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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gestern die Klage der Oppositionsfraktionen (SPD, Freie Wähler, Grüne) gegen die Festlegung der Mitgliederzahlen in den Ausschüssen des bayrischen Landtags mit 4:1:4 Stimmen zurückgewiesen (der entscheidende Richter stimmt im Ergebnis zu, hält aber die Begründung für unzureichend). Zugrunde liegt die Entscheidung des Landtags, die Ausschussgrößen von den früheren 17 oder 23 Sitzen auf 16, 20 und 22 Sitze zu verändern, was der CSU jeweils 50% der Sitze und damit eine Blockademöglichkeit gebracht hat (bei 49,2% der Sitze im Plenum). Im Prinzip halte ich die Festlegung der Ausschussgrößen für völlig unproblematisch, außer dass es generell bedenklich ist, die Größen danach festzulegen, ob das Ergebnis gefällt (was im Prinzip aber auch die Opposition fordert). Außerdem sind die gewählten Größen für die CSU noch nicht optimal: Bei 21 Sitzen hätte sie mit 11 Sitzen die absolute Mehrheit (plus gut aufgerundete 2 Sitze für die FDP). Das Sondervotum der 4 Richter, die die Entscheidung nicht mittragen, ist ziemlich abstrus begründet. Insbesondere die faktische Forderung, die 10,4% bei der Sitzverteilung im Landtag unberücksichtigten Stimmen unproportional auf die Parteien umzulegen, ist ein Frontalangriff gegen die übliche verhältnismäßige Sitzverteilung. http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/32-IVa-09-Presse-Entscheidung.htm http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/32-IVa-09-Entscheidung.htm Übrigens hat sich die Sachlage seit dem Ausscheiden von Gabriele Pauli aus der Fraktion der Freien Wähler geändert: Bei den früheren 23 Sitzen gäbe es jetzt ein Patt zwischen CSU und Freien Wählern (für das die Geschäftsordnung keine Regelung vorsieht), so dass die CSU bei Verlosung eine Chance auf die absolute Mehrheit hätte. Reihenfolge der Sitzansprüche nach D'Hondt, Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer (in der Geschäftsordnung ist Sainte-Laguë festgelegt; bei Hare/Niemeyer tritt kein Alabama-Paradoxon auf):
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