungen des Unternehmenswertes spielen nämlich keine Rolle. Viele AGs machen das schon aus steuerlichen Gründen und ob die SPD Medien-Beteiligungen bei fairer Betrachtung überhaupt noch positives Eigenkapital haben.. who knows.
Die ganze Idee ist ohnehin beknackt: Parteien sollten nur für ihren Wähleranteil Geld bekommen und für sonst nichts, ansonsten bevorteilt man Parteien reicher Leute übermässig. Solche Parteien haben ohnehin schon enorme Vorteile, diese noch zu verstärken ist asozial.
Wenn man möchte, dass sich Parteien auch privat finanzieren, kann man das Ziel trivial dadurch erreichen indem man die Gesamtsumme hinreichend niedrig deckelt. Das motiviert Parteien dann schon von selbst Spenden einzuwerben, oder eben die Konsequenzen zu tragen.
Die bisherige Umsatzregelung ist dazu übrigens äquivalent, ausser bei Parteien die zu unorganisiert/klein sind für gewinnneutrale Umsatzgenerierungsmassnahmen.
Das schlimmste an dem Entwurf ist aber der Versuch über die Rechenschaftsberichte Parteien halb-heimlich zu regulieren und gezielt zu benachteiligen. Durch verfassungsgemässe Auslegung wird man aktuell wohl dazu kommen, dass eine Verletzung der Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Berechtigung zur Wahlteilnahme unbeachtlich ist. Nur ob das so bleibt ist unklar. Unklar ist auch, ob an den Parteistatusverlust nicht noch andere Massnahmen geknüpft sind, zB steuerliche Nachteile.
Von Anfang an war es Ziel der Rechenschaftspflicht kleine Parteien unverhältnismässig stark zu benachteiligen und ihnen zumindest die Parteienfinanzierung zu versauen. Der nötige Umfang liegt ja allein im Ermessen der grossen Parteien, die die Richtlinien natürlich für sich selbst und gegen andere optimieren. Und das kann durchaus sehr relevant sein, wenn eine kleine Partei erstmals in den Bundestag kommt aber für die letzten Jahre keine vollständigen Berichte abgegeben hat.
Laut der Gesetzesbegründung soll ja tatsächlich JEDE Partei verpflichtet sein, egal ob gewählt oder nicht, von Anfang an. Natürlich kann sich keine Kleinstpartei die nötige Buchhaltung leisten.
Als nächstes werden dann vermutlich vermutlich Strafbestände für Rechenschaftspflichtverletzungen (Richtung Untreue) geschaffen, so dass der Vorstand immer schon mit einem Beim im Knast steht. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 26. Februar 2016 - 14:37 Uhr: | |
|
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2016 - 00:18 Uhr: | |
|
Danny
Unregistrierter Gast
| | Veröffentlicht am Samstag, 27. Februar 2016 - 03:49 Uhr: | |
Naja, man will wohl verhindern, dass die NPD genug Geld hat um sich im Verbotsverfahren angemessen verteidigen zu können.
Da die NPD vor einem Berliner Gericht klagen muss wird man damit wohl auch Erfolg haben, nicht nur wegen der Parteiigkeit der Richter sondern auch wegen der allgemeinen Langsamkeit.
So ist er halt, der demokratische Rechtsstaat. |
Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Mai 2016 - 09:43 Uhr: | |
|
Geschlossen: Keine neuen Themen
