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Filmverbot auch bei Kommunalwahlen?

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yeahgo
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 09. Mai 2017 - 20:49 Uhr:   

Liebe Community,

gilt das neulich ins Bundeswahlgesetz aufgenommene "Selfieverbot" (Verbot von Film- und Fotoaufnahmen in der Wahlkabine) auch für Kommunalwahlen, z. B. für eine Landratswahl in Rheinland-Pfalz?

Danke für eine Auskunft.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Mai 2017 - 00:28 Uhr:   

Nein, ins Bundeswahlgesetz aufgenommene Regelungen gelten ausschließlich für Bundestagswahlen. Länder haben separate Gesetze für ihre Landtags- und Kommunalwahlen.
Die Landtage können natürlich gleichlautende Regelungen dort hineinschreiben.
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yeahgo
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Mai 2017 - 10:40 Uhr:   

Danke für die Antwort.
Ist von einem Land bekannt, dass es eine derartige Regelung schon übernommen hat oder plant?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Mai 2017 - 19:42 Uhr:   

Das steht in der Bundeswahlordnung, nicht im Gesetz.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 10. Mai 2017 - 19:56 Uhr:   

Also $46 KWO (Rl-Pf.) führt die Wahlgeheimnisverstöße auf, die zur Zurückweisung führen ... und da ist ein solches Verbot noch nicht enthalten ...
Hier übrigens die Übersicht:
http://www.wahlrecht.de/gesetze.htm

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