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Fraktionswechsel und Rücktritte von P...

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2017 - 23:12 Uhr:   

Verhaftung ist aber kein Rücktritt.

"Joachim Wolberg lehnt jeden Rücktritt von seinem Amt als Oberbürgermeister ab, da er sich im Recht sieht und es sich nicht um Bestechung handele."
Also bitte, ein wenig Tagentopoli, wer will so kleinlich sein? Im Ernst: Der Kerl ist wahrscheinlich nicht nur korrupt, sondern auch doof. Fälle intelligenterer Korruption (im Sinne von juristisch kaum greifbar) sind der ehemalige Staatssekretär Alfred Tacke und ganz aktuell Sonja Wehsely in Wien.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 28. März 2017 - 23:31 Uhr:   

In Bayern ist die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm aus den Grünen ausgetreten. Sie wird ihr Mandat behalten, was die Fraktion ihr (wie zu erwarten) übel nimmt.

Begründung ist, dass die Grünen nicht mehr grün sind und sie eine neue grüne Partei in Bayern gründen will.

Mit ihr zusammen ist auch der frühere Vorsitzende der Grünen und einige weitere Grüne ausgetreten, deren Funktion mir aber nicht bekannt ist.

Claudia Stamm soll recht streitbar sein und der jetzige Austritt wohl von mehreren Fraktionsmitgliedern mit Erleichterung aufgenommen und als konsequent bezeichnet worden sein.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 30. März 2017 - 12:55 Uhr:   

> Joachim Wolberg lehnt jeden Rücktritt von seinem Amt als Oberbürgermeister ab
Das ist nachvollziehbar.
Eigentlich kann ein OB gar nicht "zurücktreten", das ist beamtenrechtlich nur für Minister vorgesehen. Ein "Rücktritt" wäre schlicht Bruch seines Arbeitsvertrags und würde - völlig unabhängig vom Ausgang seines Strafverfahrens - zum Verlust seiner Gehalts- und Rentenansprüche führen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 15:17 Uhr:   

In Niedersachsen wechselt eine grüne MdL zur CDU, damit hat die rot/grüne Landesregierung die Mehrheit verloren:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article167380384/Ich-bin-keine-Verraeterin-ich-fuehle-mich-sehr-gut.html

Wie üblich: Die aufnehmende Partei findet das völlig in Ordnung, die abgebende Partei heult rum und fordert Mandatsverzicht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 16:21 Uhr:   

Die Versammlung der Grünen zur Aufstellung der Landesliste findet vom 11. bis 13. August statt. Der Fraktionswechsel kurz davor ist wahrscheinlich kein Zufall.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 18:53 Uhr:   

Was ich nicht verstehe, ist diese Aussage aus dem Welt-Artikel:
"Da die neue Direktkandidatin nicht für einen Platz auf der Landesliste kandidiere, geht Twesten davon aus, dass ihr Wahlkreis künftig nicht mehr im Landtag vertreten ist."

Irgendeiner wird in dem Wahlkreis ja wohl die meisten Erststimmen gewinnen und ihn im Landtag vertreten. Vermutlich ist wohl gemeint, daß der Wahlkreis nicht mehr in der grünen Fraktion vertreten sein wird. Aber das ändert sich ja auch nicht, wenn sie zur CDU wechselt!
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Ingo Zachos
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 19:37 Uhr:   

Früher hatte ich vor Wahlen noch Gewissensqualen,
Heute wähl‘ ich die, die am meisten dafür zahlen.
Und geht irgendwann die Fraktion baden dabei,
Dann hör‘ ich auf mein Gewissen und wechsle die Partei.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 20:20 Uhr:   

@tg
Wenn man das Verhalten von Frauen logisch erklären könnte, wären Männer Frauenversteher. Mir ist es auch noch nie gelungen, Gutmenschen mit rationaler Argumentation zu überzeugen.

@Ralf Arnemann
"Wie üblich: Die aufnehmende Partei findet das völlig in Ordnung, die abgebende Partei heult rum und fordert Mandatsverzicht."
Sehr richtig, auch die wilden Spekulationen über Bestechung gehören einfach dazu. Diejenigen, die sich jetzt aufregen, haben kein Problem damit, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen nur wegen eines Überläufers aus der AfD (!) noch eine Mehrheit hat.


Eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl ist übrigens kaum vorstellbar. Es sind heute noch 51 Tage bis zur Bundestagswahl und über "den Antrag auf Auflösung kann frühestens am elften und muß spätestens am 30. Tage nach Schluß der Besprechung abgestimmt werden."
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 22:09 Uhr:   

NDR.de:
".....Sie habe sich seit Längerem von den Grünen entfremdet.

Twesten war Anfang Juni von den Mitgliedern des Grünen-Kreisverbands Rotenburg/Wümme die Kandidatur für die Landtagswahl im Januar 2018 verwehrt worden.
Das habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte sie. .."
.........................
Noch Fragen dazu ?
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 22:26 Uhr:   

Ich finde das auch nicht "schön", aber ich würde es denke ich nicht anders machen ... wenn einen die eigene Partei "kaltstellt" muss man sich andere demokratische Optionen suchen. Außerdem ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet. Das kann man mögen oder auch nicht ...
Man hätte bis nach der BTW warten können, aber ich denke einerseits hat einfach hier die Chemie nicht mehr gestimmt und andererseits war das vieleicht der "Preis" für einen sicheren Listenplatz?

Was ich völlig daneben finde ist, dass die Medien jetzt vom "Ende von Rot-Grün" faseln. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Passiert ja öfters als man denkt, wie Thomas Frings ja ebenfalls schon angemerkt hat.

Ich finde, dass die Medien sich in den letzten Jahren eh viel zu einseitig verhalten haben. Wurde ja auch von einer Studie, über die sich z.B. die Zeit so aufgeregt hat, schon festgestellt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 04. August 2017 - 23:01 Uhr:   

Naja..es gab eine demokratische Wahl bei den Grünen zur Aufstellung des Direktkandidaten im Wahlkreis.

Die Grünen-Politikerin Elke Twesten wurde in ihrem Wahlkreis Rotenburg/Wümme nicht wieder als Bundestags-Direktkandidatin aufgestellt. Sie hat mit 17 zu zehn Stimmen gegen ihre Konkurrentin Birgit Brennecke verloren.

..........
Die andere Seite ist, wenn man mit hauchdünner Mehrheit regiert,kann so etwas durchaus passieren, das jemand aus welchem Grund auch immer von der Stange geht.
Nach meiner Ansicht müsste, um dem einstigen Wahlergebnis, welches ROT-GRÜN hauchdünn hat,das kann auch die CDU und FDP mal betreffen... Folge zu leisten, die Partei , die den Abgänger hat auch Nachrücker bekommem um das Abbild des Wahlergebnisses in Stabilität wieder herzustellen.
Ansonsten wäre die einstige Wahl vollkommener Nonsens gewesen, wenn in der Legislatur die Mehrheiten hin und her gewechselt werden können .
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. August 2017 - 12:29 Uhr:   

"Was ich völlig daneben finde ist, dass die Medien jetzt vom "Ende von Rot-Grün" faseln."
Twesten hat zweifellos erstmal dafür gesorgt, dass Rot-Grün in Niedersachsen keine Mehrheit hat. Nach der Landtagswahl kann R-G natürlich wieder eine Mehrheit haben, ist aber unwahrscheinlich. Seit Anfang letzten Jahres haben rot-grüne Landesregierungen in BW, Rheinland-Pfalz und NRW ihre Mehrheit verloren, ebenso die Dänen-Ampel in SH, und in keinem dieser Fälle war das knapp. Auf Bundesebene denkt momentan sowieso keiner an Rot-Grün. Derzeit ist Rot-(Rot-)Grün eindeutig auf dem absteigenden Ast. Das liegt aber nicht an einzelnen Personen.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 05. August 2017 - 20:13 Uhr:   

Hier scheitert irgendwie unser Wahlsystem, was vordergründig einzelne Personen wählt, während eigentlich relevant und für die Politik dominierend die Parteien sind. Betont man die Personen-Komponente, dann ist natürlich jeder gewählte Abgeordnete nur seinem Gewissen und in keiner Weise irgendeiner Partei verpflichtet. Wenn aber die Partei-Zugehörigkeit das entscheidende Wahl-Kriterium ist, dann stellt sich gerade bei Fraktionswechseln nach der Wahl, d.h., dass die Wähler im Vorfeld nicht darüber informiert wurden, dass sie nun für eine ganz andere Partei aktiv werden wollen, die Frage, ob dies den Willen der Wahlbevölkerung widerspiegelt...

@Thüringen: Hier ist die Argumentationslinie von u.A. CDU-Generalsekretär Tauber und Thomas Frings nicht haltbar. Man kann schlecht mit Verweis darauf, dass die Mehrheit der Thüringer Regierungs-Koalition im Landtag nur noch an der Stimme eines Ex-AfDlers hängt, hier Doppelmoral vorwerfen. Denn hätten gar keine Fraktionswechsel stattgefunden, hätte Rot-Rot-Grün im Freistaat natürlich immernoch die gleiche Mehrheit, wie sie durch das Wahlergebnis entstanden ist. Es ist doch irgendwo schräg, wenn man den Fraktionswechsel zulasten der Koalition nicht mit einem Wort erwähnt, nur den "Gewinn" eines Abgeordneten hier anführt. Wenn es keine Fraktionswechsler gäbe, hätte es weder Verlust noch Gewinn gegeben...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. August 2017 - 13:39 Uhr:   

@Cyrix
"Man kann schlecht mit Verweis darauf, dass die Mehrheit der Thüringer Regierungs-Koalition im Landtag nur noch an der Stimme eines Ex-AfDlers hängt, hier Doppelmoral vorwerfen."
Aber sicher doch. Wer glaubwürdig gegen Übertritte ist, nimmt selbst nicht Leute aus anderen Fraktionen auf, schon gar nicht einen Überläufer aus einer Partei, die man für besonders böse hält. Man kann ja auch nicht beim Nachbarn einbrechen, weil man selbst schon beklaut wurde, und dann sagen, das gleiche sich aus. Übertritte in die SPD- oder Grünen-Fraktion gab es natürlich auch schon außerhalb Thüringens.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 06. August 2017 - 15:00 Uhr:   

@Thomas Frings: Der Vergleich zieht nicht. Wenn schon, dann wäre es eher so, dass man beim Nachbar, der bei einem eingebrochen ist, sich Diebesgut zurückholt. Ist zwar ethisch immer noch fragwürdig, aber der Nachbar in deinem Beispiel ist eben genauso wenig unschuldig...

Und natürlich kann man glaubwürdig gegen eine Regelung eintreten; aber wenn sie gilt, nimmt man auch die aus der Regelung resultierenden Vorteile für einen selbst mit. Denn sonst würde man "dem Gegner" einen Vorteil vermachen.


Wie gesagt: Hier (bei dem Verweis auf die Thüringer Mehrheitsverhältnisse) geht es also offensichtlich eher um Stimmungsmache, denn Inhalte.

Cyrix
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. August 2017 - 00:01 Uhr:   

@Cyrix
"Der Vergleich zieht nicht. Wenn schon, dann wäre es eher so, dass man beim Nachbar, der bei einem eingebrochen ist, sich Diebesgut zurückholt. Ist zwar ethisch immer noch fragwürdig, aber der Nachbar in deinem Beispiel ist eben genauso wenig unschuldig..."
Falsch. Wo steht denn, dass der Nachbar der Einbrecher war? In Thüringen ist die der SPD abhanden gekommene Abgeordnete ja auch nicht zur AfD gegangen.

Du untermauerst wunderbar meine Behauptung:
"Diejenigen, die sich jetzt aufregen, haben kein Problem damit, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen nur wegen eines Überläufers aus der AfD (!) noch eine Mehrheit hat."
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. August 2017 - 21:10 Uhr:   

Ich finde das Ansprechen dieses Themas Richtig.
Die SPD hat da ein Problem, in Niedersachsen jammert sie um die Karrierebewusste Grüne Abweichlerin herum, in Thüringen nimmt sie einen EX-AFDler auf, den einst in Bayern geborenen Rechtsanwalt Oskar Helmerich.
Die SPD macht da jetzt lauthals Schauspiel.

Ich persönlich würde wie gesagt ,die "Wechselritis" eindämmen mit Ausgleichsmandaten für die verlierende Fraktion um das Wahlergebnis zu wahren!.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 07. August 2017 - 21:54 Uhr:   

@SaaleMAX
Diese Ausgleichsformel möchte ich sehen ... bekommen dann die wechselunbeteiligten Fraktionen ggf. auch Ausgleichsmandate, um trotz Mandatszuwachs der aufnehmenden Fraktion die Kräfteverhältnisse zu waren?
Soll der Wechsler im Falle des Ausscheidens dann einen Nachrücker aus Reihen Partei bekommen, die hinter der aufnehmenden Fraktion steckt?

Wie sähe das System am Beispiel der AfD-Fraktionsspaltung und -wiedervereinigung in der Praxis aus? Fliegen die Entschädigungs-MdLs dann wieder raus oder ist die Fraktion dann größer als vorher?
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. August 2017 - 14:48 Uhr:   

@Thomas Frings:
> Der Fraktionswechsel kurz davor ist wahrscheinlich kein Zufall.
Weiß nicht. Der grüne Listenparteitag wird doch völlig unverändert ablaufen, Twesten hätte dort ohnehin keine Rolle mehr gespielt.

> auch die wilden Spekulationen über Bestechung gehören einfach dazu.
Finde ich nicht. Normal ist, daß Mandatsverzicht gefordert und eine Verzerrung des angeblichen Wählerwillens beklagt wird.

Die aktuellen Bestechungsvorwürfe in Niedersachsen (besonders in der SPD-Kampagne) sind ungewöhnlich, sehr niveaulos und wohl auch völlig aus der Luft gegriffen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. August 2017 - 14:54 Uhr:   

@cyrix:
> Hier scheitert irgendwie unser Wahlsystem, ...
Das sehe ich nicht. Das Wahlsystem ist m. E. durchaus ok, die meisten Wähler können mit der Personenkomponente nur nicht gut umgehen.

> ob dies den Willen der Wahlbevölkerung widerspiegelt...
Der Wähler wählt keine Koalitionen. Wenn es für die eine Kombination nicht mehr reicht, müssen die Parteien eben andere Mehrheiten im Parlament bilden. Funktioniert ja auch alles.
Letztlich hatte rot/grün ja auch nur 46% der Wähler hinter sich. Nur das Wahlrecht hat daraus eine Parlamentsmehrheit gemacht. Und genau dieses Recht sieht eben auch Wechsel vor.

> Man kann schlecht mit Verweis darauf, dass die Mehrheit der
> Thüringer Regierungs-Koalition im Landtag nur noch an der
> Stimme eines Ex-AfDlers hängt, hier Doppelmoral vorwerfen.
Aber sicher kann man das.
Entweder akzeptiert man Mandatswechsel generell oder eben überhaupt nicht.
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Florian Lipp
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 08. August 2017 - 22:29 Uhr:   

@ Cyrix und T. Frings:

Die Sache in Thüringen ist sogar noch klarer als von T.Frings dargestellt.
Und zwar wenn man die zeitliche Reihenfolge beachtet:

ERST ist 2016 Oskar Helmerich von der AfD zur SPD gewechselt.
Seinerzeit hat sich die SPD nicht über diese "Umkehrung des Wählerwillens" beklagt, sondern hat den "Verräter" gerne bei sich aufgenommen.
(Was in diesem Fall vielleicht noch extra unappetitlich ist, weil man ja eigentlich mit AfD-Leuten nichts zu tun haben wollte).

Und DANN ein Jahr später ist 2017 Marion Rosin von der SPD zur CDU gewechselt.

Wenn Cyrix nun meint, die SPD habe dieses Fraktionskarusell sozusagen nur als ausgleichende Gerechtigkeit genutzt, dann ist das halt einfach nicht wahr. Als die SPD zugegriffen hat, hatte sie ja noch gar keinen Verlust, den es auszugleichen galt.
Vielmehr war es so: Die SPD hat in Thüringen zugegriffen, weil sie die Gelegenheit dazu hatte. Und weil sie keinen moralischen Grund sah, das nicht zu tun. War ja auch absolut legal und legitim. Ist aber nun umgekehrt eben auch kein Grund, sich über die CDU zu echauffieren.

Thüringen zeigt halt einfach wunderbar, dass Fraktionswechsel immer wieder mal vorkommen (es gab dort dieses Jahr sogar noch einen weiteren: Jens Diederichs wechselte von AfD zu CDU).
Und Thüringen zeigt auch, dass diese Wechsel auch vorkommen können bei knapp auf Kante genähten Regierungsmehrheiten.
Wenn man so "mutig" ist, Regierungen mit nur einer Stimme Mehrheit zu bilden, dann muss man dann halt auch besonders intensive "Abgeordneten-Pflege" betreiben. Und das haben die Grünen in Niedersachsen offenbar versäumt.
Entweder weil bei der Kandidaten-Aufstellung zu wenig genau hingeschaut wurde, wen man da nominiert.
Oder weil man die politischen Wünsche von Abgeordneten missachtete. Hier z.B. der eigentlich unnötige Ausschluss von Schwarz-Grün schon vor der nächsten Wahl. (Natürlich ist auch diese Positionierung der Grünen absolut legitim. Offenbar war aber die Grünen-Fraktion zu disparat, als dass man solche elementaren Richtungsentscheidungen unter einen Hut bringen konnte. WENN man aber eine sehr disparate Fraktion hat, dann ist es eben auch gefährlich, sich auf eine 1-Stimmen-Regierungsmehrheit einzulassen.)
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. September 2017 - 21:46 Uhr:   

Die AfD Fraktion im Landtag MV schrumpft!

Holger Arppe will aus der AfD und deren Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern austreten! Er ist bislang ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Es geht es um die Behauptung der Gewaltverherrlichung im Jahr 2015.

Holger Arppe wurde am 14.04.1973 in der Bezirksstadt Rostock, in der DDR geboren. Er ist ein Homosexueller. Arppe und sein Lebensgefärhrte wohnen heute in der Hansestadt Rostock (HRO, BRD).


Die künftige Sitzverteilung im Landtag lautet:

LIN: 11 MdL
SPD: 26 MdL
-------------
Linke: 37 MdL

CDU: 16 MdL
AfD: 17 MdL (18)
Arppe, FRL: 1 MdL (0)
---------------------
Rechte: 34 MdL
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 20. September 2017 - 17:03 Uhr:   

Heinrich Förster steht im Freistaat Bayern vor Gericht! Er war ein Mitglied des Bayerischen Landtages. Heinrich Förster war auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2017 - 12:27 Uhr:   

Entwicklungen der Petryschale

Marcus Pretzell hat die Landtagsfraktion der AfD verlassen! Er ist außerdem ein MdEP!

GRÜ: 14
SPD: 69
-------------------
Linke: 83

FDP: 28
CDU: 72
Pretzell, FRL: 1 (0)
AfD: 15 (16)
--------------------
Rechte: 116
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2017 - 16:51 Uhr:   

Die AfD Fraktion im Landtag MV schrumpft!

Ralf Borschke, Matthias Manthei, Bernhard Wildt und Christel Weißig will aus der AfD und deren Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern austreten!
Sie gründen eine neue Fraktion Bürger für MVP.



Die künftige Sitzverteilung im Landtag lautet:

LIN: 11 MdL
SPD: 26 MdL
-------------
Linke: 37 MdL

CDU: 16 MdL
AfD: 13 MdL (18)
Arppe, FRL: 1 MdL (0)
BfMVP: 4 MdL (0)
---------------------
Rechte: 34 MdL

So ganz kompatibel zu Arppe ist der neue Verein wohl nicht.
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. September 2017 - 18:08 Uhr:   

Entwicklungen der Petryschale

Frauke Petry wird der AfD Bundestagsfraktion nicht angehören!
Frauke Petry wird bald aus der AfD austreten!
Marcus Pretzell und Frauke Petry bilden ein Ehepaar.


voraussichtliche Fraktionsgrößen

LIN: 69 MdB
GRÜ: 67 MdB
SPD: 153 MdB
-----------------------------
Linke: 289 MdB

FDP: 80 MdB
CDU: 200 MdB
CSU: 46 MdB
Petry, FRL: 1 MdB (0)
AfD: 93 MdB (94)
-----------------------------
Rechte: 420 MdB
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juni 2018 - 13:22 Uhr:   

Mich würden die Meinungen hier im Forum zum Fall "Liste Pilz" in Österreich interessieren. Peter Pilz war nach einer #metoo-Affäre zunächst zurückgetreten, hatte sein Mandat nicht angenommen. Nun will er aber doch in den Nationalrat. In Frage kämen nach Ansicht der Liste Pilz die über die Bundesliste eingezogenen Kandidaten, darunter auch Martha Bißmann, seine Nachfolgerin als Abgeordnete (er selbst war über die Liste Steiermark eingezogen). Insgesamt kämen wohl 6 Abgeordnete in Frage, mit ihm den "Platz zu tauschen".

Frau Bißmann erklärte jedoch, nicht zurücktreten zu wollen.

Nun hat gestern Peter Kolba, der bisherige Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) seinen Rücktritt eingereicht. Er gehört jedoch nicht zu den 6, da er über die Liste Niederösterreich einzog. Sollte nun jedoch seine Nachfolgerin auf ihr Mandat verzichten, so könnte ein anderes Klubmitglied sein Bundesmandat mit seinem Landesmandat in Niederösterreich tauschen, und so Platz auf der Bundesliste machen...

Alles sehr verworren, und entbehrt nicht einer gewissen Komik. In Deutschland wohl unmöglich, aber auch in Österreich ist umstritten ob es Verfassungskonform wäre. Was haltet ihr von diesen Rochaden? :-)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. Juni 2018 - 18:50 Uhr:   

Ich habe nur am Rande belustigt mitverfolgt, wie die Liste Pilz die Grünen aus dem Nationalrat gekegelt hat und sich jetzt selbst zerlegt. Politisch natürlich eine peinliche Nummer, dass Pilz so schnell hingeschmissen hat, um ein paar Monate später zurückkommen zu wollen. Die Frau Bißmann wäre ja wohl bereit zum Verzicht gewesen, wenn sie Gegenleistungen bekommen hätte. Ihr war wohl nicht so bewusst, dass man sich da ganz schnell strafbar macht.

Rechtlich geht die Sache in Ordnung, siehe § 111 Nationalrats-Wahlordnung. Hier treffen zwei Dinge zusammen: Erstens können in Österreich auch Personen nachrücken, die ihr Mandat in der Vergangenheit abgelehnt oder niedergelegt haben. Zweitens können es sich mehrfach gewählte Personen aussuchen, wo sie ihren Sitz annehmen. Dieses Prinzip wird konsequent auch beim Nachrücken angewandt. Pilz war über die Landesparteiliste Steiermark und die Bundesliste gewählt, theoretisch kann man sogar dreifach gewählt werden (kam bei der Liste Pilz aber nicht vor). Da regelmäßig eine größere Zahl doppelt bis dreifach gewählt wird, gibt es nach jeder Wahl reichlich Möglichkeiten für Personalrochaden. Ob das mit der Unmittelbarkeit der Wahl vereinbar ist, ist natürlich mehr als fraglich. Solange das aber nicht allgemein abgeschafft wird, gibt es keinen Grund, dies beim Nachrücken zu verbieten. Dass ein Gewählter in einen anderen Sitz nachrücken kann, ist im Gesetz vorgesehen (§ 111 Abs. 2 Satz 3 NWO).

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