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 (Unregistrierter Gast) |
Ich denke ,Die Parteienlandschaft in Deutschland verändert sich.Mit unpopulären Projekten wie die Agenda 2010, Hartz IV und die Rente mit 67 hat die SPD das forciert.Im Übrigen haben viele Mitglieder und Politiker,Wähler der SPD seit 1998 weggelaufen.SPD muss sich verändern.Sonst wird SPD den Status als Volkspartei und ihre Glaubwürdigkeit.Deswegen wundert es mich nicht,dass SPD in allen Wahlumfragen unter 30 % rutscht. http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm Institut SPD Emnid 27 % Allensbach 28,3 % Forsa 24 % Forsch'gr. Wahlen 29 % GMS 29 % Infratest 28 % | ||
| Jeki (Unregistrierter Gast) |
Der Fehler der SPD könnte gewesen sein, sich nicht ausreichend von der PDS/Linkspartei abgegrenzt zu haben. Durch Koalitionen auf Länderebene (und durch von einigen führenden SPD-Politikern angedachte Koalitionen auf Bundesebene) wurde die SED/PDS/Linkspartei hoffähig gemacht und die Trennlinie zwischen dem gemäßigt demokratischen und dem radikal populistischen Spektrum verwischt. Dieser Fehler scheint mir irreparabel und strategisch äußerst dumm - man vergleich mal den Umgang der Union mit Parteien des rechten Randes. Was nun also möglicherweise auf dem Umweg über eine postkommunistische Regionalpartei erfolgt, ist eine längerfristige Spaltung des linken Parteienspektrums. Interessanterweise sind SPD und Linkspartei zusammengenommen in vielen Umfragen etwa so stark wie CDU/CSU. Das könnte zweierlei bedeuten: Erstens glaube ich nicht, daß die SPD in absehbarer Zeit stärkste Partei auf Bundesebene werden kann; sie war es historisch gesehen sowieso nur bei wenigen Wahlen. Deswegen ergibt sich eine Machtperspektive für die SPD, wenn sie nicht nur Juniorpartner einer Großen Koalition sein möchte, nur durch Dreierkoalitionen - entweder eine Ampel oder Rot-Rot-Grün. Da ich mir die FDP derzeit schlecht in einer Koaltion mit einer wirtschaftspolitisch stark nach links rückenden SPD vorstellen kann, halte ich Rot-Rot-Grün ab der übernächsten Legislaturperiode für wahrscheinlicher. Der rein wahltaktische Vorteile eines solchen Bündnisses könnte sein, daß zwei Parteien das Wählerspektrum besser bedienen können als eine. So ist sicherlich damit zur rechnen, daß die Linkspartei zahlreiche Proteststimmen auf sich zöge, die die SPD allein nicht für sich nutzen könnte. Inhaltlich ist die SPD in einer schwierigen Lage, sie scheint zerrieben zu werden zwischen einer weitgehend sozialdemokratisierten Union und einer populistischen Linkspartei. Wahrscheinlich wird die SPD auf absehbare Zeit mit einem niedrigeren Stimmenanteil leben müssen. Die SPD wird den Wettlauf mit der Linkspartei, wer denn nun die linkeste, sozialste Politik macht und die populärsten Sprüche klopft, nicht gewinnen können, denn im Gegensatz zur Linken muß die SPD zuweilen Rücksicht auf die Realität nehmen. Immerhin besitzt sie den (aus einem schwerwiegenden strategischen Fehler erwachsenen) taktischen Vorteil, als einzige Partei mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien koalieren zu können. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
"Mit unpopulären Projekten wie die Agenda 2010, Hartz IV und die Rente mit 67 hat die SPD das forciert." Richtig. Wobei mir ehrlich gesagt nicht so ganz klar ist, warum diese Projekte so unpopulär sind. Meines Erachtens sind sie nicht nur notwendig sondern auch sinnvoll. Im übrigen profitieren gerade viele sozial Schwache von den Regelungen: Die einzigen möglichen Alternativen zur Rente mit 67 wären Rentenkürzungen oder Beitragserhöhungen. Beide würden doch die SPD-Klientel m.E. härter treffen als 2 zusätzliche Jahre zu arbeiten. Und Hartz IV ist tendenziell mit einer Besserstellung des klassischen (tatsächlich nicht erwerbsfähigen) Sozialhilfeempfängers verbunden. Leiden tut darunter am ehesten der gut situierte Mittelstand, der tatsächlich eigenes Vermögen hat, dass er verlieren kann. Die ganze Maßnahme ist also durchaus im Interesse vieler SPD-Wähler (und sollte eigentlich eher vom klassischen CDU-Wähler bekämpft werden). Gerade in Ostdeutschland (wo das durchschnittliche Vermögen ja recht gering ist) dürften die Profiteure der Regelung deutlich zahlreicher sein als die Verlierer. Im übrigen ist m.E. der derzeitige Aufschwung durchaus (auch) auf Schröders Reformen zurück zu führen. Seltsamerweise traut sich aber kaum ein Sozialdemokrat, diesen Aufschwung für seine Partei zu reklamieren (weil er dann nämlich auch zugeben müsste, dass die Stoßrichtung vernünftig war und weiter forciert werden müsste). Fazit: Meines Erachtens ist das ganze eher ein riesiges Kommunikationsdebakel der SPD. Schröders Politik hätte die SPD durchaus als Erfolg für ihre Klientel verkaufen können - wenn sich Schröder statt seines Basta-Stils um Verständnis bemüht hätte. Und wenn die SPD-Basis bereit gewesen wäre, die Projekte positiv zu verkaufen. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
""Mit unpopulären Projekten wie die Agenda 2010, Hartz IV und die Rente mit 67 hat die SPD das forciert." Richtig. Wobei mir ehrlich gesagt nicht so ganz klar ist, warum diese Projekte so unpopulär sind. Meines Erachtens sind sie nicht nur notwendig sondern auch sinnvoll." Eine undiskrete Frage: Schon mal arbeitslos gewesen? | ||
| Jeki (Unregistrierter Gast) |
@PNK Auf die persönliche Ebene auszuweichen trägt in der Regel nicht zur Fruchtbarkeit einer Diskussion bei. Florians Punkt ist ja, daß durch die Hartz-IV-Gesetzgebung die untersten Schichten eben nicht schlechter gestellt wurden, wie allgemein durch geschickte Propaganda vor allem der Linkspartei suggeriert wird. Stattdessen wurden vor allem die getroffen, die sich etwas angespart haben, denn das ALG II richtet sich ja nach dem Bedarf. Ich glaube aber, daß die klassische SPD-Wählerklientel eben nicht der Unterschicht zuzuordnen ist, die ohnehin nichts mehr zu verlieren hat, sondern eher der aufstiegsorientierten Facharbeiterschicht, die durchaus etwas zu verlieren hat und nun Angst vor dem sozialen Abstieg hat. Des weiteren wird die SPD ja von sehr vielen Angestellten (z. B. im Öffentlichen Dienst) gewählt, die eigentlich nach wie vor gutsituiert sind, aber mehr aus ideologischen Gründen nach links tendieren und sich nun der Linkspartei öffnen. Ändert alles nichts daran, daß die Agenda 2010 bitter notwendig war und ich es der SPD hoch anrechne, sie durchgesetzt zu haben. | ||
| PNK (Unregistrierter Gast) |
Was heißt denn auf "persönliche Ebene ausweichen? Jeder hat doch eine individuelle Lebensgeschichte, die manche Argumente abschwächt oder verstärkt. Da wir uns nicht kennen, wollte ich das halt mal wissen. Wenn z.B. Ursula von der Leyen sagt: "Ich denke, dass es der Unterschicht gut genug geht" hat das einen ganz anderen Klang als wenn das z.B. unser Schröder sag. Nur rein hypothetisch. Mich störte ja nur die Anmerkung: "Wobei mir ehrlich gesagt nicht so ganz klar ist, warum diese Projekte so unpopulär sind." Und da habe ich halt malins Blaue gezielt und gefragt, ob die Sache Florian immer noch so sympathisch wäre, wenn er arbeitslos ist. Zur Sache. Warum bitte war die Agenda 2010 so "bitter notwendig"? Und vor allem: Was war an den Hartz-Gesetzen so notwendig? Ich gehöre nicht zu denen, die damals sofort "Buh" geschrieen haben. Aber mich stört dann doch, dass jetzt von verschiedenen Politikern immer wieder behauptet wird, der jetzige Aufschwung sei vor allem auf die Schröder-Clementschen Wirtschaftspolitik zurückzuführen. | ||
| Ralf Arnemann |
@PNK: Die Frage "Schon mal arbeitslos gewesen?" bringt überhaupt keinen Erkenntnisgewinn. Wer persönliche Erfahrungen mit diesem Thema hat, kann zwar meist eine Menge über die Ineffizienz der "Arbeitsvermittlung" erzählen - aber nicht unbedingt etwas über Hartz IV. Das betrifft nämlich nur Langzeitarbeitslose, das sind dann noch einmal deutlich weniger. Und dann sind natürlich die Erfahrungen völlig unterschiedlich. Einige Leistungsempfänger bekommen weniger als früher - ander bekommen mehr (und die protestieren in der Regel nicht gegen Hartz IV). Auf die derzeit positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen dürfte Hartz IV fast überhaupt keine Einwirkung gehabt haben - neue Jobs in der Wirtschaft entstehen doch nicht, wenn die Bürokratie umorganisiert wird. Das ist m. E. der Grund für das Kommunikationsproblem der SPD: Man kann nur schwer Sachen erfolgreich kommunizieren, wenn man selber weiß, daß es Humbug ist. Die "Reformen" Schröders waren von der Grundidee sinnvoll, um künftige Probleme des Sozialsystems etwas abzumildern. Sie waren aber schrecklich schlecht umgesetzt und viel unpopulärer, als mit dem letztlich beschränkten Änderungsvolumen zu erklären ist. Die SPD wird nur weiterkommen, wenn sie sich auf künftige Ziele konzentriert und nicht versucht, vermeintliche Erfolge für die Vergangenheit zu konstruieren. | ||
| Ralf Lang |
Wähler sind großenteils wie Aktionäre. Sie wählen den attraktivsten Kompromiss aus Güte und Glaubhaftigkeit der "Kurssteigerung" (Verbesserung des politischen Rahmens für ihre eigenen Interessen) am Markt. Das macht sie einerseits konservativ. Zu Experimenten neigt fast nur, wer mit allen bisherigen Angeboten eher unzufrieden ist. Andererseits macht das die Wähler von heute extrem dynamisch und "undankbar": Sie honorieren den Erfolg von gestern und heute nur so weit, wie er eine Aussicht auf den Erfolg morgen darstellt. Eine Regierung kann 20 Jahre alles richtig gemacht haben. Sie wird trotzdem abgewählt, wenn sie für die kommenden Jahre keine weitere Steigerung und Verbesserung verspricht. Die Öffentlichkeit nimmt das indirekt wahr - wahlweise über "verbrauchte Gesichter" oder "profil- und ideenlose Nachfolger". Je nach dem. | ||
| Florian (Unregistrierter Gast) |
@ PNK: Jeki hat schon recht. Meine Argumente sind entweder überzeugend oder sie sind es nicht - dies sollte nichts mit meinen persönlichen Lebensumständen zu tun haben. Wenn Sie meine Argumente für schwach halten, dann können sie diese ja gerne angreifen. Mein Argument ist übrigens NICHT, dass Hartz IV nicht für einzelne Gruppen zu Verschlechterungen geführt hat. Sondern dass diese Verschlechterungen eben wirklich nur bestimmte Gruppen betrifft - und dass diese Gruppen nicht unbedingt SPD-Wähler sind. Insbesondere Sozialhilfeempfänger und der durchschnittliche ostdeutsche Arbeitslose profitieren davon tendenziell sogar. Und im übrigen: Soziale Wohltaten fallen nicht wie Manna vom Himmel, sondern müssen erst einmal erarbeitet werden. Zu einem großen Teil vom "kleine Mann", der unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdient. Bemühungen, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge nicht allzusehr ansteigen zu lassen, kommen somit immer auch dem "kleinen Mann" (=SPD-Kernwähler) zugute. Für sich genommen stellt Hartz IV daher m.E. keine ausreichende Erklärung für die SPD-Schwäche dar. Da kommt eben auch noch ein Kommunikations-Problem hinzu. | ||
| Ralf Arnemann |
@Ralf Lang: Ich gebe Dir völlig recht, Wähler sind "undankbar" und belohnen nicht Erfolge in der Vergangenheit, sondern Aussichten für die Zukunft. Und das ist auch völlig richtig so (deswegen habe ich das "undankbar" auch in Anführungszeichen gesetzt), schließlich geht es bei einer Wahl um die künftige Regierung, nicht um Prämien für die letzte. In diesem Sinne ist Hartz IV tatsächlich nicht wirklich wichtig für die SPD-Wahlaussichten (es ist allerdings für die Linkspartei nützlich um die Behauptung zu untermauern, die SPD wäre nicht mehr sozial). Das Hauptproblem ist, daß Hartz IV bzw. die "Agenda 2010" eine recht isolierte Idee war, von Schröder ad hoc entworfen, als gerade mal Reform angesagt war. Mit der damals gültigen SPD-Programmatik oder den Wahlversprechen hatte es kaum etwas zu tun - und vor allem sind keine weiteren Maßnahmen ähnlicher Art in Aussicht. Wenn die SPD sagen würde oder könnte, daß Hartz IV der erste Erfolg war, und jetzt weitere Erfolge in Aussicht wären - dann wäre das ein Wahlargument. Da sie aber dieses Kapitel lieber möglichst schnell vergessen will, bleibt derzeit völlig unklar, wo sie eigentlich hin will. Das kann kein Wähler honorieren. | ||
| SaaleMax (Unregistrierter Gast) |
Wenn die eigene Partei ihre Wähler für "dumm" verkauft muß sie sich nicht wundern wenn sie an Zustimmung weiter verliert. Eine Partei die Baden gehen will ohne dabei nass zu werden ist eigentlich nur noch eine Lachnummer! Kurt Beck ist ein symphathischer Mann aber leider ohne Kraft und Profil und ohne Mut! |
