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 Wähler (Unregistrierter Gast) |
Die CSU hat die SPD nach der Koaliti- ons-Entscheidung, auf eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten, hef- tig attackiert. "Der Flurschaden ist verheerend. Die Grundlage für eine zu- verlässige Zusammenarbeit bei anderen Reformvorhaben - zum Beispiel der Erb- schaftsteuerreform - ist zerstört", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ram- sauer gegenüber "Bild". Nach Informationen der Zeitung will die Unionsfraktion unter anderem nun auch die geplante Erhöhung der Zuschüsse an Parteien auf Eis legen. Quelle: ZDF-Text | ||
| Thomas Frings |
Etwas überbewertet. Wegen sowas beendet man doch keine Koalition. Das wäre in diesem Fall auch wahltaktisch saudumm. | ||
| SaaleMAX |
Und noch dazu plädiert die CSU,als "Die Steuersenkungspartei" im bayr. Wahlkampf jetzt munter gegen Gesetze und Ungleichheiten, die sie selbst MIT-beschlossen hatte. Und am ganz langen ENDE werden Steuern immer noch IN Berlin gesenkt und nicht in München, deswegen hat man in München auch Leicht und GUT reden. Letztendlich sind Visionen die die CSU hat auch vom Ende der großen Koalition eher Wunschgedanken, und diese haben einige in der CSU von großer Anzahl. Getreu nach dem Motto: "Man muß NUR ganz fest dran glauben"... Genau wie an den ICE und andere "Projekte" im Freistaat. | ||
| Mitdenker |
Die Christsozialen versuchen alles, um über 50 % bei der Bayrischen Landtagswahl zu erhalten. Da ist ihnen jeder Popilismus recht. | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
CSU sieht Koalition „massiv belastet“ Die CSU knüpft den Fortbestand der großen Koalition immer offener an die Frage, ob die SPD Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin aufstellt – und vermutet, dass die Sozialdemokraten längst heimlich an einer linken Mehrheit in Berlin basteln. "Die SPD wird in dieser Koalition immer mehr zur Belastung“, zitierte der „Münchner Merkur“ vom Samstag den bayerischen Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Die SPD sei hin und her gerissen zwischen Reformpolitik und Linkspartei und „unbrauchbar für wichtige Reformen“ wie die der Erbschaftsteuer. Ein „führungsschwacher“ SPD-Chef Kurt Beck tue das Übrige. „Eine Zusammenarbeit mit einer solchen SPD ist kein Zukunftsmodell für Deutschland“, wird Schmid zitiert. Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, sagte, eine Entscheidung des SPD-Vorstandes für eine eigene Präsidentschaftskandidatin „wäre eine massive Belastung der Koalition“ und für die Union „ein klares Signal“: „Wenn die SPD eine neue linke Mehrheit in Berlin etablieren will, soll sie ehrlich sein und das auch sagen. Dann wissen wir, dass es mit dieser Koalition vorbei ist.“ Die Sozialdemokraten wollen sich am Montag entscheiden, ob sie eine Gegenkandidatin gegen Amtsinhaber Horst Köhler ins Rennen schicken. Dieser hatte am Wochenende erklärt, 2009 noch einmal für das höchste Amt im Staat anzutreten. Als mögliche SPD-Bewerberin wird Hochschulpräsidentin Gesine Schwan gehandelt, die gegen Köhler schon einmal unterlegen war. „Mit dieser SPD ist kein Staat mehr zu machen“ CSU-Präsidiumsmitglied Stefan Müller, Chef der Jungen Union in Bayern, sagte: „Je länger wir mit der SPD zusammenarbeiten, desto unzuverlässiger wird sie.“ In der Arbeitsmarktpolitik seien Vereinbarungen aufgekündigt worden. Mit der SPD sei „kein Staat mehr zu machen“. Er fügte an: „Wenn die SPD in dieser Dynamik der Unzuverlässigkeit weitermacht, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir die Zusammenarbeit bis 2009 fortsetzen.“ Auch viele Bürger seien frustriert über die schwarz-rote Regierung. „In der Bevölkerung mehren sich die Stimmen, dass ein schnelles Ende der großen Koalition besser wäre als noch eineinhalb Jahre Stillstand“, wird Müller zitiert. http://www.focus.de/politik/deutschland/praesidentschaftsdebatte-csu-sieht-koalition-massiv-belastet_aid_303730.html | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Steht denn irgendwas zur Bundespräsidentenwahl in der Koalitionsvereinbarung? | ||
| Mitdenker |
Die Christsozialen übertreiben zurzeit stark. Wieviel Angst machen bzw. haben sie? | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555124,00.html CSU droht mit Bruch der Großen Koalition Der Ton verschärft sich: Im Streit um die mögliche Aufstellung Gesine Schwans als SPD-Gegenkandidatin Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl fährt die Union schwere Geschütze auf. Die CSU droht gar mit dem Bruch der Großen Koalition. Auch Köhler selbst soll sauer auf SPD-Chef Beck sein. Berlin - In der Präsidentendebatte fliegen jetzt regelrecht die Fetzen. So wetterte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig." In der "Bild am Sonntag" warnt er vor einem Missbrauch der Wahl. Die SPD dürfe die Wahl des Bundespräsidenten auf keinen Fall zu einem Objekt der Parteipolitik machen. Besonders heftig sind die Reaktionen in der CSU. Die SPD könne "niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". "Der ganze Vorgang zeigt nur, dass SPD-Chef (Kurt) Beck in seiner Partei mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht", fügte Haderthauer hinzu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich drohte gar indirekt mit einem Bruch der Großen Koalition. Er erinnerte die SPD in der "Bild"-Zeitung an das Sprichwort "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht." CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte: "Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition. Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte." Nach "Bild"-Informationen soll Köhler in der Frage der Unterstützung der SPD für seine Wiederwahl auch persönlich über Beck verärgert sein. Zunächst habe der SPD-Chef eine breite Unterstützung seiner Partei signalisiert, vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf "gut informierte Quellen in Berlin". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, die SPD könne bei der Wahl des Bundespräsidenten "eigentlich nur verlieren". Wenn Schwan gewählt werden sollte, "geht das nur mit der Linkspartei", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Damit wäre dann deutlich, dass die SPD auch ein Linksbündnis im Bund anstrebt". Wenn Schwan jedoch unterliege, "wäre es auch eine Niederlage für die SPD". Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, Köhler sei ein "populärer, kompetenter und ausgleichender Bundespräsident". Der CDU-Politiker forderte die Sozialdemokraten zur Wiederwahl Köhlers auf. Die SPD schade Deutschland, wenn sie unnötigerweise neue Konfliktfelder in die Koalition hineintrage. Es gebe genügend Sachfragen zu lösen. Sein thüringischer Kollege Dieter Althaus (CDU) sagte, die "Gefahr einer rot-rot-grünen Republik" sei "so groß wie nie zuvor". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche pflichtete bei, Köhler mache "seine Sache gut", fügte aber hinzu, er "kenne nur eine, die das besser kann: Gesine Schwan". Auch in der SPD gibt es jedoch Stimmen gegen die Aufstellung Gesine Schwans. So warnte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor einer Nominierung der Professorin und sprach sich für eine Wiederwahl Köhlers aus. Clement wertete die Überlegungen in der SPD für eine Wahl Schwans in der "Welt am Sonntag" ebenfalls als ein "politisches Signal" für "ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene". Er sehe mehrere Gründe für eine zweite Amtszeit Köhlers, sagte Clement, etwa seine "untadelige überparteiliche Amtsführung", sein Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland und für den afrikanischen Kontinent. Die SPD will am Montag entscheiden, ob sie Schwan gegen Köhler ins Rennen schickt. Die Grünen schlossen eine eigene Kandidatin nicht aus. Die FDP forderte Bundestagsneuwahlen. | ||
| Wähler (Unregistrierter Gast) |
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,555141,00.html Unionspolitiker fordern Ende der Großen Koalition - Koch attackiert Sozialdemokraten In der Unionsfraktion denken immer mehr Abgeordnete über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition nach. "Die Grundlage der Koalition ist ein Mindestmaß an Vertrauen", sagt der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. "Wir dürfen keine Appeasementpolitik betreiben, die am Ende die eigene Würde in Frage stellt." Der Innenexperte Hans-Peter Uhl hält die SPD für keinen ernsthaften Partner mehr. "Sie ist im jetzigen Zustand unbrauchbar", sagt er. Der junge bayerische Abgeordnete Stefan Müller sieht es ähnlich: "Je länger diese Koalition dauert, umso mehr reift die Erkenntnis, dass eher früher als später Schluss sein muss." Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch übte scharfe Kritik an den Sozialdemokraten. "Weite Teile der SPD schielen wie in Hessen erneut hemmungslos nach links und merken gar nicht mehr, dass dadurch der heimliche SPD-Führer längst wieder Lafontaine heißt und die SPD-Spitze nach seiner Pfeife tanzt", sagte er. | ||
| Ralf Arnemann |
Das ist doch Theaterdonner. Mit einem Koalitionsbruch kann die Union derzeit nichts erreichen - denn das führt ja nicht automatisch zu Neuwahlen. Im Zweifelsfall läßt sich Beck dann gleich von der Linksfront zum Kanzler wählen, dann hätte sich die Union ziemlich ins Knie geschossen. | ||
| Mitdenker |
Vielleicht muss die CSU bald auch in Bayern in eine Koalition eintreten. Das Manöver wäre dann auch daneben gegangen. | ||
| Florian das Original (Unregistrierter Gast) |
Speziell die CSU hat natürlich gar keinen Hebel, um die Koalition zu beenden. Auch ohne CSU hätten CDU und SPD eine Mehrheit. (Das mag jetzt eine eher theoretische Argumentation sein. Aber auf jeden Fall muss sich Frau Merkel von entsprechenden Drohungen aus München nicht beeindrucken lassen. Die CSU ist in dieser Frage nicht eigenständig handlungsfähig sondern immer auf die Kooperation mit der CDU angewiesen). Im übrigen halte ich Ralfs obiges Szenario eher für die SPD als problematisch als für die Union. Wenn Beck ein Jahr vor der nächsten Wahl Kanzler einer Rot-Rot-Grünen Koalition würde, dann stünde die SPD bei der BTW vor riesigen Problemen. Die Wahl ginge für die SPD dann (aus offensichtlichen Gründen) ziemlich in die Hose. Und ob Beck für die Aussicht auf ein Jahr Kanzlerschaft so ein Risiko eingeht? (Sicher - er ginge damit in Geschichtsbücher ein. Aber nicht unbedingt positiv...). | ||
| Thomas Frings |
@Ralf, Florian Ich halte solche Spekulationen auch für Humbug. Die Koalition wird halten. Beck könnte sich direkt zum Kanzler wählen lassen. Aber selbst wenn nicht: was, wenn bei einer Neuwahl keine bürgerliche Mehrheit rauskäme? Die Tür zur Groalition wäre zugeschlagen und wahrscheinlich würde dann tatsächlich eine Situation eintreten, wo nichts anderes machbar ist als die Linksfront. Das wäre für die Union taktisch ungünstig. Wenn schon Linksfront, dann muß der schwarze Peter allein bei der SPD liegen. "Die Wahl ginge für die SPD dann (aus offensichtlichen Gründen) ziemlich in die Hose. Und ob Beck für die Aussicht auf ein Jahr Kanzlerschaft so ein Risiko eingeht?" Da wäre ich mir nicht so sicher. In einem Jahr kann man Populäres beschließen, dessen negative Folgen die Wählerschaft nach einem Jahr mehrheitlich noch nicht erkennt. Becks Popularität könnte im Kanzleramt bei dem Ausgangsniveau nur steigen. Wie man den den netten Landesvater gibt, das konnte er in Mainz reichlich üben. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Ich denke man will die SPD mal wieder vorführen. Es war ja schon ulkig von Beck zu sagen, man wolle sich erst nach der Präsidumssitzung am Montag sich äußern. Feuer frei also bis dahin. 2 Möglichkeiten: 1. Am Montag wird Schwan-Kandidatur bekannt gegeben. CDU/CSU machen ein Affentheater und rächen sich irgendwo innerhalb der Koalition. Opposition hält sich zurück. 2.te Möglichkeit: SPD unterstützt doch Köhler. Die CSU reibt sich die Hände. Was ich an Stelle von Beck vielleicht gemacht hätte, wäre anzudeuten, man strebe an einen von der gesamten Koalition gestützten Präsidenten aufstellen. Es wäre dann natürlich auf Köhler hinausgelaufen, man hätte aber immerhin noch taktischen Spielraum gehabt, um in anderen Fragen in Berlin in der Koalition die Oberhand zu gewinnen. Beck hat offenbar völlig vergessen, dass man sich "in einer Koalition auf Augenhöhe befinde". Schröder und Münte hatten es 2005 ja vorgemacht, wie gut man einen Amtsverzicht ausnutzen kann. | ||
| mma |
"Die FDP forderte Bundestagsneuwahlen." Wann denn eigentlich? Auf welchem Wege? Nächster Termin ist übrigens der 27. 9.; zuvor sind immer irgendwo Ferien. Da müsste man aber schnell alles durchziehen ... Danach könnte man erst wieder (Herbstferien) am 9. November wählen (70. Jahrestag der Progromnacht; für Wahlpartys denkbar ungeeignet), am 16. 11. ist Volkstrauertag (Wahllokale mit Trauerflor!), dann Totensonntag, dann folgen die dem Konsum geweihten Adventssonntage. Und am 4.11. wird auch noch in Amerika gewählt; da kann keiner sagen, welche Auswirkungen das auf eine BT-Wahl hätte. Ist da eine Neuwahl überhaupt dieses Jahr realistisch? | ||
| PNK |
Was ist mit dem 1.11.? | ||
| PNK |
hui, sehe gerade, dass in vielen bundesländern dies kein gesetzlicher feiertag ist. dann nicht. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wie werden die Maßnahmen der GROKO im Konjunkturpaket 2 wirken ? Einige sprechen jetzt schon von der größten Umverteilung von der linken in die rechte Tasche des Bundes. Dazu: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/paket-bringt-haelfte-der-haushalte-nichts/ |
