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 Bernhard Nowak |
Auf http://www.google.de/news fand ich folgende Meldung zum Hamburger Wahlrecht: Debatte über Hamburger Wahlrecht Der DGB und die Initiative "Mehr Demokratie" warnen vor einer Abschaffung des per Volksentscheid beschlossenen neuen Hamburger Wahlrechts. Nach Ansicht beider Organisationen plant die CDU, wesentliche Teile der Reform rückgängig zu machen. Die Christdemokraten wiesen dies am Freitag strikt zurück. "Am Prinzip Kumulieren und Panaschieren will ich festhalten", sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bernd Reinert. Es gebe auch keine Kommission, deren Ziel eine Rückkehr zum früheren Wahlrecht sei. Im Zusammenhang mit der Bezirksreform und der Anwendung des Wahlrechts gebe es aber "Handlungserfordernisse". Dabei gehe es um die Grenzen der Wahlbezirke und der tatsächlichen Bezirksgrenzen. Hesse: Das neue Wahlrecht kann so nicht in die Praxis umgesetzt werden Der DGB und die Initiative "Mehr Demokratie" befürchten, dass Hamburgs CDU, allen voran Ex-Parteichef Jürgen Echternach, das neue Wahlrecht kippen will. Echternach sitze in einer Kommission des CDU-Vorstands, die sich mit der Verwaltungsreform und dem künftigen Zuschnitt der Bezirke und Wahlkreise befasse. Wie weit dabei auch das neue Wahlrecht wieder verändert werden soll, ist in der Union offenbar noch strittig. So erklärt etwa der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Hesse, das jetzt gültige Recht könne gar nicht eins zu eins in die Praxis umgesetzt werden. Fraktionschef Reinert warnte dagegen vor einer Rücknahme des neuen Wahlrechts. Daran würde sich die Union überheben, so Reinert. SPD-Spitze lehnt Nachbesserungen ab Diskutiert wird offenbar auch in der SPD. Einzelne Vorstandsmitglieder drängen auf Nachbesserungen am Wahlrecht. Parteichef Mathias Petersen und Fraktionschef Michael Neumann lehnen das jedoch offiziell zur Zeit ab. Mit dem neuen Wahlrecht können Wähler bei der nächsten Bürgerschaftswahl weitreichenden Einfluss auf die Personalvorschläge der Parteien nehmen und beispielsweise Kandidaten von aussichtsreichen Listenplätzen auf hintere Plätze setzen. Die Hamburger hatten sich erst vor knapp einem Jahr per Volksentscheid für das neue System entscheiden. | ||
| Thomas Frings |
Bisher ist die Frage noch weitgehend ungelöst, wie lange ein Volksentscheid bindet. Einerseits wäre es sicher verfassungswidrig, ein Gesetz bereits vor seiner ersten Anwendung wieder zu kippen, andrerseits kann das neue Wahlrecht nicht auf ewig sakrosant sein, zumal es im konkreten Fall einige Defizite gibt (das sind aber andere Punkte, als die CDU vermutlich im Auge hat). | ||
| C.-J. Dickow |
Die CDU-Fraktion in Hamburg hat die Entscheidung über den Wahlrechts-Rollback gestern überraschend vertagt. Nach Meldung von NDR 90,3 soll eine signifikante Anzahl von Abgeordneten Bedenken angemeldet haben. Gegen welche Regelungen im Einzelnen sei dabei unklar. |
