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Sanda Day O'Connor, Richterin des obersten Gerichtshofs der USA tritt zurück. Mit dem Beginn der Ferien des Gerichtshofs ist zwar "Rücktrittssaison", die Spekulationen hatten sich aber in den letzten Wochen eher auf den vorsitzenden Richter Rhenquist gerichtet. Ein Rücktritt von O'Connor ist politisch bedeutsahm, da ein von Bush ernannter Nachfolger vermutlich in moralisch-sozialen Fragen eine konservativere Position als sie vertreten wird. Konkret geht es z.B. um das 1973 vom obersten Gerichtshof geschaffene Recht auf Abtreibung, für dessen Aufrechterhaltung O'Connor 1992 die entscheidene Stimme abgab. In den USA werden Bundesrichter vom Präsidenten mit Zustimmung des Senates ernannt. Über die Bestätigung könnte es im Senat zu erheblichen Auseinandersetzungen kommen. Die Republikaner haben zwar die für die eigentliche Abstimmung erforderliche Mehrheit, aber für die Beendigung der vorhergehenden Debatte ist eine 3/5-Mehrheit der Senatoren(60 Stimmen) erforderlich. Durch endloses Reden (sog. Filibuster) kann die Minderheit daher die eigentliche Abstimmung verhindern. Die Republikaner hatten bei ähnlichen Debatten über Richter unterer Instanzen schon damit gedroht die Geschäftsordnung zu ändern. Dazu hatten Abweichler beider Parteien am 23. Mai einen Kompromiss bekaanntgegeben. Danach verpflichteten sich die Demokraten außer unter "außergewöhnlichen Umständen" für Debattenschlüsse zu stimmen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Republikaner bei Einhaltung der demokratischen Zusage nicht für diese Geschäftsordnungsänderung zu stimmen. Da es unklar ist, was "außergewöhnliche Umstände" sind ist die Tragfähigkeit dieses Kompromisses auf beiden Seiten umstritten. |
