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 Cram |
"1969 ging die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl - bis eine Woche vor der Wahl Scheel genau das tat, was Du von Westerwelle verlangt hättest: er fiel um und machte eine eindeutige Aussage zugunsten der SPD." Und warum machte er das: weil die FDP schlecht da stand und der Widereinzug zweifelhaft war. Das war ja das Ergebnis der bis kurz vor der Wahl schon damals praktizierten "unabhängigkeitsstrategie". Immerhin war am Ende des Wahlkampfs 1969 die FDP doch noch mutig genug klar Position zu beziehen und zu sagen was sie will (die Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik mit der SPD waren ja bereits während des Wahlkampfes deutlich zutage getreten so dass ein solches Bündnis damals nahelag). Und bei der Wahl 2002 hat ja auch die FDP zurecht Schröders "Deutschen Weg" kritisiert (seinen Unilaterlismus, seinen antiamerikanischen Wahlkampf). Westerwelle hat zurecht festgestellt, dass die FDP klarer die transatlantische Freundschaft hätte betonen sollen. Mit ihrer außenpolitisch vernünftigen Position stand die FDP an der Seite der Union gegen die Rot-Grüne Propaganda (und deren unverantwortlichen Schüren und Nutzen antiamerikanischer Ressentiments). Dies war in der Endphase des Wahlkampfes das entscheidende Wahlkampfthema. Da hätte die FDP klarer Farbe bekennen müssen und dazu hätte auch gehört eine Koalition mit der außenpolitisch völlig unverantworlich handelnden SPD ausschließen sollen. Stattdessen ist die FDP in der Rolle der Äquidistanz verharrt: konturlos und profillos ohne klare Aussage gegen eine Koalition mit dieser SPD. Dabei markierte das Irak-Manöver ja schon die Wende der SPD nach links. Die Entwicklung der Hartz-Kommission, von innovativen Vorschlägen des Anfangs bis zur Rumf-Gewerschaftsergebnis des Endes zeigten ja schon diese Entwicklung nach links die sich nach der Wahl in der Vermögenssteuerdiskussion fortsetzte. Mit dieser SPD kann die FDP nicht koalieren. Daher ist es zu begrüßen das sie auch in Niedersachsen nun eine Koalitionsaussage zugunsten der Union getroffen hat. Das wird der FDP helfen die 5%-Hürde zu nehmen. Auch bei der Bundestagswahl hätte sie Klarheit herstellen müssen, für die Wähler und für sich selbst (ob sie bereit ist den von der SPD eingeschlagenen Kurs nach links mitzutragen). | ||
| Torsten Schoeneberg |
Zu 1969: nach Deiner Theorie hätte die FDP ja nach dem Umfallen zugunsten der SPD zigtausende Leihstimmen bekommen müssen. 5,8% sind mir da ein bißchen wenig. Ich weiß auch nicht genau, ob damals von einem Parteitag explizit festgelegt wurde, keine Koalitionsaussage zu machen, wie es 2002 geschah. Noch einmal, und das ist nicht unwichtig: Westerwelle war auch durch 2 Parteitagsbeschlüsse gebunden, an der Strategie festzuhalten. Deswegen ist eigentlich nicht zu diskutieren, ob Westerwelle/der Vorstand die Strategie hätte kippen sollen, sondern nur darüber, ob man am Anfang überhaupt eine solche Strategie hätte beschließen sollen. Darüber kann man diskutieren, und das tut man auch in der FDP (Gerhardt hat sich heute beim Dreikönigstreffen eher gegen das eindeutige "Keine Koalitionsaussage!" gestellt). Daß sich die FDP in der Endphase des Wahlkampfes nicht deutlicher von den nach links driftenden Tönen und insbesondere der Anti-Amerika-Polemik in der SPD distanziert hat, war sicherlich falsch. Interessanterweise war es gerade Jürgen Möllemann, der das Fehlen des Themas "Außenpolitik" im FDP-Wahlkampf bemängelt hat und u.a. deswegen versuchte, es an anderer Stelle zu besetzen - dummerweise mit Polemik und Verflachung, die derjenigen der SPD nicht nachstand. Nun muß man aber verstehen, daß die FDP auf mehreren Parteitagen mit großer Mehrheit eine Strategie beschlossen hat, die eindeutig sagte: "keine Koalitionsaussage!". Man konnte wohl Koalitionen ausschließen (Ampel), aber nicht positiv eine beschließen. Ein negativer Ausschluß der Koalition mit (dieser) SPD hätte aber aufgrund des deutschen Parteiensystems dasselbe bedeutet wie eine positive Koalitionsaussage zugunsten der CDU. Die konnte und wollte man aber nicht machen, auch aus taktischen Erwägungen: Solange man nämlich mit der Möglichkeit SPD hätte drohen können, wären bei Koalitionsverhandlungen mit der Union liberale Punkte leichter durchzusetzen gewesen. Darüber hinaus könnte ein eher links Stehender genauso argumentieren wie Du und sagen: Als klar war, daß Stoiber 1. ein Gesellschaftsbild aus dem vorvorigen Jahrhundert hat und 2. in sozialistischem/staatsgläubigem Denken weiten Teilen der SPD nicht unterlegen ist, hätte die FDP eine Koalition mit ihm ausschließen müssen. Insofern hätte man von der FDP auch fordern können, schon vor der Wahl JEGLICHE Koalition auszuschließen und demonstrativ in die Opposition zu gehen. Das ist aber weltfremd und widerspricht dem Kerngedanken der Demokratie, nämlich der Kompromißfähigkeit. Übrigens konnte man damals und kann man auch heute bei anderen Mehrheitsverhältnissen durchaus auf die Flexibilität eines G. Schröder vertrauen. Letztendlich weiß niemand, ob die FDP besser oder schlechter abgeschnitten hätte, wenn sie zu diesem oder jenem Zeitpunkt eine eindeutige Koalitionsaussage gemacht hätte. Kurzfristig gesehen, ist die Frage vor jeder Wahl neu zu diskutieren. Ich bevorzuge aber aus langfristigen Überlegungen den gegangenen Weg, auch wenn er vielleicht dieses Mal den Liberalen im Vergleich zu den Grünen Nachteile gebracht hat. | ||
| Bernhard Nowak |
Ich denke, man muss bei dieser Debatte auch etwas anderes sehen. Die Umfragen unmittelbar vor der Bundestagswahl suggerierten doch, dass es außer einer großen Koalition lediglich für eine SPD/FDP-Mehrheit gereicht hätte (dies kam anders, da a) die PDS nur mit 2 Direktmandate ins Parlament kam und b)potentielle SPD-Wähler "grün" wählten, um sozial-liberal zu verhindern (aber auch Grünen-Wähler SPD wählten, da sie an eine rechnerische rot-grüne Mehrheit bei Einzug der PDS nicht mehr glaubten und in einer dann möglichen großen Koalition wollten, dass die SPD mit Schröder und nicht die Union den Kanzler stellt). Wenn dies aber so ist, hatte Westerwelle durchaus recht, keine Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU zu machen (auch wenn dies dazu führte, dass die FDP keine Leihstimmen von eigentlichen Unionswählern erhielten). Denn hätte die FDP eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gemacht (wie Brüderle in Rheinland-Pfalz, als er noch Wirtschaftsminister im Kabinett Wagner (Nachfolger Vogel) war) und es hätte rechnerisch nur für SPD und FDP (eine größere und eine kleinere Partei zusammen ausgereicht, um eine große Koalition oder ein instabiles Drei-Parteien-Bündnis zu verhindern), dann hätte die FDP viel größere Glaubwürdigkeitsprobleme bekommen. Ich kann mich irren, aber ich glaube, es geht gar nicht in erster Linie um Möllemann, sondern darum, welcher der beiden Flügel in der FDP die Mehrheit erhält. Ich meine nicht sozial-liberal gegen konservaiv-liberal (die wenigen Sozial-liberalen Kräfte in der FDP sind mit der Hand abzählbar), sondern um den Flügel mit Gerhardt, Ruth Wagner oder Döring an der Spitze, der die FDP als bürgerliche Partei begreift, die nur mit der Union koalieren kann (von ihm stammt die Äußerung, rechnerische Mehrheiten für SPD und FDP reichten nicht, es müsse inhaltliche Überenstimmung geben) und denjenigen um Genscher, Westerwelle, Brüderle, Kubicki und - früher - Möllemann, die die FDP an die Macht bringen wollen und dafür Koalitionen auch mit der SPD eingingen. Sie suchen - begrenzte - Konflikte in einer Koalition, um Aufmerksamkeit zu erringen, während Gerhardt etc. der Auffassung sind, gedeihliche Zusammenarbeit in einer bürgerlichen Koalition mit der Union sei nur mit begrenzter Profilierung und Konflkten möglich - dies erzwinge dann auch Kompromisse, insbesondere Bereich der Innen- und Justizpolitik (siehe den Lauschangriff und den darauf folgenden Rücktritt von Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger). Egal, wie man nun dazu inhaltlich steht: ich glaube, es geht im Kern um den Machtkampf dieser beiden Gruppierunge in der FDP (bürgerliche Partei in Dauerkoalition mit der Union gegen eigenständige unabhängige Partei, die potentiell - siehe Rheinland-Pfalz, auch mit der SPD koalieren können muss, um mit einer solchen Koalition die Reformkräfte in der SPD (Clement, Mosdorf etc.) zu stärken. Fazit: Es geht meines Erachtens nicht um Möllemann, es geht um diesen oben benannten Konflikt. Ich habe den Eindruck, dass in den Führungsgremien der FDP Gerhardt und seine Gruppe in der Mehrheit sind, insbesondere in den Landesverbänden der FDP, die mit der CDU koalieren (besonders Hessen und Baden-Württemberg), während bei den jüngeren FDP-Politikern und an der Basis Westerwelle & Co die Mehrheit haben. Immerhin hat dieser deutlich gemacht, dass die FDP um ihrer Positonen willen gewählt werden möchte und nicht unter allen Bedingungen in eine Koalition eintreten möchte. Daher wurde die FDP auch von jüngeren Wählern, die das Programm interessant fanden, überproportional gewählt. Als aber die Umfragen signalisierten, dass es für Union und FDP nicht reichen würde, wohl aber für SPD und FDP, trauten viele unionsnahe Wähler Westerwelle zu, auch mit der SPD eine Koalition einzugehen - um der Macht willen. Daher verlor meiner Meinung nach die FDP, nicht in erster Linie wegen Möllemanns Verhalten. Diese Wähler wollen Gerhardt & Co durch eine eindeutige Koalitionsaussage für die Union und eine Koalitionsabsage an die SPD wieder zur FDP holen. Ich denke, dass die FDP aufgrund der von der Mehrheit als katastrphal wahrgenommenen Regierungspolitik von rot-grün (Steuer, Irak) in jedem Falle gewinnen wird; daher werden sich beide "Lager" bestätigt fühlen - der Machtkampf wird vertagt, zumal ich davon ausgehe, dass es für Union und FDP zur erneuten Regierungsmerheit in Hessen reichen wird (ich glaube dort nicht an ein absolute Mehrheit der Mandate für die CDU), und es in Niedersachsen zu einer knappen Mehrheit von Union und FDP kommen wird. Der von mir oben geschilderte Machtkampf, vor und auf dem Dreikönigstreffen der FDP durchaus sichtbar, wird also ohne Entscheidung verlängert werden - Möllemann spielt nur noch als "Sündenbock" für Fehler Westerwelles eine Rolle - so meine Sict der Dinge | ||
| alberto |
soweit man eine hat - bei der Auswahl. Aussagefähiger erscheint mir der Unterschied nach der Wahl. Danach scheinen die „Leihstimmen“ doch wohl eher langfristiger Natur zu sein, zumindest was die Grünen anbelangt.search: Gewaltenteilung, 137 GG, 38 GG -- Wer das nicht verändert, wird gar nichts verändern Wer das nicht kapiert hat, hat gar nichts kapiert  Keine Wahl bei der Wahl | ||
| Cram |
Bernhard, "Die Umfragen unmittelbar vor der Bundestagswahl suggerierten doch, dass es außer einer großen Koalition lediglich für eine SPD/FDP-Mehrheit gereicht hätte (dies kam anders, da a) die PDS nur mit 2 Direktmandate ins Parlament kam und b)potentielle SPD-Wähler "grün" wählten, um sozial-liberal zu verhindern (aber auch Grünen-Wähler SPD wählten, da sie an eine rechnerische rot-grüne Mehrheit bei Einzug der PDS nicht mehr glaubten und in einer dann möglichen großen Koalition wollten, dass die SPD mit Schröder und nicht die Union den Kanzler stellt)." ´Was du schreibst ist unlogisch. Hätten die Rot-Grün Anhänger daran geglaubt das es nicht für Rot-Grün reicht hätten sie mit beiden Stimmen für die SPD gestimmt und die Zweitstimmenkampagne der Grünen wäre nicht erfolgreicht gewesen. Vielmehr zeichnete sich in den letzten zwei Wochen vor der Wahl der Rot-Grüne Wahlsieg ab und deshalb war auch die Zweitstimmenkampagne der Grünen so erfolgreich. Eine Situation in der nur eine rot-gelbe Koalition oder eine große Koalition möglich wäre war zu keinem Zeitpunkt realistisch. Im Falle eines Einzugs der PDS hätte es zu keiner kleinen Koalition gereicht (rot-grün, schwarz-gelb, rot-gelb). Eine Regierungsbeteiligung der FDP war de facto nur denkbar wenn es keine Rot-grüne Mehrheit gibt. Das bedeutet letzlich nichts anderes (beim Ausscheiden der PDS bis auf 2 Abgeordnete) das es rechnerisch eine Schwarz-Gelbe Mehrheit hätte geben müssen. Dann hätte die FDP auf jeden Fall die Chance für eine Koalition mit der Union gehabt. Beim dem sich abzeichnenden etwa gleichstarken Abschneiden der Volksparteien (voraussgesagt von Allensbach, Infratest, emnid, mit gewisser Abweichung aber immer noch innerhalb der statistischen Varianz auch vom FGW: 3%-Unterschied ist innerhalb der Varianz) hätte sie stärker sein müssen als die Grünen um ihr Ziel der Regierungsbeteiligung zu erreichen. Sie wäre dann in der von ihr angestrebten Position gewesen SPD und CDU gegeneinander ausspielen zu können. Und sie hat dies ja auch zu ihrem Ziel gesetzt: "Wer Kanzler wird entscheiden wir", "Stoiber oder Schröder mögen siegen, ohne uns kann keiner regieren" waren die Töne der FDP. So kann man natürlich nicht bei bürgerlichen Wählern um Leihstimmen werben. Und das hat auch der FDP geschadet. Eine Situation in der nur Rot-Gelb als kleine Koalition möglich wäre war wie bereits erwähnt völlig unrealistisch. Das wäre nur dann der Fall gewesen wenn weder rot-grün noch schwarz-gelb eine Mehrheit gehabt hätten (wegen eines Patts) aber rot-gelb eine Mehrheit von 1-2 Stimmen gehabt hätte. Das hätte vorausgesetzt das die FDP stärker als die Grünen geworden wäre, die CDU schwächer als die SPD und aufgrund der 2 PDSler ein Patt zwischen beiden Lagern entstanden wäre. Doch in den Fall wäre eine rot-gelbe Mehrheit sehr schmahl gewesen und wäre nicht zustande gekommen, da sie in der SPD nicht gewünscht wird. Sie war nur bei einer breiteren Mehrheit denkbar. Vielmehr hätte es dann eine große Koalition Schröder-Merkel gegeben. Die SPD hätte in dieser Variante ja denn Kanzler stellen können und es hätte für sie daher dafür auch keinen Hinderungsgrund gegeben. Die Gewerkschaften waren gegen Rot-Gelb und bekanntermaßen sind 190 SPD-Abgeordnete Gewerkschaftsmitglieder. Wenn nun die SPD schwächer als die Union gewesen wäre wäre ein solches Patt das nur rot-Gelb als kleine Koalition möglich macht ausgeschlossen, denn dann hätte es entweder sowohl zu schwarz-gelb und rot-gelb gereicht oder zu beidem nicht (in dem Fall hätte es sowohl für rot-grün wie schwarz-grün oder bei Patt für Rot-Grün nur zu schwarz-grün gereicht, was natürlich z.Zt überhaupt keine Koalitionsoption ist). Fazit: in dem unwahrscheinlichen Fall einer Pattsituation bei der als kleine Koalition nur rot-gelb möglich wäre, wäre diese nicht zustande gekommen. Denn sie war nur für den Fall denkbar das die SPD stärker als die CDU ist und in dem Fall wurde von der SPD die große Koalition präferiert. Selbst wenn Herr Schröder gewollt hätte, er hätte sich nicht gegen die Gewerkschaften und die Linke durchsetzen können noch hätte er sich meiner Meinung nach gegen sie durchsetzen wollen. Die CDU/CSU hätten sich unter Frau Merkel einer großen Koalition auch nicht verweigert. Somit stellt sich dieser Fall nicht. Rot-Gelb wäre nur realistisch gewesen wenn die FDP in der Situation gekommen wäre das sie stärker ist als die Grünen und sich zwischen CDU und SPD entscheiden kann. Bei einer Rot-Grünen Mehrheit hätte es auf jden Fall Rot-Grün gegeben (da glaub ich Gerhard Schröder ausnahmsweise mal: mit den Grünen hat die SPD auch die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten (zwei linke Parteien, gemeinsame politische Erfahrung aus den 80er-Jahren, Alt-68, lange Bekanntschaft, gutes Verhältis zum heimlichen Vorsitzenden Fischer, im wesentlichen problemlose Zusammenarbeit)). Das Aussuchen des Koalitionspartners war in der Tat die Wunschvorstellung der FDP und wie sie sich entschieden hätte wissen wir nicht. Das hat in der Tat auch bürgerliche Wähler verschreckt, da sie nicht wußten was die FDP will, das hat der FDP Zweitstimmen gekostet die sie hätte gewinnen können. Gerade die Zurückhaltung von Edmund Stoiber bei Benennung von tiefgehenden wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die auch Einschnitte bedeuten, hätte die FDP nutzen können um als marktwirtschaftliche Reformkraft für eine grundsätzliche Wende der Politik weg von Staatsinterventionismus ala Schröder um Zweitstimmen im bürgerlichen Lager zu werben. Aufgrund ihres Nichtfestlegens ist dies nicht geschehen. Hinzu kommt ja noch das der Wahlkampf von Rot-Grün als Lagerwahlkampf konzipiert wurde und es im Laufe der Zeit mehr und mehr auch wurde. Die Rot-Gelbe Option wurde im Laufe des Wahlkampfes und des Jahres immer unrealistischer. In einem Lagerwahlkampf sich nicht festzulegen ist ein schwerer taktischer Fehler gewesen. Die Lagerwahlkampfstrategie von Rot-Grün zeigte ja auch schon Ende August Erfolge wärend bei der FDP doch schon eine Erosion feststellbar war(bereits seit Juni, Aber auch Ende August). Daher hätte die FDP ihren Parteitag Anfang September Nutzen können um zumindest ein Signal Richtung Schwarz-Gelb zu geben, sei es auch nur in einer Erklärung das man inhaltlich mehr Gemeinsamkeiten mit der Union sehe. Aber die FDP hielt stur an der Äquidistanz fest (trotz des guten Ratschlags von Lamsdorff doch nun ein klares Signal zu setzen) und verprellte damit bürgerlicher Wähler. Sich in einem Lagerwahlkampf nicht festzulegen bedeutet zu verlieren, das zeigt das Abschneiden der FDP im Gegensatz zu den Grünen. | ||
| Bernhard Nowak |
Cram, es gab Umfagen, die - den parlamentarischen Einzug der PDS vorausgesetzt - bei stärkerer SPD und schwächeren Grünen bei (knapper) SPD/Grü/PDS-Mehrheit eine sozial-liberale Koalition ermöglicht hätten. Dies hätte allerdings vorausesetzt, dass die SPD deutlich - und nicht knapp - stärker geworden wäre als die Union. Es ist durchaus auch logisch, dass SPD-Wähler grün wählten, um eine sozial-liberale Variante auszuschließen, wie es umgekehrt Grünen-Anhänger gab, die SPD wählten, weil sie nicht mehr an eine eigene absolute Mehrheit der Sitze von SPD und Grünen rechneten und wenigstens als "kleineres" Übel für den Fall einer großen Koalition die SPD vor der Union plaziert sehen wollten. Was die FDP-Wahlkamfstrategie angeht, habe ich meine Auffassung ja oben dargestell, ich denke, unsere Ansichten sind hier ähnlich. Um potentielle CDU-Wähler "anzulocken", hätte Westerwelle zumindest eine Präferenz für die Union erkennbar machen müssen - auch ohne ausdrücklichen Parteitagsbeschluß. Dann hätte es aber das von mir geschlderte Glaubwürdigkeitsdilemma gegeben, wenn es - aufgrund einer stärkeren SPD (von Frau Däubler letztlich verhindert) und schwächerer Union und Grünen bei wesentlich stärkerer FDP nur zu einem sozial-liberalen Bündnis gereicht hätte. Die Möglichkeit bestand wenigstens, zumindest in den Augen der Wähler. Anders sind ja meines Erachtens auch die höheren Werte für die Grünen (im Vergleich zur SPD) und der Union (im Vergleich zur FDP) nicht zu erklären. Insofern kann ich mich sicherlich irren, denke aber nicht, dass obige Einschätzungen unlogisch waren. | ||
| Thomas Frings |
Eine Aussage von Westerwelle zugunsten der Union hätte für Schwarz-Gelb in der Summe nichts gebracht sondern eher noch geschadet. Denn Wähler, die von den Sozis zur FDP gewechselt sind (und aus dieser Wanderung resultierte der bescheidene FDP-Gewinn), wären wohl abgeschreckt worden. Ob es der FDP für sich genommen genutzt hätte ist auch fraglich, die Glaubwürdigkeit hätte noch mehr gelitten. | ||
| Cram |
Bernhard, das hätte vorausgesetzt das die FDP ein zweistelliges Ergebnis erzielt (in etwa so stark wie Grüne + PDS zusammen). In der Endphase des Wahlkampfes war bereits absehbar das das nicht der Fall sein würde. Eine Wählerwanderung von SPD zu Grünen hat es nachweislich gegeben. Das erklärt ja auch das gute Ergebnis der Grünen (Zweitstimmenkampagne). Die SPD hat da Zweitstimmen verloren. Eine Wahnderung von Grünen zur SPD hat es nachweislich nicht gegeben (mit Ausnahme von möglicherweise einigen Erststimmen deren Relevanz in unserem Wahlsystem jedoch gering ist). | ||
| Ralf Arnemann |
Leute, ich halte Eure Ausführungen für viel zu spitzfindig. Letztlich waren die Wochen vor der BTW unglaublich konfus, die Umfragen widersprüchlich, knapp und unsicher, und abseits des Splittings bei rot/grün hat es wahrscheinlich nicht sehr viele taktische Wähler gegeben. Es ist wohl klar, daß die FDP mit einer Aussage zugunsten der Union noch mal ordentlich Splitting-Wähler bekommen hätte, vor allem in Bayern und Baden-Würtemberg. Es ist auch klar, daß sie dadurch nicht soviel SPD-Wähler rübergezogen hätte und vielleicht im Norden etwas schwächer geworden wäre. Welcher Effekt am Ende stärker zu Buche geschlagen hätte, bleibt offen. Meine persönliche Einschätzung ist, daß die FDP mit Unions-Aussage in Summe 1-2 Prozent und ein Glaubwürdigkeitsproblem mehr gehabt hätte. In der Summe hätten Union und FDP aber auf jeden Fall weniger bekommen, d.h. der Regierungswechsel war durch diese taktische Frage nicht zu erreichen. Die eigentliche Wechselfrage ist durch Themen wie Irak-Krieg, Steuerlüge, schwacher Stoiber und Möllemann-Affäre entschieden worden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > aber ich glaube, es geht gar nicht in erster Linie um Möllemann, ... Doch. Es ging im Kern darum, wer der eigentliche Vorsitzende ist. Mölle hat Westerwelle nicht wirklich als Nummer Eins akzeptiert, und deswegen genauso die Säge ansetzen wollen, wie er das schon erfolgreich bei Kinkel und Gerhardt gemacht hatte. Das war doch das Dilemma seit Genschers Abgang: Mölle war stark und trickreich genug, um Vorsitzenden das Leben zur Hölle zu machen. Aber zu schwach und unbeliebt, um selber Vorsitzender zu werden. Und diese Frage platzte dann auf, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. > sondern darum, welcher der beiden Flügel in der FDP die Mehrheit erhält. Es gibt keine solchen Flügel. Es gibt (wie wohl derzeit in jeder Partei) eine Gemengelage aus verschiedenen Personen, die ihren Einfluß ausbauen wollen und jeweils nach Sachlage unterschiedlich zusammenarbeiten. Nach Möllemanns Abgang ist jeder der von Dir genannten Promis mit jedem der übrigen "koalitionsfähig". Was es spürbar gibt ist eine Generationenproblem (ich würde es nicht als Konflikt bezeichnen). Da geht es weniger um Inhalte, sondern um Politikstil. Die jüngeren Liberalen ab Westerwelle abwärts sehen keinen Widerspruch darin, einen ernsten Inhalt witzig zu verpacken. Die Älteren sind es gewohnt, daß Inhalt und Verpackung zusammen passen müssen. Beide Gruppen sind recht stark: Die um die 60 stellen die Masse der Funktionsträger, die um die 30 sind stark wegen der Masseneintritte der letzten zwei Jahre. Die Generation dazwischen, so um die Mitte 40, ist bei der FDP ziemlich schwach präsent - da fehlt die Brücke. Das hat eigentlich gar nichts mit Politik zu tun, deswegen ist das (leider) nie richtig diskutiert worden - es blieb beidseitig ein gewisses Unbehagen. Solange die Kampagne gut lief, blieb das verdeckt. Als der Konflikt kam zeigte sich, daß noch zuviele Irritationen unter der Decke waren und deshalb schnell Mißverständnisse aufkamen. Die FDP braucht einfach eine gewisse Zeit, um die Umorientierung im Arbeitsstil zu verdauen - das war in den wenigen Monaten eines Wahlkampfs einfach nicht zu schaffen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf Arnmann: Ich denke doch, dass es diese Flügel und einen Generationskonflikt gibt. Unter einem Parteivorsitzenden Gerhardt war eine Koalition mit oder eine Öffnung zur SPD nicht vorstellbar. Für ihn kam es auf die Velässlichkeit der FDP als Koalitionspartner der Union und als Teil des bürgerlichen Lagers an. Es wurde ja nicht umsonst vom politischen Gegner von der "babylonischen Gefangenschaft" der FDP gesprochen. Unter Westerwelle oder Brüderle (letzterer ein idealer "Kompromisskandat beider Gruppen oder Fügel, da er Offenheit zur SPD und den damligen Kompromiss beim Staatsangehörigkeitsgesetz vermittelte, also auch im "rechts-staatlichen Bereich" Flagge zeigte, andererseits betont wirtschaftsliberale mittelstandsfreundliche Positionen vertritt) ist die Unabhängigkeitsstrategie glaubhafter. Zu Möllemann: Deine Ausführungen in Bezug auf Möllemann sind richtig - beziehen sich aber auf die Vergangenheit. In der Gegenwart dient Möllemanns Erwähnung meiner Meinung nach, um ihn und nicht Westerwelle zum "Sündenbock" für die Entwicklung zu machen. Daher habe ich meine Anmerkungen in diesen Thread gestellt. @Cram: Eine Bewegung von den Grünen zur SPD hat es nachweislich doch gegeben. Ich kenne alleine in unserem Ort 15 Leute (mich eingeschlossen), die ursprünglich "grün" wählen wollten, wegen des "PDS-Dilemmas" und der daraus möglich werdenden großen Koalition SPD wählten, um sicherzustellen, dass in einem solchen Fall die SPD den Kanzler stellt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Unter einem Parteivorsitzenden Gerhardt war eine Koalition mit oder > eine Öffnung zur SPD nicht vorstellbar. Nicht vorstellbar für die, die Gerhardt nicht gut kennen. Ganz sicher hat Gerhardt eher eine Neigung zur Union. Aber der von Dir zitierte Satz "rechnerische Mehrheiten für SPD und FDP reichten nicht, es müsse inhaltliche Überenstimmung geben" ist doch eigentlich eine Banalität, die für alle Koalitionen gilt. Brüderle gilt als sozial-liberal, weil er halt in einer konkreten Situation mit der SPD zusammengegangen ist. Gerhardt als schwarz-gelb-Fan, weil er in einer völlig anderen Situation (in der z. B. die SPD überhaupt nicht zu einer Koalition bereit war!) mit der Union koaliert hat. Inhaltlich aber liegen die Beiden ziemlich dicht beieinander (im Stil nicht!). In umgekehrter Situation hätten sie mit 95% Sicherheit exakt auch die umgekehrten Koalitionsoptionen gewählt. Da ist wirklich nichts, auf das sich "Flügel" basieren lassen könnten. > Es wurde ja nicht umsonst vom politischen Gegner von der > "babylonischen Gefangenschaft" der FDP gesprochen. Aber logisch sagt der politische Gegner das. Das hat die Union während der sozialliberalen Zeit in Bonn auch dauernd gesagt. Das muß aber mit der realen Situation überhaupt nichts zu tun haben. Und was Möllemann betrifft: Da war einfach Schluß mit jeglicher Geduld. Sein "Sündenregister" (das meiste davon gar nicht öffentlich bekannt) ist unglaublich lang. So ziemlich jeder auf Bundesebene aktive FDP-Promi (außer Kubicki) hat schon mal böse Erfahrungen mit ihm gemacht. Er hat schlicht seine letzte Bewährungschance vergeigt. Daß dann seine Hauptschuld am FDP-Ergebnis zu einer Komplettschuld ausgebaut wurde, das liegt in der Natur politischer Auseinandersetzungen. Aber eigentlich ist das ein Nebenaspekt. | ||
| Cram |
Bernhard, die Wählerwanderungsanalysen zeigen hauptsächlich folgende Entwicklungen. SPD verliert zulasten der Grüne SPD verliert zulasten der Union SPD verliert zulasten der FDP SPD gewinnt zulasten der PDS SPD gewinnt nicht zurechenbare Wähler politisch uninformierte Wähler mit Anti-USA-Propaganda, besonders im Osten. Grüne gewinnen zulasten der SPD FDP gewinnt zulasten der SPD (wobei sie Wähler die sie 1998 an die SPD verloren hat zurückgewinnt). FDP gewinnt zulasten von Splitterparteien (Protestpotential) FDP verliert im Saldo leicht an die CDU (Wählerwanderungsanalyse zeigt sowohl einen Wählerzustrom von der Union wie eine Abwanderung zur Union, wobei letzteres überwiegt). CDU gewinnt zulasten der SPD CDU gewinnt im Saldo leicht zulasten der FDP CDU gewinnt zulasten von Splitterparteien. PDS verliert an die SPD PDS verliert an Nichtwählerbereich. Das waren alle wesentlichen und signifikanten Wanderungsbewegungen. Das es wenige Fälle der Wanderung auch zwischen anderen Parteien und anderen Richtungen gab fällt bei einer Gesamtbetrachtung nicht ins Gewicht. Entscheidend ist der Saldo und der lautet: Grüne gewinnen im Saldo der Wählerwanderung zulasten der SPD, dank ihrer Koalitionsaussage und der dadurch möglichen Zweitstimmenkampagne. FDP verliert im Saldo leicht an die Union, obwohl angesichts des fehlenlens einer klareren konfrontativen Strategie gegen die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün die FDP durchaus eine Chance gehabt hätte als marktwirtschaftliches Reformkraft und potenzieller Reformmotor einer bürgerlichen Regierung per Zweitstimmenkampagne im bürgerlichen Lager Wähler an sich zu binden. Dies ist jedoch unterblieben aufgrund der fehlenden Koalitionsaussage. Der Vergleich von FDP und Grünen zeigt sehr deutlich die fehlerhafte Strategie der FDP. | ||
| Cram |
Ralf, "Er hat schlicht seine letzte Bewährungschance vergeigt. Daß dann seine Hauptschuld am FDP-Ergebnis zu einer Komplettschuld ausgebaut wurde, das liegt in der Natur politischer Auseinandersetzungen. Aber eigentlich ist das ein Nebenaspekt." Hier wird wieder Legendenbildung betrieben. Es war Guido Westerwelle der mittels Möllemanns und Kubickis Unterstützung Parteichef wurde. Es war Westerwelle der Möllemann zum Vizeparteichef machte und Möllemanns Strategie 18 und den Klamauk-Kurs übernahm. Die gesamte FDP-Führung hat diesen Kurs übernommen, umjubelt oder zugelassen. Der Größenwahnsinn dieser Strategie (Kanzlerkandidatur) war jedem Außenstehenden klar. Es ist schließlich guter demokratischer Brauch das in einer Koalition die stärkere Partei den Regierungschef stellt. Und selbst mit 18% hätte somit die FDP nicht den Kanzler stellen können. Die Piep-Show in SA, die 18%-Sohlen, die Kanzlerkandidatur un das Guidomobil waren, gerade angesichts der Lage unpassende Relikte aus der Hochzeit der Spaßgesellschaft und des Booms der New Economy. Die FDP-Strategie glich auch der Entwicklung zahlreicher Unternehmen auf dem neuen Markt. Erst klein und dann auf einmal eine riesig anschwellende Spekulationsblase, die letzlich geplatzt ist: aus 18% wurden 7,4%. Zweifellos hat Möllemann seinen Teil dazu beigetragen. Aber das Herumgeeiere der FDP-Führung in der Karsli-Affäre im Mai (besonders das Verhalten Westerwelles) haben doch erst aus der Affäre Möllemann eine Affäre der gesamten FDP werden lassen. Es ist etwas billig nun alles auf eine Person abzuwälzen. Schließlich sind ihm viele gefolgt, in NRW und anderswo und auch in der Parteiführung. Er hat ja auch nach wie vor einige Unterstützer in NRW in SH (Kubicki), Zastrow (Sachsen) und anderswo. An einen Parteivorsitzenden Brüderle glaube ich nicht. Er steht für Rot-Gelb und hat in der Partei eher die Rolle des Mittlers und Verhandlers gegenüber der SPD lange Zeit ausgeübt. Ebenso wie Wolfgang Gerhardt bekanntermaßen für Schwarz-Gelb steht und noch aus der Koalitionszeit über gute Kontakte zur CDU(CSU verfügt. Weder der eine noch der andere erscheinen mir daher als mögliche Nachfolgekandidaten von Westerwelle. Ein möglicher Kandidat wäre Rexroth, der in der schwarz-gelben Koalition Regierungserfahrung hat aber auch versuchte Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu führen. Seine Entscheidung in Berlin die Koalitionsverhandlungen zu beenden, weil die FDP nicht Steuererhöhungen mittragen will, hat dazu geführt, dass er hohes Ansehen erworben hat. Zumal der FDP von politischen Gegnern ja häufig vorgeworfen wird sie wolle regieren egal um welchen Preis, war seine Entscheidung dazu geeignet bestehende Vorurteile gegenüber der FDP abzubauen und ihr Ansehen zu mehren. Die FDP hat im Wahlkampf 2002 dieses Ansehen weitgehend wieder verspielt (aus verschiedenen Gründen: Piep-Show, 18%-Schuhsohle, Kanzlerkandidatur, Möllemann waren FDP-interne Faktoren für das Ergebnis), Rexroth indessen hat sein Ansehen als Person behalten und durch seine Aufklärungsbemühungen gesteigert. Allerdings hatte die FDP mit der Wahl Westerwelles den Generationswechsel vollzogen. Ein jüngerer Nachfolgekandidat Westerwelles ist nicht in Sicht. Daher ist damit zu rechnen das, falls die Wahlen am 2. Februar glatt gehen (Hessen wird für die FDP kein Problem, einziges Fragezeichen ist bei Niedersachsen), seine Position jedenfalls bis auf weiteres gesichert ist. | ||
| Bernhard Nowak |
@Cram: @Cram: Deine Anayse zur FDP von 00.43 halte ich für korrekt. Dies sehe ic 100% genauso. Auch die Einschätzung mit Rexrodt teile ich, wobei ic auch Döring - trotz des erhaltenen Dämpfers - auch als potentiellen Nachfolgekandidaten für Westerwell sehen wüde.Auch bei Deiner Anayse der Wanderungsbewegungen in Deiner Mail von 0.012 ist sicherlich nicht falsch. Beachte aber bitte, dass alle diese Wahlanlysen ja auf Nachwahlbefragungen in den Wahllokalen beruhen, und für mich somit zwar nicht falsch, aber eben nicht das ganze Bild. Es gab -wie gesagt - Wanderungen auch von grün zur SPD, siehe die von mir geschilderten - zugegebermaßen persönlichen - Erlebnisse, die aber in anderen Orten auch stattfanden. Eine gute Analyse der Bundestagswahlen findet sich im übrigen im Heft B 49/50 in: "Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage zur Wochenzeitung: Das Parlament)", insbesondere im Aufsatz von Dieter Roh/Mattias Jung: "Ablösung er Regierung vertagt: Eine Analye er Bundestgswahl 2002", insbesondere Abschnitt III: Das Ergebnis der Wahl, S. 9/10. @Ralf: Du hast ja recht mit Deiner Feststellung, das "Sündenregister" Möllemanns sei zu stark gewesen. Aber Westerwelle hätte bereits im Mai/Juni 2002, nach der Karsli-Affaire, in der Sache Möllemann klar Schiff machen müssen - Wahlkampf hin oder her, hier ging es um "grundsätzliches." Crams Analyse hierzu teile ich. Daher muss es sich Westerwelle auch gefallen lassen, dass er - auch wegen seines Spasswahlkampfes - nun in der Defensive ist und der Eindruck bleibt, Möllemann solle alleine für Westerwelles Fehler als Sündenbock verantwortlich gemacht werden - denn die Sache, wann Westerwelle von der Flugblattaktion erfuhr (die Ausrede der Büroleitungen von Westerelle und Frau Pieper, sie hätten entsprechende Informationen nicht an die Politiker weitergeleitet, ist doch unglaubwürdig) - harrt ja meines Wissens noch der Aufklärung. So, das soll es von mir zu diesem Thema genug sein. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Aber nicht von mir. A. Ich möchte nur nochmal darauf hinweisen, daß einige Medien seit Wochen schreiben, die Tage Westerwelles als Parteichef seien gezählt. Und hier wird auch schon wieder spekuliert, ob sich ein Herr Brüderle oder Döring als Nachfolger besser machen würden. Blödsinn. Döring hat für seine halbherzige Westerwelle-Kritik auf dem Landesparteitag der angeblich ihm so ergebenen BW-FDP einen ordentlichen Dämpfer erhalten, und beim Dreikönigstreffen haben sich er und Gerhardt (eigentlich der einzige parteiintern an Westerwelle heranreichende Mann) klar hinter W gestellt. Erst sollte W also im Vorstand, dann auf dem Dreikönigstreffen, dann nach den Wahlen abserviert werden. Jetzt, wo die Chancen für die Wahlen langsam aber sicher wieder steigen, heißt es, Westerwelle bekomme danach eine Gnadenfrist. Ich wette, W bleibt mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt (es sei denn natürlich, zwischendurch kommt raus daß er Massenmörder ist oder sowas, aber wenn man ihn sichso ansieht, ist das unwahrscheinlich). B. Eine Ablösung Ws wäre genauso unglaubwürdig wie ein Umfallen zugunsten Koalitionsaussage vor der Wahl. Und Glaubwürdigkeit ist es ja nach allgemeiner Auffassung, was der Politik fehlt. Mag unser Taktiker Cram (lieber 1% mehr als ein bißchen innere Konsequenz und Geradlinigkeit) anders denken, ich finde es gut, wenn man - natürlich auch selbstkritisch - bei einer tendenziell guten Linie (wie eben Unabhängigkeit, wie eben Verjüngung der Partei) bleibt. Ich glaube, wir unterscheiden uns gar nicht so sehr in der faktischen Beurteilung der Lage, nur in den Prinzipien, nach denen wir diese normativ bewerten. (langfristiger vor kurzfristigem Erfolg etc.) C. Trotz allem: 7,4% ohne Koalitionsaussage sind mehr als 6,2% mit. "Das sind Wähler, die von der SPD zurückgewandert sind". 1. Schon 1994 hatte die FDP nur knapp mehr als 98, so viele könnendasalso nicht sein, 2. wären sie zurückgekommen, wenn man eine Koalitionsaussage für die CDU gemacht hätte? Wohl kaum. | ||
| Cram |
Torsten, ich hoffe mal das du vergangene Nacht noch mal zum Schlafen gekommen bist. Aber nun mal zu deinen Aussagen "lieber 1% mehr als ein bißchen innere Konsequenz und Geradlinigkeit." "genauso unglaubwürdig wie ein Umfallen zugunsten Koalitionsaussage vor der Wahl." Was hat es denn mit fehlender Konsequenz und Gradlinigkeit zu tun, was hat es mit Umfallen zu tun wenn man den Wähler vor der Wahl sagt mit wem man eine Koalition bilden möchte? Es ist die legitime Entscheidung einer jeden Partei vor jeder Wahl zu entscheiden ob sie eine Koalitionsaussage macht (deutliche Koalitionsaussage, bedingte Koalitionsaussage) oder ob sie das nicht macht. Das ist nicht zu bestreiten. Eine andere Frage allerdings ist die welche Vorgehensweise klüger gewesen wäre. "Und da bin ich wie bereits erwähnt der Auffassung das die FDP mit einer Koalitionsaussage im Wahlkampf 2002, der von der Regierung als Lagerwahlkampf konzipiert wurde besser gefahren wäre. "Schon 1994 hatte die FDP nur knapp mehr als 98, so viele könnendasalso nicht sein, 2. wären sie zurückgekommen, wenn man eine Koalitionsaussage für die CDU gemacht hätte? Wohl kaum." 1994 hatte sie 6,9%, 1998 6,2% = -0,7%. Der Zuwachs der FDP bei dieser Wahl betrug 1,2%. Der Zuwachs resultiert also zu maßgeblichen Teilen aus dem Wiedergewinn ehedem verlorener Wähler, aus dem Gewinnen von Jungwählern und aus dem Gewinnen von Protestwählern (wenn auch in einer deutlich niedrigeren Zahl als von Herrn Möllemann und Herrn Westerwelle erhofft). Die These jedenfalls das er der FDP nicht möglich gewesen wäre diese Wähler mit Koalitionsaussage zu gewinnen ist nicht einsehbar. Die mangelnde wirtschaftliche Reformbereitschaft der Regierung hat dazu geführt das ehemalige "Neue-Mitte-Wähler" der Schröder-SPD wieder zurück ins bürgerliche Lager gewechselt sind. Auch die Union hat aus dem Bereich ihre Zuwächse. Wirkliche Anhänger von Kanzler Schröder und seien es linksliberale konnten nicht FDP wählen da sie bei ihr nicht sicher sein konnten mit wem sie koaliert. Andererseits hat die FDP gegenüber der CDU im Saldo der Wählerwanderungsbilanz Stimmen verloren. Ergebnis der fehlenden Koalitionsaussage der FDP. "7,4% ohne Koalitionsaussage sind mehr als 6,2% mit". Zweifellos: aber es ist immer noch das drittschlechteste Ergebnis der FDP nach 1969, 1994 und 1998. Das beste erzielte sie mit Koalitionsaussage 1961 (12,8%), das zweitbeste mit Koalitionsaussage 1990 (11%). "lieber 1% mehr als ein bißchen innere Konsequenz und Geradlinigkeit" - genau dies fragte ich mich angesichts der gaga-Strategie der FDP und der Möllemanniade. Wobei erfreulicherweise die Wähler den Zirkus Möllemanns nicht durch ein beseres Ergebnis der FDP belohnt haben. Wenn die FDP deutlich besser abgeschnitten hätte wäre Möllemann ja heute wahrscheinlich immer noch im Amt. Was seine Äußerungen und Kampagnen gegen Herrn Friedman und gegen Israel aber mit Liberalismus und liberalen Werte zu tun haben ist mir unergründlich, genauso wenig wie seine machtstrategische Entscheidung den ex-grünen Abgeordneten Karsli in die FDP zu holen, der durch Aussagen wie "die Juden haben den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne" (Aussagen wie sie auch von den Nationalsozialisten kamen)und "die Politiker in Deutschland trauen sich nicht Israel zu kritisieren weil sie Angst vor der zionistischen Lobby haben." Die Tatsache das er Friedman für den wachsenden Antisemitismus verantwortlich machte zeigt ein übriges mit welchen Methode er vorgeht. Und die Tatsache das er seine "Entschuldigung", die er ja auch nur erzwungenermaßen gemacht hat sofort wieder zurücknahm, zeigt das er zum Gewinn von Wählerstimmen vor nichts zurückschreckt. Das die FDP dies über lange Zeit geduldet hat dem Ansehen der FDP als liberalen Partei geschadet. Dies kann nicht allein Möllemann angelastet werden, sondern auch diejenigen die ihn entschuldigt, unterstützt und gerechtfertigt haben bzw. es unterlassen haben ihn zu stoppen tragen dabei Verantwortung. Und dazu gehört eben auch Herr Westerwelle. "Und hier wird auch schon wieder spekuliert, ob sich ein Herr Brüderle oder Döring als Nachfolger besser machen würden. Blödsinn. Döring hat für seine halbherzige Westerwelle-Kritik auf dem Landesparteitag der angeblich ihm so ergebenen BW-FDP einen ordentlichen Dämpfer erhalten" - ich habe in meinem letzten Beitrag meine Auffasung zum Ausdruck gebracht das weder Brüderle noch Gerhard als potenzielle Nachfolger in Betracht kommen. Was Herrn Döring betrifft so stimme ich mit deiner Einschätzung überein. Einzig Rexroth wäre aus meiner Sicht ein möglicher Kandidat. "Allerdings hatte die FDP mit der Wahl Westerwelles den Generationswechsel vollzogen. Ein jüngerer Nachfolgekandidat Westerwelles ist nicht in Sicht. Daher ist damit zu rechnen das, falls die Wahlen am 2. Februar glatt gehen (Hessen wird für die FDP kein Problem, einziges Fragezeichen ist bei Niedersachsen), seine Position jedenfalls bis auf weiteres gesichert ist." (siehe meinen letzten Beitrag)- "Erst sollte W also im Vorstand, dann auf dem Dreikönigstreffen, dann nach den Wahlen abserviert werden. Jetzt, wo die Chancen für die Wahlen langsam aber sicher wieder steigen, heißt es, Westerwelle bekomme danach eine Gnadenfrist." Ich weiß nicht auf wenn du dich damit beziehst. Ich habe jedenfalls als Datum einer möglichen Abrechnung immer den Parteitag im Mai genannt und dies immer unter der Einschränkung gesetzt das die FDP-Kriese weitergeht. Wir wissen nicht ob Möllemann nicht doch noch eine "Bombe" auf Lager hat, schließlich will er ja "Westerwelle Gerechtigkeit widerfahren lassen." Da Mölle allerdings für eine große Klappe bekannt ist (siehe 18% und Kanzlerkandidat) sollte man das natürlich auch nicht überbewerten. In der Tat scheint es Westerwelle zu gelingen (auch dank des Windschattens der Spd- und Regierunskriese und der Kakophonie) wieder die Lage etwas zu ordnen. Auch das die FDP daran festhält sich "als Partei für das ganze Volk" zu definieren und nicht mehr zurückfällt in die Rolle des Nischenliberalismus halte ich für richtig. Das würde die FDP in der Tat wieder weit nach unten führen. Ich möchte diese Konsolidierung ausdrücklich begrüßen. Eine andere Entwicklung könnte ja schlimmstenfalls dazu führen das eine strukturelle Mehrheit von Rot-Grün entsteht (wie ich ja auch in einem meiner Beiträge aus dem Dezember geschrieben habe). Ich denke das klar ist das ich mir das nun wirklich nicht wünsche. | ||
| Torsten Schoeneberg |
OK, Problem erkannt. Prinzipiell ist es, da stimme ich Dir völlig zu, kein Problem, vor der Wahl Koalitionsaussagen zu treffen. Ich habe dabei sehr viel lieber bedingte Koalitionsaussagen, und eine kleinere Partei muß aufpassen, daß sie damit nicht den Eindruck von Abhängigkeit erweckt, aber prinzipiell spricht besteht die Möglichkeit. Aber: Wenn man sich festgelegt hat, keine Koalitionsaussagezu treffen, darauf mehrfach und monatelang öffentlich besteht, dann ist es eben nicht geradlinig und konsequent, diese Entscheidung, motiviert durch fallende Umfragen, zwei Wochen vor der Wahl noch zu ändern. Dann entsteht nämlich wirklich der Eindruck, nur auf mögliche Wählerstimmen zu achten und keine Linie dahinter zu haben. Vielleicht wäre dieser Eindruck bei Dir nicht entstanden, bei mir wäre er es und in einigen ohnehin FDP-feindlichen Medien sowieso (nach dem Motto "W schwimmen die Felle weg - er versucht verzweifelt noch Wähler zu bekommen - jetzt plötzlich doch Koalitionsaussage - die FDP fällt schon wieder um"). Prinzipiell kann man der Ansicht sein, Parteien sollten Koalitionsaussagen machen (Deine Meinung) oder nicht (was bedeutet: nicht explizit; die FDP hat ja eine gemacht "wir koalieren mit demjenigen, der folgende Punkte durchsetzt: ... , egal ob das die Union oder die SPD ist") oder bedingte (damit sind wir wahrscheinlich beide einverstanden); ABER WENN man sich für eins entschieden hat, DANN soll man das auch durchhalten. Zu Möllemann brauche ich kaum mehr zu sagen, ich verabscheue seine Ausfälle und habe dies auch schon vor der Wahl (auch schon im Frühsommer) deutlich gesagt und eigentlich alle parteiinternen Möglichkeiten benutzt, die mir gegeben waren, um ihn zu stoppen. Daß der gesamte Vorstand und auch W dies bis zum Wahltag faktisch unterlassen haben, gefällt mir genauso wenig wie Dir. Aber irgendwo ist auch ein Punkt erreicht, wo man die Vorteile gegen die Nachteile abwägen muß, und hier unterstütze ich W weiter. Ich würde ihn noch mehr unterstützen, wenn er öffentlich zugegeben hätte, mit seiner Hofierung Möllemanns Scheiße gebaut zu haben (Ich hoffe, das war klar genug). Rexrodt (den schreibt man wirklich so!) hat in der Partei absolut keine Hausmacht. Ist das gut? Ist das schlecht? Auf jeden Fall ist es so. Ich bleibe bei meiner Wette. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: > Die gesamte FDP-Führung hat diesen Kurs übernommen, umjubelt > oder zugelassen. Bis auf Ruth Wagner, die für ihre Kritik eine eisige Reaktion des Bundesparteitags serviert bekam. > Der Größenwahnsinn dieser Strategie (Kanzlerkandidatur) war jedem > Außenstehenden klar. Das mit dem "Größenwahn" ist die konventionelle Sichtweise. Die andere Sichtweise war, daß eine eigenständige Kandidatur nicht an der Erfolgchance zu messen ist (die war in der Tat Null), sondern am Symbolwert. Ich habe von Anfang an zwischen diesen beiden Sichtweisen geschwankt (das liegt wohl an meinem Alter, so zwischen den Stühlen). Die Kandidatur, die 18, die Schuhsohlen und das Guidomobil waren alle sehr umstritten - aber nicht umbedingt falsch. Alleine daß das Pro und Contra eigentlich gleichmäßig so lange diskutiert wurde zeigt, daß es eben nicht so offensichtlich falsch war. Es gab Leute, die waren davon begeistert, andere fanden es bescheuert. Die Aktionen und die Debatte darüber haben die FDP überhaupt aus Windstille der öffentlichen Aufmerksamkeit geholt, sie haben ihr einen unglaublichen Mitgliederzuwachs beschert und eine heftige Gegnerschaft in den Medien. Es ist völlige Kaffeesatzleserei vorherzusagen, welches Ergebnis dieser Wahlkampf OHNE die Möllemann-Affäre gebracht hätte. Das ist nämlich der Knackpunkt: Bei einem konventionellen Wahlkampf wäre die ganze Karsli-Kiste nur begrenzt spannend und damit schädlich gewesen. Und ohne Möllemann-Affäre wäre die diversen Wahlkampfspäßecken auf jeden Fall kein Problem gewesen (die Umfragewerte im Frühsommer und das Sachsen-Anhalt-Ergebnis waren ja super). Aber beide Faktoren zusammen, die neue Wahlkampfpräsentation und die allgemeinen Irritation darüber, ob und wie sich die FPD verändert oder neu positioniert hätte, und dann Möllemanns Eskapaden - das war der GAU. Und deswegen gebe ich Möllemann die Hauptschuld. Die restlichen Wahlkampfdetails waren "normal" umstritten und natürlich kann man die kritisieren. Das haben wir jetzt auch im Hessenwahlkampf: Einige finden die Slogans und Plakate toll, andere finden sie grottenschlecht. Das ist bei jedem Wahlkampf so und völlig unvermeidlich. Aber die Möllemann-Sache war absolut vermeidlich und unbestritten schädlich. Und deswegen ist er zu Recht der Adressat für die Vorwürfe. | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Aber Westerwelle hätte bereits im Mai/Juni 2002, nach der Karsli- > Affaire, in der Sache Möllemann klar Schiff machen müssen. Das wäre unglaublich nützlich gewesen. Aber objektiv völlig unmöglich. Ein Parteivorsitzender hat nur einen gewissen Bereich an Kompetenzen. Er kann die offizielle Linie definieren, die entsprechenden Werbemaßnahmen absegnen, Mehrheiten und Beschlüsse in Parteigremien herbeiführen. Und all das hat Westerwelle ja gemacht. Und zwar ganz eindeutige Mehrheiten, in der alle gegen Möllemann standen. Aber er konnte Möllemann weder absetzen noch rausschmeißen. Üblicherweise reicht eine so deutliche Positionierung der Mehrheit, daß Politiker nachgeben. Möllemann dagegen hat auf Trotz geschaltet - und da sind die Möglichkeiten eines Vorsitzenden schlicht am Ende. Fesseln und Knebeln sind jedenfalls keine erlaubten Mittel. Und eine Amtsenthebung oder ein Parteiausschluß über die Gremien war so schnell auch nicht möglich. Dazu gaben die Äußerungen zu Karsli und Friedmann, so bescheuert wir die finden mögen, nicht genug her. Man muß doch mal sehen: Selbst nach der Bundestagswahl, als mit dem Flugblatt beweisbar gegen Gremiumsbeschlüsse und Finanzordnung/Parteiengesetz verstoßen wurde, war es ein hartes und langwieriges Stück Arbeit, Möllemann aus den Ämtern zu drängen. Und es wird noch lange dauern, bis er auch aus der Partei ausgeschlossen wird. Im Frühsommer, mit nur einem Bruchteil des Beweismaterials in der Hand, wäre nicht mehr möglich gewesen als ein großer, offener, unentschiedener Konflikt quer durch den kompletten Wahlkampf. Und damit wäre die FDP am Ende gewesen. | ||
| Bernhard Nowak |
@Ralf: Ich glaube, Westerwelle hätte bei einem Durchgreifen gegen Möllemann im Sommer 2002 die Unterstützung der restlichen FDP-Führung gehabt. Ein solches Verhalten hätte ihm meines Erachtens Respekt bei den Wählern eingebracht. Cram hat zu Recht auf die eindeutig antisemitischen Äußerungen von Karsli hingewiesen, der von Möllemann gestützt wurde. Da hätte man - gerade wegen des von Dir zu Recht erwähnten Sündenregisters von Möllemann - klar Schiff machen sollen. Dies hätte der FDP - so sehe ich dies - genutzt. Soweit - jetztaber wirklich abschließed - meine Meinung. | ||
| Cram |
Ralf Arnemann, "die Umfragewerte im Frühsommer und das Sachsen-Anhalt-Ergebnis waren ja super". In der Tat: Aber das war bevor Frau Pieper sich aus Sachsen-Anhalt davon gemacht hat. Ihre Verhaltensweise, sich selbst zur Ministerpräsidentenkandidatin zu erklären und selbst noch am Wahlabend (der ergab das die FDP rund 24% hinter der Union) lag noch Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt zu legen war war nicht mehr lustig sondern einfach nur lächerlich. Und das sie sich dann als Spitzenkandidatin oder genauer gesagt Ministerpräsidentenkandidatin der FDP, die zweifelsohne zum großen Erfolg der FDP in SA beigetragen hat, die für die FDP und für sich um Stimmen geworben hat, nach erfolgreicher Wahl und erreichen des Zieles einer Regierungsbeteiliung nicht mal im Land bleibt, sei es als Ministerin oder als Fraktionsvorsitzende war ein schäbiges Verhalten gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Das hat der FDP in Ostdeutschland geschadet. Das sonstige Theater (18%-Schuhsohle, Kanzlerkandidatur) hat aus meiner Sicht ein übriges beigetragen zur folgenden Entwicklung. Westerwelle sagte ja selbst Ende 2001 auf dem 18%-Jubel-Parteitag über die Kanzlerkandidatur: "..... aber die Leute werden uns fragen ... wenn wir 18% bekommen, wie wollt ihr dann den Kanzler stellen. Ich glaube das wenn man die Schraube zu stark andreht, das dann das Gewinde bricht." Mit dieser Begründung wandte er sich damals gegen eine Kanzlerkandidatur. Es ist wohl davon auszugehen das es wohl eher daran lag das damals Möllemann stark nach dem Posten schielte und Westerwelle ihn erst etwas zur Seite schieben mußte. Er spielte Ende 2001 noch eine große Rolle. Er hatte Westerwelle auf den Schild gehoben und er hatte die 18% nach vorn gebracht (der Vater der 18)´. Naja, und er hat sich erhofft als Tandem mit Guido Westerwelle die Partei zu führen (er wurde schließlich Vize-Chef) und dabei auch die Kanzlerkandidatur angestrebt. Doch Westerwelle hatte Gerhard die Zusage gegeben ein Führungstandem zu bilden. Möllemann spielte keine so zentrale Rolle mehr. Er wurde nicht Kanzlerkandidat. Zunächst vereitelte es Westerwelle, dann erklärte er sich selbst dazu, und Möllemann wurde mit der Rolle eines innen- und gesundheitspolitischen Sprechers abgespeist. Mit dieser Rolle fühlte er sich zurückgesetzt. Die Öffentlichkeit schenkte ihm weniger Aufmerksamkeit. Westerwelle hatte sich als gelehriger Schüler seiner PR-Strategie (der Goergen-Stragegie) erwiesen und tingelte durch jede Talkshow. Da wollte er wieder Aufmerksamkeit erregen. Und die Karsli-Geschichte bot ihm Gelegenheit dazu wieder ein Tabu zu brechen, in die Schlagzeilen zu kommen. Er genoß es ja regelrecht in allen Talkshows zu sein. Er bestimmt ja praktisch mehrere Wochen die innenpolitischen Politik-Nachrichten. Und er tat auch alles um in den Schlagzeilen zu bleiben. Er hatte das Heft des Handelns in die Hand genommen. Die Aufnahme Karslis in Partei und Fraktion zum ersten, der von ihm verkündete "freiwillige" Verzicht Karslis auf die Parteimitgliedschaft bei Fortdauer der Fraktionsmitgliedschaft. Seine Erklärung das Karsli sein persönlicher Mitarbeiter werde, während Westerwelle auf einer zeitgleichen Pressekonferenz in Berlin diesen faulen Kompromiß als Erledigung des Falls Karsli darzustellen suchte. Er wußte es im Grunde selbst besser. Umso unverständlicher ist es das es warum er solange zugewartet hat bie er ein Ultimatum an Möllemann im Zusammenhang mit der Fraktionsmitgliedschaft Karslis stellte. Da fragt man sich schon warum. Hätte er als verantwortlicher Parteichef, der eine Partei vertritt die traditionell das Außenamt besetzt nicht versuchen müssen die Sache vor seiner Israel-Reise Ende Mai zu bereinigen. Das wäre immer noch sehr spät gewesen, fast einen Monat nach Aufnahme Karslis, Wochen nach Möllemanns Ausage Friedmann sei am wachsenden Antisemitismus schuld. Hat die Aussicht auf die Außlandsreise des Parteichefs nicht genutzt werden können um die Sache vorher zu bereinigen, um auch Druck auszuüben auf Möllemann die Sache zu beenden und die Reise Westerwelles nach Israel nicht gar der Gefahr einer Absage auszusetzen. Hätte Westerwelle nicht gerade angesichts dessen nicht zumindest in der zweiten Mai-Hälfte mit Blick auf die Reise nach Israel ein Ultimatum an Möllemann sehr gut begründen können (das er erst Anfang Juni nach der Reise stellte). Warum unterließ er es schneller zu handeln. Möllemann ist Anfang Juni angesichts der Drohung des Verlust des Vizepostens eingeknickt (er hat zumindest vorübergehend seine Manöver eingestellt). Er wäre es wohl auch schon Mitte/Ende Mai. Warum zögerte Westerwelle: Erklärung: Aus Angst davor das Möllemann seinen eigenen Laden aufmacht: er soll bei einer Präsidiumssitzung sich über mangelnde Unterstützung der Parteiführung beklagt haben und gesagt haben: ich bin gekommen als freier Demokrat ... ohne Unterstützung werde ich als freier Demokrat gehen, aber ohne F. Oder war es weil er wissen wollte ob nicht doch auf diese Methode Wählerstimmen zu gewinnen sind. Er wollte mal die Entwicklung beobachten. Wie Schröder und Gabriel bei der Vermögenssteuer: Gabriel prescht vor, Schröder wiegelt ab, beide sind die besten Freunde. Versuchsballon getestet. Sehr spät greift er ein. Erst nachdem seine Autoriät ziemlich ramponiert ist. Er verucht Anfang Juni der NRW-FDP und Möllemann dann doch klarzumachen, dass sie die Sache stoppen soll. Möllemann und der gesamte NRW-Vorstand (nahezu geschlossen: Pinkwart nicht ich weiß) stützen Möllemanns Karsli-Kurs (es war eben nicht nur Möllemann: er hat viele Unterstützer). Erst einen Tag nach der Niederlage begreift Westerwelle das es nun nicht mehr geht. Er sieht nun, dass er Möllemann mit allen Möglichkeiten stoppen muß und ergreift sie (Ultimatum). Dies war ja auch erfolgreich. Möllemann wurde erstmal gestoppt. Doch warum das lange Zögern. Ein gewisses Zögern, ok. Aber das war doch viel zu lang. Das nach diesem Ereignis Möllemann am Ende innerlich noch ärgerlicher war ist natürlich auch eine Entwicklung der Geschichte. Er hatte ja bereits begonnen gegen ältere Repräsentanten der "traditionellen" FDP zu wettern (Lamsdorff, Baum, Hirsch, etc..). Er ärgerte sich das diese (im Gegensatz zu Westerwelle) ihn klar und offen kritisierten. Er sah seine Methode als erfolgversprechend an neue Wähler für die FDP zu gewinnen (Protestwähler). Das am Ende auch Westerwelle sich gegen ihn stellte schrieb er wohl in seiner Vorstellung einer Intrige gegen sich zu, einer Intrige derjenigen die aus seiner Sicht die FDP in den Ruin geführt hatten, in die Bedeutungslosigkeit unter oder an die 5%. Die Leute die er als die Bankroteure und Ruinierer der FDP darstellt, sind im wesentlichen die Vertreter der traditionellen FDP die ihn einstmals (Anfang der 90er-Jahre, bes. nach der BTW 1994) kaltgestellt hatten (Lamsdorff, Kinkel, Gerhard, Hoyer, etc., inzwischen wohl auch Westerwelle, der sich aus seiner Sicht von diesem hat unter Druck setzen lassen, falsch beraten wurde und nun nicht mehr von ihm beeinflußt werden kann). Er wird auch nicht von seiner Strategie ablassen. Er ist von ihr überzeugt und schreibt das Ergebnis der FDP der Tatsache zu das er nicht von der Gesamtpartei unterstützt wurde. Der Flyer: Wer war informiert? Die Aussage, dass sowohl das Büro Westerwelles wie Piepers über den Flyer informiert waren ist zu schließen das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die beiden Personen darüber informiert waren. Das in beiden Büros die Brisanz der Briefe des Absenders/Warners übersehen wurde ist unglaubhaft. Die Sekretärinnen in den Parteizentralen sind doch gut ausgesucht. Es handelte sich ja auch um langjährige Mitarbeiter. Das sie den Chef nicht informieren ist unglaubhaft. Für den unwahrscheinlichen Fall das Welli tatsächlich nichts wußte hat Rexrodt recht: dafür haftet auch der Chef. Oder anders ausgedrückt. Die Sekretärin gilt als Empfangsbote. Ein Empfangsbote ist eine Person die als geeignet oder ermächtigt angeshen kann Erklärungen für den Empfänger entgegenzunehmen (z.B. Sektretärin, kaufmännischer Angestellte, Ehefrau, Ehemann, Kinder, Eltern, im privaten Bereich auch Putzfrau: aber nicht der Nachbar = Erklärungsbote- fehlende oder fehlerhafte Übermittlung geht zulasten des Erklärenden). Der Empfangsbote gehört zum Machtbereich des Empfängers. Es ist die Aufgabe des Empfängers sicherzugehen, dass er die Erklärung übermittelt bzw. richtig übermittelt bekommt. Die Nichtweiterleitung oder falsche Weiterleitung der Erklärung geht somit zulasten des Empfängers (Westerwelle). Doch es wird wohl so sein, dass Westerwelle den Vorfall zur Entfernung Möllemanns nutzen wollte, der seit 2000 zu einer bedeutendsten Figuren der FDP geworden war (Vater der 18). Der Aufstieg war hoch, der Fall nun besonders tief. Aus 18% wird 7,4%, aus Kanzlerkandidat wird angeschlagener Parteichef, aus Vize wird einfacher Bundestags- und Landtagsabgeordneter mit Ausschlußverfahren. "Und es wird noch lange dauern, bis er auch aus der Partei ausgeschlossen wird." So wird es sein. Und schon von daher ist noch mit einigen Unwägbarkeiten zu rechnen. So schnell wird sich die Sache leider nicht bereinigen lassen. Es ist schon ein Erfolg wenn nun etwas Ruhe wieder eingekehrt ist. "> Die gesamte FDP-Führung hat diesen Kurs übernommen, umjubelt > oder zugelassen. Bis auf Ruth Wagner, die für ihre Kritik eine eisige Reaktion des Bundesparteitags serviert bekam." Richtig. Ruth Wagner ist in der Tat eine mutige und couragierte Frau. Mit beiden Beinen stand sie auf dem Boden während andere der für die FDP in der Situation großen Verlockung in die Selbstsuggestion miteinzusteigen und dem realitätsfernen 18%-Wahn und der Kanzlerkandidatur zu frönen erlagen. Damit gingen Maß und Ziel verloren, aber auch die Verbindung zu den "traditionellen" Wählergruppen der FDP wurde geschwächt, geschädigt. Mit einem versuchten Spaßwahlkampf wurde versucht den Zeitgeist der Spaßgesellschaft aufzugreifen und zu nutzen. Die Strategie stammt aus dem Jahr 2000/2001 als der Kanzler noch mit "hol mir mal ne Flasche Bier" besungen wurde. Diese Hochzeit der Spaßgesellschaft ist vorbei. Der wirtschaftlich Einbruch, die sich verschärfende Wirtschaftskriese, der 11. September und die folgenden internationalen Konflikte, die auch noch in den nächsten Jahren sicher anhalten werden (es geht ja nicht nur um die Irak-Frage) haben den Wahlkampf der FDP anarchonistisch werden lassen. Man wollte den Zeitgeist voll aufgreifen, rannte ihm aber nur hinterher ohne ihn zu fassen. Mehr und mehr Menschen realisieren jetzt auch die Schwere der wirtschaftlichen Kriese, die bekanntermaßen bis zur Wahl von der Regierung unter den Teppich gekehrt wurde. Die bekanntermaßen die Lage nicht nur schöngeredet hat, sondern auch Zahlen über die wirkliche Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung zurückgehalten hat (bis nach der Wahl) die eigentlich vorher zu veröffentlichen bzw. der EU zu melden sind. Aber mit diese Frage wird sich noch der Untersuchungsausschuß befassen. Das die FDP jetzt umsteuert weg vom Luftikus-Image aus 2001/2002 ist höchste Zeit. Ob es Westerwelle gelingt diesen Wandel in der Form herzustellen und ebenso Festzuhalten an dem Ziel eine Partei für das ganze Volk zu sein und dabei den Spagat zwischen den Kritikern des "Volksparteikonzepts" und deren Anhängern zu schaffen bleibt abzuwarten. Das Westerwelle ein politisches Talent ist unbestreitbar. Das er im vergangenen Jahr viele Fehler gemacht hat ebenso. Allerdings drängt sich einem auch nirgendwo ein etwas jüngerer Politiker innerhalb der FDP als Nachfolger auf. Somit dürfte die Position Westerwelle in der Tat sicherer sein als viele annehmen. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Ein Wort: D'accord. (Französisch ist ja seit dem Dreikönigstreffen inoffizielle Parteisprache - Westerwelle: "J'aime la vie, je suis liberal". Er ist halt Optimist, und das ist das eigentlich Faszinierende an ihm.) | ||
| Ralf Arnemann |
@Bernhard Nowak: > Ich glaube, Westerwelle hätte bei einem Durchgreifen gegen Möllemann > im Sommer 2002 die Unterstützung der restlichen FDP-Führung gehabt. Aber sicher hat er diese Unterstützung gehabt. Aber das nützt überhaupt nichts, deswegen gibt ihm die Satzung immer noch kein Recht, Möllemann mundtot zu machen oder aus der Partei zu werfen. Die demokratischen Vorschriften innerhalb einer Partei setzen den Machtbefugnissen eines Vorsitzenden oder eines Vorstands klare Grenzen (und das ist ja auch richtig so). Die politischen Möglichkeiten wurden voll ausgereizt: Alle FDP-Gremien haben sich klar hinter Westerwelle gestellt, die Ansichten Möllemanns sind abgelehnt worden, es war eindeutig, daß diese eine Einzelmeinung sind und nicht die der Partei. Und zwar wirklich Einzelmeinung, alle Abstimmungen sind einstimmig (bzw. gegen die Stimme Möllemanns) gewesen. Wenn das den Medien (bzw. dem politischen Gegner) nicht reicht, und darüber hinaus die satzungstechnisch unmögliche Beseitigung Möllemanns verlangt wird - dann kann das Westerwelle nicht liefern. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: Die Kritik an Piepier ist berechtigt - aber das hat wenig Einfluß auf den Wahlkampf gehabt (das haben nur wenige Leute wirklich registriert). Die FDP-Zuwächse im Osten waren auf jeden Fall überdurchschnittlich. Für die Sache Karli gilt wieder wie eben besprochen: Da gibt die Satzung dem Vorsitzenden keine Handhabe. Wenn ein Kreisverband nun mal beschließt, jemanden aufzunehmen, dann ist das gültig. Und dann kann der Bundesvorstand einen Rausschmiß beantragen, der über Monate und Jahre hinweg verhandelt wird. Es ist eigentlich zutiefst unseriös, wenn die Medien es als "Führungsschwäche" eines Vorsitzenden darstellen, wenn dieser ganz schlicht die Satzung einhält. Die Sache mit dem Büro und dem Brief wird wohl nie aufgeklärt werden. Ich kann da nur sagen: In diesen Wochen ging es in der Berliner Zentrale unglaublich chaotisch zu - da sind noch ganz andere Briefe versackt (deren Wichtigkeit klar erkennbar war)! Die formale Verantwortung dafür liegt selbstverständlich beim Vorsitzenden. Aber angesichts der spärlichen und für so eine Kampagne völlig unzureichenden Personalausstattung der FDP-Bundespartei wäre es ziemlich unfair, ihm daraus einen Vorwurf zu machen. Richtig ist, daß im Frühsommer noch viel mehr Aufnahmebereitschaft für witzigen Wahlkampf bestand, und das dann mitten im Wahlkampf die öffentliche Stimmung umgekippt ist, bis hin zur depressiven Stimmung von heute. Wenn man sich halt dann anders aufgestellt hat - dumm gelaufen, vorhersehbar war der Stimmungsumschwung auf keinen Fall. Und es ist in einer Kampagne kaum noch möglich, ohne Glaubwürdigkeitsverlust auf eine neue Tonart umzuschwenken. Die FDP war und ist immer die Partei gewesen, die am stärksten auf Optimismus und Chancen gesetzt hat - die Grünen am anderen Ende sind stimmungsmäßig immer bei Skeptikern und Risiko-orientierten Leuten daheim gewesen. Man kann etwas von dem zu albernen Dekorum entfernen - aber auch die Politik mit Humor und Optimismus anzugehen ist nun einmal kein Zeitgeist, sondern liberale Grundstimmung. |
