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 Ralf Arnemann |
@Matthias: > Aber da die FPD-Führung bei dem "Quartalsirren" mit allem rechnen > konnte, gehe ich davon aus, dass sie bei Informationen über mögliche > große Aktionen nachfragen hätte müssen. Trotz seines Rufs - eine solche Aktion konnte nun wirklich keiner erwarten. Irgendwelche Pressemeldungen, Fallschirmabsprünge, Talkshow-Auftritte oder eben auch Sonderwerbeaktionen machen die Spitzenpolitiker in der heißen Wahlkampfzeit ja dauernd. Und die werden auch nicht komplett in einer Zentrale koordiniert, sondern das meiste läuft über die persönlichen Büros. Man kann eigentlich nicht von einem Vorstand verlangen, daß er - selbst bei einem als schwierig bekannten Mitglied wie Möllemann - bei jeder Aktion vorher nachfragt, ob diese antisemitisch / nicht abgesprochen / gegen die Parteitagsbeschlüsse / aus schwarzen Kassen finanziert sei, oder gar alles zusammen. Bei einer solchen Nachfrage hätte Mölle im Zweifelsfall auch gelogen. Man darf ja auch nicht vergessen, wie hoch in diesen Tagen sowieso die Wogen schlugen: Irak-Krise, Mobilcom-Pleite, neue Arbeitsmarktzahlen, Eichel-Dementi zu 3%-Überschreitung - das waren die Auseinandersetzungen, auf die sich die Bundesspitze zu Recht konzentriert hat und Hauptziel war, die Möllemann-Querschüsse überhaupt nicht in den Mittelpunkt zu rücken. Die zitierte Distanzierung im Interview war aber in der Tat etwas schwach bzw. formal statt inhaltlich, da hast Du recht. Trotzdem meine ich mich immer noch an eine klare Absage zu erinnern - hoffentlich bin ich noch nicht so senil, daß ich mir das einbilde ;-) | ||
| Matthias Cantow |
@Ralf "Trotz seines Rufs - eine solche Aktion konnte nun wirklich keiner erwarten." Gut, da sind wir wohl unterschiedlicher Meinung. Gerade die Angebote an andere Landesverbände ließen auf eine große und finanziell aufwendige Aktion schließen (was ja z.B. Rexrodt hätte stutzig machen müssen). Wenn der Vorstand wegen des anscheinend sehr föderalen Wahlkampfs der FDP (und trotz der Mitteilungen an seine Mitarbeiter) davon nichts mitbekommen hat, muss er sich das natürlich nicht vorwerfen lassen, es wirft aber auch, milde ausgedrückt, kein gutes Licht auf ihn. ..."auf die sich die Bundesspitze zu Recht konzentriert hat und Hauptziel war, die Möllemann-Querschüsse überhaupt nicht in den Mittelpunkt zu rücken." Die Hoffnung, mit dem Runterspielen der Möllemann-Aktion nicht noch mehr Stimmen zu verlieren, kann ich verstehen. Aber nach der allseitigen Kritik (von Stoiber bis Spiegel) und der Vorgeschichte vor ein paar Monaten hätte ich von W eine klare und frühzeitige Stellungnahme erwartet -> und die gab es nicht. Übrigens hält Hans Herbert von Arnim die Bundestagswahl wegen der FDP-Parteispenden für anfechtbar: Artikel in: Die Welt - Online vom 13.11.2002. Was das angesichts der Wahlprüfungspraxis in D bewirken soll, schreibt er allerdings nicht. Ich bin aber ganz gespannt auf die Zahl der Wahlanfechtungen bei dieser Wahl. | ||
| Fritz |
@ Matthias Cantow: wenn diese Wahl ungültig ist, dann sind das alle seit spätestens 1990, bei denen Kohl auch schwarze Kassen hatte. Auch die hessische Landtagswahl wurde nicht für ungültig erklärt; nicht einmal bei der Anfechtbarkeit bin ich mir so sicher. Und generell wird heute etwas bei denen vergessen, die Westerwelle mangelndes Rückgrat vorwerfen: die enorme Unterstützung, die Möllemann in der Partei und insbesondere im mächtigsten LV NRW hatte. Wenn W M im Frühsommer rausgeschmissen hätte, wäre das politischer Selbstmord gewesen. M hat ihn tatsächlich vor ein Dilemma gestellt, und den möchte ich sehen, der an Ws Stelle "richtig" gehandelt hätte. | ||
| Matthias Cantow |
@fritz (Dein Name?) "wenn diese Wahl ungültig ist," Hat wer behauptet? "dann sind das alle seit spätestens 1990, bei denen Kohl auch schwarze Kassen hatte" Zu spät für eine solche Feststellung. Oder ist das ein Versuch einer Relativierung? "nicht einmal bei der Anfechtbarkeit bin ich mir so sicher" Das ist kein Problem, anfechten kann man immer - ob erfolgreich, ist eine andere Frage. [Rückgrat Westerwelles] Die von mir erwartete klare Stellungnahme nach der Flugblatt-Aktion hat(te) mit Rückgrat nicht viel zu tun, oder doch? | ||
| Fritz |
"hat wer behauptet" - bisher niemand. Aber derjenige, der sie anfechtet, behauptet das. Relativierung - ja! relatio - die Beziehung. Etwas in Beziehung setzen. Kohl: Parteivorsitzender einer Volkspartei, 16 Jahre Bundeskanzler, ausgeklügeltes System von Schwarzgeldkonten, fortgesetzter Rechtsbruch (Nicht-Nennung der Spendernamen), Meineid ("die Gesetze des Bundes und der Länder achten"). Möllemann: Landesvorsitzender der NRW-FDP, Bundesminister, stellvertretender Kanzler, wahrscheinlich Schwarzgeldkonten, bisher Rechtsbruch, Meineid Westerwelle: nichts (politisch Mitverantwortung für seinen Vize und dessen Aktionen) Den Satz "Die von mir erwartete klare Stellungnahme nach der Flugblatt-Aktion hat(te) mit Rückgrat nicht viel zu tun" verstehe ich so: wenn er eine klare Stellungnahme abgegeben hätte (hat er nicht), hätte er dafür kein Rückgrat gebraucht. Das ergibt keinen Sinn. Erklärung bitte! | ||
| Matthias Cantow |
@Fritz "Aber derjenige, der sie anfechtet, behauptet das." Nö, kann auch eine teilweise Ungültigkeit sein, z.B. wie von Arnim meint, die FDP-MdB´s in NRW, die durch diese Kampagne gewählt wurden (was wohl nie genau festgestellt werden kann). [Rückgrat-Erklärung] Ist doch verständlich. Gegenfrage: Wer oder was hielt W in der letzten Woche vor den Wahlen davon ab, eine klare Stellung zu M´s Aktion zu beziehen? Doch wohl nichts, für dessen Überwindung es eines Rückgrats bedurft hätte - die Umfragewerte gingen in den Keller und seine Führungsposition geriet ins Wanken. | ||
| Thomas Frings |
Es gibt doch nur eine plausible Erklärung für Westerwelles Verhalten: Aufgrund der Entwicklung in den letzten Wochen vor der Wahl war abzusehen, daß das Ergebnis für deie FDP wahrscheinlich enttäuschend sein würde. Darum wollte er sich das Thema bis nach der Wahl aufbewaren, um Möllemann dann zum Sündenbock machen zu können und so von der Frage abzulenken, welchen Anteil er selbst an dem Resultat hat. | ||
| Matthias Cantow |
@Thomas Mag sein, dass W es so gesehen hat, allerdings hätte ihm eine frühe und klare Haltung zu M dabei sogar geholfen, deswegen wurde intern ja schon vor der Wahl an M`s Stuhl gesägt. Eigentlich ist es auch müßig darüber zu diskutieren - es ist halt nicht gut, wenn ein politisch Verantwortlicher so fahrlässig mit seiner Funktion umgeht, aber es ist nicht mehr zu ändern. Ob W seine Lehren daraus gezogen hat, werden wir ja sehen. | ||
| Stoiber |
Jetzt geht's rund in der FDP: Berlin (dpa) - Für FDP-Chef Guido Westerwelle war am Montag das Ende der Fahnenstange erreicht: Jürgen Möllemann muss gehen oder er «wird gegangen». Denn seit Wochen und Monaten ist die Partei wie gelähmt, gibt es nur ein Thema: die Spendenaffäre um den früheren FDP-Bundesvize. Die Sachbeiträge der Liberalen zur Oppositionsarbeit werden kaum noch wahrgenommen. Und deshalb sagte sich der Parteichef, dass er nun wohl mal ein Zeichen setzen müsse: «Irgendwann reicht es - jetzt wird gehandelt», verkündete er vor der Presse - mit dem frischen Beschluss seines Präsidiums im Rücken, und stellte Möllemann ein Ultimatum von einer Woche. Dafür verließ Westerwelle seine moderate Linie, dass ein Parteiausschluss Möllemanns erst in Frage komme, wenn alle Tatsachen juristisch erhärtet auf dem Tisch liegen. Stattdessen reicht ihm jetzt schon die bisher recht dürre Auskunft der Staatsanwälte, dass Möllemann Wahlkampfspenden gestückelt und verschleiert hat - was gegen das Parteiengesetz verstößt und neuerdings nicht nur mit saftigen Geldbußen belegt ist, sondern sogar mit Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Außerdem, so Westerwelle, habe Möllemann die FDP getäuscht und belogen. Erläuterungen von Möllemann selbst, der dem Präsidium einen «politischen Prozess» vorwarf, gibt es nicht: Daran sei er aber selbst Schuld, sagt die FDP-Führung, denn er habe verschiedene Termine für Erklärungen an die Partei nicht eingehalten. Die neue harte Tour des Vorsitzenden hat einen Hintergrund: Westerwelle droht die Zeit davonzulaufen. In wenig mehr als acht Wochen sind Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, und die Umfragewerte der FDP sinken. Westerwelle möchte deshalb das FDP- Desaster Möllemann möglichst bald stoppen, wenn nötig auch mit Rausschmiss. Wenn dieser Rausschmiss vielleicht auch nicht so schnell über die Bühne zu bringen ist, soll dies zumindest ein demonstratives Zeichen für die Bürger sein: Zwischen den Liberalen und ihrem früheren Parteifreund Möllemann gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr. Westerwelle hofft, dass sich dies spätestens bis zum FDP- Dreikönigstreffen am 6. Januar allgemein herumgesprochen hat und die Partei dann wieder in die «normale» Politik starten kann. Aber dass Möllemann freiwillig aus der Partei geht, ist kaum zu erwarten, zumal er jeden Vorwurf von sich weist, er habe der FDP geschadet. Ihn aus der Partei herauszubekommen, dürfte aber nicht einfach werden, wie ein Blick in die NRW-FDP-Satzung verrät. Danach kann ein Mitglied nur aus der Partei ausgeschlossen werden, «wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt». Das alles ist allerdings oft nur schwer zu beweisen, wie Beispiele in der FDP zeigen - so der frühere Thüringer FDP-Landesvorsitzende Heinrich Arens. Er hatte 1999 Parteimitglieder und Sympathisanten aufgerufen, bei der Landtagswahl der CDU ihre Zweitstimme zu geben, um eine rot-rote Regierung zu verhindern. Der FDP-Bundesvorstand fiel damals beim Bundesschiedsgericht mit seinem Antrag durch, Ahrens aus der Partei auszuschließen. | ||
| Cram |
Ralf Arnemann > Er versuchte doch erst, die Flugblatt-Aktion bis zur Wahl unter den > Teppich zu kehren ... Das habe ich anders in Erinnerung. Vormittags war die Sache in Spiegel-online und schon am selben Abend distanzierte sich Westerwelle im Fernsehen davon (weiß nicht mehr, in welcher Sendung). Na ja, die Äußerungen Westerwelles waren sehr lau, wie z.B.: "Ich halte es für falsch diese Debatte wieder aufzuwärmen." oder Möllemanns Äußerungen seien "wenig hilfreich." > und erst Tage späte, als sich die Kritik häufte, sprach er von einer > Rücktrittsforderung an Möllemann nach der Wahl, Diese konkrete Aussage kam am Wahlabend, nach einer Sondersitzung des Präsidiums (und die Entscheidung fiel, bevor das Wahlergebnis bekannt war). Nicht ganz richtig. Die Wahlumfragen (exit-polls) werden erst um 18 Uhr veröffentlicht. Gutinformierte Kreise unter Politikern und Journalisten kennen die Ergebnisse dieser Umfragen im wesentlichen schon 2-3 St. zuvor. Bei der Tagung des FDP-Präsidiums war also schon in etwa klar wo die FDP landen würde und das für den Wechsel wahrscheinlich nicht reicht und selbst der dritte Platz nicht geschafft wurde. Interessant das Westerwelle nun selbst aktiv den Ausschluß Möllemanns betreibt. Er merkt offenbar das die Sache aus dem Ruder gerät und seine Position bedroht ist. Vor einigen Tagen haben interessanterweise Rexrodt und Solms zur Zurückhaltung bei der Aufnahme eines Parteiausschlußverfahrens gewarnt haben. Sie begründeten dies damit das dies schwer durchzusetzen sei. Manche in der Partei arbeiten halt schon auf die Ablösung Westerwelles hin. Westerwelle war das zweite Bein der gescheiterten Strategie 18. Das Duo Möllemann-Westerwelle ist am Ende. Westerwelle hat sich mit seiner Kanzlerkandidatur lächerlich gemacht, wird aufgrund seines Spaßwahlkampfs innerhalb und außerhalb der Partei nicht mehr ernstgenommen und hat durch sein ambivalentes und unklares Verhältnis zu Möllemann und zu unklaren Frage wann er von dessen Aktivitäten gewußt hat weiteres Ansehen verloren. Sowohl die Möllemann-Anhänger wie die Gegner entziehen ihm ihre Unterstützung. Es wird immer enger für ihn. Vorerst wird er im Amt bleiben. Die Talsohle für die FDP ist noch nicht erreicht und daher wird er noch gebraucht. Aber auf dem Parteitag im Mai wird wohl seine Ablösung stehen. Rexroth betreibt diese ja schon ganz offen. Bei Frau Maischberger machte er Westerwelle für das Nichtwissen und Nichtverhindern der Flugblattaktion verantwortlich, jetzt wendet er sich gegen überstürzten Parteirauswurf Möllemanns. Immer gegen den Vorsitzenden. Die Demontage Westerwelles durch die eigene Parteiführung ist im vollem Gange. Die Zukunft der FDP ist ungewiß. Die gegenwärtige Situation der FDP ist, sollte sie die Partei in eine tiefe Kriese führen, für das bürgerliche Lager mittelfristig bedrohlich. Ohne FDP hätte die CDU keinen Koalitionspartner mehr und es könnte dann zum Super-Gau kommen: der strukturellen Mehrheit von Rot-Grün. Dies würde aber nicht auf Dauer anhalten. Das deutsche Parteienspektrum würde sich verändern, wie in anderen europäischen Ländern auch. Teile der FDP versuchen sich ja schon entsprechend zu positionieren. Sie könnten der Kern einer neuen populistischen bürgerlichen Protestpartei bilden. Derartige Parteien haben sich aber bisher nicht als sehr zuverlässige Regierungsparteien präsentiert. Ob das in Deutschland anders wäre ist zumindest fraglich. Ob es so kommen wird ist ebenfalls fraglich. Man muß die Entwicklung in der FDP abwarten. Aber im Grunde handelt es sich um einen Richtungsstreit. Es geht nicht nur um die Strategie sondern auch um das Selbstverständnis der FDP. Die FDP muß sich in dieser Frage entscheiden: Möchte sie eine populistische Protest- und Klamaukpartei sein, wie Möllemann das vorgemacht hat oder nicht: wenn nicht, was will sie dann sein: Wieder die selbsternannte Partei der Besserverdienenden und Steuersenkungspartei, die sich selbst einer bestimmten Klientel verschreibt und um diese wirbt oder versucht sie ihre Basis weiter zu verbreitern in denen sie versucht auch auf anderen Feldern außer der Wirtschafts- und Steuerpolitik profiliert. Wenn man eine Entstaatlichungspolitik fordert so muss man dann auch ein Konzept entwickeln wie bestimmte Leistungen durch private Träger, Verbände, Vereine, kurz die Zivilgesellschaft erledigt werden. Ein mehr an Freiheit (durch weniger staatliche Eingriffe und Reglementierung) erfordert auch ein mehr an Verantwortung des einzelnen gegenüber der Gemeinschaft. Es würde mehr soziales Engagement, mehr Mäzenatentum, mehr private Patenschaften und Unterstützung z.B. für Museen, Bibliotheken, Schulen, Hochschulen, soziale Einrichtungen, usw. bedeuten. Doch diese Botenschaft kommt von der FDP überhaupt nicht rüber. Die Botschaft ist nur Steuersenkung und Deregulierung. Doch Freiheit ohne Verantwortung zerstört die Freiheit. Das pure Streben nach Eigennutz ohne Rücksicht auf andere, ohne Übernahme von Verantwortung führt zur Zerstörung der Grundlagen und Werte die die Gesellschaft zusammenhalten und ein friedliches Zusammenleben erst ermöglichen. Ein mehr an Freiheit erfordert daher auch immer ein mehr an Verantwortung. Freiheit in Verantwortung müßte daher die Botschaft einer liberalen Partei sein. Beides gehört zusammen, wie das schon die europäische Aufklärung festgestellt hat (die die Begriffe Freiheit und Vernunft, sowie Befreiung des Menschen aus selbstverschuldeter Unmündigkeit (Mündigkeit bedeutet aber nicht nur Rechte sondern auch Pflichten zu haben (Freiheit und Verantwortung)). Die FDP ist sich des einen Teils bewußt (Freiheit), den anderen vernachlässigt sie jedoch sträflichst. Und das ist das Problem das die FDP zu lösen hat. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ cram: Viele Teile von dem, was Du schreibst, mögen Deine persönliche Einstellung treffen, aber sie sind einfach nicht wahr. Das erste Kapitel nach Einleitung und Selbstbestimmung der "Wiesbadener Grundsätze", des aktuellen FDP-Programms, trägt den Titel "Freiheit ist Verantwortung". man sollte es einmal vollständig zitieren: "Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik. Je größer die Freiheit desto größer die Verantwortung. Verantwortung ist das ethische Fundament der freien Bürgergesellschaft. Das Prinzip "Freiheit durch Verantwortung" begründet eine Bürgergesellschaft, in der Selbstorganisation und Mitmenschlichkeit das republikanische Gemeinwesen prägen. Die liberale Bürgergesellschaft fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen. Freiheit durch Verantwortung ersetzt die starre Regelungsdichte staatlicher Bürokratien und Großorganisationen. Mehr Eigenverantwortung und Mitverantwortung der Bürger heißt weniger Staat. Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung auf ihren Staat. Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung. Am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts ist die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung. Die Politik hat ein Trugbild gezeichnet, wonach der Staat Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren könne, ohne daß die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen. Die Trennung von Freiheit und Verantwortung macht aus Staatsbürgern Staatskunden. Die Verstaatlichung der Verantwortung kostet immer mehr persönliche Freiheit und mitmenschliche Zuwendung. Mit den Staatsaufgaben wachsen zudem die Staatsausgaben. Die staatlichen Eingriffe in die Leistungskraft und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gehen immer tiefer. Die Absicht, persönliche Verantwortung durch staatliche Agenturen für alle Lebensrisiken zu ersetzen, führt zur Überforderung des Staates. Sie macht ihn unfinanzierbar und verhindert die wirkungsvollere Eigenvorsorge. Gleichzeitig kann der Staat seine Kernaufgaben immer schlechter erfüllen. Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, daß sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen." Das ist, glaube ich, genau das, was Du suchst. Noch konkreter wird es im "Bürgerprogramm 2002" im Kapitel "Politik für eine Verantwortungsgesellschaft". Du hast recht, wenn Du nun einwendest, da mangele es noch an weiteren Konkretisierungen, und im Bürgerprogramm spielt dieses Kapitel nicht die Hauptrolle. Aber man muß sehen, daß dieses Thema im Wahlkampf auch nicht herübergebracht worden ist, und die Leute sich eher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, später leider sogar für Irak und Flut interessiert haben. Die Medien haben die FDP seit der ersten Möllemann-Affäre sowieso nur noch bombardiert (was ich ihnen gar nicht verüble, ich selbst war der stärkste Möllemann-Gegner), und der Spaßwahlkampf war sicherlich auch ein Fehler. Aber daß das Programm der FDP hier Mängel aufwiese, ist einfach falsch. Die FDP hat m.E: zur Zeit nur ein Personalproblem - leider ein sehr großes - aber keineswegs ein Programmproblem. Sie ist und bleibt die modernste Partei Deutschlands. | ||
| Cram |
"Das ist, glaube ich, genau das, was Du suchst. Noch konkreter wird es im "Bürgerprogramm 2002" im Kapitel "Politik für eine Verantwortungsgesellschaft". Du hast recht, wenn Du nun einwendest, da mangele es noch an weiteren Konkretisierungen, und im Bürgerprogramm spielt dieses Kapitel nicht die Hauptrolle." Eben. Wichtig ist was eine Partei als Botschaft über die Öffentlichkeit vermittelt und nicht das was in wohlfeilen Programmen steht. Diese Botenschaft kommt von der FDP überhaupt nicht rüber. Was die FDP als Botschaft über die Medien übermittelt ist das Image der Steuersenkungspartei. Fragen nach der Entstaatlichung und Neuorganisation des Staates wurden von der FDP gar nicht beantwortet. Bei der Frage an Westerwelle wie die Finanzierung des FDP-Steuermodells sei verwieß er bei einer Fernsehsendung nur auf die Webside www.fdp.de. Das ein Vorsitzender die Finanzierung seines Steuerkonzepts noch nicht einmal grob selbst erklären kann ist schon außerordentlich schwach. Die Antworten die ich auf diezbezügliche Fragen an FDP-Anhänger im Forum von www.election.de vor der Wahl 2002 gestellt habe gingen auch am eigentlichen Kern und Knackpunkt, der Reduzierung staatlicher Aufgaben, vorbei. Staat dessen wurde mir vorgerechnet das bei einer Wachstumsrate von im Schnitt 2,5% pro Jahr binnen 15 Jahren das Ziel einer Staatsquote von 35% zu realisieren sei. Abgesehen davon das diese Annahmen zu optimistisch sind, es gilt schließlich schon als ehrgeiziges Ziel im Schnitt eine jährliche Wachstumsrate von 2% zu erzielen und das angesichts der demographischen Entwicklung eine Senkung der Lohnnebenkosten auf 35% vollkommen unrealistisch ist, so hat sich auch die FDP davor gedrückt klar und offen zu sagen das Steuersenkung und damit eine Rückführung des Staates mit weniger staatliche Leistungen zu folge hat(steht natürlich im Programm, aber wieviel % der Bevölkerung liest Parteiprogramme, es geht um den Eindruck der bei den Menschen ensteht). Statt dessen suggerierte die FDP das Steuersenkungen die Staatseinnahmen erhöhen würden. Steuersenkungen können sich teilweise selbst finanzieren, wenn sie ein mehr an Investitionen und Wachstum ermöglichen. Aber eine wundersame Geldvermehrung ala wir Senken die Staatsquote rapide ab und gleichzeitig bleiben die Staatsaufgaben unverändert ist nicht durchführbar. Und das haben die Menschen gemerkt. Der Spaßwahlkampf hat von diesem Manko eben nicht ablenken können, wie das wohl beabsichtigt war. Ein weniger an Staat erfordert ein mehr an privater Initiative für Schulen, Hochschulen, Museen, Bibliotheken, sozialen Einrichtungen, etc. (mehr Stiftungen, mehr Mäzenatentum, mehr ehrenamtliches Engagement). Da müßte die FDP ein konkretes Konzept präsentieren, es auch offensiv kommunizieren, Partner in der Gesellschaft suchen und es vermitteln. Ansonsten bleibt von der FDP nur der Eindruck übrig sie möchte diejenigen denen es gut geht entlasten und die Leistungen für die anderen verschlechtern. Und deshalb wäre es für die FDP wichtig, wenn sie sich wirklich "an das ganze Volk" richten will, dass auch klar zu kommunizieren unter der Botschaft "Freiheit in oder durch Verantwortung". Tut sie das nicht wird sie ihre Rolle als Klientelpartei und selbsternannte "Partei der Besserverdienenden" wieder verstärkt aufnehmen müssen oder sagen wir es mal anders: als Honoratiorenpartei. Doch damit würde die Basis der FDP wieder erheblich verkleinert sein. Zumal dies eine Parteiabspaltung des Möllemann-Flügels zu Folge haben könnte der ja auch die Neuausrichtung auf neue Wählerschichten vorangetrieben hat und dabei auf populistische anti-israelische Stimmungsmache zurückgriff. Das könnte die FDP dann existenzbedrohend treffen. Die Konzentration auf eine kleine Wählerschicht durch die Selbsterklärung zur Partei der Besserverdienenden hatte der FDP in der Vergangenheit schon schwer geschadet und ihre Basis verringert. Sie hat versucht sich von diesem Image zu befreien und neue Wählerschichten zu erringen. Doch dabei ist der innere Kompaß etwas durcheinander geraten. Ich sehe daher im wesentlichen drei Handlungsalternativen für die Partei. Möllemannisierung und Umwandlung in eine bürgerliche Protestpartei - Folge Parteispaltung - Erfolg des Möllemann-Flügels nicht ausgeschlossen, durchaus möglich. Rückkehr zur Klientelparteistrategie. Konzentration auf wenige Wählerschichten, Zielgruppenorientiert. Folge: Abspaltung des Möllemann-Flügels: schwierige Situation, da Konkurrenz durch M-Partei. Erfolg über Leihstimmen möglich. Eine andere Konsequenz wäre das Festhalten an der Gewinnung neuer Wählerschichten. Dazu müßte sie neben der wirtschaftsliberalen Botschaft (Steuersenkung) noch eine zweite Botschaft bringen, die die Verantwortung des Einzelnen zum Thema hat. Das Thema Bildung, Erziehung käme dazu in Frage wo die FDP eben ein Gegenkonzept gegen die staatlich verordnete Ganztagsbetreuung aufstellen könnte, wo sie in Zusammenarbeit mit Privatschulen und Eltern für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung der Schulen, mehr Wahlmöglichkeiten aber auch mehr Verantwortung der Eltern für die Ausbildung der Kinder einfordern könnten. Wo Eigeninitiative Raum eingeräumt wird, wie an Schulen in privater Trägerschaft sind die Ergebnisse auch meist besser als dort wo alles über vorgegebene Pläne sturr abgearbeitet wird. Dazu ist auch ein mehr an Kommunikation zwischen Eltern und Lehrern nötig. Die FDP hat ja ein Konzept für Bildungsgutscheine entwickelt, die nach freier Wahl eingelöst werden können. Warum propagiert sie diese Idee nicht offensiver? Es gibt in diesem Land viele Möglichkeiten für liberale Politik, daher hat eine liberale Partei im Prinzip gute Zukunfsaussichten. Die hatte sie ja auch vor der Bundestagswahl 2002. Letzlich ist sie im Wahlkampf an sich selbst gescheitert, hat sich selbst zerfleischt und damit ihre Chancen vernichtet und hat auch noch eine falsche Wahlkampfstrategie gefahren (Projekt 18, Kanzlerkandidatur, fehlende Koalitionsaussage bei sich abzeichnenden Lagerwahlkampf). Die FDP hat sich da ihr Ergebnis selbst zuzuschreiben und kann da nicht die Medien für verantwortlich machen. Die Medien haben in diesem Jahr eigentlich jede Partei mal drangenommen, besonders natürlich zurecht die Schwäche der Schröder-Regierung im Sommer, das Sommer-Theater, der Scharping-Rauswurf oder die Bonusmeilen-Affäre. Das Thema Möllemann war von Juni bis September unter dem Teppich gekehrt, es wurde auch in der Berichterstattung nicht wieder aufgegriffen. Aber die FDP war aus dem Tritt gekommen und die Möllemann-Karsli-Affäre war eben nicht wirklich geklärt. Möllemann hat sich einstweilen gefügt, hatte aber nicht klein beigegeben. Er hat es schließlich so dargestellt das Karsli freiwillig auf die Mitgliedschaft in der Fraktion verzichtet hat. Er hielt ansonsten an seiner Position fest. Und das war eben auch der Öffentlichkeit klar, das die FDP die Sache eben nicht bereinigt hatte, sondern das sie sie aus Wahlkampfkalkül unter den Teppich zu kehren versuchte. Das Profil der Partei blieb zweideutig. Und das Ergebnis am Ende war, dass Wähler die Möllis Thesen teilten die FDP nicht wählten, weil sie zur Auffassung kamen das die FDP diese eben nicht wirklich vertritt und andere wählten die FDP nicht wegen Herrn Möllemanns Ausfällen. Mit und durch diese Zweideutigkeit hat die FDP verloren, hat Wechselwähler verprellt. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Cram Kann dem eigentlich nur zustimmen. Ich sehe als realistische Alternative nur den von Dir angesprochenen dritten Weg an, auch wenn es - leider - in der Partei auch aolche gibt, die zur Klientelpartei zurückkehren wollen. Ich nehme das alles einmal als guten Ratschlag mit in die Partei. Bei meiner ersten Bemerkung ging es mir darum zu zeigen, daß zumindest im Programm (den Wiesbadener Grundsätzen) hier kein Mangel, sondern im Gegenteil die beste Zukunftsperspektive besteht; daß in der Darstellung ein Defizit besteht und hier von der Parteiführung (auch und gerade GW, Dein Beispiel erschreckt mich) schwerwiegende Fehler gemacht wurden, ist die andere Seite. Ich bitte aber darum, hier nicht zu resignieren, sondern seine verdammte Pflicht als Staatsbürger zu tun und konstruktiv an einer Verbesserung mitzuarbeiten. Ich glaube, auch die FDP freut sich über gut gemeinte Briefe; auch das Bürgerprogramm wurde ja teilweise wirklich von Bürgern geschrieben. Ich wünsche mir, mehr intelligente Leute würden daran mithelfen anstatt nur die Mängel zu beklagen (das meine ich jetzt allgemein, nicht (nur) auf Dich persönlich bezogen). | ||
| Torsten Schoeneberg |
Aus aktuellem Anlaß eine dringende Frage: Bis wann könnte Möllemann noch mit einer eigenen Partei bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen antreten? Oder ist die "Anmeldungsfrist" schon abgelaufen? | ||
| Cram |
Westerwelle am Ende - Abspaltung des Möllemann-Flügels In Deutschland gab es die längste Zeit seiner Geschichte zwei liberale Parteien. 1866 kam es in Preußen zur Spaltung der Liberalen in Nationalliberale (die Bismarks Kurs zur Herstellung der Einheit unterstützten) und Freisinnige(die ihn ablehnten). Diese Spaltung war dann auch in der Parteienlandschaft des Deutschen Kaiserreiches (1871-1918) vorhanden. In der Weimarer Republik gab es denn Gegensatz zwischen der linksliberalen DDP (pro-Weimarer Republik) und der rechtsliberalen und nationalliberalen DVP (zunächst sehr kritisch gegenüber der Republik - geändert unter Stresemann). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1948 die FDP gegründet, die versuchte den deutschen Liberalismus zusammenzuführen und zu einen. Dies geschah unter schwierigen Bedingungen. Deutschland hatte kein starkes Bürgertum und keine lange demokratische Tradition. Der Liberalismus war nur sehr schwach in der Gesellschaft verankert. Das Zusammenführen der ehemals durch unterschiedliche Parteien vertretenen beiden Flügeln führte immer wieder zu Konflikten in der Partei. Die Geschichte der FDP ist auch immer eine Geschichte wechselvoller Flügelkämpfe gewesen. Die Entwicklung der FDP verlief daher auch diskontinuirlicher als die der beiden großen Parteien. Aufzählung einiger Konflikte: In den 60er-Jahren gab es in der Partei einen heftigen Konflikt zwischen Sozialliberalen und Nationalliberalen. Am Ende stand als Ergebnis der "Soziale Liberalismus" (1972 zum Parteiprogramm erhoben). Ende der 70er, Anfang der 80er-Jahre stand die Auseinandersetzung zwischen Sozialliberalen und Wirtschaftsliberalen. Die wirtschaftsliberalen Vorstellungen setzten sich durch. 1982 kam es zur Wende. Das Parteiprogramm wurde dementsprechend geändert. Bei der Auseinandersetzung in der FDP heute steht auch die Ausrichtung der Partei zur Debatte. Die FDP ist traditionell eine Honoratiorenpartei. Die Mitgliedschaft und Wählerschaft der Partei kommt traditionell überwiegend aus dem Besitz- und/oder Bildungsbürgertum. Die Basis der Partei ist schmahl. Der ehemalige Generalsekretär Hoyer definierte in den 90er-Jahren einmal selbst die FDP als Klientelpartei, als "Partei der Besserverdienenden." Die Traditionalisten wollen die Partei in dieser Aufstellung belassen. Sie setzen sich für ein klares wirtschaftsliberales Programm ein. Sie sind der Auffassung das die FDP als kleine Partei mit klarem Programm am erfolgreichsten ist. Aus ihrer Sicht soll sich die Partei auf ihre Klientel (Stammwählerschaft) konzentrieren (gegenenfalls, in der Regel: mit Koalitionsaussage: Zweitstimmenkampagne). Die "Projekt 18er" wollen hingegen die FDP in eine "Partei für das ganze Volk" verwandeln. Sie wollen neue Wählerschichten gewinnen und besonders um die steigende Zahl parteipolitisch ungebundener Wechselwähler werben. Dabei setzten sie auf schrille PR-Strategien, auf Gags und auf Provokationen. Zur Strategie gehört es Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen und populistisch zu nutzen. Das klare Programm steht im Hintergrund. In der Wirtschaftspolitik bleibt es erhalten, aber z.B. in der Außenpolitik gibt es Veränderungen, Zweideutigkeiten zur bisherigen Position der FDP. Auf der Suche nach neuen Wählerschichten sind die Projekt 18er mehr (Möllemann) oder weniger (Westerwelle) bereit den Inhalt und das Programm der FDP zu verändern. Die Partei soll sich nicht als Programmpartei, sondern als "bürgerliche Protestpartei" profilieren, die grundsätzlich ohne Koalitionsaussage antritt (sog. Unabhänigkeitsstrategie; ohne Zweitstimmenkampagne). Der Konflikt Möllemann-Westerwelle geht um die Frage wie weit man mit dem Klamauk-Kurs gehen kann. Der Konflikt innerhalb der Partei ist aber grundsätzlicher. Es geht um verschiedene Vorstellungen von der FDP. FDP als Honoratiorenpartei versus FDP als kleine Volkspartei. Westerwelle hat von Möllemann fast alles übernommen. Die 18%, die Kanzlerkandidatur, den Spaßwahlkampf. Er ist 2001 als Parteichef angetreten um gemeinsam mit Möllemann die FDP zu einer kleine Volkspartei zu machen. Er hat als Parteichef Möllemanns anti-israelische Eskapaden zulange geduldet. Er hat die 18%-Strategie durchgesetzt und umgesetzt. Für das Ergebnis das, auch aufgrund der fehlenden Koalitionsaussage, etwas dürftig ist trägt daher auch er die Verantwortung. Nun versucht er aber Möllemann die Alleinschuld für das Ergebnis zuzuschreiben. Das wird nicht funktionieren. Die Demontage des Parteichefs hat bereits begonnen. Die Projekt 18er entziehen Westerwelle die Unterstützung, nachdem dieser im wesentlichen dem Ende des Projekts 18 zugestimmt hat. Allerdings will er die Unabhängigkeitsstrategie weiter aufrecht erhalten. Die Möllemann-Anhänger stellen sich gegen ihn, nachdem er nun den Ausschluß Möllemanns betreibt. Die Traditionalisten stellen sich gegen Westerwelle, weil auch er für die Strategie 18 steht. Er hat auch immer mit Möllemann eng zusammengearbeitet. Westerwelles Büro war auch im Vorfeld über die Flyer-Aktion informiert. Mitglieder des Bundesvorstandes wirken da schon offen an der Demontage des Parteivorsitzenden mit. Rexroth sagte in der Sendung Maischberger, dass für den Bürofehler in Westerwelles Büro nicht nur der jeweilige Mitarbeiter sondern auch der Chef Verantwortung trage. Das ist schon als eine indirekte Aufforderung zum baldigen Rücktritt zu werten. An einem sofortigen Rücktritt Westerwelles hat niemand Interesse. Die Affäre ist in vollem Gange und Landtagswahlen stehen bevor. Jeder Nachfolger hätte nun einen sehr schlechten Start, da er noch weiter würde aufklären müssen und weitere Auseinandersetzungen mit Möllemann durchstehen müßte. Ein Wechsel im Parteivorsitz wird es daher wohl erst auf dem Parteitag im Mai geben. Die Traditionalisten werden dann wohl wieder das Ruder übernehmen. Die Möllemann-Anhäger haben ebenso Interesse an der Absetzung Westerwelles wie die Traditionalisten. Bei einer Absetzung Westerwelles und dem Ende der sogenannten Unabhängigkeitsstrategie hätten sie dramaturgisch einen Anlaß zum Austritt aus der Partei und zur Gründung einer neuen Partei. Sie könnten daher bei der Wahl aus taktischen Gründen den Traditionalisten-Kandidat unterstützen. Westerwelle müßte nun eigentlich versuchen die Partei zusammenzuhalten. Dazu müßte er versuchen die Situation zu entschärfen. Der von ihm betriebene Auschluß Möllemanns ist schon vom Verfahren her fragwürdig. Für den Ausschluß muß es gravierende Gründe geben. Die Tatsache das er in der Nahost-Politik eine andere Position vertritt ist keiner. Die Frage der Parteienfinanzierung muß erst durch die Justiz geklärt werden. Für jeden Beschuldigten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Aus dem Grund läßt sich die Forderung nach ultimativen Parteiausstritt nicht ableiten. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung ließe sich so auch kein Parteiausschluß begründen. Eine weitere Argumentation wäre der Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens: Das setzt voraus, dass Möllemann durch seine wiederholte eigenmächtige Aktion ohne Zustimmung der Gremien der Partei mit Wissen und Wollen (Vorsatz) oder zumindest mit der wissentlichen Inkaufnahme einer solchen Konsequenz (bedingter Vorsatz = Vorsatz) gravierend geschadet hat. Möllemanns eigenmächtige Initiative im Mai (Karsli-Friedmann-Möllemann-Affäre, usw.) hatte bereits zu Auseinandersetzungen innerhalb der Partei geführt und dem Ansehen der Partei geschadet (worauf auch die Ergebnisse von Meinungsumfragen hinweisen). Er hat bei seiner zweiten Aktion, dem Flyer, diese möglichen Konsequenzen gekannt und trotzdem so gehandelt. Bedingter Vorsatz ist daher zu bejahen. Allerdings müßte die Vorgehensweise Möllemanns auch als sehr schwerwiegend eingestuft werden. Nur dann ließe sich der Parteiausschluß, das schärfste Mittel das einer Partei gehen eines ihrer Mitglieder zusteht, rechtfertigen. 1999 gab es in der FDP schon mal ein Ausschlußverfahren. Es ging gegen den thüringischen Parteichef der vor der Landtagswahl 1999 zur Wahl der CDU aufgerufen hatte (Parteischädigendes Verhalten durch öffentlichen Aufruf zur Wahl einer anderen Partei (obwohl die eigene antritt)- klassischer Fall des parteischädigenden Verhaltens). Ergebnis des Verfahrens: Das Verfahren wurde eingestellt. Ein Ausschluß dürfte also sehr schwierig sein. Westerwelles müßte versuchen beide Flügel der Partei zusammenzuführen und zusammenzuhalten. Das dürfte kaum zu schaffen sein. Mindestvoraussetzung dafür wäre die Affäre nicht weiter so aufzublasen. Er sollte die Frage nach einem Parteiausschlußverfahren dem zuständigen Landesverband zuweisen und sich da raushalten. Stattdessen müßte er versuchen die FDP wieder klar aufzustellen. Er müßte Fehler einräumen, z.B. den Spaßwahlkampf, die 18%-Schuhsohle und die Kanzlerkandidatur. Dann müßte ab Mitte Dezember/Anfang Januar die Kritik an der Regierung langsam in den Vordergrund gerückt werden. Gelänge es ihm wieder etwas Ruhe in die FDP reinzubringen und wenn die Partei in Niedersachsen und Hessen Erfolg hat, wäre seine Position wieder etwas gefestigt. Eine Wiederwahl wäre aber selbst dann nicht sicher. Es kommt auf die dann folgende Entwicklung ab. Die Partei muß ein Oppositionskonzept, -Strategie entwickeln. Sie muß sich inhaltlich wieder klar positionieren. Dazu gehört auch das keine Zweideutigkeiten bzw. Doppeldeutigkeiten wie bei der Außenpolitik (Verhältnis zu Israel - Möllemann - Bundesvorstand) mehr zugelassen werden. Er müßte wohl auch versuchen Möllemann-Anhänger einzubinden, dabei aber gleichzeitig sicherstellen das Möllemann nur noch einfaches Parteimitglied bleibt. Um im Amt zu bleiben müßte Westerwelle einen gewaltigen Spagat zustande bringen und gleichzeitig verlorenes Vertrauen zurückgewinnen und verlorene Autorität wiederherstellen. Es ist unwahrscheinlich das er das überhaupt schaffen kann. Die Zeichen stehen auf Sturm und auf Konflikt. Westerwelle handelt als Getriebener. Hatte er vormals Möllemanns Strategie verfolgt so folgt er nun den Forderungen der Traditionalisten nach Ausschluß Möllemanns und zum Ende der Strategie 18. Er führt nicht, er wird geführt. Er weiß um seine gegenwärtige Lage, weíß das er mit den 18% auch sich selbst infrage stellt, da er sie ja selbst immer genannt hat. Einen Ausweg hat er jedoch nicht. Eine Versöhnung mit Möllemann scheidet aus, da er unberechenbar ist. Mit der nun plötzlich erhobenen ultimativen Aufforderung zum Parteiaustritt und der Vorverurteilung Möllemanns im Bezug auf die Spendenfrage hat er nun aber den Bogen überspannt. Wenn er das nun damit begründet das Möllemann die Partei in eine rechtspopulistische verwandeln wollte, so steht aber auch sein Rücktritt auf den Plan. Er hat es versäumt schon im Mai zu handeln. Er hat Möllemann zulange gewähren lassen und erst sehr spät ein Ultimatum gestellt. Hinzu kommt das Möllemann seine an die Juden gerichtete Entschuldigung für seine Äußerungen gegenüber Friedmann, den Juden den er besonders schamlos beleidigt hat, zurückgenommen hat und keine Einsicht gezeigt hat das jemand der schlimme antisemitische Äußerungen mehrfach gemacht hat wie Herr Karsli nicht in die FDP gehört (er stellte den Rückzug Karslis ja als dessen freiwillige Entscheidung da - damit bekräftigte er seine Haltung das Herr Karsli in Partei und Fraktion gehört und mitarbeitet). Dennoch hat Westerwelle Möllemann weiter im Amt belassen. Auch nach dem Flyer hat er nicht sofort reagiert, sondern bis zum Nachmittag des Wahltags gewartet. Zu dem Zeitpunkt sickern in politischen Kreisen bereits die Ergebnisse der exit-polls durch und auch die FDP-Führung wird davon Kenntnis erlangt haben. Erst nachdem das Ergebnis sich abzeichnete wurde Möllemann zum Rücktritt als Vizeparteichef aufgefordert. Begründung war aber die mangelnde Absprache mit den Gremien. Parteiausschluß wurde da noch gar nicht gefordert. Wenn nun zur Begründung des Parteiausschlußes vorgebracht wird das Möllemann die Partei in eine rechtspopulistische Partei verwandeln wolle, so bezieht sich das wohl auf die Vorgänge im Mai und September. Das sind Vorgänge die schon Monate her sind. Daher muß dann auch gegen den Parteivorsitzenden der Vorwurf erhoben werden, das er das über Monate geduldet hat, das er Möllemann verteidigt hat (im Mai) bzw. sich nicht eindeutig geäußert hat (im September), das er nicht unverzüglich gehandelt hat. Damit wäre der Rücktritt Westerwelle schon unvermeindlich. Die ganze Entwicklung läuft auf die Absetzung Westerwelles hinaus. Die Traditionalisten werden in der FDP wieder den Ton angeben und ein Teil des 18%-Flügels wird mit Möllemann in einer neugegründeten Partei gehen. | ||
| Cram |
Torsten Schoeneberg, die Anmeldefrist für die Landtagwahl in Hessen ist bereits am 28.11.2002 abgelaufen. In Niedersachsen läuft sie am 10.12.2002 ab. Eine Teilnahme einer neugegründeten Möllemann-Partei scheidet in der Praxis daher schon aus Zeitgründen aus. Möllemann wird auch zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht freiwillig verlassen wollen. Ein Bruch mit der Partei könnte nach den Februar-Wahlen oder auf dem Parteitag stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt hat er gar kein Interesse an einem Austritt. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: > Dennoch hat Westerwelle Möllemann weiter im Amt belassen. Das war auch die einzige realistische Option. Ein Parteivorsitzender bei der FDP hat (Gott sei Dank) nicht die dikatorischen Machtbefugnisse, die übrigen Vorstandsmitglieder rauszuschmeißen oder auch nur zu irgendwelchen Verhaltensweisen zu zwingen. Ein Sonderparteitag mit offenem Machtkampf mitten im Wahlkampf - das hätte natürlich den Medien und den Regierungsparteien einen Riesenspaß gemacht, für die FDP wäre das das Aus gewesen. Es blieb Westerwelle gar nichts anderes übrig, als den Schaden bestmöglich einzugrenzen und ansonsten bis zum Wahltag zähneknirschend still zu halten. Egal was man von seinen Führungsqualitäten sonst halten mag - kein anderer FDP-Vorsitzender hätte da mehr machen können. Mit seiner üblichen Mischung aus Regelverstoß und halben Rückzügen/Entschuldigungen war Möllemann auch nicht so klar zu fassen, wie das inzwischen möglich ist, nachdem viele weitere Fakten auf dem Tisch liegen. > Auch nach dem Flyer hat er nicht sofort reagiert, sondern bis zum > Nachmittag des Wahltags gewartet. Siehe oben, VOR der Wahl sollte der Streit nicht unnötig eskaliert werden. Das Absägen Möllemanns war aber schon weitgehend beschlossene Sache BEVOR die Exit-Polls bekannt waren. > Die ganze Entwicklung läuft auf die Absetzung Westerwelles hinaus. Trotz verbreiteter Unzufriedenheit über die Situation gibt es dafür keine großen Chancen. Natürlich werden Westerwelle Fehler vorgehalten - aber seine Stärken und Verdienste sind auch bekannt. Er ist immer noch einer der inhaltlich stärksten und medienwirksamsten deutschen Bundespolitiker, bessere Gegenkandidaten sind ohnehin nicht zu sehen. Und der NRW-Parteitag hat ihn gestärkt. Wenn die Landtagswahlen gut ausgehen (und dafür spricht einiges), dann wird Westerwelle wieder fest im Sattel sitzen und die ganze Affäre wird abgehakt. Das gehört auch irgendwie zu einer Politikerkarriere, daß man solche Krisen durchsteht, auch wenn man nicht in jedem Moment gut dabei aussieht. Hinterher zählt nur das Ergebnis. > und ein Teil des 18%-Flügels wird mit Möllemann in einer > neugegründeten Partei gehen. Da wird nichts mehr draus. Wenn Möllemann kurz nach der Bundestagswahl (also noch vor Bekanntwerden der Finanzaffären) mit großer Geste eine Erneuerungspartei gegründet hätte - das wäre anders gewesen. Mit jedem Tag aber, an dem er demontiert und unter Strafverfolgung in der Ecke sitzt, schwindet seine Anhängerschaft. Aus der FDP werden ihm derzeit nicht mehr viele folgen, und dafür fängt er sich (wie jeder Neugründer der letzten Jahre) die üblichen Querulanten ein, die schon bei Reps oder Schill für ein Scheitern gesorgt haben. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Cram: Zunächst vielen Dank fürs Herausfinden der Fristen. Zur direkten Möllemann-Problematik siehe Ralf Arnemann. Darüber hinaus glaube ich, daß Du die "Spaltung" der FDP überschätzt. Es gibt ganz wenige Hardcore-"Traditionalisten" (das Wort gefällt mir irgendwie nicht, aber jetzt ist es da) und ganz wenige Hardcore-Projekt18er (dito). Die ganz große Masse der Mitglieder hält genau wie Westerwelle die Kernpunkte der Strategie (nämlich das Wegkommen von de Klientelpartei hin zu einer Partei, die für alle Bevölkerungsschichten wählbar ist, ergo keine Koalitionsaussage, ergo strukturell in den zweistelligen Bereich kommen, ergo auf einer Augenhöhe mit Union und SPD das bessere Konzept vertreten) für richtig und wird sie weiter verfolgen. Daß die Festlegung auf die Zahl 18, einige Elemente des Spaßwahlkampfes und die Kanzlerkandidatur überzogen und am Ende unglaubwürdig waren, weiß jeder, auch Westerwelle, und er hat dies inzwischen auch eingeräumt (intern sowieso, extern auf dem NRW-Parteitag). Möllemann meinte, die 18 seien nur mit für Populismus anfälligen Protestwählern zu erreichen; der eindeutig überwiegende Teil der Partei meint, daß das liberale Konzept, so wie es ist, überzeugend vorgetragen, die genannten Ziele trägt. Ich kenne in meinem Kreisverband NIEMANDEN, der zu einer Möllemann-Partei wechseln würde - selbst die, die ihn lange verteidigt haben, denken nicht daran. Und wenn M.s Partei so erfolgreich wäre, wie er behauptet, dann hätte er sie doch längst gegründet. Ich halte die ganze Sache für einen Bluff zum Zwecke des Erpressungsversuchs ("das Ende der FDP" - damit hat er sich in der Partei auch nicht gerade beliebt gemacht). Und zum Ausschlußverfahren: Da kann man geteilter Meinung sein. Der Verstoß gegen das Parteiengesetz (von M. selbst zugegeben) ist schon schwerwiegend. Auch das obige Zitat ist ja wohl als parteischädigend aufzufassen. Andererseits zieht das Argument der "Achsenverschiebung" tatsächlich nicht. Ich kann aber W. verstehen, wenn er M. jetzt endgültig aus der Partei raushaben will. Das Ausschlußverfahren ist übrigens eindeutig W.s Idee und wird auch von ihm noch eher vertreten als von anderen, auch "Traditionalisten". Letztendlich müssen die Gerichte entscheiden. Und wenn Rexrodt sagt, für die Fehler in seinem Büro habe auch der Chef Verantwortung, dann ist das eine Normalität und in keinem Betrieb der Welt anders. Ich sehe darin kein Zeichen eines "Putsches", im Gegenteil, das Präsidium hat W. mehrmals klar bestätigt. Ein Führungswechsel wäre jetztund auch nach den Wahlen im Februar (bei denen die Chancen gar nicht so schlecht sind, wie einige meinen) der letzte Verlust von Glaubwürdigkeit, und das weiß jeder. Außerdem hat W. beim NRW-Parteitag ja zum ersten Mal wieder gezeigt, daß er nicht zu unterschätzen ist. Mit Guido muß man noch rechnen. | ||
| Thomas Frings |
Wenn ein Verstoß gegen das Parteiengesetz ein Ausschlußgrund sein sollte, hätte man Lambsdorff auch aus der Partei schmeißen müssen. Der aber wurde trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sogar zum Vorsitzenden gewählt. | ||
| Cram |
Ralf, Torsten "> Dennoch hat Westerwelle Möllemann weiter im Amt belassen. Das war auch die einzige realistische Option. Ein Parteivorsitzender bei der FDP hat (Gott sei Dank) nicht die dikatorischen Machtbefugnisse, die übrigen Vorstandsmitglieder rauszuschmeißen oder auch nur zu irgendwelchen Verhaltensweisen zu zwingen. Ein Sonderparteitag mit offenem Machtkampf mitten im Wahlkampf - das hätte natürlich den Medien und den Regierungsparteien einen Riesenspaß gemacht, für die FDP wäre das das Aus gewesen. Es blieb Westerwelle gar nichts anderes übrig, als den Schaden bestmöglich einzugrenzen und ansonsten bis zum Wahltag zähneknirschend still zu halten. Egal was man von seinen Führungsqualitäten sonst halten mag - kein anderer FDP-Vorsitzender hätte da mehr machen können." Ob der Schaden größer gewesen wäre, wenn er gehandelt hätte ist zu bezweifeln. 1956 hat es ja schon mal eine Spaltung gegeben wobei die Abspaltung nach dem Scheitern an der 5%-Hürde wieder zur FDP zurückkam. Das die FDP schwächer als 7,4% abgeschnitten hätte ist zumindest fraglich. Die FDP hätte jedenfalls eine klare Linie gefahren und somit hätte sie keine Wähler aufgrund der Möllemann-Eskapaden verloren. Im Mai lag die FDP bei 10-11% in den Umfragen. Nach dem Möllemann Theater waren es 8-9%, am Ende wurden es nur 7,4%. Die Zweideutigkeit hat der Partei geschadet und Wähler verprellt. Eine eindeutige Linie wäre da besser gewesen, denn so hat die SPD sowohl Stimmen wegen Möllemann verloren aber auch nicht das Potenzial das Möllemann anstrebte ausschöpfen können (weil sie sich auch nicht klar hinter ihm stellte). Gerade von der ambivalenten und zweideutigen Position der FDP-Führung hat Rot-Grün profitiert. Auch war es ein Fehler ohne Koalitionsaussage in einen besonders in der Endphase von Rot-Grün betriebenen Lagerwahlkampf zu gehen. Daher hätte die FDP am Ende sich zu einer Koalitionspreferänzerklärung entschließen sollen. "Das Absägen Möllemanns war aber schon weitgehend beschlossene Sache BEVOR die Exit-Polls bekannt waren" - Pure Behauptung, die durch nichts belegt ist. Die Exit-Polls werden um 18 Uhr veröffentlicht, aber die Ergebnisse sickern schon weit vorher zu Politikern und Journalisten durch. Die FDP war während ihrer Präsidiumssitzung bereits von den Zwischenergebnissen informiert. Falls das Ergebnis für die FDP besser gewesen wäre, wäre Möllemann gewiß nicht abgesägt worden, sondern man hätte sich den Erfolg geteilt. Möllemann strebte ja Rot-Gelb an. Das Ergebnis wäre dann wahrscheinlich gewesen, Rot-Gelb im Bund mit Schröder-Westerwelle und Rot-Gelb in NRW mit Clement-Möllemann. "Er ist immer noch einer der inhaltlich stärksten und medienwirksamsten deutschen Bundespolitiker, bessere Gegenkandidaten sind ohnehin nicht zu sehen." Von inhaltlicher Stärke habe ich an Westerwelle bislang nichts erkennen können. Das zeigte sich zum Beispiel vor der Wahl bei der RTL-Sendung Kreuzfeuer (zu Gast: Claudia Roth und Guido Westerwelle). Bei der Frage an Westerwelle wie die Finanzierung des FDP-Steuermodells sei verwieß er nur auf die Webside www.fdp.de. Das ein Vorsitzender die Finanzierung seines Steuerkonzepts noch nicht einmal grob selbst erklären kann ist schon außerordentlich schwach. Das Westerwelle medienwirksam ist ist unbestreitbar. Doch nun verkehrt sich diese vormals positive Wirkung in ihr Gegenteil. Günther Rexroth, als Chefaufklärer der Affäre, könnte da durchaus als Nachfolger auftreten. Er hat ja schon die Verantwortung Westerwelles als Parteivorsitzender für die Vorgänge angesprochen. Das war schon eine indirekte Aufforderung zum baldigen Rücktritt. "Und der NRW-Parteitag hat ihn gestärkt." Das ist fraglich. Der NRW-Parteitag war gespalten. Pinkwart, der sich immer von Möllemanns Krawallkurs abgesetzt hat hat nur eine knappe Mehrheit. Fast die Hälfte der Partei hat für Frau Flach gestimmt, die die über Jahre eine der engsten Vertrauten Möllemanns war und dessen Kurs unterstützt und nachweislich von seiner Flugblattaktion gewußt hat. "Wenn die Landtagswahlen gut ausgehen (und dafür spricht einiges), dann wird Westerwelle wieder fest im Sattel sitzen und die ganze Affäre wird abgehakt." Tja, das bleibt abzuwarten. Gerade in Niedersachsen wird es für die FDP nun sehr schwer werden als APO in das Parlament zu kommen. In Hessen dürfte es gelingen, aber sicher nicht mit einem überragenden Ergebnis (max.8%). Das Scheitern in Niedersachsen (ohne Koalitionsaussage) und der Erfolg in Hessen wäre ein weiterer Beleg für die Unbrauchbarkeit der Unabhängigkeitsstrategie (vormals Strategie 18) und würde die Gegner dieser Strategie stärken und Westerwelle weiter schwächen. Er könnte daher zum Rücktritt gezwungen sein oder herausgefordert werden. "Mit jedem Tag aber, an dem er demontiert und unter Strafverfolgung in der Ecke sitzt, schwindet seine Anhängerschaft. Aus der FDP werden ihm derzeit nicht mehr viele folgen, und dafür fängt er sich (wie jeder Neugründer der letzten Jahre) die üblichen Querulanten ein, die schon bei Reps oder Schill für ein Scheitern gesorgt haben." Möllemann sitzt nicht unter Strafverfolgung in der Ecke. Gegen ihn läuft lediglich ein Ermittlungsverfahren wegen einese Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Ob Möllemanns Vorgehensweise strafrechtlich überhaupt irgendwie relevant ist ist äußerst fraglich. Schließlich sind nicht rechtmäßige Zuwendungen nur dann strafbar wenn sie zur Abgabe eines falschen Rechenschaftsbericht führen. Das ist für 2002 nicht der Fall und 1999 und 2000 war diese Regelung noch überhaupt nicht strafbewährt. Es ist durchaus möglich, das aufgrund der schwierigen Beweislage das Verfahren eingestellt wird (mit oder ohne Auflagen). Es ist jedenfalls für eine Rechtsstaatspartei unangebracht eine Vorverurteilung Möllemanns wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu veranstalten, wie das Rexroth getan hat und Westerwelle gerade tut. Gerade der Jurist und Ex-Wirtschaftsanwalt sollte wissen, dass in vielen Fällen die juristische Wertung sehr unterschiedlich sein kann. Letzlich obliegt es der Staatsanwaltschaft zu entscheiden ob überhaupt Anklage zu erheben ist. Das ist noch gar nicht der Fall, die Ermittlungen haben erst angefangen. Falls die Staatsanwaltschaft sich zur Anklage entschließt ist es dann Aufgabe des Gerichts diese Frage zu entscheiden und den Sachverhalt juristisch zu bewerten. Die Vorverurteilung Möllemanns stäkt diesen nur, weil er sich als Opfer einer Intrige präsentieren kann. Und wenn er nicht verurteilt wird (was nicht unwahrscheinlich ist) ist er schon so gut wie rehabiliert und wäre er deutlich gestärkt. Das seine Anhängerschaft täglich weiter schwindet ist nicht feststellbar. Auf dem NRW-Parteitag haben sich da doch noch einige geäußert. Und in Schleswig-Holstein hält Wolfgang Kubicki und in Sachsen Zastrow Möllemann die Treue. "> und ein Teil des 18%-Flügels wird mit Möllemann in einer > neugegründeten Partei gehen. Da wird nichts mehr draus. Wenn Möllemann kurz nach der Bundestagswahl (also noch vor Bekanntwerden der Finanzaffären) mit großer Geste eine Erneuerungspartei gegründet hätte - das wäre anders gewesen." Letzteres halte ich für falsch. Möllemann kann nicht offen die Spaltung der Partei betreiben. Das würden auch seine Anhänger nicht wollen. Diese wollen vielmehr das er stärkeren Einfluß innerhalb der FDP hat. Das ist ja auch Möllemanns Zielsetzung gewesen und die Übernahme des Parteivorsitz durch Westerwelle hat auch zu einen großen Anwachsen des Möllemann-Einfluß geführt. Möllemann hat sich ja auch immer als ein großer Förderer Westerwelles generiert. Gegen den Vorsitzenden Westerwelle eine Spaltung zu betreiben wäre daher für Möllemann nur das letzte Mittel. Das Westerwelle ihn jetzt rausschmeißen will könnte durchaus einen Anlaß bieten für ihn im Laufe des Parteiausschlußverfahrens die Spaltung zu vollziehen, z.Bsp. wenn Westerwelle im Mai als Parteichef abgesetzt wird und die Strategie 18 endgülig beendet wird. Dann könnte er sich als Retter der "Strategie 18" präsentieren und den Bruch vollziehen um diese Strategie in einer "neuen liberalen Partei" fortzusetzen. Die Auswirkungen der Finanzaffäre sollte man nicht so überschätzen. Die juristische Wertung ist fraglich und es ist durchaus wahrscheinlich das Möllemann gar nicht strafrechtlich belangt wird. Damit wäre er dann wieder gestärkt. "Möllemann meinte, die 18 seien nur mit für Populismus anfälligen Protestwählern zu erreichen; der eindeutig überwiegende Teil der Partei meint, daß das liberale Konzept, so wie es ist, überzeugend vorgetragen, die genannten Ziele trägt." Halte ich für falsch. Die politische Mitte ist schwer umkämpft zwischen CDU und SPD. Nachdem sich die SPD nun aus ihr zurückzieht wird wieder etwas mehr Platz frei (aber nur wenn der Rückzug dauerhaft ist). Allerdings bleibt dann noch die CDU als Konkurrent. Und wenn die CDU unter Frau Merkels Führung weiter in die Mitte rücken sollte bleibt da nicht mehr so viel übrig für die FDP. Das Potential in der Mitte liegt bei maximal 10%. Die FDP-Strategie von Möllemann (18%) ging daher ja auch darüber hinaus. Er wollte eben auch Protestwähler von links und rechts für die FDP gewinnen. Auch Westerwelle hat ja ausgedrückt das man um PDS und DVU-Wähler werben wolle. Diese Beliebigkeit allen Protest von ganz links bis rechts einsammeln zu wollen hat der FDP geschadet. Das klassisch liberale Potenitial in Deutschland ist nicht sonderlich hoch. Die 18% waren daher ja auch von Anfang an völlig utopisch (solange die CDU nicht auseinanderbricht, was sie nicht tun wird) und für die Beobachter war es belustigend den Tanz der FDP um die goldene Zahl zu erleben. "Und wenn Rexrodt sagt, für die Fehler in seinem Büro habe auch der Chef Verantwortung, dann ist das eine Normalität und in keinem Betrieb der Welt anders. Ich sehe darin kein Zeichen eines "Putsches", im Gegenteil, das Präsidium hat W. mehrmals klar bestätigt. Ein Führungswechsel wäre jetztund auch nach den Wahlen im Februar (bei denen die Chancen gar nicht so schlecht sind, wie einige meinen) der letzte Verlust von Glaubwürdigkeit, und das weiß jeder." Wenn ein Parteivorsitzender schon vom Präsidium bestätigt werden muß, sieht es schon sehr schlecht aus, wie der Fall von Wolfgang Schäuble beweißt. Westerwelle hat schwer an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Er hat mit Möllemann eng zusammengearbeitet und dessen Strategie übernommen (18%, Kanzlerkandidatur, Spaßwahlkampf) und dessen Eskapaden entschuldigt und gedeckt. Ein Wechsel an der Spitze könnte daher wieder mehr Klarheit über den Kurs bringen und er könnte angesichts des gravierenden Ansehensverlusts der FDP unvermeidlich werden. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: > Ob der Schaden größer gewesen wäre, wenn er gehandelt hätte ist zu > bezweifeln. Einige Wochen vor einer Bundestagswahl einen offenen Machtkampf mit Sonderparteitag - das hätte die FDP nie ausgehalten. Noch dazu, weil Möllemanns "Verfehlungen" damals ja noch weit schwerer nachzuweisen waren. Sehr viele Leute haben ihm das mit "habe doch nur harmlose Israel-Kritik geübt, und dann hat der Friedmann mich beschimpft" geglaubt. Selbst MIT Flyer/Hintergehung des Bundesvorstands und Finanzaffäre war es immer noch ein Akt, ihn loszuwerden. Im Sommer hätte das wirklich zu einer Spaltung führen können. > Im Mai lag die FDP bei 10-11% in den Umfragen. Nach dem Möllemann > Theater waren es 8-9%, am Ende wurden es nur 7,4%. Es gab mehrere Faktoren dafür, daß die FDP nicht zweistellig wurde. Die externen Faktoren (Flut, Irak) wären auch mit internem Streit nicht besser geworden. Der Möllemann-Faktor hat schon im Frühsommer massiv geschadet, dieser Schaden ist dann unverändert bis zur Wahl geblieben. > Daher hätte die FDP am Ende sich zu einer > Koalitionspreferänzerklärung entschließen sollen. Na die Umfaller-Kampagne in den Medien hätte sich dann aber gewaschen. Man kann nicht nach Belieben zwischen verschiedenen sich gegenseitig ausschließenden Strategien hin- und herspringen in der Hoffnung, jeweils nur die Vorteile zu akkumulieren. Die Unabhängigkeitsstrategie hat die FDP überhaupt erst in eine so gute Ausgangslage gebracht (und einen Zuwachs von 500 000 ehemaligen SPD-Wählern). Gleichzeitig noch die Splitting-Wähler bei der CDU abgreifen geht halt nicht. >> "Das Absägen Möllemanns war aber schon weitgehend beschlossene Sache >> BEVOR die Exit-Polls bekannt waren" - > Pure Behauptung, die durch nichts belegt ist. Du hast recht, das kann ich nicht belegen. Das mußt Du mir halt glauben (oder halt nicht), ich hatte die Info schon am Samstag abend. Als Indiz für den Wahrheitsgehalt erinnere ich an die Leutheuser-Äußerungen vom Samstag - da hat sie sich schon verplappert. > Von inhaltlicher Stärke habe ich an Westerwelle bislang nichts > erkennen können. Nun, ein vielleicht mißlungener Talkshow-Auftritt (die große Ausnahme bei ihm) ist da noch kein Gegenbeweis. Aber die neue FDP-Programmatik ist zum größten Teil das Verdienst der langjährigen Vorarbeit von Westerwelle als Generalsekretär (und in seiner Juli-Zeit hat er auch schon Vorarbeiten dazu abgeliefert). Guido ist mit Abstand der programmatisch beschlagenste Bundespolitiker der FDP. > Der NRW-Parteitag war gespalten. Ja. Aber vorher war die Erwartung, daß sich eine Halb-Möllemann-Lösung wie Flach nicht vermeiden läßt. Der Parteitag hat dann gezeigt, daß schon für die härteste Anti-Möllemann-Position eine sichere Mehrheit da war. Das hat Guido durchaus geholfen. Und auch uns Wahlkämpfern in Hessen, das will ich nicht verhehlen. Bei unserem Kreisverband gestern abend waren sich alle einig, daß dies die hilfreichste Variante in Bezug auf unseren Wahlkampf war. > Gerade in Niedersachsen wird es für die FDP nun sehr schwer werden > als APO in das Parlament zu kommen. In Hessen dürfte es gelingen, > aber sicher nicht mit einem überragenden Ergebnis (max.8%). Der Unterschied in der Ausgangslage ist zwar (APO vs. Regierung) qualitativ groß, aber quantitativ minimal (4,8% vs. 5,1%). Und eine Ausgangsbasis ganz dicht an der 5%-Hürde PLUS in beiden Ländern die Aussicht, daß das FDP-Abschneiden direkt über eine rot/grüne Regierung entscheidet - das kann viel bewirken. Und da habe ich noch gar nicht angefangen, über unsere tolle Sachpolitik und unsere Superkandidaten zu erzählen ;-) Die Landtagswahlen sind der entscheidende Punkt. Wenn die gut gehen, dann ist Trendwende angesagt und Westerwelle ist wieder ganz obenauf. Wenn nicht - tja, dann könnte Deine Skepsis sich bewahrheiten. > Möllemann sitzt nicht unter Strafverfolgung in der Ecke. Ermittlungsverfahren - ok. Das ist aber für die Wähler erst einmal zweitrangig. Auf jeden Fall aber ist er auf absehbare Zeit fast aktionsunfähig (die Presse hat schon vermutet, er wäre auf dem Parteitag nicht aufgetreten, weil er befürchten mußte, sich mit seinen Redebeiträgen bei den Ermittlern zu belasten). Die Zeit läuft einfach gegen ihn, das ist der Punkt. > Ob Möllemanns Vorgehensweise strafrechtlich überhaupt irgendwie > relevant ist ist äußerst fraglich. Da bin ich nach mehrmaliger sorgfältiger Lektüre des Parteiengesetzes anderer Meinung. Wobei natürlich vor Gerichten bekanntlich alles möglich ist. Die endgültige Strafverurteilung ist aber gar nicht der Knackpunkt, denn politisch sind seine klaren Verstöße gegen das Gesetz schon schwerwiegend genug. Auch Kohl wurde nicht verknackt, und ist politisch erledigt. > ... die Spaltung zu vollziehen, z.Bsp. wenn Westerwelle im Mai als > Parteichef abgesetzt wird und die Strategie 18 endgülig beendet wird. Mal abgesehen davon, daß ich das "wenn" nicht glaube. Im Mai ist der Käse längst gegessen. Das hatten wir doch mit Brunner und dann mit Kappel alles schon mal. Wenn es wirklich ums Neugründen geht, macht kaum noch einer der ursprünglichen Anhänger mit. Und wenn der Zeitpunkt mit der großen Empörung verpaßt wurde - dann ist auch keiner mehr zu motivieren. > Das Potential in der Mitte liegt bei maximal 10%. Weiß nicht. Die Freunde in den Niederlanden oder der Schweiz haben auch über 20%. Das sehe ich auch bei uns für realisierbar an. Wobei es dabei durchaus möglich sein kann, einen gewissen Teil an "Protestwählern" zu integrieren. Auch wenn die vielleicht bisher PDS oder DVU gewählt haben, sind das nicht immer genuin links- oder rechtsextreme (die wechseln ja zum Teil ganz bunt zwischen allen Protestformen). Die FDP bietet durchaus Platz für eine gewisse System- und Staatsverdrossenheit, mit einer seriöseren Zielrichtung als die Radikalen (der Ausrutscher des sonst so biederen Gerhardt mit der "Lahmlegung der Finanzämter" war doch interessant). Die "Wutwelle" gegen Bürokratie und Abzocke paßt durchaus zur liberalen Programmatik - die Auseinandersetzungen mit dem Zentralrat nicht. | ||
| Cram |
Ralf, "Die Unabhängigkeitsstrategie hat die FDP überhaupt erst in eine so gute Ausgangslage gebracht (und einen Zuwachs von 500 000 ehemaligen SPD-Wählern)." Falsch. Die FDP hat überwiegend von der Schwäche der Union profitiert. Die FDP hat ehemalige SPD-Wähler gewonnen. - In Summe nicht viel mehr als sie 1998 an die SPD verloren hat. Diese Wähler der Mitte hätten so oder so nicht mehr SPD gewählt und wären in das bürgerliche Lager zurückgekehrt. Die FDP ist mit einer völlig falschen Strategie in den Wahlkampf gegangen. Die Wahnstrategie 18. Die FDP als Volkspartei. Ferner von jeglicher Realität könnte man keinen Wahlkampf führen. Der Gipfel der Lächerlichkeit war die Kanzlerkandidatur Westerwelles. Diesen Anspruch hätte die FDP ja nicht mal stellen können wenn sie 18% bekommen hätte. Der Wahlkampf 2002 war am Ende wieder ein klassischer Lagerwahlkampf. Rot-Grün hat den Wahlkampf so geführt und die Grünen haben von einer Zweitstimmenkampagne stark profitiert. Mit einer Zweitstimmenkampagne hätte auch die FDP besser abgeschnitten. Bei der BTW 2002 hat sie nur unwesentlich mehr Zweit- als Erststimmen bekommen (5,8% zu 7,4%) während die Grünen deutlich von Stimmensplitting profitierten (5,6% zu 8,6%). Es war daher ein taktischer Fehler der FDP sich nicht festzulegen. Es gab durchaus viele bürgerliche Wähler die sich überlegt hatten mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Doch die gaga-Strategie und Kanzlerkandidatur Westerwelles sowie die Möllemanniade schreckten schon etwas ab. Am Ende war es aber die fehlende Koalitionsaussage die letzlich dazu geführt hat das Stimmensplitting zugunsten der FDP abnahm. Gerade nach dem ersten Kanzlerduell, indem Herr Stoiber sich sehr gut präsentiert hat hätte es für die FDP die Möglichkeit gegeben diese Aussage noch zu korrigieren. Erfahrene älter Parteimitglieder wie Graf Lamsdorff haben ja versucht dahingehend Einfluß zu üben, aber das Duo Westerwelle-Möllemann hielt an seiner Aussageverweigerung fest, zum Schaden der Partei. Die FDP wäre dann zwar jetzt immer noch in der Opposition, doch sie wäre stärker gewesen und der Parteichef wäre in einer besseren Position, wenn die FDP mindestens genauso stark oder stärker als die Grünen abgeschnitten hätte (8-9%). Ich habe mal vor der Wahl 2002 im Forum von election.de geschrieben das Möllemann in NRW 2000 mit der Strategie 8 begonnen hat und nach dem Wahlerfolg daraus die Strategie 18 gemacht hat. Am Ende werde wiede wieder die 8 stehen. Aber selbst dies hat die FDP ja nicht erreicht. Das ist ein sehr mageres Ergebnis. Schlechter war die FDP nur 1969, 1994, 1998. Das ist nicht nur ein Ergebnis von Möllemann, das liegt auch nicht nur an Irak und Flut, das liegt auch an der Strategie. Die sogennante Unabhängigkeitsstrategie ist übrigens nicht neu. 1969 ging die FDP auch schon ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf und hatte dafür dann ihr schlechtestes Ergebnis. Ihr bestes Ergebnis hatte sie 1961 mit Koalitionsaussage für die CDU. Gerade aufgrund des sich im Wahlkampf 2002 abzeichnenden Linksrucks in der SPD hätte die FDP Farbe bekennen sollen. Dann wäre ihre Ausgangsposition für die weitere Oppositionszeit auch besser. Mit einer Koalitionsaussage hätte man gegen die FDP auch nicht so leicht den Vorwurf der Beliebigkeit erheben können. Die Ampel-Debatte war nur möglich weil die FDP eben auch eine Koalition mit der SPD als gleichwertig mit der CDU bezeichnete (Äquidistanz). Die FDP erweckte dadurch eben den Eindruck sie wolle regieren egal mit wem und wozu. "Der Unterschied in der Ausgangslage ist zwar (APO vs. Regierung) qualitativ groß, aber quantitativ minimal (4,8% vs. 5,1%)." Es macht auch qualitativ einen Unterschied ob man Teil einer erfolgreich arbeitenden Regierung ist oder in der schwierigen Lage ist aus der APO um den Wiedereinzug zu kämpfen. Bei der BTW 2002 erzielte auch die hessische FDP das drittbeste Ergebnis bundesweit, während Niedersachsens FDP unter dem Bundesschnitt blieb. Auch ist die FDP tradtitionell in Hessen stärker. Mit Ausnahme 1982-83 war sie immer im Landtag vertreten und hatte mit Ausahme 1999 stets 7-8%. In Niedersachsen hingegen ist die FDP schon seit 1994 nicht mehr im Landtag und sie ist dort auch traditionell schwächer. Zudem macht sie keine Koalitionsaussage. Und ein Wechsel in Niedersachsen ist im Hinblick auf den populären und für SPD-Verhältnisse jungen Ministerpräsidenten Gabriel unwahrscheinlich. Zumal sich in Norddeutschland in den letzten Jahre eine strukturelle Rot-Grüne Mehrheit etabliert hat die nur schwer zu brechen sein wird. Nur die unglaubliche Inkompetenz der Hamburger SPD im Feld der Verbrechensbekämpfung hat dort einen Wechsel möglich gemacht. Doch ohne Schill wäre selbst das nicht geglückt. "Die endgültige Strafverurteilung ist aber gar nicht der Knackpunkt, denn politisch sind seine klaren Verstöße gegen das Gesetz schon schwerwiegend genug. Auch Kohl wurde nicht verknackt, und ist politisch erledigt." Der Vergleich hinkt von hinten bis vorne, was eigentlich gar nicht erläutert werden müßte. Helmut Kohls politische Laufbahn war 1998 schon vorbei. Das er als über 70jähriger nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht weiter eine politische Laufbahn weiterführt versteht sich von selbst. Es gibt aber viele Beispielsfälle wo Politiker auch nach dem Nachweis rechtswidrigen Verhaltens im Amt blieben. Da kann man bei Graf Lamsdorff anfangen, mit Rezzo Schlauch weitermachen, uvm. Auch Roland Koch hat wissentlich die Unwahrheit gesagt und wissentlich einen inhaltlich falschen Rechenschaftsbericht unterzeichnet (was zum damaligen Zeitpunkt nicht strafbewährt war). Seine politische Karriere ist deswegen keineswegs zu Ende gegangen. Er steht vor der Wiederwahl in Hessen und ist ein möglicher Kanzlerkandidat 2006. Diese Affären-Argument zieht überhaupt nicht. Aus Sicht vieler Menschen sind sowieso "die Politiker" alle mehr oder weniger korrupt. Das wird Möllemann daher nicht sonderlich schaden. Die Art und Weise wie jetzt versucht wird ihn zum Sündenbock für alles zu machen und ihn aus der FDP zu werfen kann vielmehr dazu führen das er sich selbst erfolgreich als Opfer präsentieren kann. Sein anti-israelischen Äußerungen trafen durchaus auf gewissen Zuspruch. Mit populistischen Kampagnen gegen die etablierten Parteien und mit Provokationen könnte er durchaus Protest auf seine Mühlen lenken (im Sinne von Klartext, Mut, Möllemann). Die NRW-FDP hat jedenfalls Möllemanns Akiton vom Ergebnis her nicht geschadet. Gerade in NRW könnte Möllemann durchaus erfolgreich sein, aber auch in Ostdeutschland, wo die Parteibindung gering ist. "Das hatten wir doch mit Brunner und dann mit Kappel alles schon mal. Wenn es wirklich ums Neugründen geht, macht kaum noch einer der ursprünglichen Anhänger mit. Und wenn der Zeitpunkt mit der großen Empörung verpaßt wurde - dann ist auch keiner mehr zu motivieren." Wenn die FDP so weiter macht könnte der Antrieb sich von ihr abzuspalten noch größer werden, besonders im Falle der Niederlage bei den Landtagswahlen im Februar. Gerade wenn die FDP in Hessen erfolgreich ist, in Niedersachsen jedoch scheitert kann das eine erneute Strategiedebatte auslösen, die zum Ende der sogenannte "Unabhängigkeitsstrategie" führen wird. Diese ist ja schon bei der BTW gescheitert. Scheitert sie nun in Niedersachsen erneut ist sie erledigt. Damit wäre auch Guido Westerwelle am Ende, der diese Strategie gegen Gerhardt und Döring durchgesetzt hat und ein Wechsel an der Parteispitze wäre die Folge. Dies könnte vom Möllemann-Flügel zum Anlaß des Austritts genutzt werden um die "Strategie 18" die die FDP nicht mehr wolle in einer neuen "liberalen Partei" fortzusetzen. Möllemann hat ja nach wie vor Unterstützung in NRW, wie auch der Parteitag zeigte. Ebenso auch anderswo. Besonders zu nenne wäre hierbei der schleswig-holsteinische Vorsitzende Wolfgang Kubicki und der sächsische Vorsitzende Zastrow. Diese lehnen das Ausschlußverfahren gegen Möllemann ab und stimmen seinem Flugblatt inhaltlich zu, rügen nur die fehlende Absprache mit dem Präsidium. Dies dürfte auch nach allgemeinen Verständnis kein Ausschlußgrund sein. Das Verfahren verschärft den Gegensatz zwischen Möllemann-Gegner und Anhängern. Man sollte bei all dem auch nicht vergessen, dass Möllemann ein politischer Profi ist und einen hohen Bekanntheitsgrad hat, anders als Kappel und Brunner. Es ist unbestreitbar maßgeblich sein Verdienst die NRW-FDP von 4% auf 9,8% geführt zu haben. Herr Dr. Goergen, sein damaliger PR-Berater ist schon aus der FDP ausgetreten und wird sich bestimmt wieder zur Verfügung stellen. Man sollte ihn daher nicht so unterschätzen, zumal das Protestpotential sehr groß ist. Gerade bei den SPD-Wählern dürfte in den nächsten Jahren aufgrund der schlechten Politik von Rot-Grün das Protestbedürfnis wachsen. Ob Schwarz-Gelb in der Lage ist dafür ein Auffangbecken zu liefern ist fraglich. Das Image einer Protestpartei paßt weder zur CDU noch zur FDP. "Die FDP bietet durchaus Platz für eine gewisse System- und Staatsverdrossenheit, mit einer seriöseren Zielrichtung als die Radikalen (der Ausrutscher des sonst so biederen Gerhardt mit der "Lahmlegung der Finanzämter" war doch interessant)." Keine Partei war länger an der Regierung als die FDP und ist daher auch für fast alle Fehlentwicklungen mitverantwortlich zu machen. Als Protestpartei kann sie sich daher nur schwerlich erfolgreich etablieren. Auch wird die FDP so oder so innerparteilich einiges zu bereinigen haben was noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Die FDP ist daher sicher für noch geraume Zeit geschwächt. Und die CDU wird dies wohl teilweies auffangen, aber auch sie hat eine Führungs- und Richtungsfrage in den nächsten Jahren zu klären. Das sie alle Protestwähler auf sich vereinigen kann ist sehr fraglich. Daher könnte eine Möllemann-Partei durchaus Erfolg haben, dass Potential ist vorhanden. "Das Potential in der Mitte liegt bei maximal 10%. Weiß nicht. Die Freunde in den Niederlanden oder der Schweiz haben auch über 20%. Das sehe ich auch bei uns für realisierbar an." Wenn meinst du damit: die VVD oder die Liste Pim Fortuyn, über die sich Westerwelle schon sehr bewundernd geäußert hat, weil sie den Protest so gut aufgegriffen hat und Fortuyn als Homosexueller in der Lage war ihn für seine Partei zu gewinnen. Falls du die VVD meist so ist zu bemerken, dass auch in den Niederlanden die Liberalen gespalten sind, wobei die rechtsliberale VVD viel stärker ist als das linksliberale D66. Der Erfolg der dortigen rechtsliberalen ist auch mit dem anderen Parteiensystem zu erklären. Es gab lange in den Niederlanden keine große konservative Volkspartei. Die Christdemokraten haben 2002 auch zulasten der VVD gewonnen. Die FDP in der Schweiz ist mit der deutschen FDP nicht vergleichbar. Die schweizerische FDP ist eine liberal-konservative Partei, keine ausschließlich wirtschaftsliberale. | ||
| Ralf Arnemann |
@Cram: > Die FDP hat überwiegend von der Schwäche der Union profitiert. Aus den mir bekannten Wählerwanderungsanalysen kann ich das nicht nachvollziehen. Denen folgend hat die FDP im wesentlichen von der SPD Wähler gewonnen. > Diese Wähler der Mitte hätten so oder so nicht mehr SPD gewählt... So eine Aussage sollte man vermeiden. Wähler wechseln nicht "so oder so" die Partei. Das setzt grundsätzlich ein gutes Stück Überzeugungsarbeit voraus. Es war keineswegs selbstverständlich, daß diese Wähler zur FDP kamen. > Die Wahnstrategie 18. Die FDP als Volkspartei. Für die Bundestagswahl war sie zu kurzfristig. Aber mittelfristig halte ich das für völlig realistisch. > ... die Kanzlerkandidatur Westerwelles. Diesen Anspruch hätte die > FDP ja nicht mal stellen können wenn sie 18% bekommen hätte. Man muß sich auch hier mal von den Denkschablonen der alten Bundesrepublik lösen. Es ist historisch und international nichts Unübliches, daß auch mal eine kleinere Partei den Chef stellt. > Mit einer Zweitstimmenkampagne hätte auch die FDP besser > abgeschnitten. Reine Spekulation. Natürlich hätte sie damit die üblichen taktischen Wähler von der Union holen können - zumindestens teilweise. Aber wieviele andere Wähler hätte sie dadurch verloren? Da können wir jetzt ziemlich jede Zahl einsetzen, ohne sie irgendwie schlüssig begründen zu können. Mit Koalitionsaussage hätte die FDP 1-2% von der Union gewonnen (besonders in Süddeutschland) und anderswo 1-2% an die SPD abgegeben. Und wäre wieder als Anhängsel verunglimpft worden. Keine tolle Option. > Schlechter war die FDP nur 1969, 1994, 1998. Man beachte, zwei dieser Wahlergebnisse sind die nach Wiedervereinigung und mit voller Parteienkonkurrenz von PDS und Grünen. Die alten westdeutschen Ergebnisse aus dem Dreiparteiensystem sind doch gar nicht mehr vergleichbar. > Es macht auch qualitativ einen Unterschied ob man Teil einer > erfolgreich arbeitenden Regierung ist oder in der schwierigen > Lage ist aus der APO um den Wiedereinzug zu kämpfen. Völlig richtig. Niedersachsen ist auch schwieriger als Hessen. Dafür fehlt dort die Belastung aus der Koch-Affäre und die Bedeutung der FDP für den Machtwechsel ist viel klarer (in Hessen hoffen manche CDUler ernsthaft auf eine absolute Mehrheit). > Es gibt aber viele Beispielsfälle wo Politiker auch nach dem > Nachweis rechtswidrigen Verhaltens im Amt blieben. Natürlich. Ich habe auch nur gesagt, daß WÄHREND der Verfahren Möllemann nicht aktionsfähig ist (im Hinblick auf eine Neugründung). Das "politisch erledigt" ist eine Beurteilungsfrage. Und innerhalb der FDP ist er politisch erledigt. > Man sollte bei all dem auch nicht vergessen, dass Möllemann ein > politischer Profi ist und einen hohen Bekanntheitsgrad hat, ... Er hat in bestimmten Bereichen enormes Talent. Aber für einen Profi schafft er es zu oft, mit seinen Manövern vor die Wand zu fahren. Und zu seinem hohen Bekanntheitsgrad gehören auch sehr viele unrühmliche Details. Während Kappel und Brunner bis zu den Streitigkeiten um ihren Abgang eine einwandfreie Biographie vorweisen konnten. > Keine Partei war länger an der Regierung als die FDP und ist daher > auch für fast alle Fehlentwicklungen mitverantwortlich zu machen. Das Argument ist zwar halb richtig, verliert aber mit dem zeitlichen Abstand zunehmend an Kraft. > Als Protestpartei kann sie sich daher nur schwerlich erfolgreich > etablieren. Bei den sehr vielen Neuzugängen dieses Jahres spielt die FDP-Vergangenheit kaum noch eine Rolle. Während die von der FDP bekämpften Fehlentwicklungen ähnlich kritisch gesehen werden wie von den Protestlern draußen. > Auch wird die FDP so oder so innerparteilich einiges zu > bereinigen haben was noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Das wird zum Nebenthema. Ab und zu mal eine kleine Meldung zum Stand der Möllemann-Verfahren - aber das bindet nicht mehr die Aufmerksamkeit. > Wenn meinst du damit: die VVD oder die Liste Pim Fortuyn, ... Natürlich die VVD. Man kann zwar an der Person Fortuyn einige interessante Punkte finden (so wie Guido das getan hat) - aber inhaltlich ist diese Bewegung kein Vorbild. > Die schweizerische FDP ist eine liberal-konservative Partei, keine > ausschließlich wirtschaftsliberale. Die deutsche FDP ist nicht ausschließlich wirtschaftsliberal. In den Positionen kann sie natürlich keine Kopie des Freisinns sein, die Probleme in der Schweiz sind ja ganz andere. Aber in der Wählerstruktur sehe ich da Vergleichbarkeiten. | ||
| TorstenSchoeneberg |
Cram, auch Deine Beispiele für den "erfolgreichsten" und am wenigsten erfolgreichsten Wahlkampf der FDP sind so nicht richtig und beweisen eigentlich das Gegenteil von dem, was Du aus ihnen schlußfolgerst. 1961 trat die FDP mit einer bedingten Koalitionsaussage an: mit der Union, aber nur, wenn Erhardt statt Adenauer Kanzler wird. Ergebnis: 12,8%. Nach der Wahl ist Erich Mende aber umgefallen und ließ Adenauer noch 2 Jahre im Amt. Damit begründete er das Umfaller-Image der FDP und mußte bei der nächsten Wahl 1965 3,3% Verlust hinnehmen, und ohne das außerordentlich liberale und selbstbewußte Verhalten in der Spiegel-Affäre wäre die FDP wohl noch stärker geschröpft worden. 1969 ging die FDP ohne Koalitionsaussage in die Wahl - bis eine Woche vor der Wahl Scheel genau das tat, was Du von Westerwelle verlangt hättest: er fiel um und machte eine eindeutige Aussage zugunsten der SPD. Ergebnis: 5,8%. Der Regierungswechsel war denkbar knapp, das Umfaller-Image war bestärkt, und bis die Regierung 1972 bestätigt wurde, mußte die FDP in fast allen Landtagswahlen erhebliche Verluste hinnehmen, in Niedersachsen flog sie sogar erstmalig aus dem Landtag. Darüber hinaus bedenke man, daß die FDP nach der deutschen Einheit mit lauter klaren Koalitionsaussagen zur Union aus fast allen Landtagen geflogen ist und 99 am Rande der Existenz stand. Fazit: Unabhängigkeit (die sich auch in einer bedingten Koalitionsaussage zeigen kann) zahlt sich kurzfristig aus (langfristig sowieso), Umfallen richtet kurz- und langfristig Schaden an. Wenn Westerwelle eine Woche vor der Wahl noch eine Koalitionsaussage gemacht hätte, wie groß wäre das Geschrei gewesen ("letzter Strohhalm", "W. fällt um", "FDP blamiert sich" etc.), wie sehr hätte das die 5,8% erschreckt, die mit Erst- und Zweitstimme FDP gewählt haben, also die FDP als eigenständige Partei und u.a. wegen ihrer Unabhängigkeit von Union und SPD gewählt haben? Außerdem hätte er damit mehreren Parteitagsbeschlüssen zuwidergehandelt, und das wäre zutiefst undemokratisch gewesen. | ||
| Torsten Schoeneberg |
@ Cram (Nachtrag zu unserer Diskussion am 25./26.11. Wie sehr INNERHALB der FDP die Bedeutung von Verantwortung für Freiheit klar ist, zeigt z.B. ein von der FRIEDRICH-Naumann-Stiftung veranstalteter Schülerwettbewerb zum Thema "Sozial? Die Freiheit nehm' ich mir!", der auch auf der FDP-Homepage gewürdigt wird. http://www.fnst.de/schuelerwettbewerb2002/ Insbesondere der Aufsatz (3. Preis) ist sehr empfehlenswert. Werden die Medien darüber berichten? Nein. Wird das Thema überhaupt wahrgenommen? Nein. Ich bleibe dabei: die FDP hat den richtigen programmatischen Anspruch, aber ein Vermittlungsproblem. Im Wahlkampf würde dieses Thema nämlich genauso totgeschwiegen werden, verständlich, da interessierte die Leute ja eher, wer beim Fernsehduell die schönere Krawatte trägt, aber natürlich auch Wirtschaft, Arbeitslosigkeit etc. Man kann den Liberalen nicht verdenken, daß sie sich hauptsächlich auf letztere Themen konzentriert haben. |
