| Autor | Beitrag | ||
 conservative |
Ich habe den Eindruck, dass es in den letzten Wochen zu einer erheblichen Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung gekommen ist, vielleicht sogar noch stärker als aufgrund der Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft 1999. Gründe sind die Visa-Affaire, die hohen Arbeitslosenzahl und der Ausgang der S-H-Wahl Die Polarisierung dürfte extrem der CDU nutzen: - Erhöhung der Mobilisierung - Entzauberung der Grünen - Demobilisierung der SPD Natürlich nutzt der CDU auch, dass wir hier Themen haben die rot-grün extrem schaden. Allerdings von anderer Qualität als noch im letzten Jahr. | ||
| John Rawls |
Zumindest ist es der Union gelungen, erstmal das Medieninteresse (manche sage ja auch Schlachtfeld dazu) wie einen Fussball wieder tief ins gegnerische Feld zu treiben. Das war zuletzt alles andere an so. (Stichwort etwa: Gesundheitsreformdebatte), da hat man eigenen Strafraum gedribbelt. Spätestens nach der NRW Wahl, die ich für völlig offen halte, ist der Ball aber wohl wieder von streitenden Spielern der eigenen Mannschaft umringt: bis jetzt weiß nämlich wirklich noch niemand, wer beim Elfmeterschießen antreten soll. Mag sein, dass sich die Mannschaftskapitänin selbst nominiert hat - es trauen ihr nicht alle das zu. | ||
| conservative |
Ich glaube kaum, dass die Visa-Affaire, die Rekordarbeitslosigkeit und die SH-Wahl eine "Erfindung" der Union sind um ein neues Thema in den Medien zu haben. Und Visa-Affaire + Rekordarbeitslosigkeit sind ein übler Cocktail. Dass die Union das jetzt ausnutzt ist nur verständlich, alles andere wäre dumm. | ||
| Frank Schmidt |
Die Union hat eine Schwäche von rot-grün entdeckt und nutzt das aus... aber lange wird das nicht vorhalten. Letztendlich braucht die Union eigene gute Ideen; solange die Wähler die Ideen entweder als Variante bestehender rot-grüner Ideen oder aber als Gefährdung des eigenen Arbeitsplatzes sehen, kann die SPD 2006 immer noch gewinnen. | ||
| Görd |
Dafür das die Regierung aktuell so schwächelt steht Union und FDP recht schlecht da. Sie schaffen es nicht einmal, eine Wahl in ihrem ehemaligen Stammland zu gewinnen, wo ihnen vor einem Jahr noch die absolute Mehrheit prophezeit wurde. | ||
| conservative |
Ausflüchte, total am Thema vorbei Übrigens ein interessantes Phänomen, das sich auch in den letzten Wochen gezeigt hat. Eine enorme Zunahme an Postings in Internetforen mit den entsprechenden Versuchen das Thema anzusprechen, bzw. davon abzulenken. Benchmark ist immer die Regierung. Wenn diese gut und erfolgreich ist, dann hat es die beste Opposition schwer und vice versa. Mag ja schwer zu verstehen sein: Rekordarbeitslosigkeit und Visa-Affaire sind keine Erfindung der Union. Die Presse ist heute wieder mal voll davon und das sind keine Parteizeitungen. Zu S-H: Schon gemerkt, dass das Thema Visa-Affaire leider erst in den letzten 2 wochen so richtig hochgekocht ist ? | ||
| Ralf Arnemann |
Ich würde die aktuellen Ereignisse überhaupt nicht mit dem Begriff "Polarisierung" zusammenfassen. Das würde nämlich eigentlich bedeuten, daß sich zwei Lager an einem Thema scheiden und beide Seiten mit großem Eifer ihre Position verteidigen. Das mag vielleicht bei der Schuldebatte der Fall sein (der Einfluß auf die S-H-Wahl schwer abzuschätzen ist). Aber bei den Themen Arbeitslosigkeit und Visa-Affäre ist die eine Seite am Angreifen, und die andere Seite ist eigentlich nur entmutigt am Stellung halten (beim von John erwähnten Thema Gesundheitsreform bzw. Kopfpauschale war es umgekehrt). Es wäre auch noch nachzuweisen, daß die CDU derzeit eine besonders gute Mobilisierung schafft. M. E. kriegt sie ihre Wähler (wie schon letztes Jahr) ganz normal an die Urne. Der Kontrast ergibt sich nur, weil die SPD das nicht schafft. Das "Entzaubern der Grünen" ist allerdings tatsächlich eine neue Qualität. Weniger die Visa-Affäre selber als der unglaublich amateurhafte und unglaubwürdige Umgang der Grünen damit werden den bisher immer noch unbeschädigten Moralbonus völlig kaputt machen. Wenn sie so weitermachen, werden sie einen guten Teil ihrer Wähler ganz dauerhaft verschrecken. | ||
| Sole |
Polarisierung an sich nützt beiden großen Parteien bzw auf Landesebene im Osten inzwischen oft CDU und PDS. Die Demobilisierung der SPD liegt an einer allgemeinen Unzufriedenheit ehemaliger Stammwählerschichten, die die SPD-Politik nicht mehr ansprechen kann (konservative gut situierte Facharbeiter beispielsweise). Mit der Polarisierung an sich hat das nichts zu tun. | ||
| Niederbayer |
Ich denke, dass die Visaaffäre den Grünen selbst gar nicht so stark schaden wird. Allerdings könnte es gut sein, dass die SPD ein Problem bekommt. Der traditionelle SPD-Stammklientel erstreckt sich vor allem auf Arbeiter und Angestellte. Geraden auf diese Schichten wirkt eine laxe Ausländerpolitik in Kombination mit hohen Arbeitslosenzahlen demotiviernd. Und gerade in NRW ist die SPD auf diese Klientel angewiesen. Im übrigen kann auch ich keine extreme Polarisierung erkennen, was bereits die niedrige Wahlbeteiligung in SH ausdrückt. | ||
| Sole |
"Der traditionelle SPD-Stammklientel erstreckt sich vor allem auf Arbeiter und Angestellte." Davon muss die SPD sich ohnehin verabschieden, wenn sie ihre Politik nicht ändern will. | ||
| conservative |
Zugegeben, vielleicht ist der Begriff "Polarisierung" nicht so richtig gewählt. Es geht wohl eher darum, dass die Union wegen der Visa-Affaire ihre Wähler stark mobilisieren kann plus das viele "eigentliche" Unions-Wähler, die aufgrund der "sympathischen" Herren Schröder-Fischer und auch vielleicht weil sie die Union in Sicherheitsfragen als zu konservativ ansahen wieder zurückkehren. Jedenfalls kann der Fischer-Bonus den Grünen schnell abhanden kommen. Und ohne Fischer driften sie dann wieder stramm nach links. Jedenfalls wird es schwerer für rot/grün "potentielle" schwarz-gelb Wähler zu gewinnen, wie es in den letzten beiden BTW geschehen ist. | ||
| Niklas |
Jedenfalls kann der Fischer-Bonus den Grünen schnell abhanden kommen. Und ohne Fischer driften sie dann wieder stramm nach links. Das könnte sein. Es könnte aber auch sein, dass einige Realisten wie z. B. Fritz Kuhn, Frau Scheel stärker in den Vordergrund rücken. Fischer und Trittin sind auch ein Haupthindernis für schwarz-grün. Die Grünen könnten sich durch die Entsorgung der alten Garde aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD befreien. Fischer mag zwar aus mir unerfindlichen Gründen* bei einigen bürgerlichen Wählern sympathisch und kompetent rüberkommen, bei Politikern aus FDP oder Union dagegen dürfte er dagegen die Unperson Nr. 1 sein. Ich bin kein Anhänger von schwarz-grün, ich glaube auch, dass nicht nur die FDP, sondern auch die Union ihren ideologische Hauptgegner bei den Grünen zu suchen hat. Es geht um die grundlegende Aufgabenverteilung zwischen Bürger und Staat, um das Ausmaß an staatlicher Lenkung, Bürokratie und Bevormundung (meine Position wird aus der Wortwahl deutlich). Die SPD halte ich für ideologisch vollkommen ausgepumpt (es sein denn, man nimmt die Gemeinsamkeiten mit den Grünen; die Personaldecke ist mehr als dünn, für Schröder steht kein nachwachsendes Schwergewicht als Nachfolger zur Verfügung). In den 80er und 90er Jahren warf die große Substanz doch noch viel Personal ab, das Ende der 60er/Anfang der 70er gewonnen wurde. Andererseits werden einige CDU-Landesverbände doch mal versucht sein, mal mit (etwas) pragmatischeren, von Altlasten bereinigten Grünen zusammenzuarbeiten. *Ich folge der These, dass er sich aus Außenminister immer nur im besten Rahmen zeigen kann (im Gegensatz zum Finanzminister, der immer neue Schulden, Steuern etc. vorlegen muss). Ferner sind die Auswirkungen einer schlechten Außenpolitik kaum transparent. Polarisierung: Im aktuellen Zusammenhang wäre "Mobilisierung mittels eines Reizthemas " wohl besser. Die Visa-Affäre ist zweifellos ein solches Reizthema, auch wenn auf mich persönlich die folgende "ministerial irresponsibility" stärker als der initiale Erlass wirkt. Gerade bei Landtagswahlen mit 60-70% Beteiligung kommt es mehr darauf an, das eigene Potential auszuschöpfen, als die Anhänger gegnerischer Parteien mühsam "katholisch zu machen". | ||
| Sole |
"Jedenfalls kann der Fischer-Bonus den Grünen schnell abhanden kommen. Und ohne Fischer driften sie dann wieder stramm nach links." Wer bei den Grünen hat denn traditionell linke Positionen in den Fragen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern? Ich halte das für eine Frage der Optik. In den meisten Feldern sind die Grünen einfach nichtssagend oder autoritär. Sie haben ihre hellen Momente in der Landespolitik, auch was einen menschlichen Umgang angeht mit den Menschen, die nun einmal da sind als Flüchtlinge oder was auch immer. Manche Position ist auch alt-linksliberal abgeschrieben. Das macht die Grünen noch lange nicht zu einer "linken Partei". Was nikolas mit "links" verbindet, hat er entsprechend dargestellt. Meiner Meinung nach ist das eine eher untaugliche Definition, aber das ist hier nicht das Thema. Die einzige Substanz, die ich bei den Grünen als unverhandelbar empfinde ist ihr Öko-Dogmatismus. Aber der fällt ja beim Regieren nicht so vordergründig auf. | ||
| Ralf Arnemann |
@Sole: Die umfassende Staatsfixiertheit der Grünen kann man schon als "klassisch links" bezeichnen. Es gibt doch fast keinen Privatbereich, für den sie nicht Regelungsbedarf sehen würden. Inzwischen habe ich das Gefühl, daß die Visa-Affäre nicht mehr nur der SPD, sondern auch den Grünen selber schaden wird. Und zwar weniger der Kern der Affäre selber (da würden sie bei ihren Wählern eher punkten mit einem offensiven Bekenntnis zum Reinlassen von Ausländern), sondern der Umgang der grünen Bundesspitze mit den Vorwürfen. Das ist sehr unglaubwürdig (siehe die Roth bei Christiansen) und macht einen Eindruck von Aussitzen/Tricksen/Vertuschen, der den klassischen Moralvorsprung der Grünen völlig kaputt macht. Die bisher völlig amateurhafte Taktik der Grünen in dieser Frage hat das Potential, den denkbar schlechtesten Ausgang möglich zu machen: Sie verschleißen ihre Glaubwürdigkeit mit Versuchen, Fischer zu halten. Und dann muß er doch zurücktreten. Fischer kann sich persönlich (wenn er mit schön zerknirschtem Gesicht die Verantwortung übernimmt) von so einem Rücktritt erholen und mit Lafontaine, Gysi und Geisler durch die Talk-Shows ziehen und beklatscht werden. Und die zurückgebliebenen Spitzengrünen stehen als Deppen da und kassieren dann die Wahlniederlagen. | ||
| John Rawls |
>>>Die umfassende Staatsfixiertheit der Grünen kann man schon als "klassisch links" bezeichnen. Es gibt doch fast keinen Privatbereich, für den sie nicht Regelungsbedarf sehen würden. Dass ist ein sehr "FDP-geprägtes" Zerrbild von den Grünen, dem man im besten dialektischen Sinne vielleicht mal das Zerrbild innerhalb der traditionellen SPD entgegen stellen sollte: demnach sind die Grünen nämlich alles entweder "graswurzelspinnerte" Bürgerinitiativler oder Ex-KBWler, die unseren bewährten Institutionen ständig misstrauen und hinter jedem Handysendemast die große Staatsverschwörung wider die eigenen Bürger wittern. Vielleicht sollten sie einfach "links" nicht mit "Staat" verwechseln. Ich war selber mal in der FDP, ich kenne diesen Fehler gut; er dient ja Manchen argumentativ auch zur Abgrenzung resp. zu Erhalt der "bürgerlichen" Lagerbildung. Zum Einstieg empfehle ich mal eine Einführung in die ur-marxistische, staatskritische Denke der STAMOKAP-Theorien (staatsmonopolistischer Kapitalismus) Bei Lektürewunsch bin sehr gerne behilflich. | ||
| Ralf Arnemann |
@John: Antwort siehe paralleler Thread. | ||
| Sole |
John nimmt mir wichtige Stichpunkte voraus. Wir haben es ja bei keiner Partei mit einer konsistenten Ideologie zu tun. Von Leitkultur- und Einmischtraditionen bis hin zu eher liberalen, aber an law and order festhaltenden Einstellungen gibt es in der Unionsanhängerschaft (wie weit unter ihren Mitgliedern und Politikern?) sehr unterschiedliche Grundmuster. Der weitere konservative Raum bis hin zu Leuten, die - vorsichtig ausgedrückt - aus Dummheit auch mal beim bürgerlichen Rand der REP oder bei Schill landen ist sogar noch widersprüchlicher. Es wäre ja seltsam, wenn es nicht so wäre. Im Bezug auf die FDP überlasse ich das lieber euch, die sich widersprechenden Linien zu suchen. Bei der PDS würde es mir sehr schwer fallen, sämtliche irgendwann mal zu Bedeutung gekommenen Traditionen, Denkmodelle, Strategien auch nur anzureißen. Ich kann höchstens versuchen, im Rahmen des kommenden Beitrages im "sonstige" (siehe Papstwahl) eine vom PDS-Mainstream mindestens akzeptierte aktuelle Denkrichtung darzustellen. Das geht dann auch auf die Frage Staat und Freiheit mit ein. Vielleicht überhebe ich mich aber auch schon an dem Projekt. Da die PDS und im weiteren Sinne das ganze Lager von SPD-Traditionalisten bis MLPD derzeit in der Opposition und außerdem in der Defensive ist, ist das auch nicht ganz so entscheidend. Die Grünen sind aber "dran" und das, was sie tun und wie sie es tun erscheint mir wesentlich autoritärer (im Sinne, Verhalten vorzuschreiben oder zu sanktionieren), dogmatischer (Mülltrennung zuhause, verhinderte Bahn-Trassen aus Naturschutzgründen, Dosenpfand) und (Vorsicht!) ansonsten weit mehr am gesellschaftlichen Mainstream beliebig angelegter als es wohl den Grünen-Anhängern erscheint. | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
@Sole Richtig. Wo andere Parteien mit Anreizsystemen arbeiten, fordern die Grünen strikte Regeln (jetzt mal wertfrei und unabhängig, von der Sinnhaftigkeit der einzelnen Regelung). Insofern sind sie eine durchaus autoritäre und obrigkeitsgläubige Partei, was aber meines Erachtens weniger aus einer Staatsgläubigkeit an sich sondern viel mehr aus einer tiefen Selbstgerechtigkeit herrührt. Grüne handeln nach dem Motto: "Wir sind die Schlauen, wir Wissen schon, was für den Menschen richtig ist und da zu viele Menschen diese Erkenntnisstufe noch nicht erreicht haben, müssen wir das richtige Verhalten per Regelung vorschreiben." | ||
| Björn Registriertes Mitglied |
Grüne handeln nach dem Motto: "Wir sind die Schlauen, wir Wissen schon, was für den Menschen richtig ist und da zu viele Menschen diese Erkenntnisstufe noch nicht erreicht haben, müssen wir das richtige Verhalten per Regelung vorschreiben." Hehe, ich befürchte, das ist nicht auf die Grünen beschränkt. Wie oft hört man in Talkshows von sämtlichen Politikern aller Parteien, dass sie doch gerade in Grundsatzfragen sehr viel mehr Ahnung haben als die Bevölkerung. Genau das wird ja auch als Grund immer angeführt, warum Volksabstimmungen besser nicht durchgeführt werden sollten, weil das Volk eben zu dumm ist, die Materie zu durchdringen (was ich im Übrigen auch meine, wenn man bedenkt, woher ein großer Teil seine Informationen täglich bezieht). Im Übrigen kenne ich auch genügend Schweizer, die ihr System, was hier in Deutschland von den Volksabstimmungsbefürwortern so hoch gelobt wird, durchaus kritisch sehen, weil man ständig aufgefordert wird, für dieses und jenes seine Stimme abzugeben. In einem relativ kleinen Land mag der Verwaltungsaufwand und die Kosten, der im Übrigen damit verbunden ist, ja noch überschaubar sein, aber dieses System exakt so zu übertragen, würde den Rahmen in Deutschland schon von der praktischen Seite her sprengen, wenn man alle 3 Monate eine Volksabstimmung durchführt. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
Drum kann auch China keine richtige Demokratie einführen, weil der Verwaltungsaufwand und die Kosten dafür in so einem riesigen Land unüberschaubar wären, so dass das praktisch garnicht geht. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Der Verwaltungsaufwand einer Volksabstimmung kann nun wirklich kein Argument sein. Natürlich ist der in großen Ländern größer - aber die Kosten verteilen sich ja entsprechend auf mehr Leute. Pro Kopf gerechnet dürfte eine Volksabstimmung in Deutschland kostengünstiger sein als in der Schweiz. |
