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 Bernhard Nowak |
Zur Kritik an Frau Pieper: Der Nachrichtensender N-24 meldete gestern unter Berufung auf den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki (einem Möllemann-Freund), Frau Pieper stünde kurz vor ihrer Ablösung als FDP-Generalsekretärin. Nachfolgerin solle die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Birgit Homburger, werden (die in Temperament und Wesensart Westerwelle sehr ähnlich ist.) Aber auch dies wäre meines Erachtens Beweis für die Tatsache, dass Westerwelle für seine Fehler - von Cram hier in dem Thread ja ausführlich benannt - einen Sündenbock sucht. | ||
| Cram |
Ralf, "Die Kritik an Piepier ist berechtigt - aber das hat wenig Einfluß auf den Wahlkampf gehabt (das haben nur wenige Leute wirklich registriert)." Das glaube ich nicht. Es ist über die Medien ausführlich transportiert worden. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben es allesamt registriert, das die "Ministerpräsidentenkandidatin" der FDP nach erfolgreicher Wahl nicht wie vorher angekündigt in SA geblieben ist und dort als Regierungsmitglied oder Fraktionschefin Politik macht, sondern auf der Bundesebene verblieb. Das hat der FDP insgesamt in Ostdeutschland geschadet. Bei der Bundestagswahl erreichte die FDP auch nur knapp die Hälfte ihres Ergebnisses von der LTW. Und das obwohl gerade in Ostdeutschland das Potenzial der parteipolitisch ungebundenen Wähler besonders groß ist. Angesichts dessen ist es ein Mißerfolg das die FDP in Ostdeutschland relativ betrachtet fast 20% weniger Zuspruch hatte als im Westen (7,6% gegenüber 6,4%). Dies ist relativ fast soviel wie bei der Union (knapp 30%: 40,8% zu 28,3%). "Für die Sache Karli gilt wieder wie eben besprochen: Da gibt die Satzung dem Vorsitzenden keine Handhabe." Ich habe nicht bestritten das er keinen direkten Einfluß hatte. Ich habe in meinen Beitrag aber die Frage aufgeworfen wieso Westerwelle mit der Stellung eines Ultimatums gegen Möllemann (dieses Ultimatum (anfang juni) hatte ihn dann auch erstmal in die Schranken verwiesen) so lange gewartet hat (ich verweise hierzu auf meinen Beitrag: Donnerstag, den 09. Januar 2003 - 02:06 Uhr mittlerer Teil). "Man kann etwas von dem zu albernen Dekorum entfernen - aber auch die Politik mit Humor und Optimismus anzugehen ist nun einmal kein Zeitgeist, sondern liberale Grundstimmung." Gegen Humor habe ich keine Einwände. Aber was die FDP im Wahlkampf getrieben hatte war nicht mehr lustig, es war einfach nur noch albern. Diese Dinge (Humor/Optimismus und Alberneheit/Lächerlichkeit) sollte man schon unterscheiden können. | ||
| Cram |
Bernhard Nowak, "Der Nachrichtensender N-24 meldete gestern unter Berufung auf den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki Nachfolgerin solle die umweltpolitische Sprecherin im Bundestag, Birgit Homburger, werden" Fände ich eine gute Entscheidung. Frau Pieper hat sich durch ihr Verhlaten nach der LTW in SA dem Ansehen der FDP in SA und in Ostdeutschland geschadet. Ihr Verhalten war eine Mißachtung des klaren Wählerwillens der Wähler in SA. Sie war schließlich die Spitzenkandidatin und sie hat die Wahl auch gewonnen. Angesichts dessen war es eine schäbige Verhaltensweise von ihr sich, entgegen ihrer vor der Wahl gemachten Aussage im Land zu bleiben, aus der Verantwortung zu entziehen und nicht ein Amt in der Regierung oder das Amt der Fraktionsvorsitzenden in SA zu übernehmen. Ein Austausch dieser Dame wäre daher durchaus angebracht. Ihre Verhaltensweise hat gezeigt das sie von der Realität etwas abgehoben agiert. Eine kleine Auszeit von einem Amt wird ihr vielleicht helfen mit beiden Beinen wieder auf den Boden der Realität anzukommen. Frau Homburger ist eine sehr kompetente Politikerin. Sie ist Umweltpolitikerin und könnte als solche falls sie das Amt bekäme die umweltpolitischen Vorstellungen der FDP vertreten. Den meisten Menschen ist es momentan gar nicht möglich einen einzigen Menschen von der FDP zu bennenen der Umweltpolitiker ist. Die FDP hatte zu stark auf die Personalisierung auf eine Person gesetzt (wobei Herr Möllemann ja auch sich als Nr. 2 aufzuspielen suchte). Westerwelle hat aber kein "Kompetenzteam" aufgestellt. Dieses Instrument des CDU/CSU-Wahlkampfs halte ich grundsätzlich für ein geeignetes Instrument um den Wählern Sachpolitiker einer Partei (die zwar kein Schattenkabinett bildet aber doch als Minister in die engste Wahl gehören und auf jeden Fall im Bundestag in den jeweiligen Bereich eine wichtige Rolle spielen) vorzustellen und bekannt zu machen. Und das die FDP versucht neben ihren Kerngebieten Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Innen- und Rechtspolitik sich auf weiteren Politikfelder zu profilieren (wie z.B. bei der Bildungspolitik) ist ein richtiger Schritt raus aus dem Nischenliberalismus der 90er-Jahre. Die mögliche Berufung Homburgers könnte ein Schritt in diese Richtung sein (und würde auch die FDP-Position zur Umweltpolitik bekannter machen). | ||
| Bernhard Nowak |
@Cram, Trotz des völlig zu recht zu kritisierenden Verhaltens von Frau Pieper in Sachsen-Anahalt bleibe ich dabei, dass ihre Auswechselung die Funktion hat, als "Sündenbock" für Westrwelle herzuhlten. Ansonsten teile ich Deine Analyse. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: Ich teile ja durchaus die Skepsis, die hier in einigen Beiträgen gegenüber Frau Pieper geäußert wurde. Aber es ist recht abenteuerlich, hier eine Westerwelle'sche Intrige zu vermuten. Nur mal zur Einsortierung: Es gibt bisher nur zwei Äußerungen zu diesem Thema. Und die sind von Kubicki und von Flach. Beide ausgewiesene Möllemann-Freunde und definitiv NICHT aus dem Pro-Westerwelle-Lager. Und wenn ausgerechnet die nun eine Person kritisieren, die Westerwelle nominiert hat - dann ist das wohl eher ein indirekter Versuch, den Vorsitzenden ans Bein zu gehen, als eine von Westerwelle eingefädelte Kiste. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Ich meine keine Intrige. Wenn aber Frau Pieper gehen muss für Fehler, für die ein Parteivorsitzender die Verantwortung trägt, so ist dies für mich das Opfern eines Bauern oder der Versuch, einen Sündenbock für eigene Fehler zu finden. Im übrigen ist zwar Herr Kubicki - da gebe ich Dir recht - ein ausgewiesener Möllemann-Freund. Frau Flach war meines Wissens jedoch Wunschkandidatin Westerwelles für die Nachfolge Möllemanns als NRW-Landesvorsitzende und nicht der - mir im übrigen viel sympathischere - Prof. Pinkwart. Klar, die Tatsache, dass die entsprechende Info von Kubicki kommt, zeigt natürlich, dass Kubicki Westerwelle schaden will - Rache von Möllemann? Aber ich denke doch, dass deshalb meine obigen Überlegungen nicht falsch sind. Wenn Frau Pieper wegen ihres von Cram angesprochenen Fehlverhaltens in Sachsen-Anhalt "gehen" muss, so ist dies aus meiner Sicht nachvollziehbar und in Ordnung. Wenn sie aber wegen der FDP-Strategie im Bundestagswahlkampf (Kanzlerkandidatur, 18%-Strategie, Spasswahlkampf, Unabhängigketsstrategie, fehlende Koalitionsausage) gehen muss (egal, wie man nun im Einzelnen zu diesen Stichworten stehen mag), so ist sie meines Erachtens Westerwelles "Bauernopfer" oder "Sündenbock". | ||
| Ralf Arnemann |
@Berhard Nowak: > Wenn aber Frau Pieper gehen muss für Fehler, für die ein > Parteivorsitzender die Verantwortung trägt, ... Betonung auf "wenn". Aber von "gehen muß für Fehler" ist doch überhaupt keine Rede! Westerwelle hat nie irgendetwas gesagt, womit er Pieper auch nur in die Nähe einer Sündenbock-Funktion geschoben hätte. Und aus seiner Ecke kam bisher nicht eine Silbe über eine etwaige Ablösung. (Flach war mal als Kompromiß gegenüber dem Möllemann-Lager im Gespräch, ist aber deutlich nicht Westerwelles Verbündete). Es kann sein, daß es im Mai eine Neubesetzung des Postens gibt. Und dann wird man sehen, wie das begründet wird. Aber das wird bestimmt nichts mit "Sündenbock" zu tun haben - denn für so etwas wäre es zu diesem Zeitpunkt viel zu spät. Falls Westerwelle ein solches Entlastungsmanöver geplant hätte, dann wäre das im Herbst fällig gewesen. | ||
| Bernhard Nowak |
Gut, wir werden ja dann sätestens im Mai sehn, ob Frau Pieper abgelöst wird. Auf die Begründung bin ich dann aber sehr gespannt. | ||
| Cram |
Möllemann auf rot-grünen Wegen Möllemann hat mit seiner Rede am 21.1.2003 gute Argumente für einen Parteiausschluß geliefert. Er griff in rot-grüner Manier die amerikanische Politik an in dem er die dümlichsten anti-amerikanischen Klischees bediente. Vielleicht werden ja SPD und Grüne Herrn Möllemann ein Aufnahmeangebot machen? Passen würde er in diese Parteien. Zudem war er noch so geschmacklos Israel und Irak auf eine Ebene zu stellen und eine Doppel-UN-Resolution gegen beide zu fordern. Mit seiner Rhetorik steht er den dümmlichen "kein Blut für Öl"-Parolen der linken in nichts nach. Gemeinsam mit ihnen lebt er seine anti-amerikanischen Gefühle voll aus. Anti-amerikanische und anti-israelische Ressentiments durchmengt, kein Klischee das so dümmlich ist das Möllemann es nicht verwendet. Möllemann hat mit seinen Auftritt weitere Gründe für einen Parteiausschluß geliefert. | ||
| Nimreem |
Es sieht ja eher gegenteilig aus. Um aus der NRW-Fraktion ausgeschlossen zu werden, braucht es eine 2/3tel-Mehrheit. Nach den Berichten gestern (ich bin da ja nicht drin, kann mich nur auf die Berichte berufen) scheint es diese Mehrheit nicht zu geben. Auch dass darüber erst nach den Wahlen entschieden werden soll, spricht dafür, dass Möllemann in der Fraktion verbleibt. Dass dies dann natürlich nicht gerade die Autorität Westerwelles stärk, ist klar. Andererseits dürfte er dann zwei Landtagswahlen gewonnen haben. Das wirkt dann wohl stärker als der Autoritätsverlust aufgrund des Nicht-Ausschlusses Möllemanns. | ||
| Cram |
Nimreen, stimme Dir zu was den Ausschluß aus der Landtagsfraktion in NRW betrifft. Auch ich gehe davon aus das er aus ihr nicht ausgeschlossen wird. Ich denke aber schon das er aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen wird. Die Frage Parteiausschluß und Fraktionsausschluß müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Der Parteiausschluß wird von einem innerparteilichen Schiedsgericht entschieden. Gegen eine derartige Entscheidung können Rechtsmittel vor ordentlichen Gerichten erhoben werden. Ein Parteiausschluß kann nur aufgrund von Gesetzesverstößen oder schweren Verstößen gegen die Satzung der Partei erfolgen. Angesichts der Affärenbelastung sollte da bei Möllemann einiges zu finden sein. Allerdings wäre es wohl sinnvoll die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens abzuwarten. Aber auch wenn Möllemann ausgeschlossen werden würde könnte er theoretisch weiterhin Mitglied der Landtagsfraktion der FDP in Düsseldorf bleiben, wenn diese ihn nicht ausdrücklich ausschließt. Allerdings hat er ja für den Fall selbst angekündigt das er eine neue Partei gründen wolle. In seiner Rede in Düsseldorf vom 21.1.2003 hat er sich soweit von der Position der Partei in außenpolitischen Fragen entfernt, dass es da keinen Kitt mehr geben dürfte. Seine populistische Rede glich der rot-grünen Manier der anti-amerikanischen Stimmungsmache. Von daher sollte er zu Rot-Grün gehen oder seinen eigenen Laden aufmachen. Lokal in NRW könnte er durchaus damit Erfolg haben. Das Ergebnis der BTW belegt ja auch das populistische Stimmungsmache sehr erfolgreich sein kann (siehe Ergebnis SPD, Grüne) | ||
| Nimreem |
@ Crem, Zustimmung! (Ausser dass Möllemann nicht zu rotgrün gehen wird und die ihn auch nicht wollen. Aber das weisst du sicherlich selbst). | ||
| Cram |
Nimreen, "Ausser dass Möllemann nicht zu rotgrün gehen wird und die ihn auch nicht wollen. Aber das weisst du sicherlich selbst)." Natürlich. Aber warum eigentlich nicht? Seine Aussagen würden wunderbar zu Claudia Roth passen. | ||
| Nimreem |
@ Cram, ich habe den Pressetermin nicht gesehen, kann daher nichts dazu sagen. Aber ich kenne viele Äusserungen Möllemanns, die nicht zu Claudia Roth passen würden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram Völlige Zustimmung. @Nimreem: > Auch dass darüber erst nach den Wahlen entschieden werden soll, > spricht dafür, dass Möllemann in der Fraktion verbleibt. Die Verschiebung sorgt erst einmal dafür, daß er bis dahin ziemlich brav bleiben muß, um keine Munition gegen sich zu liefern. Seine Anti-US-Sprüche waren ja nun zumindestens nicht gegen die FDP gerichtet. Mehr Rückschlüsse auf die Stimmungslage in der Fraktion würde ich aus der Terminfrage nicht ziehen. Ansonsten wäre ich auch skeptisch, ob sich in der NRW-Fraktion wirklich eine 2/3-Mehrheit findet. Möllemann war ja nun ein ziemlich autoritärer Landesvorsitzender und hat dafür gesorgt, daß viele seiner Gefolgsleute in die Fraktion kamen. Falls aber die FDP gestärkt aus den Landtagswahlen hervorgeht, würden die wohl auch auf das neue Machtzentrum (Gerhardt/Westerwelle) umschwenken. Im Endeffekt ist das aber alles ziemlich egal. Nach dem 2. Februar stehen für die FDP keine wirklich entscheidenden Wahlen mehr an (Tut mir leid, Ihr Bremer und Bayern, aber so ist die Lage ;-). Möllemann wird noch eine ganze Weile irgendwo rumkaspern und in den Medien genauso gerne ans Mikrophon gelassen wie Lafontaine und Gysi (und die FDP-Führung wird davon genauso genervt sein wie die Führungen von SPD und PDS). Aber die eigentliche Entscheidung ist gefallen. | ||
| Sole |
[QUOTE]Möllemann wird noch eine ganze Weile irgendwo rumkaspern und in den Medien genauso gerne ans Mikrophon gelassen wie Lafontaine und Gysi (und die FDP- Führung wird davon genauso genervt sein wie die Führungen von SPD und PDS). Aber die eigentliche Entscheidung ist gefallen.[/QUOTE] *lol*. Möllemann wird so schnell wohl nicht verschwinden. Der Vergleich zu Gysi ist interessant - der kann seit seinem PDS-Abgang auch nicht mehr recht überzeugen. Seine MDR-Show war jedenfalls stinklangweilig. Andererseits ist der MDR sowieso nur eine ostalgische Rumpelkammer, das Endlager für abgeschriebene und verbrauchte Stars von gestern. Die spannende Frage ist: Kann ein Lafontaine, ein Gysi, ein Möllemann (die alle drei in den letzten Jahren irgendwann einmal von einer neuen Partei redeten) kompetente Leute für sich gewinnen? Oder findet er sich als Nachfolger des BfB, der letztlich genauso dümpelnd scheitert, am Ende in der DP bei Opa Kappel wieder? | ||
| Stephan Glutsch |
Sole: "Andererseits ist der MDR sowieso nur eine ostalgische Rumpelkammer, das Endlager für abgeschriebene und verbrauchte Stars von gestern." Das ist wohl war. Vor allem ist der MDR ein Endlager fuer ehemalige Stasi-Spitzel. Zum Thema Moellemann Ich habe mich heute mit Kollegen (alle pro Union/FDP) unterhalten. Wir waren der Meinung, dass die FDP zur Zeit sowohl programmatisch als auch personell ziemlich schwach ist. Wofuer Rot-Gruen steht, ist klar. Die Union steht fuer Begrenzung der Zuwanderung, gegen Ganztagsschulen. Die FDP duckt sich ziemlich ab. An Fuehrungsfiguren mangelt ihr es auch. Gerhard ist langweilig, und Westerwelle taugt nur zum Spass-Kanzler. Moellemann ist der einzige mit Fuehrungsqualitaeten, und der ist pro-arabisch (und damit fuer Friedman antisemitisch). Im Augenblick hat die FDP Glueck, weil die Stimmung stark gegen Rot-Gruen ist, und kann mit Proteststimmen rechnen, das ergibt aber keine langfristige Strategie. Insofern ist es plausibel, dass die FDP Moellemann doch nicht fallen laesst, da sie ihn noch brauchen koennte. | ||
| Sole |
"Das ist wohl war. Vor allem ist der MDR ein Endlager fuer ehemalige Stasi-Spitzel." Die Thüringer CDU ist bisweilen ganz glücklich mit der "Berichterstattung" im MDR. Soviel dazu. | ||
| Nimreem |
@ Stephan, man sollte aber schon genauer hinsehen, wer Möllemann nicht fallen lässt. Die Spitze der Bundes-FDP würde Möllemann wohl liebend gerne fallen lassen (bis auf Kubicki). Unterstützung hat er nur an der Basis und im Mittelbau. | ||
| alberto |
die auf ihren Fernseher nicht verzichten können, und die brauchen zwischen den Serien und deren Dialogen aus dem medizinisch-pathologischen Wortschatz auch mal so'n Quatsch.search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  WahlRechtReform | ||
| Sole |
Recht hast du, aber du zitierst den falschen! | ||
| Schilder-Hannover |
@Bernhard Nowak Ulrike Flach war mitnichten Westerwelles Kandidatin. Westerwelle hat von Beginn an auf Prof. Pinkwart (der im Übrigen das beste NRW-Zweitstimmenergebnis geholt hat) gesetzt. Er soll dem Vernehmen nach bereits Sonnabend-Nachmittag vor der BTW Pinkwart gedrängt haben, zur Not einen Mißtrauensantrag gegen Möllemann auf einem NRW-Sonderparteitag zu starten. | ||
| Thomas Frings |
Der Rausschnmiß von Möllemann aus der Landtagsfraktion ist gescheitert, eine Stimme hat gefehlt (15 Ja-, 6 Nein- Stimmen, 2 Enthaltungen, einer abwesend). Das kam nicht unerwartet, er noch immer nicht unerheblichen Rückhalt. Die Bundestagsfraktion wird ihn aber sicher ausschließen. Sicher eine Schlappe für Westerwelle, aber doch nicht allzu schwerwiegend. Für Möllemann gibt es nur noch eine Chance für eine Comebasck: Sollte die FDP bei der Landtagswahl 2005 größere Verluste einfahren, könnte er sich nochmal zum Retter aufschwingen. Das ist allerdings nicht gerade unwahrscheinlich, denn erstens ist es natürlich schwer ein so gutes Wahlergebnis zu halten. Wenn es 2005 keine taktischen Erwägungen wie jetzt in Hessen und Niedersachsen der FDP helfen, könnte sie sogar wieder unter 5% abrutschen. Taktisches wählen gibt es in Ein-Stimmen-Wahlsystemen wie in NRW sowieso in geringerem Maße als sonst. Vor allem aber fehlt der NRW-FDP ein Zugpferd. Pinkwart ist praktisch niemandem bekannt, selbst in seinem Wahlkreis und seiner Wohngemeinde (der Mann wohnte zeitweise weniger als 1 Kilometer von mir). Sein gutes Erststimmenresultat (zweitbestes in NRW) bei der Bundestagswahl ist kein Beweis für Popularität, denn der Wahlkreis ist seit langem eine FDP-Hochburg, am 22. September sogar mit dem besten Zweitstimmenergebnis bundesweit. | ||
| Thomas Frings |
Korrektur: Pinkwart bekam nur das fünftbeste Erststimmenresultat in NRW mit 8,1%. Mehr Stimmen gab es in Bonn (14,2%/Westerwelle), Warendorf (9,3%/ Möllemann), Euskirchen-Erftkreis II (9,1%/ Ingo Wolf)und Münster ( 8,2%). | ||
| Ralf Arnemann |
Über das NRW-Ergebnis von 2005 würde ich nun wirklich nicht spekulieren - da kann noch so viel passieren. Und Möllemann ist inzwischen zu alt, um im Jahre 2005 mit einem Comeback zu starten. Das Parteiausschlußverfahren läuft ja ohnehin weiter und dürfte bis dahin wohl abgeschlossen sein. Und was Pinkwart betrifft: Natürlich wird er wohl nie so bekannt werden wie Möllemann - das ist weder möglich noch nötig. Und es war ja unter dem großen Vorsitzenden M. ziemlich unmöglich, sich irgendwie zu profilieren. Daher würde ich einfach mal einige Zeit abwarten und erst dann beurteilen, wie Pinkwart sich entwickelt. |
