| Autor | Beitrag | ||
 zigzag |
1.Wie sieht das eigentlich mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse aus? Es gibt ja keinen einheitlichen Wahltermin , sondern von Donnerstag dem 10.06 bis Sonntag dem 13.06 wird in den einzelnen Ländern gewählt. Dürfen die Ergebnisse der einzelnen Länder jeweils nach Schließung der dortigen Wahllokale z.B. in den Niederlanden am Donnerstag um 20 Uhr veröffentlicht werden, oder erst wenn am Sonntag im letzten Land die Wahllokale geschlossen sind? Ich habe im Internet nichts dazu gefunden und hoffe, dass unter den gewöhnlich gut informierten Forum-Benutzern einer die Antwort weiß. 2.Habe ich vor einigen Tagen im österreichischen Standard ( http://derstandard.at/?id=1631137 ) über eine Studie gelesen, die einen Sieg der Konservativen bei Europa-Wahl prognostiziert. Die gesamten Zahlen als PDF-Datei habe ich hier gefunden: http://www.bmbrussels.be/files/news_4.pdf "Ihre Prognose erstellten die Autoren fast ausschließlich auf Basis früherer europäischer und nationaler Wahlen", so "Der Standard". Für Deutschland ermitteln sie 47% für die Union, 25 für die SPD, Grüne 11, FDP 9 und für die PDS 5%. Über die 25%, die ich persönlich für sehr niedrig halte, kann man ja noch streiten, aber 9%! für die FDP ist doch wohl ziemlich illusorisch! Auch fur andere Länder finden sich in der Studie zum Teil komische Werte: NL: CDA 10% vor der VVD (in nationalen Umfragen gleich auf) IT: Verluste für das oppos. Ulivio-Bündnis und Gewinne für Berlusconi ES: konservative PP vor den Sozialisten (PSOE) FR: Chiracs UMP deutlich vor den Sozialisten Alles in allem doch sehr gewagt, da bastell ich mir doch lieber selbst 'ne Prognose. | ||
| c07 |
1. wüsst ich auch gern. Aber ich weiß zumindest die zwei Möglichkeiten: a) Die Änderungen des Direktwahlakts werden bis Ende April (oder u.U. Ende Mai?) von allen Staaten ratifiziert. Dann ist die vorzeitige Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse legal. Nur das zusammengefasste Endergebnis darf von amtlichen Stellen nicht vor Schließung des letzten Wahllokals bekannt gegeben werden. Ausstehende Staaten waren AFAIK vor kurzem noch Italien und Belgien, aber ist das die italienische Ratifizierung? Weiß wer was von Belgien? In diesem Fall würden noch Änderungen des EuWG in Kraft treten, wie auch die der EuWO, die der Bundeswahlleiter bei den Anlagen dabei hat. Insbesondere schließen dann die Wahllokale um 18 Uhr. b) Alles bleibt beim bisherigen Stand. Dann bestimmt der Bundeswahlleiter, wie zu verfahren ist, und es scheint so, als ob er genauso rechtswiedrig wie beim letzten Mal verfahren will. Also Auszählung ab 21 Uhr. Was die anderen Länder dann machen, weiß ich nicht (auch nicht, wie das 1999 war - weiß das wer?). 2. Ist halt ein vorwiegend statistisches Modell und kaum auf Umfragen basiert, so ähnlich wie das Prognosemodell zur letzten Bundestagswahl. Ich halt es aber für noch wesentlich schlechter, weil es auf fast keinen bis gar keinen (für die Beitrittsländer) realen Daten basiert. Es nimmt an, dass Europawahlen keine eigenständigen Wahlen sind, sondern einfach eine Art Midterm Elections für das betreffende Land. Und mangels längerer Zeitreihen muss es für die Beitrittsländer Standardverhalten voraussetzen, was allein schon gewagt ist. Recht krass find ich, dass da, wo den Autoren die eigentlichen Ergebnisse nicht gefallen haben (Deutschland, Polen, Slowakei) die Methodik geändert worden und auf Umfragen umgestellt worden ist (natürlich solche zu einer Bundestagswahl (für Deutschland)). Übrigens trägt die Studie das Datum vom 1. April. | ||
| Mörsberg |
zu 2) Sieht optisch phasenweise schön aus, ist aber inhaltlich eine Katastrophe. Mit solchen nicht vorhandenen Quellenangaben für die Umfragen wird jede Proseminararbeit kühl zurückgewiesen. Recherchefehler kommen dazu: - Meines Wissens gilt die Sperrklausel in Frankreich landesweit, anderenfalls wäre sie dank d'Hondt und seiner faktischen Sperrklausel auch überflüssig. - Die Sitzberechnung für Luxemburg ist falsch. Nach den angenommenen Zahlen gingen der fünfte und sechste Sitz an LSAP und DG. ADR geht leer aus. - Die EDD-Fraktion einfach aufzulösen ist sehr gewagt. Irgendeinen Murks dieser Art wird es immer geben. - Wer will denn jetzt schon wissen, welche Partei und welcher Abgeordnete sich welcher Fraktion anschließt? Gerade die "wir nehmen jeden, der nicht bei drei auf den Bäumen ist"-EVP ist immer wieder für nette Überraschungen gut. - Die Slovenian Youth Party (SMS) gehört übrigens zu Grüne-FEA (was sich nicht auswirkt, da es für die eh keine Mandate gibt). - Wo sind die Wahlkreisergebnisse für UK und Frankreich? In Belgien gehts doch auch, und wennschon dennschon! Rumspielen mit Zahlen kann ich auch. Aber am Ende ist die Wahlbeteiligung mancherlands ja wieder bei großartigen 30% und alle Prognosen für die Katz. Vielleicht gibts auch noch ein paar Anschläge. | ||
| Torsten Schoeneberg |
Ein gutes wenigstens hat die Studie: sie zeigt (Seite 7), daß Deutschland sowohl mit dem Festhalten an geschlossenen Listen als auch mit der Sperrklausel in der Minderheit ist. (Und übrigens scheint es bei diesen beiden Elementen auch eine Korrelation zu geben.) | ||
| Thomas Frings |
@Torsten "daß Deutschland sowohl mit dem Festhalten an geschlossenen Listen als auch mit der Sperrklausel in der Minderheit ist." In Schweden und in den Niederlanden liegt die Hürde um die Liste zu verändern aber so hoch, daß sie auch de facto starr sind. @zigzag "Auch fur andere Länder finden sich in der Studie zum Teil komische Werte: NL: CDA 10% vor der VVD (in nationalen Umfragen gleich auf) IT: Verluste für das oppos. Ulivio-Bündnis und Gewinne für Berlusconi ES: konservative PP vor den Sozialisten (PSOE) FR: Chiracs UMP deutlich vor den Sozialisten" Außer bei Holland stimme ich dir zu. Der Abstand von CDA und VVD ist realistisch, wegen der zu erwartenden Wahlbeteiligung von unter 30%. Die 5,4% für die LPF halte ich aber für nahezu ausgeschlossen und die 4% für CU/SGP sind eindeutig zu wenig. Die frommen Protestanten gehen immer wählen. Ich halte die Prognosen für Deutschland, Frankreich, Griechenland (PASOK klar vor ND), Italien, Niederlande, Tschechien und Spanien für wenig realistisch. Bei den kleinen Ländern trau ich mir keine Einschätzung zu, Österreich erscheint mir realistisch eingeschätzt. In Polen könnte es für die Sozis noch schlimmer kommen als prognostiziert. | ||
| Mörsberg |
Natürlich sind Prognosen für Länder wie Schweden oder Österreich viel einfacher, weil die Milieubindung hier erfahrungsgemäß sehr hoch ist. In den meisten Beitrittsländern macht allein die in der Regel immense Volatilität der Wähler solcherlei Prognosen zur Farce. In Frankreich und UK wirken sich zudem die erheblichen Wahlrechtsunterschiede aus. Außerdem weiß man noch gar nicht so richtig, welche Listen z.B. in Frankreich genau antreten werden. Wenn man dann das MPF so kleinrechnet wie in der Studie geschehen, bleibt für die UMP natürlich mehr übrig. | ||
| Thomas Frings |
Ich hab mir die Studie noch mal angesehen: Da sind schon peinliche Fehler drin. Bei Luxemburg paßt die Mandatsprognose nicht zu den unterstellten Stimmenanteilen- bei nur sechs Sitzen kann man die d'Hondt-Sitzverteilung eigentlich locker im Kopf ausrechnen. Bei Dänemark ist eine Partei der falschen Fraktion zugeordnet, die Juni-Bewegung gehört nichtt zu den Linkssozialisten sonder zur rechten UEN-Fraktion. Insgesamt scheint die ganze Studie wenig fundiert, wenn man selber schätzt kommt man der Wahrheit vermutlich näher. In einigen Staaten ist aber die Wählerschaft so mobil und unberechenbar, daß keine Prognose möglich ist- vor allem in Polen, der Slowakei und im Baltikum. Auch das Szenario einer linken Abspaltung von der EVP-Fraktion ist abwegig. Wenn es eine Abspaltung gibt, dann am rechten Rand, vor allem den überwiegend europafeindlichen britischen Konservativen wäre es zuzutrauen im Verbund mit ein paar Osteuropäern. | ||
| c07 |
Zur Ratifizierung des geänderten Direktwahlakts: Scheinbar ist er auch in Belgien prinzipiell angenommen. Liegt aber wohl noch beim König. Zumindest hab ich im Belgischen Staatsblatt noch nichts dazu gefunden. Die Frage nach der vorzeitigen Auszählung bei der Europawahl hängt also wohl primär an der rein formalen Frage, ob die bereits erfolgten Beschlüsse rechtzeitig veröffentlicht werden. | ||
| Mörsberg |
"daß Deutschland sowohl mit dem Festhalten an geschlossenen Listen als auch mit der Sperrklausel in der Minderheit ist." Da müsste man aber wenigstens um der Seriosität willen auch auf die systemimmanenten Sperrwirkungen der Auszählverfahren hinweisen. Allerdings hält es die fragliche Tabelle ja nicht für nötig, uns über das jeweilige Verfahren aufzuklären (manchmal stehts dann im Text). Wenigstens für d'Hondt ist der Wert, den man erreichen muss, um in jedem Fall drin zu sein, recht leicht zu errechnen, für Sainte-Laguë ist der Richtwert einigermaßen zuverlässig und bei Hare-Niemeyer - naja, lassen wir das. Dass die tatsächliche Sperrklausel dann niedriger ausfällt als der theoretische Höchstwert (in Luxemburg 1999 10,7% statt 14,3%), steht auf einem anderen Blatt. Dennoch ist der bloße Vergleich über die Frage "Sperrklausel - ja oder nein?" nicht ganz fair, denn kleine Länder haben eine künstliche Sperrklausel einfach nicht nötig. Ähnlich sieht es für die Länder mit Mehrpersonenwahlkreisen aus. Da gibt es dann auch noch erhebliche interne Unterschiede, so etwa in Frankreich zwischen 25% (Übersee) und 6,7% (IDF). | ||
| c07 |
Mörsberg: > Wenigstens für d'Hondt ist der Wert, den man erreichen muss, > um in jedem Fall drin zu sein, recht leicht zu errechnen Allerdings ist der schlimmstmögliche Wert für alle 3 Verfahren identisch, solang die Zahl der antretenden Parteien noch offen oder sehr hoch ist. http://wahlrecht.de/verfahren/faktische-sperrklausel.html | ||
| Thomas Frings |
"Allerdings ist der schlimmstmögliche Wert für alle 3 Verfahren identisch, solang die Zahl der antretenden Parteien noch offen oder sehr hoch ist." Nur daß man bei d'Hondt immer fast eine ganze Hagenbach-Biscoff-Quota braucht, bei Hare und St.-Lague wird der Wert praktisch immer deutlich darunter liegen. In Österreich (18 Sitze, d'Hondt) ist daher die 4%-Hürde Schwachsinn, weil 4% in keinem Fall zu einem Sitz reicht, das war schon bei den bisher 21 Mandaten reichlich unwahrscheinlich. Auch die angeblich offene Liste ist ein Witz, sie ist de facto starr. Um die Listenreihenfolge zu ändern, muß man 7% der Listenstimmen bekommen. Um einen bestimmten Kandidaten eine Präferenzstimme zu geben, kann man aber die Kandidaten nicht einfach ankreuzen, sondern muß den Namen in ein leeres Feld neben der Parteibezeichnung eintragen. Unter den Umständen ist eine Änderung der Listenreihenfolge völlig ausgeschlossen. So eine Scheinpersonalisierung kann man sich sparen. | ||
| c07 |
Thomas: > In Österreich (18 Sitze, d'Hondt) ist daher die 4%-Hürde Schwachsinn, > weil 4% in keinem Fall zu einem Sitz reicht Dass sie ziemlich sinnlos ist, ist richtig, aber "in keinem Fall" stimmt nicht. Ab 9 Parteien ist es möglich, z.B. A 3,99 - B 7,97 - C 16,64, Rest je 11,9 Prozent. Nur ist es nicht wahrscheinlich genug, dass man es unbedingt mit einem Spezialfall regeln müsste, zumal die negativen Auswirkungen gering wären (da ist ja eher das Gegenteil der Fall). | ||
| Mörsberg |
Natürlich ist es mit Aufwand verbunden, die immanente Sperrwirkung der Verfahren klugscheißsicher darzustellen. - Aber warum sollte man das nicht von den Autoren einer Studie verlangen, die ansonsten nicht darum verlegen sind, mit akademischen Titeln und trendigem Layout zu protzen? Für d'Hondt bietet sich doch am ehesten die Darstellung des schlimmstmöglichen Falles an, für die neutralen Verfahren könnte der Fall mit der größten Wahrscheinlichkeit angegeben werden. Oder man führt einfach als Beispiel an, wie hoch die tatsächliche Hürde auf Grundlage der 1999er Ergebnisse oder der Ergebnisse der letzten nationalen Parlamentswahl ausgefallen wäre. Dann müsste man beispielsweise für Österreich schreiben: Mit der Stimmverteilung der letzten Nationalratswahl wäre das 18. Mandat an die FPÖ (2) gegangen (für 10,0%/2 = 5,0%). Ein 19. Mandat wäre an die Grünen (2) gegangen (für 9,5%/2 = 4,75%). Immanente Sperrwirkung somit 4,75-5,0%. Im übrigen nicht sehr weit von den theoretisch ermittelten 100/(18+1) = 5,26% entfernt. Auf jeden Fall kommt man eben nicht leichter rein als in Deutschland. | ||
| Mörsberg |
"die Juni-Bewegung gehört nichtt zu den Linkssozialisten sonder zur rechten UEN-Fraktion" Klugscheiß: EDD, nicht UEN. Zur UEN gehört aus Dänemark die DF (deren 5,8% mir auch 'n bisschen niedrig erscheinen). Die Vierprozenthürde, die für Österreich angegeben ist, habe ich auf den Seiten des dortigen Innenministeriums nicht wiedergefunden, wahrscheinlich haben sie doch nachgerechnet und gemerkt, dass man so etwas nicht braucht. Das lässt natürlich für die anderen vergleichbaren Angaben ebenfalls Zweifel offen, möglicherweise hat man der Einfachheit halber schlicht die bei nationalen Wahlen gültige Regelung hingeschrieben. Auch sonst: Italien ein Wahlkreis? Ich meinte, es bleibt bei fünf (ohne nationalen Verhältnisausgleich). So langsam interessiert es mich doch, wer da wen und vor allem zu welchem Zweck beauftragt hat. | ||
| c07 |
Mörsberg: > für die neutralen Verfahren könnte der Fall mit der größten > Wahrscheinlichkeit angegeben werden. Um die Klugscheißerei noch ein bisschen weiter zu treiben, muss ich aber drauf hinweisen, dass der zu erwartende Fall nicht unbedingt der mit der größten Wahrscheinlichkeit ist. Bei Sainte-Laguë würd ich sogar eher auf das Gegenteil wetten. Abgesehen davon müsste man erst mal definieren, was hier überhaupt eine "Wahrscheinlichkeit" bedeuten soll. Um das ein bisschen konkreter zu machen, hab ich mal die konkreten Wahrscheinlichkeiten für ein paar Fälle ausgerechnet (naja, es ist keine echte Rechnung, sondern eine Simulation). Dabei hab ich für eine Partei den Idealanspruch fixiert und den Rest auf dem Wahlsimplex gleichverteilt variiert. Das Ganze hab ich in kleinen Schritten für Ansprüche von 0 bis 1 wiederholt und jeweils als Ergebnis genommen, wie stark die Wahrscheinlichkeit für ein Mandat gegenüber dem vorigen Schritt gestiegen ist. Das Ergebnis ist eine Dichtefunktion:      Leider steigt die benötigte Rechenzeit mit der Parteienzahl extremst an, drum ist das Beispiel mit 9 Parteien momentan nicht drin. Welche Farbe welches Verfahren ist, muss ich wohl nicht erklären. | ||
| Thomas Frings |
@Mörsberg Die Vierprozenthürde steht in der Europawahlordnung, nachzulesen auf der Seite des Innenministeriums. Bei bisher 21 Sitzen konnte sie ja eventuentuell zum Einsatz kommen. Da es aber in Österreich relativ wenig nennenswerte Parteien gab und gibt, lag aber auch bisher die faktische Sperrklausel ziemlich sicher über 4%. @ C07 Ich denke mal: rot d'Hondt, grün Sainte-Lague, blau Hare/Niemeyer. Schön sieht man, daß die Schwelle für das erste Mandat bei Hare/Niemeyer stark vom Zufall abhängt. Dieses Verfahren ist daher gerade bei wenig Mandaten und/oder Fehlen einer Sperrklausel wenig geeignet. Bei der letzten Wahl nahmen übrigens nur sieben Parteien Teil, 4% hätten bei 18 Mandaten schon deshalb nicht gereicht. | ||
| Mörsberg |
Naja, man erkennt doch so manches recht gut, was rein verbal schwer zu erläutern gewesen wäre. Zum Beispiel, dass bei d'Hondt die Struktur der Parteiensysteme potenziell stärkeren Einfluss hat als bei den neutralen Verfahren (was damit ein Argument gegen d'Hondt ist). Ferner sieht man sehr schön, dass Hare-Niemeyer das reinste Lotteriespiel ist. | ||
| c07 |
Thomas: Allerdings nähern sich alle Verfahren bei sinkender Mandatszahl einander an. Im Extremfall von einem einzigen Mandat sind sie alle identisch und entsprechen einer relativen Mehrheitswahl. Die Divisorverfahren sind gerade bei hoher Mandatszahl trennschärfer. | ||
| Mörsberg |
Das ganze Durcheinander zeigt aber zumindest eines: Die butterweiche Kompromissformulierung, das Wahlrecht in den Mitgliedsstaaten müsse "den Grundsätzen der Verhältniswahl" entsprechen, taugt überhaupt nicht, um erstens Übersichtlichkeit und zweitens wenigstens einen Anflug von Gleichheit herzustellen (bei letzterem ist auch die generell und im Detail absurde Mandatsverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten hinderlich). Was mich aber schon jetzt ärgert, ist die Ahnung, dass die Berichterstattung im deutschen Fernsehen am 13.6. wieder fast ausschließlich die "deutsche Sicht" berücksichtigen wird und aus den anderen Staaten höchstens völlig oberflächliche Aussagen herüberschwappen werden. Was man derzeit so als Vorschau auf den einschlägigen Webseiten geboten bekommt, stimmt nicht gerade zuversichtlich. Wahrscheinlich liegt das auch daran, dass bei den meisten Sendern und Zeitungen niemand richtig Ahnung hat. Wenn sie, um DA Abhilfe zu schaffen, ihre Gebührenerhöhung einsetzen würden, wäre diese ja okay, aber statt dessen werden lieber zur Primetime die Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaates verunglimpft - tschuldigung, aber das musste mal sein, mich nervt das nur ziemlich, dass manche Information aber auch NIRGENDS zu finden ist (z.B. in welchem Land welches Zählverfahren angewandt wird, und zwar bitte vollständig). | ||
| c07 |
Es gibt jetzt eine Site, wo genau erklärt wird wie die Wahl in den einzelnen Ländern funktioniert: Man muss überall würfeln und kreuz und quer durch Europa fahren. Dann darf man belanglose Fragen antworten und bekommt dafür Stimmen. Wer die meisten Stimmen bekommt, wird Präsident. | ||
| Mörsberg |
Bis zur schwedischen Golfspielerin bin ich gekommen. Da hab ich die richtige Antwort nicht gewusst und jetzt ist mir endlich klar, dass ich für die Osterweiterung wirklich nicht gerüstet bin. | ||
| Sole |
Nicht ärgern. Wir hatten hier an der Uni einen Stand der "großen vier" Parteien. Weder stimmte da die Sitzverteilung (die haben Homann der FDP zugeschlagen und Möllemann war noch nicht tot) noch sonst irgendwas. Und die ausliegende Broschüre zur Geschichte des Parlamentarismus enthielt zum Wahlrecht auch noch diverse Fehler | ||
| Mörsberg |
Den Paragraphen mit der faktisch überflüssigen Sperrklausel in Österreich habe ich jetzt auch gefunden. Es ist aber gemeinhin bekannt, dass es eine höhere systemimmanente Sperrwirkung gibt. Nur wird auch diese im allgemeinen (News, Standard) falsch beziffert, nämlich mit 5,5% (etwa 1/18) statt 5,26% (etwa 1/19) als tatsächlich maßgeblicher Muss-ab-Grenze. Hintergrund ist übrigens, dass MdEP-Spesen-Unschuldslamm H.-P. Martin (inzwischen fraktionslos) überlegt, mit tatkräftiger Hilfe der Kronen-Zeitung (wem sonst) und eigener Liste anzutreten. Unabhängig davon gibt es auch für Österreich jetzt erste, wenngleich seltsame Umfragedaten (Gallup): SPÖ 32, ÖVP 28, Grüne 10, FPÖ 9. Relativ klingt das ja so weit glaubhaft, aber was ist mit den restlichen 21%? Wählen die alle KPÖ? Boah, ey! | ||
| Sole |
Damit wäre die KPÖ glatt für den Verlust von NOVUM entschädigt ;) Graz ist nicht Österreich. | ||
| Mörsberg |
Und sie bewegt sich doch. Noch sind die Listen nicht überall fertig, nicht überall wird auch hinreichend genau auf das Auszählverfahren hingewiesen. Aber für den Anfang ganz erträglich. Von den STV-Ländern (Republik Irland, Nordirland, Malta) abgesehen, dominiert d'Hondt recht deutlich. Hare-Niemeyer-Länder sind Deutschland und Italien, die Sainte-Laguë-Avantgarde bilden Schweden und Lettland. Bei den Sperrklauseln sind fünf Prozent am beliebtesten. Ein Überblick über die faktisch überflüssigsten Sperrklauseln tut inzwischen not, den werde ich hier demnächst mal nachreichen. Luxemburg sticht durch mögliches Panaschieren hervor, Polen durch die Kombination aus D'Hondt-Oberverteilung und Hare-Niemeyer-Unterverteilung. Umgekehrt werden in Frankreich erst die Wahlkreisgrößen nach Hare-Niemeyer berechnet, um dann in geschlossenen Wahlkreisen nach d'Hondt die Sitze zu verteilen. Im Vereinigten Königreich hingegen werden die Wahlkreisgrößen sogar nach Sainte-Laguë (Vorsicht PDF!) ermittelt (mit Extrawurst für Nordirland), bei der Sitzverteilung bleibt man aber doch beim angeblich anschaulicheren d'Hondt. Jedem hier viel Spaß mit seinem eigenen Prognosemodell! | ||
| c07 |
Besser als nichts. Aber wenn ich mir die Beschreibung des deutschen Wahlrechts anschau, würd ich das mit Vorsicht genießen. Teilweise wird da veraltetes Recht zitiert (1 Jahr Wartezeit auf Wählbarkeit), teilweise noch nicht geltendes (Inkompatibilität mit MdB, Abstimmungsende 18 Uhr (vielleicht tritt es ja noch in Kraft, aber in den genannten Rechtsgrundlagen ist es nicht drin)) und teilweise führen die Vereinfachungen zu verzerrten Aussagen (unterschlagene Unterverteilung, gedeckelte Parteienfinanzierung). Komplett ist die Aufstellung leider auch nicht. Es fehlen Belgien, Griechenland und Italien. Übrigens ist sie ein Indiz dafür, dass nicht mehr mit dem Inkrafttreten des geänderten Direktwahlakts gerechnet wird. Sonst wär ja die Inkompatibilität mit MdB sowieso zwingend vorgeschrieben. | ||
| Thomas Frings |
"Es fehlen Belgien, Griechenland und Italien." In Belgien werden 24 Mitglieder gewählt, 14 Flamen, 9 Wallonen und ein Deutschsprachiger. Im niederländischen und französischen Wahlkollegium werden die 14 bzw. 9 Sitze nach d'Hondt vergeben, der Deutschsprachige wird nach relativer Mehrheit gewählt. In der Region Wallonien ohne die deutschsprachigen Kantone Eupen und St. Vith kann man nur für die französischen Listen stimmen, in Eupen und St. Vith nur für die deutschen Listen. Im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (umfaßt die Region Brüssel und Teile der Provinz Vlaams Brabant, die zur Region Flandern gehört) kann man entweder für das französische als auch für niederländischen Wahlkollegium stimmen, im übrigen Flandern nur für das niederländische Wahlkollegium. | ||
| Wilko Zicht |
Wobei sich die Frage stellt, ob der Einmandatswahlkreis noch mit Art. 2 des Direktwahlakts zu vereinbaren ist, nach dem das Verhältniswahlsystem durch Wahlkreise nicht in Frage gestellt werden darf. Ich bin übrigens endlich dazu gekommen, die Europawahlrechts-Übersicht auf den neuesten Stand zu bringen: http://www.wahlrecht.de/ausland/europa.htm Entdeckt ihr da irgendwelche fehlenden oder falschen Informationen? | ||
| Mörsberg |
Ein schöner Verschreiber in der Einleitung: "Verzugsstimmen". Ich würde um der Übersichtlichkeit willen für Luxemburg auch "d'Hondt" schreiben. Für Italien zweifle ich vorsichtig am nationalen Verhältnisausgleich. Bei der Auflistung der Kandidatenlisten findet sich (im Ggs. zu Polen) eine Angabe der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze. Diese ist zwar offensichtlich falsch, denn sie ergibt noch die alte Summe 87, ist aber eher ein Hinweis auf geschlossene Elektorate. Für die deutschen Parteien, die mit Landeslisten antreten, wirken die Bundesländer faktisch auch als Wahlkreise mit nationalem Verhältnisausgleich. Solche Einzelheiten könnte man auch am Ländernamen verlinken (ich könnte mir auch vorstellen, etwas dazu beizutragen), genauso wie gebotene Hinweise auf faktische oder überflüssige Sperrklauseln sowie die Regularien zur Aufteilung des Wahlgebietes (BE, UK, FR). | ||
| Thomas Frings |
Sperrklausel in Holland ist die Hare-Quota, d.h. 1/27 der Stimmen, also marginal über der faktischen Sperrklausel durch d'Hondt. In Italien scheint es schon einen landesweiten Verhältnisausgleich zu geben, wenn man sich das Ergebnis von 99 ansieht. http://www3.europarl.eu.int/election/results/i_tab.htm | ||
| Mörsberg |
So langsam reicht es. Aus dem "Standard", einem österreichischen Satireblatt (berichtete gestern über eine Studie, nach der mit einem EU-Beitritt der Schweiz 2012 zu rechnen sei. - Wo ist mein islamischer Mondkalender?): "Aufgrund des österreichischen Wahlrechts, das die Mandate nach dem d'Hondtschen System vergibt, sind nach Angaben des Wiener Statistikers Erich Neuwirth zwischen 4,7 und 5,6 Prozent der gültigen Stimmen nötig, um zumindest ein Mandat zu erreichen." Entweder es ist ein Tippfehler und die 2 zwischen dem Komma und der 6 ist aus Versehen verschwunden. Oder wir müssen uns Sorgen um den Statistik-Standort Österreich machen. Und woher nimmt er die 4,7 Prozent, ohne dass die Zahl der kandidierdenden Listen bekannt ist? | ||
| Martin Fehdnrich |
Die 5,6% könnten eine Verschlimmbesserung von 5,26% sein, die durch nachrechnen 1/18 statt ein 1/19 entstanden ist. | ||
| Mörsberg |
Auch wenn erst morgen Einsendeschluss ist, gilt es doch inzwischen als sicher, dass in Österreich genau sechs Listen zur Europawahl antreten werden: Die bisherigen Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne sowie eine Liste mit dem sperrigen Namen "Linke Opposition für ein solidarisches Europa", die von der KPÖ unterstützt wird (sofern von ihren 2888 Unterstützerunterschriften nicht mehr als 288 ungültig sind), und die von allen anderen sehnlichst befürchtete Liste "HPM", auf der neben Hans-Peter Martin selbst noch vier weitere Personen antreten werden. Das LIF hat auf eine Kandidatur verzichtet, sei es in überaus realistischer Abschätzung der eigenen Chancen oder wegen der ungewohnten Erfahrung und lästigen Tätigkeit, 2600 Unterschriften sammeln zu müssen. Damit wird die Vierprozenthürde definitiv gegenstandslos sein, denn selbst im günstigsten Fall sind jetzt mehr als 1/23 (ungefähr 4,35%) der Stimmen notwendig, um einen Sitz zu erreichen. Praktisch wird sich natürlich ein etwas höherer Wert einstellen, zumal der "Linken" keiner die für diese Konstellation notwendigen 4,34% zutraut. News hat außerdem mal wieder eine lustige Umfrage veröffentlicht, mit SPÖ 33, ÖVP 29, HPM 15, Grüne 14, FPÖ 9. Ergibt zusammen 100, also fehlt diesmal die "Linke", der man angesichts der guten Mobilisierungsfähigkeit des KPÖ-Fanclubs gut ein Prozent zutrauen kann, die man meinetwegen den in dieser Umfrage stark überbewerteten Grünen abziehen kann (auf die Sitzverteilung 6-6-3-2-1 hätte das eh keine Auswirkungen). Andererseits ist diese Umfrage vermutlich sowieso Mist, da News zu den österreichischen Medien zählt, die den Martin gerne ins EP schreiben wollen. Ab etwa 30% bekäme Martin im übrigen ein Problem, denn dann wäre seine fünfköpfige Liste alle, und diesen Fall habe ich im Wahlgesetz nicht geregelt gefunden - da müsste der Sitz wohl unbesetzt bleiben. Abgesehen davon: Ist es völlig ausgeschlossen, in der Rubrik "Umfragen Europawahl" auf dieser Seite auch andere Länder zu berücksichtigen? Es wäre eine echte Marktlücke, sonst gibt es das nirgends! | ||
| Ralf Arnemann |
@Mörsberg: > Das LIF hat auf eine Kandidatur verzichtet, sei es in überaus > realistischer Abschätzung der eigenen Chancen ... Ist aber trotzdem ein schwaches Bild. Man kann als kleine Partei mal teilweise Wahlen auf unteren Ebenen auslassen, wenn man nicht genügend Kandidaten hat, um im Falle einer Wahl auch arbeitsfähig zu sein. Aber wenn das LIF österreichweit ein halbes Dutzend EP-fähige Mitglieder hat, muß es auch antreten - sonst verspielt es jeden Anspruch, eine eigenständige politische Kraft zu repräsentieren. > oder wegen der ungewohnten Erfahrung und lästigen Tätigkeit, 2600 > Unterschriften sammeln zu müssen. Nur 2600 Unterschriften landesweit? Das ist doch mit geringem Aufwand in wenigen Tagen zu schaffen. Und übrigens eine hervorragende Möglichkeit, mit einem sympathischen Anliegen sich den Leuten ins Gedächtnis zurückzurufen (Kandidaturen werden gerne unterschrieben, auch wenn die Leute keine potentiellen Wähler sind). Irgendwie sieht das so aus, als würde sich das LIF auflösen müssen. > Ab etwa 30% bekäme Martin im übrigen ein Problem, denn dann wäre > seine fünfköpfige Liste alle, ... Ich denke mal, dieses Risiko wird weder ihn noch seine Wähler schrecken ;-) Nur wundert mich, daß er wirklich nur fünf geeignete Mitstreiter aufbieten kann. | ||
| Sole |
Sogar das KPÖ-dominierte Wahlbündnis LINKE schaffte die paar Unterschriften locker. Daran wirds also nicht liegen. Soweit ich das sehe ist das LIF aber politisch bankrott, spätestens seit der Konsolidierung der Haiderpartei. Bei der Linksliste ist halt die Frage, wie sehr da "KPÖ" durchschimmert und ob sie es schaffen, ausnahmsweise mal guten Populismus zu betreiben. Graz ist nicht Österreich. Als Vergleichsobjekt für die "Wahlalternative" in Deutschland taugt diese Liste jedenfalls nicht. | ||
| Mörsberg |
@Ralf: Zum LIF: Wäre natürlich interessant zu wissen, was passiert wäre, wenn es einen europaweiten Verhältnisausgleich gäbe. Dann hätten eine Handvoll LIF-Stimmen noch einer gemeinsamen ELDR-Liste nutzen können. > Nur wundert mich, daß er wirklich nur fünf geeignete Mitstreiter > aufbieten kann. Vier. Der fünfte ist er selbst. Aufstellung einer Liste und Organisation eines Wahlkampfes erfordert eben auch ein gewisses Engagement, und als Held der politischen Arbeit ist Martin ja nicht bekannt. Außerdem stößt eine derart von einer Person dominierte Führer-Liste nach dem Schill-Muster (oder auch Berlusconi für Arme, bei den ganzen Zeitungen, die begeistert mitmachen) jedenfalls in dem politischen Lager, aus dem Martin ursprünglich kommt, auf Skepsis. Dazu scheint er sich ja wirklich auf nur einen Programmpunkt reduzieren zu wollen, mit einer echten langfristigen Strategie wäre er da anders herangegangen. @Sole: > Bei der Linksliste ist halt die Frage, wie sehr da "KPÖ" > durchschimmert Walter Baier auf Listenplatz 3. Das ist deutlich genug, finde ich. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mörsberg: > Wäre natürlich interessant zu wissen, was passiert wäre, wenn es > einen europaweiten Verhältnisausgleich gäbe. Was ja eigentlich überfällig ist. Das ist einer der vielen Punkte, der mich beim Verfassungsentwurf stört: Oben große Einheitsrhetorik, aber dann keine vernünftigen gemeinsamen Strukturen incl. echter gemeinsamer EP-Wahl. > Dann hätten eine Handvoll LIF-Stimmen noch einer gemeinsamen ELDR- > Liste nutzen können. Es ist die Frage, ob das nur eine Handvoll sein würde. Dann stünde ja nicht eine hoffnungslose Splittergruppe zur Wahl, sondern eine von den großen EP-Fraktionen, und die Stimme wäre nicht verloren. Und es wäre auch bestimmt ein/e Kandidat aus Österreich auf einen aussichtsreichen ELDR-Listenplatz gekommen und damit wäre das LIF wieder mit einem hauptamtlichen Parlamentarier präsent. Eigenständig und auf die nationale Ebene beschränkt dürfte das LIF keine Zukunft mehr haben. Da ist längst die Abwärtsspirale gelaufen, zu viele Mißerfolge, da engagiert sich keiner mehr. Falls es dagegen eine europäische Parteienlandschaft geben sollte, wäre das LIF als Untergliederung einer klar lebendigen großen Partei sehr wohl chancenreich, um wenigstens in Hochburgen wieder Fuß zu fassen. | ||
| Sole |
Mörsberg: Der Listenplatz sagt ja noch nichts darüber, wie sehr die Liste als KPÖ wahrgenommen wird. | ||
| Thomas Frings |
"Eigenständig und auf die nationale Ebene beschränkt dürfte das LIF keine Zukunft mehr haben." Stimmt, sie hat den Fehler gemacht, sich zu weit links zu positionieren. Hätten sie, statt in der Grünen-Klientel zu fischen, sich haupt sächlich um unzufriedene ÖVP-Wähler gekümmert, wären sie vermutlich noch im Nationalrat. An 15% für HPM glaube ich nicht- auch wenn die Ösis für Demagogen überdurchschnittlich anfällig sind. Bei Europawahlen gehen überwiegend die Überzeugungstäter wählen während die Protestwähler eher zu Hause bleiben. Der Martin ist etwa so seriös wie Haider oder Schill. Lustig auch, daß er seine Anwesenheitsliste nicht offenlegen wollte. Die Spitzenkandidaten der vier etablierten Parteien taten das. Auch die Parteistatuten sind superdemokratisch. Ein Auszug aus dem Standard: "So hat er sich in den am Freitag in den "Vorarlberger Nachrichten" veröffentlichten Statuten vorbehalten, zwei der drei Mitglieder des Parteivorstandes zu ernennen, wobei Martin ausdrücklich "auch selbst dem Parteivorstand angehören kann". Dieser Parteivorstand wählt dann aus seiner Mitte den Parteivorsitzenden. "Der Parteivorsitzende vertritt selbstständig die Partei nach außen und leitet alle Geschäfte des Parteivorstandes", heißt es in den Statuten. Der zu zwei Dritteln von Martin besetzte Parteivorstand entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit. Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst, entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, bestimmt Kandidaten für eine Wahl und die Höhe der Mitgliedsbeiträge." So einem Verein können nur geistig Umnachtete beitreten. | ||
| Mörsberg |
> An 15% für HPM glaube ich nicht Die Umfrage, in der das stand, war ja auch eindeutig interessengeleitet. Ihr Ergebnis kann man in Österreich vermutlich leicht erreichen, wenn man Vorarlberg und Wien stark übergewichtet (daher auch die 14% Grün). Nur mit Zeitungen im Rücken geht in Österreich außerdem auch nicht so viel, auch wenns die Krone ist. Auch wenn vor allem die ÖVP dieses Mal mehr Schwierigkeiten haben wird, über ihre Vorfeldorganisationen und Bürgermeister zu mobilisieren - sein mediales Pulver verschießt Martin eindeutig zu früh. Ich wünsche ihm exakt 4,3%, die möglichst alle zu Lasten der FPÖ gehen. - Es lebe d'Hondt! (Wenigstens dieses eine Mal) | ||
| Thomas Frings |
"Auch wenn vor allem die ÖVP dieses Mal mehr Schwierigkeiten haben wird, über ihre Vorfeldorganisationen und Bürgermeister zu mobilisieren..." Stimmt, so eine Angskampagne wie mit den angeblichen Hasch-Trafiken wird man bei einer als eher unwichtig eingestuften Wahl nicht fahren können. "Ich wünsche ihm exakt 4,3%, die möglichst alle zu Lasten der FPÖ gehen. - Es lebe d'Hondt! (Wenigstens dieses eine Mal) "sein mediales Pulver verschießt Martin eindeutig zu früh." " Schön wär's, aber ich denke, ein Mandat für sich selbst bekommt er. Zu Lasten der FPÖ dürfte es sicher gehen, so werden sie wenigstens sicher nur ein Mandat bekommen. Die Grünen werden in Österreiich in Umfragen immer überschätzt, realistisch sind 10-12%. | ||
| Mörsberg |
Noch ein paar Ergänzungen zur aktualisierten Seite: Niederlande: siehe Beitrag von Thomas Frings (Sperrklausel 1/27; bei Listenverbindungen Unterverteilung nach Hare-Niemeyer). Litauen: Hare-Niemeyer, siehe hier Slowenien: Vergesst das aus dem Umfragen-Thread, sorry. Im Wahlgesetz findet sich der Ausdruck "d'Hondtov sistem" (Artikel 13). Griechenland: Vermutlich Hare-Niemeyer, wobei die Quote unter Berücksichtigung aller Stimmen berechnet wird und erst danach die Sperrklausel angesetzt wird, siehe hier. Sicher ist dabei aber leider nichts (siehe auch im dazugehörigen Thread). | ||
| Thomas Frings |
"Griechenland: Vermutlich Hare-Niemeyer, wobei die Quote unter Berücksichtigung aller Stimmen berechnet wird und erst danach die Sperrklausel angesetzt wird" In der FAZ von heute stand was von einer 3%-Hürde. Die gibt es ja auch bei nationalen Wahlen. | ||
| Mörsberg |
Da ja auch anderenorts in diesem Forum schon Links zu satirischen Seiten angegeben werden, möchte ich mich nicht lumpen lassen: Das Streitgespräch im Standard zwischen Johannes Voggenhuber und Hans-Peter Martin sollte man sich nicht leichtfertig entgehen lassen. Schöne Zitate dabei. Oder - mit Martins immergleichem Stakkato - "Falsch, falsch, falsch!". | ||
| Ralf Arnemann |
Sehr schön zu lesen, bringt leider überhaupt nichts in der Sache. Ich vermute sehr, daß Voggenhuber mit den meisten seiner Anschuldigungen recht hat - aber leider geht er konsequent nicht auf die konkreten Punkte und Erwiderungen Martins ein, damit bleibt das alles ein Aneinander-vorbei-Gerede. Das "immergleiche Stakkato" kommt übrigens nur ein einziges Mal im Text vor. Daß es einem in der Tat so vorkommt, als wäre es häufiger, zeugt m. E. eben vom nicht aufeinander eingehen. Letztlich bleibt halt das Problem, daß Martin offenbar mit völlig unsäglichen Methoden und überzogenen Vorwürfen ein sehr reales und gravierendes Problem thematisiert hat. Dessen fachgerechte Behebung leider ausgerechnet die deutsche Regierung verhindert hat, um der BILD zu gehorchen. Für das EU-Parlament bleibt das eine schwere Belastung. | ||
| Mörsberg |
Für alle, die ihn noch nicht gefunden haben, hier der Link zum europaweiten Wahl-O-Mat. Ausgewertet wird nach den sieben derzeitigen Fraktionen im Europaparlament und ihren wahlrelevanten gemeinsamen Verlautbarungen (wobei das EFA-Anhängsel bei den Grünen anscheinend unter den Tisch gefallen ist). Für rein nationale Gruppen bleibt nix übrig. Das Ding kann bis jetzt nur englisch oder niederländisch, aber das reicht ja wohl. Derzeitiger Gesamtstand übrigens: 1. ELDR; 2. GRÜNE; 3. SPE; 4. EVP; 5. VEL; 6. EDD; 7. UEN. Sitzverteilung (Sainte-Laguë) wäre 210-147-138-88-83-51-15. Internetnutzer halt, 7955 an der Zahl. Interessant sind vor allem die Unterschiede zum Ergebnis der nationalen Wahl-O-Maten (bei mir zum Beispiel ELDR/FDP). | ||
| C.-J. Dickow |
@ Mörsberg In der Tendenz unterscheidet sich mein europaweites Ergebnis nicht vom deutschen Wahl-O-Maten. ELDR und Greens weit vor dem Rest. Anders ist lediglich die Reihenfolge auf den hinteren Plätzen. | ||
| Ralf Arnemann |
Merkwürdig. Es überrascht mich nicht, daß ich bei Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mit dem SPD- bzw. dem grünen Programm übereinstimme. Aber beide Parteien wollen auch NICHT, daß die Kommission dem Parlament verantwortlich sein soll. Das hätte ich überhaupt nicht erwartet. | ||
| Thomas Frings |
Bei mir ist die ELDR ganz knapp vor der EVP, auch SPE ist noch knapp im Plus, alle anderen sind im Minus, besonders EDD und UEN. @ C-J Dickow Wahrscheinlich liegt das seltsame Ergebnis daran, daß Wirtschatsthemen relativ schwach vertreten sind, mit denen sich die Liberalen von anderen abheben. | ||
| Mörsberg |
> Wirtschatsthemen relativ schwach vertreten sind Ach, ich finde einigemaßen angemessen. Wenigstens ist diese blöde Tabakwerbungsdebatte, die im deutschen Wahlomat Eingang findet, außen vor. Dafür erkennt man den versteckten Nationalismus (meinetwegen kann man es auch Protektionismus nennen) bei einigen VEL-Positionen recht gut. Manche Ergebnisse, die einem komisch erscheinen, beruhen halt darauf, dass man eine persönliche Gewichtung nicht besonders differenziert vornehmen kann. Bei dieser leidigen Gottesbezugdebatte wünschte ich mir einen Total-egal-Button, nicht weil ich dazu keine Meinung hätte, sondern weil ich keine praktischen Auswirkungen sehe, die mir das wichtig erscheinen lassen. | ||
| Ralf Arnemann |
@Mörsberg: > Wenigstens ist diese blöde Tabakwerbungsdebatte, die im deutschen > Wahlomat Eingang findet, außen vor. Die finde ich überhaupt nicht blöde, sondern durchaus typisch zur Unterscheidung verschiedener Politikstile. Ob der Staat so etwas regeln muß oder darf, und ob das Sache der EU ganz oben oder unterer Ebenen sein sollte - das sind m. E. zentrale Fragen. | ||
| Mörsberg |
Noch ein bisschen in Richtung offtopic (alles besser als der Bundespräsidententhread...): > > Wenigstens ist diese blöde Tabakwerbungsdebatte, die im deutschen > > Wahlomat Eingang findet, außen vor. > Die finde ich überhaupt nicht blöde, sondern durchaus typisch zur > Unterscheidung verschiedener Politikstile. > Ob der Staat so etwas regeln muß oder darf, und ob das Sache der EU > ganz oben oder unterer Ebenen sein sollte - das sind m. E. zentrale > Fragen. Wenn man diese Frage für sich derart eingrenzen kann, mag das ja okay sein. Für manch eine differenzierte Position lässt die Frage halt keinen Raum mehr. Ich meine zum Beispiel, wer aus (angeblich) gesundheitspolitischen Gründen Tabakwerbung verbieten möchte, müsste sich auch fragen lassen, wie er zu einem Verbot der Automobilwerbung aus umweltpolitischen Gründen steht. Da eine solche Debatte aber nicht geführt wird, bleibt mir nichts anderes übrig, als ein Verbot der Tabakwerbung erstmal abzulehnen. Und das, obwohl ich durchaus Gründe anerkenne, die das rechtfertigen könnten und ich ein Werbeverbot für weniger gravierend halte als die teilweise hysterisch anmutenden Anti-Raucher-Gesetze in manchen Ländern (Irland). Naja, ändert ja nicht viel am Gesamtergebnis. > Aber beide Parteien wollen auch NICHT, daß die Kommission dem > Parlament verantwortlich sein soll. Du meinst wahrscheinlich Frage 1. Da wird aber nicht nur nach der Verantwortlichkeit der Komission gefragt, sondern zuerst nach dem Begriff "Europäische Regierung". Bei Grünen und SPE ist da ein "neutral" verzeichnet, was zunächst mal nur heißt, dass dieser Begriff in den jeweiligen Programmen nicht in aller Deutlichkeit auftaucht. Wahlomaten sind halt nicht perfekt. | ||
| C.-J. Dickow |
@ Thomas Frings "Wahrscheinlich liegt das seltsame Ergebnis daran, daß Wirtschatsthemen relativ schwach vertreten sind, mit denen sich die Liberalen von anderen abheben." Auch bei anderen Wahl-O-Maten in Deutschland liegen bei mir immer die Grünen an zweiter Stelle hinter der FDP und dann kommt lange nichts. Das ist bei mir nichts besonderes und entspricht auch sonst meinem Empfinden, welche Partei mir nach der FDP am nähesten liegen würde. Ich habe auch durchaus vor ca. 20 Jahren geschwankt, ob ich der FDP oder den Grünen beitreten sollte. Den Ausschlag hat damals gegeben, daß die FDP in Hamburg von einem Ingo von Münch geprägt wurde, während für die Grünen Leute wie Thomas Ebermann und Rainer Trampert standen. Ob ich mich in Hessen mit eher konservativen FDP'lern und schon damals realpolitisch orientierten Grünen (Frau von Dithfurth war landespolitisch gerade entmachtet) genauso entschieden hätte, weiß ich nicht. | ||
| Mörsberg |
Eine Auswertung von Votematch nach dem Grad der Übereinstimmung im Zweiervergleich. Dabei wurden je These für Konsens null Punkte, für Abweichung (einer von beiden neutral) ein Punkt, für Dissens zwei Punkte vergeben. Je niedriger die Summe, desto höher ist die Übereinstimmung. Es erreichen die Kombinationen: UEN EDD 7 SPE GRÜNE 10 SPE ELDR 11 ELDR GRÜNE 17 EVP ELDR 18 GRÜNE VEL 18 SPE VEL 20 VEL UEN 21 VEL EDD 22 EVP SPE 23 EVP GRÜNE 25 ELDR VEL 25 GRÜNE UEN 31 GRÜNE EDD 32 EVP EDD 35 ELDR EDD 35 EVP UEN 36 EVP VEL 39 SPE UEN 39 ELDR UEN 40 SPE EDD 42 Vergleich ELDR/GRÜNE: Konsens bei Wahl des Kommissionspräsidenten, Türkei, Verfassungsreferendum, gemeinsame Grenzsicherung, Außenpolitisches Veto, Außenminister, Arbeitserlaubnis für Hochqualifizierte, grenzüberschreitende Polizeitätigkeit, EU-Staatsanwaltschaft, Asylpolitik, Ökosteuer, Agrarsubventionen, Homoehe, Gottesbezug. Abweichung bei EU-Regierung, Ratspräsidentschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Verbrechensdatenbank, Kernenergie. Dissens bei EU-Armee, Regionale Entwicklungspolitik, Stabilitätspakt, EU-Steuer, Grüne Gentechnik, Embryonenforschung. Hohe Übereinstimmung also in institutionellen Fragen sowie bei der Innen- und Rechtspolitik. Eigentlich nicht arg überraschend. | ||
| Thomas Frings |
Bei Holzschnittfragen ist es relativ leicht, Konsens zu erreichen. In der tatsächlichen Politik tun sich aber dann trotzdem Gräben auf. Was z.B. Kernenergie und Ökosteuer angeht, sind sich Grüne und Liberale ganz sicher nicht einig, gerade auch in Deutschland nicht. Wahlomaten sind für eine Wahlentscheidung sowieso eine nur sehr begrenzt taugliche Hilfe. Wenn aber permanent etwas anderes herauskommt als man denkt, sollte einem das schon sehr zu denken geben. Immerhin haben sie den Vorzug, die Inhalte, die bei Wahlen meist zu kurz kommen oder nur sehr selektiv öffentliches Intersse finden, wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. | ||
| Mörsberg |
> Was z.B. Kernenergie und Ökosteuer angeht, sind sich Grüne und > Liberale ganz sicher nicht einig Ich hab mir mal des Wahlmanifest der ELDR, insbesondere seinen energiepolitischen Abschnitt, angeschaut. Zu nuklearen Energieträgern findet sich da garnix und es entspricht auch meiner Wahrnehmung, dass sich die liberalen Parteien da untereinander nicht einig sind. Das erklärt, weshalb es hier einen Punkt für "neutral" gab. Zur Ökosteuer schreiben sie, sie befürworten eine europaweite "carbon tax", worunter wohl eine Besteuerung fossiler Energieträger zu verstehen ist, wobei die Gesamtsteuerbelastung dadurch aber nicht ansteigen soll. Ferner wird einer steuerlichen Förderung von Energiesparmaßnahmen zugestimmt. Also ein klarer Punkt pro Ökosteuer. In den Details wird man bei einem solchen hochkomplexen Projekt natürlich immer auf Meinungsverschiedenheiten stoßen. Hat mich selbst auch ein bisschen überrascht - anscheinend vertritt die FDP hier innerhalb der Liberalen eine Mindermeinung. | ||
| Thomas Frings |
Es ist normal, daß sich die Programme weniger unterscheiden als die praktische Politik. | ||
| alberto |
Abseits! der Wähler hat gepfiffen | ||
| anti-alberto |
@ Alberno Sich selbst zu zitieren ist nicht gerade kreativ. | ||
| Mörsberg |
Ich weiß nicht, wo es besser reinpassen sollte, und da ich keinen neuen Thread eröffnen möchte, werfe ich das Stichwort postal voting in diesen Raum. Kurz, worum es geht: Im UK verzichtet man bei der EP-Wahl in vier Regionen komplett auf Wahllokale, schickt statt dessen die Unterlagen den Wählern vorher zu. Die können das dann zu Hause oder wo sie wollen bekreuzigen und wahlweise zurückschicken oder im nächsten Rathaus abgeben. Damit soll versucht werden, eine etwas höhere Beteiligung zu erreichen. Natürlich ist das ganze nicht unumstritten, wie man beispielsweise hier nachlesen kann. Problematisch sind vor allem: - die möglichen Pannen bei der Ausführung - die obligatorische Einbeziehung der Post - das nicht automatisch gewähleistete Wahlgeheimnis - Die Auswahl der Regionen: North West, North East, Yorkshire and The Humber, East Midlands dürfen als Gegenden mit eher überdurchschnittlichem Zuspruch für Labour gelten. Da gerade Labour bei EP-Wahlen Mobilisierungsprobleme hat, ist eine entsprechende Verzerrung zu befürchten. | ||
| c07 |
Das war schon mal hier Thema. Die Briten scheinen da recht experimentierfreudig zu sein. | ||
| Boehm |
Moin, ich habe zwei Fragen, die mir bestimmt die Fachleute beantworten können und vielleicht auch wollen, da es echte Basisfragen sind: 1. (Ich habe heute gewählt und den Wahlschein mit den 22 Parteien erhalten, die teilweise recht "interessante" Namen und damit verbundene Ziele besitzen.) 1a. Wer wird wie als Partei zugelassen? 1b. Gelten andere (verfassungstechnische-) Grundlagen bei einer Europawahl als bei Bundestags-/ Landtags-/ Kommunalwahlen? 2. Wie werden die Listenplätze der Parteien ermittelt? Ist das ein nachvollziehbares Procedere oder wird irgendwann eine Liste veröffentlicht? Viele Grüße Marco Boehm | ||
| Mörsberg |
Es gibt neuerlich ein weiteres Indiz dafür, dass die Leute in Malta über die wirklichen Möglichkeiten von STV nicht Bescheid wissen. In der wahlkampfabschließenden Fernsehdiskussion im maltesischen Fernsehen mit den Parteichefs Gonzi (PN), Sant (MLP) und Vassallo (AD) ließ sich Gonzi zu dem Statement hinreißen, eine Stimme für Cassola nütze der MLP, weil im letzten Count die relative Mehrheit ausreiche. Jeder, der sich mit STV auskennt, weiß aber, dass in diesem Szenario zuvor noch der Letzte von drei übrig gebliebenen Bewerbern ausscheidet, also, wenn der MLP-Kandidat vorne liegt, entweder der Kandidat der PN oder Cassola selbst. Würde man nicht davon ausgehen können, dass ein Großteil der Wähler nicht merkt, welcher Unsinn der Ministerpräsident da verbreitet, behielte er den Unsinn wohl eher bei sich. Interessant sind da nebenbei noch zwei Dinge. Erstens neigen anscheinend eher die PN-Wähler dazu, Transfers an die AD zu definieren (hängt wohl mit der gemeinsamen Pro-EU-Position zusammen), zweitens ist es bemerkenswert, dass Vassallo überhaupt an der Debatte teilnehmen durfte. In Deutschland hätte man das mit Verweis auf das letzte nationale Wahlresultat irgendwie verhindert. Aber zu dritt isses ja auch interessanter. | ||
| Mörsberg |
Ich hoffe mal, in diesem Thread ist das Folgende am besten aufgehoben. In Österreich bestehen offenbar erhebliche Zweifel, ob die bei der EP-Wahl zur Anwendung gekommene Vorzugsstimmenregelung dem geforderten Grundsatz der Verhältniswahl in hinreichendem Maße entspricht. Kronberger würde sich das FPÖ-Mandat auf diese Weise am liebsten von Mölzer zurückholen. Argumentiert wird, dass das Siebenprozentkriterium bei einem Parteiergebnis von etwas über sechs Prozent zur Folge hat, dass weniger als 0,5% der gesamten Wähler eine Vorzugsstimmenvorreihung erwirken können. Das jedoch ist nicht einmal ein Zehntel der faktischen Sperrhürde. Auch wenn der Anlass nur bei der FPÖ liegt, besteht doch Hoffnung, dass die Unsinnigkeit der gesamten Regelung auch von maßgeblichen Entscheidungsträgern erkannt wird und sie in der Folge entweder abgeschafft oder durch was Besseres ersetzt wird. Das wesentlich gravierendere Problem des FPTP-Wahlkreises der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien scheint hingegen niemand beheben zu wollen. | ||
| Alex |
Hallo zusammen, ich arbeite gerade an einer Hausarbeit und stelle zu diesem Zweck eine Übersicht der 25 verschiedenen Wahlsysteme der EU-Mitgliedstaaten zur Europawahl (vergleichbar mit der von Wilko Zicht) zusammen. Leider habe ich noch einige Zellen in meiner Tabelle mit Fragezeichen versehen. Ebenso wie Zicht fehlt mir das Stimmverrechnungsverfahren für Zypern. Für Griechenland habe ich übrigens d'Hondt ermittelt. Da ich auch die Möglichkeit der Stimmabgabe per Briefwahl thematisiere, wäre für mich die Beantwortung dieser Frage für die Slowakei, Slowenien und die tschechische Republik von Bedeutung. Außerdem gelang es mir nicht - trotz ewig langer Recherche - die Wahlkreisgröße der einzelnen Wahlkreise in Italien und Polen zu bestimmen. Möglicherweise kann mir dabei jemand helfen. | ||
| Besucher |
"Ebenso wie Zicht fehlt mir das Stimmverrechnungsverfahren für Zypern." Ach ja ;-). | ||
| c07 |
Alex: > Für Griechenland habe ich übrigens d'Hondt ermittelt. Wie? Durch Nachrechnen oder aus anderen Quellen? Die Wahlkreisgrößen in Italien gibt es z.B. hier (italienisch, aber wohl auch ohne Sprachkenntnisse nachvollziebar). Die angegebenen Sitzzahlen sind übrigens praktisch bedeutungslos. Ich weiß nicht, ob sie außer der Bestimmung der maximalen Listenlänge in den Wahlkreisen irgendeinen Zweck haben. Praktisch ergibt sich die Sitzverteilung auf die Wahlkreise durch die Unterverteilungen der Parteien. Durch die vielen kleinen Parteien, deren Sitze nicht für alle Wahlkreise reichen, werden dabei die kleinen Wahlkreise systematisch benachteiligt (siehe zum Vergleich das Ergebnis). Zu den österreichischen Vorzugsstimmen: Ich weiß nicht, wie da die Listenaufstellung genau funktioniert, aber das eigentliche Problem ist doch eher, dass Mölzer überhaupt auf die Liste gekommen ist. Falls es Absicht war, um entsprechende Wähler zu mobilisieren, dann kann man sich kaum über die Folgen beklagen. Zwar ist die Regelung ziemlich schwachsinnig (wie auch viele andere praktizierten Formen der Personalisierung), aber das waren halt die Bedingungen, unter denen die Wahl stattgefunden hat. Für eine rückwirkende Änderung find ich die Sache bei Weitem nicht schwerwiegend genug (außer wenn die Listenaufstellung sehr frei gehandhabt wird). | ||
| Alex |
An c07: Zuerst einmal vielen Dank, genau danach hatte ich ewig und drei Tage gesucht. Zu: "Wie? Durch Nachrechnen oder aus anderen Quellen?" Das Verrechnungsverfahren für Griechenland habe ich dem Aufsatz von Dieter Nohlen "Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum Europäischen Parlament" in der APuZ B17/2004 (S.33; Fußnote 16) entnommen. Zu beziehen über die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung (leider weiß ich nicht, wie man einen Link anlegt!). Was mir übrigens erst jetzt auffiel, nachdem ich den Aufsatz erneut gelesen hatte, Griechenland hat eine Sperrklausel von 3% (habe ich überprüft anhand des Überblick über das griechische Wahlrecht auf der Internetseite www.elections2004.eu.int). | ||
| Mörsberg |
> Das Verrechnungsverfahren für Griechenland habe ich dem Aufsatz > von Dieter Nohlen "Wie wählt Europa? Das polymorphe Wahlsystem zum > Europäischen Parlament" in der APuZ B17/2004 (S.33; Fußnote 16) > entnommen. Und welche Quelle führt Nohlen dafür an? Wenn ich nichts anderes finde, kann ich auch der Einfachheit halber behaupten, es sei d'Hondt und hoffen, dass es niemand nachprüft. Vorsicht bei solchen Sekundärquellen, es ist ziemlich ernüchternd zu sehen, wie da manchmal gearbeitet wird. Im Griechenland-Thread haben wir für 1994 und 1999 jedenfalls d'Hondt ausschließen können. > Ich weiß nicht, wie da die Listenaufstellung genau funktioniert, Bei der FPÖ ist das immer etwas seltsam, aber dann doch noch im Rahmen dessen, was bei parteiinternen Listenaufstellungen so üblich ist. > aber das eigentliche Problem ist doch eher, dass Mölzer überhaupt > auf die Liste gekommen ist. Falls es Absicht war, um entsprechende > Wähler zu mobilisieren, dann kann man sich kaum über die Folgen > beklagen. Die Wirkung war ja sogar diese: Erst weil Mölzer auf der Liste war und eine von Haider passiv unterstützte, also geduldete Vorzugsstimmenkampagne betrieben hat, haben viele gemäßigte oder rein populistisch orientierte Wähler die FPÖ nicht mehr gewählt. Die einen sind halt zu Hause geblieben, für die anderen war HPM das attraktivere Angebot. Dadurch wurde es aber den Mölzer-Wählern erst recht leicht gemacht, eine Vorreihung zu erreichen, weil so auch die interne 7%-Hürde niedriger wurde. Und Kronberger passt halt einfach nicht zur FPÖ. Er hat im EP Sacharbeit gemacht. > Für eine rückwirkende Änderung find ich die Sache bei Weitem nicht > schwerwiegend genug (außer wenn die Listenaufstellung sehr frei > gehandhabt wird). Das wird auch nicht passieren. Wichtig ist nur, dass die komische Art der Personalisierung überhaupt mal hinterfragt wird. Letztlich ist schlecht gemachte Personalisierung Wasser auf die Mühlen der Gegner jeglicher Personalisierung und daher eigentlich ein größeres Übel als starre Listen. | ||
| c07 |
Auch 2004 kann man für Griechenland d'Hondt definitiv ausschließen, siehe im anderen Thread. | ||
| Alex |
Danke für den Hinweis mit d'Hondt für Griechenland. Auch einem der renommiertesten Politikwissenschaftler (vor allem im Bereich Wahlsysteme) wie Nohlen kann man nicht ohne weiteres - wie sich gezeigt hat - vertrauen und Daten von ihm kritiklos übernehmen. Habe jetzt selber nachgerechnet und nie und nimmer wird in Griechenland d'Hondt verwendet. |
